Posts Tagged ‘ Europa ’

Schritte in Richtung auf eine gesamteuropäische Friedensordnung

20. Mai 2012
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Eine dauerhaft stabile Friedensordnung in Europa setzt voraus, dass auch Russland stabil in Europa integriert ist. Russland und seine Nachbarn müssen sich voreinander sicher fühlen. Statt sich voreinander zu fürchten, sollten sie gemeinsam auf neue Bedrohungen ihrer Sicherheit reagieren. Eine derartige dauerhaft stabile Friedensordnung gibt es heute noch nicht. Schritte in Richtung auf dieses Ziel sind nur dann realistisch, wenn sie nicht nur den Interessen einiger größerer Staaten, sondern auch denen der meisten kleineren Staaten entsprechen.

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Merkels turbulente Zukunft

14. Mai 2012
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Mit der heutigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen fand das unvorhergesehene Superwahljahr 2012 seinen Höhepunkt. Die beiden Landtaswahlen der vergangenen 7 Tage waren so zu diesem Zeitpunkt nicht erwartet worden. Die Neuwahl des schleswig-holsteinischen Landesparlaments wurde juristisch angeordnet, die Neuwahl des Landtages in Düsseldorf gewissermaßen auch; dort waren es letztlich Landesjuristen, die der damals amtierenden Landesregierung klar machten, dass der eingebrachte Haushaltsentwurf nach einer gescheiterten Abstimmung keine weiteren Male ins Parlament eingebracht werden kann. Was brachten diese Neuwahlen im nördlichsten und im bevölkerungsreichsten Bundesland mit sich? Zunächst waren beide Abstimmungen für die FDP von großer Bedeutung. Endlich musste die Pleitenserie der Liberalen beendet werden um nicht zuletzt die Bundesführung etwas zu entlasten. Auch finanziell ist es für eine Partei schwer verkfraftbar, aus einem nach dem anderen Parlament herausgewählt zu werden. Ergebnisse um die...

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Le grand débat de la Présidentielle

4. Mai 2012
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Die Debatte der beiden französischen Präsidentschaftskandidaten vorigen Mittwoch war im Wahlkampf um das mächtigste Amt Westeuropas heiß ersehnt. Nur diese eine Gelegenheit sprach man Amtsinhaber Nicolas Sarkozy zu um den erwarteten Wahlausgang noch in letzter Gelegenheit zu ändern. Sarkozy, der während seiner 5-jährigen Amtszeit gewiss rhetorisch gewachsen ist, war gar so sehr von sich überzeugt, dass er im Vorfeld der Debatte forderte, er wolle seinem Gegner in mehreren Duellen gegenübertreten, für jedes große Themenfeld des Wahlkampfes eine Debatte. Gemessen an seiner Selbstsicherheit und den großen Worten, mit denen er seinen Sieg im TV verkündete, verlor Sarkozy stark. Er enttäuschte sogar die ihm sehr zugeneigte große Tageszeitung „Le Figaro“, die sich am Donnerstag nicht traute, eine Überlegenheit Sarkozys im vergangenen Duell zu proklamieren. Hollande indes punktete und baute seinen Vorsprung,...

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Antrittsrede von Martin Schulz nach seiner Wahl zum Präsidenten des Europäischen Parlaments

18. Januar 2012
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Denn hier ist der Ort, an dem die Interessen der Menschen vertreten werden. Hier sitzen die Vertreter des europäischen Volkes. Deshalb sage ich: Die Bürgerinnen und Bürger, die uns in direkter Wahl ihr Vertrauen ausgesprochen haben, erwarten, dass wir für ihre Sache streiten. Ich weiß und bin stolz darauf, dass alle Kollegen hier im Haus sich als Anwalt der Menschen sehen. Dafür danke ich Ihnen allen.

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Lesetipp: Interview mit Heinrich August Winkler in der FAS

1. Januar 2012
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„Ich glaube an die subversive Kraft des normativen Projekts des Westens. Der Westen hat längst aufgehört, die ganze Welt zu dominieren. Aber sein normatives Projekt hat die Chance, die Welt noch gründlich zu verändern.“

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