Fakten zur Vorratsdatenspeicherung

Einige Fakten zur Vorratsdatenspeicherung aus SPD-Sicht.

  1. Die „Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten” ist gelten­des EU-Recht und muss von Deutschland ergo umge­setzt werden.
  2. Das erste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde vom Bundesverfassungsgericht für verfas­sungs­wid­rig erklärt. Die Vorratsdatenspeicherung an sich verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Es ist also eine poli­ti­sche und keine juris­ti­sche Problemstellung.
  3. Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag beschlos­sen (PDF), diese Richtlinie modi­fi­zie­ren zu wollen: „Wir setzen uns auf euro­päi­scher Ebene für eine Revision der EU-Richtlinie ein.” Ein Ziel der SPD ist die „Verkürzung der Speicherfristen auf deut­lich unter sechs Monate. Feststellungen in der Praxis haben ergeben, dass eine Speicherdauer von drei Monaten in aller Regel ausrei­chend ist”. Außerdem soll „eine Differenzierung der Speicherdauer und Zugriffsvoraussetzungen anhand der zu spei­chern­den Datenarten hinsicht­lich ihrer Eingriffsintensität” möglich sein. Und weiter­hin sollen die „so bei den Providern gespei­cher­ten und geschütz­ten Daten” nur zur Strafverfolgung genutzt werden, „wenn ein Nutzer / eine Nutzerin verdäch­tig ist, schwerste Straftaten gegen Leib, Leben oder sexu­elle Selbstbestimmung began­gen zu haben”.
  4. Das heißt: Wenn SPD-VertreterInnen die Vorratsdatenspeicherung mit dem „Enkeltrick” und derglei­chen begrün­den, halten sie sich nicht an den Parteitagsbeschluss.
  5. Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger weigert sich, die Richtlinie umzu­set­zen.
  6. Weil Deutschland die Richtlinie nicht umsetzt, kommen EU-Strafzahlungen auf Deutschland zu.
  7. Wenn führende SPD-VertreterInnen so tun, als sei die Bundesjustizministerin als Einzige für eine Reform der Richtlinie, so muss ich ihnen sagen: Genau dieses hat der SPD-Bundesparteitag beschlos­sen.
  8. Der Beschluss auf dem Parteitag erfolgte 60:40. Es gibt keinen Basisverband, der für die Vorratsdatenspeicherung ist. Aber es gibt etliche Beschlüsse dagegen.
  9. Klar ist auch: Das Gerede von „Brüssel will es so” ist hoch­gra­di­ger Unfug. Deutschland ist „dank” der Euro-Krise so mächtig wie nie. Wäre Deutschland klar gegen die Vorratsdatenspeicherung, wäre die Richtlinie binnen kürzes­ter Zeit Geschichte.
  10. Nachtrag, 20:45 Uhr: Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich zur „Überarbeitung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung” wie folgt posi­tio­niert: Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, sich unmit­tel­bar in den Diskussionsprozess einzu­brin­gen mit dem Ziel, den Geltungsbereich der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu über­ar­bei­ten und den Mitgliedstaaten die Freiheit einzu­räu­men, von der Mindestspeicherfrist von sechs Monaten nach unten abzu­wei­chen und weitere Differenzierungen vorzu­se­hen.

Schritte in Richtung auf eine gesamteuropäische Friedensordnung

Eine dauer­haft stabile Friedensordnung in Europa setzt voraus, dass auch Russland stabil in Europa inte­griert ist. Russland und seine Nachbarn müssen sich vorein­an­der sicher fühlen. Statt sich vorein­an­der zu fürch­ten, sollten sie gemein­sam auf neue Bedrohungen ihrer Sicherheit reagie­ren. Eine derar­tige dauer­haft stabile Friedensordnung gibt es heute noch nicht. Schritte in Richtung auf dieses Ziel sind nur dann realis­tisch, wenn sie nicht nur den Interessen einiger größe­rer Staaten, sondern auch denen der meisten klei­ne­ren Staaten entspre­chen.

Karsten D. Voigt war 1969–1972 Juso-Bundesvorsitzender, heute ist er u.a. Mitglied der Kommission für Internationale Beziehungen beim SPD-Parteivorstand.

Eine dauer­haft stabile Friedensordnung in Europa setzt voraus, dass auch Russland stabil in Europa inte­griert ist. Russland und seine Nachbarn müssen sich vorein­an­der sicher fühlen. Statt sich vorein­an­der zu fürch­ten, sollten sie gemein­sam auf neue Bedrohungen ihrer Sicherheit reagie­ren. Eine derar­tige dauer­haft stabile Friedensordnung gibt es heute noch nicht. Schritte in Richtung auf dieses Ziel sind nur dann realis­tisch, wenn sie nicht nur den Interessen einiger größe­rer Staaten, sondern auch denen der meisten klei­ne­ren Staaten entspre­chen.

Natürlich haben größere Staaten mehr Einfluss als klei­nere Staaten. Eine dauer­haft stabile Friedensordnung aber lässt sich in Europa nur entwi­ckeln, wenn größere und klei­nere Staaten zum wech­sel­sei­ti­gen Ausgleich ihrer Interessen bereit sind. Die Erinnerung an frühere Bedrohung und Dominanz ist in der Regel in klei­ne­ren Staaten noch leben­di­ger als in den größe­ren Staaten. Deshalb sind größere Staaten klug beraten, wenn sie bereit sind, mit den histo­ri­schen Erinnerungen und Mythen ihrer klei­ne­ren Nachbarn konstruk­tiv umzu­ge­hen. Der Dialog zwischen polni­schen und russi­schen Historikern ist ein beson­ders erfreu­li­ches Beispiel dafür, wie die Erinnerung an eine schmerz­li­che Geschichte den Weg in eine gemein­same Zukunft erleich­tern kann.

Der Weg zu einer gesamt­eu­ro­päi­schen Friedensordnung ist von einem Nebeneinander von Kooperation und Integration gekenn­zeich­net. Kooperation ist dann ein sinn­vol­les Ziel, wenn Integration nicht gewollt oder – noch – nicht realis­tisch ist. Ein aktu­el­les Beispiel: Wer eine Konfrontation beim Problem der Raketenabwehr verhin­dern will, sollte eine enge und umfas­sende Kooperation zwischen Russland und den USA anstre­ben, statt eine aus poli­ti­schen und tech­ni­schen Gründen unrea­lis­ti­sche Integration von russi­schen und ameri­ka­ni­schen Abwehrsystemen zur Voraussetzung einer Vereinbarung zu machen.

Dieses prag­ma­ti­sche Herangehen empfiehlt sich auch für andere Bereiche:

Abgesehen von der Erweiterung der EU durch Staaten auf dem Balkan werden in der näheren Zukunft weitere Erweiterungsrunden durch östli­che oder südöst­li­che Nachbarstaaten nicht den dafür erfor­der­li­chen Konsens finden. Die EU ist als ein wich­ti­ger Teil einer gesamt­eu­ro­päi­schen Friedensordnung bereits eine Realität. Aber Teile Europas, wie z.B. Russland, werden ihr auf abseh­bare Zeit nicht ange­hö­ren. Deshalb stellt sich für eine wirk­lich umfas­sende euro­päi­sche Friedensordnung die Frage nach der Vertiefung der Zusammenarbeit der EU mit den euro­päi­schen Staaten außer­halb von ihr. Hierfür bedarf es eines Gesamtkonzeptes der EU und gleich­zei­tig einer Bereitschaft der EU, dies Konzept einer Zusammenarbeit mit Osteuropa prag­ma­tisch an die jeweils unter­schied­li­chen poli­ti­schen und wirt­schaft­li­chen Bedingungen der einzel­nen Partnerstaaten anzu­pas­sen.

