Fakten zur Vorratsdatenspeicherung

Einige Fakten zur Vorratsdatenspeicherung aus SPD-Sicht.

  1. Die „Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten“ ist geltendes EU-Recht und muss von Deutschland ergo umgesetzt werden.
  2. Das erste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Die Vorratsdatenspeicherung an sich verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Es ist also eine politische und keine juristische Problemstellung.
  3. Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag beschlossen (PDF), diese Richtlinie modifizieren zu wollen: „Wir setzen uns auf europäischer Ebene für eine Revision der EU-Richtlinie ein.“ Ein Ziel der SPD ist die „Verkürzung der Speicherfristen auf deutlich unter sechs Monate. Feststellungen in der Praxis haben ergeben, dass eine Speicherdauer von drei Monaten in aller Regel ausreichend ist“. Außerdem soll „eine Differenzierung der Speicherdauer und Zugriffsvoraussetzungen anhand der zu speichernden Datenarten hinsichtlich ihrer Eingriffsintensität“ möglich sein. Und weiterhin sollen die „so bei den Providern gespeicherten und geschützten Daten“ nur zur Strafverfolgung genutzt werden, „wenn ein Nutzer / eine Nutzerin verdächtig ist, schwerste Straftaten gegen Leib, Leben oder sexuelle Selbstbestimmung begangen zu haben“.
  4. Das heißt: Wenn SPD-VertreterInnen die Vorratsdatenspeicherung mit dem „Enkeltrick“ und dergleichen begründen, halten sie sich nicht an den Parteitagsbeschluss.
  5. Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger weigert sich, die Richtlinie umzusetzen.
  6. Weil Deutschland die Richtlinie nicht umsetzt, kommen EU-Strafzahlungen auf Deutschland zu.
  7. Wenn führende SPD-VertreterInnen so tun, als sei die Bundesjustizministerin als Einzige für eine Reform der Richtlinie, so muss ich ihnen sagen: Genau dieses hat der SPD-Bundesparteitag beschlossen.
  8. Der Beschluss auf dem Parteitag erfolgte 60:40. Es gibt keinen Basisverband, der für die Vorratsdatenspeicherung ist. Aber es gibt etliche Beschlüsse dagegen.
  9. Klar ist auch: Das Gerede von „Brüssel will es so“ ist hochgradiger Unfug. Deutschland ist „dank“ der Euro-Krise so mächtig wie nie. Wäre Deutschland klar gegen die Vorratsdatenspeicherung, wäre die Richtlinie binnen kürzester Zeit Geschichte.
  10. Nachtrag, 20:45 Uhr: Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich zur „Überarbeitung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung“ wie folgt positioniert: Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, sich unmittelbar in den Diskussionsprozess einzubringen mit dem Ziel, den Geltungsbereich der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu überarbeiten und den Mitgliedstaaten die Freiheit einzuräumen, von der Mindestspeicherfrist von sechs Monaten nach unten abzuweichen und weitere Differenzierungen vorzusehen.

Schritte in Richtung auf eine gesamteuropäische Friedensordnung

Eine dauerhaft stabile Friedensordnung in Europa setzt voraus, dass auch Russland stabil in Europa integriert ist. Russland und seine Nachbarn müssen sich voreinander sicher fühlen. Statt sich voreinander zu fürchten, sollten sie gemeinsam auf neue Bedrohungen ihrer Sicherheit reagieren. Eine derartige dauerhaft stabile Friedensordnung gibt es heute noch nicht. Schritte in Richtung auf dieses Ziel sind nur dann realistisch, wenn sie nicht nur den Interessen einiger größerer Staaten, sondern auch denen der meisten kleineren Staaten entsprechen.

Karsten D. Voigt war 1969–1972 Juso-Bundesvorsitzender, heute ist er u.a. Mitglied der Kommission für Internationale Beziehungen beim SPD-Parteivorstand.

Eine dauerhaft stabile Friedensordnung in Europa setzt voraus, dass auch Russland stabil in Europa integriert ist. Russland und seine Nachbarn müssen sich voreinander sicher fühlen. Statt sich voreinander zu fürchten, sollten sie gemeinsam auf neue Bedrohungen ihrer Sicherheit reagieren. Eine derartige dauerhaft stabile Friedensordnung gibt es heute noch nicht. Schritte in Richtung auf dieses Ziel sind nur dann realistisch, wenn sie nicht nur den Interessen einiger größerer Staaten, sondern auch denen der meisten kleineren Staaten entsprechen.

Natürlich haben größere Staaten mehr Einfluss als kleinere Staaten. Eine dauerhaft stabile Friedensordnung aber lässt sich in Europa nur entwickeln, wenn größere und kleinere Staaten zum wechselseitigen Ausgleich ihrer Interessen bereit sind. Die Erinnerung an frühere Bedrohung und Dominanz ist in der Regel in kleineren Staaten noch lebendiger als in den größeren Staaten. Deshalb sind größere Staaten klug beraten, wenn sie bereit sind, mit den historischen Erinnerungen und Mythen ihrer kleineren Nachbarn konstruktiv umzugehen. Der Dialog zwischen polnischen und russischen Historikern ist ein besonders erfreuliches Beispiel dafür, wie die Erinnerung an eine schmerzliche Geschichte den Weg in eine gemeinsame Zukunft erleichtern kann.

Der Weg zu einer gesamteuropäischen Friedensordnung ist von einem Nebeneinander von Kooperation und Integration gekennzeichnet. Kooperation ist dann ein sinnvolles Ziel, wenn Integration nicht gewollt oder – noch – nicht realistisch ist. Ein aktuelles Beispiel: Wer eine Konfrontation beim Problem der Raketenabwehr verhindern will, sollte eine enge und umfassende Kooperation zwischen Russland und den USA anstreben, statt eine aus politischen und technischen Gründen unrealistische Integration von russischen und amerikanischen Abwehrsystemen zur Voraussetzung einer Vereinbarung zu machen.

Dieses pragmatische Herangehen empfiehlt sich auch für andere Bereiche:

Abgesehen von der Erweiterung der EU durch Staaten auf dem Balkan werden in der näheren Zukunft weitere Erweiterungsrunden durch östliche oder südöstliche Nachbarstaaten nicht den dafür erforderlichen Konsens finden. Die EU ist als ein wichtiger Teil einer gesamteuropäischen Friedensordnung bereits eine Realität. Aber Teile Europas, wie z.B. Russland, werden ihr auf absehbare Zeit nicht angehören. Deshalb stellt sich für eine wirklich umfassende europäische Friedensordnung die Frage nach der Vertiefung der Zusammenarbeit der EU mit den europäischen Staaten außerhalb von ihr. Hierfür bedarf es eines Gesamtkonzeptes der EU und gleichzeitig einer Bereitschaft der EU, dies Konzept einer Zusammenarbeit mit Osteuropa pragmatisch an die jeweils unterschiedlichen politischen und wirtschaftlichen Bedingungen der einzelnen Partnerstaaten anzupassen.

