Wer würde von einem Euro-Ausstieg profitieren?

Gerade macht die sog. „Alternative für Deutschland” (AfD) Furore mit ihrer Forderung, den Euro abzu­schaf­fen und die Deutsche Mark wieder­ein­zu­füh­ren.

Ich habe mir die Frage gestellt: Wer würde davon profi­tie­ren, würde diese AfD-Kernforderung umge­setzt?

Und meine Antwort ist eini­ger­ma­ßen über­ra­schend, viel­leicht ein wenig pole­misch, aber ich kann keinen unmit­tel­ba­ren Fehler erken­nen: Es wären v.a. die BeamtInnen, die von der Wiedereinführung der Deutschen Mark am meisten profi­tier­ten.

Warum ist das so?

Würde Deutschland aus dem Euro ausstei­gen und die Deutsche Mark wieder­ein­füh­ren (oder einen „Nord-Euro” etc.), würde die neue Währung Deutschlands wegen der hohen deut­schen Bonität massiv aufwer­ten. Internationales Kapital würde massen­haft nach Deutschland fließen. Die Exporte ins Ausland würden einbre­chen, da die deut­schen Produkte im Verhältnis zu teuer wären.

Wer also kein Interesse am Euro-Ausstieg haben kann, sind alle, die ihr Geld mit Export und Handel verdie­nen: Ergo alle Großkonzerne, ihre MitarbeiterInnen und ihre Zulieferer. Und der export­ori­en­tierte Mittelstand nicht minder. Denn dort würden zwangs­läu­fig massen­haft Jobs wegfal­len.

Gleichzeitig wäre das Geld auf einen Schlag viel mehr wert.

Und es gibt nur eine Berufsgruppe, die ihr Gehalt immer bekommt und unkünd­bar ist: BeamtInnen. (Selbst Renten können sinken.)

Insofern ist es durch­aus nicht unschlüs­sig, dass die „Partei der Professoren” AfD gegen den Euro agitiert und die Wiedereinführung der Deutschen Mark fordert.

Steuerparadiese zerstören

Eine Lehre aus der großen Krise muss sein: Steuerparadiese wie in Zypern dürfen in der EU keinen Platz mehr haben. Was notwen­dig ist, sind ergo enge Steuerkorridore auf EU-Ebene, um natio­na­len Regierungen die Möglichkeit zu nehmen, Reiche aus anderen Staaten anzu­lo­cken.

Die Vertreibung aus dem Paradies — in Ihrer EU verfüg­bar.

Zypern und die demokratische Frage

Um den folgen­den Beitrag zu Zypern verständ­lich zu machen, muss ich rasch einige meiner Grundüberzeugungen darle­gen: Ich bin fest davon über­zeugt, dass eine demo­kra­tisch gewählte Regierung das legi­time Recht hat, einen Staat finan­zi­ell zu ruinie­ren und eine Staatspleite herbei­zu­füh­ren. Gleichzeitig bin ich nicht der Ansicht, dass eine demo­kra­tisch gewählte Regierung die Möglichkeit haben sollte, grund­le­gende Menschenrechte der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu beschnei­den. Denn dieses Recht sollte keine Regierung dieser Welt haben. Handlungen, die darauf hinaus laufen, muss ich also mögli­cher­weise als legal ansehen, aber ich würde sie niemals als legitim betrach­ten. (Ich schreibe das hier dazu, weil in einer Debatte zu Zypern auf das Orban-Regime in Ungarn verwie­sen wurde.)

Zypern ist eine Demokratie. Jahrelang hat die von der Mehrheit demo­kra­tisch gewählte Regierung Zyperns daran gear­bei­tet, Zypern zu einer Steueroase auszu­bauen. Offensichtlich war das also die Politik, die die Mehrheit der Bevölkerung Zyperns für richtig erach­tete.

Die „Früchte” dieser Politik sind jetzt reif: Zypern ist wegen des aufge­bläh­ten Bankensektors finan­zi­ell am Ende, die Europäische Union soll einsprin­gen.

