Zur Krise und zur SPD

Es ist offi­zi­ell: Ich blicke nicht mehr durch, welche Haltung die SPD zur Krise hat. Sigmar Gabriel hat es geschafft, mich komplett zu verwir­ren. Ich weiß einfach nicht mehr, was die SPD will. Sozialer Patriotismus, Fairness, Reichensteuer, UmFAIRteilung, Verfassungskonvent, Banklizenz für den ESM, Europäische Armee, Vergemeinschaftung der Schulden, Fiskalpakt, Schuldenbremse, Bankentrennung — alle Begriffe schwir­ren munter im Raum heraum. Und da ich nicht sagen kann, was die SPD zur Krise zur sagen hat, skiz­ziere ich rasch meine persön­li­chen Antworten auf die Krise — und nehme gleich­zei­tig in Anspruch, diese Antworten noch einmal zu modi­fi­zie­ren, wenn ich gute Gegenargumente zu hören bekomme.

Es ist offi­zi­ell: Ich blicke nicht mehr durch, welche Haltung die SPD zur Krise hat. Sigmar Gabriel hat es geschafft, mich komplett zu verwir­ren. Ich weiß einfach nicht mehr, was die SPD will. Sozialer Patriotismus, Fairness, Reichensteuer, UmFAIRteilung, Verfassungskonvent, Banklizenz für den ESM, Europäische Armee, Vergemeinschaftung der Schulden, Fiskalpakt, Schuldenbremse, Bankentrennung — alle Begriffe schwir­ren munter im Raum heraum. Heute hier, morgen da. Und die rote Linie ist kaum noch erkenn­bar. Wenn mich heute jemand fragt, was die Antworten der SPD auf die Krise sind — ich kann es nicht mehr beant­wor­ten. Auf dem Bundesparteitag im Dezember 2011 haben wir gute Beschlüsse gefasst, aber mit jeder Wortmeldung Gabriels habe ich das Gefühl, dass die Beschlüsse schon wieder über­holt sind. Vielleicht trügt mich mein Gefühl, viel­leicht ist alles ganz klar — aber für mich ist es nicht klar. Und eigent­lich nehme ich für mich in Anspruch, ziem­lich umfas­send über die aktu­elle poli­ti­sche Debatte infor­miert zu sein. Okay, die Debatte bekomme ich auch mit — aber es fehlt an Ergebnissen.

Und da ich nicht sagen kann, was die SPD zur Krise zur sagen hat, skiz­ziere ich rasch meine persön­li­chen Antworten auf die Krise — und nehme gleich­zei­tig in Anspruch, diese Antworten noch einmal zu modi­fi­zie­ren, wenn ich gute Gegenargumente zu hören bekomme.

An erster Stelle muss für mich das Ziel stehen, dass Haftung und Verantwortung wieder Hand in Hand gehen. Das heißt konkret: Jeder Betrieb, jede Bank muss pleite gehen können, ohne dass dadurch die komplette Wirtschaft mit ins Verderben geris­sen wird. Es darf keine Rettungsaktionen für Banken mehr geben. Wenn eine Bank sich über­nom­men hat, dann ist das eben so. Pech. Der Weg dorthin ist mir relativ gleich: Trennung von Geschäfts- und Investmentbanking, Bank-Testamente, Zerschlagung von Großbanken wie der Deutschen Bank — egal. Das Ziel muss sein: Keine Bank darf system­re­le­vant sein. Dadurch wird vermut­lich das Kreditgeschäft teurer, aber im Endeffekt ist das gut für die Gesamtwirtschaft.

