Basisdemokratie: Nicht bei FDP und Linkspartei

FDP und Linkspartei sind zwei kleine Parteien, die inhalt­lich unter­schied­li­cher nicht sein könnten, die sich aber in einer Sache einig sind: in der Ablehnung und der Bekämpfung von Basisdemokratie.

Zur FDP schreibt Günther Lachmann das Nötige:

Die FDP wird beherrscht von Angst. Ihre Parteispitze fürch­tet nichts mehr als den Verlust der Macht und der ihr damit drohen­den Bedeutungslosigkeit. Weil dies so ist, zittert sie vor dem Wähler, der die FDP in Umfragen zur Ein-Prozent-Partei degra­diert. Und inzwi­schen ängs­ti­gen sich Philipp Rösler und Christian Lindner sogar vor den eigenen Mitgliedern, weil die nämlich für eine andere Politik stimmen könnten.

Eine solche Parteiführung hat keine Heimat mehr, sondern steht überall in Feindesland. Und genau so verhält sie sich auch.

Geradezu panisch reagierte sie auf Schäfflers Ankündigung eines Mitgliederentscheides gegen die Euro-Politik der Regierung. Schließlich war ihr Schäfflers wach­sende Popularität nicht entgan­gen. Sofort sah die FDP-Spitze in ihm den Anführer der Gegner im eigenen Lager, in ihren Augen war er ein Querulant, ein Umstürzler, ein Rebell.

Zur Linkspartei ist im Blog „Lafontaines Linke” Aufschlussreiches zu lesen:

„Spitzenpolitiker der Linken haben sich mehr­heit­lich gegen ein Mitgliedervotum zur Entscheidung über den neuen Parteivorstand ausge­spro­chen.“ So beginnt die Meldung bei einer Nachrichtenagentur, die – das soll hier nicht weiter vertieft werden, die öffent­li­che Wahrnehmung auf eine Weise bestim­men dürfte, welche der Linken in Sachen Basisdemokratie kein gutes Zeugnis ausstellt. Eine Entscheidung hat es frei­lich in Elgersburg noch gar nicht gegeben. „Der Bundesvorstand sowie die Landes- und Fraktionsvorsitzenden wollen noch einmal mit der Basis disku­tie­ren und im Januar 2012 entschei­den, wie sie weiter vorge­hen.“ In der offi­zi­el­len Mitteilung der Partei ist zu erfah­ren, dass das Thema „von der Mehrheit der Landesverbände zurück­hal­tend oder ableh­nend beur­teilt“ wurde. Der Thüringer Landesvorsitzende Knut Korschewsky wird mit den inter­es­san­ten Worten zitiert, „bei einem solchen Votum können sich die Kandidaten gar nicht richtig vorstel­len, nicht ihre Argumente in Diskussionen vorbrin­gen“.

Vertiefend zur FDP verweise ich noch auf die „Bissigen Liberalen”:

Dass der Mitgliederentscheid also viel­leicht keiner werden wird, sondern nur eine Mitgliederbefragung, wird von den Parteioberen jetzt zwar verständ­lich, aber letzt­lich doch recht pein­lich als Zustimmung zu ihrem Kurs gewer­tet. Nicht viel besser sind aus Sicht dieses Bloggers Mutmaßungen von Anhängern der Basisinitiative, dass die Partei beim Versand der Abstimmungsunterlagen geschum­melt habe. Über die Mitglieder, die nicht abstim­men, wissen wir aber nur eins, nämlich dass sie aus irgend­wel­chen Gründen nicht teil­neh­men. Wer seine Abstimmungsunterlagen verba­selt hat, konnte wohl immer noch neue anfor­dern. Wer es trotz der in den Unterlagen enthal­te­nen „Gebrauchsanweisung” nicht geschafft hat, eine gültige Stimme abzu­ge­ben, sollte sich lieber nicht an der Abstimmung über eine solch kompli­zierte Frage betei­li­gen. Und wer vom Kurs der Parteispitze über­zeugt war, der hat für den Antrag „B” gestimmt.

Außerdem noch eine Wortmeldung einer sog. „Strömung” der Linkspartei, die sich eben­falls gegen einen Mitgliederentscheid über den Vorsitz ausspricht:

Die „Erwartungen“ der Sozialistischen Linken sind auch eine strö­mungs­po­li­ti­sche Wortmeldung, was unter anderem im Ruf nach einer „anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Realpolitik“ und dem Hinweis auf den Glaubwürdigkeitsverlust in Regierungsbeteiligungen seinen Ausdruck findet. Vor allem aber ist der Beschluss eine Absage an die Kandidatur von Dietmar Bartsch und ein Veto gegen den Mitgliederentscheid. Dieser binde Ressourcen in einer Personaldebatte, „die besser in die poli­ti­sche Auseinandersetzung und Profilierung“ und den Wahlkampf der Partei im Nordwesten inves­tiert werden sollten.