Ähnliches gilt für die NATO: In ihr sind die USA und Kanada Mitglied, Russland ist kein Mitglied und wird es auf abseh­bare Zeit auch nicht werden. Die jetzi­gen Mitglieder der NATO sind an einer Reform, nicht aber an ihrer Auflösung inter­es­siert. Ihre Erweiterung um weitere Balkanstaaten berührt russi­sche Interessen nicht unmit­tel­bar. Wenn sich aber die NATO weiter nach Osten oder auf Staaten im Kaukasus erwei­tern würde, sähe Russland dies als Bedrohung an. Die Mitgliedsstaaten der NATO lehnen jedes Veto-Recht Russlands gegen weitere Erweiterungen zurück. Wenn über die Vereinbarung eines neuen recht­lich verbind­li­chen gesamt­eu­ro­päi­schen Sicherheitsvertrages entspre­chend der Vorschläge des frühe­ren russi­schen Präsidenten, Medwedjew, verhan­delt werden würde, wären diese prin­zi­pi­el­len Meinungsdifferenzen nur sehr schwer zu über­brü­cken sein. Praktische Bedeutung für die nächs­ten Jahre aber haben sie kaum, da aufgrund der inneren Lage in der Ukraine und in Georgien eine NATO-Erweiterung in diesen Regionen nicht aktuell ist. Es ist also sinn­voll, eine Erweiterung und Vertiefung der Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten der NATO mit Russland anzu­stre­ben, ohne die Lösung aller strit­ti­gen Fragen zur Voraussetzung einer solchen Zusammenarbeit zu machen.

Der Europarat hat keine sicher­heits­po­li­ti­schen Kompetenzen. Aber die Stabilität einer euro­päi­schen Friedensordnung hängt nicht allein von sicher­heits­po­li­ti­schen Arrangements ab. Gemeinsame Prinzipien, ein gemein­sa­mes Grundverständnis und eine zumin­dest auch in der Perspektive gemein­same Praxis der Rechtsstaatlichkeit und bei der Beachtung der Menschenrechte tragen zur außen- und sicher­heits­po­li­ti­schen Vertrauensbildung bei. Deshalb ist es positiv zu werten, dass Russland trotz zahl­rei­cher Konflikte an seiner Mitgliedschaft im Europarat fest­hält.

Das Gleiche gilt im Prinzip auch für die OSZE. Die dort verein­bar­ten Normen bilden eine gute Grundlage für eine euro­päi­sche Friedensordnung. Eine Stärkung und Weiterentwicklung ist wünschens­wert. Wenn über die Vorschläge Medwedjews verhan­delt wird, darf dies nicht zu einer Schwächung der Normen, Verfahren und Institutionen der OSZE führen. Die OSZE beruht auf dem Prinzip einer gleich­be­rech­tig­ten Mitwirkung aller euro­päi­schen Staaten sowie der USA und Kanadas. Wenn Russland einen recht­li­chen Vertrag über die Sicherheit aller euro­päi­schen Staaten vorschlägt, dann wird es auch die Frage beant­wor­ten müssen, ob und wie im Rahmen eines derar­ti­gen Vertrages Abchasien und Südossetien (die nur von Russland als selb­stän­dige Staaten aner­kannt werden) und der Kosovo (der von der Mehrheit der euro­päi­schen Staaten, jedoch u.a. nicht von Russland aner­kannt wird) völker­recht­lich wirksam einbe­zo­gen werden können. Derartige völker­recht­lich strit­tige Fragen mussten auch vor Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte geklärt werden.

Deutschland ist heute von Freunden und Partnern umgeben. Es wird durch keinen Staat, insbe­son­dere auch nicht durch Russland bedroht. In dieser Lage kann Deutschland selbst­be­wusst bila­te­ral und multi­la­te­ral auf mehr Kooperation mit Russland drängen. Dabei baut es auf den während der Entspannungspolitik entwi­ckel­ten Projekten der Vertrauensbildung und der Zusammenarbeit auf. Sein Ziel ist es, Russland durch Handel, Investitionen, trans­na­tio­nale Infrastrukturprojekte (so z.B. im Energie- und Verkehrsbereich), einen inten­si­ven kultu­rel­len Austausch und zusätz­li­che sicher­heits- und abrüs­tungs­po­li­ti­sche Vereinbarungen möglichst eng mit den Mitgliedsstaaten der EU und der NATO zu verbin­den. Gleichzeitig versucht es, Russland als Partner im Kampf gegen die Risiken der nuklea­ren Proliferation, im Kampf gegen den inter­na­tio­na­len Terrorismus und gegen den Klimawandel zu gewin­nen.

Im Dialog mit Russland vertritt Deutschland demo­kra­ti­sche Werte, die Menschenrechte und die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit. Die Beachtung dieser Werte und Prinzipien sind Ziel, nicht aber Voraussetzung für Kooperation. Deutschland hält es für wahr­schein­lich, dass Russland diese Werte erst als Ergebnis eines langen, von Rückschlägen beglei­te­ten Reformprozesses befrie­di­gend beach­ten wird. Anders als manche seiner Partner glaubt Deutschland nicht, dass Druck von außen mangeln­den Reformwillen im Inneren erset­zen kann. Aber es ist auch nicht bereit, an diesem Ziel gemein­sa­mer Werte und Prinzipien als Teil einer euro­päi­schen Friedensordnung Abstriche vorzu­neh­men.

Während für Deutschland Russland die wich­tigste Chance und Herausforderung östlich der Grenzen von EU und NATO darstellt, ist dies für die USA China. Für die USA besitzt der Versuch der Zusammenarbeit mit China außer im nuklea­ren Bereich bei fast allen globa­len, vielen regio­na­len und im wirt­schaft­li­chen Bereich eine höhere Priorität als die Zusammenarbeit mit Russland. Anders als für Deutschland sind der Handel, der Umfang der wech­sel­sei­ti­gen Investitionen, der Kulturaustausch und der Reiseverkehr der USA mit Russland eher gering.

Diese Unterschiede beein­flus­sen die Sichtweisen. Sie erklä­ren auch, warum Deutschland mehr als die USA darauf drängt, mit Russland in einen inten­si­ven Dialog über die Vorschläge Medwedjews einzu­tre­ten. In den USA wird es auch nach den kommen­den Wahlen keinen wirk­lich rele­van­ten gesell­schaft­li­chen Druck auf den Kongress oder den Präsidenten geben, neue Schritte in Richtung auf eine gesamt­eu­ro­päi­sche Friedensordnung zu gehen.