An zweiter Stelle kommen wir an einer echten Reform der Europäischen Union nicht vorbei. Die Wiener-Kongress-ähnli­chen Zustände waren vermut­lich in der Krise nicht wirk­lich vermeid­bar, aber auf Dauer kann das nicht gutge­hen. Die Europäische Union sollte weiter­ent­wi­ckelt werden zu einem Zwei-Kammern-System, ähnlich wie in Deutschland. Das Europäische Parlament sollte mit euro­päi­schen Listen gewählt werden, der Kommissionspräsident direkt, dieser stellt dann auch autark seine Regierung zusam­men. Die zweite Kammer bestünde wie in Deutschland aus den Staats- und Regierungschefs — ich glaube nicht, dass das ameri­ka­ni­sche Senatoren-Modell zur Europäischen Union passt. Gleichzeitig müssen die Ebenen klar getrennt werden: Es muss klar sein, was Gemeinschaftsrecht ist, was auf natio­na­ler Ebene zu passie­ren hat und was die Länder bzw. die Regionen zu entschei­den haben. Beispiele: Die Frauenquote für Unternehmen, die ich für richtig halte, ist für mich klar Aufgabe der natio­na­len Regierungen und nicht der EU-Kommission, wohin­ge­gen Agrarsubventionen ganz klar auf regio­na­ler Ebene anzu­sie­deln sind. Es gibt einfach keine Notwendigkeit mehr für das Milliardengeschiebe auf EU-Ebene in der Landwirtschaft. Die Außenpolitik sollte wie in den USA ausschließ­lich auf euro­päi­scher Ebene statt­fin­den. Das Europäische Parlament braucht natür­lich ein Initativrecht. Es wäre also ein Mix aus deut­schem Föderalismus und fran­zö­si­schem Präsidialsystem mit genau drei poli­ti­schen Gremien: Europäisches Parlament, Europarat (Staats- und Regierungschefs), Präsident der Europäischen Union (plus von ihm ernannte Kommission).

An dritter Stelle ist es notwen­dig, über die Rolle von EZB/ESM/ESFS zu spre­chen. Von den drei Punkten ist das sogar im Grunde genom­men der dring­lichste Punkt, weil es eben jetzt ansteht: Die Entscheidung, welche Art Geldpolitik betrie­ben werden soll. Soll die Europäische Zentralbank den ameri­ka­ni­schen Weg der FED beschrei­ten oder weiter­hin der Bundesbank treu bleiben? Ich glaube, dass es demo­kra­ti­scher ist, wenn die Europäische Zentralbank weiter­hin eine konser­va­tive Geldpolitik verfolgt, also nur ein Ziel hat: Die Geldwertstabilität zu erhal­ten. Dann kann es nämlich nicht passie­ren, dass EZB-Präsidenten eine Macht erhal­ten, die ihnen nicht zusteht, weil sie schließ­lich kein poli­ti­sches Mandat haben. Die Rolle der FED als Schattenregierung ist doch recht kritisch zu sehen. Es sollte Aufgabe der demo­kra­tisch gewähl­ten Gremien sein, EU-Staaten aus der Klemme zu helfen — die Hinterzimmerpolitik via EZB-Bazooka wäre doch auch ein versteck­tes Eingeständnis, dass es keine Mehrheit bei den Bürgerinnen und Bürgern für eine von der Elite als richtig empfun­dende Politik gäbe. Wenn dazu eine Reform des EZB-Statuts notwen­dig sein sollte, dann muss das gemacht werden.

Alle weite­ren Fragen und Antworten ergeben sich in meinen Augen aus diesen grund­le­gen­den Richtungsentscheidungen. Eine Europäische Armee kann es erst dann geben, wenn klar ist, wer sie befeh­ligt. Ähnlich gilt dies für die Vergemeinschaftung der Schulden: Das geht nur dann ernst­haft, wenn die Ebene eigene Steuern erheben kann, um die Schulden zurück­zu­zah­len.

Henkel und die Freien Wähler

Ex-BDI-Chef Henkel hat entschie­den, den Freien Wählern beizu­tre­ten, nachdem die FDP-Mitglieder seiner Führung nicht folgen wollten und für den ESM gestimmt haben. Henkel, der in seiner aktiven Zeit als BDI-Chef den Euro laut­hals vertei­digt hat, ist heute der Meinung, dass dieser der Untergang Europas sei. Deshalb möchte er sich „Pro Europa” aber „Anti Euro” bei den Freien Wählern einbrin­gen. Dass Europa heute ohne den Euro nur schwer­lich gedacht werden kann, dass der Zerfall des Euro vermut­lich den Zerfall der Europäischen Union zur Folge hätte (Aufwertung der Deutschen Mark, Nord-Euro, Ende des Schengen-Raums, etc. pp.), das sieht er nicht. Henkel ist Zahlenmensch und Ökonom, er betrach­tet die reinen Zahlen und glaubt, das sei ausrei­chend; hierin gleicht er in eindrück­li­cher Art und Weise Sarrazin, der eben­falls sich nur auf die vermeint­lich „harten Fakten” kapri­ziert hat, das Gefühl, das Herz und die Geschichte jedoch igno­riert. Politik ist aber mehr als „harte Fakten”, Politik ist mehr als „Zahlen”. Politik heißt: stän­dige Verwaltung und Veränderung des Status Quo, Anpassung der Strukturen an die Wirklichkeit, bestän­di­ges Drehen und Wenden und Tun und Machen.