Ähnliches gilt für die NATO: In ihr sind die USA und Kanada Mitglied, Russland ist kein Mitglied und wird es auf absehbare Zeit auch nicht werden. Die jetzigen Mitglieder der NATO sind an einer Reform, nicht aber an ihrer Auflösung interessiert. Ihre Erweiterung um weitere Balkanstaaten berührt russische Interessen nicht unmittelbar. Wenn sich aber die NATO weiter nach Osten oder auf Staaten im Kaukasus erweitern würde, sähe Russland dies als Bedrohung an. Die Mitgliedsstaaten der NATO lehnen jedes Veto-Recht Russlands gegen weitere Erweiterungen zurück. Wenn über die Vereinbarung eines neuen rechtlich verbindlichen gesamteuropäischen Sicherheitsvertrages entsprechend der Vorschläge des früheren russischen Präsidenten, Medwedjew, verhandelt werden würde, wären diese prinzipiellen Meinungsdifferenzen nur sehr schwer zu überbrücken sein. Praktische Bedeutung für die nächsten Jahre aber haben sie kaum, da aufgrund der inneren Lage in der Ukraine und in Georgien eine NATO-Erweiterung in diesen Regionen nicht aktuell ist. Es ist also sinnvoll, eine Erweiterung und Vertiefung der Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten der NATO mit Russland anzustreben, ohne die Lösung aller strittigen Fragen zur Voraussetzung einer solchen Zusammenarbeit zu machen.

Der Europarat hat keine sicherheitspolitischen Kompetenzen. Aber die Stabilität einer europäischen Friedensordnung hängt nicht allein von sicherheitspolitischen Arrangements ab. Gemeinsame Prinzipien, ein gemeinsames Grundverständnis und eine zumindest auch in der Perspektive gemeinsame Praxis der Rechtsstaatlichkeit und bei der Beachtung der Menschenrechte tragen zur außen- und sicherheitspolitischen Vertrauensbildung bei. Deshalb ist es positiv zu werten, dass Russland trotz zahlreicher Konflikte an seiner Mitgliedschaft im Europarat festhält.

Das Gleiche gilt im Prinzip auch für die OSZE. Die dort vereinbarten Normen bilden eine gute Grundlage für eine europäische Friedensordnung. Eine Stärkung und Weiterentwicklung ist wünschenswert. Wenn über die Vorschläge Medwedjews verhandelt wird, darf dies nicht zu einer Schwächung der Normen, Verfahren und Institutionen der OSZE führen. Die OSZE beruht auf dem Prinzip einer gleichberechtigten Mitwirkung aller europäischen Staaten sowie der USA und Kanadas. Wenn Russland einen rechtlichen Vertrag über die Sicherheit aller europäischen Staaten vorschlägt, dann wird es auch die Frage beantworten müssen, ob und wie im Rahmen eines derartigen Vertrages Abchasien und Südossetien (die nur von Russland als selbständige Staaten anerkannt werden) und der Kosovo (der von der Mehrheit der europäischen Staaten, jedoch u.a. nicht von Russland anerkannt wird) völkerrechtlich wirksam einbezogen werden können. Derartige völkerrechtlich strittige Fragen mussten auch vor Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte geklärt werden.

Deutschland ist heute von Freunden und Partnern umgeben. Es wird durch keinen Staat, insbesondere auch nicht durch Russland bedroht. In dieser Lage kann Deutschland selbstbewusst bilateral und multilateral auf mehr Kooperation mit Russland drängen. Dabei baut es auf den während der Entspannungspolitik entwickelten Projekten der Vertrauensbildung und der Zusammenarbeit auf. Sein Ziel ist es, Russland durch Handel, Investitionen, transnationale Infrastrukturprojekte (so z.B. im Energie- und Verkehrsbereich), einen intensiven kulturellen Austausch und zusätzliche sicherheits- und abrüstungspolitische Vereinbarungen möglichst eng mit den Mitgliedsstaaten der EU und der NATO zu verbinden. Gleichzeitig versucht es, Russland als Partner im Kampf gegen die Risiken der nuklearen Proliferation, im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und gegen den Klimawandel zu gewinnen.

Im Dialog mit Russland vertritt Deutschland demokratische Werte, die Menschenrechte und die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit. Die Beachtung dieser Werte und Prinzipien sind Ziel, nicht aber Voraussetzung für Kooperation. Deutschland hält es für wahrscheinlich, dass Russland diese Werte erst als Ergebnis eines langen, von Rückschlägen begleiteten Reformprozesses befriedigend beachten wird. Anders als manche seiner Partner glaubt Deutschland nicht, dass Druck von außen mangelnden Reformwillen im Inneren ersetzen kann. Aber es ist auch nicht bereit, an diesem Ziel gemeinsamer Werte und Prinzipien als Teil einer europäischen Friedensordnung Abstriche vorzunehmen.

Während für Deutschland Russland die wichtigste Chance und Herausforderung östlich der Grenzen von EU und NATO darstellt, ist dies für die USA China. Für die USA besitzt der Versuch der Zusammenarbeit mit China außer im nuklearen Bereich bei fast allen globalen, vielen regionalen und im wirtschaftlichen Bereich eine höhere Priorität als die Zusammenarbeit mit Russland. Anders als für Deutschland sind der Handel, der Umfang der wechselseitigen Investitionen, der Kulturaustausch und der Reiseverkehr der USA mit Russland eher gering.

Diese Unterschiede beeinflussen die Sichtweisen. Sie erklären auch, warum Deutschland mehr als die USA darauf drängt, mit Russland in einen intensiven Dialog über die Vorschläge Medwedjews einzutreten. In den USA wird es auch nach den kommenden Wahlen keinen wirklich relevanten gesellschaftlichen Druck auf den Kongress oder den Präsidenten geben, neue Schritte in Richtung auf eine gesamteuropäische Friedensordnung zu gehen.

Für die ostmitteleuropäischen Staaten besitzt das Verhältnis zu Russland eine noch höhere Priorität als für Deutschland und eine viel höhere als für die USA. Aber anders als Deutschland und die USA fühlen sich zahlreiche ostmitteleuropäischen Staaten immer noch durch Russland bedroht. Sie lehnen eine Kooperation mit Russland und Verhandlungen über die Medwedjew-Vorschläge nicht prinzipiell ab. Aber das Bedürfnis nach Schutz vor Russland ist häufig stärker ausgeprägt als das Bedürfnis nach Kooperation mit ihm.

