Basisdemokratie: Nicht bei FDP und Linkspartei

FDP und Linkspartei sind zwei kleine Parteien, die inhaltlich unterschiedlicher nicht sein könnten, die sich aber in einer Sache einig sind: in der Ablehnung und der Bekämpfung von Basisdemokratie.

Zur FDP schreibt Günther Lachmann das Nötige:

Die FDP wird beherrscht von Angst. Ihre Parteispitze fürchtet nichts mehr als den Verlust der Macht und der ihr damit drohenden Bedeutungslosigkeit. Weil dies so ist, zittert sie vor dem Wähler, der die FDP in Umfragen zur Ein-Prozent-Partei degradiert. Und inzwischen ängstigen sich Philipp Rösler und Christian Lindner sogar vor den eigenen Mitgliedern, weil die nämlich für eine andere Politik stimmen könnten.

Eine solche Parteiführung hat keine Heimat mehr, sondern steht überall in Feindesland. Und genau so verhält sie sich auch.

Geradezu panisch reagierte sie auf Schäfflers Ankündigung eines Mitgliederentscheides gegen die Euro-Politik der Regierung. Schließlich war ihr Schäfflers wachsende Popularität nicht entgangen. Sofort sah die FDP-Spitze in ihm den Anführer der Gegner im eigenen Lager, in ihren Augen war er ein Querulant, ein Umstürzler, ein Rebell.

Zur Linkspartei ist im Blog „Lafontaines Linke“ Aufschlussreiches zu lesen:

„Spitzenpolitiker der Linken haben sich mehrheitlich gegen ein Mitgliedervotum zur Entscheidung über den neuen Parteivorstand ausgesprochen.“ So beginnt die Meldung bei einer Nachrichtenagentur, die – das soll hier nicht weiter vertieft werden, die öffentliche Wahrnehmung auf eine Weise bestimmen dürfte, welche der Linken in Sachen Basisdemokratie kein gutes Zeugnis ausstellt. Eine Entscheidung hat es freilich in Elgersburg noch gar nicht gegeben. „Der Bundesvorstand sowie die Landes- und Fraktionsvorsitzenden wollen noch einmal mit der Basis diskutieren und im Januar 2012 entscheiden, wie sie weiter vorgehen.“ In der offiziellen Mitteilung der Partei ist zu erfahren, dass das Thema „von der Mehrheit der Landesverbände zurückhaltend oder ablehnend beurteilt“ wurde. Der Thüringer Landesvorsitzende Knut Korschewsky wird mit den interessanten Worten zitiert, „bei einem solchen Votum können sich die Kandidaten gar nicht richtig vorstellen, nicht ihre Argumente in Diskussionen vorbringen“.

Vertiefend zur FDP verweise ich noch auf die „Bissigen Liberalen“:

Dass der Mitgliederentscheid also vielleicht keiner werden wird, sondern nur eine Mitgliederbefragung, wird von den Parteioberen jetzt zwar verständlich, aber letztlich doch recht peinlich als Zustimmung zu ihrem Kurs gewertet. Nicht viel besser sind aus Sicht dieses Bloggers Mutmaßungen von Anhängern der Basisinitiative, dass die Partei beim Versand der Abstimmungsunterlagen geschummelt habe. Über die Mitglieder, die nicht abstimmen, wissen wir aber nur eins, nämlich dass sie aus irgendwelchen Gründen nicht teilnehmen. Wer seine Abstimmungsunterlagen verbaselt hat, konnte wohl immer noch neue anfordern. Wer es trotz der in den Unterlagen enthaltenen „Gebrauchsanweisung“ nicht geschafft hat, eine gültige Stimme abzugeben, sollte sich lieber nicht an der Abstimmung über eine solch komplizierte Frage beteiligen. Und wer vom Kurs der Parteispitze überzeugt war, der hat für den Antrag „B“ gestimmt.

Außerdem noch eine Wortmeldung einer sog. „Strömung“ der Linkspartei, die sich ebenfalls gegen einen Mitgliederentscheid über den Vorsitz ausspricht:

Die „Erwartungen“ der Sozialistischen Linken sind auch eine strömungspolitische Wortmeldung, was unter anderem im Ruf nach einer „antikapitalistischen Realpolitik“ und dem Hinweis auf den Glaubwürdigkeitsverlust in Regierungsbeteiligungen seinen Ausdruck findet. Vor allem aber ist der Beschluss eine Absage an die Kandidatur von Dietmar Bartsch und ein Veto gegen den Mitgliederentscheid. Dieser binde Ressourcen in einer Personaldebatte, „die besser in die politische Auseinandersetzung und Profilierung“ und den Wahlkampf der Partei im Nordwesten investiert werden sollten.