Wie passen die Freien Wähler zu Henkel? Henkel ist klas­si­scher Großbürger, echte bundes­deut­sche Elite: IBM-Manager, BDI-Chef, Berater der Regierung, FDP-Unterstützer — Geldadel also. Die Freien Wähler hinge­gen sind eine Partei (eigent­lich: eine Wählergemeinschaft) der kleinen Leute — der Bürgermeister, der Gemeinderäte, der Handwerker. Solide deut­sche Mittelschicht, solider deut­scher Mittelstand. Henkel bewegt sich in völlig anderen Sphären, er ist Großsprecher der Großbürger.

Was erhof­fen sich die Freien Wähler von Henkel? Geht es nur darum, die 5-Prozent-Hürde zu nehmen oder wollen sich die Freien Wähler genau wie Henkel gegen den Euro aufstel­len? Falls ja: wie soll das gehen? Will die ehema­lige Nicht-Partei in Bayern gemein­sam mit SPD und Grünen regie­ren, die beide für Europa, für den Euro und für Eurobonds (in welcher konkre­ten Ausgestaltung auch immer) stehen und auf Bundesebene mit Anti-Euro-Populismus reiche Ernte einfah­ren? Oder nehmen die Freien Wähler die Aufmerksamkeit mit, igno­rie­ren aber Henkels inhalt­li­che Positionen?

Basisdemokratie: Nicht bei FDP und Linkspartei

FDP und Linkspartei sind zwei kleine Parteien, die inhalt­lich unter­schied­li­cher nicht sein könnten, die sich aber in einer Sache einig sind: in der Ablehnung und der Bekämpfung von Basisdemokratie.

Zur FDP schreibt Günther Lachmann das Nötige:

Die FDP wird beherrscht von Angst. Ihre Parteispitze fürch­tet nichts mehr als den Verlust der Macht und der ihr damit drohen­den Bedeutungslosigkeit. Weil dies so ist, zittert sie vor dem Wähler, der die FDP in Umfragen zur Ein-Prozent-Partei degra­diert. Und inzwi­schen ängs­ti­gen sich Philipp Rösler und Christian Lindner sogar vor den eigenen Mitgliedern, weil die nämlich für eine andere Politik stimmen könnten.

Eine solche Parteiführung hat keine Heimat mehr, sondern steht überall in Feindesland. Und genau so verhält sie sich auch.

Geradezu panisch reagierte sie auf Schäfflers Ankündigung eines Mitgliederentscheides gegen die Euro-Politik der Regierung. Schließlich war ihr Schäfflers wach­sende Popularität nicht entgan­gen. Sofort sah die FDP-Spitze in ihm den Anführer der Gegner im eigenen Lager, in ihren Augen war er ein Querulant, ein Umstürzler, ein Rebell.

Zur Linkspartei ist im Blog „Lafontaines Linke” Aufschlussreiches zu lesen:

„Spitzenpolitiker der Linken haben sich mehr­heit­lich gegen ein Mitgliedervotum zur Entscheidung über den neuen Parteivorstand ausge­spro­chen.“ So beginnt die Meldung bei einer Nachrichtenagentur, die – das soll hier nicht weiter vertieft werden, die öffent­li­che Wahrnehmung auf eine Weise bestim­men dürfte, welche der Linken in Sachen Basisdemokratie kein gutes Zeugnis ausstellt. Eine Entscheidung hat es frei­lich in Elgersburg noch gar nicht gegeben. „Der Bundesvorstand sowie die Landes- und Fraktionsvorsitzenden wollen noch einmal mit der Basis disku­tie­ren und im Januar 2012 entschei­den, wie sie weiter vorge­hen.“ In der offi­zi­el­len Mitteilung der Partei ist zu erfah­ren, dass das Thema „von der Mehrheit der Landesverbände zurück­hal­tend oder ableh­nend beur­teilt“ wurde. Der Thüringer Landesvorsitzende Knut Korschewsky wird mit den inter­es­san­ten Worten zitiert, „bei einem solchen Votum können sich die Kandidaten gar nicht richtig vorstel­len, nicht ihre Argumente in Diskussionen vorbrin­gen“.