Wenn Deutschland in der EU und NATO für eine kooperative Politik gegenüber Russland wirbt, stößt dies in Ostmitteleuropa häufig auf Vorbehalte. Deutschland wird die Bereitschaft zur Kooperation mit Russland bei den Regierungen dieser Region nur vergrößern können, wenn es gleichzeitig die kleineren Nachbarn Russlands gegen Drohungen und überzogene Kritik in Schutz nimmt.

Mehr Einfluss auf die Entscheidungen der EU und erst recht der NATO ist es, was Russland als sein Interesse definiert. In diese Richtung zielen auch die Medwedjew-Vorschläge. Wo aber liegt für die Mitgliedsstaaten der EU und der NATO die Grenze zwischen einem legitimen Einfluss und einem nicht akzeptablen Veto-Recht Russlands? Auf diese Frage eine gemeinsame Antwort zu finden, wird der schwierigste Punkt bei Verhandlungen über die Medwedjew-Vorschläge sein.

Umfragen zeigen, dass die deutsche außen- und wirtschaftliche Elite die demokratischen und rechtsstaatlichen Defizite Russlands nüchtern sieht. Auch werden kritische Fragen in Bezug auf das außenpolitische Verhalten Russlands gestellt. Gleichzeitig aber tritt die überwiegende Mehrheit der deutschen Elite, wie auch der Bevölkerung insgesamt, für eine engere Zusammenarbeit mit Russland ein. Das Konzept einer „Modernisierungs-Partnerschaft“ mit Russland kann in Deutschland auf eine breite Zustimmung vertrauen. Das Gleiche gilt für den Versuch, Russland durch neue sicherheitspolitische Vereinbarungen enger mit den übrigen Staaten Europas zu verbinden.

Eine dauerhaft stabile Friedensordnung setzt eine konstruktive Rolle Russlands in Europa voraus. Welchen Weg Russland einschlägt, wird durch Russland selber entschieden. Jeder Versuch, Russland seine Rolle in Europa gegen seinen eigenen Willen aufzunötigen, wäre zum Scheitern verurteilt. Aber Russlands Nachbarn müssen durch Ton und Verhalten der russischen Politik spüren, dass ihre Sorgen und Ängste vor der russischen Politik unberechtigt sind.

Antrittsrede von Martin Schulz nach seiner Wahl zum Präsidenten des Europäischen Parlaments

Denn hier ist der Ort, an dem die Interessen der Menschen vertreten werden. Hier sitzen die Vertreter des europäischen Volkes. Deshalb sage ich: Die Bürgerinnen und Bürger, die uns in direkter Wahl ihr Vertrauen ausgesprochen haben, erwarten, dass wir für ihre Sache streiten. Ich weiß und bin stolz darauf, dass alle Kollegen hier im Haus sich als Anwalt der Menschen sehen. Dafür danke ich Ihnen allen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ich danke Ihnen für dieses überwältigende Ergebnis.

Für die Mehrheit von Ihnen war ich bis zu dieser Wahl der Vorsitzende einer anderen Fraktion in diesem Haus. Das große Vertrauen, das Sie mir gleichwohl heute geschenkt haben, ehrt mich. Ich werde mit aller Kraft daran arbeiten, Ihr Vertrauen nicht zu enttäuschen und unserem Parlament eine starke Stimme zu geben!

Mein Amt als Parlamentspräsident möchte ich so ausüben, dass diejenigen, die mich heute gewählt haben, selbstbewusst ihre Wahl vertreten können und diejenigen, die mich nicht gewählt haben, positiv überrascht werden.

Ich werde der Präsident aller Abgeordneten sein und Ihre Rechte verteidigen!

Mein Dank gilt Ihnen, Präsident Buzek. Sie waren der erste Präsident einer EU-Institution, der aus den Freiheitsbewegungen Osteuropas hervorgegangen ist und haben damit den Triumph der Demokratie symbolisiert!

Mit Demut trete ich heute dieses Amt an. Europa durchlebt stürmische Zeiten. Für viele Menschen in Europa sind es harte Zeiten. Meine Eltern gehörten noch einer Generation an, deren Leitmotiv lautete: „Unseren Kindern soll es einmal besser gehen als uns“. Und es geht uns besser! Wir haben aber nicht länger die Gewissheit, dass es unseren Kindern einmal so gut gehen wird wie uns selbst. Im Gefolge der Wirtschaftskrise ist in vielen Ländern die Armut gewachsen, und die Arbeitslosigkeit hat gerade unter jungen Menschen dramatische Ausmaße angenommen. Sie protestieren auf Europas Straßen gegen ein Wirtschaftssystem, in dem einige Wenige die Gewinne einstreichen und die Verluste der Allgemeinheit aufgebürdet werden; ein System, in dem sich der Eindruck aufdrängt, anonyme Rating-Agenturen in New York seien mächtiger als demokratisch gewählte Regierungen und Parlamente. Diese Vertrauenskrise in die Politik und ihre Institutionen bedroht auch den Glauben an das europäische Projekt. Viele Menschen verfolgen unsere Arbeit mit Argwohn. Sie wissen nicht, ob das alles so richtig ist, was hier gemacht wird. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass sich die Menschen in Europa weniger für institutionelle Debatten interessieren – sie sorgen sich viel mehr um die Zukunft ihrer Kinder, ihre Arbeitsplätze, ihre Rente, um soziale Gerechtigkeit. Ihnen geht es um gesunde Lebensmittel und eine saubere Umwelt – wir wollen ihnen besser zuhören!

Denn hier ist der Ort, an dem die Interessen der Menschen vertreten werden. Hier sitzen die Vertreter des europäischen Volkes. Deshalb sage ich: Die Bürgerinnen und Bürger, die uns in direkter Wahl ihr Vertrauen ausgesprochen haben, erwarten, dass wir für ihre Sache streiten. Ich weiß und bin stolz darauf, dass alle Kollegen hier im Haus sich als Anwalt der Menschen sehen. Dafür danke ich Ihnen allen.

Zum ersten Mal seit ihrer Gründung wird ein Scheitern der Europäischen Union zum realistischen Szenario. Seit Monaten hetzt die Union von einem Krisengipfel zum nächsten. Entscheidungen, die uns alle betreffen, werden von Regierungschefs hinter verschlossenen Türen getroffen. Das ist für mich ein Rückfall in einen lange überwunden geglaubten Zustand der europäischen Politik: es erinnert an die Zeit des Wiener Kongresses im 19. Jahrhundert. Damals lautete die Maxime: knallhart nationale Interessen durchdrücken und das ohne demokratische Kontrolle.

