Reden wir über das Wahlrecht

Die aktuellen Berechnungen von wahlrecht.de weisen darauf hin, dass wenige Stimmen in die eine oder andere Rechnung in Niedersachsen wegen des komplizierten Wahlrechts mit Überhang- und Ausgleichsmandaten auch ein Patt oder eine Mehrheit für Schwarz-Gelb hätten ergeben können.

Und das kann’s ja nun wirklich nicht sein, dass Launen des Wahlrechts dazu führen, dass die Mehrheitsmeinung verfälscht wird. In Schleswig-Holstein war das schon der Fall, deshalb musste der Landtag vorzeitig aufgelöst werden.

Ich finde, dass das Wahlrecht v.a. eine Grundbedingung erfüllen muss: Es muss für alle verständlich sein. Man sollte nicht Mathematik auf Uni-Niveau beherrschen müssen, um das Wahlrecht zu begreifen.

Und das bedeutet, dass Wahlrecht-Mischformen aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht in der in Deutschland praktizierten Form abzulehnen sind.

Nichts gegen taktisches Wählen. Aber die Ergebnisse dürfen nicht vom Zufall abhängig sein, Anomalien wie das sog. „negative Stimmgewicht“ wurden vom Bundesverfassungsgericht zu recht als verfassungswidrig gegeißelt.

Meines Erachtens muss es das nächste große Demokratieprojekt der SPD sein, eine umfassende Wahlrechtsreform anzustoßen.

Da sind viele Modelle denkbar (Zielvorgabe: Bundestag mit genau 600 Mitgliedern), alle haben Vor- und Nachteile:

  • Ein reines Mehrheitswahlrecht in 600 Wahlkreisen mit zweitem Wahlgang wie in Frankreich wäre vermutlich die einfachste Lösung. Die Möglichkeit des taktischen Wählens bliebe gewahrt, gleichzeitig wäre immer absolut klar, wer einen Wahlkreis gewonnen hat: wer 50 Prozent der Stimmen gewonnen hat. (Ein reines Mehrheitswahlrecht ohne zweiten Wahlgang ist hingegen keine Option, dafür ist unser Parteiensystem zu vielfältig im Vergleich zu den USA oder Großbritannien.) Der Nachteil dieses Wahlrechts wäre, dass Parteiführungen keine Möglichkeit mehr hätten, Einfluss zu nehmen.
  • Denkbar wäre auch ein Grabenwahlrecht wie in Japan, bspw. mit 200 Mandaten über Wahlkreise und 400 Listenmandaten – ohne Verrechnung. (Die 200 Wahlkreise natürlich ebenfalls mit zweitem Wahlgang.) Der Nachteil so eines Modells wäre, dass die Wahlkreise sehr groß wären. Es wäre indessen die logischste Weiterentwicklung des aktuellen Wahlrechts.
  • Ein ziemlicher Bruch mit dem derzeitigen System wären Mehrpersonenwahlkreise über Listen wie in der Weimarer Republik, bspw. mit 40 15-Personen-Wahlkreisen. Der Vorteil so eines Systems wäre indessen, dass man sich Debatten über Sperrklauseln dann sparen könnte, da es in jedem Wahlkreis eine effektive ~7-Prozent-Hürde gäbe. Und die Parteien könnten über die Listen weiterhin Einfluss nehmen. Eigentlich ziemlich toll. Aber vermutlich chancenlos.
  • Was meines Erachtens keine Option ist: Ein reines Verhältniswahlrecht mit landesweiten oder gar bundesweiten Listen wie in den Niederlanden. Dafür ist Deutschland einfach zu föderal aufgebaut.

Alle diese Optionen haben einen gemeinsamen Vorteil im Vergleich zum aktuellen Wahlrecht: Sie sind ganz einfach zu begreifen. Mit Grundkenntnissen von Mathematik weiß man alles, was zu wissen ist.

Warum es richtig ist, Augstein Antisemitismus vorzuwerfen

Das Simon Wiesenthal Center hat Jakob Augstein auf Platz 9 der „Top Ten Anti-Semitic/Anti-Israel Slurs 2012“ (PDF) platziert, 2010 kam Thilo Sarrazin zu dieser zweifelhaften „Ehre“. Sarrazin hat es sogar auf Platz 5 geschafft (PDF), da muss sich Augstein wohl noch weiter bemühen.

Das Ergebnis: In Deutschland wird eine erregte Debatte darüber geführt, wie das denn sein könne. Also nicht, dass Augstein antisemitische Ergüsse bei Spiegel Online und anderswo veröffentlichen darf – sondern dass dieses seltsame Simon Wiesenthal Center die Frechheit hat, Augstein des Antisemitismus zu bezichtigen. Es kann eben nicht sein, was nicht sein darf.

Ist der Vorwurf denn wirklich so ungerecht? Nein. Warum? Das erarbeiten wir jetzt gemeinsam. Am einfachsten ist es, wenn wir Augstein selbst sprechen lassen. Los geht’s.

Jakob Augstein, 6.4.2012, Spiegel Online:

Ein großes Gedicht ist das nicht. Und eine brillante politische Analyse ist es auch nicht. Aber die knappen Zeilen, die Günter Grass unter der Überschrift „Was gesagt werden muss“ veröffentlicht hat, werden einmal zu seinen wirkmächtigsten Worten zählen. Sie bezeichnen eine Zäsur. Es ist dieser eine Satz, hinter den wir künftig nicht mehr zurückkommen: „Die Atommacht Israel gefährdet den ohnehin brüchigen Weltfrieden.“ Dieser Satz hat einen Aufschrei ausgelöst. Weil er richtig ist. Und weil ein Deutscher ihn sagt, ein Schriftsteller, ein Nobelpreisträger, weil Günter Grass ihn sagt. Darin liegt ein Einschnitt. Dafür muss man Grass danken. Er hat es auf sich genommen, diesen Satz für uns alle auszusprechen. Ein überfälliges Gespräch hat begonnen.

Augstein macht sich also Grass‘ Aussage zu eigen, dass Israel den „ohnehin brüchigen Weltfrieden“ gefährdet. Woher kennen wir das Argumentationsmuster, dass „die Juden unser Unglück sind“? Genau.

Augstein, ebd.:

Mit der ganzen Rückendeckung aus den USA, wo ein Präsident sich vor den Wahlen immer noch die Unterstützung der jüdischen Lobbygruppen sichern muss, und aus Deutschland, wo Geschichtsbewältigung inzwischen eine militärische Komponente hat, führt die Regierung Netanjahu die ganze Welt am Gängelband eines anschwellenden Kriegsgesangs: „Netanjahus Israel hat die globale Agenda auf eine Weise bestimmt wie kein kleiner Staat je zuvor“, schreibt die israelische Zeitung „Haaretz“. Vom Ölpreis bis zum Terrorismus – die Welt hat Gründe genug, einen israelisch-iranischen Krieg zu fürchten.

Ein klassisches Muster für Verschwörungstheorien: Eine Aussage wie „wo ein Präsident sich vor den Wahlen immer noch die Unterstützung der jüdischen Lobbygruppen sichern muss“ wird einfach so in den Raum gestellt – ohne jeden Beleg. Bei der Wikipedia gibt es eine Übersicht über die Verteilung jüdischer BürgerInnen in den Countys (eine Art Landkreis) der USA. Wer sich mit dem Mehrheitswahlrecht auskennt, wird verstehen, dass der „jewish vote“ quasi keine Bedeutung hat. Außerdem: „It’s one of the oldest canards in American politics — the claim that Jewish Americans are single-issue voters whose support goes to those candidates with the most hawkish views on Israel.“

Augstein, ebd.:

Ahmadinedschad hält die Welt bewusst im Unklaren über seine nuklearen Absichten. Er profitiert von dieser strategischen Zweideutigkeit, ebenso wie die Israelis von ihren Kriegsdrohungen profitieren. Beide Länder helfen sich gegenseitig, ihren Einfluss weit über ihr eigentliches Maß hinaus zu vergrößern. Auf eine perverse Weise befinden sie sich in einer wechselseitigen Abhängigkeit. Das bliebe ihre eigene Sache, hätten sie nicht die ganze Welt als Geisel genommen.

Ich sehe nicht, wo genau „die Israelis von ihren Kriegsdrohungen profitieren“. Seit wann ist es dem Wirtschaftswachstum förderlich, wenn man Unsummen in Rüstung investieren muss? Es sei denn natürlich, die Weisen von Zion gab es doch und die Juden wollen die Welt in Brand setzen … oh.

Nein, das schreibt Augstein so konkret ja nicht, nicht wahr? Mh.

Augstein, ebd:

Iran steht bereits durch eine Fülle von Sanktionen unter Druck. Jetzt muss endlich auch auf Israel Druck ausgeübt werden. Wohlgemerkt: Wer das sagt, versucht nicht, „die Schuld der Deutschen zu relativieren, indem er die Juden zu Tätern macht“, wie Döpfner sagt. Hier geht es nämlich nicht um die Geschichte Deutschlands. Sondern um die Gegenwart der Welt.

Oh. Die Gegenwart der Welt ist also in Gefahr, wenn kein Druck auf Israel ausgeübt wird.