Vertiefend zur FDP verweise ich noch auf die „Bissigen Liberalen”:

Dass der Mitgliederentscheid also viel­leicht keiner werden wird, sondern nur eine Mitgliederbefragung, wird von den Parteioberen jetzt zwar verständ­lich, aber letzt­lich doch recht pein­lich als Zustimmung zu ihrem Kurs gewer­tet. Nicht viel besser sind aus Sicht dieses Bloggers Mutmaßungen von Anhängern der Basisinitiative, dass die Partei beim Versand der Abstimmungsunterlagen geschum­melt habe. Über die Mitglieder, die nicht abstim­men, wissen wir aber nur eins, nämlich dass sie aus irgend­wel­chen Gründen nicht teil­neh­men. Wer seine Abstimmungsunterlagen verba­selt hat, konnte wohl immer noch neue anfor­dern. Wer es trotz der in den Unterlagen enthal­te­nen „Gebrauchsanweisung” nicht geschafft hat, eine gültige Stimme abzu­ge­ben, sollte sich lieber nicht an der Abstimmung über eine solch kompli­zierte Frage betei­li­gen. Und wer vom Kurs der Parteispitze über­zeugt war, der hat für den Antrag „B” gestimmt.

Außerdem noch eine Wortmeldung einer sog. „Strömung” der Linkspartei, die sich eben­falls gegen einen Mitgliederentscheid über den Vorsitz ausspricht:

Die „Erwartungen“ der Sozialistischen Linken sind auch eine strö­mungs­po­li­ti­sche Wortmeldung, was unter anderem im Ruf nach einer „anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Realpolitik“ und dem Hinweis auf den Glaubwürdigkeitsverlust in Regierungsbeteiligungen seinen Ausdruck findet. Vor allem aber ist der Beschluss eine Absage an die Kandidatur von Dietmar Bartsch und ein Veto gegen den Mitgliederentscheid. Dieser binde Ressourcen in einer Personaldebatte, „die besser in die poli­ti­sche Auseinandersetzung und Profilierung“ und den Wahlkampf der Partei im Nordwesten inves­tiert werden sollten.

Was lernen wir daraus? Eine sozia­lis­tisch-links­so­zi­al­de­mo­kra­ti­sche Partei wie die Linkspartei bzw. deren Führung, die im Normalfall mit einer libe­ra­len Partei wie der FDP nichts zu tun haben will, und umge­kehrt, hat die formal glei­chen Probleme: die blöde Basis droht, sich anders zu entschei­den, als es die kluge Führung für richtig hält. Das geht natür­lich gar nicht und muss verhin­dert werden — mit allen Mitteln.

FDP, Henkel und der Euro

Ein mögli­ches Szenario, das sich aus dem FDP-Mitgliederentscheid über den Euro-Rettungsschirm ergeben könnte: die Schäffler-Fraktion gewinnt, wenn auch knapp; die FDP-Minister machen das, was Brüderle ange­kün­digt hat und ziehen den ESM trotz­dem durch. Daraufhin spaltet sich die FDP in einen Minister- und einen Anti-Euro-Flügel, der dann der neuen Henkel-Anti-Euro-Partei beitre­ten wird. Diese wird der Union wich­tige Prozentpunkte abneh­men, bei den Wahlen aller­dings gran­dios schei­tern, da Henkel keine Ahnung von Politik, genauer: Parteipolitik, hat. Dadurch wäre die SPD die klar stärkste Partei, Europa wäre auf dem rich­ti­gen Kurs, die FDP wäre tot, die Union geschwächt.

Als Historiker würde mir der Tod der FDP wegen ihrer Bedeutung für die Bundesrepublik leid tun, als Machtpolitiker denke ich mir aber: wer sich selbst in den Abgrund stürzen will, den kann man davon nicht abhal­ten.

Wir haben ein „Euro-Problem“ und nicht ein Problem mit „Euro-Sündern“

Marshall Auerback hat jahre­lange Erfahrung als Hedgefonds-Manager, ist Fellow bei „Economists for Peace and Security“, Senior Fellow im „Roosevelt Institute“ und wissen­schaft­li­cher Mitarbeiter im „Levy Economics Institute“. Stephan Ewald betreibt u.a. das Blog „Garbage In ↣ Garbage Out“. (Dieser Beitrag erscheint eben­falls bei wiesaussieht.de.)