Es bestehen jetzt also zwei grund­sätz­li­che Optionen:

  1. Die Banken werden geret­tet.
  2. Zypern folgt dem Vorbild Islands und lässt die Banken über die Klippe sprin­gen.

Rein emotio­nal habe ich große Sympathien für die zweite Lösung. Ob es die „bessere” Lösung wäre, weiß ich nicht — viel­leicht wäre sie sogar gerech­ter, weil dann die reini­gende Kraft der Märkte voll greifen würde. Anscheinend will die Regierung Zyperns diesen Weg jedoch nicht gehen, sondern bat die EU um Hilfe.

Und hier kommen wir nun also zum Punkt, auf den ich hinaus will: Ich finde das Zypern-Paket, das die EU geschnürt hat, im Großen und Ganzen richtig.

Ganz expli­zit finde ich richtig, sog. „KleinsparerInnen” zur Kasse zu bitten. Kein Problem hätte ich damit, würden die „Reichen” stärker belas­tet — aber wenn es darum geht, den eigenen Staat zu retten, dann müssen alle BürgerInnen bluten. Nicht nur, weil es auf die Masse ankommt, sondern auch, weil das eine Frage der demo­kra­ti­schen Hygiene ist.

Aus Freiheit folgt Verantwortung. Wer Regierungen wählt, die für den Niedergang des Staates verant­wort­lich sind, ist damit auch selbst verant­wort­lich. Dieser Verantwortung können und dürfen sich auch „KleinsparerInnen” nicht entzie­hen.

Sachen des Staates gehen alle an, nicht nur die „Reichen”. Zypern soll geret­tet werden und die „Kleinen” müssen dabei helfen.

Alles andere hieße, die „Kleinen” nicht als voll­wer­tige BürgerInnen ihres Staates zu begrei­fen, sondern als unmün­dige Kinder, unfähig zur Verantwortung.

Zur Krise und zur SPD

Es ist offi­zi­ell: Ich blicke nicht mehr durch, welche Haltung die SPD zur Krise hat. Sigmar Gabriel hat es geschafft, mich komplett zu verwir­ren. Ich weiß einfach nicht mehr, was die SPD will. Sozialer Patriotismus, Fairness, Reichensteuer, UmFAIRteilung, Verfassungskonvent, Banklizenz für den ESM, Europäische Armee, Vergemeinschaftung der Schulden, Fiskalpakt, Schuldenbremse, Bankentrennung — alle Begriffe schwir­ren munter im Raum heraum. Und da ich nicht sagen kann, was die SPD zur Krise zur sagen hat, skiz­ziere ich rasch meine persön­li­chen Antworten auf die Krise — und nehme gleich­zei­tig in Anspruch, diese Antworten noch einmal zu modi­fi­zie­ren, wenn ich gute Gegenargumente zu hören bekomme.

Es ist offi­zi­ell: Ich blicke nicht mehr durch, welche Haltung die SPD zur Krise hat. Sigmar Gabriel hat es geschafft, mich komplett zu verwir­ren. Ich weiß einfach nicht mehr, was die SPD will. Sozialer Patriotismus, Fairness, Reichensteuer, UmFAIRteilung, Verfassungskonvent, Banklizenz für den ESM, Europäische Armee, Vergemeinschaftung der Schulden, Fiskalpakt, Schuldenbremse, Bankentrennung — alle Begriffe schwir­ren munter im Raum heraum. Heute hier, morgen da. Und die rote Linie ist kaum noch erkenn­bar. Wenn mich heute jemand fragt, was die Antworten der SPD auf die Krise sind — ich kann es nicht mehr beant­wor­ten. Auf dem Bundesparteitag im Dezember 2011 haben wir gute Beschlüsse gefasst, aber mit jeder Wortmeldung Gabriels habe ich das Gefühl, dass die Beschlüsse schon wieder über­holt sind. Vielleicht trügt mich mein Gefühl, viel­leicht ist alles ganz klar — aber für mich ist es nicht klar. Und eigent­lich nehme ich für mich in Anspruch, ziem­lich umfas­send über die aktu­elle poli­ti­sche Debatte infor­miert zu sein. Okay, die Debatte bekomme ich auch mit — aber es fehlt an Ergebnissen.