Für die ostmit­tel­eu­ro­päi­schen Staaten besitzt das Verhältnis zu Russland eine noch höhere Priorität als für Deutschland und eine viel höhere als für die USA. Aber anders als Deutschland und die USA fühlen sich zahl­rei­che ostmit­tel­eu­ro­päi­schen Staaten immer noch durch Russland bedroht. Sie lehnen eine Kooperation mit Russland und Verhandlungen über die Medwedjew-Vorschläge nicht prin­zi­pi­ell ab. Aber das Bedürfnis nach Schutz vor Russland ist häufig stärker ausge­prägt als das Bedürfnis nach Kooperation mit ihm.

Wenn Deutschland in der EU und NATO für eine koope­ra­tive Politik gegen­über Russland wirbt, stößt dies in Ostmitteleuropa häufig auf Vorbehalte. Deutschland wird die Bereitschaft zur Kooperation mit Russland bei den Regierungen dieser Region nur vergrö­ßern können, wenn es gleich­zei­tig die klei­ne­ren Nachbarn Russlands gegen Drohungen und über­zo­gene Kritik in Schutz nimmt.

Mehr Einfluss auf die Entscheidungen der EU und erst recht der NATO ist es, was Russland als sein Interesse defi­niert. In diese Richtung zielen auch die Medwedjew-Vorschläge. Wo aber liegt für die Mitgliedsstaaten der EU und der NATO die Grenze zwischen einem legi­ti­men Einfluss und einem nicht akzep­ta­blen Veto-Recht Russlands? Auf diese Frage eine gemein­same Antwort zu finden, wird der schwie­rigste Punkt bei Verhandlungen über die Medwedjew-Vorschläge sein.

Umfragen zeigen, dass die deut­sche außen- und wirt­schaft­li­che Elite die demo­kra­ti­schen und rechts­staat­li­chen Defizite Russlands nüch­tern sieht. Auch werden kriti­sche Fragen in Bezug auf das außen­po­li­ti­sche Verhalten Russlands gestellt. Gleichzeitig aber tritt die über­wie­gende Mehrheit der deut­schen Elite, wie auch der Bevölkerung insge­samt, für eine engere Zusammenarbeit mit Russland ein. Das Konzept einer „Modernisierungs-Partnerschaft“ mit Russland kann in Deutschland auf eine breite Zustimmung vertrauen. Das Gleiche gilt für den Versuch, Russland durch neue sicher­heits­po­li­ti­sche Vereinbarungen enger mit den übrigen Staaten Europas zu verbin­den.

Eine dauer­haft stabile Friedensordnung setzt eine konstruk­tive Rolle Russlands in Europa voraus. Welchen Weg Russland einschlägt, wird durch Russland selber entschie­den. Jeder Versuch, Russland seine Rolle in Europa gegen seinen eigenen Willen aufzu­nö­ti­gen, wäre zum Scheitern verur­teilt. Aber Russlands Nachbarn müssen durch Ton und Verhalten der russi­schen Politik spüren, dass ihre Sorgen und Ängste vor der russi­schen Politik unbe­rech­tigt sind.

Antrittsrede von Martin Schulz nach seiner Wahl zum Präsidenten des Europäischen Parlaments

Denn hier ist der Ort, an dem die Interessen der Menschen vertre­ten werden. Hier sitzen die Vertreter des euro­päi­schen Volkes. Deshalb sage ich: Die Bürgerinnen und Bürger, die uns in direk­ter Wahl ihr Vertrauen ausge­spro­chen haben, erwar­ten, dass wir für ihre Sache strei­ten. Ich weiß und bin stolz darauf, dass alle Kollegen hier im Haus sich als Anwalt der Menschen sehen. Dafür danke ich Ihnen allen.

Meine sehr geehr­ten Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ich danke Ihnen für dieses über­wäl­ti­gende Ergebnis.

Für die Mehrheit von Ihnen war ich bis zu dieser Wahl der Vorsitzende einer anderen Fraktion in diesem Haus. Das große Vertrauen, das Sie mir gleich­wohl heute geschenkt haben, ehrt mich. Ich werde mit aller Kraft daran arbei­ten, Ihr Vertrauen nicht zu enttäu­schen und unserem Parlament eine starke Stimme zu geben!

Mein Amt als Parlamentspräsident möchte ich so ausüben, dass dieje­ni­gen, die mich heute gewählt haben, selbst­be­wusst ihre Wahl vertre­ten können und dieje­ni­gen, die mich nicht gewählt haben, positiv über­rascht werden.

Ich werde der Präsident aller Abgeordneten sein und Ihre Rechte vertei­di­gen!

Mein Dank gilt Ihnen, Präsident Buzek. Sie waren der erste Präsident einer EU-Institution, der aus den Freiheitsbewegungen Osteuropas hervor­ge­gan­gen ist und haben damit den Triumph der Demokratie symbo­li­siert!

Mit Demut trete ich heute dieses Amt an. Europa durch­lebt stür­mi­sche Zeiten. Für viele Menschen in Europa sind es harte Zeiten. Meine Eltern gehör­ten noch einer Generation an, deren Leitmotiv lautete: „Unseren Kindern soll es einmal besser gehen als uns”. Und es geht uns besser! Wir haben aber nicht länger die Gewissheit, dass es unseren Kindern einmal so gut gehen wird wie uns selbst. Im Gefolge der Wirtschaftskrise ist in vielen Ländern die Armut gewach­sen, und die Arbeitslosigkeit hat gerade unter jungen Menschen drama­ti­sche Ausmaße ange­nom­men. Sie protes­tie­ren auf Europas Straßen gegen ein Wirtschaftssystem, in dem einige Wenige die Gewinne einstrei­chen und die Verluste der Allgemeinheit aufge­bür­det werden; ein System, in dem sich der Eindruck aufdrängt, anonyme Rating-Agenturen in New York seien mäch­ti­ger als demo­kra­tisch gewählte Regierungen und Parlamente. Diese Vertrauenskrise in die Politik und ihre Institutionen bedroht auch den Glauben an das euro­päi­sche Projekt. Viele Menschen verfol­gen unsere Arbeit mit Argwohn. Sie wissen nicht, ob das alles so richtig ist, was hier gemacht wird. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass sich die Menschen in Europa weniger für insti­tu­tio­nelle Debatten inter­es­sie­ren — sie sorgen sich viel mehr um die Zukunft ihrer Kinder, ihre Arbeitsplätze, ihre Rente, um soziale Gerechtigkeit. Ihnen geht es um gesunde Lebensmittel und eine saubere Umwelt – wir wollen ihnen besser zuhören!

Denn hier ist der Ort, an dem die Interessen der Menschen vertre­ten werden. Hier sitzen die Vertreter des euro­päi­schen Volkes. Deshalb sage ich: Die Bürgerinnen und Bürger, die uns in direk­ter Wahl ihr Vertrauen ausge­spro­chen haben, erwar­ten, dass wir für ihre Sache strei­ten. Ich weiß und bin stolz darauf, dass alle Kollegen hier im Haus sich als Anwalt der Menschen sehen. Dafür danke ich Ihnen allen.

Zum ersten Mal seit ihrer Gründung wird ein Scheitern der Europäischen Union zum realis­ti­schen Szenario. Seit Monaten hetzt die Union von einem Krisengipfel zum nächs­ten. Entscheidungen, die uns alle betref­fen, werden von Regierungschefs hinter verschlos­se­nen Türen getrof­fen. Das ist für mich ein Rückfall in einen lange über­wun­den geglaub­ten Zustand der euro­päi­schen Politik: es erin­nert an die Zeit des Wiener Kongresses im 19. Jahrhundert. Damals lautete die Maxime: knall­hart natio­nale Interessen durch­drü­cken und das ohne demo­kra­ti­sche Kontrolle.

