Frankreichs Sozialisten wagen mehr Demokratie

Morgen wird in Frankreich der Spitzenkandidat für die Präsidentschaftswahlen 2012 der Sozialistischen Partei gekürt. Nicht etwa durch Delegierte auf einem Parteitag, sondern durch viele Millionen wahlberechtigte Franzosen, die nicht Mitglied der PS (Parti Socialiste) sein müssen. Diese Abstimmung ist ein Novum in Europas Parteienlandschaft und ein Schritt zu mehr direkter Mitbestimmung aller gesellschaftlicher Ebenen.

Während sich die deutschen Sozialdemokraten in der Diskussion um eine Parteireform nicht zu einem solch weitreichenden Schritt, wie ihn die französischen Sozialisten nun begingen, durchringen konnten, hat die Wahlbeteiligung am ersten Wahlgang letzten Sonntag bereits gezeigt, wie rege das Interesse an der Wahl ist und war. Insgesamt stimmten im ersten Wahlgang etwa 2 Millionen Bürger für ihren favorisierten Kandidaten. Zum Vergleich: Die PS hat in ganz Frankreich ungefähr 233.000 Mitglieder. Neben den Mitgliedern stimmten also mehrheitlich Bürger, die wohl Sympathisanten der Sozialisten sind, aber auch Wähler und Mitglieder aus dem konkurrierenden konservativen Lager der Regierungspartei UMP.

Die Ergebnisse des ersten Wahlganges waren wenig überraschend: François Hollande, ehemaliger Vorsitzender der PS und Ex-Mann der ehemaligen Kandidatin Ségolène Royal, konnte sich mit gut 39% der Stimmen behaupten und wurde seiner Favoritenrolle gerecht. Seine chancenreichste Konkurrentin, Martine Aubry, die aktuelle Vorsitzende der Sozialisten, erreichte mit 31% ein respektables Ergebnis. Ségolène Royale, die ehemalige Kandidatin der PS im Rennen um die Präsidentschaft 2007, kam auf enttäuschende 7% aller abgegebenen Stimmen.

Diese Vorwahlen standen von Beginn an in einem besonderen Licht der Öffentlichkeit. Lange galt Dominique Strauss-Kahn (DSK) als gesetzter Kandidat und Favorit der Sozialisten. DSK, eine Kapazität der globalen wie auch nationalen Finanz- und Wirtschaftspolitik, führte wochenlang alle Umfragen gegen Nicolas Sarkozy an. Nach den bekannten Geschehnissen um seine Person startete der innerparteiliche Wahlkampf erst später als geplant, da sich Strauss-Kahn lange nicht äußerte, ob er an den Wahlen teilnehmen werde. DSK war nun aus dem Rennen und die Frage der Kandidatur spitzte sich auf Aubry und Hollande zu, zwei Kandidaten, die sich programmatisch durchaus unterscheiden.

Aubry, Bürgermeisterin der Stadt Lille und derzeitige Chefin der Parti Socialiste, ist inhaltlich gemeinhin weitaus linker anzusiedeln als ihr Gegenspieler Hollande, weshalb sie wohl in allen Umfragen auch tendenziell hinter Hollande liegt. Hollande, der eher als Kandidat der Mitte gilt, dem des unter Umständen gar zuzutrauen ist auch Wähler des konservativen Lagers zu binden, entspricht wohl mehr dem Wunsch vieler Sozialisten und Bürger, einen sanfteren Übergang der harten konservativen Regierung Sarkozy hin zu einem linkeren, pragmatischeren Kurs der politischen Mitte zu gestalten. Doch auch wenn François Hollande die bisherigen Wahlen gewann, ein prozentualer Unterschied von lediglich 8% kann angesichts der veränderten Kandidatenlage schnell schmelzen. Ein wichtiger Schritt war es daher, dass seine ehemalige Frau und jetzige politische Konkurrentin Ségolène Royal ihren Wählern empfahl, Hollande zu wählen (eine sehr bösartige Scheidung kann das ja nicht gewesen sein…). Martine Aubry gilt in vielen Punkten als linker und radikaler, was sich vor allem in dem größten Unterschied der beiden Sozialisten zeigt: Während Hollande ankündigte, die Steuern erhöhen zu wollen, um primär die Schuldenlast des Staates abzubauen, möchte Aubry die neuen Steuereinnahmen auch für Investitionen nutzen. Die von den Konservativen eingeführte Rente mit 62 möchten beide wieder auf das bisherige Modell mit 60 Jahren drücken. Ob ein solcher Schritt angesichts der Eurokrise ökonomisch vernünftig ist bleibt fraglich, aber dem vorrangigen Ziel, die Wahl zu gewinnen, dient er sicher.