Und da ich nicht sagen kann, was die SPD zur Krise zur sagen hat, skiz­ziere ich rasch meine persön­li­chen Antworten auf die Krise — und nehme gleich­zei­tig in Anspruch, diese Antworten noch einmal zu modi­fi­zie­ren, wenn ich gute Gegenargumente zu hören bekomme.

An erster Stelle muss für mich das Ziel stehen, dass Haftung und Verantwortung wieder Hand in Hand gehen. Das heißt konkret: Jeder Betrieb, jede Bank muss pleite gehen können, ohne dass dadurch die komplette Wirtschaft mit ins Verderben geris­sen wird. Es darf keine Rettungsaktionen für Banken mehr geben. Wenn eine Bank sich über­nom­men hat, dann ist das eben so. Pech. Der Weg dorthin ist mir relativ gleich: Trennung von Geschäfts- und Investmentbanking, Bank-Testamente, Zerschlagung von Großbanken wie der Deutschen Bank — egal. Das Ziel muss sein: Keine Bank darf system­re­le­vant sein. Dadurch wird vermut­lich das Kreditgeschäft teurer, aber im Endeffekt ist das gut für die Gesamtwirtschaft.

An zweiter Stelle kommen wir an einer echten Reform der Europäischen Union nicht vorbei. Die Wiener-Kongress-ähnli­chen Zustände waren vermut­lich in der Krise nicht wirk­lich vermeid­bar, aber auf Dauer kann das nicht gutge­hen. Die Europäische Union sollte weiter­ent­wi­ckelt werden zu einem Zwei-Kammern-System, ähnlich wie in Deutschland. Das Europäische Parlament sollte mit euro­päi­schen Listen gewählt werden, der Kommissionspräsident direkt, dieser stellt dann auch autark seine Regierung zusam­men. Die zweite Kammer bestünde wie in Deutschland aus den Staats- und Regierungschefs — ich glaube nicht, dass das ameri­ka­ni­sche Senatoren-Modell zur Europäischen Union passt. Gleichzeitig müssen die Ebenen klar getrennt werden: Es muss klar sein, was Gemeinschaftsrecht ist, was auf natio­na­ler Ebene zu passie­ren hat und was die Länder bzw. die Regionen zu entschei­den haben. Beispiele: Die Frauenquote für Unternehmen, die ich für richtig halte, ist für mich klar Aufgabe der natio­na­len Regierungen und nicht der EU-Kommission, wohin­ge­gen Agrarsubventionen ganz klar auf regio­na­ler Ebene anzu­sie­deln sind. Es gibt einfach keine Notwendigkeit mehr für das Milliardengeschiebe auf EU-Ebene in der Landwirtschaft. Die Außenpolitik sollte wie in den USA ausschließ­lich auf euro­päi­scher Ebene statt­fin­den. Das Europäische Parlament braucht natür­lich ein Initativrecht. Es wäre also ein Mix aus deut­schem Föderalismus und fran­zö­si­schem Präsidialsystem mit genau drei poli­ti­schen Gremien: Europäisches Parlament, Europarat (Staats- und Regierungschefs), Präsident der Europäischen Union (plus von ihm ernannte Kommission).