Die Europäische Währungsunion ist als mone­tä­res System geschei­tert und schei­tert auch daran Europa zu verei­nen. Wie die reli­giöse Vereinigung Europas unter Karl dem Großen funk­tio­niert die „Vereinigung“ Europas über eine gemein­same Währung nur unter poli­ti­schen Zwangsmaßnahmen. An diesen wird das Euro-Projekt lang­fris­tig schei­tern, außer, es werden radi­kale Änderungen am Design der Währungsunion unter­nom­men. Was genau sind die zentra­len Probleme des Euro-Projekts?

Zunächst ist es wichtig den Unterschied zwischen souve­rä­nen und nicht-souve­rä­nen Währungen zu kennen. Im Fall einer Regierung mit einer nicht-souve­rä­nen Währung, die ihre Schulden entwe­der in einer Fremdwährung oder in Landeswährung gekop­pelt an eine Fremdwährung (oder ein Edelmetall wie Gold) emit­tiert, besteht für den Gläubiger ein Ausfallrisiko. Im Gegensatz dazu gibt es kein Ausfallrisiko für Anleihen einer Regierung mit souve­rä­ner Währung. Deren Schuldtitel werden ausschließ­lich in eigener FIAT-Landeswährung, die weder konver­ti­bel (Gold) noch gekop­pelt (Fremdwährung) ist, emit­tiert. In dem Fall beschränkt sich für den Gläubiger das Ausfallrisiko auf ein poli­ti­sches Risiko. Was die Debatte in den USA über die Erhöhung der Schuldengrenze eindrucks­voll vorge­führt hat. Aus genau diesem Grund kann Japan ohne Problem viel höhere Schulden im Verhältnis zum BIP als die „hoch­ver­schul­de­ten“ PIIGS haben und dafür extrem nied­rige Zinsen zahlen. Eine Nation mit einer souve­rä­nen Währung kann ihre Schulden plus Zinsen per Definitionem immer bedie­nen.

Das Euro-Dilemma ist ähnlich den frühe­ren Problemen Lateinamerikas, wenn Länder wie Argentinien ihre Währung an den US-Dollar gekop­pelt haben. Angesichts der insti­tu­tio­nel­len Zwänge müssen Defizite effek­tiv über „Fremdwährungskredite“ finan­ziert werden. Die Kreditaufnahme in einer „fremden Währung“ erfolgt notwen­di­ger­weise nach dem Diktat der priva­ten Märkte und die Nationalstaaten sind in ihrer Fiskalpolitik exogen einge­schränkt. Deshalb herrscht in Irland Chaos und es hat ein Solvenzproblem. Diese Fremdwährungs-Problematik haben die USA oder Japan nicht, weshalb Japan in der Lage war und ist, sich in den letzten zwei Jahrzehnten Geld für rund 1% zu leihen, obwohl es kein AAA-Rating hat und trotz einer öffent­li­chen Verschuldung im Verhältnis zum BIP von in etwa dem Doppelten der USA.

Dieses „Design“ der EWU war in vieler­lei Hinsicht von den poli­ti­schen Entscheidungsträgern gewünscht, vor allem vom teuto­ni­schen Block. Der mochte und wollte keinen „krassen Keynesianismus“ (in den Worten von Axel Weber, ehema­li­ger Präsident der Deutschen Bundesbank). Aber das Fehlen einer „Vereinigten Staaten von Europa“-Entität, die Fiskalpolitik auf supra­na­tio­na­ler Ebene durch­füh­ren kann, bedeu­tet, dass regio­nale Disparitäten (die es seit der Einführung des Euro gibt) in Kraft blieben und von der jüngs­ten Kreditkrise verschärft wurden. Darum hat sich auch der Zinsabstand für Anleihen der so genann­ten PIIGS vis-a-vis Deutscher Bundesanleihen drama­tisch verschärft.

Diese Disparitäten sind NICHT die Folge der „medi­ter­ra­nen Verschwendungssucht“. Viele Menschen, vor allem in Deutschland, sind der Ansicht, dass die italie­ni­sche, grie­chi­sche oder portu­gie­si­sche Regierung (und damit verbun­den ihre Bürger) für diese Krise verant­wort­lich sind — leben auf Pump mit billi­gen Kredite von nord­eu­ro­päi­schen Banken, zahlen nicht genug Steuern, arbei­ten nicht hart genug — alles Argumente, die beson­ders gerne von Deutschen vorge­tra­gen werden.