Dagegen fußt das Nachkriegs-Europa auf der nüchternen Erkenntnis, dass sich unsere Interessen nicht mehr von jenen unserer Nachbarn trennen lassen; auf der Einsicht, dass die EU eben kein Nullsummenspiel ist, in dem einer verlieren muss, damit ein anderer gewinnt. Es ist genau umgekehrt: Entweder verlieren wir alle – oder wir gewinnen alle. Die elementare Regel dafür ist die Gemeinschaftsmethode. Sie ist kein technischer Begriff sondern die Seele der Europäischen Union!

Was heißt das ganz konkret?: Konflikte durch Dialog und Konsens zu lösen. Anstelle des Rechts des Stärkeren Solidarität und Demokratie zu setzen. Den Interessenausgleich zwischen kleinen und großen Staaten, zwischen Nord und Süd, Ost und West zu bewältigen; und das Wohl Aller über Partikularinteressen zu stellen.

Dieses über viele Jahrzehnte hinweg ebenso selbstverständliche wie erfolgreiche Gemeinschaftsprojekt hat Schaden genommen.

In den vergangenen zwei Jahren hat sich nicht nur die Problemsicht verändert sondern auch die Methode wie den Problemen begegnet wird. Denn die Vergipfelung, die Inflation von und Fixierung auf die Treffen der Regierungschefs, schließt das einzig direkt gewählte Organ der Gemeinschaft, das Europäische Parlament, von den Entscheidungsprozessen weitgehend aus. Im Grunde werden auch die nationalen Volksvertreter zu Erfüllungsgehilfen degradiert. Sie dürfen die im Brüssler Kämmerlein getroffenen Regierungsverabredungen nur mehr durchwinken.

Das Ergebnis einer parlamentarisch unzureichend legitimierten Politik wird von den Bürgern als Diktat aus Brüssel empfunden. Den Preis dafür bezahlt die EU als Ganzes: das ist der Nährboden für antieuropäische Ressentiments.

Und dem wird das Europäische Parlament nicht tatenlos zuschauen!

Wer glaubt, man könne ein Mehr an Europa mit einem Weniger an Parlamentarismus schaffen, dem sage ich hier und jetzt den Kampf an!

Das zwischenstaatliche Abkommen über eine neue Fiskalunion ist der erste Testfall. Bei den Verhandlungen standen die Vertreter unseres Parlaments mit ihrer Forderung, Haushaltsdisziplin mit Wachstum und Beschäftigung zu vereinen, vorläufig auf verlorenem Posten. Doch genau diesen vernünftigen Ausgleich erwarten unsere Bürgerinnen und Bürger! Auch deshalb müssen wir bei den Eurogipfeln mit am Tisch zu sitzen!

Europa ist eine Wertegemeinschaft. Von Beitrittskandidaten fordern wir die strenge Einhaltung der Kopenhagener Kriterien. Das hohe Haus muss sich dafür einsetzen, dass auch in den Mitgliedstaaten Demokratie, Grund- und Freiheitsrechte als eine Selbstverständlichkeit respektiert und angewandt werden. Wer die Werte unserer Grundrechtecharta verletzt, muss mit unserem Widerstand rechnen. Dazu sind wir als Parlament gemeinsam verpflichtet.

Meine Aufgabe als Parlamentspräsident, als Präsident einer der drei zentralen EU-Institutionen, sehe ich darin, mich diesem anhaltenden Trend der Gipfelfixierung und der Renationalisierung entgegen zu stellen. Ich will dazu beitragen, das Parlament als Ort der Demokratie und der kontroversen Debatte über die Richtung der Politik in der EU sichtbarer und hörbarer zu machen. Wir müssen unseren Worten mehr Gewicht geben.

Worauf es besonders ankommen wird, ist auf Augenhöhe mit dem Rat zu verhandeln: ob dies nun die Finanzielle Vorausschau betrifft, die Reform der Agrar-, Fischerei, oder Regionalpolitik, den Kampf gegen den Klimawandel, die Finanzmarktgesetzgebung, Justiz und Inneres oder die Handelspolitik.

Seit zwei Jahren ist der Lissabon-Vertrag in Kraft, dessen Möglichkeiten wir als Volksvertreter bei weitem noch nicht ausgeschöpft haben. Das Nutzen unserer tatsächlichen Befugnisse – notfalls auch im Konflikt – muss unser gemeinsames Ziel sein. Zur Stärkung der Sichtbarkeit des Parlaments ist auch eine kritische Auseinandersetzung mit First-Reading-Agreements – und ich nenne das Hauruck-Verfahren! – unabdingbar.

All das kann nur funktionieren, wenn wir auch unser eigenes Haus in Ordnung halten. Ich werde, gestützt auf unsere Verwaltung, dafür sorgen, dass die parlamentarischen Organe und alle Abgeordneten jenen Rahmen vorfinden, der zur optimalen Erfüllung unserer Aufgaben als Gesetzgeber erforderlich ist.

Ich werde kein bequemer Präsident sein. Ich werde ein Präsident sein, der den Respekt der Exekutiven vor dem Parlament, wenn nötig, erstreitet, der sich anlegt, wenn die Interessen der Bürger gefährdet werden. Ein Präsident, der starke Abgeordnete vertritt, die sich für die Anliegen ihrer Bürger einsetzen! Ein Präsident der alles geben wird, das verloren gegangene Vertrauen der Menschen in den europäischen Einigungsprozess zurück zu gewinnen und wieder Begeisterung für Europa zu wecken!

Verehrte Abgeordnete,

viele Menschen haben ihr Leben riskiert, zu viele ihr Leben gegeben, um parlamentarische Rechte und Parlamentarismus zu erstreiten.

Der erste frei gewählte Präsident der verfassungsgebenden Versammlung in Tunesien, Mustapha Ben Jaffa, schaut mit seinen Kollegen, die gerade erste parlamentarische Erfahrung sammeln, auf die Parlamente in Europa und auf das Europäische Parlament. In Libyen, wo ein Despot gegen sein eigenes Volk Krieg geführt hat, eröffnete die EU als erste eine Botschaft und gab damit den Menschen Hoffnung in einer schwierigen Situation. Bei der Verleihung des Sacharov-Preises haben uns eine mutige junge Bloggerin und ein heldenhafter Gaddafi-Gegner gerührt mit ihrer Faszination für Europas Werte. Im Nahen Osten werden wir alle immer wieder gefragt, wie es in Europa gelungen ist, aus Feinden Freunde zu machen und wie wir es geschafft haben, über nationale, religiöse und weltanschauliche Unterschiede hinweg zu diesem einen Europa zusammenzuwachsen. Je weiter man sich von Europa entfernt, desto besser wird über Europa gesprochen.

Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, diese Begeisterung für das europäische Einigungswerk wieder nach Europa zurückzuholen!

Europa ist eine faszinierende Idee. Eine Idee, die als Antwort der zweiten Hälfte des 20 Jahrhunderts auf die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts entstanden ist. Wie sah die erste Hälfte aus? Hass, Großmachtspolitik, Hetze gegen die anderen, Menschenverachtung, die Schützengräben des Ersten Weltkriegs und die Gulags Stalins. Die Gaskammern von Auschwitz als Tiefstpunkt der Zivilisationsgeschichte. In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts hat die europäische Einigung und haben die gemeinsamen Institutionen Europa die längste Wohlstands- und Friedensperiode in seiner Geschichte beschert. 1989 fiel der Eiserne Vorhang. Deutschland wurde wiedervereinigt. 2004 und 2007 traten ehemalige Staaten des Warschauer Paktes der EU bei und stellten damit die kulturelle und politische Einheit dieses 40 Jahre künstlich getrennten Kontinents wieder her. Was für ein Erfolgsprojekt! Warum haben wir verlernt, darauf stolz zu sein? Warum lassen wir zu, dass diese einzigartige historische Errungenschaft schlecht geredet wird?

Meine Damen und Herren,

mein Großvater kämpfte im Ersten Weltkrieg. 20 Jahre später zog mein Vater in einen Krieg, mit dem das verbrecherische Hitler-Regime die Welt in Flammen setzte. Ich bin aufgewachsen in einer Stadt in einem Drei-Länder-Eck, wo Menschen in langen Schlangen an der Grenze warten mussten, wenn sie ihre Nachbarn in Belgien und Holland besuchen wollten.

Krieg und Hunger haben wir überwunden. Grenzen haben wir geöffnet. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit geächtet. Wir leben heute in einem freien, in einem offenen Europa. Einem Europa, das stolz sein kann auf seine kulturelle Vielfalt.

Lasst uns nun dieses Europa wappnen für das 21. Jahrhundert. Damit es auch für die junge Generation wieder ein Versprechen für eine wirtschaftlich starke, sozial gerechte, freie und demokratische europäische Heimat wird.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Quelle: Europäisches Parlament

Prognosen und Thesen für 2012: Baden-Württemberg, Deutschland und die Welt

2011 war ein so unglaublich volles Jahr, da weiß man gar nicht, wo man anfangen soll: Fukushima, in Folge der erste grüne Ministerpräsident, arabischer Frühling, Aufstieg der Piraten, Niedergang der FDP, Selbstzerstörung der Linkspartei, Wiedererstarken der Volksparteien und Schrumpfung der Grünen, Rücktritt und Wiederkehr Guttenberg, Selbstdemontage Wulff. Alles überschattet von der Krise. Von der noch immer nicht klar ist, ob sie primär eine Krise des Euro, der EU oder der Schulden ist.

2012 wird nach Lage der Dinge nicht weniger voll werden, im Gegenteil; einige Problemstellungen sind jetzt schon absehbar, andere sind noch im Schatten verborgen. Einige Dinge wissen wir, von anderen Dingen wissen wir, dass wie sie nicht wissen, und von wieder anderen Dingen wissen wir noch nicht einmal, dass wir sie nicht wissen. Naturgemäß können wir uns nur den beiden ersten Kategorien zuwenden.

Baden-Württemberg und Grün-Rot
SPD und Grüne werden die Volksabstimmung über Stuttgart 21 und die Folgen in der Regierungsarbeit berücksichtigen müssen. Die Koalitionsarbeit wird schwieriger werden, aber die Gemeinsamkeiten werden überwiegen. Die SPD wird in Umfragen weiterhin deutlich hinter den Grünen liegen. Nils Schmid wird als Wirtschaftsminister bekannter werden und mehr Rückhalt gewinnen. Kretschmann wird als Ministerpräsident weiter an Statur zulegen.

FDP und die Boygroup
Rösler wird die Landtagswahl in Schleswig-Holstein nicht überstehen. Auf ihn folgt entweder Solms, Gerhardt oder aber doch wieder Westerwelle. Ob die FDP sich wieder aufrappeln kann, kommt vor allem darauf an, ob sie es schafft, wieder eine klare Linie zu finden und ihre Stammwähler zu bedienen. Sollte die FDP der Lindner-Linie des „mitfühlenden Liberalismus“ folgen, so wird sie weiterhin unter 5 Prozent verbleiben. Die FDP-Stammwähler können mit derlei Gerede nichts anfangen.

CDU und Merkel
Merkel beherrscht die CDU voll und ganz. Das alte Bonmot, dass die Hauptaufgabe der CDU sei, SPD-Kanzler zu verhindern, ist mittlerweile Realität geworden. Von der CDU droht Merkel keinerlei Gefahr.

Schwarz und Gelb
Die schwarz-gelbe Bundesregierung wird nicht zerbrechen. Es wird keine Neuwahlen vor dem regulären Termin 2013 geben, da sich weder CDU, CSU noch FDP auf dieses Wagnis einlassen werden.

CSU und Guttenberg
Guttenberg kommt zurück. Seehofer kann nicht auf das süße Guttenberg-Gift verzichten. Guttenberg ist Pop. Die CSU ist eine Partei geworden, die den scharfen Geruch der Angst verströmt – sie braucht Guttenberg bzw. glaubt ihn zu brauchen. Aber Guttenberg wird den Niedergang der CSU von einer mächtigen Volkspartei mit europäischem Anspruch zur Regionalpartei nicht aufhalten können. Die neuen Strukturen der EU bringen dies mit sich. Der einzige Ausweg aus diesem Dilemma wäre ein CSU-Kanzler. Die CSU bleibt jedoch gefährlich, gefährlich wie ein verletzter Bär. In ihrer Angst vor dem vermeintlichen Untergang – in Wahrheit wird sie einfach zu einer normalen Partei – wird sie alles tun, was Rettung verspricht, wie klug oder unklug das auch langfristig sein mag.

Der Wulff und der Präsident
Wulff wird sich im Amt halten können. Er wird beschädigt sein, es wird peinlich sein, aber er wird sich halten können. Merkel hat keinen Grund, ihm ihr Vertrauen zu entziehen. Im Gegenteil, er lenkt Feuer von ihr ab. Ein schwacher Bundespräsident schadet Merkel nicht.

Deutschland und der Euro
Der Euro wird, trotz aller Unkenrufe, nicht zerbrechen. Merkel hat es gut zusammengefasst: Scheitert der Euro, so scheitert Europa. Damit ist gemeint: ein Zerfall des Euro hätte so weitreichende Konsequenzen für die Europäische Union und für die Weltwirtschaft, dass die Hauptakteure (EU, USA, China) in der Welt dieses Risiko nicht eingehen werden. Möglicherweise müssen einzelne Mitgliedsländer die Euro-Zone verlassen. Klar ist: es wird teuer werden. Die weitere europäische Integration hin zu einem Bundesstaat wird jedoch nicht voranschreiten; dazu fehlt Merkel die Fortune.

