Russlandpolitik: Zusammenarbeit, soweit wie möglich – Gefahrenabwehr, soweit wie nötig

Manchmal sieht man aus der Ferne klarer. Vor einigen Wochen sprach ich mit chine­si­schen Ukraine- und Russland-Spezialisten. Ihre Analyse: Die Konflikte auf der Krim und in der Ost-Ukraine werden zu einer größe­ren Zäsur in der euro­päi­schen und inter­na­tio­na­len Politik führen als die Terrorangriffe auf New York und Washington im Jahr 2001.

Manchmal sieht man aus der Ferne klarer. Vor einigen Wochen sprach ich mit chine­si­schen Ukraine- und Russland-Spezialisten. Ihre Analyse: Die Konflikte auf der Krim und in der Ost-Ukraine werden zu einer größe­ren Zäsur in der euro­päi­schen und inter­na­tio­na­len Politik führen als die Terrorangriffe auf New York und Washington im Jahr 2001. Ich wider­sprach, weil wir seit dem Fall der Mauer erheb­li­che Fortschritte auf dem Ziel zu einer gesamt­eu­ro­päi­schen Friedensordnung unter Einschluss Russlands gemacht hatten. Aber die nega­ti­ven Erfahrungen der letzten Monate lehren, dass dieses Ziel in die Ferne gerückt ist. Der Einschnitt in unseren Beziehungen zu Russland ist tief. Die nega­ti­ven Entwicklungen der vergan­ge­nen Monate und Jahren resul­tie­ren weniger aus der west­li­chen Politik als viel­mehr aus sich seit mehre­ren Jahren verän­dern­den Innen- und Außenpolitik der russi­schen Führung. „Russlandpolitik: Zusammenarbeit, soweit wie möglich – Gefahrenabwehr, soweit wie nötig“ weiter­le­sen

Vom Unterschied zwischen einer Verschwörungstheorie und einer legitimen Theorie

Wenn man die inter­na­tio­nale Politik beob­ach­tet, kommt man nicht ohne Theorien aus. Das ist zwangs­läu­fig so, schließ­lich sind wir weder bei inter­na­tio­na­len Spitzentreffen anwe­send noch können wir in die Köpfe von Menschen hinein blicken. Es bleibt letzt­end­lich ein Mysterium, was Staats- und Regierungschefs denken, wovon sie sich leiten lassen, was ihre Druckpunkte sind und was ihre Beweggründe. „Vom Unterschied zwischen einer Verschwörungstheorie und einer legi­ti­men Theorie“ weiter­le­sen

Ein Zurück zum Konzert der Mächte würde neue Unsicherheit schaffen

Der Westen im Allgemeinen und die Bundesregierung im Besonderen hätten sich in den vergan­ge­nen Jahren mehr um eine Vertiefung der Zusammenarbeit mit Russland bemühen sollen. Dieses Versäumnis wollte Außenminister Steinmeier mit seinem Amtsantritt korri­gie­ren: In Anknüpfung an die von ihm entwi­ckelte Modernisierungspartnerschaft plante er gleich zu Beginn seiner Amtszeit entspre­chende Initiativen. Die koope­ra­tive Absicht bleibt auch nach der Annexion der Krim bestehen. Allerdings: Voraussetzung ist, dass Russland zur Achtung des Völkerrechts zurück­kehrt und sich darüber hinaus wieder an den spezi­fi­schen Normen und Regeln orien­tiert, die in Europa seit dem Beginn der Entspannungspolitik verein­bart wurden. Die Verletzung der in zahl­rei­chen bila­te­ra­len und multi­la­te­ra­len Vereinbarungen fest­ge­leg­ten Grundsätze ist ein Angriff auf die Idee einer gesamt­eu­ro­päi­schen Friedensordnung, für die Sozialdemokraten immer gekämpft haben. Bestärkt fühlt sich hinge­gen die euro­päi­sche und ameri­ka­ni­sche Rechte, die letzt­lich nie von den Normen einer kollek­ti­ven Sicherheit über­zeugt war und auch nie auf die Konzepte klas­si­scher Machtpolitik verzich­tet wollte.