Eines geht klar aus den dauern­den Äußerungen der deut­schen poli­ti­schen Entscheidungsträger hervor. Sie verste­hen grund­le­gende Buchhaltungs-Identitäten nicht. Sie sehen keinen Zusammenhang zwischen ihrem eigenen Export-Modell und ihren Handelspartnern. Es ist schon ironisch (und mehr als einen Hauch heuch­le­risch), dass Deutschland seine Nachbarn, wie Griechenland oder seine Handelspartnern wie die USA, für ihre „Verschwendung“ geißelt, dann aber durch den Umstand, dass diese Länder „über ihre Verhältnisse leben“ die deut­schen Handelsüberschüsse produ­ziert, die der eigene Regierung klei­nere Haushaltsdefizite ermög­li­chen.

Es ist sogar noch extre­mer inner­halb der Eurozone. Die Europäische Währungsunion als Ganzes hat eine ziem­lich ausge­gli­chene Leistungsbilanz mit dem Rest der Welt. Das bedeu­tet für Euroland ein Nullsummenspiel: der Leistungsbilanzüberschuss einer Nation wird über das Defizit von einem Nachbarn ausge­gli­chen. Mit der drei­fa­chen Beschränkung — der Unmöglichkeit die „eigene“ Währung abzu­wer­ten, einem globa­len wirt­schaft­li­chen Abschwung und einem domi­nan­ten Handelpartner inner­halb des Blocks, Deutschland, fest entschlos­sen eigene Handelsüberschüsse zu produ­zie­ren — ist es recht unwahr­schein­lich, dass arme, leidende Staaten wie Griechenland oder Irland eigene Leistungsbilanzüberschüsse erwirt­schaf­ten.

Was ist nun aber mit den Argumenten der Faulheit, Korruption, mieser Steuermoral, alles Anklagepunkte die gegen die soge­nann­ten „PIIGS“-Ländern vorge­bracht werden? Hier müsste man einfach fragen, auch wenn die „Club Med“-Länder faul sind und keine Steuern zahlen, warum gibt es diese Krise jetzt? Waren diese Länder nicht „faul“ vor dem Beitritt zur EWU? Warum zum Beispiel hatte die italie­ni­sche Regierung keine Solvenzprobleme vor dem Eintritt in die EWU? Vielleicht wäre es sinn­voll wenn die italie­ni­sche Regierung höhere Einkommen stärker besteu­ert und/oder die Produktivität stei­gert, aber keine dieser Maßnahmen ist wesent­lich zur Beilegung der Krise. Das Problem ist der Euro, und es ist ein gemein­sa­mes Problem in der gesam­ten Euro-Zone. Das dämmert auch den Märkten und Ansteckung breitet sich von der Peripherie in den Kern aus.

Zum Beispiel das Chart der Ökonomin Rebecca Bräu von Standish Management, einer in Boston ansäs­sige Rentenfond-Management-Gruppe:

Chart der Ökonomin Rebecca Bräu von Standish Management, einer in Boston ansässigen Rentenfond-Management-Gruppe
Chart der Ökonomin Rebecca Bräu von Standish Management, einer in Boston ansäs­si­gen Rentenfond-Management-Gruppe

Die rote Linie bezieht sich auf Deutschlands wich­tigste Wirtschafts-Indikatoren — Bestelleingänge, Exporte, etc. — und prognos­ti­ziert ein deut­lich lang­sa­me­res Wachstum in den kommen­den Monaten. Deutschland ist eben auch ein Passagier auf der Titanic, wie der italie­ni­sche Finanzminister Giulio Tremonti vor kurzem vermerkte. Es sitzt viel­leicht in der Erste-Klasse-Kabine, anstatt auf dem Zwischendeck, aber wenn das Schiff den Eisberg trifft, dann sind alle Passagiere betrof­fen.

Bis jetzt haben die Eurokraten auf die zuneh­men­den Stresssignale im Euro-System entwe­der mit Verleugnung (Ignoranz?) reagiert oder schwä­chere Länder zu noch größe­ren Sparmaßnahmen auf Kosten der Bevölkerung gezwun­gen, die die Probleme einfach nur weiter verschärft haben. Verschlimmert wird das Problem durch einen völli­gen Mangel an Konsistenz und Prinzipien. Wenn größere Länder wie Deutschland und Frankreich routi­ne­mä­ßig Ausgabegrenzen verletz­ten, wurde dies geflis­sent­lich igno­riert (oder darüber tape­ziert), ganz im Gegensatz zu der schmä­hen­den Kritik mit der nun Griechenland bewor­fen wird. Die EU folgt ihrer „Strategie“ der Ad-hoc-Improvisationen der Vertragsbestimmungen der EWU, anstatt den harten Job der Reform der fehler­haf­ten Vereinbarungen anzu­ge­hen. Die bestehen­den fehler­haf­ten Vereinbarungen sind das Resultat einer dumme Ideologie, die weder in der poli­ti­schen Realität geerdet ist, noch einer ökono­mi­schen Logik folgt. Das Ergebnis kann ein poli­ti­scher Feuersturm sein, der voll­stän­dig die Glaubwürdigkeit des Euro unter­gräbt.

