Grün, grün, grün sind alle meine Hörtipps

„Partei sucht Auftrag – Ist das Grüne Projekt ausge­reizt?” fragt die Sendung von SWR2 Forum. Es disku­tie­ren Parteienforscher Prof. Ulrich Eith, Prof. Hubert Kleinert, Alt-Grüner und Politologe und Ulrike Winkelmann, Journalistin von der taz: „Der Atomausstieg ist ein Unionsprojekt, die Homo-Ehe ist schon einge­führt und Kita-Plätze sind inzwi­schen ein Elternrecht. Soziales ist bei SPD und der Linken zu Hause, die Union punktet mit Wirtschaftskompetenz. Nur der Liberalismus ist im Bundestag verwaist. Bleibt den Grünen am Ende nichts anderes übrig, als die neue FDP zu werden?” „Grün, grün, grün sind alle meine Hörtipps“ weiter­le­sen

Die Grünen: Licht und Schatten

Die größten Gewinner im Superwahljahr 2011 sind wohl zwei­fel­los die Grünen. Mehrere neue Regierungsbeteiligungen, in Baden-Württemberg wurde gar die allzeit schwarze Villa Reitzenstein erobert. Grün ist ange­sagt.

Ohne Frage vertre­ten die Grünen Ansichten und Überzeugungen, die ihre hohe Popularität in vorran­gig urbanen und gebil­de­ten Bevölkerungsschichten recht­fer­ti­gen. Geradezu libe­rale Ansätze vertre­ten sie schon lange in vor allem gesell­schaft­li­chen Bereichen: Völlige Gleichstellung homo­se­xu­el­ler Partnerschaften, migra­ti­ons­freund­li­che Innenpolitik, eine vernunfts­ge­prägte Drogenpolitik. Auch der globale grüne „Lifestyle” stei­gert ihre Attraktivität: Immer noch haftet den Grünen das Image der Weltverbesserer an. Wäre die Welt nicht lebens­wer­ter und besser, wenn sie pur grün wäre? Ohne Kernkraft, schmut­zige Industrie, Ausbeutung und Unterdrückung. Die Regierungsbeteiligung von 1998–2005 zeigte jeden­falls, dass es sich aus der Opposition heraus leich­ter welt­ver­bes­sern lässt, als an der Regierung. Sonst hätte ein grüner Außenminister und ehema­li­ger APO-Pazifist nicht Waffengeschäfte mit verschie­de­nen Staaten auf der ganzen Welt befür­wor­tet.

Zuletzt änderte sich das Image der Grünen in gera­dezu ironi­scher Art und Weise: Die „Großstadt-Partei”, links und liberal zugleich, stemmt und wehrt sich gegen eine moderne Stadtpolitik. Viele Grüne würden mir heftig wider­spre­chen — allen voran Renate Künast, die heute die Koalitionsverhandlungen mit der Berliner SPD platzen lies, weil ihre Partei nicht damit leben kann, ein Teufelswerk wie die drei Kilometer lange Verlängerung der inner­städ­ti­schen Autobahn 100 in Berlin zu ertra­gen. Die von Künast propa­gierte Tempo 30 Beschränkung auf allen Straßen hört sich jeden­falls in meinen Ohren nicht nach visio­nä­rer Verkehrspolitik an. Natürlich haben sich auch die regie­ren­den Sozialdemokraten durch das S-Bahn Chaos nicht mit Ruhm bekle­ckert, doch ein Projekt wie der Autobahnausbau erscheint, gerade in einer ständig wach­sen­den Stadt wie Berlin, schlicht­weg nötig. Grüne Verkehrspolitik ist anachro­nis­tisch. Doch viel­leicht ist das eine Eigenart der Berliner Grünen? Wie sieht es in anderen Teilen der Republik aus?

Wenn die Grünen etwas gegen Autobahnen haben, so fördern sie doch bestimmt den Zugverkehr, den Ausbau des Schienennetzes und den Bau neuer Bahnhöfe. Diese These lässt sich, zumin­dest teil­weise, in Frage stellen. So wehrt sich gegen­wär­tig die neue grün-rote Regierung in Baden-Württemberg (nicht die ganze Regierung, nur die Grünen!) mit Händen und Füßen gegen den Bau des neuen unter­ir­di­schen Durchgangsbahnhof. Der nun geplante Volksentscheid im November wird das Votum der Bürger über die Beteiligung des Landes an dem Projekt erfas­sen.