Jakob Augstein, 26.11.2012, Spiegel Online:

Es ist für die Philosophin Butler eine persönliche Kränkung, als Antisemitin verunglimpft zu werden. Das ist aber nicht einmal das Schlimmste daran. Der Vorwurf ist so erkennbar unsinnig und interessengeleitet, dass er auf die Vorwerfenden zurückfällt. Und da liegt das Problem: Je häufiger der Antisemitismus-Vorwurf für kurzfristige, politische Zwecke eingesetzt wird, desto irrelevanter wird er. Der Prozess hat schon längst begonnen: Früher war es eine Schande, für einen Antisemiten gehalten zu werden. Inzwischen muss man solchen Vorwurf nicht mehr ernst nehmen. Im Meer der hirn- und folgenlosen Injurien des Internets geht auch diese Beschimpfung einfach unter.

Wir sehen davon ab, dass der Absatz in sich unlogisch ist – denn entweder es ist eine „persönliche Kränkung“, als Antisemitin bezeichnet zu werden, oder „man muss den Vorwurf nicht mehr ernst nehmen“. Auch wenn das ignoriert wird: Was genau ist denn hier das Argument? Gibt es denn eine Schwelle des erlaubten Antisemitismus, des gesellschaftsfähigen Rassismus?

Augstein, ebd.:

Hier entgleisen nicht nur die Worte. Das Gedenken an den Holocaust wird zu niedriger Münze verkauft. Das Traurige ist: Am Ende bleibt nur ein Achselzucken. Inflationärer Gebrauch führt immer zur Entwertung. Das ist eine Katastrophe. Denn der Antisemitismusbericht der Bundesregierung aus dem Jahr 2011 kommt zu solchen Ergebnissen:

Jeder sechste Deutsche stimmt der Aussage zu, Juden hätten zu viel Einfluss in Deutschland.
Jeder Achte findet, die Juden trügen eine Mitschuld an ihrer Verfolgung,
und vierzig Prozent unterstellen ihnen, aus ihrer Verfolgung in der Vergangenheit Vorteile in der Gegenwart zu ziehen.
Insgesamt hat jeder fünfte Deutsche etwas gegen Juden.

So. Frage: Was geht eigentlich in Augstein vor, dass er das aufschreiben kann, ohne dabei stutzig zu werden? Sollte er nicht denken: „Oh! So etwas ähnliches habe ich ja schon einmal selbst geschrieben! Mh, liege ich am Ende falsch?“

Nein. Das denkt Augstein natürlich nicht. AntisemitInnen, das sind die anderen. Er ist ja nur harmloser „Israelkritiker“ und macht sich Sorgen. Aber wir merken schon, dass zwischen „Gedenken an den Holocaust wird zu niedriger Münze verkauft“ und „vierzig Prozent unterstellen ihnen, aus ihrer Verfolgung in der Vergangenheit Vorteile in der Gegenwert zu ziehen“ gewisse Parallelen bestehen, oder?

Und zwischen „Immer häufiger wird Israels Besatzungspolitik mit dem Antisemitismus-Argument gegen jede Kritik in Schutz genommen. Dadurch verliert der Begriff seine Bedeutung und das Thema seine Würde. All das nützt den wirklichen Judenfeinden – und es schadet Israel.“ (ebd.) und „Jeder Achte findet, die Juden trügen eine Mitschuld an ihrer Verfolgung“.

Und zwischen „Jeder sechste Deutsche stimmt der Aussage zu, Juden hätten zu viel Einfluss in Deutschland.“ und „Mit der ganzen Rückendeckung aus den USA, wo ein Präsident sich vor den Wahlen immer noch die Unterstützung der jüdischen Lobbygruppen sichern muss“ (s.o.).

Das fällt uns auf, richtig? Gut.

Jakob Augstein, 19.11.2012, Spiegel Online:

Selbst das ist gelogen. Die Katastrophe geschieht. Gaza ist ein Ort aus der Endzeit des Menschlichen. 1,7 Millionen Menschen hausen da, zusammengepfercht auf 360 Quadratkilometern. Gaza ist ein Gefängnis. Ein Lager. Israel brütet sich dort seine eigenen Gegner aus.

Gaza ist ganz sicher kein guter Platz zum Leben. Aber: Gaza ist kein Gefängnis. Gaza ist kein Lager. Gaza ist kein Ort aus „der Endzeit des Menschlichen“. (Was soll das überhaupt heißen? Denke nur ich dabei an Auschwitz?) Fakt ist: Gaza wird von der Hamas diktatorisch beherrscht, die Hamas unterdrückt die BewohnerInnen. Nicht Israel. Die Hamas wird von der EU nicht grundlos als terroristische Vereinigung definiert.

Allein diese kurze Textarbeit macht deutlich, woher der Wind bei Augstein weht. Ich könnte mir jetzt noch den „Freitag“ genau anschauen bzw. die Artikel, die unter Herausgeber und Bald-Chefredakteur Augstein dort veröffentlicht wurden, aber wozu? Die zitierten Textstellen sind völlig ausreichend, um Augstein Antisemitismus vorzuwerfen. Wenn Augstein das für eine Beleidigung hält, ist das sein Problem – es ist v.a. eine Tatsachenbeschreibung.

Wer es noch fundierter mag, wird u.a. hier fündig:

Förderung der Demokratie statt oberlehrerhafte Außenpolitik

Zusammenfassung
Ziel deutscher Außenpolitik sollte es sein, die Staaten Osteuropas in die Gemeinschaft derjenigen Länder einzubeziehen, die durch gemeinsame demokratische Werte miteinander verbunden sind. Es gibt kein historisches Gesetz, dass besagen würde, Demokratie habe bei den östlichen Nachbarn der EU auf Dauer keine Chance. Allerdings ist dies ein langwieriger und schwieriger Prozess. Belarus hat sich in den letzten Jahren negativ entwickelt, doch man sollte das Land nicht aufgeben. In Russland ist die Situation nicht so problematisch wie in Belarus, auch wenn sich dort eine autoritäre Stabilisierung abzeichnet. Spielräume für eine Zusammenarbeit sind enger geworden, doch sollte man die vorhandenen Möglichkeiten nutzen. In der Ukraine ist der politische Pluralismus unvollkommen und immer wieder bedroht, dennoch sollte die EU auf Zusammenarbeit setzen.

In allen diesen Fällen hilft Besserwisserei nicht. Wer ein Volk der guten Nachbarschaft und von Freunden und wohlwollenden Partnern umgeben sein will, muss in Europa primär durch Vorbild, Zusammenarbeit und Hilfe Einfluss ausüben.

Besserwisserei und Außenpolitik
Deutsche Außenpolitik sollte wertorientiert und interessengeleitet sein. Dazu gehört, im Innern und nach Außen für Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte einzutreten und Nachbarn und Partnern die Zusammenarbeit bei der Verwirklichung dieser Ziele anzubieten: Dies war früher ein parteiübergreifender Konsens. In den letzten Jahren aber scheinen sich die Akzente verschoben zu haben: Statt sich der Mühsal der Definition gemeinsamer Reformvorhaben zu unterziehen, werden in der deutschen Außen- und Europapolitik nicht nur gegenüber unseren Nachbarn im Osten, sondern auch gegenüber unseren Partnern im Süden und Westen oberlehrerhafte Töne häufiger. Sie werden von unseren Nachbarn nicht als Beweis der Wertorientierung deutscher Außenpolitik, sondern als Ausdruck einer zunehmenden deutschen Arroganz wahrgenommen.

Besserwisserische Töne führen dazu, dass sich die Ohren gegenüber deutschen Reformvorschlägen verschließen. Besserwisserei verringert die Wahrscheinlichkeit, dass deutsche Vorschläge akzeptiert werden. Besserwisserei schadet deutschen Interessen. Aufgrund unserer eigenen Geschichte sollten wir wissen, dass der Weg zu einer stabilen Demokratie lang, mühselig und von Widersprüchen und Rückschlägen nicht frei ist. Dies gilt auch für Russland und die Ukraine.

Nach dem Fall der Mauer – für eine „Verwestlichung des Ostens“
Ich erinnere mich sehr genau an die Spekulationen über die künftigen Entwicklungen bei unseren östlichen Nachbarn unmittelbar nach dem Zerfall der Sowjetunion. Meine wissenschaftlichen Berater und ich fassten damals unsere Überlegungen in verschiedenen Szenarien für Entwicklungen im postsowjetischen Raum zusammen. Vergleiche ich die damaligen Szenarien mit der heutigen Wirklichkeit, so sind die Worst-Case-Szenarien nicht eingetroffen. Aber auch die optimistischen Annahmen haben sich als unrealistisch herausgestellt. In der gesellschaftlichen Wirklichkeit bei unseren Nachbarn östlich der Grenzen der Europäischen Union und der NATO sehe ich viel Grau, wenig Weiß und häufiger, jedoch keineswegs vorherrschend, schwarz. Bestätigt hat sich unsere damalige Annahme, dass die Entwicklung einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft, die Entwicklung stabiler Demokratien und einer euro-atlantischen Sicherheitspartnerschaft keine Aufgabe von Jahren, sondern von Jahrzehnten sein würde.

