Ein Zurück zum Konzert der Mächte würde neue Unsicherheit schaffen

Der Westen im Allgemeinen und die Bundesregierung im Besonderen hätten sich in den vergangenen Jahren mehr um eine Vertiefung der Zusammenarbeit mit Russland bemühen sollen. Dieses Versäumnis wollte Außenminister Steinmeier mit seinem Amtsantritt korrigieren: In Anknüpfung an die von ihm entwickelte Modernisierungspartnerschaft plante er gleich zu Beginn seiner Amtszeit entsprechende Initiativen. Die kooperative Absicht bleibt auch nach der Annexion der Krim bestehen. Allerdings: Voraussetzung ist, dass Russland zur Achtung des Völkerrechts zurückkehrt und sich darüber hinaus wieder an den spezifischen Normen und Regeln orientiert, die in Europa seit dem Beginn der Entspannungspolitik vereinbart wurden. Die Verletzung der in zahlreichen bilateralen und multilateralen Vereinbarungen festgelegten Grundsätze ist ein Angriff auf die Idee einer gesamteuropäischen Friedensordnung, für die Sozialdemokraten immer gekämpft haben. Bestärkt fühlt sich hingegen die europäische und amerikanische Rechte, die letztlich nie von den Normen einer kollektiven Sicherheit überzeugt war und auch nie auf die Konzepte klassischer Machtpolitik verzichtet wollte.

Wer eine stabile Friedensordnung in Europa will, muss legitime Sicherheitsinteressen Russlands berücksichtigen. Gleichermaßen muss Russland die legitimen Sicherheitsinteressen seiner kleineren Nachbarn respektieren. Schritte in Richtung auf eine europäische Friedensordnung sind nur dann realistisch, wenn sie nicht nur den Interessen einiger größerer Staaten, sondern auch denen der meisten kleineren Staaten entsprechen. Da die Erinnerung an Bedrohung und Dominanz in der Regel in kleineren Staaten noch lebendig ist, sind größere Staaten gut beraten, wenn sie mit den historischen Erinnerungen und Mythen ihrer Nachbarn konstruktiv umgehen. Der Dialog zwischen polnischen und russischen Historikern war ein erfreulicher Schritt in diese Richtung.

Ein kooperatives Verhältnis zu Russland, das im deutschen Interesse liegt, kann nur in Abstimmung mit den ostmitteleuropäischen Staaten erreicht werden. Würde sich Deutschland anders verhalten, würden die Staaten Ostmitteleuropas sich aus Sorge vor einer russisch-deutschen Politik über ihre Köpfe hinweg auf die Suche nach Unterstützung aus Westeuropa oder den USA begeben. Fast alle Kritiker der gegenwärtigen Politik Frank-Walter Steinmeiers übersehen diesen Kontext. Insofern sind diese den Denkmustern Bismarcks und des Kalten Krieges verhaftet, als östlich der deutschen Grenzen der russische beziehungsweise sowjetische Faktor dominierte.

Wenn Präsident Putin den Schutz russischer und russisch-sprachiger Minderheiten zum wichtigen Ziel seiner Außenpolitik erklärt und dabei die Anwendung militärischer Gewalt nicht ausschließt, dann sehen mehrere Nachbarstaaten Russlands in dieser Politik eine Bedrohung ihrer staatlichen Integrität. Alte Ängste und Erinnerungen werden wieder wach. Diese Sorge ist nicht Ergebnis westlicher Propaganda und amerikanischen Drucks, sondern russischen Reden und Handelns. Wer die Normen und Regeln kollektiver Sicherheit, wie die der OSZE, verletzt, darf sich nicht darüber wundern, dass die Institutionen kollektiver Verteidigung, wie die der NATO, in den Augen vieler Nachbarn Russlands wieder an Bedeutung gewinnen.

Die USA und die EU haben zum Teil schwerwiegende Fehler im Umgang mit Russland gemacht. Aber die Veränderungen in der russischen Außen- und Europapolitik sind die entscheidende Ursache für die gegenwärtige Krise. Sie ist die schwerste Krise in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges. Sie hat dazu geführt, dass die meisten seiner Nachbarn Russland erneut mit Vorbehalten und Ängsten begegnen. Das Ziel einer europäischen Sicherheitsordnung mit Russland bleibt bestehen. Aber die Außenpolitik der russischen Regierung hat dazu geführt, dass für die meisten der Nachbarn Russlands die Sicherheit vor Russland wieder aktuell geworden ist. Dass seit längerem in den Reden russischer Regierungspolitiker die gesellschaftlichen und kulturellen Unterschiede gegenüber Westeuropa und eine eigene andersartige Identität und Werte-Hierarchie Russlands betont wird, vergrößert diese Sorgen.

Russland hat sich stets gegen eine NATO-Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine gewandt. Die deutsche Politik hat diesen russischen Bedenken insofern Rechnung getragen, als sie sich für entsprechende Verträge mit der EU, nicht aber für eine weitere Osterweiterung der NATO eingesetzt hat. Seit einiger Zeit versucht Russland auch, die geplanten Assoziierungsverträge der EU mit früheren Sowjetrepubliken zu verhindern.

