Zur Krise und zur SPD

Es ist offiziell: Ich blicke nicht mehr durch, welche Haltung die SPD zur Krise hat. Sigmar Gabriel hat es geschafft, mich komplett zu verwirren. Ich weiß einfach nicht mehr, was die SPD will. Sozialer Patriotismus, Fairness, Reichensteuer, UmFAIRteilung, Verfassungskonvent, Banklizenz für den ESM, Europäische Armee, Vergemeinschaftung der Schulden, Fiskalpakt, Schuldenbremse, Bankentrennung – alle Begriffe schwirren munter im Raum heraum. Und da ich nicht sagen kann, was die SPD zur Krise zur sagen hat, skizziere ich rasch meine persönlichen Antworten auf die Krise – und nehme gleichzeitig in Anspruch, diese Antworten noch einmal zu modifizieren, wenn ich gute Gegenargumente zu hören bekomme.

Es ist offiziell: Ich blicke nicht mehr durch, welche Haltung die SPD zur Krise hat. Sigmar Gabriel hat es geschafft, mich komplett zu verwirren. Ich weiß einfach nicht mehr, was die SPD will. Sozialer Patriotismus, Fairness, Reichensteuer, UmFAIRteilung, Verfassungskonvent, Banklizenz für den ESM, Europäische Armee, Vergemeinschaftung der Schulden, Fiskalpakt, Schuldenbremse, Bankentrennung – alle Begriffe schwirren munter im Raum heraum. Heute hier, morgen da. Und die rote Linie ist kaum noch erkennbar. Wenn mich heute jemand fragt, was die Antworten der SPD auf die Krise sind – ich kann es nicht mehr beantworten. Auf dem Bundesparteitag im Dezember 2011 haben wir gute Beschlüsse gefasst, aber mit jeder Wortmeldung Gabriels habe ich das Gefühl, dass die Beschlüsse schon wieder überholt sind. Vielleicht trügt mich mein Gefühl, vielleicht ist alles ganz klar – aber für mich ist es nicht klar. Und eigentlich nehme ich für mich in Anspruch, ziemlich umfassend über die aktuelle politische Debatte informiert zu sein. Okay, die Debatte bekomme ich auch mit – aber es fehlt an Ergebnissen.

Und da ich nicht sagen kann, was die SPD zur Krise zur sagen hat, skizziere ich rasch meine persönlichen Antworten auf die Krise – und nehme gleichzeitig in Anspruch, diese Antworten noch einmal zu modifizieren, wenn ich gute Gegenargumente zu hören bekomme.

An erster Stelle muss für mich das Ziel stehen, dass Haftung und Verantwortung wieder Hand in Hand gehen. Das heißt konkret: Jeder Betrieb, jede Bank muss pleite gehen können, ohne dass dadurch die komplette Wirtschaft mit ins Verderben gerissen wird. Es darf keine Rettungsaktionen für Banken mehr geben. Wenn eine Bank sich übernommen hat, dann ist das eben so. Pech. Der Weg dorthin ist mir relativ gleich: Trennung von Geschäfts- und Investmentbanking, Bank-Testamente, Zerschlagung von Großbanken wie der Deutschen Bank – egal. Das Ziel muss sein: Keine Bank darf systemrelevant sein. Dadurch wird vermutlich das Kreditgeschäft teurer, aber im Endeffekt ist das gut für die Gesamtwirtschaft.

