Verpasste Realpolitisierung der Linken

Letztlich hat Oskar Lafontaine erreicht, worum er die letzten Wochen erbittert gekämpft hat. Er verhinderte den Reformer Dietmar Bartsch als Teil einer neuen Parteispitze der Linkspartei neben der sächsischen Bundestagsabgeordneten Katja Kipping, die bereits am frühen Abend nach dem ersten Wahlgang als Vorsitzende feststand. Nicht Bartsch ist es nun, der die Partei und ihre Flügel befrieden soll, sondern der Lafontaine-Vertraute Bernd Riexinger, ein Gewerkschafter aus Baden-Württemberg. Ein linkes Déjà-Vu: Klaus Ernst, ebenfalls süddeutscher Linker und Gewerkschaftsfunktionär, ebenfalls der Mann neben einer ostdeutschen Partnerin und ebenfalls ein bedingungsloser Unterstützer der fundamentalen “Lafontaine-Strategie”, stellte die letzten Monate eindrucksvoll unter Beweis, wie man eine Partei spaltet, polarisiert und gegeneinander aufhetzt. Bis zuletzt machte auch der Bayer gnadenlos Wahlkampf für das fundamentalistische “westdeutsche” Zukunftskonzept, das die Linkspartei in die Zukunft und die nahe Bundestagswahl 2013 führen soll.

Als tragende Person dieses Konzeptes sah sich wohl bis vor einiger Zeit noch Oskar Lafontaine, bisheriger und zukünftiger Linken-Chef im Saarland. Gnädig ließ er vor einigen Wochen verlauten, er wäre bereit, nochmals Parteichef zu werden. Doch bitte ohne Gegenkandidaten, denn eine Kampfkandidatur gegen einen aussichtsreichen ostdeutschen Reformer sei nicht der Abschluss seiner Karriere, den er sich vorgestellt hätte. Von diesem selbstlosen und zutiefst demokratischen Vorschlag zeigten sich die westdeutschen Linken sehr berührt und unterstützten Lafontaine. Allen voran Linkspartei-Kommunistin Sahra Wagenknecht machte oftmals deutlich, dass man doch nicht so mit “Oskar” umgehen könne, ihm einfach so seine Pläne kaputt zu machen. Was denn das für ein innerparteilicher Umgang sei, fragte sie nicht selten provokant in Richtung Dietmar Bartsch, der schon lange vor Lafontaine seine Pläne zur Kandidatur um den Chefposten proklamierte.

Dietmar Bartsch, promovierter Volkswirt und prominenter Vertreter des Parteiflügels der “Reformer” in der Linkspartei, verkörpert den linken Gegenentwurf zum verbitterten Oskar Lafontaine. Eine Linkspartei unter Bartsch wäre salonfähig für Koalitionen mit den Sozialdemokraten geworden, so darf man vermuten. Denn der ehemalige Bundesgeschäftsführer setzte Akzente, die die Linke von ihrem verbreiteten Image als SED-Nachfolgepartei und Sozialismus-Partei wegholen sollte. Er war es, der das mehr als misslungene Glückwunschschreiben von Lötzsch und Ernst an Fidel Castro harsch als unpassend kritisierte. Und er war es auch, der klare Worte fand, wenn es darum ging, DDR-Relativierungen innerhalb der Linken zu verurteilen. Weshalb wollten nun die Delegierten der Linkspartei am heutigen Abend nicht eine Person wie Bartsch zum zweiten Vorsitzenden wählen, der, pragmatisch und progressiv, Machtoptionen und Realpolitik auf Bundes- und Landesebene ermöglichen könnte?