Dies ist Folge eines Politikwechsels: Für Moskau steht nicht mehr der Ausbau vertraglicher Beziehungen mit der EU, sondern ein eigenes Integrationsprojekt, die Zollunion und die Eurasische Union, im Vordergrund. Russland sieht in der Nachbarschaftspolitik der EU eine Gefährdung dieser vor allem geostrategisch motivierten Projekte. Die EU wendet sich nicht gegen eine enge Kooperation der Ukraine mit Russland, der Zollunion und der geplanten Eurasischen Union. Im Gegenteil. Nach Auffassung der EU lässt sich aber eine Vollmitgliedschaft in der Zollunion mit den Bestimmungen der Assoziationsverträge nicht vereinbaren. Die SPD wird sich, sobald die gegenwärtige Krise überwunden sein wird, erneut für ein kooperatives Verhältnis zwischen der EU, der Zollunion und der geplanten Eurasischen Union einsetzen. Hierzu gehört auch ein möglichst kooperatives Verhältnis zwischen Russland und den künftig mit der EU assoziierten Staaten Georgien, Moldawien und Ukraine.

Die Regierungen dieser Staaten streben – unterstützt von einem großen Teil der jeweiligen Bevölkerung – seit Jahren eine möglichst enge Beziehung zur EU an. Viele ihrer Bürger sehen in einer Assoziierung mit der EU sogar nur einen Zwischenschritt zu einer Vollmitgliedschaft. Diese Perspektive verweigert ihnen bisher die EU. Georgien, Moldawien und der Ukraine wegen der Einwände Russlands jedoch auch keine Assoziierung mit der EU mehr anzubieten würde bedeuten, die Ziele und Interessen dieser Staaten und eines großen Teils ihrer Bevölkerung zu missachten. Die Missachtung grundlegender Interessen der kleineren Nachbarn Russlands ist keine geeignete Grundlage für eine stabile Partnerschaft mit Russland. Deutschland wird die Bereitschaft zur Kooperation mit Russland nur vergrößern können, wenn es gleichzeitig die kleineren Nachbarn Russlands gegen Drohungen und überzogene Kritik in Schutz nimmt.

Eine deutsche Russlandpolitik über die Köpfe der westlichen Nachbarn Russlands und der östlichen Nachbarn Deutschlands hinweg würde alte Ängste wiederbeleben und Ursache neuer Spannungen werden. Diese Einsicht gilt nach der Wiedervereinigung noch mehr als zu Zeiten des Kalten Krieges. Sie sollte auch angesichts der Ukraine-Krise beachtet werden. Wenn Russland meint, zu einer Großmachtpolitik im Sinne des 19. Jahrhunderts zurückkehren zu wollen, dann wird es im Europa des 21. Jahrhunderts wieder kalt werden. Deutschland wird sich an einem „Konzert der Mächte“, bei denen größere Staaten über das Schicksal kleinerer oder auch mittelgroßer Staaten entscheiden, nicht beteiligen wollen. Im Interesse Europas und im Interesse guter deutsch-russischer Beziehungen ist zu hoffen, dass Russland seine Politik wieder an den in den letzten Jahrzehnten vereinbarten europäischen Normen und Regeln orientiert. Dann aber kann und sollte mit ihm intensiv über seinen legitimen Platz in der europäischen Ordnung verhandelt werden.

Wie steht eigentlich die SPD zu TTIP?

Während sich nur wenige Menschen für die Europawahl zu interessieren scheinen, geht das Europäisch-Amerikanischen Freihandelsabkommen (TTIP) durch alle Timelines. Meistens geht es dabei um Chlorhühner, Gen-Mais, Lobby-Einfluss und Geheimverhandlungen. Positionierungen sind gefragt. Und am einfachsten machen es sich Grüne und Linke. Die wollen einfach gar kein Abkommen mit den USA. Die Position der SPD-Abgeordneten im Europaparlament ist eine differenziertere. Sie will nur zustimmen, wenn bestimmte sehr klare Anforderungen erfüllt werden. „Wie steht eigentlich die SPD zu TTIP?“ weiterlesen

Wer würde von einem Euro-Ausstieg profitieren?

Gerade macht die sog. „Alternative für Deutschland“ (AfD) Furore mit ihrer Forderung, den Euro abzuschaffen und die Deutsche Mark wiedereinzuführen.

Ich habe mir die Frage gestellt: Wer würde davon profitieren, würde diese AfD-Kernforderung umgesetzt?

Und meine Antwort ist einigermaßen überraschend, vielleicht ein wenig polemisch, aber ich kann keinen unmittelbaren Fehler erkennen: Es wären v.a. die BeamtInnen, die von der Wiedereinführung der Deutschen Mark am meisten profitierten.

Warum ist das so?

Würde Deutschland aus dem Euro aussteigen und die Deutsche Mark wiedereinführen (oder einen „Nord-Euro“ etc.), würde die neue Währung Deutschlands wegen der hohen deutschen Bonität massiv aufwerten. Internationales Kapital würde massenhaft nach Deutschland fließen. Die Exporte ins Ausland würden einbrechen, da die deutschen Produkte im Verhältnis zu teuer wären.

