Demokratischer Rechtsstaat oder Atomstaat

Am Wochenende des 21./22. August wurde in fast allen Tageszeitungen ein „Energiepolitischer Appell“ veröffentlicht. Verfasst und finanziert von den vier deutschen Stromkonzernen, die die 17 deutschen Atomreaktoren betreiben. Unterschrieben von einem illustren Personenkreis aus den Vorstandsetagen von Großunternehmen, von Ex-Ministern und einem Ex-Fußballprofi.

Sie fordern von der Bundesregierung nicht nur die von CDU/CSU/FDP schon versprochene Aufhebung des sogenannten Konsenses über den Atomausstieg und die Verlängerung der Laufzeiten. Auch die zum Ausgleich der Laufzeitverlängerung geplante Besteuerung atomarer Brennelemente soll fallen.

Auf eine solche Steuer hatte die rot-grüne Bundesregierung 2001 verzichtet, um den sogenannten Ausstiegskonsens überhaupt durchzusetzen. Verzichtet wurde damals auch auf eine verursachergerechte Neuregelung der Haftungsfrage der Kernkraftbetreiber. Unberührt blieben die steuerfreien Rückstellungen für die atomare Entsorgung. Den Betreibern der 17 Atomkraftwerke brachte das geldwerte Vorteile von etwa 5 Milliarden Euro jährlich.

Wird jetzt auf den Ausstieg verzichtet, haben die Atomkonzerne ohne jede Gegenleistung eine Summe von etwa 50 Milliarden Euro kassiert. Doch geht es in der Attacke der Managereliten um mehr als „nur“ um Steuergelder in Milliardenhöhe. Es geht um nicht weniger als das politische Gestaltungsmandat der Verfassungsorgane und damit um den Bestand des demokratischen Rechtsstaates selbst. Der wurde schon mit dem unverhüllten Erpressungsversuch der vier großen Energiekonzerne in Frage gestellt, jetzt wird nachgelegt.

Was schon für sich spricht, doch nicht unvermerkt bleiben soll: Der „Energiepolitische Appell“ wurde ausschließlich von Männern unterschrieben.

Der bis zum Vertragsbruch gehenden Maßlosigkeit der Konzernpatriarchen muss demokratischer Widerstand entgegengesetzt werden: für den Ausstieg aus der Atomenergie und zur Verteidigung der Demokratie. Beides gehört zusammen. Dieser Widerstand beginnt jetzt. Erste Bewährungsproben werden im November die Proteste gegen den nächsten Castortransport sowie die Anti-Atom-Großdemonstration am 18.9. in Berlin sein.

Jetzt unterschreiben.

Kurze Anmerkung zum „Energiepolitischen Appell“

Deutschland erlebt derzeit einen antidemokratischen Vorgang ersten Ranges. „Wirtschaftsbosse“, zumeist Manager, also Angestellte, und ausgediente Politiker, die sich teilweise als Lobbyisten verdingen, richten einen „Energiepolitischen Appell“ an die Regierung. Das heißt: eine in keiner Art und Weise demokratisch legitimierte Kamarilla versucht, in aller Öffentlichkeit die Politik der Regierung zu beeinflussen. Es ist dies eine neue Form des Lobbyismus, eine neue Form des Demokratie-Verachtens. Man mag argumentieren, dies sei zumindest transparent, es sei zumindest öffentlich. Aber ist es nicht umso schlimmer, dass das Kapital sich derart sicher fühlt, dass es keine Scheu hat, am hellen Tageslicht seine Sicht der Welt zu präsentieren? Konzern-Lenker machen „Front gegen die Regierung“, Anwälte und Lobbyisten „rebellieren“ gegen die Politik, wollen die Regierung „auf Kurs bringen“.

Man muss die Regierung nicht mögen, die voriges Jahr gewählt worden ist, man muss nicht mit jeder Entscheidung dieser Regierung einverstanden sein. Das ist wahr. Kritik und öffentliche Meinungsäußerung sind nicht nur legitim, sondern auch legal. Auch das ist wahr. Aber dieser „Appell“ geht doch über eine bloße Meinungsäußerung, über Kritik weit hinaus. Es wird versucht, die eigenen Interessen knallhart durchzusetzen, in aller Öffentlichkeit, ohne jegliche demokratische Legitimation.

Lobbyismus per se ist nicht böse oder schlecht, aber wenn „Wirtschaftsbosse“ durch eine Anzeigenkampagne versuchen, sich die Politik zu Vasallen zu machen, wenn also das Kapital ganz offen und unverhohlen die Regierung kaufen will, dann ist das mit einem einzigen Wort treffend umschrieben: antidemokratisch.