Welche Verkehrsart bleibt nun übrig? Mit dem Auto- und Schienenverkehr sind die beiden belieb­tes­ten Reisearten der Deutschen abge­han­delt. Bleibt der Flugverkehr, das wohl unöko­lo­gischste aller Verkehrsmittel. Die Grünen geben sich ganz in ihrer Tradition und kämpfen vehe­ment gegen jede Art von Flughafenausbau. Sei es in Frankfurt, Stuttgart oder bald in München, Landebahnerweiterungen stoßen auf harte Kritik der Grünen in ganz Deutschland. Voller Engagement orga­ni­sie­ren sie Bürgerinitiativen und Protestbündnisse gegen den Ausbau der Wirtschaftlichkeit dieser inter­na­tio­na­len Anbindungspunkte in die ganze Welt. Und by the way: Gegen Olympia ist man auch.

Fasst man die beschrie­be­nen Standpunkte zusam­men, ergibt sich eine einfa­che Formel: Gegen Stuttgart 21, gegen die A100, gegen neue Landebahnen und gegen Olympia. Die Grünen genügen sich selbst.

Die aktu­el­len Geschehnisse in Berlin zeigten uns heute, dass die Grünen gar für drei Kilometer nicht gebaute Autobahn eine Regierungsbeteiligung sausen lassen, auch wenn sich unge­fähr gut zwei Drittel der Wähler für eine rot-grüne Regierung ausge­spro­chen haben. Der grüne Stolz defi­niert sich über das Verhindern von ohnehin fest geplan­ten Bauprojekten. Was das für die Berliner Grünen mit sich bringt: Fünf weitere Jahre Opposition, eine große Koalition im Senat, den Bau der A100 und einen christ­de­mo­kra­ti­schen Innensenator Henkel.

Gerade weil die Grünen durch­aus sehr sympa­thi­sche, zukunfts­wei­sende und viel­ver­spre­chende Positionen vertre­ten finde ich es schade, dass man eine mögli­che Regierungsbeteiligung so leicht­fer­tig verspielt. Werden die Grünen in Bayern sich die Chance entge­hen lassen, die CSU nach gefühl­ten 100 Jahren mit SPD und freien Wählern abzu­lö­sen, auch wenn der Münchner Flughafen erwei­tert wird? Eine Partei, die dauer­haft Wahlergebnisse über 20 Prozent anpeilt, darf sich nicht gegen jede Art von Modernisierung und infra­struk­tu­rel­ler Erneuerung stellen. Sympathische Köpfe wie Winfried Kretschmann verkör­pern so eine mir unver­ständ­li­che Haltung.

Wäre die grüne Fraktion im Abgeordnetenhaus ein heran­wach­sen­des Kind, so würde man fest­stel­len können, dass es sich in der Trotzphase befin­det. Hoffentlich wird es schnell erwach­sen, denn mit vielen grünen Ansätzen kann viel mehr anfan­gen, als die Grünen selbst es tun.

Offene Fragen zu den Grünen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gilt als die basis­de­mo­kra­tischste etablierte Partei Deutschlands. Aber wie basis­de­mo­kra­tisch sind die Grünen wirk­lich?

Die Grünen haben einen 6-köpfi­gen Bundesvorstand, der auf „gruene.de” witzig-lässig vorge­stellt wird. Bei Özdemir scheint es wichtig zu erwäh­nen, dass er die „längs­ten Koteletten” bei den Grünen habe, der „Bundesschatzmeister wacht über die Finanzen der Grünen Partei”. Der grüne Bundesvorstand vertritt die Partei „nach innen und nach außen”. Hinzu kommt der Parteirat aus „16 SpitzenpolitikerInnen”, der jedoch ausschließ­lich bera­tend tätig ist. Die Bundesdelegiertenkonferenz, die BDK, heißt bei anderen Parteien Parteitag und ist das höchste beschluss­fas­sende Organ. Der Länderrat kommt zwischen den BDKs zusam­men, die Zusammensetzung ist eini­ger­ma­ßen belie­big. Die BDK besteht aus 840 Delegierten, diese werden auf Kreisverbandsebene gewählt. Zum Vergleich: der Parteivorstand der SPD umfasst 45, der Parteivorstand der FDP besteht aus 43 Personen. Während bei der FDP der Bundesparteitag aus 662 Personen besteht, sind es bei der SPD 480 plus Parteivorstand, also 525.

Die „Politische Bundesgeschäftsführerin” (Generalsekretärin) der Grünen Steffi Lemke ist der Öffentlichkeit völlig unbe­kannt, dort kommen ausschließ­lich Claudia Roth und Cem Özdemir vor.

Wie wirken sich diese Tatsachen auf die Arbeit vor Ort aus? Die durch die Delegiertenwahl starke Stellung der Kreisverbände hat zur Folge, dass die Landesverbände und die Vorsitzenden/Sprecher relativ unbe­deu­tend sind, auf die Delegierten hat die jewei­lige Landespartei also keinen Einfluss. Das ist einer­seits ein basis­de­mo­kra­ti­sches Element, ande­rer­seits natür­lich eine Schwächung der Landespartei und damit eine Stärkung der Bundespartei.