Dagegen fußt das Nachkriegs-Europa auf der nüch­ter­nen Erkenntnis, dass sich unsere Interessen nicht mehr von jenen unserer Nachbarn trennen lassen; auf der Einsicht, dass die EU eben kein Nullsummenspiel ist, in dem einer verlie­ren muss, damit ein anderer gewinnt. Es ist genau umge­kehrt: Entweder verlie­ren wir alle — oder wir gewin­nen alle. Die elemen­tare Regel dafür ist die Gemeinschaftsmethode. Sie ist kein tech­ni­scher Begriff sondern die Seele der Europäischen Union!

Was heißt das ganz konkret?: Konflikte durch Dialog und Konsens zu lösen. Anstelle des Rechts des Stärkeren Solidarität und Demokratie zu setzen. Den Interessenausgleich zwischen kleinen und großen Staaten, zwischen Nord und Süd, Ost und West zu bewäl­ti­gen; und das Wohl Aller über Partikularinteressen zu stellen.

Dieses über viele Jahrzehnte hinweg ebenso selbst­ver­ständ­li­che wie erfolg­rei­che Gemeinschaftsprojekt hat Schaden genom­men.

In den vergan­ge­nen zwei Jahren hat sich nicht nur die Problemsicht verän­dert sondern auch die Methode wie den Problemen begeg­net wird. Denn die Vergipfelung, die Inflation von und Fixierung auf die Treffen der Regierungschefs, schließt das einzig direkt gewählte Organ der Gemeinschaft, das Europäische Parlament, von den Entscheidungsprozessen weit­ge­hend aus. Im Grunde werden auch die natio­na­len Volksvertreter zu Erfüllungsgehilfen degra­diert. Sie dürfen die im Brüssler Kämmerlein getrof­fe­nen Regierungsverabredungen nur mehr durch­win­ken.

Das Ergebnis einer parla­men­ta­risch unzu­rei­chend legi­ti­mier­ten Politik wird von den Bürgern als Diktat aus Brüssel empfun­den. Den Preis dafür bezahlt die EU als Ganzes: das ist der Nährboden für anti­eu­ro­päi­sche Ressentiments.

Und dem wird das Europäische Parlament nicht taten­los zuschauen!

Wer glaubt, man könne ein Mehr an Europa mit einem Weniger an Parlamentarismus schaf­fen, dem sage ich hier und jetzt den Kampf an!

Das zwischen­staat­li­che Abkommen über eine neue Fiskalunion ist der erste Testfall. Bei den Verhandlungen standen die Vertreter unseres Parlaments mit ihrer Forderung, Haushaltsdisziplin mit Wachstum und Beschäftigung zu verei­nen, vorläu­fig auf verlo­re­nem Posten. Doch genau diesen vernünf­ti­gen Ausgleich erwar­ten unsere Bürgerinnen und Bürger! Auch deshalb müssen wir bei den Eurogipfeln mit am Tisch zu sitzen!

Europa ist eine Wertegemeinschaft. Von Beitrittskandidaten fordern wir die strenge Einhaltung der Kopenhagener Kriterien. Das hohe Haus muss sich dafür einset­zen, dass auch in den Mitgliedstaaten Demokratie, Grund- und Freiheitsrechte als eine Selbstverständlichkeit respek­tiert und ange­wandt werden. Wer die Werte unserer Grundrechtecharta verletzt, muss mit unserem Widerstand rechnen. Dazu sind wir als Parlament gemein­sam verpflich­tet.

Meine Aufgabe als Parlamentspräsident, als Präsident einer der drei zentra­len EU-Institutionen, sehe ich darin, mich diesem anhal­ten­den Trend der Gipfelfixierung und der Renationalisierung entge­gen zu stellen. Ich will dazu beitra­gen, das Parlament als Ort der Demokratie und der kontro­ver­sen Debatte über die Richtung der Politik in der EU sicht­ba­rer und hörba­rer zu machen. Wir müssen unseren Worten mehr Gewicht geben.

Worauf es beson­ders ankom­men wird, ist auf Augenhöhe mit dem Rat zu verhan­deln: ob dies nun die Finanzielle Vorausschau betrifft, die Reform der Agrar-, Fischerei, oder Regionalpolitik, den Kampf gegen den Klimawandel, die Finanzmarktgesetzgebung, Justiz und Inneres oder die Handelspolitik.

Seit zwei Jahren ist der Lissabon-Vertrag in Kraft, dessen Möglichkeiten wir als Volksvertreter bei weitem noch nicht ausge­schöpft haben. Das Nutzen unserer tatsäch­li­chen Befugnisse — notfalls auch im Konflikt — muss unser gemein­sa­mes Ziel sein. Zur Stärkung der Sichtbarkeit des Parlaments ist auch eine kriti­sche Auseinandersetzung mit First-Reading-Agreements — und ich nenne das Hauruck-Verfahren! — unab­ding­bar.

All das kann nur funk­tio­nie­ren, wenn wir auch unser eigenes Haus in Ordnung halten. Ich werde, gestützt auf unsere Verwaltung, dafür sorgen, dass die parla­men­ta­ri­schen Organe und alle Abgeordneten jenen Rahmen vorfin­den, der zur opti­ma­len Erfüllung unserer Aufgaben als Gesetzgeber erfor­der­lich ist.

Ich werde kein beque­mer Präsident sein. Ich werde ein Präsident sein, der den Respekt der Exekutiven vor dem Parlament, wenn nötig, erstrei­tet, der sich anlegt, wenn die Interessen der Bürger gefähr­det werden. Ein Präsident, der starke Abgeordnete vertritt, die sich für die Anliegen ihrer Bürger einset­zen! Ein Präsident der alles geben wird, das verlo­ren gegan­gene Vertrauen der Menschen in den euro­päi­schen Einigungsprozess zurück zu gewin­nen und wieder Begeisterung für Europa zu wecken!

Verehrte Abgeordnete,

viele Menschen haben ihr Leben riskiert, zu viele ihr Leben gegeben, um parla­men­ta­ri­sche Rechte und Parlamentarismus zu erstrei­ten.

Der erste frei gewählte Präsident der verfas­sungs­ge­ben­den Versammlung in Tunesien, Mustapha Ben Jaffa, schaut mit seinen Kollegen, die gerade erste parla­men­ta­ri­sche Erfahrung sammeln, auf die Parlamente in Europa und auf das Europäische Parlament. In Libyen, wo ein Despot gegen sein eigenes Volk Krieg geführt hat, eröff­nete die EU als erste eine Botschaft und gab damit den Menschen Hoffnung in einer schwie­ri­gen Situation. Bei der Verleihung des Sacharov-Preises haben uns eine mutige junge Bloggerin und ein helden­haf­ter Gaddafi-Gegner gerührt mit ihrer Faszination für Europas Werte. Im Nahen Osten werden wir alle immer wieder gefragt, wie es in Europa gelun­gen ist, aus Feinden Freunde zu machen und wie wir es geschafft haben, über natio­nale, reli­giöse und welt­an­schau­li­che Unterschiede hinweg zu diesem einen Europa zusam­men­zu­wach­sen. Je weiter man sich von Europa entfernt, desto besser wird über Europa gespro­chen.