Mit dem Fall der Mauer hatte die Entspannungspolitik ihr Ziel erreicht. Damals habe ich – im Jahre 1991 – geschrieben, dass es jetzt die Aufgabe deutscher Politik sein müsse, zur „Verwestlichung des Ostens“ beizutragen (Dabei verstand ich den „Westen“ im Sinne von Heinrich August Winkler nicht als geografischen und auch nicht als sicherheitspolitischen Begriff, sondern als Gemeinschaft derjenigen Staaten, die durch gemeinsame demokratische Werte miteinander verbunden sind). Mit dem Ziel der „Verwestlichung des Ostens“ widersprach ich denjenigen, die damals – so auch viele Bürgerrechtler in der ehemaligen DDR – glaubten, dass nach dem Ende des Kalten Krieges eine Chance bestand, in den ehemaligen Mitgliedsstaaten des Warschauer Paktes eine bessere Gesellschaft zu entwickeln als diejenige, die es in der Bundesrepublik bereits gab. Angesichts der Belastungen der Wirtschaft und der politischen Kultur durch das sowjetische Erbe, würden Lebensbedingungen wie in der Bundesrepublik Deutschland für alle ost- und ostmitteleuropäischen Staaten einen großen Schritt nach vorn bedeuten.

Demokratie – ein Ziel auf lange Sicht
Die Aufgabe, die Staaten Mittel- und Osteuropas an die politische Kultur und den Lebensstandard Westeuropas heranzuführen, ist noch lange nicht erledigt. Die Zielsetzung bleibt aber richtig: Ich kenne kein historisches Gesetz, dass besagen würde, Demokratie habe bei den östlichen Nachbarn der EU auch auf Dauer keine Chance. Die Behauptung, dass Russen sich auch auf Dauer aufgrund ihrer Geschichte und ihres Wesens für eine autoritäre Politik und eine korrupte Wirtschaft entscheiden würden, ist nicht Ergebnis von Analysen, sondern von Vorurteilen. Dieses Vorurteil ist ebenso abwegig, wie kurzfristige Erfolgserwartungen unrealistisch sind. Veränderungen der politischen Kultur eines Landes brauchen selbst unter optimalen Voraussetzungen viel Zeit: Deutschland hatte im 19. und 20. Jahrhundert bereits rechtstaatliche und demokratische Erfahrungen sammeln können. Trotzdem vergingen nach dem Ende des Nationalsozialismus Jahrzehnte, bevor sich die heute stabile demokratische Kultur entwickelte. Es wäre völlig falsch, sich jetzt nörgelnd von den östlichen Nachbarn der EU abzuwenden und sich stattdessen – wie ich fürchte, erneut mit zu kurzfristigen Erfolgserwartungen – den demokratischen Entwicklungen bei den südlichen Nachbarn der EU, in der arabischen Welt zuzuwenden.

Belarus nicht aufgeben
Im Gegensatz zu den Erwartungen vieler Analytiker Anfang der 90er ist Belarus auch zwanzig Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion noch immer ein formal selbständiger Staat. Aber in Belarus hat sich bisher keine wettbewerbsfähige Wirtschaft entwickelt. Von Rechtstaatlichkeit, eine Respektierung der Menschenrechte und Fortschritten bei der Demokratisierung kann keine Rede sein. Im Gegenteil! Weder das Angebot der Kooperation, noch Sanktionen haben hier grundlegende Änderungen bewirkt. Zurzeit bleibt wenig mehr, als im Rahmen von sehr begrenzten Möglichkeiten mit den dortigen Vertretern einer demokratischen Zivilgesellschaft zusammen zu arbeiten. Die Hoffnung auf grundlegende Änderungen im Inneren von Belarus sollte nicht aufgegeben werden. Grundlegende Änderungen in Belarus können nicht von Außen herbeigeführt werden. In geringem Maße können wir zu demokratischen Reformen in Belarus beitragen, weil es dort innerhalb des Landes Partner gibt, die diese Zusammenarbeit als Hilfe bei der Verwirklichung ihrer Reformziele ansehen.

Russland – schwierige Annäherung
In Russland ist die Lage nicht gut, jedoch wesentlich besser als in Belarus. Die russische Wirtschaft hat sich stabilisiert. Sie entwickelt sich aufgrund ausstehender Reformen immer noch weit unterhalb ihrer Möglichkeiten. Im Bereich der Wirtschaft ist die russische Führung an einer engen Zusammenarbeit mit der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten interessiert. In diesem Bereich strebt sie Reformen und wohl auch an ein Mehr an Rechtstaatlichkeit an. Es gibt keinen Grund, wegen der Defizite in anderen Bereichen die Zusammenarbeit im wirtschaftlichen Bereich nicht weiter auszubauen. Es entspricht deutschen Interessen, Russland durch Handel, Investitionen, transnationale Infrastrukturprojekte, einen intensiven kulturellen Austausch und sicherheits- und abrüstungspolitische Vereinbarungen möglichst eng mit den Mitgliedstaaten der EU und der NATO zu verbinden. Ich halte es aber für eine Illusion zu glauben, dass der Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit quasi automatisch einen Trend zur Demokratisierung fördern würde. Auch zweifle ich daran, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit als Druckmittel zur Verbesserung der Menschenrechte eingesetzt werden kann oder sollte.

Die pessimistischen Szenarien, in denen Anfang der 90er Jahre ein Zerfall Russlands befürchtet wurde, sind glücklicherweise nicht eingetroffen. Die Konflikte im Nordkaukasus sind besorgniserregend. Wie die russische Führung mit diesen Konflikten umgeht, ist zum Teil empörend. Aber diese Konflikte sind regional begrenzt und bedrohen den Zusammenhalt Russlands insgesamt nicht. Im Südkaukasus hatte Georgien mit den Kampfhandlungen begonnen. Aber die Politik Russlands vor und erst recht nach dem Ausbruch der Kampfhandlungen, einschließend der Anerkennung von Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten, war inakzeptabel. Andererseits hat Russland, anders als es viele Beobachter vor zwanzig Jahren befürchteten, keine militärischen Zwischenfälle mit den baltischen Staaten provoziert. Russland hat, wenn es – wie bei Afghanistan – seinen Interessen entsprach, mit der NATO zusammen gearbeitet. Eine euro-atlantische Sicherheitspartnerschaft hat sich aus diesen sehr begrenzten Bereichen der Kooperation bisher nicht entwickelt. Die Bereiche der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit werden voraussichtlich auch in den nächsten Jahren nur schrittweise erweitert werden können. Trotzdem sollte sich die deutsche Politik noch mehr als bisher für solche potentiellen Bausteine einer künftigen euro-atlantischen Partnerschaft engagieren.

Die russische Führung betreibt eine Politik der autoritären Stabilisierung. Manche Analytiker hatten Anfang der 90er Jahre sogar befürchtet, dass in Moskau ein Putsch durch neo-sowjetische Kräfte erfolgreich sein könnte. Angesichts der gegenwärtigen Politik sind die Spielräume, durch Zusammenarbeit mit der Regierung in Moskau die Demokratisierung zu fördern, enger geworden. Solange die russische Führung Angebote zur Hilfe bei der Demokratisierung als Einmischung in die inneren Angelegenheiten zurückweist und nicht als Beitrag zur demokratischen Modernisierung begrüßt, wird sich hieran grundsätzlich nichts ändern. Das sollte nicht daran hindern, jeden noch so geringen Spielraum zu nutzen. In diesem Kontext gibt es eine legitime Diskussion darüber, welche Form der Kritik am Verhalten der russischen Führung der Erweiterung der Spielräume dient und welche nicht.

Die Möglichkeit zur Zusammenarbeit mit demokratischen Kräften und Initiativen in der russischen Gesellschaft ist ein Hoffnungsschimmer: Sie sind ein Hinweis darauf, dass es trotz aller Rückschläge weiterhin langfristig eine Chance zu einer demokratischen Entwicklung in Russland gibt: Nicht weil wir diese Entwicklung wünschen, sondern weil es eine große Zahl von Russen gibt, die dieses Ziel mit uns teilen und die deshalb die Zusammenarbeit mit Partnern im Westen suchen. Es wäre aber völlig unrealistisch zu glauben, man könne gleichzeitig den Kontakt zu zivilgesellschaftlichen Initiativen ausbauen und den mit der Regierung einschränken.

Die Ukraine stabilisieren
Als die Ukraine, der flächenmäßig neben Russland zweitgrößte Staat Europas, unabhängig wurde, befürchteten viele Analytiker einen baldigen, möglicherweise sogar gewaltsamen Zerfall des Landes in einen westlich orientierten und einen auf Russland orientierten Teil. Außerdem wurden von vielen sich zuspitzende Konflikte um die Krim und deren künftigen Status erwartet. Dass Szenarien dieser Art nicht Wirklichkeit wurden, ist ein für die europäische Sicherheit außerordentlich erfreuliches „Nicht-Ereignis“. Die in der Ostukraine dominierenden Kräfte scheinen heute überwiegend an einer engeren Zusammenarbeit mit Moskau, keinesfalls aber an einer Preisgabe der Unabhängigkeit und Souveränität des Landes interessiert.