Wer eine stabile Friedensordnung in Europa will, muss legi­time Sicherheitsinteressen Russlands berück­sich­ti­gen. Gleichermaßen muss Russland die legi­ti­men Sicherheitsinteressen seiner klei­ne­ren Nachbarn respek­tie­ren. Schritte in Richtung auf eine euro­päi­sche Friedensordnung sind nur dann realis­tisch, wenn sie nicht nur den Interessen einiger größe­rer Staaten, sondern auch denen der meisten klei­ne­ren Staaten entspre­chen. Da die Erinnerung an Bedrohung und Dominanz in der Regel in klei­ne­ren Staaten noch leben­dig ist, sind größere Staaten gut beraten, wenn sie mit den histo­ri­schen Erinnerungen und Mythen ihrer Nachbarn konstruk­tiv umgehen. Der Dialog zwischen polni­schen und russi­schen Historikern war ein erfreu­li­cher Schritt in diese Richtung.

Ein koope­ra­ti­ves Verhältnis zu Russland, das im deut­schen Interesse liegt, kann nur in Abstimmung mit den ostmit­tel­eu­ro­päi­schen Staaten erreicht werden. Würde sich Deutschland anders verhal­ten, würden die Staaten Ostmitteleuropas sich aus Sorge vor einer russisch-deut­schen Politik über ihre Köpfe hinweg auf die Suche nach Unterstützung aus Westeuropa oder den USA begeben. Fast alle Kritiker der gegen­wär­ti­gen Politik Frank-Walter Steinmeiers über­se­hen diesen Kontext. Insofern sind diese den Denkmustern Bismarcks und des Kalten Krieges verhaf­tet, als östlich der deut­schen Grenzen der russi­sche bezie­hungs­weise sowje­ti­sche Faktor domi­nierte.

Wenn Präsident Putin den Schutz russi­scher und russisch-spra­chi­ger Minderheiten zum wich­ti­gen Ziel seiner Außenpolitik erklärt und dabei die Anwendung mili­tä­ri­scher Gewalt nicht ausschließt, dann sehen mehrere Nachbarstaaten Russlands in dieser Politik eine Bedrohung ihrer staat­li­chen Integrität. Alte Ängste und Erinnerungen werden wieder wach. Diese Sorge ist nicht Ergebnis west­li­cher Propaganda und ameri­ka­ni­schen Drucks, sondern russi­schen Reden und Handelns. Wer die Normen und Regeln kollek­ti­ver Sicherheit, wie die der OSZE, verletzt, darf sich nicht darüber wundern, dass die Institutionen kollek­ti­ver Verteidigung, wie die der NATO, in den Augen vieler Nachbarn Russlands wieder an Bedeutung gewin­nen.

Die USA und die EU haben zum Teil schwer­wie­gende Fehler im Umgang mit Russland gemacht. Aber die Veränderungen in der russi­schen Außen- und Europapolitik sind die entschei­dende Ursache für die gegen­wär­tige Krise. Sie ist die schwerste Krise in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges. Sie hat dazu geführt, dass die meisten seiner Nachbarn Russland erneut mit Vorbehalten und Ängsten begeg­nen. Das Ziel einer euro­päi­schen Sicherheitsordnung mit Russland bleibt bestehen. Aber die Außenpolitik der russi­schen Regierung hat dazu geführt, dass für die meisten der Nachbarn Russlands die Sicherheit vor Russland wieder aktuell gewor­den ist. Dass seit länge­rem in den Reden russi­scher Regierungspolitiker die gesell­schaft­li­chen und kultu­rel­len Unterschiede gegen­über Westeuropa und eine eigene anders­ar­tige Identität und Werte-Hierarchie Russlands betont wird, vergrö­ßert diese Sorgen.

Russland hat sich stets gegen eine NATO-Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine gewandt. Die deut­sche Politik hat diesen russi­schen Bedenken inso­fern Rechnung getra­gen, als sie sich für entspre­chende Verträge mit der EU, nicht aber für eine weitere Osterweiterung der NATO einge­setzt hat. Seit einiger Zeit versucht Russland auch, die geplan­ten Assoziierungsverträge der EU mit frühe­ren Sowjetrepubliken zu verhin­dern.