Wer also kein Interesse am Euro-Ausstieg haben kann, sind alle, die ihr Geld mit Export und Handel verdienen: Ergo alle Großkonzerne, ihre MitarbeiterInnen und ihre Zulieferer. Und der exportorientierte Mittelstand nicht minder. Denn dort würden zwangsläufig massenhaft Jobs wegfallen.

Gleichzeitig wäre das Geld auf einen Schlag viel mehr wert.

Und es gibt nur eine Berufsgruppe, die ihr Gehalt immer bekommt und unkündbar ist: BeamtInnen. (Selbst Renten können sinken.)

Insofern ist es durchaus nicht unschlüssig, dass die „Partei der Professoren“ AfD gegen den Euro agitiert und die Wiedereinführung der Deutschen Mark fordert.

Die erste große Niederlage der EU?

Die Ost-Erweiterung der EU ist ein zentrales Element, um dauerhaften Frieden in Osteuropa sicherzustellen. Die Beitrittsperspektive ist für ehemaligen Sowjetstaaten und auch die blockfreien Staaten ein alles überragendes Motiv, ihre Strukturen zu modernisieren und alten Zwist beizulegen.

Zumindest war das bisher so.

Denn wenn der EU-Beitritt Serbiens (voerst) an der Kosovo-Frage scheitern sollte, so wäre das die erste richtig große Niederlage der EU. Dagegen würde auf lange Sicht die komplette Eurokrise verblassen. Sollte die Strahlkraft der EU nicht mehr ausreichen, um die nationalistischen Kräfte in Serbien in ihre Schranken zu weisen, dann wäre das ein Alarmsignal. Es wäre schlecht für Serbien, schlecht für das Kosovo – und auch schlecht für die EU.

Hoffentlich können sich auf allen Seiten die Besonnenen durchsetzen.

Zypern und die demokratische Frage

Um den folgenden Beitrag zu Zypern verständlich zu machen, muss ich rasch einige meiner Grundüberzeugungen darlegen: Ich bin fest davon überzeugt, dass eine demokratisch gewählte Regierung das legitime Recht hat, einen Staat finanziell zu ruinieren und eine Staatspleite herbeizuführen. Gleichzeitig bin ich nicht der Ansicht, dass eine demokratisch gewählte Regierung die Möglichkeit haben sollte, grundlegende Menschenrechte der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu beschneiden. Denn dieses Recht sollte keine Regierung dieser Welt haben. Handlungen, die darauf hinaus laufen, muss ich also möglicherweise als legal ansehen, aber ich würde sie niemals als legitim betrachten. (Ich schreibe das hier dazu, weil in einer Debatte zu Zypern auf das Orban-Regime in Ungarn verwiesen wurde.)

Zypern ist eine Demokratie. Jahrelang hat die von der Mehrheit demokratisch gewählte Regierung Zyperns daran gearbeitet, Zypern zu einer Steueroase auszubauen. Offensichtlich war das also die Politik, die die Mehrheit der Bevölkerung Zyperns für richtig erachtete.

Die „Früchte“ dieser Politik sind jetzt reif: Zypern ist wegen des aufgeblähten Bankensektors finanziell am Ende, die Europäische Union soll einspringen.

Es bestehen jetzt also zwei grundsätzliche Optionen:

  1. Die Banken werden gerettet.
  2. Zypern folgt dem Vorbild Islands und lässt die Banken über die Klippe springen.

Rein emotional habe ich große Sympathien für die zweite Lösung. Ob es die „bessere“ Lösung wäre, weiß ich nicht – vielleicht wäre sie sogar gerechter, weil dann die reinigende Kraft der Märkte voll greifen würde. Anscheinend will die Regierung Zyperns diesen Weg jedoch nicht gehen, sondern bat die EU um Hilfe.

Und hier kommen wir nun also zum Punkt, auf den ich hinaus will: Ich finde das Zypern-Paket, das die EU geschnürt hat, im Großen und Ganzen richtig.

Ganz explizit finde ich richtig, sog. „KleinsparerInnen“ zur Kasse zu bitten. Kein Problem hätte ich damit, würden die „Reichen“ stärker belastet – aber wenn es darum geht, den eigenen Staat zu retten, dann müssen alle BürgerInnen bluten. Nicht nur, weil es auf die Masse ankommt, sondern auch, weil das eine Frage der demokratischen Hygiene ist.

Aus Freiheit folgt Verantwortung. Wer Regierungen wählt, die für den Niedergang des Staates verantwortlich sind, ist damit auch selbst verantwortlich. Dieser Verantwortung können und dürfen sich auch „KleinsparerInnen“ nicht entziehen.

Sachen des Staates gehen alle an, nicht nur die „Reichen“. Zypern soll gerettet werden und die „Kleinen“ müssen dabei helfen.

Alles andere hieße, die „Kleinen“ nicht als vollwertige BürgerInnen ihres Staates zu begreifen, sondern als unmündige Kinder, unfähig zur Verantwortung.