Die Landesverbände begrei­fen sich aller­dings gleich­zei­tig recht autonom, die Beschlusslage kann mitun­ter durch­aus erheb­lich von der Beschlusslage der Bundespartei abwei­chen: so waren die Grünen Baden-Württemberg noch für Studiengebühren, als diese auf Bundesebene längst program­ma­tisch ad acta gelegt waren.

In Hamburg koaliert die dorti­gen Grünen (GAL) mit der CDU, im Saarland mit CDU und FDP, in Nordrhein-Westfalen und in Bremen mit der SPD.

Was bedeu­tet diese Vielfalt? Welche Auswirkungen hat sie auf die Arbeit vor Ort? Ist der Bundesvorstand ein wesent­li­ches Machtzentrum, oder gibt es viele Machtzentren vor Ort?

Gerade hat der Bundesvorsitzende der Grünen Cem Özdemir die SPD Baden-Württemberg atta­ckiert, während sich die Landespartei nicht wirk­lich einig zu sein scheint, wie man die Causa „Stuttgart 21” angehen soll. Während die Landesvorsitzende Silke Krebs, die wirk­lich nur Politikjunkies wie ich kennen, erklärt, man werde keinen Baustopp im Wahlprogramm verspre­chen, meinen andere Grüne, ein Baustopp sei nach wie vor möglich. Ist es mit dem basis­de­mo­kra­ti­schen Anspruch der Grünen zu verein­ba­ren, dass Özdemir und Roth, gemein­sam mit der künf­ti­gen Berliner Bürgermeisterkandidatin Renate Künast, die einzi­gen wesent­li­chen Aushängeschilder der Partei sind? (Trittin ist Alteisen bzw. Altpapier, sorry.)

Ist ein nur 6-köpfi­ger Bundesvorstand bei einer Partei mit immer­hin fast 50.000 Mitgliedern noch ange­mes­sen? Sollten die Landesverbände gestärkt werden? Oder ist alles in bester Ordnung?

Um die Grünen kreist eine Vielfalt an Mailinglisten, infor­mel­len Zusammenschlüssen und Gruppen, die niemand über­bli­cken kann; es gibt linke Reformer, Reformer-Reformer, Ökolibertäre, Konservative, Linke, grüne Linke, linke Grüne; was verbin­det diese vielen verschie­de­nen Gruppen? Ist es die Umwelt allge­mein, ist es nach wie vor das Anti-Atomkraft-Moment als eini­gende Klammer?

Was passiert mit den Grünen, wenn das letzte Atomkraftwerk in Deutschland abge­schal­tet wurde und die Anti-AKW-Romantik verges­sen ist? Brauchen die Grünen die Atomkraft als quasi konsti­tu­ti­ves Element?

NRW: Was erwartet ihr von einer möglichen Ampelkoalition?

Heute finden (und nach einer kurzen Pause nach rund vier Stunden immer noch!) die Sondierungsgespräche zwischen der SPD, den Grünen und der FDP statt. Dabei soll ausge­lo­tet werden, inwie­weit die drei Parteien Gemeinsamkeiten besit­zen, damit man dann — wenn möglich — formale Koalitionsverhandlungen, die in eine trag­fä­hige Regierung münden sollen, aufneh­men kann.

Während in der ersten Stunde vor allem über atmo­sphä­ri­sche Dinge gespro­chen wurde (im Wahlkampf haben sich gerade FDP und Grüne etwas … robus­ter … ausein­an­der­ge­setzt), geht es jetzt seit einigen Stunden über Inhalte. Diverse Parteitermine die eigent­lich schon hätten statt­fin­den sollen, bei denen jedoch Teilnehmer der Sondierungsgespräche ange­kün­digt waren, mussten abge­sagt werden.

Im Vorfeld der Sondierungen habe ich bei mir im Pottblog die 38 Thesen des Wahl-O-Maten zur Landtagswahl ange­schaut und über­legt, inwie­fern sich die SPD, die Grünen und die FDP einigen könnten.

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Nur die SPD garantiert den Atomausstieg

Vor über zehn Jahren verschwand der Mehltau von der Bonner Republik – die SPD und die Grünen über­nah­men unter Bundeskanzler Gerhard Schröder die Regierungsgeschäfte von einer ausge­zehr­ten Koalition, die weder die von Helmut Kohl so genannte geistig-mora­li­sche Wende durch­ge­führt, noch die Weichen für eine zukunfts­fä­hige Gesellschaft gelegt haben. „Nur die SPD garan­tiert den Atomausstieg“ weiter­le­sen