Viele Politiker kriti­sie­ren die Europäische Zentralbank für ihre Wiederaufnahme der Anleihenkäufe. In gewis­sem Sinne sind die Kritikpunkte legitim: Die EZB über­nimmt in der Tat eine „Fiskalfunktion“, für die sie nicht wirk­lich geeig­net und auch nicht vorge­se­hen ist. Sie kauft Zeit durch den Kauf der Anleihen. Damit atta­ckiert sie die Symptome, aber nicht die zugrunde liegen­den Probleme. Die Europäer müssen erst die rich­ti­gen insti­tu­tio­nel­len Arrangements schaf­fen und die EZB, als allei­ni­ger Herausgeber von Euros, ist das einzige Instrument, das zum gege­be­nen Zeitpunkt diese „Fiskalfunktion“ über­neh­men kann, wenn auch unvoll­kom­men.

Die EWU ist nicht vergleich­bar mit einer Währungsunion, die es in einer norma­len Föderation (wie Australien oder den USA) gibt. Eine wich­tige Eigenschaft, die bewusst von der herr­schen­den Elite nicht als Feature der EWU vorge­se­hen ist, damit man gemäß der neoli­be­ra­len Agenda die Herrschaft der Zentralbank und eine passive Fiskalpolitik bekommt, ist: die EWU hat keine „natio­nale Regierung“, die die Verantwortung für die Finanzpolitik trägt und die Zentralbank kontrol­lie­ren kann — mit der Folge, dass der demo­kra­ti­sche Prozess nicht die Wirtschaftspolitik regelt, wie das in einer echten Föderation der Fall ist.

Das Ergebnis war, dass ange­sichts des ersten großen Nachfrageschocks in der Region die Nationalstaaten schnell heraus­fan­den, dass sie keine Fiskalpolitik in verant­wort­li­cher Art und Weise machen können, um die Wirtschaft vor stei­gen­der Arbeitslosigkeit und kolla­bie­ren­den Einkommen zu schüt­zen. In einer norma­len Föderation kann die natio­nale Regierung immer die Zahlungsfähigkeit der föde­ra­len Bestandteile über Finanztransfers sichern. In der recht­li­chen Ausgestaltung der EWU gibt es keine solche Institution und die Versuche der Mitgliedstaaten, den Nachfragekollaps abzu­fe­dern, erreg­ten schnell den Zorn der Euro-Eliten. Allen voran die EZB mit ihrem Austerität-Regime für sündige Regierungen.

Das einzige, was zwischen der Insolvenz der „PIIGS“ und ihrem derzei­ti­gen deso­la­ten Zustand steht sind die „quasi-fiska­li­schen“ Interventionen der EZB. Durch Übernahme dieser Rolle — im Wege der Ad-hoc-Rettungsaktionen und Anleihekäufen auf dem sekun­däre Markt — wird die EZB zu einer Art „Fiskalpolitik-Zar“.

Aber in der Ausübung dieser Macht hat die EZB ihre Rolle miss­braucht und den Regierungen harte Sparprogramme diktiert, mit drama­ti­schen Konsequenzen für die Menschen, die in diesen Ländern leben (z. B. Griechenland und Irland). Tatsächlich jagt sie nur den eigenen Schwanz, denn die Sparmaßnahmen der „PIIGS“ als Bedingung für den Kauf ihrer Anleihen — Bedingungen, die neben­bei bemerkt stren­ger als die im soge­nann­ten „Stabilitäts- und Wachstumspakt“ veran­ker­ten sind. — führen dazu, dass deren Wirtschaft weiter kontra­hiert, wodurch die Defizite größer werden. In einer norma­len Föderation würde die grie­chi­sche oder irische Regierungen durch­aus in der Lage sein, den Schaden des Nachfrageeinbruchs zu begren­zen. Aber in der EWU sind ihre Möglichkeiten begrenzt und sie werden nun gezwun­gen eine prozy­kli­sche Finanzpolitik zu verhän­gen, genau das Letzte was ihre Wirtschaft braucht und gegen jeden makro­öko­no­misch gesun­den Menschenverstand.