SPD und Linkspartei
Die Linkspartei wird ihren Niedergang fortsetzen. Trotz inhaltlicher Neujustierung der SPD ist die Linkspartei heute (vor allem kulturell) weiter weg von der SPD als 2005. Bartsch wird nicht Vorsitzender der Linkspartei werden, aus genau einem Grund: Lafontaine will es nicht, deshalb will es der Lafontaine-Flügel nicht, deshalb darf es nicht sein. Wenn nicht Lafontaine den Vorsitz übernimmt, dann wird wieder ein Verlegenheitsduo aufgestellt werden.

Schleswig-Holstein und die Folgen
2012 wird es nach Lage der Dinge (sofern die Saar-FDP nicht völlig untergeht und Saarmaica deshalb zerbricht) nur eine Landtagswahl geben, in Schleswig-Holstein. Es spricht wenig dafür, dass die FDP den Wiedereinzug in den Landtag schafft, FDP-Landtagsabgeordnete bereiten sich dem Vernehmen nach schon auf den Wiedereintritt in das normale Berufsleben vor. Die Folgen für die FDP habe ich oben schon skizziert; in der Folge wird viel davon abhängen, wie sich die Grünen verhalten. Der dortige Grünen-Chef Habeck steht einer Koalition mit der CDU ungleich offener gegenüber als die Grünen in anderen Bundesländern wie in Bremen oder Berlin; es könnte durchaus sein, dass Habeck sich bundespolitisch beweisen und die erste schwarz-grüne Koalition in einem Flächenland auf den Weg bringen will. Die Linkspartei wird scheitern, die Piraten werden in den Landtag einziehen.

Die Piraten und das Internet
Die Piraten sind für mich am schwersten einzuschätzen. Hier gilt parodoxerweise: obwohl die Piraten alles transparent machen, weiß man trotzdem oder deshalb nicht, was sich ergeben wird. Ich gehe davon aus, dass sie den Einzug in den Landtag Schleswig-Holstein schaffen, dass sie jedoch gleichzeitig und danach derart massive innerparteiliche Debatten über den künftigen Kurs haben werden, dass nicht klar ist, ob sie daraus gestärkt oder zerrissen hervorgehen werden. Der Kampf der Berliner Piraten gegen den Bundesvorsitzenden Nerz droht, die Partei zu spalten. Ohne die Integrationsleistung der Geschäftsführerin Weisband wäre das Piratenschiff vielleicht längst gestrandet.

Netzpolitisch könnte es theoretisch einen Sprung nach vorne geben, ich glaube aber nicht wirklich daran; nach wie vor sind es trotz einiger Ausnahmen vor allem Außenseiter, die sich in den großen Parteien mit diesem Thema beschäftigen. Es wird hier darauf ankommen, die Vorturner von diesem Thema zu überzeugen. Ohne publikumswirksame Gesichter geht es eben nicht, auch wenn das Hacker und netzpolitische Aktivisten nicht hören wollen. (Und obwohl es gerade in der Hacker-Szene immer auch Idole wie Stallman und Torvalds gab.) Die Vorratsdatenspeicherung wird gegen den Widerstand der FDP dennoch auf den Weg gebracht werden.

Die Volksparteien und die Grünen
2011 war auch ein Jahr des Wiederaufstiegs der Volksparteien CDU und SPD, die Grünen sind jetzt wieder deutlich auf Rang 3. Dieser Trend wird sich fortsetzen. Die Volksparteien werden an Kraft gewinnen, auch wenn die alten Tage der Macht nicht wiederkehren werden. Der zunehmende Pluralismus in der Gesellschaft ist unumkehrbar und das ist auch gut so. CDU und SPD werden sich darauf besinnen, worin ihre Stärke liegt: in solider und verlässlicher Arbeit. CDU und SPD müssen wie ein schwerer Tisch aus Eiche sein; das ist nicht sexy, aber es gibt Sicherheit.

Die SPD und die Troika
Hieß es vor dem Parteitag noch: die Stones und Gabriel, so heißt es künftig: Gabriel und die anderen. Gabriel hat die Seele der SPD wieder entdeckt, ihr wieder Leben und Hoffnung eingehaucht. Gabriels Macht in der SPD wird weiter wachsen. Das Signal auf dem Parteitag, als er mehrfach für seine Projekte gekämpft hat, war deutlich: für Gabriel ist die Partei nicht irgendein Ding, sondern Gabriel liebt die SPD. An Gabriel führt künftig kein Weg mehr vorbei in der SPD. Dessen sollte man sich bewusst sein.

Bundesrepublik Europa

Die Krise des Euros ist eine Krise der Demokratie. Wir haben keine Staatsschuldenkrise per se, sondern was wir haben sind unklare Verhältnisse, wer regiert und wer die Macht ausübt. Griechenland ist schon fast zum Protektorat Deutschlands verkommen – die Geschichte lehrt, dass das niemals lange erfolgreich ist, sondern irgendwann in Gewalt ausartet. Die Gegner der EU, die das böse Wort der „EUdSSR“ im Mund führen, werden durch das undemokratische Handeln Merkels und Sarkozys gegenüber Griechenland bestätigt. Weder Merkel noch Sarkozy sind demokratisch legitimiert, Griechenland wie einen dummen Schuljungen zu maßregeln. Es ist völlig klar: wenn die EU nicht in den nächsten Jahren zu einer „More Perfect Union“ zusammenwächst, wenn sie nicht zur Bundesrepublik Europa wird, mit einem starken Europäischen Parlament und einer echten Europäischen Regierung, die durch das Europäische Parlament gewählt wird – dann zerfällt die EU nach und nach, unmerklich zwar, aber unaufhaltsam, in ihre Einzelteile. 60 Jahre Frieden würden dann nur noch blasse Erinnerung sein.

Wovor haben wir Angst? Die lokalen, regionalen und nationalen Eigenheiten würden in einer Bundesrepublik Europa nicht angetastet. Texas ist ein anderer Staat als Hawaii, Alaska ist nicht Nebraska, Florida ist nicht Kalifornien. Jeder US-Bundesstaat hat seine Besonderheiten. Dennoch fühlen sich alle auch als Amerikaner. Und daran ist nichts Schlechtes. In Deutschland gibt es großen Lokalpatriotismus: als Badener fühlt man sich eben als Badener, als Europäer, als Deutscher – die Reihenfolge divergiert mitunter, aber das ist ja kein Problem.