Was lernen wir daraus? Eine sozia­lis­tisch-links­so­zi­al­de­mo­kra­ti­sche Partei wie die Linkspartei bzw. deren Führung, die im Normalfall mit einer libe­ra­len Partei wie der FDP nichts zu tun haben will, und umge­kehrt, hat die formal glei­chen Probleme: die blöde Basis droht, sich anders zu entschei­den, als es die kluge Führung für richtig hält. Das geht natür­lich gar nicht und muss verhin­dert werden — mit allen Mitteln.

Offener Brief an Dietmar Bartsch

SPD-Mitglied werdenLieber Dietmar Bartsch!

Wie man Deiner Website und der „WELT” entneh­men kann, wurdest Du von Deinen west­deut­schen „Parteifreunden” erfolg­reich aus dem Amt gedrängt, obwohl sich alle ostdeut­schen Landesverbände mit Dir soli­da­risch erklärt haben. Erneut hat also der Westen über den Osten gesiegt. Das bedaure ich ausdrück­lich.

Nun gilt es: den Blick nach vorne richten. Nicht den Kopf einzie­hen. Nicht in der Versenkung verschwin­den. Wir in der SPD können prag­ma­ti­sche, kompe­tente und authen­ti­sche Politiker wie Dich gut gebrau­chen — denk doch einmal darüber nach. In unserer Mitte ist noch Platz.

Solidarische Grüße, Christian Soeder

„Wo leben wir eigentlich?”

Halina Wawzyniak (Twitter), stellv. Vorsitzende der Linkspartei, findet deut­li­che Worte für den Artikel bei „stern.de”, in dem über das Nicht-Verhältnis von Dietmar Bartsch und Oskar Lafontaine berich­tet wurde:

Doch Informationen hin oder her, das eigent­lich bestür­zende sind die letzten 10 Zeilen. Wo leben wir eigent­lich? Da wird der Führung der Linkspartei gemel­det (!) wer sich mit wem trifft – wer ist eigent­lich die Führung? „„Wo leben wir eigent­lich?”“ weiter­le­sen

Lafontaine vs. Bartsch?

Hans Peter Schütz schreibt auf „stern.de” über „Lafontaines schwie­ri­ges Comeback”:

Im Zentrum des Gesprächs dürfte die Frage stehen, ob Lafontaine bereit ist, weiter­hin mit Linkspartei-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch zu koope­rie­ren. „Lafontaine vs. Bartsch?“ weiter­le­sen

NRW-Linkspartei wählen heißt Rüttgers wählen

Via Womblog: der Bundesgeschäftsführer (vergleich­bar mit dem Generalsekretär in anderen Parteien) der Linkspartei, Dietmar Bartsch, erklärte der BILD: „Der NRW-Verband hat Wachstumsprobleme. Das ist normal, wenn man den rasan­ten Mitgliederzuwachs betrach­tet. Da kommen auch Leute, die sich das erste Mal poli­tisch enga­gie­ren und dann viel­leicht fest­stel­len, dass es doch nicht das Richtige ist.” „Nach Möglichkeit sollte man nicht gleich beim ersten Einzug in den Landtag nach Regierungsverantwortung streben. Generell aber muss die Linke regie­ren wollen und können. Das gilt mittel­fris­tig auch für die Linke in NRW.”

Im Klartext: wenn schon die Spitzenkräfte der Linkspartei im Bund dem eigenen Landesverband nichts zutrauen, dann ist jede Stimme in NRW für die Linkspartei eine verlo­rene Stimme — sofern man die Regierung Rüttgers ablösen will.

Dietmar Bartsch hat einen Geistesblitz

Wahnsinn, anschei­nend gibt es doch ein paar Leute mit Sinn für Taktik in der Linkspartei:

„Die Hauptgegner sind die Neoliberalen in Union und FDP wie der Baron aus Bayern“, sagte Dietmar Bartsch dem Nachrichtenmagazin FOCUS und fügte hinzu: „Wir sollten nicht die SPD zum Hauptgegner machen.“

Ich schließe mich dabei Reinhard Bütikofer Twitter-Kommentar an: „Ja, Jungs, da müßt Ihr #Oskar entsor­gen!”