Grün, grün, grün sind alle meine Hörtipps

„Partei sucht Auftrag – Ist das Grüne Projekt ausgereizt?“ fragt die Sendung von SWR2 Forum. Es diskutieren Parteienforscher Prof. Ulrich Eith, Prof. Hubert Kleinert, Alt-Grüner und Politologe und Ulrike Winkelmann, Journalistin von der taz: „Der Atomausstieg ist ein Unionsprojekt, die Homo-Ehe ist schon eingeführt und Kita-Plätze sind inzwischen ein Elternrecht. Soziales ist bei SPD und der Linken zu Hause, die Union punktet mit Wirtschaftskompetenz. Nur der Liberalismus ist im Bundestag verwaist. Bleibt den Grünen am Ende nichts anderes übrig, als die neue FDP zu werden?“ „Grün, grün, grün sind alle meine Hörtipps“ weiterlesen

Die Grünen: Licht und Schatten

Die größten Gewinner im Superwahljahr 2011 sind wohl zweifellos die Grünen. Mehrere neue Regierungsbeteiligungen, in Baden-Württemberg wurde gar die allzeit schwarze Villa Reitzenstein erobert. Grün ist angesagt.

Ohne Frage vertreten die Grünen Ansichten und Überzeugungen, die ihre hohe Popularität in vorrangig urbanen und gebildeten Bevölkerungsschichten rechtfertigen. Geradezu liberale Ansätze vertreten sie schon lange in vor allem gesellschaftlichen Bereichen: Völlige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften, migrationsfreundliche Innenpolitik, eine vernunftsgeprägte Drogenpolitik. Auch der globale grüne „Lifestyle“ steigert ihre Attraktivität: Immer noch haftet den Grünen das Image der Weltverbesserer an. Wäre die Welt nicht lebenswerter und besser, wenn sie pur grün wäre? Ohne Kernkraft, schmutzige Industrie, Ausbeutung und Unterdrückung. Die Regierungsbeteiligung von 1998-2005 zeigte jedenfalls, dass es sich aus der Opposition heraus leichter weltverbessern lässt, als an der Regierung. Sonst hätte ein grüner Außenminister und ehemaliger APO-Pazifist nicht Waffengeschäfte mit verschiedenen Staaten auf der ganzen Welt befürwortet.

Zuletzt änderte sich das Image der Grünen in geradezu ironischer Art und Weise: Die „Großstadt-Partei“, links und liberal zugleich, stemmt und wehrt sich gegen eine moderne Stadtpolitik. Viele Grüne würden mir heftig widersprechen – allen voran Renate Künast, die heute die Koalitionsverhandlungen mit der Berliner SPD platzen lies, weil ihre Partei nicht damit leben kann, ein Teufelswerk wie die drei Kilometer lange Verlängerung der innerstädtischen Autobahn 100 in Berlin zu ertragen. Die von Künast propagierte Tempo 30 Beschränkung auf allen Straßen hört sich jedenfalls in meinen Ohren nicht nach visionärer Verkehrspolitik an. Natürlich haben sich auch die regierenden Sozialdemokraten durch das S-Bahn Chaos nicht mit Ruhm bekleckert, doch ein Projekt wie der Autobahnausbau erscheint, gerade in einer ständig wachsenden Stadt wie Berlin, schlichtweg nötig. Grüne Verkehrspolitik ist anachronistisch. Doch vielleicht ist das eine Eigenart der Berliner Grünen? Wie sieht es in anderen Teilen der Republik aus?

Wenn die Grünen etwas gegen Autobahnen haben, so fördern sie doch bestimmt den Zugverkehr, den Ausbau des Schienennetzes und den Bau neuer Bahnhöfe. Diese These lässt sich, zumindest teilweise, in Frage stellen. So wehrt sich gegenwärtig die neue grün-rote Regierung in Baden-Württemberg (nicht die ganze Regierung, nur die Grünen!) mit Händen und Füßen gegen den Bau des neuen unterirdischen Durchgangsbahnhof. Der nun geplante Volksentscheid im November wird das Votum der Bürger über die Beteiligung des Landes an dem Projekt erfassen.