Impulse zu einer Reform der EU

Wenn die Krise eine Sache zeigt, dann diese: Die EU-Institutionen sind zu schwach, die Macht haben v.a. die Nationalstaaten – derzeit regiert de facto Merkel die EU quasi allein, obwohl sie nur von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands gewählt wurde. Ein unhaltbarer Zustand, demokratisch ist das nicht. Die demokratisch für die EU weitaus besser legitimierte EU-Kommission ist viel zu groß und zu abhängig von den Nationalstaaten, als dass sie ernsthaft ein Gegengewicht bilden könnte.

Die EU braucht neue Strukturen, wenn sie gestärkt aus der Krise hervorgehen soll. Diese Änderungen müssen so schnell wie möglich erfolgen – die Krise kann als Druckmittel für ungeliebte Reformen dienen. Die Chancen der Krise müssen genutzt werden.

Konkret stelle ich mir vor:

  • Das EU-Parlament besteht künftig aus 800 Abgeordneten, die in europaweiten Listenwahlen gewählt werden. EU-Abgeordnete sollen dem europäischen Volk und ihrer europäischen Partei verantwortlich sein, nicht ihrem Herkunftsland. Es gibt eine EU-weite Sperrklausel von 3 Prozent. Das EU-Parlament wird alle vier Jahre gewählt.
  • Die/der PräsidentIn der Europäischen Kommission wird direkt vom europäischen Volk gewählt, die Wahl erfolgt alle sechs Jahre, Wiederwahl ist nicht zulässig. Die Kommission besteht aus maximal 15 Mitgliedern, die vom Europäischen Parlament einzeln bestätigt werden müssen.
  • Der Europäische Rat wird zur zweiten Kammer umgebaut, die Nationalstaaten erhalten (wie im deutschen Bundesrat die Länder) eine Stimmenzahl, die dem Bevölkerungsanteil entspricht. Gesetze, die die nationalstaatliche Ebene betreffen, müssen mehrheitlich vom Europäischen Rat bestätigt werden.
  • Der Europäische Gerichtshof wird das einzige EU-Gericht und überwacht die Einhaltung der Verträge und der Menschenrechtskonvention. Die RichterInnen werden mit 2/3-Mehrheit von Parlament und Rat gewählt.
  • Die Mehrwertsteuer wird EU-weit auf 17 Prozent vereinheitlicht, die EU bekommt davon ein Drittel. Im Gegenzug fällt das Geschacher um den EU-Haushalt weg. Die Magie der EU liegt v.a. im Binnenmarkt, deshalb ist es folgerichtig, dass die EU davon einen guten Anteil erhält. Die Finanztransaktionssteuer kommt ausschließlich in den EU-Haushalt, Zölle gleichermaßen.
  • Deutschland und Frankreich sollten darangehen, gemeinsam mit Polen die Grundlage für eine Europäische Armee zu schaffen.
  • EFSF und ESM gehen in einem ordentlichen europäischen Finanzministerium auf.

Das wären so meine Kernüberlegungen – alles weitere würde sich dann finden. Gleichzeitig müsste darauf geachtet werden, die Ebenen wieder klarer zu trennen; so ist bspw. die Finanzmarktregulierung ganz klar Aufgabe der EU, weil das ein Nationalstaat gar nicht leisten kann – aber Agrarsubventionen? Nein. Die sollten auf EU-Ebene komplett abgeschafft werden. Regionen, die sich diese dann weiterhin leisten wollen, können das ja dann tun – ich bin prinzipiell gegen Agrarsubventionen.

Russland, Mittelosteuropa und Deutschland — Wege zu einer europäischen Friedensordnung

Der nachfolgende Text zu dem noch ungeklärten Verhältnis zwischen Europa, Russland und Deutschland von Karsten D. Voigt basiert auf einer ersten Version aus dem Mai, die ebenfalls auf „Rot steht uns gut” veröffentlicht wurde. Voigt ist Mitglied der Kommission für Internationale Beziehungen beim SPD-Parteivorstand.

Der nachfolgende Text zu dem noch ungeklärten Verhältnis zwischen Europa, Russland und Deutschland von Karsten D. Voigt basiert auf einer ersten Version aus dem Mai, die ebenfalls auf „Rot steht uns gut“ veröffentlicht wurde. Voigt ist Mitglied der Kommission für Internationale Beziehungen beim SPD-Parteivorstand.

I.
In der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts wurden große Teile Europas durch zwei Weltkriege zerstört. Danach standen sich der Osten und der Westen Europas feindselig gegenüber. Seit dem Beginn der Entspannungspolitik und nach dem Ende des Kalten Krieges bemühen sich die europäischen Staaten und Völker darum alte Feindschaften und Trennlinien zu überwinden. Die ehemalige Konfrontation besteht nicht mehr. In den Köpfen viel zu Vieler aber lebt sie weiter. Die Gefahr eines größeren Krieges ist geschwunden. Europa ist insgesamt sicherer geworden, obwohl immer noch das Risiko kleinerer Konflikte besteht. Andererseits: Eine dauerhaft stabile gesamteuropäische Friedensordnung haben die Staaten Europas noch nicht entwickelt.