Lassen Sie uns gemein­sam daran arbei­ten, diese Begeisterung für das euro­päi­sche Einigungswerk wieder nach Europa zurück­zu­ho­len!

Europa ist eine faszi­nie­rende Idee. Eine Idee, die als Antwort der zweiten Hälfte des 20 Jahrhunderts auf die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts entstan­den ist. Wie sah die erste Hälfte aus? Hass, Großmachtspolitik, Hetze gegen die anderen, Menschenverachtung, die Schützengräben des Ersten Weltkriegs und die Gulags Stalins. Die Gaskammern von Auschwitz als Tiefstpunkt der Zivilisationsgeschichte. In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts hat die euro­päi­sche Einigung und haben die gemein­sa­men Institutionen Europa die längste Wohlstands- und Friedensperiode in seiner Geschichte beschert. 1989 fiel der Eiserne Vorhang. Deutschland wurde wieder­ver­ei­nigt. 2004 und 2007 traten ehema­lige Staaten des Warschauer Paktes der EU bei und stell­ten damit die kultu­relle und poli­ti­sche Einheit dieses 40 Jahre künst­lich getrenn­ten Kontinents wieder her. Was für ein Erfolgsprojekt! Warum haben wir verlernt, darauf stolz zu sein? Warum lassen wir zu, dass diese einzig­ar­tige histo­ri­sche Errungenschaft schlecht geredet wird?

Meine Damen und Herren,

mein Großvater kämpfte im Ersten Weltkrieg. 20 Jahre später zog mein Vater in einen Krieg, mit dem das verbre­che­ri­sche Hitler-Regime die Welt in Flammen setzte. Ich bin aufge­wach­sen in einer Stadt in einem Drei-Länder-Eck, wo Menschen in langen Schlangen an der Grenze warten mussten, wenn sie ihre Nachbarn in Belgien und Holland besu­chen wollten.

Krieg und Hunger haben wir über­wun­den. Grenzen haben wir geöff­net. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit geäch­tet. Wir leben heute in einem freien, in einem offenen Europa. Einem Europa, das stolz sein kann auf seine kultu­relle Vielfalt.

Lasst uns nun dieses Europa wappnen für das 21. Jahrhundert. Damit es auch für die junge Generation wieder ein Versprechen für eine wirt­schaft­lich starke, sozial gerechte, freie und demo­kra­ti­sche euro­päi­sche Heimat wird.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Quelle: Europäisches Parlament

Prognosen und Thesen für 2012: Baden-Württemberg, Deutschland und die Welt

2011 war ein so unglaub­lich volles Jahr, da weiß man gar nicht, wo man anfan­gen soll: Fukushima, in Folge der erste grüne Ministerpräsident, arabi­scher Frühling, Aufstieg der Piraten, Niedergang der FDP, Selbstzerstörung der Linkspartei, Wiedererstarken der Volksparteien und Schrumpfung der Grünen, Rücktritt und Wiederkehr Guttenberg, Selbstdemontage Wulff. Alles über­schat­tet von der Krise. Von der noch immer nicht klar ist, ob sie primär eine Krise des Euro, der EU oder der Schulden ist.

2012 wird nach Lage der Dinge nicht weniger voll werden, im Gegenteil; einige Problemstellungen sind jetzt schon abseh­bar, andere sind noch im Schatten verbor­gen. Einige Dinge wissen wir, von anderen Dingen wissen wir, dass wie sie nicht wissen, und von wieder anderen Dingen wissen wir noch nicht einmal, dass wir sie nicht wissen. Naturgemäß können wir uns nur den beiden ersten Kategorien zuwen­den.

Baden-Württemberg und Grün-Rot
SPD und Grüne werden die Volksabstimmung über Stuttgart 21 und die Folgen in der Regierungsarbeit berück­sich­ti­gen müssen. Die Koalitionsarbeit wird schwie­ri­ger werden, aber die Gemeinsamkeiten werden über­wie­gen. Die SPD wird in Umfragen weiter­hin deut­lich hinter den Grünen liegen. Nils Schmid wird als Wirtschaftsminister bekann­ter werden und mehr Rückhalt gewin­nen. Kretschmann wird als Ministerpräsident weiter an Statur zulegen.

FDP und die Boygroup
Rösler wird die Landtagswahl in Schleswig-Holstein nicht über­ste­hen. Auf ihn folgt entwe­der Solms, Gerhardt oder aber doch wieder Westerwelle. Ob die FDP sich wieder aufrap­peln kann, kommt vor allem darauf an, ob sie es schafft, wieder eine klare Linie zu finden und ihre Stammwähler zu bedie­nen. Sollte die FDP der Lindner-Linie des „mitfüh­len­den Liberalismus” folgen, so wird sie weiter­hin unter 5 Prozent verblei­ben. Die FDP-Stammwähler können mit derlei Gerede nichts anfan­gen.

CDU und Merkel
Merkel beherrscht die CDU voll und ganz. Das alte Bonmot, dass die Hauptaufgabe der CDU sei, SPD-Kanzler zu verhin­dern, ist mitt­ler­weile Realität gewor­den. Von der CDU droht Merkel keiner­lei Gefahr.

Schwarz und Gelb
Die schwarz-gelbe Bundesregierung wird nicht zerbre­chen. Es wird keine Neuwahlen vor dem regu­lä­ren Termin 2013 geben, da sich weder CDU, CSU noch FDP auf dieses Wagnis einlas­sen werden.

CSU und Guttenberg
Guttenberg kommt zurück. Seehofer kann nicht auf das süße Guttenberg-Gift verzich­ten. Guttenberg ist Pop. Die CSU ist eine Partei gewor­den, die den schar­fen Geruch der Angst verströmt — sie braucht Guttenberg bzw. glaubt ihn zu brau­chen. Aber Guttenberg wird den Niedergang der CSU von einer mäch­ti­gen Volkspartei mit euro­päi­schem Anspruch zur Regionalpartei nicht aufhal­ten können. Die neuen Strukturen der EU bringen dies mit sich. Der einzige Ausweg aus diesem Dilemma wäre ein CSU-Kanzler. Die CSU bleibt jedoch gefähr­lich, gefähr­lich wie ein verletz­ter Bär. In ihrer Angst vor dem vermeint­li­chen Untergang – in Wahrheit wird sie einfach zu einer norma­len Partei – wird sie alles tun, was Rettung verspricht, wie klug oder unklug das auch lang­fris­tig sein mag.

Der Wulff und der Präsident
Wulff wird sich im Amt halten können. Er wird beschä­digt sein, es wird pein­lich sein, aber er wird sich halten können. Merkel hat keinen Grund, ihm ihr Vertrauen zu entzie­hen. Im Gegenteil, er lenkt Feuer von ihr ab. Ein schwa­cher Bundespräsident schadet Merkel nicht.