Dies ist Folge eines Politikwechsels: Für Moskau steht nicht mehr der Ausbau vertrag­li­cher Beziehungen mit der EU, sondern ein eigenes Integrationsprojekt, die Zollunion und die Eurasische Union, im Vordergrund. Russland sieht in der Nachbarschaftspolitik der EU eine Gefährdung dieser vor allem geostra­te­gisch moti­vier­ten Projekte. Die EU wendet sich nicht gegen eine enge Kooperation der Ukraine mit Russland, der Zollunion und der geplan­ten Eurasischen Union. Im Gegenteil. Nach Auffassung der EU lässt sich aber eine Vollmitgliedschaft in der Zollunion mit den Bestimmungen der Assoziationsverträge nicht verein­ba­ren. Die SPD wird sich, sobald die gegen­wär­tige Krise über­wun­den sein wird, erneut für ein koope­ra­ti­ves Verhältnis zwischen der EU, der Zollunion und der geplan­ten Eurasischen Union einset­zen. Hierzu gehört auch ein möglichst koope­ra­ti­ves Verhältnis zwischen Russland und den künftig mit der EU asso­zi­ier­ten Staaten Georgien, Moldawien und Ukraine.

Die Regierungen dieser Staaten streben – unter­stützt von einem großen Teil der jewei­li­gen Bevölkerung – seit Jahren eine möglichst enge Beziehung zur EU an. Viele ihrer Bürger sehen in einer Assoziierung mit der EU sogar nur einen Zwischenschritt zu einer Vollmitgliedschaft. Diese Perspektive verwei­gert ihnen bisher die EU. Georgien, Moldawien und der Ukraine wegen der Einwände Russlands jedoch auch keine Assoziierung mit der EU mehr anzu­bie­ten würde bedeu­ten, die Ziele und Interessen dieser Staaten und eines großen Teils ihrer Bevölkerung zu miss­ach­ten. Die Missachtung grund­le­gen­der Interessen der klei­ne­ren Nachbarn Russlands ist keine geeig­nete Grundlage für eine stabile Partnerschaft mit Russland. Deutschland wird die Bereitschaft zur Kooperation mit Russland nur vergrö­ßern können, wenn es gleich­zei­tig die klei­ne­ren Nachbarn Russlands gegen Drohungen und über­zo­gene Kritik in Schutz nimmt.

Eine deut­sche Russlandpolitik über die Köpfe der west­li­chen Nachbarn Russlands und der östli­chen Nachbarn Deutschlands hinweg würde alte Ängste wieder­be­le­ben und Ursache neuer Spannungen werden. Diese Einsicht gilt nach der Wiedervereinigung noch mehr als zu Zeiten des Kalten Krieges. Sie sollte auch ange­sichts der Ukraine-Krise beach­tet werden. Wenn Russland meint, zu einer Großmachtpolitik im Sinne des 19. Jahrhunderts zurück­keh­ren zu wollen, dann wird es im Europa des 21. Jahrhunderts wieder kalt werden. Deutschland wird sich an einem „Konzert der Mächte“, bei denen größere Staaten über das Schicksal klei­ne­rer oder auch mittel­gro­ßer Staaten entschei­den, nicht betei­li­gen wollen. Im Interesse Europas und im Interesse guter deutsch-russi­scher Beziehungen ist zu hoffen, dass Russland seine Politik wieder an den in den letzten Jahrzehnten verein­bar­ten euro­päi­schen Normen und Regeln orien­tiert. Dann aber kann und sollte mit ihm inten­siv über seinen legi­ti­men Platz in der euro­päi­schen Ordnung verhan­delt werden.

Wie steht eigentlich die SPD zu TTIP?