An zweiter Stelle kommen wir an einer echten Reform der Europäischen Union nicht vorbei. Die Wiener-Kongress-ähnlichen Zustände waren vermutlich in der Krise nicht wirklich vermeidbar, aber auf Dauer kann das nicht gutgehen. Die Europäische Union sollte weiterentwickelt werden zu einem Zwei-Kammern-System, ähnlich wie in Deutschland. Das Europäische Parlament sollte mit europäischen Listen gewählt werden, der Kommissionspräsident direkt, dieser stellt dann auch autark seine Regierung zusammen. Die zweite Kammer bestünde wie in Deutschland aus den Staats- und Regierungschefs – ich glaube nicht, dass das amerikanische Senatoren-Modell zur Europäischen Union passt. Gleichzeitig müssen die Ebenen klar getrennt werden: Es muss klar sein, was Gemeinschaftsrecht ist, was auf nationaler Ebene zu passieren hat und was die Länder bzw. die Regionen zu entscheiden haben. Beispiele: Die Frauenquote für Unternehmen, die ich für richtig halte, ist für mich klar Aufgabe der nationalen Regierungen und nicht der EU-Kommission, wohingegen Agrarsubventionen ganz klar auf regionaler Ebene anzusiedeln sind. Es gibt einfach keine Notwendigkeit mehr für das Milliardengeschiebe auf EU-Ebene in der Landwirtschaft. Die Außenpolitik sollte wie in den USA ausschließlich auf europäischer Ebene stattfinden. Das Europäische Parlament braucht natürlich ein Initativrecht. Es wäre also ein Mix aus deutschem Föderalismus und französischem Präsidialsystem mit genau drei politischen Gremien: Europäisches Parlament, Europarat (Staats- und Regierungschefs), Präsident der Europäischen Union (plus von ihm ernannte Kommission).

An dritter Stelle ist es notwendig, über die Rolle von EZB/ESM/ESFS zu sprechen. Von den drei Punkten ist das sogar im Grunde genommen der dringlichste Punkt, weil es eben jetzt ansteht: Die Entscheidung, welche Art Geldpolitik betrieben werden soll. Soll die Europäische Zentralbank den amerikanischen Weg der FED beschreiten oder weiterhin der Bundesbank treu bleiben? Ich glaube, dass es demokratischer ist, wenn die Europäische Zentralbank weiterhin eine konservative Geldpolitik verfolgt, also nur ein Ziel hat: Die Geldwertstabilität zu erhalten. Dann kann es nämlich nicht passieren, dass EZB-Präsidenten eine Macht erhalten, die ihnen nicht zusteht, weil sie schließlich kein politisches Mandat haben. Die Rolle der FED als Schattenregierung ist doch recht kritisch zu sehen. Es sollte Aufgabe der demokratisch gewählten Gremien sein, EU-Staaten aus der Klemme zu helfen – die Hinterzimmerpolitik via EZB-Bazooka wäre doch auch ein verstecktes Eingeständnis, dass es keine Mehrheit bei den Bürgerinnen und Bürgern für eine von der Elite als richtig empfundende Politik gäbe. Wenn dazu eine Reform des EZB-Statuts notwendig sein sollte, dann muss das gemacht werden.

Alle weiteren Fragen und Antworten ergeben sich in meinen Augen aus diesen grundlegenden Richtungsentscheidungen. Eine Europäische Armee kann es erst dann geben, wenn klar ist, wer sie befehligt. Ähnlich gilt dies für die Vergemeinschaftung der Schulden: Das geht nur dann ernsthaft, wenn die Ebene eigene Steuern erheben kann, um die Schulden zurückzuzahlen.

Henkel und die Freien Wähler

Ex-BDI-Chef Henkel hat entschieden, den Freien Wählern beizutreten, nachdem die FDP-Mitglieder seiner Führung nicht folgen wollten und für den ESM gestimmt haben. Henkel, der in seiner aktiven Zeit als BDI-Chef den Euro lauthals verteidigt hat, ist heute der Meinung, dass dieser der Untergang Europas sei. Deshalb möchte er sich „Pro Europa“ aber „Anti Euro“ bei den Freien Wählern einbringen. Dass Europa heute ohne den Euro nur schwerlich gedacht werden kann, dass der Zerfall des Euro vermutlich den Zerfall der Europäischen Union zur Folge hätte (Aufwertung der Deutschen Mark, Nord-Euro, Ende des Schengen-Raums, etc. pp.), das sieht er nicht. Henkel ist Zahlenmensch und Ökonom, er betrachtet die reinen Zahlen und glaubt, das sei ausreichend; hierin gleicht er in eindrücklicher Art und Weise Sarrazin, der ebenfalls sich nur auf die vermeintlich „harten Fakten“ kapriziert hat, das Gefühl, das Herz und die Geschichte jedoch ignoriert. Politik ist aber mehr als „harte Fakten“, Politik ist mehr als „Zahlen“. Politik heißt: ständige Verwaltung und Veränderung des Status Quo, Anpassung der Strukturen an die Wirklichkeit, beständiges Drehen und Wenden und Tun und Machen.