Deutschland und der Euro
Der Euro wird, trotz aller Unkenrufe, nicht zerbre­chen. Merkel hat es gut zusam­men­ge­fasst: Scheitert der Euro, so schei­tert Europa. Damit ist gemeint: ein Zerfall des Euro hätte so weit­rei­chende Konsequenzen für die Europäische Union und für die Weltwirtschaft, dass die Hauptakteure (EU, USA, China) in der Welt dieses Risiko nicht einge­hen werden. Möglicherweise müssen einzelne Mitgliedsländer die Euro-Zone verlas­sen. Klar ist: es wird teuer werden. Die weitere euro­päi­sche Integration hin zu einem Bundesstaat wird jedoch nicht voran­schrei­ten; dazu fehlt Merkel die Fortune.

SPD und Linkspartei
Die Linkspartei wird ihren Niedergang fort­set­zen. Trotz inhalt­li­cher Neujustierung der SPD ist die Linkspartei heute (vor allem kultu­rell) weiter weg von der SPD als 2005. Bartsch wird nicht Vorsitzender der Linkspartei werden, aus genau einem Grund: Lafontaine will es nicht, deshalb will es der Lafontaine-Flügel nicht, deshalb darf es nicht sein. Wenn nicht Lafontaine den Vorsitz über­nimmt, dann wird wieder ein Verlegenheitsduo aufge­stellt werden.

Schleswig-Holstein und die Folgen
2012 wird es nach Lage der Dinge (sofern die Saar-FDP nicht völlig unter­geht und Saarmaica deshalb zerbricht) nur eine Landtagswahl geben, in Schleswig-Holstein. Es spricht wenig dafür, dass die FDP den Wiedereinzug in den Landtag schafft, FDP-Landtagsabgeordnete berei­ten sich dem Vernehmen nach schon auf den Wiedereintritt in das normale Berufsleben vor. Die Folgen für die FDP habe ich oben schon skiz­ziert; in der Folge wird viel davon abhän­gen, wie sich die Grünen verhal­ten. Der dortige Grünen-Chef Habeck steht einer Koalition mit der CDU ungleich offener gegen­über als die Grünen in anderen Bundesländern wie in Bremen oder Berlin; es könnte durch­aus sein, dass Habeck sich bundes­po­li­tisch bewei­sen und die erste schwarz-grüne Koalition in einem Flächenland auf den Weg bringen will. Die Linkspartei wird schei­tern, die Piraten werden in den Landtag einzie­hen.

Die Piraten und das Internet
Die Piraten sind für mich am schwers­ten einzu­schät­zen. Hier gilt parodo­xer­weise: obwohl die Piraten alles trans­pa­rent machen, weiß man trotz­dem oder deshalb nicht, was sich ergeben wird. Ich gehe davon aus, dass sie den Einzug in den Landtag Schleswig-Holstein schaf­fen, dass sie jedoch gleich­zei­tig und danach derart massive inner­par­tei­li­che Debatten über den künf­ti­gen Kurs haben werden, dass nicht klar ist, ob sie daraus gestärkt oder zerris­sen hervor­ge­hen werden. Der Kampf der Berliner Piraten gegen den Bundesvorsitzenden Nerz droht, die Partei zu spalten. Ohne die Integrationsleistung der Geschäftsführerin Weisband wäre das Piratenschiff viel­leicht längst gestran­det.

Netzpolitisch könnte es theo­re­tisch einen Sprung nach vorne geben, ich glaube aber nicht wirk­lich daran; nach wie vor sind es trotz einiger Ausnahmen vor allem Außenseiter, die sich in den großen Parteien mit diesem Thema beschäf­ti­gen. Es wird hier darauf ankom­men, die Vorturner von diesem Thema zu über­zeu­gen. Ohne publi­kums­wirk­same Gesichter geht es eben nicht, auch wenn das Hacker und netz­po­li­ti­sche Aktivisten nicht hören wollen. (Und obwohl es gerade in der Hacker-Szene immer auch Idole wie Stallman und Torvalds gab.) Die Vorratsdatenspeicherung wird gegen den Widerstand der FDP dennoch auf den Weg gebracht werden.

Die Volksparteien und die Grünen
2011 war auch ein Jahr des Wiederaufstiegs der Volksparteien CDU und SPD, die Grünen sind jetzt wieder deut­lich auf Rang 3. Dieser Trend wird sich fort­set­zen. Die Volksparteien werden an Kraft gewin­nen, auch wenn die alten Tage der Macht nicht wieder­keh­ren werden. Der zuneh­mende Pluralismus in der Gesellschaft ist unum­kehr­bar und das ist auch gut so. CDU und SPD werden sich darauf besin­nen, worin ihre Stärke liegt: in solider und verläss­li­cher Arbeit. CDU und SPD müssen wie ein schwe­rer Tisch aus Eiche sein; das ist nicht sexy, aber es gibt Sicherheit.

Die SPD und die Troika
Hieß es vor dem Parteitag noch: die Stones und Gabriel, so heißt es künftig: Gabriel und die anderen. Gabriel hat die Seele der SPD wieder entdeckt, ihr wieder Leben und Hoffnung einge­haucht. Gabriels Macht in der SPD wird weiter wachsen. Das Signal auf dem Parteitag, als er mehr­fach für seine Projekte gekämpft hat, war deut­lich: für Gabriel ist die Partei nicht irgend­ein Ding, sondern Gabriel liebt die SPD. An Gabriel führt künftig kein Weg mehr vorbei in der SPD. Dessen sollte man sich bewusst sein.

Bundesrepublik Europa

Die Krise des Euros ist eine Krise der Demokratie. Wir haben keine Staatsschuldenkrise per se, sondern was wir haben sind unklare Verhältnisse, wer regiert und wer die Macht ausübt. Griechenland ist schon fast zum Protektorat Deutschlands verkom­men — die Geschichte lehrt, dass das niemals lange erfolg­reich ist, sondern irgend­wann in Gewalt ausar­tet. Die Gegner der EU, die das böse Wort der „EUdSSR” im Mund führen, werden durch das unde­mo­kra­ti­sche Handeln Merkels und Sarkozys gegen­über Griechenland bestä­tigt. Weder Merkel noch Sarkozy sind demo­kra­tisch legi­ti­miert, Griechenland wie einen dummen Schuljungen zu maßre­geln. Es ist völlig klar: wenn die EU nicht in den nächs­ten Jahren zu einer „More Perfect Union” zusam­men­wächst, wenn sie nicht zur Bundesrepublik Europa wird, mit einem starken Europäischen Parlament und einer echten Europäischen Regierung, die durch das Europäische Parlament gewählt wird — dann zerfällt die EU nach und nach, unmerk­lich zwar, aber unauf­halt­sam, in ihre Einzelteile. 60 Jahre Frieden würden dann nur noch blasse Erinnerung sein.

Wovor haben wir Angst? Die lokalen, regio­na­len und natio­na­len Eigenheiten würden in einer Bundesrepublik Europa nicht ange­tas­tet. Texas ist ein anderer Staat als Hawaii, Alaska ist nicht Nebraska, Florida ist nicht Kalifornien. Jeder US-Bundesstaat hat seine Besonderheiten. Dennoch fühlen sich alle auch als Amerikaner. Und daran ist nichts Schlechtes. In Deutschland gibt es großen Lokalpatriotismus: als Badener fühlt man sich eben als Badener, als Europäer, als Deutscher — die Reihenfolge diver­giert mitun­ter, aber das ist ja kein Problem.