An dritter Stelle ist es notwen­dig, über die Rolle von EZB/ESM/ESFS zu spre­chen. Von den drei Punkten ist das sogar im Grunde genom­men der dring­lichste Punkt, weil es eben jetzt ansteht: Die Entscheidung, welche Art Geldpolitik betrie­ben werden soll. Soll die Europäische Zentralbank den ameri­ka­ni­schen Weg der FED beschrei­ten oder weiter­hin der Bundesbank treu bleiben? Ich glaube, dass es demo­kra­ti­scher ist, wenn die Europäische Zentralbank weiter­hin eine konser­va­tive Geldpolitik verfolgt, also nur ein Ziel hat: Die Geldwertstabilität zu erhal­ten. Dann kann es nämlich nicht passie­ren, dass EZB-Präsidenten eine Macht erhal­ten, die ihnen nicht zusteht, weil sie schließ­lich kein poli­ti­sches Mandat haben. Die Rolle der FED als Schattenregierung ist doch recht kritisch zu sehen. Es sollte Aufgabe der demo­kra­tisch gewähl­ten Gremien sein, EU-Staaten aus der Klemme zu helfen — die Hinterzimmerpolitik via EZB-Bazooka wäre doch auch ein versteck­tes Eingeständnis, dass es keine Mehrheit bei den Bürgerinnen und Bürgern für eine von der Elite als richtig empfun­dende Politik gäbe. Wenn dazu eine Reform des EZB-Statuts notwen­dig sein sollte, dann muss das gemacht werden.

Alle weite­ren Fragen und Antworten ergeben sich in meinen Augen aus diesen grund­le­gen­den Richtungsentscheidungen. Eine Europäische Armee kann es erst dann geben, wenn klar ist, wer sie befeh­ligt. Ähnlich gilt dies für die Vergemeinschaftung der Schulden: Das geht nur dann ernst­haft, wenn die Ebene eigene Steuern erheben kann, um die Schulden zurück­zu­zah­len.

Prognosen und Thesen für 2012: Baden-Württemberg, Deutschland und die Welt

2011 war ein so unglaub­lich volles Jahr, da weiß man gar nicht, wo man anfan­gen soll: Fukushima, in Folge der erste grüne Ministerpräsident, arabi­scher Frühling, Aufstieg der Piraten, Niedergang der FDP, Selbstzerstörung der Linkspartei, Wiedererstarken der Volksparteien und Schrumpfung der Grünen, Rücktritt und Wiederkehr Guttenberg, Selbstdemontage Wulff. Alles über­schat­tet von der Krise. Von der noch immer nicht klar ist, ob sie primär eine Krise des Euro, der EU oder der Schulden ist.

2012 wird nach Lage der Dinge nicht weniger voll werden, im Gegenteil; einige Problemstellungen sind jetzt schon abseh­bar, andere sind noch im Schatten verbor­gen. Einige Dinge wissen wir, von anderen Dingen wissen wir, dass wie sie nicht wissen, und von wieder anderen Dingen wissen wir noch nicht einmal, dass wir sie nicht wissen. Naturgemäß können wir uns nur den beiden ersten Kategorien zuwen­den.

Baden-Württemberg und Grün-Rot
SPD und Grüne werden die Volksabstimmung über Stuttgart 21 und die Folgen in der Regierungsarbeit berück­sich­ti­gen müssen. Die Koalitionsarbeit wird schwie­ri­ger werden, aber die Gemeinsamkeiten werden über­wie­gen. Die SPD wird in Umfragen weiter­hin deut­lich hinter den Grünen liegen. Nils Schmid wird als Wirtschaftsminister bekann­ter werden und mehr Rückhalt gewin­nen. Kretschmann wird als Ministerpräsident weiter an Statur zulegen.

FDP und die Boygroup
Rösler wird die Landtagswahl in Schleswig-Holstein nicht über­ste­hen. Auf ihn folgt entwe­der Solms, Gerhardt oder aber doch wieder Westerwelle. Ob die FDP sich wieder aufrap­peln kann, kommt vor allem darauf an, ob sie es schafft, wieder eine klare Linie zu finden und ihre Stammwähler zu bedie­nen. Sollte die FDP der Lindner-Linie des „mitfüh­len­den Liberalismus” folgen, so wird sie weiter­hin unter 5 Prozent verblei­ben. Die FDP-Stammwähler können mit derlei Gerede nichts anfan­gen.

