Demokratischer Rechtsstaat oder Atomstaat

Am Wochenende des 21./22. August wurde in fast allen Tageszeitungen ein „Energiepolitischer Appell“ veröf­fent­licht. Verfasst und finan­ziert von den vier deut­schen Stromkonzernen, die die 17 deut­schen Atomreaktoren betreiben. Unterschrieben von einem illus­tren Personenkreis aus den Vorstandsetagen von Großunternehmen, von Ex-Ministern und einem Ex-Fußballprofi. Sie fordern von der Bundesregierung nicht nur weiter­lesen

Kurze Anmerkung zum „Energiepolitischen Appell”

Deutschland erlebt derzeit einen anti­de­mo­kra­ti­schen Vorgang ersten Ranges. „Wirtschaftsbosse”, zumeist Manager, also Angestellte, und ausge­diente Politiker, die sich teil­weise als Lobbyisten verdingen, richten einen „Energiepolitischen Appell” an die Regierung. Das heißt: eine in keiner Art und Weise demo­kra­tisch legi­ti­mierte Kamarilla versucht, in aller Öffent­lich­keit die Politik der Regierung zu beein­flussen. weiter­lesen