Wie passen die Freien Wähler zu Henkel? Henkel ist klassischer Großbürger, echte bundesdeutsche Elite: IBM-Manager, BDI-Chef, Berater der Regierung, FDP-Unterstützer – Geldadel also. Die Freien Wähler hingegen sind eine Partei (eigentlich: eine Wählergemeinschaft) der kleinen Leute – der Bürgermeister, der Gemeinderäte, der Handwerker. Solide deutsche Mittelschicht, solider deutscher Mittelstand. Henkel bewegt sich in völlig anderen Sphären, er ist Großsprecher der Großbürger.

Was erhoffen sich die Freien Wähler von Henkel? Geht es nur darum, die 5-Prozent-Hürde zu nehmen oder wollen sich die Freien Wähler genau wie Henkel gegen den Euro aufstellen? Falls ja: wie soll das gehen? Will die ehemalige Nicht-Partei in Bayern gemeinsam mit SPD und Grünen regieren, die beide für Europa, für den Euro und für Eurobonds (in welcher konkreten Ausgestaltung auch immer) stehen und auf Bundesebene mit Anti-Euro-Populismus reiche Ernte einfahren? Oder nehmen die Freien Wähler die Aufmerksamkeit mit, ignorieren aber Henkels inhaltliche Positionen?

Basisdemokratie: Nicht bei FDP und Linkspartei

FDP und Linkspartei sind zwei kleine Parteien, die inhaltlich unterschiedlicher nicht sein könnten, die sich aber in einer Sache einig sind: in der Ablehnung und der Bekämpfung von Basisdemokratie.

Zur FDP schreibt Günther Lachmann das Nötige:

Die FDP wird beherrscht von Angst. Ihre Parteispitze fürchtet nichts mehr als den Verlust der Macht und der ihr damit drohenden Bedeutungslosigkeit. Weil dies so ist, zittert sie vor dem Wähler, der die FDP in Umfragen zur Ein-Prozent-Partei degradiert. Und inzwischen ängstigen sich Philipp Rösler und Christian Lindner sogar vor den eigenen Mitgliedern, weil die nämlich für eine andere Politik stimmen könnten.

Eine solche Parteiführung hat keine Heimat mehr, sondern steht überall in Feindesland. Und genau so verhält sie sich auch.

Geradezu panisch reagierte sie auf Schäfflers Ankündigung eines Mitgliederentscheides gegen die Euro-Politik der Regierung. Schließlich war ihr Schäfflers wachsende Popularität nicht entgangen. Sofort sah die FDP-Spitze in ihm den Anführer der Gegner im eigenen Lager, in ihren Augen war er ein Querulant, ein Umstürzler, ein Rebell.

Zur Linkspartei ist im Blog „Lafontaines Linke“ Aufschlussreiches zu lesen:

„Spitzenpolitiker der Linken haben sich mehrheitlich gegen ein Mitgliedervotum zur Entscheidung über den neuen Parteivorstand ausgesprochen.“ So beginnt die Meldung bei einer Nachrichtenagentur, die – das soll hier nicht weiter vertieft werden, die öffentliche Wahrnehmung auf eine Weise bestimmen dürfte, welche der Linken in Sachen Basisdemokratie kein gutes Zeugnis ausstellt. Eine Entscheidung hat es freilich in Elgersburg noch gar nicht gegeben. „Der Bundesvorstand sowie die Landes- und Fraktionsvorsitzenden wollen noch einmal mit der Basis diskutieren und im Januar 2012 entscheiden, wie sie weiter vorgehen.“ In der offiziellen Mitteilung der Partei ist zu erfahren, dass das Thema „von der Mehrheit der Landesverbände zurückhaltend oder ablehnend beurteilt“ wurde. Der Thüringer Landesvorsitzende Knut Korschewsky wird mit den interessanten Worten zitiert, „bei einem solchen Votum können sich die Kandidaten gar nicht richtig vorstellen, nicht ihre Argumente in Diskussionen vorbringen“.