Der bereits ausgehandelte Assoziationsvertrag der Ukraine mit der EU würde deren Unabhängigkeit stabilisieren und die Wahrscheinlichkeit von Reformen im Inneren vergrößern. Dies läge nicht nur im Interesse der Ukraine, sondern auch der EU und ihrer Mitgliedsstaaten. Es war deshalb im Rahmen einer rationalen politischen Strategie völlig unlogisch, mit der Nichtunterzeichnung des Assoziationsabkommens zu drohen, da die Umsetzung dieser Drohung den eigenen Interessen und Zielen schadet. Im Falle der Ukraine sollte das Angebot der EU zur engeren Zusammenarbeit nicht Belohnung für gutes Verhalten, sondern ein institutioneller Bezugspunkt für innenpolitische Reformen sein. Angesichts der innen- und außenpolitischen Lage der Ukraine ist es offensichtlich, dass die europäische Orientierung der Ukraine eine unabdingbare Voraussetzung für einen langfristig angelegten Reformprozess darstellt. Ich hoffe, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten bald einen Weg aus der Sackgasse finden, in die sie sich selber bugsiert haben. Es sollte zu denken geben, dass insbesondere einige der unmittelbaren westlichen Nachbarn der Ukraine für eine Unterzeichnung des Assoziationsabkommens eintreten. Dies schürt den Verdacht, dass bei einigen Mitgliedstaaten der EU die ablehnende Haltung weniger Ausdruck einer demokratischen Prinzipientreue als Ausdruck eines Desinteresses an einer engeren Verbindung der Ukraine mit der EU oder sogar Ausdruck eines Desinteresses an der inneren Entwicklung in diesem Land sein könnte.

Als die Ukraine unabhängig wurde, schien die demokratische Kultur in Kiew weniger entwickelt zu sein als in Moskau oder Leningrad. In der Ukraine besteht auch heute keine stabile Demokratie. Aber Russland wird wesentlich mehr als die Ukraine von einer Politik der autoritären Stabilisierung geprägt. Der politische Pluralismus in Gesellschaft und im Parlament ist in der Ukraine unvollkommen und immer wieder bedroht, jedoch wesentlich ausgeprägter als in Russland. Die großen Unterschiede zwischen der politischen Kultur der Ost- und der Westukraine sind einer der Gründe dafür, dass es schwer ist, einen breiten, parteiübergreifenden Konsens bei der Umsetzung einer Reformagenda zu finden. Zugleich aber erhöhen diese Gegensätze die Chancen für den Erhalt eines politischen Pluralismus in der Ukraine.

Die Mehrheit der ukrainischen Politiker strebt eine wesentlich engere Zusammenarbeit mit der Europäischen Union an als meisten russischen Politiker. Diesem Ziel dienen die Reformen, die in geringem Maße bereits verwirklicht worden sind und die im großen Maße noch ausstehen. Weil derartige Reformen das selbst definierte Ziel ukrainischer Politiker sind, sehen diese eine partnerschaftliche Zusammenarbeit bei der Verwirklichung derartiger Reformen vom Prinzip her nicht als Einmischung sondern als Hilfe an. In dieser Situation kann Kritik an Missständen hilfreich sein und auch als hilfreich empfunden werden. Westliche Kritik sollte Partei für Demokratie, Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit ergreifen, aber jede Parteinahme für eine der um Macht und Einfluss ringenden politischen Parteien vermeiden.

Der Ton macht die Musik
Meiner Meinung nach haben einige Mitgliedstaaten der EU, darunter auch Deutschland, die Grenze zwischen diesen beiden Arten von Kritik nicht immer genügend beachtet. Das gilt gelegentlich auch für den Ton, in dem diese Kritik vorgetragen wurde. Es wäre sinnvoll, wenn die im Bundestag vertretenen Parteien und die parteinahen Stiftungen ihre Kontakte sowohl zu Regierungs-, wie zu Oppositionsparteien intensivieren würden. Ein möglichst breites Beziehungsgeflecht zwischen politischen Strömungen in der Ukraine und in Deutschland könnte die Entwicklung einer demokratischen politischen Kultur in der Ukraine begünstigen.

Wer ein Volk der guten Nachbarschaft und von Freunden und wohlwollenden Partnern umgeben sein will, muss in Europa primär durch Vorbild, Zusammenarbeit und Hilfe Einfluss ausüben. Der Respekt vor der Gleichberechtigung größerer und kleinerer, wohlhabender und ärmerer Staaten ist gerade für den bevölkerungsreichsten und wirtschaftlich stärksten Staat in Europa ein Muss: Dies war das Rezept für den Erfolg der deutschen Europapolitik nach dem Zweiten Weltkrieg. Es ist leider erforderlich, erneut an diesen Grundsatz zu erinnern, weil einige deutsche Politiker mit der gewachsenen Rolle Deutschlands nicht behutsam genug umgehen und so zur Wiederbelebung anti-deutscher Ressentiments und negativer Koalitionen gegen Deutschland beitragen. Wenn Deutschland sich als Lehrmeister Europas aufspielt, wird es bald nicht mehr von Freunden umgeben sein.

Entfremden sich die USA und Europa?

Europa und die USA sind und bleiben durch gemeinsame Interessen und Werte verbunden. Und die USA werden auch künftig Deutschlands wichtigster Partner außerhalb der Europäischen Union bleiben. Nur: Das europäisch-amerikanische Verhältnis ändert sich. Und das möglicherweise schneller und nachhaltiger als je zuvor.

Dabei müssen Veränderungen im Verhältnis zwischen den USA und Europa nicht von vornherein etwas Negatives sein. In manchen Bereichen wären schnellere und tiefgreifendere Veränderungen geradezu wünschenswert: So zum Beispiel in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Dort wünschen sich nicht nur die Deutschen, sondern auch die überwiegende Mehrheit der amerikanischen Politiker, ein außen- und sicherheitspolitisch handlungsfähigeres Europa, das die USA bei der Überwindung von Krisen unterstützen und zum Teil auch ersetzen kann.

In anderen Bereichen sind Veränderungen aus europäischer Sicht zwar bedauerlich, jedoch unvermeidlich: Auch die stärkste Militärmacht der Welt muss sparen und ihre Prioritäten neu definieren. Europa liegt nach dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr im Zentrum eines globalen Macht- und Systemwettbewerbs. Die europäischen Verbündeten haben keinen Anlass mehr, ängstlich nach amerikanischem Schutz zu fragen. Im Gegenteil: Europa sollte aus amerikanischer Sicht viel entschlossener zum Exporteur von Sicherheit, Stabilität, Demokratie und Menschenrechten werden.

Die führende Rolle der Vereinigten Staaten in der Welt beruhte nie nur auf seiner Macht, sondern immer auch auf seiner Rolle als Vorbild. Insbesondere für die junge deutsche Demokratie waren die USA nach dem Zweiten Weltkrieg Schutzmacht, Leitbild und Muster zugleich. Hier werden jenseits eines dümmlichen Anti-Amerikanismus, den es in Europa auch immer gegeben hat, bei den traditionellen Freunden der USA jetzt aber die Fragen lauter: Die USA bleiben als Gesellschaft immer noch viel attraktiver als Russland oder das autoritär regierte China. Aber nicht nur Chinesen, sondern auch Europäer zweifeln, dass die Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik eines Landes Vorbild sein kann, wenn der prozentuale Anteil der staatlichen Schulden am Bruttosozialpolitik höher als im Krisenland Portugal ist und wenn die ungleiche Verteilung von Vermögen und Einkommen sich immer mehr den aus Südamerika bekannten Beispielen nähert.

Auch die politische Kultur der USA hat sich in den letzten Jahren negativ verändert. Heute fremdeln Deutsche zunehmend, wenn sie Berichte über die politischen Diskussionen in den USA lesen. Galten die politischen Debatten und Parteien in Deutschland früher als ideologisch und die in den USA als pragmatisch, so ist es heute geradezu umgekehrt: Die politische Kultur der USA wird seit einigen Jahren von einer zunehmenden Polarisierung und Ideologisierung geprägt.

Manche Analytiker der USA sagen, dass dies einer der üblichen Ausschläge eines Pendels sei. Nach der aktuellen Polarisierung und Ideologisierung der Debatte würde es automatisch zu einem neuen Konsens in der Mitte der Gesellschaft kommen. Ich würde mir eine solche Entwicklung für die USA und für Europa wünschen. Und ich sehe auch, dass es zahlreiche Amerikaner gibt, die die negativen Entwicklungen der letzten Jahre in der politischen Kultur der USA verabscheuen. Trotzdem sorgen langfristige Trends, wie etwa die Einteilung der Wahlkreise nach dem Willen der jeweiligen Mehrheitspartei und die immer einseitigere Berichterstattung in den Medien, für eine Vertiefung der gesellschaftlichen Kluft.

Die parteiübergreifende Zusammenarbeit wird in den USA zwar immer wieder – so auch von Obama und Romney – gefordert, jedoch immer seltener praktiziert. Sollten die Grabenkriege indes anhalten, dann wird die Handlungsfähigkeit des demokratischen Systems der USA massiv beeinträchtigt. Das Prinzip der „checks and balances“ zielt auf ein Optimum der Kontrolle politischer Macht und setzt gleichzeitige ein hohes Maß an Bereitschaft zum Kompromiss voraus. Funktioniert diese nicht mehr, dann wird das gesamte bisherige politische Modell in Frage gestellt.