Eine gesamteuropäische Friedensordnung setzt voraus, dass auch Russland in Europa integriert ist. Russland und seine Nachbarn müssen sich voreinander sicher fühlen. Statt sich voreinander zu fürchten, sollten sie gemeinsam auf neue Bedrohungen ihrer Sicherheit reagieren. In Bezug auf Afghanistan besteht heute bereits eine derartige Zusammenarbeit. In Bezug auf die Bedrohung durch Raketen, die aus dem Nahen und Mittleren Osten auf Ziele in Europa gerichtet sein könnten, fehlt sie bisher.

Schritte in Richtung auf eine gesamteuropäische Friedensordnung sind nur dann realistisch, wenn sie nicht nur den Interessen einiger größerer Staaten, sondern auch denen der meisten kleineren Staaten entsprechen. Größere Staaten haben mehr Einfluss als kleinere Staaten. Eine dauerhaft stabile Friedensordnung lässt sich in Europa aber nur entwickeln, wenn größere und kleinere Staaten zum wechselseitigen Ausgleich ihrer Interessen bereit sind.

II.
Die Erinnerung an einstige Bedrohung und Dominanz ist in kleineren Staaten lebendiger als in den größeren Staaten: Alle Staaten Mittelosteuropas erinnern sich daran, dass sie in früheren Perioden ihrer Geschichte entweder durch Deutschland oder durch Russland dominiert wurden. Deshalb sind größere Staaten wie Russland und Deutschland klug beraten, wenn sie mit ihren kleineren und mittelgroßen Nachbarn zu einem Dialog über die unterschiedliche Sicht auf die Vergangenheit bereit sind. Dieser Dialog wird schwierig und schmerzhaft sein. Er wird selbst unter heute befreundeten Nachbarn nicht zu einer völlig gleichen Sichtweise führen. Dies ist auch nicht erforderlich. Man braucht die Geschichtsbilder seiner Nachbarn nicht zu teilen. Aber die Zusammenarbeit zwischen ihnen wird erleichtert, wenn man versucht, unterschiedliche historische Erinnerungen zumindest zu verstehen. Empathie Weise eröffnet mehr Chancen für eine bessere Zukunft, weil der Blick in die Vergangenheit nicht mehr Möglichkeiten der Kooperation blockiert.

Deutschland war im Zweiten Weltkrieg Aggressor. Im Großen Vaterländischen Krieg besiegte die Sowjetunion diesen Aggressor. Dabei musste sie unermessliche Opfer beklagen. Gemäß der russischen Erinnerung diente der Große Vaterländische Krieg nicht nur der eigenen Befreiung sondern auch der der Völker Mittelosteuropas. Dieses Geschichtsbild unterscheidet sich erheblich von den Erinnerungen großer Teile der Völker Mittelosteuropas. Viele dort sehen in der Befreiung vom nationalsozialistischen Terror zugleich den Beginn einer neuen Unterdrückung. Der Dialog zwischen polnischen und russischen Historikern ist ein besonders erfreuliches Beispiel dafür, wie unterschiedliche Erinnerungen an eine schmerzliche Geschichte den Blick auf eine gemeinsame Zukunft öffnen können.

Das Völkerrecht lehrt uns, dass alle Staaten gleichberechtigt sind. Aus der Politik wissen wir, dass die Macht zwischen den Staaten ungleich verteilt ist. So sind die USA wichtiger für Deutschland als Deutschland für die USA. Wenn die Asymmetrie der Macht selbst die Sichtweisen zwischen so engen Bündnispartnern beeinflusst, wie die USA und Deutschland es sind, so gilt dies umso mehr für Staaten, deren Beziehungen durch die Erinnerung an frühere Verbrechen belastet werden.

Historische Erinnerungen und machtpolitische Asymmetrien beeinflussen das politische Bewusstsein und die Definition von Interessen. Die geografische Lage und die Geschichte eines Landes sind vorgegeben. Aber die Politik kann die Relevanz dieser Faktoren positiv oder auch negativ verändern. Wer eine europäische Friedensordnung will, muss seine Macht klug begrenzen und seine geostrategische Lage für ein Mehr an Kooperation nutzen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg war Deutschland in Ost und West von Nachbarn umgeben, die ihm aufgrund ihrer Erfahrungen feindselig gegenüber standen und ihm misstrauten. Anfang der 60er studierte ich in Kopenhagen und lernte dort mit den Augen eines von Deutschland besetzten Landes die Geschichte meines eigenen Landes besser zu verstehen. Damals begriff ich, dass eine wichtige Vorbedingung für die Verbesserung der Beziehungen zu unseren Nachbarn darin bestand, ihre Sichtweise auf unsere Geschichte zu verstehen. Als ich einige Jahre später Aufgaben innerhalb der EU übernahm, verstand ich, dass eine Zusammenarbeit zwischen den Staaten Europas nur dann dauerhaft stabil sein kann, wenn auch die Interessen der kleineren Staaten Berücksichtigung finden und nicht – wie häufig in der Vergangenheit – ein Konzert der größeren Staaten die kleineren Staaten zum bloßen Objekt europäischer Politik werden lässt.

