Ein Zurück zum Konzert der Mächte würde neue Unsicherheit schaffen

Der Westen im Allgemeinen und die Bundesregierung im Besonderen hätten sich in den vergan­genen Jahren mehr um eine Vertiefung der Zusammenarbeit mit Russland bemühen sollen. Dieses Versäumnis wollte Außenminister Steinmeier mit seinem Amtsantritt korri­gieren: In Anknüpfung an die von ihm entwi­ckelte Modernisierungspartnerschaft plante er gleich zu Beginn seiner Amtszeit entspre­chende weiter­lesen

Wie steht eigentlich die SPD zu TTIP?

Während sich nur wenige Menschen für die Europawahl zu inter­es­sieren scheinen, geht das Europäisch-Amerikanischen Freihandelsabkommen (TTIP) durch alle Timelines. Meistens geht es dabei um Chlorhühner, Gen-Mais, Lobby-Einfluss und Geheimverhandlungen. Positionierungen sind gefragt. Und am einfachsten machen es sich Grüne und Linke. Die wollen einfach gar kein Abkommen mit den USA. weiter­lesen

Rechtsruck in Frankreich: Menetekel für Europa?

Frankreich | Foto: gemeinfrei

Der „Front National” in Frankreich, die Unabhängigkeitspartei in Großbritannien, die Goldene Morgenröte in Griechenland, die „Echten Finnen” in Finnland und nicht zuletzt Fidesz in Ungarn — überall in Europa sind die rechts­po­pu­lis­ti­schen oder gar die rechts­ra­di­kalen Parteien auf dem Vormarsch. Sie alle vertreten ein natio­nales Programm und eine Abwendung von weiter­lesen

Flüchtlinge

„Das Boot ist voll,” heißt es oft, wenn über Zahlen von Flüchtlingen disku­tiert wird. Wir könnten nicht jeden aus Afrika in Europa durch­füt­tern. Und auf natür­lich können nicht alle Menschen aus Afrika in Europa leben. Die aller­meisten wollen das aber auch gar nicht. trotz Armut und Gewalt — Bevor Menschen weiter­lesen

Wer würde von einem Euro-Ausstieg profitieren?

Gerade macht die sog. „Alternative für Deutschland” (AfD) Furore mit ihrer Forderung, den Euro abzu­schaffen und die Deutsche Mark wieder­ein­zu­führen. Ich habe mir die Frage gestellt: Wer würde davon profi­tieren, würde diese AfD-Kernforderung umge­setzt? Und meine Antwort ist eini­ger­maßen überra­schend, viel­leicht ein wenig pole­misch, aber ich kann keinen unmit­tel­baren Fehler weiter­lesen

Steuerparadiese zerstören

Eine Lehre aus der großen Krise muss sein: Steuerparadiese wie in Zypern dürfen in der EU keinen Platz mehr haben. Was notwendig ist, sind ergo enge Steuerkorridore auf EU-Ebene, um natio­nalen Regierungen die Möglichkeit zu nehmen, Reiche aus anderen Staaten anzu­lo­cken. Die Vertreibung aus dem Paradies — in Ihrer EU weiter­lesen

Zypern und die demokratische Frage

Um den folgenden Beitrag zu Zypern verständ­lich zu machen, muss ich rasch einige meiner Grundüberzeugungen darlegen: Ich bin fest davon überzeugt, dass eine demo­kra­tisch gewählte Regierung das legi­time Recht hat, einen Staat finan­ziell zu ruinieren und eine Staatspleite herbei­zu­führen. Gleichzeitig bin ich nicht der Ansicht, dass eine demo­kra­tisch gewählte Regierung weiter­lesen