Jusos-Hessen-Süd-Variante des Dr.-Alex-Müller-Verfahren

Ich bin ein großer Fan des sog. „Dr.-Alex-Müller-Verfahrens”, weil es die Macht über die Antragsreihenfolge vom Vorstand in die Hände der Delegierten einer Konferenz gibt. Es ist ein gutes basis­de­mo­kra­ti­sches Instrument, um mehr Teilhabe und Transparenz zu ermög­li­chen.

Ich bin ein großer Fan des sog. „Dr.-Alex-Müller-Verfahrens”, weil es die Macht über die Antragsreihenfolge vom Vorstand in die Hände der Delegierten einer Konferenz gibt. Es ist ein gutes basis­de­mo­kra­ti­sches Instrument, um mehr Teilhabe und Transparenz zu ermög­li­chen. Mein Juso-Kreisverband hat dazu einen Antrag bei der dies­jäh­ri­gen Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Baden-Württemberg dahin­ge­hend einge­reicht. Leider wurde er wohl abge­lehnt — schade. Die Jusos Hessen-Süd hinge­gen haben eine modi­fi­zierte Variante beschlos­sen:

Antragsberatung basis­de­mo­kra­tisch gestal­ten!

Schon mit dem Aufrufen oder Nichtaufrufen bestimm­ter Anträge auf poli­ti­schen Konferenzen, auch auf Juso-Konferenzen und SPD-Parteitagen, werden poli­ti­sche Schwerpunkte gesetzt und der Konferenzverlauf maßgeb­lich beein­flusst. Oftmals hängt die Reihenfolge der Behandlung von Anträgen von infor­mel­len Absprachen ab, die für die große Mehrzahl der Delegierten nicht transparent/nachvollziehbar sind. Dass sach­fremde Erwägungen bei der Reihung ins Gewicht fallen kann zuwei­len nicht ausge­schlos­sen werden. Gerade bei Juso-Konferenzen und SPD-Parteitagen gelingt es nicht, alle oder zumin­dest einen Großteil der Anträge zu beraten. Deshalb ist es sinn­voll, ein basis­de­mo­kra­ti­sches und trans­pa­ren­tes Verfahren zur Behandlung der Anträge einzu­füh­ren.

Deshalb möge der Bezirksvorstand beschlie­ßen und der Bezirkskonferenz empfeh­len:

Über die Behandlung der Anträge, d. h. die Reihenfolge des Aufrufens, entschei­det basis­de­mo­kra­tisch die Juso-Konferenz bzw. der SPD-Parteitag. In Anlehnung an ähnli­che Verfahren bei anderen poli­ti­schen Jugendverbänden oder Parteien sollen die Delegierten zu Beginn der Konferenz bzw. des Parteitags über die Reihenfolge der Antragsberatung entschei­den.

Das Verfahren soll wie folgt ausge­stal­tet werden:

  • Zu Beginn der Konferenz bzw. des Parteitags, noch vor dem Rechenschaftsbericht, soll allen Delegierten ein Zettel mit einer Auflistung aller einge­reich­ten Antragsblöcke vorge­legt werden.
  • Die Delegierten können einma­lig Sterne verge­ben für die Antragsblöcke, die sie als beson­ders wichtig erach­ten. Dabei sollen zwischen 1 und 5 Sternen verge­ben werden können:
    ***** (5 Sterne): ganz beson­ders wichtig
    **** (4 Sterne): sehr wichtig
    *** (3 Sterne): wichtig
    ** (2 Sterne): immer noch wichtig
    * (1 Stern): wich­ti­ger als die meisten anderen Anträge
  • Darüber hinaus können die Delegierten auf diesem Stimmzettel einma­lig einen Antrag auswäh­len, den sie als beson­ders wichtig erach­ten.
  • Zu Beginn/im Verlauf der Rechenschaftsdebatte, jeden­falls vor dem Beginn der Antragsberatung, zählt eine vorher zu beset­zende Zählkommission alle Zettel mit Sternvergabe aus.
  • Im weite­ren Konferenz- bzw. Parteitagsverlauf werden die Antragsblöcke in der Reihenfolge der Sternvergabe beraten, d. h. der Antragsblock mit den meisten Sternen zuerst und der Antragsblock mit den wenigs­ten Sternen zuletzt.
  • Bei „Stern-Gleichstand“ entschei­det die Konferenz/der Parteitag durch einfa­che Mehrheitsentscheidung.
  • Änderungen der Reihenfolge der Anträge/Antragsblöcke sind jeder­zeit im Rahmen eines Geschäftsordnungsantrags möglich, bedür­fen damit aber der einfa­chen Mehrheit der anwe­sen­den Delegierten.
  • Initiativanträge und Resolution werden außer­halb dieses Verfahrens behan­delt. Hierzu sind hinrei­chend formale Hürden vorhan­den. Zudem liegen in der Regel nicht allzu viele Initiativanträge/ Resolution auf Konferenzen bzw. Parteitagen vor.
  • Die drei als „beson­ders wichtig“ erach­te­ten Anträge müssen, sofern sie nicht bereits im Rahmen der aufge­ru­fe­nen Antragsblöcke beraten wurden, im Laufe des Parteitags/der Konferenz aufge­ru­fen und beraten werden.
  • Um Themenschwerpunkte aus der jewei­li­gen Vorstandsarbeit auf der Juso-Konferenz/dem SPD-Parteitag an zentra­ler Stelle behan­deln zu können, werden maximal drei Anträge außer­halb der Reihung durch dieses Verfahren ausge­nom­men.

Einigermaßen kompli­ziert — ich bin gespannt, ob es sich bewährt.