Posts Tagged ‘ direkte Demokratie ’

Frankreichs Sozialisten wagen mehr Demokratie

15. Oktober 2011
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Morgen wird in Frankreich der Spitzenkandidat für die Präsidentschaftswahlen 2012 der Sozialistischen Partei gekürt. Nicht etwa durch Delegierte auf einem Parteitag, sondern durch viele Millionen wahlberechtigte Franzosen, die nicht Mitglied der PS (Parti Socialiste) sein müssen. Diese Abstimmung ist ein Novum in Europas Parteienlandschaft und ein Schritt zu mehr direkter Mitbestimmung aller gesellschaftlicher Ebenen. Während sich die deutschen Sozialdemokraten in der Diskussion um eine Parteireform nicht zu einem solch weitreichenden Schritt, wie ihn die französischen Sozialisten nun begingen, durchringen konnten, hat die Wahlbeteiligung am ersten Wahlgang letzten Sonntag bereits gezeigt, wie rege das Interesse an der Wahl ist und war. Insgesamt stimmten im ersten Wahlgang etwa 2 Millionen Bürger für ihren favorisierten Kandidaten. Zum Vergleich: Die PS hat in ganz Frankreich ungefähr 233.000 Mitglieder. Neben den Mitgliedern stimmten also mehrheitlich...

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Unterschicht und Demokratie

11. April 2011
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Wie lösen wir den Grundwiderspruch auf, dass die, deren Leben durch Politik am meisten beeinflusst wird, nämlich die auf Sozialtransfers (Hartz IV) angewiesen sind, sich am wenigsten für Politik interessieren? Dass die Unterschicht, die am meisten zu gewinnen hätte, würde sie sich einbringen und ihre Rechte einfordern, sich am wenigsten einbringt? Was bedeutet das für neue Verfahren wie die Direkte Demokratie, die ich persönlich gut finde? Bei denen ich aber befürchte, dass hier vor allem die Mittelschicht zu den großen Gewinnern gehören wird und die Unterschicht unterliegt? Die Hamburger Schulreform hat gezeigt: das Bürgertum weiß für seine Interessen zu kämpfen, die Unterschicht nicht. „Mediaspree versenken” in Berlin zeigt das auch: die urbanen Berliner, die sich kulturell frei entfalten wollen, wollen ein „Spreeufer für alle”. Was der Verkäuferin bei Aldi...

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Schutz vor Waffengewalt

24. Januar 2011
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So geht direkte Demokratie ja auch. Ich bin auf das Ergebnis gespannt.

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Die Schweiz hat geprochen.

29. November 2009
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Die Schweiz hat geprochen.

Rund 58% der Schweizer Eidgenossen haben sich jetzt gegen den Minarett-Bau und damit indirekt gegen den Islam in ihrem Land ausgesprochen. Die äußerst aggresive und islamfeindliche Kampagne der rechtskonservativen Volkspartei hat ihren Zweck erfüllt.

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Macht Politik!

28. Juni 2009
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Franz Müntefering, der Vorsitzende der SPD, mahnt eine stärke demokratische Beteiligung und mehr Engagement der Bürger an. Bürgerschelte von einem Vollblutpolitiker: Drei Monate vor der Bundestagswahl hat SPD-Chef Franz Müntefering mit ungewohnter Deutlichkeit das Verhältnis vieler Deutschen zu ihrer Demokratie kritisiert. In Deutschland säßen viele Menschen auf der Tribüne und behaupteten, es besser machen zu können, sagte Müntefering der „Welt am Sonntag”. Artikel auf SpOn, Interview auf WELT-Online Franz Müntefering hat Recht. Allzu oft höre ich von meinen Mitmenschen entweder, dass „meine Stimme eh nichts bewirken kann” oder gar, dass sie „es eh alles besser können” weil alle Politiker vermeintlich korrupte oder unfähige Idioten wären.

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