Schon in den Wochen unmittelbar nach den Wahlen wird sich zeigen, ob Republikaner und Demokraten in der Lage sind, einen parteiübergreifenden Kompromiss in Finanz- und Steuerfragen zu vereinbaren. Hier geht es um die Frage, ob sich ein Weg finden lässt, milliardenschwere Ausgabenkürzungen vernünftig zu organisieren. Sollte dieser dringend erforderliche Kompromiss scheitern, weil die Neigung zur Polarisierung stärker als die von Europäern früher so bewunderte Fähigkeit zum pragmatischen Kompromiss ist, blieben die Konsequenzen nicht nur auf die USA beschränkt. Europa und die Weltwirtschaft würden den politischen Stillstand direkt spüren. Doch die so zerbrechliche Weltwirtschaft kann sich weitere Belastungen in keinem Fall leisten.

Beschneidung in Deutschland

In den letzten Monaten konnte die interessierte Öffentlichkeit staunend verfolgen, wie nach einem Urteil des Landgerichts Köln plötzlich das halbe Internet voll mit Experten (gefühlte 99 Prozent der Erregten waren männlich) zur Beschneidung, zum Humanismus und zum liberalen Judentum waren. Warum? Weil das Landgericht Köln urteilte, dass Beschneidung bei Jungen eine Körperverletzung sei und sich Ärzte strafbar machten, wenn sie diese durchführen. „Beschneidung in Deutschland“ weiterlesen

Wohin entwickeln sich die USA?

Im Vorfeld der US-Wahlen eine Einschätzung in Form von 15 Fragen und Antworten von Karsten D. Voigt zu Entwicklungen in Gesellschaft und Politik in den USA. Voigt ist Mitglied der Kommission für Internationale Beziehungen beim SPD-Parteivorstand.

Im Vorfeld der US-Wahlen eine Einschätzung in Form von 15 Fragen und Antworten von Karsten D. Voigt zu Entwicklungen in Gesellschaft und Politik in den USA. Voigt ist Mitglied der Kommission für Internationale Beziehungen beim SPD-Parteivorstand. Auf „Rot steht uns gut“ hat er zuletzt Texte zu Russland und Israel publiziert.

1. Wie reagieren Amerikaner auf die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen?

Nicht nur in den USA sondern auch in Europa und in Deutschland sind die Unterschiede zwischen den Einkommen und Vermögen in den letzten Jahrzehnten immer größer geworden. Aber es stimmt: Diese Unterschiede sind in den USA noch dramatischer als bei uns. Diese negative Entwicklung hat sich in den letzten Jahren noch einmal beschleunigt. Hinzu kommt, dass die Armen heute ärmer als vor wenigen Jahren sind, während sich gleichzeitig der Reichtum der obersten Einkommensgruppen weiter vermehrt hat.

Es hat sich nicht nur die Armut derjenigen Bevölkerungsgruppen vergrößert, die bisher schon arm waren: Die Armut hat auch neue Bevölkerungsgruppen erfasst, die sich bisher zur Mittelschicht zählten, darunter auch viele Weiße. Das ist eine neue Entwicklung.

Gleichzeitig wird es immer schwieriger durch eigene Leistung den gesellschaftlichen Aufstieg zu schaffen. Dies untergräbt den Glauben an den amerikanischen Traum.

Doch wie reagieren die amerikanischen Bürger auf diese Entwicklungen? Sie waren ja in der Vergangenheit anders als die Mehrheit der Europäer immer wieder bereit, ein hohes Maß an sozialer Ungleichheit und eine im Vergleich zu Europa nur geringe soziale Absicherung in Kauf zu nehmen, wenn sie gleichzeitig den amerikanischen Traum von der Aufstiegsmöglichkeit für jeden Tüchtigen weiter träumen konnten.

Die Antwort auf diese für die Zukunft der politischen Kultur in den USA zentrale Frage kann heute noch nicht eindeutig gegeben werden: Die hohe Arbeitslosigkeit, die sich verschlechternden Lebensperspektiven für große Teile der Mittelschicht und die großen Einkommens- und Vermögensunterschiede spielen in dem gegenwärtigen Wahlkampf eine große Rolle. Aber während insbesondere die Anhänger der Demokraten mehr soziale Gerechtigkeit und eine größere steuerliche Belastung der hohen Einkommen und Vermögen fordern, sprechen sich erhebliche Teile insbesondere der weißen Mittelschicht vehement gegen höhere Steuern und sogar für Einschränkungen bei den sozialen Leistungen aus. Ihre Aggressivität richtet sich nicht gegen die Reichen sondern gegen die Armen und gegen eine größere Rolle des Staates.

Diese Reaktion ist zwar für viele Europäer unverständlich. Sie entspricht aber durchaus amerikanischen Traditionen. Je nachdem, welche Antwort die Amerikaner auf die gegenwärtige wirtschaftliche und soziale Krise geben, werden sie den europäischen Gesellschaften ähnlicher oder sich weiter von ihnen entfernen. Deshalb ist auch nicht überraschend, dass die republikanischen Kandidaten in diesem Wahljahr Europa als Schreckensbild im Kampf gegen ihre demokratischen Konkurrenten benutzen.

2. Verändert die Einwanderung aus Lateinamerika die Politik der USA?

Die Einwanderung aus Lateinamerika und Asien verändern die USA. Spanisch ist in großen Teilen des Südens und in zahlreichen Städten zur zweiten Landessprache geworden. Die Rücksicht auf die Emigranten aus Kuba beeinflusst die amerikanische Außenpolitik gegenüber diesem Land. Bei diesem und bei anderen Themen aber bestehen große Unterschiede zwischen den Einwanderern aus Lateinamerika. Sogar religiös gibt es größere Unterschiede als wir Europäer es gemeinhin annehmen: Zwar ist die Mehrheit der Lateinamerikaner Anhänger des Katholizismus. Eine nicht unerhebliche Minderheit aber ist zu protestantischen Sekten konvertiert. Auch sind viele der Einwanderer inzwischen zweisprachig oder beherrschen die Sprache ihrer Vorfahren nur noch unvollkommen.

Die Einwanderung aus Lateinamerika wird sicherlich zu einer allmählichen Lockerung der kulturellen Bande zwischen Europa und den USA führen. Sie schlägt sich heute bereits in der sinkenden Nachfrage nach Deutsch und Französisch nieder. Aber die verstärkte Orientierung der USA in Richtung Pazifik ist nicht Ergebnis der sich verändernden Herkunft der Einwanderer sondern der sich verändernden wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen.

3. Verändert sich die politische Kultur der USA?

In den 50ern und 60ern galten die deutschen Parteien als ideologisch und das deutsche Parteiensystem als polarisiert. Demgegenüber galten die amerikanischen Politiker als pragmatisch und kompromissfähig. Dies hat sich völlig verändert. Die Ideologisierung und Polarisierung in der amerikanischen Politik hat zugenommen. Dies ist keine kurzfristige Erscheinung. Sie ist das Ergebnis von längerfristigen Entwicklungen. Sie wird auch nicht mit dem gegenwärtigen Wahlkampf enden, und sie wird die Handlungsfähigkeit des amerikanischen politischen Systems auch in den kommenden Jahren beeinträchtigen. Die parteiübergreifende Zusammenarbeit wird zwar immer wieder gefordert, wird in der politischen Praxis aber immer seltener praktiziert. Insbesondere in den Politikbereichen, in denen der Einfluss des Kongresses erheblich ist – und das ist bei allen Haushaltsentscheidungen und im Bereich der Innenpolitik der Fall – wird es sehr schwer bleiben, längst überfällige Reformen durchzusetzen.

4. Gibt es in den USA Mehrheiten für notwendige Reformen?

Das amerikanische Gesundheitssystem ist zugleich teurer und weniger effizient als das deutsche System. Ebenso wie in Deutschland geht es in den USA darum, die verschiedenen sozialen Sicherungssysteme angesichts der zunehmenden Alterung der Bevölkerung zu reformieren. Allerdings ist in diesem Zusammenhang die voraussichtliche demographische Entwicklung in den USA erheblich günstiger als bei uns. Trotzdem ist die Herausforderung enorm. Sie ist angesichts der potentiellen Leistungsfähigkeit der amerikanischen Wirtschaft und Gesellschaft zu bewältigen. Auch ein Abbau der Schulden könnte eingeleitet werden, wenn – und um dieses „Wenn“ geht es – das politische System zur Durchsetzung der dafür nötigen Reformen in der Lage ist.

5. Welche Rolle spielen populistische Strömungen heute in den USA?

In der Geschichte der USA hat es immer wieder starke rechte und linke populistische Strömungen gegeben. Viele in Europa haben vergessen, dass es in der Geschichte der USA auch immer wieder Perioden einer vermehrten politisch motivierten Gewalttätigkeit gegeben hat. Ob es in Zukunft eine Periode mit einer größeren politischen Gewalttätigkeit geben wird, vermag ich nicht vorauszusagen, weil hier in der Vergangenheit häufig kleinere Anlässe zu landesweiten größeren Auseinandersetzungen geführt haben.