Während sich nur wenige Menschen für die Europawahl zu inter­es­sie­ren schei­nen, geht das Europäisch-Amerikanischen Freihandelsabkommen (TTIP) durch alle Timelines. Meistens geht es dabei um Chlorhühner, Gen-Mais, Lobby-Einfluss und Geheimverhandlungen. Positionierungen sind gefragt. Und am einfachs­ten machen es sich Grüne und Linke. Die wollen einfach gar kein Abkommen mit den USA. Die Position der SPD-Abgeordneten im Europaparlament ist eine diffe­ren­zier­tere. Sie will nur zustim­men, wenn bestimmte sehr klare Anforderungen erfüllt werden. „Wie steht eigent­lich die SPD zu TTIP?“ weiter­le­sen

Rechtsruck in Frankreich: Menetekel für Europa?

Der „Front National” in Frankreich, die Unabhängigkeitspartei in Großbritannien, die Goldene Morgenröte in Griechenland, die „Echten Finnen” in Finnland und nicht zuletzt Fidesz in Ungarn — überall in Europa sind die rechts­po­pu­lis­ti­schen oder gar die rechts­ra­di­ka­len Parteien auf dem Vormarsch. Sie alle vertre­ten ein natio­na­les Programm und eine Abwendung von der euro­päi­schen Idee. Und das nur ein halbes Jahr vor den Europawahlen. Im SWR2 Forum unter­hal­ten sich Prof. Frank Baasner, Direktor des Deutsch-Französischen Instituts, Ludwigsburg, Dr. Claire Demesmay, Politikwissenschaftlerin, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Berlin und Dr. Ulrike Guérot, Politikwissenschaftlerin, Open Society Initiative Europe, Berlin über den Rechtsruck in Frankreich und die Perspektive für Europa. „Rechtsruck in Frankreich: Menetekel für Europa?“ weiter­le­sen

Flüchtlinge

„Das Boot ist voll,” heißt es oft, wenn über Zahlen von Flüchtlingen disku­tiert wird. Wir könnten nicht jeden aus Afrika in Europa durch­füt­tern. Und auf natür­lich können nicht alle Menschen aus Afrika in Europa leben. Die aller­meis­ten wollen das aber auch gar nicht. trotz Armut und Gewalt — Bevor Menschen ihre Heimat verlas­sen, muss schon eine Menge passie­ren. „Flüchtlinge“ weiter­le­sen

Wer würde von einem Euro-Ausstieg profitieren?

Gerade macht die sog. „Alternative für Deutschland” (AfD) Furore mit ihrer Forderung, den Euro abzu­schaf­fen und die Deutsche Mark wieder­ein­zu­füh­ren.

Ich habe mir die Frage gestellt: Wer würde davon profi­tie­ren, würde diese AfD-Kernforderung umge­setzt?

Und meine Antwort ist eini­ger­ma­ßen über­ra­schend, viel­leicht ein wenig pole­misch, aber ich kann keinen unmit­tel­ba­ren Fehler erken­nen: Es wären v.a. die BeamtInnen, die von der Wiedereinführung der Deutschen Mark am meisten profi­tier­ten.

Warum ist das so?

Würde Deutschland aus dem Euro ausstei­gen und die Deutsche Mark wieder­ein­füh­ren (oder einen „Nord-Euro” etc.), würde die neue Währung Deutschlands wegen der hohen deut­schen Bonität massiv aufwer­ten. Internationales Kapital würde massen­haft nach Deutschland fließen. Die Exporte ins Ausland würden einbre­chen, da die deut­schen Produkte im Verhältnis zu teuer wären.

Wer also kein Interesse am Euro-Ausstieg haben kann, sind alle, die ihr Geld mit Export und Handel verdie­nen: Ergo alle Großkonzerne, ihre MitarbeiterInnen und ihre Zulieferer. Und der export­ori­en­tierte Mittelstand nicht minder. Denn dort würden zwangs­läu­fig massen­haft Jobs wegfal­len.

Gleichzeitig wäre das Geld auf einen Schlag viel mehr wert.

Und es gibt nur eine Berufsgruppe, die ihr Gehalt immer bekommt und unkünd­bar ist: BeamtInnen. (Selbst Renten können sinken.)

Insofern ist es durch­aus nicht unschlüs­sig, dass die „Partei der Professoren” AfD gegen den Euro agitiert und die Wiedereinführung der Deutschen Mark fordert.