Vertiefend zur FDP verweise ich noch auf die „Bissigen Liberalen“:

Dass der Mitgliederentscheid also vielleicht keiner werden wird, sondern nur eine Mitgliederbefragung, wird von den Parteioberen jetzt zwar verständlich, aber letztlich doch recht peinlich als Zustimmung zu ihrem Kurs gewertet. Nicht viel besser sind aus Sicht dieses Bloggers Mutmaßungen von Anhängern der Basisinitiative, dass die Partei beim Versand der Abstimmungsunterlagen geschummelt habe. Über die Mitglieder, die nicht abstimmen, wissen wir aber nur eins, nämlich dass sie aus irgendwelchen Gründen nicht teilnehmen. Wer seine Abstimmungsunterlagen verbaselt hat, konnte wohl immer noch neue anfordern. Wer es trotz der in den Unterlagen enthaltenen „Gebrauchsanweisung“ nicht geschafft hat, eine gültige Stimme abzugeben, sollte sich lieber nicht an der Abstimmung über eine solch komplizierte Frage beteiligen. Und wer vom Kurs der Parteispitze überzeugt war, der hat für den Antrag „B“ gestimmt.

Außerdem noch eine Wortmeldung einer sog. „Strömung“ der Linkspartei, die sich ebenfalls gegen einen Mitgliederentscheid über den Vorsitz ausspricht:

Die „Erwartungen“ der Sozialistischen Linken sind auch eine strömungspolitische Wortmeldung, was unter anderem im Ruf nach einer „antikapitalistischen Realpolitik“ und dem Hinweis auf den Glaubwürdigkeitsverlust in Regierungsbeteiligungen seinen Ausdruck findet. Vor allem aber ist der Beschluss eine Absage an die Kandidatur von Dietmar Bartsch und ein Veto gegen den Mitgliederentscheid. Dieser binde Ressourcen in einer Personaldebatte, „die besser in die politische Auseinandersetzung und Profilierung“ und den Wahlkampf der Partei im Nordwesten investiert werden sollten.

Was lernen wir daraus? Eine sozialistisch-linkssozialdemokratische Partei wie die Linkspartei bzw. deren Führung, die im Normalfall mit einer liberalen Partei wie der FDP nichts zu tun haben will, und umgekehrt, hat die formal gleichen Probleme: die blöde Basis droht, sich anders zu entscheiden, als es die kluge Führung für richtig hält. Das geht natürlich gar nicht und muss verhindert werden – mit allen Mitteln.

FDP, Henkel und der Euro

Ein mögliches Szenario, das sich aus dem FDP-Mitgliederentscheid über den Euro-Rettungsschirm ergeben könnte: die Schäffler-Fraktion gewinnt, wenn auch knapp; die FDP-Minister machen das, was Brüderle angekündigt hat und ziehen den ESM trotzdem durch. Daraufhin spaltet sich die FDP in einen Minister- und einen Anti-Euro-Flügel, der dann der neuen Henkel-Anti-Euro-Partei beitreten wird. Diese wird der Union wichtige Prozentpunkte abnehmen, bei den Wahlen allerdings grandios scheitern, da Henkel keine Ahnung von Politik, genauer: Parteipolitik, hat. Dadurch wäre die SPD die klar stärkste Partei, Europa wäre auf dem richtigen Kurs, die FDP wäre tot, die Union geschwächt.

Als Historiker würde mir der Tod der FDP wegen ihrer Bedeutung für die Bundesrepublik leid tun, als Machtpolitiker denke ich mir aber: wer sich selbst in den Abgrund stürzen will, den kann man davon nicht abhalten.

Wir haben ein „Euro-Problem“ und nicht ein Problem mit „Euro-Sündern“

Marshall Auerback hat jahrelange Erfahrung als Hedgefonds-Manager, ist Fellow bei „Economists for Peace and Security“, Senior Fellow im „Roosevelt Institute“ und wissenschaftlicher Mitarbeiter im „Levy Economics Institute“. Stephan Ewald betreibt u.a. das Blog „Garbage In ↣ Garbage Out“. (Dieser Beitrag erscheint ebenfalls bei wiesaussieht.de.)