Ich bin mir aber relativ sicher, dass in den vor uns liegenden Jahren der politische Populismus in den USA eher zu- als abnehmen wird. Das gilt insbesondere – jedoch nicht ausschließlich – für die rechte Seite des politischen Spektrums. Dort hat in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten der Populismus immer mehr an Boden gewonnen. Zwar entstammen die Familie Bush und Romney aus der reichen Elite der USA. Gleichzeitig aber haben rechtspopulistische Strömungen innerhalb der Republikanischen Partei immer mehr an Boden gewonnen. Kein republikanischer Kandidat kann mehr aufgestellt werden, wenn er nicht die Unterstützung erhält oder zumindest von diesen Gruppen geduldet wird.

Diese populistischen Strömungen werden ihren Namen und ihre Organisationsform ändern. Diese ständige Erneuerung ihrer Erscheinungsform ist Ausdruck der Kontinuität ihres Wesens.

6. Wie entwickelt sich die Rolle der USA als militärische Weltmacht?

Die militärische Macht ist nur einer der Faktoren, die die USA zur führenden Weltmacht machen. Ihre ökonomische Kraft und die politische, kulturelle und gesellschaftliche Attraktivität sind weitere Faktoren. Weniger der Abstieg der USA als der Aufstieg neuer Mächte werden die Rolle der USA als Weltmacht in den kommenden Jahren und Jahrzehnten begrenzen und – relativ gesehen – verringern. Wenn die USA ihre wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit nicht verbessern, wird sich der wirtschaftliche Aufstieg Chinas noch spürbarer in einer Verschiebung der politischen Machtverhältnisse niederschlagen. Die USA bleiben auf absehbare Zeit die einzige militärische Weltmacht.

In Asien aber könnten die wachsenden militärischen Fähigkeiten der chinesischen Flotte die Glaubwürdigkeit amerikanischer Sicherheitsgarantien beeinträchtigen. Dies ist der entscheidende Grund für die Verlagerung militärischer Potentiale der USA von Europa nach Asien. Gleichzeitig müssen die USA ihre Militärausgaben verringern, weil sonst überhaupt keine Chancen bestehen, ihr Haushaltsdefizit zu verringern. Aus diesen wirtschaftlichen und militärischen Gründen sind die USA stärker als in der Vergangenheit auf Partner angewiesen. Diese wird sie aber nur gewinnen wenn sie bereit ist, auch Rücksicht auf deren Interessen zu nehmen. Insbesondere vielen konservativen Amerikanern fällt es schwer, diese Veränderungen in den Rahmenbedingungen der amerikanischen Weltmachtrolle zu akzeptieren.

7. Wie entwickelt sich das Verhältnis der USA zur NATO?

In den USA überwiegt ein funktionales Verhältnis zur NATO, zur UNO und zu anderen internationalen Organisationen und Vereinbarungen: Ihnen wird nicht ein Wert an sich zugeschrieben, sondern sie werden in ihrem Wert danach beurteilt, ob und wie sie amerikanischen Interessen und Zielen dienen. Die NATO wird der wichtigste institutionelle Ausdruck der transatlantischen Beziehungen bleiben. Sie wird aber in den Augen der USA an Bedeutung verlieren, während gleichzeitig die Bedeutung der Pazifik-Flotte in den Augen der USA zunimmt.

8. Welche Rolle spielen wirtschaftliche Probleme für die Weltmachtrolle der USA?

Die USA haben immer noch den Vorteil, dass der Währungsraum des Dollar mit einer im Vergleich zum Euro-Raum vergleichsweise glaubwürdigeren politischen und finanziellen Handlungsfähigkeit verbunden ist. Trotzdem drohen die wirtschaftlichen Probleme der USA, wenn deren Lösung immer wieder verschoben wird, den Einfluss der USA und die USA als Faktor der wirtschaftlichen Stabilität in der Welt zu untergraben.

9. Bleiben die USA vom Import von Öl und Gas abhängig?

Aufgrund der Ausbeutung insbesondere von Schiefergasvorkommen werden die USA in den nächsten Jahren nicht mehr auf den Import von Gas angewiesen sein. Das wird einen erheblichen Einfluss auf die Gaspreise weltweit haben. Die USA könnte sich aufgrund der großen Ölvorkommen in Nordamerika von Importen außerhalb ihrer Region unabhängig machen, wenn sie den Energieverbrauch pro Kopf der Bevölkerung auf das Niveau Deutschlands reduzieren würde. Das ist technisch machbar, politisch jedoch nicht durchsetzbar. Doch Präsident Obama will im Gegensatz zu seinen konservativen Konkurrenten zumindest Schritte in diese Richtung gehen. Aber auf die Atomkraft wird auch er nicht verzichten wollen.

10. Welche Rolle wird die Finanzbranche in Zukunft spielen?

Die Finanzbranche wird bedeutsam bleiben. Nach der Finanzkrise aber wird sie nicht so schnell ihre frühere Bedeutung und frühere Zuwachsraten zurück gewinnen. Gleichzeitig entwickeln sich neue finanzielle Zentren in Asien und möglicherweise auch im Nahen Osten. Den USA wird es leichter fallen sich auf diese neuen Entwicklungen einzustellen als Großbritannien mit seinem Finanzplatz London.

11. Bleibt der Dollar die Leitwährung der Welt?

Es zeichnet sich schon seit einer ganzen Reihe von Jahren ab, dass der Dollar zwar noch für eine längere Zeit die wichtigste Leitwährung bleibt, zugleich aber seine Rolle als einzige Leitwährung verliert. Trotz der gegenwärtigen Krisen im Euro-Raum rechne ich damit, dass die Rolle des Euro mit den Jahren zunehmen wird. Er wird den Dollar als Leitwährung nicht ersetzen, wohl aber ergänzen. Zugleich wird die chinesische Währung schrittweise in die Rolle einer konvertierbaren Leitwährung hineinwachsen. Die Rolle der japanischen und der britischen Währung wird sich wohl nicht sehr verändern, vielleicht sich etwas verringern. Dieser neuen Unübersichtlichkeit im Währungsbereich entspricht eine neue Vielfalt und Unübersichtlichkeit der globalen und regionalen Machtverhältnisse.

12. Verändert sich das Machtverhältnis zwischen den USA und China?

Das Machtverhältnis zwischen den USA und China hat sich bereits verändert und wird sich weiter verändern. Die Änderung dieser Machtverhältnisse macht sich insbesondere in Asien bemerkbar, ist aber nicht auf Asien beschränkt.

13. Welche Rolle spielen Konflikte und Spannungen in Asien?

Die Möglichkeit zunehmender Spannungen und Konflikte im asiatischen Raum ist das wichtigste Thema unter den Fachleuten innerhalb und außerhalb der amerikanischen Regierung. Wirtschaftliche Konflikte sind wahrscheinlich, militärische Konflikte sind nicht unmöglich, wohl aber vermeidbar. Wenn man militärische Konflikte vermeiden will, muss man China, Indien, Japan und andere asiatische Mächte vor Fehleinschätzungen der Lage und der Reaktion anderer Akteure bewahren. Diesem Ziel dient die zunehmende Kommunikation zwischen den relevanten Akteuren. Zugleich versuchen die USA China – wie bei den Gesprächen mit Nord-Korea – als Macht in die Verantwortung bei Problemlösungen einzubinden.

Gleichzeitig aber fehlt es in Asien – anders als in Europa – an wirklich funktionsfähigen regionalen Institutionen, die die Einhegung und Lösung von Konflikten erleichtern würden. Auch sind zahlreiche Konflikte in Asien immer noch ungelöst. Viele von ihnen könnten zu größeren militärischen Konflikten eskalieren. Die gegenwärtigen Führungen in den USA, in China und auch in Japan sind sich dieser Risiken bewusst. Es ist aber keineswegs sicher, dass diese so bleibt. Wir Europäer können diese Konflikte in Asien nur marginal beeinflussen. Wir haben aber ein großes Interesse an der Bereitschaft und Fähigkeit der relevanten Akteure an einem rationalen und kooperativen Verhalten.

14. Sind die USA in Zukunft vor allem eine pazifische Macht?

Die USA sind sowohl eine atlantische, wie auch eine pazifische Macht. Nach dem Ende des Kalten Krieges verschiebt sich das wirtschaftliche und politische Interesse der USA Richtung Pazifik, ohne dass die USA aufhören eine atlantische Macht zu sein. Europa wird in den USA – anders als im vergangenen Jahrhundert – nicht mehr als Ursache von weltweiten Konflikten betrachtet, wird aber als Partner bei der Lösung von Konflikten am Rande Europas und außerhalb Europas immer mehr gefordert werden. Ob wir diesen Anforderungen entsprechen können oder wollen, wird aus der Sicht der USA über unsere Relevanz entscheiden.

Deutschland und Europa können nicht überall relevant sein. Es entspricht auch gar nicht deutschen Interessen überall relevant sein zu wollen. Deshalb müssen wir in einer öffentlichen Debatte entscheiden, wo wir relevant sein wollen und können. Anders als während des Kalten Krieges ist diese Frage keineswegs immer eindeutig zu beantworten. Deshalb zwingen uns die Veränderungen in der Welt und in den USA zu einer längst überfälligen Debatte über unsere künftigen außen- und sicherheitspolitischen Interessen und Prioritäten. Meiner Meinung nach gehören hierzu auch Änderungen in der Debattenkultur und in den Entscheidungsprozessen in der Außenpolitik.