Bei der Errichtung der Bundesrepublik Europa müsste aller­dings eines gewähr­leis­tet sein: ein klares Bekenntnis zur Subsidiarität. Ein Superstaat Europa, der in Brüssel vorschreibt, welches Tempo wo zu gelten hat — das wäre ein büro­kra­ti­sches Monstrum. Die Ebenen müssten klar getrennt werden: Europa kümmert sich um die Außenpolitik, die Verteidigung und die Grundwerte, die Bundesstaaten behal­ten ihre Kompetenzen bei. Wie die Kompetenzen inner­halb der einzel­nen Bundesstaaten verteilt werden, ob es Länder wie in Deutschland oder Regionen wie in Spanien gibt, das bliebe jedem Bundesstaat selbst über­las­sen.

Warum ausge­rech­net die Sprache als Hindernis für Europa gilt, ist mir nicht so ganz klar. Das Europäische Parlament zeigt doch, dass Debatten geführt werden können — ob die Arbeitssprache in den Europäischen Behörden Englisch, Französisch oder Deutsch ist, ist für den norma­len Bürger ziem­lich egal. Für den Bürger ist rele­vant, dass die Verwaltungsakte, die ihn betref­fen, für ihn verständ­lich sind und nicht in „Juristisch” abge­fasst sind. In Indien gibt es übri­gens zwei Amtssprachen und viele lokale Sprachen:

In Indien werden weit über 100 verschie­dene Sprachen gespro­chen, die vier verschie­de­nen Sprachfamilien ange­hö­ren. Neben den beiden über­re­gio­na­len Amtssprachen Hindi und Englisch erkennt die indi­sche Verfassung die folgen­den 21 Sprachen an: Asamiya, Bengalisch, Bodo, Dogri, Gujarati, Kannada, Kashmiri, Konkani, Maithili, Malayalam, Marathi, Meitei, Nepali, Oriya, Panjabi, Santali, Sanskrit, Sindhi, Tamil, Telugu und Urdu. Die meisten dieser Sprachen dienen in den Bundesstaaten, in denen sie von einer Bevölkerungsmehrheit gespro­chen werden, auch als Amtssprachen. Englisch ist Verwaltungs-, Unterrichts- und Wirtschaftssprache. Von den Verfassungssprachen gehören 15 der indo­ari­schen, vier der dravi­di­schen (Telugu, Tamilisch, Kannada und Malayalam), zwei der tibe­to­bir­ma­ni­schen bzw. sino­ti­be­ti­schen Sprachfamilie (Bodo, Meitei) und jeweils eine der austro­asia­ti­schen (Santali) und der germa­ni­schen (Englisch) an.

Die Information über das Geschehen auf Europäischer Ebene müsste in der jewei­li­gen Lokalsprache erfol­gen — hierfür wären die Medien und die Parteien verant­wort­lich.

Die Verfassung der Bundesrepublik Europa kann ein Mix aus US-Verfassung, Indischer Verfassung und Grundgesetz sein: es muss gewähr­leis­tet sein, dass die kleinen Mitgliedsstaaten wie Luxemburg und Estland nicht von den Schwergewichten Deutschland und Frankreich erdrückt werden, so, wie es aktuell geschieht. Das ist neben der Subsidiarität eben­falls eine condi­tio sine qua non. Es muss auch ein klares Beitrittsverfahren zur Bundesrepublik Europa geben, zudem muss eine terri­to­riale Abgrenzung gezogen werden; das Ziel ist nicht, irgend­wann die ganze Welt zu umfas­sen. Die Bundesrepublik Europa soll kein Imperium sein, sondern ein Raum der Freiheit, der Demokratie und des Rechts.

Warum sollte Europa diesen Weg nicht beschrei­ten können? Sollen die Kleingeister etwa Recht behal­ten, die sich die Renaissance der Nationalstaaten herbei­wün­schen? Die Nationalstaaten hatten ihre Zeit, die Zukunft Europas liegt in Europa. Gemeinsam sind wir stark.

Was fehlt: eine sozialdemokratische Netzpolitik in Europa

EU flag at the European Parliament
(CC BY-NC-ND 2.0) ©European Parliament

Es ist beinahe egal, welche gesetz­li­che Regelung man sich im Bereich der Netzpolitik anschaut: In der Regel handelt es sich um eine euro­pa­weite Regelung. Ebenso wie das Internet in allen Bereichen des Lebens die Globalisierung voran­ge­trie­ben hat, ist auch der recht­li­che Rahmen des Netzes mitt­ler­weile euro­pä­isch. Dafür muss man sich nur einige Beispiele anschauen.

  • Vorratsdatenspeicherung: Die Vorratsdatenspeicherung geht zurück auf eine Richtlinie der EU, die vom Rat und dem Parlament beschlos­sen wurde. Das heißt auch, dass Änderungen hieran nur über den euro­päi­schen Weg möglich sind. Wer die Vorratsdatenspeicherung letzt­lich abschaf­fen will, muss das Thema zwin­gend euro­pä­isch angehen.
  • Safe Harbor: Eines der grund­sät­li­chen Probleme des Datenschutzes im Internet ist die Tatsache, dass Daten nicht mehr zwin­gend im glei­chen Land gela­gert werden, in dem der Nutzer lebt. Wer beispiels­weise Kunde von US Unternehmen wird, gibt seine Daten unter die Verantwortung eines ganz anderen Rechtsrahmens. Dafür hat die Europäische Union mit den USA das Safe Harbor Abkommen ausge­han­delt, das hierfür Regeln aufstellt und einen glei­chen Schutz der Daten wie inner­halb Europas sicher­stel­len soll. Doch in der Praxis ist die Anwendung umstrit­ten und wird wohl auch in Zukunft wieder auf der Tagesordnung stehen. Wer hier etwas ändern will, muss sich euro­pä­isch einmi­schen
  • Datenschutz: Überhaupt sind mitt­ler­weile die Mindeststandards des euro­päi­schen Datenschutzes euro­pä­isch gere­gelt. Das ist auch deswe­gen sinn­voll, weil es für einen einheit­li­chen Binnenmarkt auch einheit­li­che Regeln braucht. Auf Dauer ist es nicht sinn­voll, wenn Unternehmen in 27 Staaten auf 27 unter­schied­li­che Regelungen treffen, die alle zu beach­ten sind. Mindestens inner­halb der EU sollten wir einheit­li­che Regeln haben. Auch hier ist der Prozess zu einer Neuregelung in Gange, den die Kommission dieses Jahr einlei­ten will. Auf einer Veranstaltung in Luxemburg hat die Kommissarin Reding hierzu Eckpunkte genannt:
    1. „Das Recht auf Vergessen
    2. Transparenz bei der Datenverarbeitung
    3. Das Prinzip ‚Privacy by default’
    4. Die orts­un­ab­hän­gige Durchsetzung von Datenschutzrechten”
  • Digitale Agenda: Die Kommission hat ein Programm für die kommen­den Jahre vorge­stellt, das den Titel „Digitale Agenda” trägt und einige ambi­tio­nierte Ziele verfolgt. In dem Dokument geht es um Inhalte, Rechte, Breitband, Wirtschaftsförderung, Forschung, Medienkompetenz, Datenschutz, Umweltaspekte, Netzneutralität und viele andere Punkte mehr, die alle in den Bereich „Digitale Gesellschaft” fallen. Und obwohl die Kommission hiermit einen klaren Fahrplan aufzeigt, der zu vielen Projekten und Vorhaben führen wird, ist die poli­ti­sche Debatte zu dieser Agenda in Deutschland nahezu nicht vorhan­den. Dabei betref­fen gerade diese Themen uns alle.