Die Europäische Währungsunion ist als monetäres System gescheitert und scheitert auch daran Europa zu vereinen. Wie die religiöse Vereinigung Europas unter Karl dem Großen funktioniert die „Vereinigung“ Europas über eine gemeinsame Währung nur unter politischen Zwangsmaßnahmen. An diesen wird das Euro-Projekt langfristig scheitern, außer, es werden radikale Änderungen am Design der Währungsunion unternommen. Was genau sind die zentralen Probleme des Euro-Projekts?

Zunächst ist es wichtig den Unterschied zwischen souveränen und nicht-souveränen Währungen zu kennen. Im Fall einer Regierung mit einer nicht-souveränen Währung, die ihre Schulden entweder in einer Fremdwährung oder in Landeswährung gekoppelt an eine Fremdwährung (oder ein Edelmetall wie Gold) emittiert, besteht für den Gläubiger ein Ausfallrisiko. Im Gegensatz dazu gibt es kein Ausfallrisiko für Anleihen einer Regierung mit souveräner Währung. Deren Schuldtitel werden ausschließlich in eigener FIAT-Landeswährung, die weder konvertibel (Gold) noch gekoppelt (Fremdwährung) ist, emittiert. In dem Fall beschränkt sich für den Gläubiger das Ausfallrisiko auf ein politisches Risiko. Was die Debatte in den USA über die Erhöhung der Schuldengrenze eindrucksvoll vorgeführt hat. Aus genau diesem Grund kann Japan ohne Problem viel höhere Schulden im Verhältnis zum BIP als die „hochverschuldeten“ PIIGS haben und dafür extrem niedrige Zinsen zahlen. Eine Nation mit einer souveränen Währung kann ihre Schulden plus Zinsen per Definitionem immer bedienen.

Das Euro-Dilemma ist ähnlich den früheren Problemen Lateinamerikas, wenn Länder wie Argentinien ihre Währung an den US-Dollar gekoppelt haben. Angesichts der institutionellen Zwänge müssen Defizite effektiv über „Fremdwährungskredite“ finanziert werden. Die Kreditaufnahme in einer „fremden Währung“ erfolgt notwendigerweise nach dem Diktat der privaten Märkte und die Nationalstaaten sind in ihrer Fiskalpolitik exogen eingeschränkt. Deshalb herrscht in Irland Chaos und es hat ein Solvenzproblem. Diese Fremdwährungs-Problematik haben die USA oder Japan nicht, weshalb Japan in der Lage war und ist, sich in den letzten zwei Jahrzehnten Geld für rund 1% zu leihen, obwohl es kein AAA-Rating hat und trotz einer öffentlichen Verschuldung im Verhältnis zum BIP von in etwa dem Doppelten der USA.

Dieses „Design“ der EWU war in vielerlei Hinsicht von den politischen Entscheidungsträgern gewünscht, vor allem vom teutonischen Block. Der mochte und wollte keinen „krassen Keynesianismus“ (in den Worten von Axel Weber, ehemaliger Präsident der Deutschen Bundesbank). Aber das Fehlen einer „Vereinigten Staaten von Europa“-Entität, die Fiskalpolitik auf supranationaler Ebene durchführen kann, bedeutet, dass regionale Disparitäten (die es seit der Einführung des Euro gibt) in Kraft blieben und von der jüngsten Kreditkrise verschärft wurden. Darum hat sich auch der Zinsabstand für Anleihen der so genannten PIIGS vis-a-vis Deutscher Bundesanleihen dramatisch verschärft.

Diese Disparitäten sind NICHT die Folge der „mediterranen Verschwendungssucht“. Viele Menschen, vor allem in Deutschland, sind der Ansicht, dass die italienische, griechische oder portugiesische Regierung (und damit verbunden ihre Bürger) für diese Krise verantwortlich sind — leben auf Pump mit billigen Kredite von nordeuropäischen Banken, zahlen nicht genug Steuern, arbeiten nicht hart genug — alles Argumente, die besonders gerne von Deutschen vorgetragen werden.