15. Bleiben die USA für uns der wichtigste Partner?

Die USA bleiben für uns der wichtigste Partner außerhalb der Europäischen Union. Ob die EU von den USA als gleichberechtigter Partner eingeschätzt und respektiert wird, hängt nicht von den USA sondern von den Europäern selber ab. Auch für Europa wird Asien wichtiger. Doch anders als die USA sind wir in Asien keine sicherheitspolitische Garantiemacht.

Wir müssen lernen auch in der Sicherheitspolitik global zu denken. Ebenso wie die USA werden wir wirtschaftspolitisch auch global handeln. Außenpolitisch wird die Rolle der EU regional wichtiger werden. Global wird die EU hoffentlich beginnen ein global respektierter und wirksamer Akteur zu werden. Sicherheits- und verteidigungspolitisch wird sich die EU auch im Jahre 2030 wohl überwiegend regional engagieren. Sie sollte verteidigungspolitisch handlungsfähig werden, doch in diesem Bereich keineswegs eine Ebenbürtigkeit mit den USA anstreben.

Russland, Mittelosteuropa und Deutschland — Wege zu einer europäischen Friedensordnung

Der nachfolgende Text zu dem noch ungeklärten Verhältnis zwischen Europa, Russland und Deutschland von Karsten D. Voigt basiert auf einer ersten Version aus dem Mai, die ebenfalls auf „Rot steht uns gut” veröffentlicht wurde. Voigt ist Mitglied der Kommission für Internationale Beziehungen beim SPD-Parteivorstand.

Der nachfolgende Text zu dem noch ungeklärten Verhältnis zwischen Europa, Russland und Deutschland von Karsten D. Voigt basiert auf einer ersten Version aus dem Mai, die ebenfalls auf „Rot steht uns gut“ veröffentlicht wurde. Voigt ist Mitglied der Kommission für Internationale Beziehungen beim SPD-Parteivorstand.

I.
In der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts wurden große Teile Europas durch zwei Weltkriege zerstört. Danach standen sich der Osten und der Westen Europas feindselig gegenüber. Seit dem Beginn der Entspannungspolitik und nach dem Ende des Kalten Krieges bemühen sich die europäischen Staaten und Völker darum alte Feindschaften und Trennlinien zu überwinden. Die ehemalige Konfrontation besteht nicht mehr. In den Köpfen viel zu Vieler aber lebt sie weiter. Die Gefahr eines größeren Krieges ist geschwunden. Europa ist insgesamt sicherer geworden, obwohl immer noch das Risiko kleinerer Konflikte besteht. Andererseits: Eine dauerhaft stabile gesamteuropäische Friedensordnung haben die Staaten Europas noch nicht entwickelt.

Eine gesamteuropäische Friedensordnung setzt voraus, dass auch Russland in Europa integriert ist. Russland und seine Nachbarn müssen sich voreinander sicher fühlen. Statt sich voreinander zu fürchten, sollten sie gemeinsam auf neue Bedrohungen ihrer Sicherheit reagieren. In Bezug auf Afghanistan besteht heute bereits eine derartige Zusammenarbeit. In Bezug auf die Bedrohung durch Raketen, die aus dem Nahen und Mittleren Osten auf Ziele in Europa gerichtet sein könnten, fehlt sie bisher.

Schritte in Richtung auf eine gesamteuropäische Friedensordnung sind nur dann realistisch, wenn sie nicht nur den Interessen einiger größerer Staaten, sondern auch denen der meisten kleineren Staaten entsprechen. Größere Staaten haben mehr Einfluss als kleinere Staaten. Eine dauerhaft stabile Friedensordnung lässt sich in Europa aber nur entwickeln, wenn größere und kleinere Staaten zum wechselseitigen Ausgleich ihrer Interessen bereit sind.

II.
Die Erinnerung an einstige Bedrohung und Dominanz ist in kleineren Staaten lebendiger als in den größeren Staaten: Alle Staaten Mittelosteuropas erinnern sich daran, dass sie in früheren Perioden ihrer Geschichte entweder durch Deutschland oder durch Russland dominiert wurden. Deshalb sind größere Staaten wie Russland und Deutschland klug beraten, wenn sie mit ihren kleineren und mittelgroßen Nachbarn zu einem Dialog über die unterschiedliche Sicht auf die Vergangenheit bereit sind. Dieser Dialog wird schwierig und schmerzhaft sein. Er wird selbst unter heute befreundeten Nachbarn nicht zu einer völlig gleichen Sichtweise führen. Dies ist auch nicht erforderlich. Man braucht die Geschichtsbilder seiner Nachbarn nicht zu teilen. Aber die Zusammenarbeit zwischen ihnen wird erleichtert, wenn man versucht, unterschiedliche historische Erinnerungen zumindest zu verstehen. Empathie Weise eröffnet mehr Chancen für eine bessere Zukunft, weil der Blick in die Vergangenheit nicht mehr Möglichkeiten der Kooperation blockiert.

Deutschland war im Zweiten Weltkrieg Aggressor. Im Großen Vaterländischen Krieg besiegte die Sowjetunion diesen Aggressor. Dabei musste sie unermessliche Opfer beklagen. Gemäß der russischen Erinnerung diente der Große Vaterländische Krieg nicht nur der eigenen Befreiung sondern auch der der Völker Mittelosteuropas. Dieses Geschichtsbild unterscheidet sich erheblich von den Erinnerungen großer Teile der Völker Mittelosteuropas. Viele dort sehen in der Befreiung vom nationalsozialistischen Terror zugleich den Beginn einer neuen Unterdrückung. Der Dialog zwischen polnischen und russischen Historikern ist ein besonders erfreuliches Beispiel dafür, wie unterschiedliche Erinnerungen an eine schmerzliche Geschichte den Blick auf eine gemeinsame Zukunft öffnen können.

Das Völkerrecht lehrt uns, dass alle Staaten gleichberechtigt sind. Aus der Politik wissen wir, dass die Macht zwischen den Staaten ungleich verteilt ist. So sind die USA wichtiger für Deutschland als Deutschland für die USA. Wenn die Asymmetrie der Macht selbst die Sichtweisen zwischen so engen Bündnispartnern beeinflusst, wie die USA und Deutschland es sind, so gilt dies umso mehr für Staaten, deren Beziehungen durch die Erinnerung an frühere Verbrechen belastet werden.

Historische Erinnerungen und machtpolitische Asymmetrien beeinflussen das politische Bewusstsein und die Definition von Interessen. Die geografische Lage und die Geschichte eines Landes sind vorgegeben. Aber die Politik kann die Relevanz dieser Faktoren positiv oder auch negativ verändern. Wer eine europäische Friedensordnung will, muss seine Macht klug begrenzen und seine geostrategische Lage für ein Mehr an Kooperation nutzen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg war Deutschland in Ost und West von Nachbarn umgeben, die ihm aufgrund ihrer Erfahrungen feindselig gegenüber standen und ihm misstrauten. Anfang der 60er studierte ich in Kopenhagen und lernte dort mit den Augen eines von Deutschland besetzten Landes die Geschichte meines eigenen Landes besser zu verstehen. Damals begriff ich, dass eine wichtige Vorbedingung für die Verbesserung der Beziehungen zu unseren Nachbarn darin bestand, ihre Sichtweise auf unsere Geschichte zu verstehen. Als ich einige Jahre später Aufgaben innerhalb der EU übernahm, verstand ich, dass eine Zusammenarbeit zwischen den Staaten Europas nur dann dauerhaft stabil sein kann, wenn auch die Interessen der kleineren Staaten Berücksichtigung finden und nicht – wie häufig in der Vergangenheit – ein Konzert der größeren Staaten die kleineren Staaten zum bloßen Objekt europäischer Politik werden lässt.

Rücksicht auf Nachbarn zu nehmen ist kein Zeichen der Schwäche sondern der Weisheit. Nur weil diese Einsicht das Leitmotiv deutscher Politik nach dem Zweiten Weltkrieg wurde, ist das vereinigte Deutschland heute von Freunden und Partnern umgeben.

III.
Der Weg zu einer gesamteuropäischen Friedensordnung ist von einem Nebeneinander von Kooperation und Integration gekennzeichnet. Kooperation ist dann ein sinnvolles Ziel, wenn Integration nicht gewollt oder – noch – nicht realistisch ist.

Ein aktuelles Beispiel: Aus politischen und technischen Gründen ist eine vollständige Integration von russischen und amerikanischen Raketenabwehrsystemen unrealistisch. Wer eine Konfrontation beim Problem der Raketenabwehr verhindern will, sollte deshalb nicht auf einer vollständigen Integration der russischen und amerikanischen Systeme bestehen, sondern eine möglichst umfassende technische und politische Kooperation anstreben.

Dieses pragmatische Herangehen empfiehlt sich auch für andere Bereiche:

Die EU ist als ein wichtiger Teil einer gesamteuropäischen Friedensordnung bereits eine Realität. Aber Teile Europas, wie z.B. Russland, werden ihr auf absehbare Zeit nicht angehören. Deshalb stellt sich für eine wirklich umfassende europäische Friedensordnung die Frage nach der Vertiefung der Zusammenarbeit der EU mit den europäischen Staaten außerhalb von ihr. Hierfür bedarf es einer Bereitschaft der EU, ihr Konzept einer Zusammenarbeit mit Osteuropa pragmatisch an die jeweils unterschiedlichen politischen und wirtschaftlichen Bedingungen der einzelnen Partnerstaaten anzupassen.