CDU und Merkel
Merkel beherrscht die CDU voll und ganz. Das alte Bonmot, dass die Hauptaufgabe der CDU sei, SPD-Kanzler zu verhin­dern, ist mitt­ler­weile Realität gewor­den. Von der CDU droht Merkel keiner­lei Gefahr.

Schwarz und Gelb
Die schwarz-gelbe Bundesregierung wird nicht zerbre­chen. Es wird keine Neuwahlen vor dem regu­lä­ren Termin 2013 geben, da sich weder CDU, CSU noch FDP auf dieses Wagnis einlas­sen werden.

CSU und Guttenberg
Guttenberg kommt zurück. Seehofer kann nicht auf das süße Guttenberg-Gift verzich­ten. Guttenberg ist Pop. Die CSU ist eine Partei gewor­den, die den schar­fen Geruch der Angst verströmt — sie braucht Guttenberg bzw. glaubt ihn zu brau­chen. Aber Guttenberg wird den Niedergang der CSU von einer mäch­ti­gen Volkspartei mit euro­päi­schem Anspruch zur Regionalpartei nicht aufhal­ten können. Die neuen Strukturen der EU bringen dies mit sich. Der einzige Ausweg aus diesem Dilemma wäre ein CSU-Kanzler. Die CSU bleibt jedoch gefähr­lich, gefähr­lich wie ein verletz­ter Bär. In ihrer Angst vor dem vermeint­li­chen Untergang – in Wahrheit wird sie einfach zu einer norma­len Partei – wird sie alles tun, was Rettung verspricht, wie klug oder unklug das auch lang­fris­tig sein mag.

Der Wulff und der Präsident
Wulff wird sich im Amt halten können. Er wird beschä­digt sein, es wird pein­lich sein, aber er wird sich halten können. Merkel hat keinen Grund, ihm ihr Vertrauen zu entzie­hen. Im Gegenteil, er lenkt Feuer von ihr ab. Ein schwa­cher Bundespräsident schadet Merkel nicht.

Deutschland und der Euro
Der Euro wird, trotz aller Unkenrufe, nicht zerbre­chen. Merkel hat es gut zusam­men­ge­fasst: Scheitert der Euro, so schei­tert Europa. Damit ist gemeint: ein Zerfall des Euro hätte so weit­rei­chende Konsequenzen für die Europäische Union und für die Weltwirtschaft, dass die Hauptakteure (EU, USA, China) in der Welt dieses Risiko nicht einge­hen werden. Möglicherweise müssen einzelne Mitgliedsländer die Euro-Zone verlas­sen. Klar ist: es wird teuer werden. Die weitere euro­päi­sche Integration hin zu einem Bundesstaat wird jedoch nicht voran­schrei­ten; dazu fehlt Merkel die Fortune.

SPD und Linkspartei
Die Linkspartei wird ihren Niedergang fort­set­zen. Trotz inhalt­li­cher Neujustierung der SPD ist die Linkspartei heute (vor allem kultu­rell) weiter weg von der SPD als 2005. Bartsch wird nicht Vorsitzender der Linkspartei werden, aus genau einem Grund: Lafontaine will es nicht, deshalb will es der Lafontaine-Flügel nicht, deshalb darf es nicht sein. Wenn nicht Lafontaine den Vorsitz über­nimmt, dann wird wieder ein Verlegenheitsduo aufge­stellt werden.

Schleswig-Holstein und die Folgen
2012 wird es nach Lage der Dinge (sofern die Saar-FDP nicht völlig unter­geht und Saarmaica deshalb zerbricht) nur eine Landtagswahl geben, in Schleswig-Holstein. Es spricht wenig dafür, dass die FDP den Wiedereinzug in den Landtag schafft, FDP-Landtagsabgeordnete berei­ten sich dem Vernehmen nach schon auf den Wiedereintritt in das normale Berufsleben vor. Die Folgen für die FDP habe ich oben schon skiz­ziert; in der Folge wird viel davon abhän­gen, wie sich die Grünen verhal­ten. Der dortige Grünen-Chef Habeck steht einer Koalition mit der CDU ungleich offener gegen­über als die Grünen in anderen Bundesländern wie in Bremen oder Berlin; es könnte durch­aus sein, dass Habeck sich bundes­po­li­tisch bewei­sen und die erste schwarz-grüne Koalition in einem Flächenland auf den Weg bringen will. Die Linkspartei wird schei­tern, die Piraten werden in den Landtag einzie­hen.