Eines geht klar aus den dauernden Äußerungen der deutschen politischen Entscheidungsträger hervor. Sie verstehen grundlegende Buchhaltungs-Identitäten nicht. Sie sehen keinen Zusammenhang zwischen ihrem eigenen Export-Modell und ihren Handelspartnern. Es ist schon ironisch (und mehr als einen Hauch heuchlerisch), dass Deutschland seine Nachbarn, wie Griechenland oder seine Handelspartnern wie die USA, für ihre „Verschwendung“ geißelt, dann aber durch den Umstand, dass diese Länder „über ihre Verhältnisse leben“ die deutschen Handelsüberschüsse produziert, die der eigene Regierung kleinere Haushaltsdefizite ermöglichen.

Es ist sogar noch extremer innerhalb der Eurozone. Die Europäische Währungsunion als Ganzes hat eine ziemlich ausgeglichene Leistungsbilanz mit dem Rest der Welt. Das bedeutet für Euroland ein Nullsummenspiel: der Leistungsbilanzüberschuss einer Nation wird über das Defizit von einem Nachbarn ausgeglichen. Mit der dreifachen Beschränkung — der Unmöglichkeit die „eigene“ Währung abzuwerten, einem globalen wirtschaftlichen Abschwung und einem dominanten Handelpartner innerhalb des Blocks, Deutschland, fest entschlossen eigene Handelsüberschüsse zu produzieren — ist es recht unwahrscheinlich, dass arme, leidende Staaten wie Griechenland oder Irland eigene Leistungsbilanzüberschüsse erwirtschaften.

Was ist nun aber mit den Argumenten der Faulheit, Korruption, mieser Steuermoral, alles Anklagepunkte die gegen die sogenannten „PIIGS“-Ländern vorgebracht werden? Hier müsste man einfach fragen, auch wenn die „Club Med“-Länder faul sind und keine Steuern zahlen, warum gibt es diese Krise jetzt? Waren diese Länder nicht „faul“ vor dem Beitritt zur EWU? Warum zum Beispiel hatte die italienische Regierung keine Solvenzprobleme vor dem Eintritt in die EWU? Vielleicht wäre es sinnvoll wenn die italienische Regierung höhere Einkommen stärker besteuert und/oder die Produktivität steigert, aber keine dieser Maßnahmen ist wesentlich zur Beilegung der Krise. Das Problem ist der Euro, und es ist ein gemeinsames Problem in der gesamten Euro-Zone. Das dämmert auch den Märkten und Ansteckung breitet sich von der Peripherie in den Kern aus.

Zum Beispiel das Chart der Ökonomin Rebecca Bräu von Standish Management, einer in Boston ansässige Rentenfond-Management-Gruppe:

Chart der Ökonomin Rebecca Bräu von Standish Management, einer in Boston ansässigen Rentenfond-Management-Gruppe
Chart der Ökonomin Rebecca Bräu von Standish Management, einer in Boston ansässigen Rentenfond-Management-Gruppe

Die rote Linie bezieht sich auf Deutschlands wichtigste Wirtschafts-Indikatoren — Bestelleingänge, Exporte, etc. — und prognostiziert ein deutlich langsameres Wachstum in den kommenden Monaten. Deutschland ist eben auch ein Passagier auf der Titanic, wie der italienische Finanzminister Giulio Tremonti vor kurzem vermerkte. Es sitzt vielleicht in der Erste-Klasse-Kabine, anstatt auf dem Zwischendeck, aber wenn das Schiff den Eisberg trifft, dann sind alle Passagiere betroffen.