Zweifellos wäre eine Doppelspitze Kipping/Bartsch nicht konform mit bisherigen innerparteilichen Gewohnheiten und Gepflogenheiten gewesen. Gleich zwei ostdeutsche Realpolitiker hätten viele Fundi-Linken aus westdeutschen Landesverbänden nur schwer akzeptieren können. Doch gleichwohl hätte hier eine Chance für die gesamte Partei gelegen, die heute Abend verspielt wurde. Gewissermaßen bestätigte sich vor zwei Stunden, was die Flügelkämpfe schon immer bedingte. Die Streitereien in der Linken werden nach den Ergebnissen, wie sie nun feststehen, in naher Zukunft nicht abreisen. Der Verdi-Chef der Region Stuttgart, Bernd Riexinger, der erst letztes Jahr eine Landtagswahl für die Linke glamourös verlor, ist ein adäquater Ersatz für Klaus Ernst. Der aufdringliche bayerische Akzent wird nun ersetzt durch gediegeneres Schwäbeln, alle Flügelkämpfe, Anfeindungen und gar der “Hass” innerhalb der Bundestagsfraktion, den Gysi in seiner Rede selbst beklagte, werden bestehen bleiben. Ein treu-untergebener Wessi-Sozialistenfreund Lafontaines kann nun von der Parteizentrale in Berlin aus umsetzen, was ihm aus Saarbrücken druchgegeben wird. Dietmar Bartsch wird sich fragen müssen, ob er eine soziale und demokratische Politik, wie er sie verkörpert, bei der Linkspartei, wie sie sich heute präsentiert hat, durchsetzen kann. Der Linken hätte sich die Chance geboten, sich durch die Wahl Bartschs gewissermaßen zu realpolitisieren. Viele Linken empfänden diese Begrifflichkeit nun als unpassend, vielleicht gar bösartig, doch sie drückt aus, dass eine zutiefst soziale und gleichwohl reell mögliche, demokratische Politik, die in ganz Deutschland Erfolg bringen würde, mit dem jetzigen Führungsduo nicht möglich sein wird. Rambo-Opposition und eingeschnappte Contra-SPD Politik werden weiterhin das öffentliche Bild jener Partei prägen, die sich mit dem aktuellsten Parteitag selbst in die Arme Lafontaines und seiner Getreuen begab.

Schon einmal gab es in Deutschland eine Kraft links der SPD. Zu Beginn der Weimarer Republik formierte sich die USPD (unanhängige Sozialdemokraten) als Alternative zur konventionellen SPD (Mehrheits-Sozialdemokraten). Wie in der heutigen Linken fand man auch in der USPD pragmatische, der SPD zugewandte Realpolitiker, aber auch sozialistisch-kommunistische Fundamentalisten, die später in die KPD übergingen. Die USPD ging unter, teilte sich gleichermaßen auf SPD und KPD auf. Ob die Linke tatsächlich dieser Geschichte folgen mag, kann man nicht vorhersagen. Sicher ist jedoch, dass sie im Westen und auch im Bund schwächer werden wird. Die sozialen Probleme unserer heutigen Gesellschaft vermag die SPD sehr viel konstruktiver und gesellschaftskonformer zu lösen als die fundamentale Linke à la Oskar Lafontaine.

Der Verfassungsschutz missachtet, was er schützen sollte: Artikel 38 GG

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wurde im November 1950 gegründet und untersteht dem Bundesinnenministerium mit dem Bundesinnenminister als oberstem Dienstherren. Nachdem das Grundgesetz, unsere bundesdeutsche Verfassung, erst knapp 1,5 Jahre zuvor, im Mai 1949 in Kraft getreten war, brauchte man eine Organisation, die, damals noch im Auftrag der US-Army, u.a. die KPD überwachte. Bis 1955 unterstand das BfV noch der Aufsicht der Alliierten, ab 1955 fungierte es als autonome Behörde unter den Weisungen des Innenministeriums. Neben einem Bundesamt existieren deutschlandweit 16 weitgehend unabhängig voneinander ermittelnde Landesämter für Verfassungsschutz.

Nach den grausamen Erfahrungen aus dem Dritten Reich agierte der Verfassungsschutz unter dem Trennungsgebot bewusst als ausschließlicher Nachrichtendienst ohne jegliche polizeiliche Exekutivbefugnis. Einen grausamen Polizeidienst wie die Gestapo sollte es nie wieder geben, der Verfassungsschutz sollte sich nur auf die Beschaffung von Nachrichten konzentrieren, beim Verdacht auf Straftaten oder Anhaltspunkte für Gefahr im Verzug hat der polizeiliche Staatsschutz zu übernehmen. Zwangsläufig führt eine solche Koexistenz verschiedener Dienste auf Dauer zu gewissen Überlagerungen und schlechter Koordination, wie man jüngst an den Pannen rund um die Zwickauer Terrorzelle miterleben musste. Der Landespolizei fehlt Wissen des Landesamtes für Verfassungsschutz, das Landesamt unterhält V-Männer (der rechten Szene zugehörige Informanten) ohne wissen der jeweiligen LKAs. Jüngst stellte sich gar heraus, dass Beate Zschäpe während ihrer Zeit im Untergrund eine Polizeidienststelle aufsuchte, um einen Wasserschaden in einem Wohnhaus betreffend auszusagen. Man erkannte sie nicht, die Morde gingen weiter. In der nun anhaltenden Diskussion um den Nutzen, die Notwendigkeit und die Aufgaben des Verfassungsschutzes fragt man also, wie es zu solchen schwerwiegenden und folgenschweren Verfehlungen kommen konnte. Die Behörden wissen keine Antwort, die Berliner Politik gründet Koordinationszentren und Runde Tische. Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis.