Die Piraten und das Internet
Die Piraten sind für mich am schwers­ten einzu­schät­zen. Hier gilt parodo­xer­weise: obwohl die Piraten alles trans­pa­rent machen, weiß man trotz­dem oder deshalb nicht, was sich ergeben wird. Ich gehe davon aus, dass sie den Einzug in den Landtag Schleswig-Holstein schaf­fen, dass sie jedoch gleich­zei­tig und danach derart massive inner­par­tei­li­che Debatten über den künf­ti­gen Kurs haben werden, dass nicht klar ist, ob sie daraus gestärkt oder zerris­sen hervor­ge­hen werden. Der Kampf der Berliner Piraten gegen den Bundesvorsitzenden Nerz droht, die Partei zu spalten. Ohne die Integrationsleistung der Geschäftsführerin Weisband wäre das Piratenschiff viel­leicht längst gestran­det.

Netzpolitisch könnte es theo­re­tisch einen Sprung nach vorne geben, ich glaube aber nicht wirk­lich daran; nach wie vor sind es trotz einiger Ausnahmen vor allem Außenseiter, die sich in den großen Parteien mit diesem Thema beschäf­ti­gen. Es wird hier darauf ankom­men, die Vorturner von diesem Thema zu über­zeu­gen. Ohne publi­kums­wirk­same Gesichter geht es eben nicht, auch wenn das Hacker und netz­po­li­ti­sche Aktivisten nicht hören wollen. (Und obwohl es gerade in der Hacker-Szene immer auch Idole wie Stallman und Torvalds gab.) Die Vorratsdatenspeicherung wird gegen den Widerstand der FDP dennoch auf den Weg gebracht werden.

Die Volksparteien und die Grünen
2011 war auch ein Jahr des Wiederaufstiegs der Volksparteien CDU und SPD, die Grünen sind jetzt wieder deut­lich auf Rang 3. Dieser Trend wird sich fort­set­zen. Die Volksparteien werden an Kraft gewin­nen, auch wenn die alten Tage der Macht nicht wieder­keh­ren werden. Der zuneh­mende Pluralismus in der Gesellschaft ist unum­kehr­bar und das ist auch gut so. CDU und SPD werden sich darauf besin­nen, worin ihre Stärke liegt: in solider und verläss­li­cher Arbeit. CDU und SPD müssen wie ein schwe­rer Tisch aus Eiche sein; das ist nicht sexy, aber es gibt Sicherheit.

Die SPD und die Troika
Hieß es vor dem Parteitag noch: die Stones und Gabriel, so heißt es künftig: Gabriel und die anderen. Gabriel hat die Seele der SPD wieder entdeckt, ihr wieder Leben und Hoffnung einge­haucht. Gabriels Macht in der SPD wird weiter wachsen. Das Signal auf dem Parteitag, als er mehr­fach für seine Projekte gekämpft hat, war deut­lich: für Gabriel ist die Partei nicht irgend­ein Ding, sondern Gabriel liebt die SPD. An Gabriel führt künftig kein Weg mehr vorbei in der SPD. Dessen sollte man sich bewusst sein.