Bis jetzt haben die Eurokraten auf die zunehmenden Stresssignale im Euro-System entweder mit Verleugnung (Ignoranz?) reagiert oder schwächere Länder zu noch größeren Sparmaßnahmen auf Kosten der Bevölkerung gezwungen, die die Probleme einfach nur weiter verschärft haben. Verschlimmert wird das Problem durch einen völligen Mangel an Konsistenz und Prinzipien. Wenn größere Länder wie Deutschland und Frankreich routinemäßig Ausgabegrenzen verletzten, wurde dies geflissentlich ignoriert (oder darüber tapeziert), ganz im Gegensatz zu der schmähenden Kritik mit der nun Griechenland beworfen wird. Die EU folgt ihrer „Strategie“ der Ad-hoc-Improvisationen der Vertragsbestimmungen der EWU, anstatt den harten Job der Reform der fehlerhaften Vereinbarungen anzugehen. Die bestehenden fehlerhaften Vereinbarungen sind das Resultat einer dumme Ideologie, die weder in der politischen Realität geerdet ist, noch einer ökonomischen Logik folgt. Das Ergebnis kann ein politischer Feuersturm sein, der vollständig die Glaubwürdigkeit des Euro untergräbt.

Viele Politiker kritisieren die Europäische Zentralbank für ihre Wiederaufnahme der Anleihenkäufe. In gewissem Sinne sind die Kritikpunkte legitim: Die EZB übernimmt in der Tat eine „Fiskalfunktion“, für die sie nicht wirklich geeignet und auch nicht vorgesehen ist. Sie kauft Zeit durch den Kauf der Anleihen. Damit attackiert sie die Symptome, aber nicht die zugrunde liegenden Probleme. Die Europäer müssen erst die richtigen institutionellen Arrangements schaffen und die EZB, als alleiniger Herausgeber von Euros, ist das einzige Instrument, das zum gegebenen Zeitpunkt diese „Fiskalfunktion“ übernehmen kann, wenn auch unvollkommen.

Die EWU ist nicht vergleichbar mit einer Währungsunion, die es in einer normalen Föderation (wie Australien oder den USA) gibt. Eine wichtige Eigenschaft, die bewusst von der herrschenden Elite nicht als Feature der EWU vorgesehen ist, damit man gemäß der neoliberalen Agenda die Herrschaft der Zentralbank und eine passive Fiskalpolitik bekommt, ist: die EWU hat keine „nationale Regierung“, die die Verantwortung für die Finanzpolitik trägt und die Zentralbank kontrollieren kann — mit der Folge, dass der demokratische Prozess nicht die Wirtschaftspolitik regelt, wie das in einer echten Föderation der Fall ist.

Das Ergebnis war, dass angesichts des ersten großen Nachfrageschocks in der Region die Nationalstaaten schnell herausfanden, dass sie keine Fiskalpolitik in verantwortlicher Art und Weise machen können, um die Wirtschaft vor steigender Arbeitslosigkeit und kollabierenden Einkommen zu schützen. In einer normalen Föderation kann die nationale Regierung immer die Zahlungsfähigkeit der föderalen Bestandteile über Finanztransfers sichern. In der rechtlichen Ausgestaltung der EWU gibt es keine solche Institution und die Versuche der Mitgliedstaaten, den Nachfragekollaps abzufedern, erregten schnell den Zorn der Euro-Eliten. Allen voran die EZB mit ihrem Austerität-Regime für sündige Regierungen.

Das einzige, was zwischen der Insolvenz der „PIIGS“ und ihrem derzeitigen desolaten Zustand steht sind die „quasi-fiskalischen“ Interventionen der EZB. Durch Übernahme dieser Rolle — im Wege der Ad-hoc-Rettungsaktionen und Anleihekäufen auf dem sekundäre Markt — wird die EZB zu einer Art „Fiskalpolitik-Zar“.

Aber in der Ausübung dieser Macht hat die EZB ihre Rolle missbraucht und den Regierungen harte Sparprogramme diktiert, mit dramatischen Konsequenzen für die Menschen, die in diesen Ländern leben (z. B. Griechenland und Irland). Tatsächlich jagt sie nur den eigenen Schwanz, denn die Sparmaßnahmen der „PIIGS“ als Bedingung für den Kauf ihrer Anleihen — Bedingungen, die nebenbei bemerkt strenger als die im sogenannten „Stabilitäts- und Wachstumspakt“ verankerten sind. — führen dazu, dass deren Wirtschaft weiter kontrahiert, wodurch die Defizite größer werden. In einer normalen Föderation würde die griechische oder irische Regierungen durchaus in der Lage sein, den Schaden des Nachfrageeinbruchs zu begrenzen. Aber in der EWU sind ihre Möglichkeiten begrenzt und sie werden nun gezwungen eine prozyklische Finanzpolitik zu verhängen, genau das Letzte was ihre Wirtschaft braucht und gegen jeden makroökonomisch gesunden Menschenverstand.