Rücksicht auf Nachbarn zu nehmen ist kein Zeichen der Schwäche sondern der Weisheit. Nur weil diese Einsicht das Leitmotiv deutscher Politik nach dem Zweiten Weltkrieg wurde, ist das vereinigte Deutschland heute von Freunden und Partnern umgeben.

III.
Der Weg zu einer gesamteuropäischen Friedensordnung ist von einem Nebeneinander von Kooperation und Integration gekennzeichnet. Kooperation ist dann ein sinnvolles Ziel, wenn Integration nicht gewollt oder – noch – nicht realistisch ist.

Ein aktuelles Beispiel: Aus politischen und technischen Gründen ist eine vollständige Integration von russischen und amerikanischen Raketenabwehrsystemen unrealistisch. Wer eine Konfrontation beim Problem der Raketenabwehr verhindern will, sollte deshalb nicht auf einer vollständigen Integration der russischen und amerikanischen Systeme bestehen, sondern eine möglichst umfassende technische und politische Kooperation anstreben.

Dieses pragmatische Herangehen empfiehlt sich auch für andere Bereiche:

Die EU ist als ein wichtiger Teil einer gesamteuropäischen Friedensordnung bereits eine Realität. Aber Teile Europas, wie z.B. Russland, werden ihr auf absehbare Zeit nicht angehören. Deshalb stellt sich für eine wirklich umfassende europäische Friedensordnung die Frage nach der Vertiefung der Zusammenarbeit der EU mit den europäischen Staaten außerhalb von ihr. Hierfür bedarf es einer Bereitschaft der EU, ihr Konzept einer Zusammenarbeit mit Osteuropa pragmatisch an die jeweils unterschiedlichen politischen und wirtschaftlichen Bedingungen der einzelnen Partnerstaaten anzupassen.

So würde eine Mitgliedschaft Russlands in der EU diese überfordern. Die Frage einer Vollmitgliedschaft Russlands in der EU stellt sich aber gar nicht, weil es diese gar nicht anstrebt. Sie wäre auch kaum mit Russlands Selbstverständnis als eigenständiger und nicht durch Souveränitätsverzichte eingeschränkter Großmacht zu vereinbaren. Eine Partnerschaft der EU mit Russland muss diese Faktoren pragmatisch berücksichtigen. Anders ist die Lage in Bezug auf die Ukraine. Sie möchte von der EU eine Option auf eine zukünftige Mitgliedschaft erhalten. Eine Vollmitgliedschaft der Ukraine aber ist aufgrund ihrer wirtschaftlichen und politischen Probleme auf noch unabsehbare Zeit unrealistisch. Der Assoziationsvertrag zwischen der EU und der Ukraine ist angesichts dieser Ausgangslage eine optimale Lösung. Damit ein solcher Vertrag nicht zu neuen Spannungen und Spaltungen führt, muss er jenseits einer Mitgliedschaft der Ukraine in der von Russland initiierten Zollunion durch eine enge Kooperation der Ukraine mit seinem wichtigsten Nachbarn ergänzt werden: Für Russland und die Ukraine geht es gleichermaßen um eine engere Partnerschaft mit der EU. Aber aufgrund des unterschiedlichen Selbstverständnisses dieser beiden Staaten wird diese Partnerschaft dem Inhalt nach unterschiedlich sein müssen.

Ein ähnlich pragmatisches Vorgehen empfiehlt sich in Bezug auf NATO: In ihr sind die USA und Kanada Mitglied, Russland ist kein Mitglied und wird es auf absehbare Zeit auch nicht werden. Die jetzigen Mitglieder der NATO sind an einer Reform, nicht aber an ihrer Auflösung interessiert. Ihre geplante Erweiterung um weitere Balkanstaaten berührt russische Interessen nicht unmittelbar. Wenn die NATO sich weiter nach Osten oder auf Staaten im Kaukasus erweitern würde, sähe die offizielle Politik Russlands dies als Bedrohung an. Die Mitgliedsstaaten der NATO lehnen jedes Veto-Recht Russlands gegen weitere Erweiterungen zurück.

Wenn über einen neuen rechtlich verbindlichen gesamteuropäischen Sicherheitsvertrages entsprechend der Vorschläge des früheren russischen Präsidenten, Medwedjew, verhandelt werden würde, wären diese prinzipiellen Meinungsdifferenzen nur sehr schwer zu überbrücken. Praktische Bedeutung für die nächsten Jahre aber haben sie kaum, da aufgrund der inneren Lage in der Ukraine und in Georgien eine NATO-Erweiterung in diesen Regionen nicht aktuell ist. Es ist also sinnvoll, eine Erweiterung und Vertiefung der Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten der NATO mit Russland anzustreben, ohne zur Vorbedingung zu erklären, dass vorher die strittige Frage der prinzipiellen Offenheit der NATO für neue Mitglieder gelöst wird.