Henkel und die Freien Wähler

Ex-BDI-Chef Henkel hat entschie­den, den Freien Wählern beizu­tre­ten, nachdem die FDP-Mitglieder seiner Führung nicht folgen wollten und für den ESM gestimmt haben. Henkel, der in seiner aktiven Zeit als BDI-Chef den Euro laut­hals vertei­digt hat, ist heute der Meinung, dass dieser der Untergang Europas sei. Deshalb möchte er sich „Pro Europa” aber „Anti Euro” bei den Freien Wählern einbrin­gen. Dass Europa heute ohne den Euro nur schwer­lich gedacht werden kann, dass der Zerfall des Euro vermut­lich den Zerfall der Europäischen Union zur Folge hätte (Aufwertung der Deutschen Mark, Nord-Euro, Ende des Schengen-Raums, etc. pp.), das sieht er nicht. Henkel ist Zahlenmensch und Ökonom, er betrach­tet die reinen Zahlen und glaubt, das sei ausrei­chend; hierin gleicht er in eindrück­li­cher Art und Weise Sarrazin, der eben­falls sich nur auf die vermeint­lich „harten Fakten” kapri­ziert hat, das Gefühl, das Herz und die Geschichte jedoch igno­riert. Politik ist aber mehr als „harte Fakten”, Politik ist mehr als „Zahlen”. Politik heißt: stän­dige Verwaltung und Veränderung des Status Quo, Anpassung der Strukturen an die Wirklichkeit, bestän­di­ges Drehen und Wenden und Tun und Machen.

Wie passen die Freien Wähler zu Henkel? Henkel ist klas­si­scher Großbürger, echte bundes­deut­sche Elite: IBM-Manager, BDI-Chef, Berater der Regierung, FDP-Unterstützer — Geldadel also. Die Freien Wähler hinge­gen sind eine Partei (eigent­lich: eine Wählergemeinschaft) der kleinen Leute — der Bürgermeister, der Gemeinderäte, der Handwerker. Solide deut­sche Mittelschicht, solider deut­scher Mittelstand. Henkel bewegt sich in völlig anderen Sphären, er ist Großsprecher der Großbürger.

Was erhof­fen sich die Freien Wähler von Henkel? Geht es nur darum, die 5-Prozent-Hürde zu nehmen oder wollen sich die Freien Wähler genau wie Henkel gegen den Euro aufstel­len? Falls ja: wie soll das gehen? Will die ehema­lige Nicht-Partei in Bayern gemein­sam mit SPD und Grünen regie­ren, die beide für Europa, für den Euro und für Eurobonds (in welcher konkre­ten Ausgestaltung auch immer) stehen und auf Bundesebene mit Anti-Euro-Populismus reiche Ernte einfah­ren? Oder nehmen die Freien Wähler die Aufmerksamkeit mit, igno­rie­ren aber Henkels inhalt­li­che Positionen?

Basisdemokratie: Nicht bei FDP und Linkspartei

FDP und Linkspartei sind zwei kleine Parteien, die inhalt­lich unter­schied­li­cher nicht sein könnten, die sich aber in einer Sache einig sind: in der Ablehnung und der Bekämpfung von Basisdemokratie.

Zur FDP schreibt Günther Lachmann das Nötige:

Die FDP wird beherrscht von Angst. Ihre Parteispitze fürch­tet nichts mehr als den Verlust der Macht und der ihr damit drohen­den Bedeutungslosigkeit. Weil dies so ist, zittert sie vor dem Wähler, der die FDP in Umfragen zur Ein-Prozent-Partei degra­diert. Und inzwi­schen ängs­ti­gen sich Philipp Rösler und Christian Lindner sogar vor den eigenen Mitgliedern, weil die nämlich für eine andere Politik stimmen könnten.

Eine solche Parteiführung hat keine Heimat mehr, sondern steht überall in Feindesland. Und genau so verhält sie sich auch.

Geradezu panisch reagierte sie auf Schäfflers Ankündigung eines Mitgliederentscheides gegen die Euro-Politik der Regierung. Schließlich war ihr Schäfflers wach­sende Popularität nicht entgan­gen. Sofort sah die FDP-Spitze in ihm den Anführer der Gegner im eigenen Lager, in ihren Augen war er ein Querulant, ein Umstürzler, ein Rebell.