Die aktu­elle Krise ist erst der Anfang der Tragödie und kann mit dem Tod nicht nur einer Währung, sondern auch einer Vision für ein verein­tes Europa enden. Das wesent­li­che Problem ist, dass die EU als gemein­sa­mes poli­ti­sches Unternehmen gegrün­det wurde, sich aber schnell zu einem (viel­ver­spre­chen­den) ökono­mi­schen Unternehmen weiter entwi­ckelte. Die Ironie ist, dass das Fehlen einer echten poli­ti­schen Union — die eine gemein­same Fiskalpolitik erlau­ben würde — am Ende das ganze euro­päi­sche Projekt ruinie­ren kann.

Es ist daher an der Zeit darüber nach­zu­den­ken, wie ein großer Umbau des euro­päi­schen Projekts gestar­tet werden kann. Grundsätzlich gibt es zwei mögli­che Wege. Erstens, wie würde eine Post-Euro-Welt ausse­hen? Die Auflösung der Eurozone müsste koor­di­niert erfol­gen, da jede Nation mit einem Bank Run und schwe­rer Inflation konfron­tiert wäre. Das Ergebnis wäre ein inef­fi­zi­en­tes geteil­tes System von der Art, das die Einführung des Euro eigent­lich inspi­riert hat.

Oder zwei­tens: Europa strebt eine „perfek­tere Union“ an und besinnt sich auf den ursprüng­li­chen Ausgangspunkt des euro­päi­schen Projekts: die poli­ti­sche Union des Kontinents. Dessen Schlusspunkt wären dann die „Vereinigten Staaten von Europa“.

Your choice: no Euro or the Euro real thing?

Übersetzung: Stephan Ewald

Zu komplex

Einige FDP-Funktionäre finden es nicht so toll, dass die norma­len FDP-Mitglieder mitre­den wollen:

Liebe Frau xxx,

ich unter­stütze den Mitgliederentscheid keines­falls. Ich halte es für unver­ant­wort­lich, in einer derart schwie­ri­gen Frage wie die der Euro-Rettung die zu befra­gen, die zwar alle eine entschie­dene Meinung, aber nur in einer ganz kleinen Minderheit die kompe­tente Fachkenntnis haben. Nein, so hoch­kom­plexe Themen eignen sich nicht für Plebiszite, – auch wenn sie “nur” partei­in­tern sind. Hier quali­fi­zierte Meinungen zu äußern, erfor­dert ein immenses Wissen über makro­öko­no­mi­sche Zusammenhänge. Das kann das “Parteivolk” nicht leisten. Da können Sie gleich Zeitungskommentare auswer­ten.

Ich bin ziem­lich entsetzt über dieses wohl nur als Wahlkampfmanöver zu sehende Vorhaben. Was machen Sie, wenn Ihnen die Antworten nicht in den Kram passen?

Ich grüße Sie – recht erzürnt – aus Franken.

Kurt Weber

PS: Diese eMail lesen einige TOPs der unter­frän­ki­schen FDP mit.

Kurt WEBER

Mitglied FDP-Bezirksvorstand Unterfranken

Inhaltlich teile ich die Ablehnung der Ziele des FDP-Mitgliederentscheids, der von Frank Schäffler ange­strengt wurde; Schäffler übri­gens ist ein sehr anstän­di­ger und grund­ehr­li­cher Mensch, der mit offenem Visier kämpft. Ich bin halt nicht seiner Meinung, das soll es ja geben in diesem Demokratie-Dings. Entsetzlich finde ich das Verhalten der FDP-Funktionäre bzw. das dahin­ter­ste­hende Denken: in Wahrheit dürfen nämlich nicht alle Leute mitre­den, sondern nur die Experten. Denn alles ist so kompli­ziert, ach, so schwie­rig! Da braucht man Experten, echte Experten. Am besten einen Expertenrat. Rat der Experten. Der wird natür­lich nicht gewählt. Das wäre zu riskant. Denn da könnten ja die Falschen gewählt werden. Das ginge natür­lich nicht. Das wäre schlimm. Nein, Demokratie, das machen wir nicht. Expertokratie ist da doch schöner. Da stören die dummen Bürger auch nicht.