Bei der Errichtung der Bundesrepublik Europa müsste allerdings eines gewährleistet sein: ein klares Bekenntnis zur Subsidiarität. Ein Superstaat Europa, der in Brüssel vorschreibt, welches Tempo wo zu gelten hat – das wäre ein bürokratisches Monstrum. Die Ebenen müssten klar getrennt werden: Europa kümmert sich um die Außenpolitik, die Verteidigung und die Grundwerte, die Bundesstaaten behalten ihre Kompetenzen bei. Wie die Kompetenzen innerhalb der einzelnen Bundesstaaten verteilt werden, ob es Länder wie in Deutschland oder Regionen wie in Spanien gibt, das bliebe jedem Bundesstaat selbst überlassen.

Warum ausgerechnet die Sprache als Hindernis für Europa gilt, ist mir nicht so ganz klar. Das Europäische Parlament zeigt doch, dass Debatten geführt werden können – ob die Arbeitssprache in den Europäischen Behörden Englisch, Französisch oder Deutsch ist, ist für den normalen Bürger ziemlich egal. Für den Bürger ist relevant, dass die Verwaltungsakte, die ihn betreffen, für ihn verständlich sind und nicht in „Juristisch“ abgefasst sind. In Indien gibt es übrigens zwei Amtssprachen und viele lokale Sprachen:

In Indien werden weit über 100 verschiedene Sprachen gesprochen, die vier verschiedenen Sprachfamilien angehören. Neben den beiden überregionalen Amtssprachen Hindi und Englisch erkennt die indische Verfassung die folgenden 21 Sprachen an: Asamiya, Bengalisch, Bodo, Dogri, Gujarati, Kannada, Kashmiri, Konkani, Maithili, Malayalam, Marathi, Meitei, Nepali, Oriya, Panjabi, Santali, Sanskrit, Sindhi, Tamil, Telugu und Urdu. Die meisten dieser Sprachen dienen in den Bundesstaaten, in denen sie von einer Bevölkerungsmehrheit gesprochen werden, auch als Amtssprachen. Englisch ist Verwaltungs-, Unterrichts- und Wirtschaftssprache. Von den Verfassungssprachen gehören 15 der indoarischen, vier der dravidischen (Telugu, Tamilisch, Kannada und Malayalam), zwei der tibetobirmanischen bzw. sinotibetischen Sprachfamilie (Bodo, Meitei) und jeweils eine der austroasiatischen (Santali) und der germanischen (Englisch) an.

Die Information über das Geschehen auf Europäischer Ebene müsste in der jeweiligen Lokalsprache erfolgen – hierfür wären die Medien und die Parteien verantwortlich.

Die Verfassung der Bundesrepublik Europa kann ein Mix aus US-Verfassung, Indischer Verfassung und Grundgesetz sein: es muss gewährleistet sein, dass die kleinen Mitgliedsstaaten wie Luxemburg und Estland nicht von den Schwergewichten Deutschland und Frankreich erdrückt werden, so, wie es aktuell geschieht. Das ist neben der Subsidiarität ebenfalls eine conditio sine qua non. Es muss auch ein klares Beitrittsverfahren zur Bundesrepublik Europa geben, zudem muss eine territoriale Abgrenzung gezogen werden; das Ziel ist nicht, irgendwann die ganze Welt zu umfassen. Die Bundesrepublik Europa soll kein Imperium sein, sondern ein Raum der Freiheit, der Demokratie und des Rechts.

Warum sollte Europa diesen Weg nicht beschreiten können? Sollen die Kleingeister etwa Recht behalten, die sich die Renaissance der Nationalstaaten herbeiwünschen? Die Nationalstaaten hatten ihre Zeit, die Zukunft Europas liegt in Europa. Gemeinsam sind wir stark.

Was fehlt: eine sozialdemokratische Netzpolitik in Europa

EU flag at the European Parliament
(CC BY-NC-ND 2.0) ©European Parliament

Es ist beinahe egal, welche gesetzliche Regelung man sich im Bereich der Netzpolitik anschaut: In der Regel handelt es sich um eine europaweite Regelung. Ebenso wie das Internet in allen Bereichen des Lebens die Globalisierung vorangetrieben hat, ist auch der rechtliche Rahmen des Netzes mittlerweile europäisch. Dafür muss man sich nur einige Beispiele anschauen.

  • Vorratsdatenspeicherung: Die Vorratsdatenspeicherung geht zurück auf eine Richtlinie der EU, die vom Rat und dem Parlament beschlossen wurde. Das heißt auch, dass Änderungen hieran nur über den europäischen Weg möglich sind. Wer die Vorratsdatenspeicherung letztlich abschaffen will, muss das Thema zwingend europäisch angehen.
  • Safe Harbor: Eines der grundsätlichen Probleme des Datenschutzes im Internet ist die Tatsache, dass Daten nicht mehr zwingend im gleichen Land gelagert werden, in dem der Nutzer lebt. Wer beispielsweise Kunde von US Unternehmen wird, gibt seine Daten unter die Verantwortung eines ganz anderen Rechtsrahmens. Dafür hat die Europäische Union mit den USA das Safe Harbor Abkommen ausgehandelt, das hierfür Regeln aufstellt und einen gleichen Schutz der Daten wie innerhalb Europas sicherstellen soll. Doch in der Praxis ist die Anwendung umstritten und wird wohl auch in Zukunft wieder auf der Tagesordnung stehen. Wer hier etwas ändern will, muss sich europäisch einmischen
  • Datenschutz: Überhaupt sind mittlerweile die Mindeststandards des europäischen Datenschutzes europäisch geregelt. Das ist auch deswegen sinnvoll, weil es für einen einheitlichen Binnenmarkt auch einheitliche Regeln braucht. Auf Dauer ist es nicht sinnvoll, wenn Unternehmen in 27 Staaten auf 27 unterschiedliche Regelungen treffen, die alle zu beachten sind. Mindestens innerhalb der EU sollten wir einheitliche Regeln haben. Auch hier ist der Prozess zu einer Neuregelung in Gange, den die Kommission dieses Jahr einleiten will. Auf einer Veranstaltung in Luxemburg hat die Kommissarin Reding hierzu Eckpunkte genannt:
    1. „Das Recht auf Vergessen
    2. Transparenz bei der Datenverarbeitung
    3. Das Prinzip ‚Privacy by default‘
    4. Die ortsunabhängige Durchsetzung von Datenschutzrechten”
  • Digitale Agenda: Die Kommission hat ein Programm für die kommenden Jahre vorgestellt, das den Titel „Digitale Agenda” trägt und einige ambitionierte Ziele verfolgt. In dem Dokument geht es um Inhalte, Rechte, Breitband, Wirtschaftsförderung, Forschung, Medienkompetenz, Datenschutz, Umweltaspekte, Netzneutralität und viele andere Punkte mehr, die alle in den Bereich „Digitale Gesellschaft” fallen. Und obwohl die Kommission hiermit einen klaren Fahrplan aufzeigt, der zu vielen Projekten und Vorhaben führen wird, ist die politische Debatte zu dieser Agenda in Deutschland nahezu nicht vorhanden. Dabei betreffen gerade diese Themen uns alle.