So scheinbar nachlässig der Verfassungsschutz mit der rechten Szene umging, so akurat geht er mit einer anderen „Bedrohung“ für unser Grundgesetz, unsere Verfassung um: Der Linkspartei. „Die Linke“ steht zweifellos in direkter Nachfolge zur SED, der verbrecherischen DDR-Staatspartei. Die vielen Umbenennungen zur PDS und zuletzt nun zur Linken ändern nichts an der Tatsache, dass viele ehemalige Spitzenfunktionäre aus der DDR (Gysi, Lötzsch, Bartsch…) heute im Bundestag und vielen ostdeutschen Landtagen vertreten sind. Nicht nur ich finde den Gedanken unsäglich, dass Menschen, die vor wenigen Jahrzehnten noch mit der Stasi zusammenarbeiteten und Mitbürger denunzierten heute auf Spitzenpositionen unseres Staatswesens zu finden sind. Oft wird in den letzten Tagen erwähnt, der Verfassungsschutz sei ein Relikt des kalten Krieges. Das mag sicherlich stimmen, aber so wie die Linke eine direkte Nachfolgeorganisation des kalten Krieges ist, bedarf es den Verfassungsschutz als Organisation, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung schützt. Auch wenn mein subjektives Gerechtigkeitsempfinden beim Gedanken an Gysi und Co. rebelliert, so stellen eben diese ex-SED-Parteipolitiker heute jedoch keine Bedrohung für unsere Verfassung dar. Weder Gysi, noch Lafontaine, geschweige denn Dietmar Bartsch oder Petra Pau wollen unseren Staate unterwandern und den Marxismus einführen. Zweifellos, die Linkspartei ist links. Linker als der politische Mainstream und auch linker als gewöhnliche Parteien. In ihrer Gesamtheit jedoch, abgesehen von einzelnen innerparteilichen Gruppierungen wie der „kommunisitischen Plattform“, ist die Linke keine Verfassungsfeindin. Die Vergesellschaftung von Produktionsmitteln ist sogar im Grundgesetz vorgsehen, keine wirre Idee der SED-Nachfolger also. Umso befremdlicher mutet es nun an, wenn man weiß, dass der Verfassungsschutz auf Bundes- sowie Landesebene seit Jahren frei und demokratisch gewählte Abgeordnete der Linken überwacht.

Der Grundrechte-Report 2011 beschreibt eine solche unsägliche Beobachtungspraxis des Verfassungsschutzes am Beispiel des Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden der Linksfraktion im thüringischen Landtag Bodo Ramelow. In Artikel 38 Absatz 1 des Grundgesetzes heißt es: „Die Abgeordneten sind nur ihrem Gewissen unterworfen, sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.“ Diesen Artikel unserer Verfassung missachtet der Schutz ebendieser, obwohl er eigentlich ihr Garant sein sollte. Die Ermittlungen gegen Bodo Ramelow gehen bis in die 80er Jahre zurück, wo er noch Gewerkschaftssekretär in Mittelhessen war. Ein Hesse, großer Revolutionär und zutiefst überzeugter Marxist? Wohl kaum. Zwar bedient sich der Nachrichtendienst eigenen Angaben zufolge nur „öffentlich zugänglicher Quellen“, doch er schließt nicht aus, bei Bedarf auch nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung einzusetzen. Zweifelhaft erscheinen auch gemeinsame Arbeitsdateien des Verfassungsschutzes mit der Polizei, die weder einer parlamentarischen Kontrolle durch Abgeordnete unterliegen, noch den Geheimdienstausschüssen der Parlamenten bekannt sind. Ramelow sah sich in einer Publikation der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), einer Organisation innerhalb der Union, gar mit Wissen konfrontiert, das zweifelsohne vom Verfassungsschutz stammen musste. Der Linken-Politiker bemühte sich, auch vor Gericht, um Aufklärung und Beendigung der Geheimdienstaktivitäten rund um seine Person. Ohne Ramelows Klage und seinen Weg vor Gericht wären die weitreichenden Aktivitäten des Nachrichtendienstes nicht in diesem Ausmaße bekannt geworden. Ein Abgeordneter, von dem die Öffentlichkeit weiß, dass er, ob zu Recht oder zu Unrecht beobachtet wird, kann sein Mandat nicht unbefangen ausüben. Welcher Wähler, welcher Informant, ja welche Person vertraut sich unbefangen einem Mandatsträger an, von dem gemeinhin bekannt ist, dass er nachrichtendienstlich überwacht wird?