Welche Verkehrsart bleibt nun übrig? Mit dem Auto- und Schienenverkehr sind die beiden beliebtesten Reisearten der Deutschen abgehandelt. Bleibt der Flugverkehr, das wohl unökologischste aller Verkehrsmittel. Die Grünen geben sich ganz in ihrer Tradition und kämpfen vehement gegen jede Art von Flughafenausbau. Sei es in Frankfurt, Stuttgart oder bald in München, Landebahnerweiterungen stoßen auf harte Kritik der Grünen in ganz Deutschland. Voller Engagement organisieren sie Bürgerinitiativen und Protestbündnisse gegen den Ausbau der Wirtschaftlichkeit dieser internationalen Anbindungspunkte in die ganze Welt. Und by the way: Gegen Olympia ist man auch.

Fasst man die beschriebenen Standpunkte zusammen, ergibt sich eine einfache Formel: Gegen Stuttgart 21, gegen die A100, gegen neue Landebahnen und gegen Olympia. Die Grünen genügen sich selbst.

Die aktuellen Geschehnisse in Berlin zeigten uns heute, dass die Grünen gar für drei Kilometer nicht gebaute Autobahn eine Regierungsbeteiligung sausen lassen, auch wenn sich ungefähr gut zwei Drittel der Wähler für eine rot-grüne Regierung ausgesprochen haben. Der grüne Stolz definiert sich über das Verhindern von ohnehin fest geplanten Bauprojekten. Was das für die Berliner Grünen mit sich bringt: Fünf weitere Jahre Opposition, eine große Koalition im Senat, den Bau der A100 und einen christdemokratischen Innensenator Henkel.

Gerade weil die Grünen durchaus sehr sympathische, zukunftsweisende und vielversprechende Positionen vertreten finde ich es schade, dass man eine mögliche Regierungsbeteiligung so leichtfertig verspielt. Werden die Grünen in Bayern sich die Chance entgehen lassen, die CSU nach gefühlten 100 Jahren mit SPD und freien Wählern abzulösen, auch wenn der Münchner Flughafen erweitert wird? Eine Partei, die dauerhaft Wahlergebnisse über 20 Prozent anpeilt, darf sich nicht gegen jede Art von Modernisierung und infrastruktureller Erneuerung stellen. Sympathische Köpfe wie Winfried Kretschmann verkörpern so eine mir unverständliche Haltung.

Wäre die grüne Fraktion im Abgeordnetenhaus ein heranwachsendes Kind, so würde man feststellen können, dass es sich in der Trotzphase befindet. Hoffentlich wird es schnell erwachsen, denn mit vielen grünen Ansätzen kann viel mehr anfangen, als die Grünen selbst es tun.

Offene Fragen zu den Grünen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gilt als die basisdemokratischste etablierte Partei Deutschlands. Aber wie basisdemokratisch sind die Grünen wirklich?

Die Grünen haben einen 6-köpfigen Bundesvorstand, der auf „gruene.de“ witzig-lässig vorgestellt wird. Bei Özdemir scheint es wichtig zu erwähnen, dass er die „längsten Koteletten“ bei den Grünen habe, der „Bundesschatzmeister wacht über die Finanzen der Grünen Partei“. Der grüne Bundesvorstand vertritt die Partei „nach innen und nach außen“. Hinzu kommt der Parteirat aus „16 SpitzenpolitikerInnen“, der jedoch ausschließlich beratend tätig ist. Die Bundesdelegiertenkonferenz, die BDK, heißt bei anderen Parteien Parteitag und ist das höchste beschlussfassende Organ. Der Länderrat kommt zwischen den BDKs zusammen, die Zusammensetzung ist einigermaßen beliebig. Die BDK besteht aus 840 Delegierten, diese werden auf Kreisverbandsebene gewählt. Zum Vergleich: der Parteivorstand der SPD umfasst 45, der Parteivorstand der FDP besteht aus 43 Personen. Während bei der FDP der Bundesparteitag aus 662 Personen besteht, sind es bei der SPD 480 plus Parteivorstand, also 525.

Die „Politische Bundesgeschäftsführerin“ (Generalsekretärin) der Grünen Steffi Lemke ist der Öffentlichkeit völlig unbekannt, dort kommen ausschließlich Claudia Roth und Cem Özdemir vor.

Wie wirken sich diese Tatsachen auf die Arbeit vor Ort aus? Die durch die Delegiertenwahl starke Stellung der Kreisverbände hat zur Folge, dass die Landesverbände und die Vorsitzenden/Sprecher relativ unbedeutend sind, auf die Delegierten hat die jeweilige Landespartei also keinen Einfluss. Das ist einerseits ein basisdemokratisches Element, andererseits natürlich eine Schwächung der Landespartei und damit eine Stärkung der Bundespartei.

