Schritte in Richtung auf eine gesamteuropäische Friedensordnung

Eine dauer­haft stabile Friedensordnung in Europa setzt voraus, dass auch Russland stabil in Europa inte­griert ist. Russland und seine Nachbarn müssen sich vorein­ander sicher fühlen. Statt sich vorein­ander zu fürchten, sollten sie gemeinsam auf neue Bedrohungen ihrer Sicherheit reagieren. Eine derar­tige dauer­haft stabile Friedensordnung gibt es heute noch nicht. Schritte in Richtung auf dieses Ziel sind nur dann realis­tisch, wenn sie nicht nur den Interessen einiger größerer Staaten, sondern auch denen der meisten klei­neren Staaten entspre­chen. weiter­lesen

Antrittsrede von Martin Schulz nach seiner Wahl zum Präsidenten des Europäischen Parlaments

Denn hier ist der Ort, an dem die Interessen der Menschen vertreten werden. Hier sitzen die Vertreter des euro­päi­schen Volkes. Deshalb sage ich: Die Bürgerinnen und Bürger, die uns in direkter Wahl ihr Vertrauen ausge­spro­chen haben, erwarten, dass wir für ihre Sache streiten. Ich weiß und bin stolz darauf, dass alle Kollegen hier im Haus sich als Anwalt der Menschen sehen. Dafür danke ich Ihnen allen. weiter­lesen

Prognosen und Thesen für 2012: Baden-Württemberg, Deutschland und die Welt

2011 war ein so unglaub­lich volles Jahr, da weiß man gar nicht, wo man anfangen soll: Fukushima, in Folge der erste grüne Ministerpräsident, arabi­scher Frühling, Aufstieg der Piraten, Niedergang der FDP, Selbstzerstörung der Linkspartei, Wiedererstarken der Volksparteien und Schrumpfung der Grünen, Rücktritt und Wiederkehr Guttenberg, Selbstdemontage Wulff. Alles über­schattet von weiter­lesen

Bundesrepublik Europa

Die Krise des Euros ist eine Krise der Demokratie. Wir haben keine Staatsschuldenkrise per se, sondern was wir haben sind unklare Verhältnisse, wer regiert und wer die Macht ausübt. Griechenland ist schon fast zum Protektorat Deutschlands verkommen — die Geschichte lehrt, dass das niemals lange erfolg­reich ist, sondern irgend­wann in weiter­lesen

Was fehlt: eine sozialdemokratische Netzpolitik in Europa

(CC BY-NC-ND 2.0) ©European Parliament Es ist beinahe egal, welche gesetz­liche Regelung man sich im Bereich der Netzpolitik anschaut: In der Regel handelt es sich um eine euro­pa­weite Regelung. Ebenso wie das Internet in allen Bereichen des Lebens die Globalisierung voran­ge­trieben hat, ist auch der recht­liche Rahmen des Netzes mitt­ler­weile weiter­lesen

Die Digitale Agenda der EU Kommission

Am 19. Mai 2010 hat die Europäische Kommission ihre „Digitale Agenda” vorge­stellt, in der die Planungen der Kommission für die Jahre 2010–2020 fest­ge­halten werden. In dem Text geht es im Kern um einen digi­talen Binnenmarkt: „Die Digitale Agenda hat insge­samt das Ziel, aus einem digi­talen Binnenmarkt, der auf einem schnellen weiter­lesen