Demokratischer Rechtsstaat oder Atomstaat

Am Wochenende des 21./22. August wurde in fast allen Tageszeitungen ein „Energiepolitischer Appell“ veröf­fent­licht. Verfasst und finan­ziert von den vier deut­schen Stromkonzernen, die die 17 deut­schen Atomreaktoren betrei­ben. Unterschrieben von einem illus­tren Personenkreis aus den Vorstandsetagen von Großunternehmen, von Ex-Ministern und einem Ex-Fußballprofi.

Sie fordern von der Bundesregierung nicht nur die von CDU/CSU/FDP schon verspro­chene Aufhebung des soge­nann­ten Konsenses über den Atomausstieg und die Verlängerung der Laufzeiten. Auch die zum Ausgleich der Laufzeitverlängerung geplante Besteuerung atoma­rer Brennelemente soll fallen.

Auf eine solche Steuer hatte die rot-grüne Bundesregierung 2001 verzich­tet, um den soge­nann­ten Ausstiegskonsens über­haupt durch­zu­set­zen. Verzichtet wurde damals auch auf eine verur­sa­cher­ge­rechte Neuregelung der Haftungsfrage der Kernkraftbetreiber. Unberührt blieben die steu­er­freien Rückstellungen für die atomare Entsorgung. Den Betreibern der 17 Atomkraftwerke brachte das geld­werte Vorteile von etwa 5 Milliarden Euro jähr­lich.

Wird jetzt auf den Ausstieg verzich­tet, haben die Atomkonzerne ohne jede Gegenleistung eine Summe von etwa 50 Milliarden Euro kassiert. Doch geht es in der Attacke der Managereliten um mehr als „nur“ um Steuergelder in Milliardenhöhe. Es geht um nicht weniger als das poli­ti­sche Gestaltungsmandat der Verfassungsorgane und damit um den Bestand des demo­kra­ti­schen Rechtsstaates selbst. Der wurde schon mit dem unver­hüll­ten Erpressungsversuch der vier großen Energiekonzerne in Frage gestellt, jetzt wird nach­ge­legt.

Was schon für sich spricht, doch nicht unver­merkt bleiben soll: Der „Energiepolitische Appell“ wurde ausschließ­lich von Männern unter­schrie­ben.

Der bis zum Vertragsbruch gehen­den Maßlosigkeit der Konzernpatriarchen muss demo­kra­ti­scher Widerstand entge­gen­ge­setzt werden: für den Ausstieg aus der Atomenergie und zur Verteidigung der Demokratie. Beides gehört zusam­men. Dieser Widerstand beginnt jetzt. Erste Bewährungsproben werden im November die Proteste gegen den nächs­ten Castortransport sowie die Anti-Atom-Großdemonstration am 18.9. in Berlin sein.

Jetzt unter­schrei­ben.

Kurze Anmerkung zum „Energiepolitischen Appell”

Deutschland erlebt derzeit einen anti­de­mo­kra­ti­schen Vorgang ersten Ranges. „Wirtschaftsbosse”, zumeist Manager, also Angestellte, und ausge­diente Politiker, die sich teil­weise als Lobbyisten verdin­gen, richten einen „Energiepolitischen Appell” an die Regierung. Das heißt: eine in keiner Art und Weise demo­kra­tisch legi­ti­mierte Kamarilla versucht, in aller Öffentlichkeit die Politik der Regierung zu beein­flus­sen. Es ist dies eine neue Form des Lobbyismus, eine neue Form des Demokratie-Verachtens. Man mag argu­men­tie­ren, dies sei zumin­dest trans­pa­rent, es sei zumin­dest öffent­lich. Aber ist es nicht umso schlim­mer, dass das Kapital sich derart sicher fühlt, dass es keine Scheu hat, am hellen Tageslicht seine Sicht der Welt zu präsen­tie­ren? Konzern-Lenker machen „Front gegen die Regierung”, Anwälte und Lobbyisten „rebel­lie­ren” gegen die Politik, wollen die Regierung „auf Kurs bringen”.

Man muss die Regierung nicht mögen, die voriges Jahr gewählt worden ist, man muss nicht mit jeder Entscheidung dieser Regierung einver­stan­den sein. Das ist wahr. Kritik und öffent­li­che Meinungsäußerung sind nicht nur legitim, sondern auch legal. Auch das ist wahr. Aber dieser „Appell” geht doch über eine bloße Meinungsäußerung, über Kritik weit hinaus. Es wird versucht, die eigenen Interessen knall­hart durch­zu­set­zen, in aller Öffentlichkeit, ohne jegli­che demo­kra­ti­sche Legitimation.

Lobbyismus per se ist nicht böse oder schlecht, aber wenn „Wirtschaftsbosse” durch eine Anzeigenkampagne versu­chen, sich die Politik zu Vasallen zu machen, wenn also das Kapital ganz offen und unver­hoh­len die Regierung kaufen will, dann ist das mit einem einzi­gen Wort tref­fend umschrie­ben: anti­de­mo­kra­tisch.