Was lernen wir daraus? Eine sozialistisch-linkssozialdemokratische Partei wie die Linkspartei bzw. deren Führung, die im Normalfall mit einer liberalen Partei wie der FDP nichts zu tun haben will, und umgekehrt, hat die formal gleichen Probleme: die blöde Basis droht, sich anders zu entscheiden, als es die kluge Führung für richtig hält. Das geht natürlich gar nicht und muss verhindert werden – mit allen Mitteln.

Offener Brief an Dietmar Bartsch

SPD-Mitglied werdenLieber Dietmar Bartsch!

Wie man Deiner Website und der „WELT“ entnehmen kann, wurdest Du von Deinen westdeutschen „Parteifreunden“ erfolgreich aus dem Amt gedrängt, obwohl sich alle ostdeutschen Landesverbände mit Dir solidarisch erklärt haben. Erneut hat also der Westen über den Osten gesiegt. Das bedaure ich ausdrücklich.

Nun gilt es: den Blick nach vorne richten. Nicht den Kopf einziehen. Nicht in der Versenkung verschwinden. Wir in der SPD können pragmatische, kompetente und authentische Politiker wie Dich gut gebrauchen – denk doch einmal darüber nach. In unserer Mitte ist noch Platz.

Solidarische Grüße, Christian Soeder

„Wo leben wir eigentlich?“

Halina Wawzyniak (Twitter), stellv. Vorsitzende der Linkspartei, findet deutliche Worte für den Artikel bei „stern.de“, in dem über das Nicht-Verhältnis von Dietmar Bartsch und Oskar Lafontaine berichtet wurde:

Doch Informationen hin oder her, das eigentlich bestürzende sind die letzten 10 Zeilen. Wo leben wir eigentlich? Da wird der Führung der Linkspartei gemeldet (!) wer sich mit wem trifft – wer ist eigentlich die Führung? „„Wo leben wir eigentlich?““ weiterlesen

Lafontaine vs. Bartsch?

Hans Peter Schütz schreibt auf „stern.de“ über „Lafontaines schwieriges Comeback“:

Im Zentrum des Gesprächs dürfte die Frage stehen, ob Lafontaine bereit ist, weiterhin mit Linkspartei-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch zu kooperieren. „Lafontaine vs. Bartsch?“ weiterlesen

NRW-Linkspartei wählen heißt Rüttgers wählen

Via Womblog: der Bundesgeschäftsführer (vergleichbar mit dem Generalsekretär in anderen Parteien) der Linkspartei, Dietmar Bartsch, erklärte der BILD: „Der NRW-Verband hat Wachstumsprobleme. Das ist normal, wenn man den rasanten Mitgliederzuwachs betrachtet. Da kommen auch Leute, die sich das erste Mal politisch engagieren und dann vielleicht feststellen, dass es doch nicht das Richtige ist.“ „Nach Möglichkeit sollte man nicht gleich beim ersten Einzug in den Landtag nach Regierungsverantwortung streben. Generell aber muss die Linke regieren wollen und können. Das gilt mittelfristig auch für die Linke in NRW.“

Im Klartext: wenn schon die Spitzenkräfte der Linkspartei im Bund dem eigenen Landesverband nichts zutrauen, dann ist jede Stimme in NRW für die Linkspartei eine verlorene Stimme – sofern man die Regierung Rüttgers ablösen will.

Dietmar Bartsch hat einen Geistesblitz

Wahnsinn, anscheinend gibt es doch ein paar Leute mit Sinn für Taktik in der Linkspartei:

„Die Hauptgegner sind die Neoliberalen in Union und FDP wie der Baron aus Bayern“, sagte Dietmar Bartsch dem Nachrichtenmagazin FOCUS und fügte hinzu: „Wir sollten nicht die SPD zum Hauptgegner machen.“

Ich schließe mich dabei Reinhard Bütikofer Twitter-Kommentar an: „Ja, Jungs, da müßt Ihr #Oskar entsorgen!“