Posts Tagged ‘ Deutschland ’

Freiheit und Sicherheit – Ein Rückblick eines Sozialdemokraten aus aktuellem Anlass

8. Dezember 2011
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Als ich im März 1972 — damals nicht mehr als Vorsitzender, sondern als stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungsozialisten — darauf hinwies, dass der Bonner Staatsapparat mit ehemaligen Nationalsozialisten durchsetzt sei, widersprach mir der damalige Bundesaußenminister Genscher und wies darauf hin, dass er im Jahre 1972 nicht beabsichtige, eine zweite Entnazifizierung durchzuführen. Er wolle auch früheren Bundesregierungen nicht unterstellen, dass sie belasteten Nationalsozialisten Positionen gegeben hätten. Mit dieser Meinung stand Hans Dietrich Genscher nicht allein. Im Gegenteil. Er konnte sich mit seiner Auffassung auf eine breite Unterstützung in der Politik, der Öffentlichkeit und der Gesellschaft stützen. Nicht jeder Einzelfall, jedoch vom Prinzip her war die personelle Kontinuität mit dem nationalsozialistischen Unrechtsstaat bekannt. Man wusste, aber man wollte nicht hören und erst recht nicht diskutieren oder korrigieren. Doch dazu später mehr.

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Steinmeier: „Wir brauchen den Anstand der Zuständigen!”

22. November 2011
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Sehr gute Rede von Steinmeier.

Bundesrepublik Europa

5. November 2011
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Die Krise des Euros ist eine Krise der Demokratie. Wir haben keine Staatsschuldenkrise per se, sondern was wir haben sind unklare Verhältnisse, wer regiert und wer die Macht ausübt. Griechenland ist schon fast zum Protektorat Deutschlands verkommen — die Geschichte lehrt, dass das niemals lange erfolgreich ist, sondern irgendwann in Gewalt ausartet. Die Gegner der EU, die das böse Wort der „EUdSSR” im Mund führen, werden durch das undemokratische Handeln Merkels und Sarkozys gegenüber Griechenland bestätigt. Weder Merkel noch Sarkozy sind demokratisch legitimiert, Griechenland wie einen dummen Schuljungen zu maßregeln. Es ist völlig klar: wenn die EU nicht in den nächsten Jahren zu einer „More Perfect Union” zusammenwächst, wenn sie nicht zur Bundesrepublik Europa wird, mit einem starken Europäischen Parlament und einer echten Europäischen Regierung, die durch das Europäische...

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Griechenland ist kein Protektorat

3. November 2011
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Vieles wurde und wird zu Griechenland geschrieben. Die sog. „Schuldenkrise” würde sich zur Euro-Krise oder gar zu einer veritablen Weltwirtschaftskrise auswachsen. Das kann wohl niemand abschließend beurteilen. Fakt ist: so lange es nicht die echten Vereinigten Staaten von Europa gibt, mit einem starken und demokratisch gewählten Europäischen Parlament, werden wir es „ertragen” müssen, dass nationale Regierungen machen, was sie wollen. Griechenland ist ein souveräner Staat und kein Protektorat Deutschlands. Griechenland wird mit den sich aus der Volksabstimmung ergebenden Konsequenzen leben müssen (Euro-Austritt und/oder EU-Austritt), ja – aber es ist die Aufgabe der Regierung Deutschlands, einen Plan B in der Tasche zu haben. Das Totalversagen Merkels ist nicht die Schuld der Griechen. Das Problem Europas sind weiterhin nach wie vor nicht die Staatsschulden, sondern die Angst der Regierungen, „die Reichen” angemessen...

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Immer druff

30. Oktober 2011
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Liebe Leute, die ich mehrheitlich eigentlich schätze: ist das euer Ernst, gefühlte 1000 Kommentare ins Internet zu stellen, weil sich ein paar Leute von der Grünen Jugend gegen Rassismus engagieren, sich dabei aber ein bisschen doof anstellen? So wollt ihr die Gesellschaft positiv verändern? Wirklich? Mein Tipp: das wird nicht klappen.

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