Die aktuelle Krise ist erst der Anfang der Tragödie und kann mit dem Tod nicht nur einer Währung, sondern auch einer Vision für ein vereintes Europa enden. Das wesentliche Problem ist, dass die EU als gemeinsames politisches Unternehmen gegründet wurde, sich aber schnell zu einem (vielversprechenden) ökonomischen Unternehmen weiter entwickelte. Die Ironie ist, dass das Fehlen einer echten politischen Union — die eine gemeinsame Fiskalpolitik erlauben würde — am Ende das ganze europäische Projekt ruinieren kann.

Es ist daher an der Zeit darüber nachzudenken, wie ein großer Umbau des europäischen Projekts gestartet werden kann. Grundsätzlich gibt es zwei mögliche Wege. Erstens, wie würde eine Post-Euro-Welt aussehen? Die Auflösung der Eurozone müsste koordiniert erfolgen, da jede Nation mit einem Bank Run und schwerer Inflation konfrontiert wäre. Das Ergebnis wäre ein ineffizientes geteiltes System von der Art, das die Einführung des Euro eigentlich inspiriert hat.

Oder zweitens: Europa strebt eine „perfektere Union“ an und besinnt sich auf den ursprünglichen Ausgangspunkt des europäischen Projekts: die politische Union des Kontinents. Dessen Schlusspunkt wären dann die „Vereinigten Staaten von Europa“.

Your choice: no Euro or the Euro real thing?

Übersetzung: Stephan Ewald

Zu komplex

Einige FDP-Funktionäre finden es nicht so toll, dass die normalen FDP-Mitglieder mitreden wollen:

Liebe Frau xxx,

ich unterstütze den Mitgliederentscheid keinesfalls. Ich halte es für unverantwortlich, in einer derart schwierigen Frage wie die der Euro-Rettung die zu befragen, die zwar alle eine entschiedene Meinung, aber nur in einer ganz kleinen Minderheit die kompetente Fachkenntnis haben. Nein, so hochkomplexe Themen eignen sich nicht für Plebiszite, – auch wenn sie “nur” parteiintern sind. Hier qualifizierte Meinungen zu äußern, erfordert ein immenses Wissen über makroökonomische Zusammenhänge. Das kann das “Parteivolk” nicht leisten. Da können Sie gleich Zeitungskommentare auswerten.

Ich bin ziemlich entsetzt über dieses wohl nur als Wahlkampfmanöver zu sehende Vorhaben. Was machen Sie, wenn Ihnen die Antworten nicht in den Kram passen?

Ich grüße Sie – recht erzürnt – aus Franken.

Kurt Weber

PS: Diese eMail lesen einige TOPs der unterfränkischen FDP mit.

Kurt WEBER

Mitglied FDP-Bezirksvorstand Unterfranken

Inhaltlich teile ich die Ablehnung der Ziele des FDP-Mitgliederentscheids, der von Frank Schäffler angestrengt wurde; Schäffler übrigens ist ein sehr anständiger und grundehrlicher Mensch, der mit offenem Visier kämpft. Ich bin halt nicht seiner Meinung, das soll es ja geben in diesem Demokratie-Dings. Entsetzlich finde ich das Verhalten der FDP-Funktionäre bzw. das dahinterstehende Denken: in Wahrheit dürfen nämlich nicht alle Leute mitreden, sondern nur die Experten. Denn alles ist so kompliziert, ach, so schwierig! Da braucht man Experten, echte Experten. Am besten einen Expertenrat. Rat der Experten. Der wird natürlich nicht gewählt. Das wäre zu riskant. Denn da könnten ja die Falschen gewählt werden. Das ginge natürlich nicht. Das wäre schlimm. Nein, Demokratie, das machen wir nicht. Expertokratie ist da doch schöner. Da stören die dummen Bürger auch nicht.