Zur Linkspartei ist im Blog „Lafontaines Linke” Aufschlussreiches zu lesen:

„Spitzenpolitiker der Linken haben sich mehr­heit­lich gegen ein Mitgliedervotum zur Entscheidung über den neuen Parteivorstand ausge­spro­chen.“ So beginnt die Meldung bei einer Nachrichtenagentur, die – das soll hier nicht weiter vertieft werden, die öffent­li­che Wahrnehmung auf eine Weise bestim­men dürfte, welche der Linken in Sachen Basisdemokratie kein gutes Zeugnis ausstellt. Eine Entscheidung hat es frei­lich in Elgersburg noch gar nicht gegeben. „Der Bundesvorstand sowie die Landes- und Fraktionsvorsitzenden wollen noch einmal mit der Basis disku­tie­ren und im Januar 2012 entschei­den, wie sie weiter vorge­hen.“ In der offi­zi­el­len Mitteilung der Partei ist zu erfah­ren, dass das Thema „von der Mehrheit der Landesverbände zurück­hal­tend oder ableh­nend beur­teilt“ wurde. Der Thüringer Landesvorsitzende Knut Korschewsky wird mit den inter­es­san­ten Worten zitiert, „bei einem solchen Votum können sich die Kandidaten gar nicht richtig vorstel­len, nicht ihre Argumente in Diskussionen vorbrin­gen“.

Vertiefend zur FDP verweise ich noch auf die „Bissigen Liberalen”:

Dass der Mitgliederentscheid also viel­leicht keiner werden wird, sondern nur eine Mitgliederbefragung, wird von den Parteioberen jetzt zwar verständ­lich, aber letzt­lich doch recht pein­lich als Zustimmung zu ihrem Kurs gewer­tet. Nicht viel besser sind aus Sicht dieses Bloggers Mutmaßungen von Anhängern der Basisinitiative, dass die Partei beim Versand der Abstimmungsunterlagen geschum­melt habe. Über die Mitglieder, die nicht abstim­men, wissen wir aber nur eins, nämlich dass sie aus irgend­wel­chen Gründen nicht teil­neh­men. Wer seine Abstimmungsunterlagen verba­selt hat, konnte wohl immer noch neue anfor­dern. Wer es trotz der in den Unterlagen enthal­te­nen „Gebrauchsanweisung” nicht geschafft hat, eine gültige Stimme abzu­ge­ben, sollte sich lieber nicht an der Abstimmung über eine solch kompli­zierte Frage betei­li­gen. Und wer vom Kurs der Parteispitze über­zeugt war, der hat für den Antrag „B” gestimmt.

Außerdem noch eine Wortmeldung einer sog. „Strömung” der Linkspartei, die sich eben­falls gegen einen Mitgliederentscheid über den Vorsitz ausspricht:

Die „Erwartungen“ der Sozialistischen Linken sind auch eine strö­mungs­po­li­ti­sche Wortmeldung, was unter anderem im Ruf nach einer „anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Realpolitik“ und dem Hinweis auf den Glaubwürdigkeitsverlust in Regierungsbeteiligungen seinen Ausdruck findet. Vor allem aber ist der Beschluss eine Absage an die Kandidatur von Dietmar Bartsch und ein Veto gegen den Mitgliederentscheid. Dieser binde Ressourcen in einer Personaldebatte, „die besser in die poli­ti­sche Auseinandersetzung und Profilierung“ und den Wahlkampf der Partei im Nordwesten inves­tiert werden sollten.

Was lernen wir daraus? Eine sozia­lis­tisch-links­so­zi­al­de­mo­kra­ti­sche Partei wie die Linkspartei bzw. deren Führung, die im Normalfall mit einer libe­ra­len Partei wie der FDP nichts zu tun haben will, und umge­kehrt, hat die formal glei­chen Probleme: die blöde Basis droht, sich anders zu entschei­den, als es die kluge Führung für richtig hält. Das geht natür­lich gar nicht und muss verhin­dert werden — mit allen Mitteln.