All diese Themen haben eines gemein­sam: Sie werden in der natio­na­len Politik mehr oder weniger stark disku­tiert, selten aber wirk­lich mit anderen Europäern außer­halb der Institutionen wie Parlament, Rat oder Kommission bespro­chen. Wir haben als SPD zwar sehr gute Abgeordnete im Europäischen Parlament, wie etwa Matthias Groote und Petra Kammerevert (siehe auch diesen Artikel bei Heise zur Netzneutralität). Darüber hinaus müssen wir aber auch als einfa­che Mitglieder uns endlich euro­pä­isch orga­ni­sie­ren und das Thema mit unseren Freunden inner­halb der PES disku­tie­ren. Einfach nur abzu­war­ten bis es aus Brüssel einen Beschluss gibt, der von uns nicht mehr änder­bar ist, kann auf Dauer nicht funk­tio­nie­ren.

Deswegen müssen wir uns in Europa einmi­schen. Wer ist dabei?

Die Digitale Agenda der EU Kommission

Futur en Seine @Village de l'Innovation - Villes sans limite : explications de l'appli iPad
(CC BY 2.0) ©Knowtex

Am 19. Mai 2010 hat die Europäische Kommission ihre „Digitale Agenda” vorge­stellt, in der die Planungen der Kommission für die Jahre 2010–2020 fest­ge­hal­ten werden. In dem Text geht es im Kern um einen digi­ta­len Binnenmarkt:

„Die Digitale Agenda hat insge­samt das Ziel, aus einem digi­ta­len Binnenmarkt, der auf einem schnel­len bis extrem schnel­len Internet und inter­ope­ra­blen Anwendungen beruht, einen nach­hal­ti­gen wirt­schaft­li­chen und sozia­len Nutzen zu ziehen. (…)
In Anbetracht der demo­gra­fi­schen Alterung und des welt­wei­ten Wettbewerbs haben wir drei Optionen: schwe­rer arbei­ten, länger arbei­ten oder intel­li­gen­ter arbei­ten. Wahrscheinlich werden sogar alle drei nötig sein, aber nur die dritte Option kann den Europäern auch künftig einen stei­gen­den Lebensstandard garan­tie­ren. Dazu enthält die Digitale Agenda Vorschläge für Maßnahmen, die drin­gend ergrif­fen werden müssen, um Europa wieder auf den Weg zu einem intel­li­gen­ten, nach­hal­ti­gen und inte­gra­ti­ven Wachstum zu bringen. Diese Vorschläge schaf­fen die Grundlagen für die länger­fris­ti­gen Veränderungen, welche die zuneh­mend digi­tale Wirtschaft und Gesellschaft mit sich bringen werden.”

Um das alles zu errei­chen, hat die Kommission verschie­dene Bereiche ausge­macht, die geför­dert oder entwi­ckelt werden müsssen und dafür verschie­dene soge­nannte Schlüsselaktionen benannt, die sie in Angriff nehmen will. Wie etwa:

  • Schlüsselaktion 1: Vereinfachung der Klärung, Verwaltung und grenz­über­schrei­ten­den Lizenzierung von Urheberrechten
  • Schlüsselaktion 3: im Jahr 2011 Vorschlag für eine Überprüfung der eSignatur-Richtlinie, um einen Rechtsrahmen für die grenz­über­grei­fende Anerkennung und Interoperabilität gesi­cher­ter elek­tro­ni­scher Authentifizierungssysteme zu schaf­fen.
  • Schlüsselaktion 4: Überprüfung des EU-Rechtsrahmens für den Datenschutz bis Ende 2010, um das Vertrauen der Bürger zu erhöhen und ihre Rechte zu stärken.
  • Schlüsselaktion 7: Vorschläge für Maßnahmen, einschließ­lich Legislativinitiativen, zur Bekämpfung von Cyberangriffen auf Informationssysteme bis 2010 sowie entspre­chende Vorschriften zur Gerichtsbarkeit im virtu­el­len Raum auf euro­päi­scher und inter­na­tio­na­ler Ebene bis 2013;
  • Schlüsselaktion 8: im Jahr 2010 Annahme einer Mitteilung über Breitbandnetze, in der ein gemein­sa­mer Rahmen für Maßnahmen auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten darge­legt wird, um die Breitbandziele der Strategie Europa 2020 zu errei­chen
  • Schlüsselaktion 10: Vorschlag der Aufnahme der digi­ta­len Kompetenz als Priorität in die Verordnung über den Europäischen Sozialfonds (2014–2020).
  • Schlüsselaktion 13: Durchführung von Pilotmaßnahmen, um den Europäern bis spätes­tens 2015 einen siche­ren Online-Zugang zu ihren Gesundheitsdaten zu verschaf­fen und bis 2020 tele­me­di­zi­ni­sche Dienstleistungen breit einzu­füh­ren.
  • Schlüsselaktion 14: Vorschlag einer Empfehlung, in der ein gemein­sa­mer Mindestsatz von Patientendaten fest­ge­legt wird, um bis 2012 die Interoperabilität beim Zugang und elek­tro­ni­schen Austausch von Patientenakten zwischen den Mitgliedstaaten sicher­zu­stel­len — Im Einklang mit den Datenschutzvorschriften.

Dies sind nur einige kurze Auszüge aus den geplan­ten Aktionen der Kommission, die im Dokument noch viel detail­ier­ter erläu­tert werdenn. Eine Übersicht über all die geplan­ten Einzelvorhaben im Rahmen der Digitalen Agenda findet man auch auf dieser Webseite. Leider hat die Veröffentlichung der Agenda zu keiner poli­ti­schen Debatte geführt. Dabei hat die Kommission hier ganz ausführ­lich beschrie­ben, was sie bis 2020 im Bereich der Digitalen Gesellschaft für Entwicklungen plant. Und das wird uns alle mehr oder weniger direkt betref­fen. Denn gerade in diesem Bereich kommen wir mit natio­na­len Regelungen nicht mehr weiter. Wenn man das also irgend­wie beein­flus­sen will, um poli­ti­sche Schwerpunkte zu setzen, muss man jetzt aktiv werden.

Wenn beispiels­weise die „Schlüsselaktion 1” (ein tolles Wort, übri­gens) umge­setzt werden soll, wird man sicher auch über das Urheberrecht disku­tie­ren müssen und wie das viel­leicht ange­passt werden kann oder muss. Ich verstehe zum Beispiel nicht, warum ich als Deutscher keine eBooks aus Großbritannien kaufen darf. Es ist ohne Probleme möglich, sich Bücher aus Großbritannien zu bestel­len oder sich selber mit nach Hause zu bringen, aber digital soll das nicht erlaubt sein? Wegen irgend­wel­cher Lizenzprobleme?

Ich hoffe, dass das einer der Punkte ist, die relativ zügig geän­dert werden.