All diese Themen haben eines gemeinsam: Sie werden in der nationalen Politik mehr oder weniger stark diskutiert, selten aber wirklich mit anderen Europäern außerhalb der Institutionen wie Parlament, Rat oder Kommission besprochen. Wir haben als SPD zwar sehr gute Abgeordnete im Europäischen Parlament, wie etwa Matthias Groote und Petra Kammerevert (siehe auch diesen Artikel bei Heise zur Netzneutralität). Darüber hinaus müssen wir aber auch als einfache Mitglieder uns endlich europäisch organisieren und das Thema mit unseren Freunden innerhalb der PES diskutieren. Einfach nur abzuwarten bis es aus Brüssel einen Beschluss gibt, der von uns nicht mehr änderbar ist, kann auf Dauer nicht funktionieren.

Deswegen müssen wir uns in Europa einmischen. Wer ist dabei?

Die Digitale Agenda der EU Kommission

Futur en Seine @Village de l'Innovation - Villes sans limite : explications de l'appli iPad
(CC BY 2.0) ©Knowtex

Am 19. Mai 2010 hat die Europäische Kommission ihre „Digitale Agenda” vorgestellt, in der die Planungen der Kommission für die Jahre 2010-2020 festgehalten werden. In dem Text geht es im Kern um einen digitalen Binnenmarkt:

„Die Digitale Agenda hat insgesamt das Ziel, aus einem digitalen Binnenmarkt, der auf einem schnellen bis extrem schnellen Internet und interoperablen Anwendungen beruht, einen nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Nutzen zu ziehen. (…)
In Anbetracht der demografischen Alterung und des weltweiten Wettbewerbs haben wir drei Optionen: schwerer arbeiten, länger arbeiten oder intelligenter arbeiten. Wahrscheinlich werden sogar alle drei nötig sein, aber nur die dritte Option kann den Europäern auch künftig einen steigenden Lebensstandard garantieren. Dazu enthält die Digitale Agenda Vorschläge für Maßnahmen, die dringend ergriffen werden müssen, um Europa wieder auf den Weg zu einem intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstum zu bringen. Diese Vorschläge schaffen die Grundlagen für die längerfristigen Veränderungen, welche die zunehmend digitale Wirtschaft und Gesellschaft mit sich bringen werden.”

Um das alles zu erreichen, hat die Kommission verschiedene Bereiche ausgemacht, die gefördert oder entwickelt werden müsssen und dafür verschiedene sogenannte Schlüsselaktionen benannt, die sie in Angriff nehmen will. Wie etwa:

  • Schlüsselaktion 1: Vereinfachung der Klärung, Verwaltung und grenzüberschreitenden Lizenzierung von Urheberrechten
  • Schlüsselaktion 3: im Jahr 2011 Vorschlag für eine Überprüfung der eSignatur-Richtlinie, um einen Rechtsrahmen für die grenzübergreifende Anerkennung und Interoperabilität gesicherter elektronischer Authentifizierungssysteme zu schaffen.
  • Schlüsselaktion 4: Überprüfung des EU-Rechtsrahmens für den Datenschutz bis Ende 2010, um das Vertrauen der Bürger zu erhöhen und ihre Rechte zu stärken.
  • Schlüsselaktion 7: Vorschläge für Maßnahmen, einschließlich Legislativinitiativen, zur Bekämpfung von Cyberangriffen auf Informationssysteme bis 2010 sowie entsprechende Vorschriften zur Gerichtsbarkeit im virtuellen Raum auf europäischer und internationaler Ebene bis 2013;
  • Schlüsselaktion 8: im Jahr 2010 Annahme einer Mitteilung über Breitbandnetze, in der ein gemeinsamer Rahmen für Maßnahmen auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten dargelegt wird, um die Breitbandziele der Strategie Europa 2020 zu erreichen
  • Schlüsselaktion 10: Vorschlag der Aufnahme der digitalen Kompetenz als Priorität in die Verordnung über den Europäischen Sozialfonds (2014–2020).
  • Schlüsselaktion 13: Durchführung von Pilotmaßnahmen, um den Europäern bis spätestens 2015 einen sicheren Online-Zugang zu ihren Gesundheitsdaten zu verschaffen und bis 2020 telemedizinische Dienstleistungen breit einzuführen.
  • Schlüsselaktion 14: Vorschlag einer Empfehlung, in der ein gemeinsamer Mindestsatz von Patientendaten festgelegt wird, um bis 2012 die Interoperabilität beim Zugang und elektronischen Austausch von Patientenakten zwischen den Mitgliedstaaten sicherzustellen — Im Einklang mit den Datenschutzvorschriften.

Dies sind nur einige kurze Auszüge aus den geplanten Aktionen der Kommission, die im Dokument noch viel detailierter erläutert werdenn. Eine Übersicht über all die geplanten Einzelvorhaben im Rahmen der Digitalen Agenda findet man auch auf dieser Webseite. Leider hat die Veröffentlichung der Agenda zu keiner politischen Debatte geführt. Dabei hat die Kommission hier ganz ausführlich beschrieben, was sie bis 2020 im Bereich der Digitalen Gesellschaft für Entwicklungen plant. Und das wird uns alle mehr oder weniger direkt betreffen. Denn gerade in diesem Bereich kommen wir mit nationalen Regelungen nicht mehr weiter. Wenn man das also irgendwie beeinflussen will, um politische Schwerpunkte zu setzen, muss man jetzt aktiv werden.

Wenn beispielsweise die „Schlüsselaktion 1” (ein tolles Wort, übrigens) umgesetzt werden soll, wird man sicher auch über das Urheberrecht diskutieren müssen und wie das vielleicht angepasst werden kann oder muss. Ich verstehe zum Beispiel nicht, warum ich als Deutscher keine eBooks aus Großbritannien kaufen darf. Es ist ohne Probleme möglich, sich Bücher aus Großbritannien zu bestellen oder sich selber mit nach Hause zu bringen, aber digital soll das nicht erlaubt sein? Wegen irgendwelcher Lizenzprobleme?

Ich hoffe, dass das einer der Punkte ist, die relativ zügig geändert werden.