Ähnliches gilt im Prinzip für die OSZE. Die dort vereinbarten Normen bilden eine gute Grundlage für eine europäische Friedensordnung. Die Stärkung und Weiterentwicklung der OSZE ist wünschenswert. Wenn über die Vorschläge Medwedjews verhandelt wird, darf dies nicht zu einer Schwächung der Normen, Verfahren und Institutionen der OSZE führen. Die OSZE beruht auf dem Prinzip einer gleichberechtigten Mitwirkung aller europäischen Staaten sowie der USA und Kanadas.

Wenn Russland einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag über die Sicherheit aller europäischen Staaten vorschlägt, dann wird es auch die Frage beantworten müssen, ob und wie im Rahmen eines derartigen Vertrages Abchasien und Südossetien (die nur von Russland als selbständige Staaten anerkannt werden) und der Kosovo (der von der Mehrheit der europäischen Staaten, jedoch u.a. nicht von Russland anerkannt wird) völkerrechtlich wirksam einbezogen werden können. Zur Erinnerung: Bevor die KSZE-Schlussakte unterzeichnet werden konnte, musste eine Einigung über den völkerrechtlichen Status der beiden deutschen Staaten, Berlins und der Grenzen Deutschlands erzielt werden. Völkerrechtlich strittige Fragen könnten auch künftig eine Einigung erschweren, Wenn der Vorschlag Medwedjews vor allem darauf abzielen sollte, einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag zu vereinbaren, dann würden logischerweise heute noch völkerrechtlich strittige Fragen eine Einigung erschweren und verzögern. Deshalb wäre es sinnvoll, auch im sicherheitspolitischen Bereich nach Wegen zu einer verstärkten gesamteuropäischen Zusammenarbeit zu suchen, die bereits vor einer Klärung aller strittigen völkerrechtlichen Fragen beschritten werden können.

IV.
Deutschland ist heute von Freunden und Partnern umgeben. Es wird durch keinen Staat, insbesondere auch nicht durch Russland bedroht. In dieser Lage kann Deutschland selbstbewusst bilateral und multilateral auf mehr Kooperation mit Russland drängen. Dabei baut es auf den während der Entspannungspolitik entwickelten Projekten der Vertrauensbildung und der Zusammenarbeit auf. Sein Ziel ist es, Russland durch Handel, Investitionen, transnationale Infrastrukturprojekte (so z.B. im Energie- und Verkehrsbereich), einen intensiven kulturellen Austausch und zusätzliche sicherheits- und abrüstungspolitische Vereinbarungen möglichst eng mit den Mitgliedsstaaten der EU und der NATO zu verbinden. Gleichzeitig versucht es, Russland als Partner im Kampf gegen die Risiken der nuklearen Proliferation, im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und gegen den Klimawandel zu gewinnen.

Die Stabilität einer europäischen Friedensordnung hängt nicht allein von sicherheitspolitischen Arrangements ab. Ein gemeinsames Grundverständnis von Rechtstaatlichkeit und die Beachtung der Menschenrechte tragen auch zur sicherheitspolitischen Vertrauensbildung bei. Deshalb ist es positiv zu bewerten, dass Russland seine Mitgliedschaft im Europarat aufrecht erhält und trotz zahlreicher Streitpunkte die Kompetenzen des Straßburger Gerichts vom Grundsatz her anerkennt.

Im Dialog mit Russland vertritt Deutschland demokratische Werte, die Menschenrechte und die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit. Die Beachtung dieser Werte und Prinzipien sind Ziel, nicht aber Voraussetzung von Kooperation. Es ist wahrscheinlich, dass Russland diese Werte erst als Ergebnis eines langen, von Rückschlägen begleiteten Reformprozesses befriedigend beachten wird. Anders als manche ihrer Partner glaubt die Mehrheit der Deutschen nicht, dass Druck von außen mangelnden Reformwillen im Inneren ersetzen kann. Aber Deutschland ist auch nicht bereit, an dem Ziel gemeinsamer Werte und Prinzipien als Teil einer europäischen Friedensordnung Abstriche vorzunehmen. Es kritisiert Andere und wird selber kritisiert, wenn diese Werte und Prinzipien verletzt werden. Die wechselseitige Kritik an innenpolitischen Missständen fördert das Bewusstsein von gemeinsamen europäischen Werten und Normen. Wechselseitige Kritik und zunehmende Zusammenarbeit sind keine Alternativen. Sie sind beides Teile eines gesamteuropäischen Prozesses, der Regierungen, Öffentlichkeit und Bevölkerung gleichermaßen einbezieht.

V.
Für Deutschland stellt Russland die wichtigste Chance und Herausforderung östlich der Grenzen von EU und NATO dar. Für die USA besitzt der Versuch der Zusammenarbeit mit China außer im Bereich der nuklearstrategischen Waffen bei fast allen globalen, vielen regionalen und im wirtschaftlichen Bereich eine höhere Priorität als die Zusammenarbeit mit Russland. Anders als bei Deutschland sind der Handel, der Umfang der wechselseitigen Investitionen, der Kulturaustausch und der Reiseverkehr der USA mit Russland eher gering.