Die Landesverbände begreifen sich allerdings gleichzeitig recht autonom, die Beschlusslage kann mitunter durchaus erheblich von der Beschlusslage der Bundespartei abweichen: so waren die Grünen Baden-Württemberg noch für Studiengebühren, als diese auf Bundesebene längst programmatisch ad acta gelegt waren.

In Hamburg koaliert die dortigen Grünen (GAL) mit der CDU, im Saarland mit CDU und FDP, in Nordrhein-Westfalen und in Bremen mit der SPD.

Was bedeutet diese Vielfalt? Welche Auswirkungen hat sie auf die Arbeit vor Ort? Ist der Bundesvorstand ein wesentliches Machtzentrum, oder gibt es viele Machtzentren vor Ort?

Gerade hat der Bundesvorsitzende der Grünen Cem Özdemir die SPD Baden-Württemberg attackiert, während sich die Landespartei nicht wirklich einig zu sein scheint, wie man die Causa „Stuttgart 21“ angehen soll. Während die Landesvorsitzende Silke Krebs, die wirklich nur Politikjunkies wie ich kennen, erklärt, man werde keinen Baustopp im Wahlprogramm versprechen, meinen andere Grüne, ein Baustopp sei nach wie vor möglich. Ist es mit dem basisdemokratischen Anspruch der Grünen zu vereinbaren, dass Özdemir und Roth, gemeinsam mit der künftigen Berliner Bürgermeisterkandidatin Renate Künast, die einzigen wesentlichen Aushängeschilder der Partei sind? (Trittin ist Alteisen bzw. Altpapier, sorry.)

Ist ein nur 6-köpfiger Bundesvorstand bei einer Partei mit immerhin fast 50.000 Mitgliedern noch angemessen? Sollten die Landesverbände gestärkt werden? Oder ist alles in bester Ordnung?

Um die Grünen kreist eine Vielfalt an Mailinglisten, informellen Zusammenschlüssen und Gruppen, die niemand überblicken kann; es gibt linke Reformer, Reformer-Reformer, Ökolibertäre, Konservative, Linke, grüne Linke, linke Grüne; was verbindet diese vielen verschiedenen Gruppen? Ist es die Umwelt allgemein, ist es nach wie vor das Anti-Atomkraft-Moment als einigende Klammer?

Was passiert mit den Grünen, wenn das letzte Atomkraftwerk in Deutschland abgeschaltet wurde und die Anti-AKW-Romantik vergessen ist? Brauchen die Grünen die Atomkraft als quasi konstitutives Element?

NRW: Was erwartet ihr von einer möglichen Ampelkoalition?

Heute finden (und nach einer kurzen Pause nach rund vier Stunden immer noch!) die Sondierungsgespräche zwischen der SPD, den Grünen und der FDP statt. Dabei soll ausgelotet werden, inwieweit die drei Parteien Gemeinsamkeiten besitzen, damit man dann – wenn möglich – formale Koalitionsverhandlungen, die in eine tragfähige Regierung münden sollen, aufnehmen kann.

Während in der ersten Stunde vor allem über atmosphärische Dinge gesprochen wurde (im Wahlkampf haben sich gerade FDP und Grüne etwas … robuster … auseinandergesetzt), geht es jetzt seit einigen Stunden über Inhalte. Diverse Parteitermine die eigentlich schon hätten stattfinden sollen, bei denen jedoch Teilnehmer der Sondierungsgespräche angekündigt waren, mussten abgesagt werden.

Im Vorfeld der Sondierungen habe ich bei mir im Pottblog die 38 Thesen des Wahl-O-Maten zur Landtagswahl angeschaut und überlegt, inwiefern sich die SPD, die Grünen und die FDP einigen könnten.

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Nur die SPD garantiert den Atomausstieg

Vor über zehn Jahren verschwand der Mehltau von der Bonner Republik – die SPD und die Grünen übernahmen unter Bundeskanzler Gerhard Schröder die Regierungsgeschäfte von einer ausgezehrten Koalition, die weder die von Helmut Kohl so genannte geistig-moralische Wende durchgeführt, noch die Weichen für eine zukunftsfähige Gesellschaft gelegt haben. „Nur die SPD garantiert den Atomausstieg“ weiterlesen