Aus deutscher Sicht besonders interessant scheinen die außenpolitischen Positionen der beiden Kandidaten. Beide gelten als überzeugte Europäer und wollen hier den Kurs Sarkozys fortsetzen, der Europa als oberste Maxime des außenpolitischen Handelns festlegte. Eurorettung, l’amitié franco-allemande und viele andere Projekte scheinen also nicht in Gefahr. Ohnehin ist in der Herzlichkeit der deutsch-französischen Beziehungen seit Merkel und Sarkozy kaum noch Platz nach unten.

Die Stichwahl wird nun zeigen, ob Hollande seinen Vorsprung hält und der nächste Kandidat der Sozialisten wird. Einen Sieger dieser Vorwahlen gibt es allerdings schon jetzt: Die direkte Beteiligung der wahlberechtigten Bürger Frankreichs. Dieses Modell ist auch für deutsche Parteien zukünftig eine denkbare und attraktive Option, die einen eleganten Weg darstellt, den bei den Wählern populärsten Kandidaten, der folglich auch die größten Chancen zum Wahlsieg hat, zu nominieren. Wieso sollten sich nicht 2012 Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel, Frank Steinmeier und Klaus Wowereit gegenüberstehen? Außerdem bringt eine Vorwahl nach diesem Modell einen gewaltigen medialen Fokus auf alle Kandidaten mit sich, von dem auch die deutsche SPD nur profitieren könnte.

Finalement, c’est comme toujours: Les innovations politiques viennent de la France.

Unterschicht und Demokratie

Wie lösen wir den Grundwiderspruch auf, dass die, deren Leben durch Politik am meisten beeinflusst wird, nämlich die auf Sozialtransfers (Hartz IV) angewiesen sind, sich am wenigsten für Politik interessieren? Dass die Unterschicht, die am meisten zu gewinnen hätte, würde sie sich einbringen und ihre Rechte einfordern, sich am wenigsten einbringt? Was bedeutet das für neue Verfahren wie die Direkte Demokratie, die ich persönlich gut finde? Bei denen ich aber befürchte, dass hier vor allem die Mittelschicht zu den großen Gewinnern gehören wird und die Unterschicht unterliegt? Die Hamburger Schulreform hat gezeigt: das Bürgertum weiß für seine Interessen zu kämpfen, die Unterschicht nicht. „Mediaspree versenken“ in Berlin zeigt das auch: die urbanen Berliner, die sich kulturell frei entfalten wollen, wollen ein „Spreeufer für alle“. Was der Verkäuferin bei Aldi nach einem 8-Stunden-Tag herzlich wenig bringt. In Baden-Württemberg ist der Protest gegen „Stuttgart 21“ natürlich auch kein Volksprotest. Beamte, Hipster, ergraute 68er, Wertkonservative, Grüne – eifrig vereint im Bahnhofskampf. Wo bleiben die Abgehängten? Wann melden sie sich zu Wort? Wie erreicht man Partizipation?

Kann das die SPD leisten? Hat sie die Kraft noch dazu? Brauchen wir ein „Forum Unterschicht“, das die unteren 10 Prozent anspricht, die sich das Bier auf der Ortsvereinssitzung nicht leisten können?

Die Schweiz hat geprochen.

Rund 58% der Schweizer Eidgenossen haben sich jetzt gegen den Minarett-Bau und damit indirekt gegen den Islam in ihrem Land ausgesprochen. Die äußerst aggresive und islamfeindliche Kampagne der rechtskonservativen Volkspartei hat ihren Zweck erfüllt. „Die Schweiz hat geprochen.“ weiterlesen

Macht Politik!

Franz Müntefering, der Vorsitzende der SPD, mahnt eine stärke demokratische Beteiligung und mehr Engagement der Bürger an.

Bürgerschelte von einem Vollblutpolitiker: Drei Monate vor der Bundestagswahl hat SPD-Chef Franz Müntefering mit ungewohnter Deutlichkeit das Verhältnis vieler Deutschen zu ihrer Demokratie kritisiert. In Deutschland säßen viele Menschen auf der Tribüne und behaupteten, es besser machen zu können, sagte Müntefering der „Welt am Sonntag“.

Artikel auf SpOn, Interview auf WELT-Online

Franz Müntefering hat Recht. Allzu oft höre ich von meinen Mitmenschen entweder, dass „meine Stimme eh nichts bewirken kann“ oder gar, dass sie „es eh alles besser können“ weil alle Politiker vermeintlich korrupte oder unfähige Idioten wären. „Macht Politik!“ weiterlesen