Diese Unterschiede beeinflussen die Sichtweisen. Sie erklären auch, warum Deutschland immer wieder darauf drängt, in einen Dialog über russische Vorschläge einzutreten. Anders die USA: Dort wird es auch nach den kommenden Wahlen keinen relevanten gesellschaftlichen Druck auf den Kongress oder den Präsidenten geben, neue Schritte in Richtung auf eine gesamteuropäische Friedensordnung zu gehen. Außerdem: Es wäre schwer für eine zwischen den Regierungen Russlands und der USA vereinbarte sicherheitspolitische Vereinbarung eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat zu finden.

Für die ostmitteleuropäischen Staaten besitzt das Verhältnis zu Russland eine noch höhere Priorität als für Deutschland und eine viel höhere als für die USA. Aber anders als Deutschland und die USA fühlen sich zahlreiche ostmitteleuropäischen Staaten immer noch durch Russland bedroht. Sie lehnen eine Kooperation mit Russland und Verhandlungen über die Medwedjew-Vorschläge nicht prinzipiell ab. Aber Bewusstsein von strittigen Fragen und das Bedürfnis nach Schutz vor Russland ist häufig stärker ausgeprägt als das Bedürfnis nach Kooperation mit ihm.

Wenn Deutschland in der EU und NATO für eine kooperative Politik gegenüber Russland wirbt, stößt dies in Ostmitteleuropa häufig auf Vorbehalte. Deutschland wird die Bereitschaft zur Kooperation mit Russland bei den Regierungen dieser Region nur vergrößern können, wenn es gleichzeitig die kleineren Nachbarn Russlands gegen Drohungen und überzogene Kritik in Schutz nimmt.

Mehr Einfluss auf die Entscheidungen der EU und erst recht auf die der NATO ist es, was Russland als sein Interesse definiert. In diese Richtung zielen auch die Medwedjew-Vorschläge. Wo aber liegt für die Mitgliedsstaaten der EU und der NATO die Grenze zwischen einem legitimen Einfluss und einem nicht akzeptablen Veto-Recht Russlands? Auf diese Frage eine gemeinsame Antwort zu finden, wird der schwierigste Punkt bei Verhandlungen über russische Vorschläge sein.

Umfragen zeigen, dass die deutsche außen- und wirtschaftliche Elite die demokratischen und rechtsstaatlichen Defizite Russlands nüchtern sieht. Auch werden kritische Fragen in Bezug auf das außenpolitische Verhalten Russlands gestellt. Gleichzeitig aber tritt die überwiegende Mehrheit der deutschen Elite, wie auch der Bevölkerung insgesamt, für eine engere Zusammenarbeit mit Russland ein. Das Konzept einer „Modernisierungs-Partnerschaft“ mit Russland kann in Deutschland auf eine breite Zustimmung vertrauen. Das Gleiche gilt für den Versuch, Russland durch neue sicherheitspolitische Vereinbarungen enger mit den übrigen Staaten Europas zu verbinden.

VI.
Eine dauerhaft stabile Friedensordnung setzt eine konstruktive Rolle Russlands in Europa voraus. Welchen Weg Russland einschlägt, wird durch Russland selber entschieden. Jeder Versuch, Russland seine Rolle in Europa gegen seinen eigenen Willen aufzunötigen, wäre zum Scheitern verurteilt. Aber Russlands Nachbarn müssen durch Ton und Verhalten der russischen Politik spüren, dass ihre Sorgen und Ängste vor der russischen Politik unberechtigt sind.

Deutschland hat heute keine Angst mehr vor Russland. Die bilateralen Beziehungen sind gut. Deutschland hat ein Interesse daran, dass sich die bilateralen Beziehungen Russlands zu seinen westlichen Nachbarn und zur EU und zur NATO verbessern und dies aus drei Gründen:

  1. Wenn sich die bilateralen Beziehungen zwischen Russland und seine westlichen Nachbarn verbessern, dann verringern sich auch die Vorbehalte gegen eine Vertiefung der deutsch-russischen Zusammenarbeit.
  2. Die Verbesserung der Beziehungen zwischen Russland und seinen westlichen Nachbarn und Russlands Mitwirkung bei der Überwindung von noch ungelösten Problemen erhöhen die Stabilität in Europa insgesamt und vergrößern die Chance von gesamteuropäischen Entwicklungen.
  3. Die Verbesserung der Beziehungen zwischen Russland und seinen westlichen Nachbarn begünstigt eine engere Kooperation Russlands mit der EU und der NATO. Dies ist angesichts neuer Herausforderungen und Gefahren aus anderen Teilen der Welt dringend erforderlich.

Unter einer derartigen Zusammenarbeit würde die transatlantische Zusammenarbeit nicht leiden und die gesamteuropäische gewinnen. Auch Russlands Rolle in Europa würde sich stabilisieren. Eine derartige Entwicklung läge in seinem wohlverstandenen außen- und innenpolitischen Eigeninteresse. Nachdem Europa im vergangen Jahrhundert durch Kriege und Ideologien seine führende Rolle verspielt hat, könnte es durch Zusammenarbeit gewährleisten, dass im Konzert alter und neuer Mächte europäische Kultur und europäische Interessen auch global relevant bleiben.