Der Verfassungsschutz darf kein Instrument konservativer Landesregierungen sein, die ihren unliebsamen politischen Gegner links der Mitte diskreditieren wollen. Er muss ein unabhängiges und effektives Instrument zum Schutze unseres Grundgesetzes sein und bleiben, bzw. werden. Bundesinnenminister Friedrich bringt gerne das Argument an, dass wenn man nun keine Abgeordneten mehr überwachen darf, man dann aber auch nicht die (leider sehr vielen) NPD-Funktionäre überwachen dürfe. Anscheinend hat Friedrich den Kern der Diskussion nicht begriffen, oder er möchte ihn aufgrund parteipolitischer Motive nicht begreifen: Wie unlängst auch Bundesjustizministerin Leutheußer-Schnarrenberger treffend formulierte unterscheiden sich die NPD und die Linke ganz wesentlich. Während die NPD von Grund auf unsere freiheitlich-demkokratische Ordnung beseitigen möchte und jeder ihrer Abgeordneter offen daran mitarbeitet und Hetze und Hass verbreitet, ist die Linke eine grundsätzlich demokratische Partei. Eine Beobachtung ihrer Mandatsträger ist, dem jetzigen Kenntnisstand der Öffentlichkeit zufolge, nicht haltbar und ein Bruch mit Artikel 38 GG. Der Verfassungsschutz in seiner Funktion als staatliche Organisation, die verfassungsfeindliche Bestrebungen beobachtet, ist für unsere wehrhafte Demokratie wichtig. Er muss sich jedoch entschiedener als es heute der Fall ist an rechtsstaatliche Prinzipien und unsere Verfassung halten. Die Linke hatte bis heute mehrere Regierungsbeteiligungen auf Landesebene, sei es in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern oder aktuell Brandenburg. In all diesen Ländern sind Neonazis eine weitaus größere Bedrohung als die mitregierende Linkspartei, die sich der realpolitischen Lage unterwerfen muss: Dem Sparen.

Egal wie man zur SED-Nachfolgepartei „Die Linke“, ihren politischen Inhalten und ihren Mandatsträgern stehen mag: Die Beobachtung ihrer frei gewählter Parlamentarier widerspricht zutiefst rechtsstaatlichen Grundsätzen. Im Grundrechte-Report 2011 erschien unter dem Titel „Der Abgeordnete Ramelow und das Bundesamt für Verfassungsschutz“ ein Bericht des FDP-Politikers Burkahrd Hirsch, der eben jene rechtstaatliche Verfehlungen benennt. Hirsch, Flüchtling aus der DDR, ehemaliger NRW-Innenminister und ehemaliger Vizepräsident des deutschen Bundestages, ist wohl alles andere als ein Sympathisant der Linkspartei. Egal welcher politischer Couleur, Recht bleibt Recht, Unrecht bleibt Unrecht. Die Überwachung der Linkspartei-Parlamentarier muss beendet werden.

Offener Brief an Dietmar Bartsch

SPD-Mitglied werdenLieber Dietmar Bartsch!

Wie man Deiner Website und der „WELT“ entnehmen kann, wurdest Du von Deinen westdeutschen „Parteifreunden“ erfolgreich aus dem Amt gedrängt, obwohl sich alle ostdeutschen Landesverbände mit Dir solidarisch erklärt haben. Erneut hat also der Westen über den Osten gesiegt. Das bedaure ich ausdrücklich.

Nun gilt es: den Blick nach vorne richten. Nicht den Kopf einziehen. Nicht in der Versenkung verschwinden. Wir in der SPD können pragmatische, kompetente und authentische Politiker wie Dich gut gebrauchen – denk doch einmal darüber nach. In unserer Mitte ist noch Platz.

Solidarische Grüße, Christian Soeder

Was will die LINKE?

Thies Gleiss, Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE, „Autohasser und Fahrradfreak und Mitglied im ADFC“, hat auf „scharf links“ einen Beitrag zur Debattenkultur in der LINKEN publiziert, aus dem ich hier auszugsweise zitieren möchte:

Die Entscheidung unserer Partei in Brandenburg, sich an einer Regierung unter Ministerpräsident Platzeck und mit der SPD zu beteiligen ist falsch und geradezu die Zusammenfassung einer Antwort auf alle drei oben zitierten Vorstandsfragen: So nicht! „Was will die LINKE?“ weiterlesen