Schluss mit „Weiter so”.

Die SPD wurde vernich­tend geschla­gen. Das Ergebnis ist ein Desaster, so schlimm, wie ich es niemals erwar­tet habe. Es war klar: es wird übel ausge­hen. Und doch: die Hoffnung wollte nicht aufhö­ren, bis zuletzt nicht. Dieses Ergebnis aller­dings ist ein fester und massi­ver Schlag in die Magengrube.

Das Direktmandat im roten Mannheim ging verlo­ren. Wir haben in Baden-Württemberg über 10 Prozentpunkte verlo­ren. Die Landesvorsitzende Ute Vogt hat in Stuttgart nur halb so viele Stimmen wie Grünen-Vorsitzender Cem Özdemir erzielt, der Wahlkreis ging natür­lich an die CDU. Gernot Erler konnte in Freiburg das einzige Direktmandat für uns errin­gen. Die FDP ist nur einen knappen Prozentpunkt hinter uns. Wir sind gerade so noch zweit­stärkste Kraft.

In Hamburg konnte die SPD nur noch drei von sechs Wahlkreisen direkt holen, selbst der SPD-Landesvorsitzende Ingo Egloff musste sich seinem CDU-Gegner geschla­gen gegen. Im Saarland gingen alle vier Wahlkreise an die CDU. In Brandenburg sieht es ähnlich übel aus, Rheinland-Pfalz ist eben­falls ein Desaster. In Berlin erlit­ten Björn Böhning und Kajo Wasserhövel gegen die Platzhirsche Christian Ströbele und Gregor Gysi bittere Niederlagen. Von Bayern will ich gar nicht erst reden. Einzig in Bremen gingen beide Wahlkreise an die SPD.

Und bei all diesen Katastrophen erklärt Frank-Walter Steinmeier, der trotz alledem einen sehr guten Wahlkampf gemacht hat, dass er den Fraktionsvorsitz über­neh­men will. Franz Müntefering hinge­gen über­nimmt nicht etwa Verantwortung und seinen Hut, sondern kann sich anschei­nend sogar vorstel­len, erneut als Parteivorsitzender zu kandi­die­ren. Der totale Realitätsverlust. Der auch von ehema­li­gen Mitgliedern als solcher wahr­ge­nom­men wird:

Kurz gesagt: Was die sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Führungskräfte heute Abend im Interview veran­stal­tet haben, lässt mich schau­dern. Umso mehr, als ich mich (als ehema­li­gem Mitglied der SPD) schon während des gesam­ten SPD-Wahlkampfes ein biss­chen fremd­schä­men musste. Und das betrifft nicht die flei­ßi­gen, aktiven SPD-Wahlkämpfer vor Ort, vor denen ich größten Respekt hatte – sondern diese selt­same Führungstruppe, die sich von einem leicht ange­hei­ter­ter­ten Gerhard Schröder vor allem eins abge­guckt hat: Die Realität ist nicht wichtig, sondern nur das, was du daraus quatschst.

So geht es nicht. Müntefering habe ich immer als glaub­wür­di­gen Streiter für die Sozialdemokratie und unsere gemein­same Sache geschätzt, aber seine Zeit ist nun endgül­tig abge­lau­fen. Seine Rückkehr an die Spitze, das ist nun im Nachhinein allen klar, war ein großer Fehler. (Der Sturz Kurt Becks war übri­gens mein Anlass, in das Forum DL21 einzu­tre­ten. Bitte nach­ma­chen!) Müntefering muss zurück­tre­ten, spätes­tens im Verlauf des morgi­gen Tages.

Dass Steinmeier für den Fraktionsvorsitz denkbar unge­eig­net ist, sollte jedem klar denken­den Menschen klar sein. (Es ist mir unbe­greif­lich, was die Menschen, die heute im Willy-Brandt-Haus waren und geju­belt haben, einge­nom­men haben. Es scheint jeden­falls gutes Zeug zu sein.) Attacke reiten kann er nicht, wie im Wahlkampf leider deut­lich gewor­den ist, er ist kein junger Mann mehr, und er hat als SPD-Spitzenkandidat das schlech­teste Ergebnis der SPD aller Zeiten zu verant­wor­ten.

Geeignete Kandidaten für den Fraktionsvorsitz sind Sigmar Gabriel und Andrea Nahles. Beide sind expo­nierte Spitzenkräfte, jung und unver­braucht, bekannt und gut vernetzt. Beide haben bewie­sen, dass sie in der Lage sind, den poli­ti­schen Gegner anzu­grei­fen. Ich weiß nicht, wer den Parteivorsitz über­neh­men kann, will und soll. Andrea Nahles ist eine Möglichkeit. Es ist im Grunde genom­men auch völlig egal, Müntefering jeden­falls hat ausge­dient. Schlechter kann es nicht mehr werden.

Ein „Weiter so” verbie­tet sich nach dem heuti­gen Abend von selbst. Die SPD muss sich völlig neu aufstel­len, perso­nell wie inhalt­lich. Alte Gewohnheiten müssen auf den Prüfstand, die inner­par­tei­li­che Demokratie gestärkt werden.

Die Menschen haben ihr Vertrauen in uns verlo­ren. Wir müssen und können es wieder gewin­nen. Aber es erfor­dert sehr viel Kraft und Mut. Und: der Mut ist links.