So würde eine Mitgliedschaft Russlands in der EU diese überfordern. Die Frage einer Vollmitgliedschaft Russlands in der EU stellt sich aber gar nicht, weil es diese gar nicht anstrebt. Sie wäre auch kaum mit Russlands Selbstverständnis als eigenständiger und nicht durch Souveränitätsverzichte eingeschränkter Großmacht zu vereinbaren. Eine Partnerschaft der EU mit Russland muss diese Faktoren pragmatisch berücksichtigen. Anders ist die Lage in Bezug auf die Ukraine. Sie möchte von der EU eine Option auf eine zukünftige Mitgliedschaft erhalten. Eine Vollmitgliedschaft der Ukraine aber ist aufgrund ihrer wirtschaftlichen und politischen Probleme auf noch unabsehbare Zeit unrealistisch. Der Assoziationsvertrag zwischen der EU und der Ukraine ist angesichts dieser Ausgangslage eine optimale Lösung. Damit ein solcher Vertrag nicht zu neuen Spannungen und Spaltungen führt, muss er jenseits einer Mitgliedschaft der Ukraine in der von Russland initiierten Zollunion durch eine enge Kooperation der Ukraine mit seinem wichtigsten Nachbarn ergänzt werden: Für Russland und die Ukraine geht es gleichermaßen um eine engere Partnerschaft mit der EU. Aber aufgrund des unterschiedlichen Selbstverständnisses dieser beiden Staaten wird diese Partnerschaft dem Inhalt nach unterschiedlich sein müssen.

Ein ähnlich pragmatisches Vorgehen empfiehlt sich in Bezug auf NATO: In ihr sind die USA und Kanada Mitglied, Russland ist kein Mitglied und wird es auf absehbare Zeit auch nicht werden. Die jetzigen Mitglieder der NATO sind an einer Reform, nicht aber an ihrer Auflösung interessiert. Ihre geplante Erweiterung um weitere Balkanstaaten berührt russische Interessen nicht unmittelbar. Wenn die NATO sich weiter nach Osten oder auf Staaten im Kaukasus erweitern würde, sähe die offizielle Politik Russlands dies als Bedrohung an. Die Mitgliedsstaaten der NATO lehnen jedes Veto-Recht Russlands gegen weitere Erweiterungen zurück.

Wenn über einen neuen rechtlich verbindlichen gesamteuropäischen Sicherheitsvertrages entsprechend der Vorschläge des früheren russischen Präsidenten, Medwedjew, verhandelt werden würde, wären diese prinzipiellen Meinungsdifferenzen nur sehr schwer zu überbrücken. Praktische Bedeutung für die nächsten Jahre aber haben sie kaum, da aufgrund der inneren Lage in der Ukraine und in Georgien eine NATO-Erweiterung in diesen Regionen nicht aktuell ist. Es ist also sinnvoll, eine Erweiterung und Vertiefung der Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten der NATO mit Russland anzustreben, ohne zur Vorbedingung zu erklären, dass vorher die strittige Frage der prinzipiellen Offenheit der NATO für neue Mitglieder gelöst wird.

Ähnliches gilt im Prinzip für die OSZE. Die dort vereinbarten Normen bilden eine gute Grundlage für eine europäische Friedensordnung. Die Stärkung und Weiterentwicklung der OSZE ist wünschenswert. Wenn über die Vorschläge Medwedjews verhandelt wird, darf dies nicht zu einer Schwächung der Normen, Verfahren und Institutionen der OSZE führen. Die OSZE beruht auf dem Prinzip einer gleichberechtigten Mitwirkung aller europäischen Staaten sowie der USA und Kanadas.

Wenn Russland einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag über die Sicherheit aller europäischen Staaten vorschlägt, dann wird es auch die Frage beantworten müssen, ob und wie im Rahmen eines derartigen Vertrages Abchasien und Südossetien (die nur von Russland als selbständige Staaten anerkannt werden) und der Kosovo (der von der Mehrheit der europäischen Staaten, jedoch u.a. nicht von Russland anerkannt wird) völkerrechtlich wirksam einbezogen werden können. Zur Erinnerung: Bevor die KSZE-Schlussakte unterzeichnet werden konnte, musste eine Einigung über den völkerrechtlichen Status der beiden deutschen Staaten, Berlins und der Grenzen Deutschlands erzielt werden. Völkerrechtlich strittige Fragen könnten auch künftig eine Einigung erschweren, Wenn der Vorschlag Medwedjews vor allem darauf abzielen sollte, einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag zu vereinbaren, dann würden logischerweise heute noch völkerrechtlich strittige Fragen eine Einigung erschweren und verzögern. Deshalb wäre es sinnvoll, auch im sicherheitspolitischen Bereich nach Wegen zu einer verstärkten gesamteuropäischen Zusammenarbeit zu suchen, die bereits vor einer Klärung aller strittigen völkerrechtlichen Fragen beschritten werden können.

IV.
Deutschland ist heute von Freunden und Partnern umgeben. Es wird durch keinen Staat, insbesondere auch nicht durch Russland bedroht. In dieser Lage kann Deutschland selbstbewusst bilateral und multilateral auf mehr Kooperation mit Russland drängen. Dabei baut es auf den während der Entspannungspolitik entwickelten Projekten der Vertrauensbildung und der Zusammenarbeit auf. Sein Ziel ist es, Russland durch Handel, Investitionen, transnationale Infrastrukturprojekte (so z.B. im Energie- und Verkehrsbereich), einen intensiven kulturellen Austausch und zusätzliche sicherheits- und abrüstungspolitische Vereinbarungen möglichst eng mit den Mitgliedsstaaten der EU und der NATO zu verbinden. Gleichzeitig versucht es, Russland als Partner im Kampf gegen die Risiken der nuklearen Proliferation, im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und gegen den Klimawandel zu gewinnen.

Die Stabilität einer europäischen Friedensordnung hängt nicht allein von sicherheitspolitischen Arrangements ab. Ein gemeinsames Grundverständnis von Rechtstaatlichkeit und die Beachtung der Menschenrechte tragen auch zur sicherheitspolitischen Vertrauensbildung bei. Deshalb ist es positiv zu bewerten, dass Russland seine Mitgliedschaft im Europarat aufrecht erhält und trotz zahlreicher Streitpunkte die Kompetenzen des Straßburger Gerichts vom Grundsatz her anerkennt.

Im Dialog mit Russland vertritt Deutschland demokratische Werte, die Menschenrechte und die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit. Die Beachtung dieser Werte und Prinzipien sind Ziel, nicht aber Voraussetzung von Kooperation. Es ist wahrscheinlich, dass Russland diese Werte erst als Ergebnis eines langen, von Rückschlägen begleiteten Reformprozesses befriedigend beachten wird. Anders als manche ihrer Partner glaubt die Mehrheit der Deutschen nicht, dass Druck von außen mangelnden Reformwillen im Inneren ersetzen kann. Aber Deutschland ist auch nicht bereit, an dem Ziel gemeinsamer Werte und Prinzipien als Teil einer europäischen Friedensordnung Abstriche vorzunehmen. Es kritisiert Andere und wird selber kritisiert, wenn diese Werte und Prinzipien verletzt werden. Die wechselseitige Kritik an innenpolitischen Missständen fördert das Bewusstsein von gemeinsamen europäischen Werten und Normen. Wechselseitige Kritik und zunehmende Zusammenarbeit sind keine Alternativen. Sie sind beides Teile eines gesamteuropäischen Prozesses, der Regierungen, Öffentlichkeit und Bevölkerung gleichermaßen einbezieht.

V.
Für Deutschland stellt Russland die wichtigste Chance und Herausforderung östlich der Grenzen von EU und NATO dar. Für die USA besitzt der Versuch der Zusammenarbeit mit China außer im Bereich der nuklearstrategischen Waffen bei fast allen globalen, vielen regionalen und im wirtschaftlichen Bereich eine höhere Priorität als die Zusammenarbeit mit Russland. Anders als bei Deutschland sind der Handel, der Umfang der wechselseitigen Investitionen, der Kulturaustausch und der Reiseverkehr der USA mit Russland eher gering.

Diese Unterschiede beeinflussen die Sichtweisen. Sie erklären auch, warum Deutschland immer wieder darauf drängt, in einen Dialog über russische Vorschläge einzutreten. Anders die USA: Dort wird es auch nach den kommenden Wahlen keinen relevanten gesellschaftlichen Druck auf den Kongress oder den Präsidenten geben, neue Schritte in Richtung auf eine gesamteuropäische Friedensordnung zu gehen. Außerdem: Es wäre schwer für eine zwischen den Regierungen Russlands und der USA vereinbarte sicherheitspolitische Vereinbarung eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat zu finden.

Für die ostmitteleuropäischen Staaten besitzt das Verhältnis zu Russland eine noch höhere Priorität als für Deutschland und eine viel höhere als für die USA. Aber anders als Deutschland und die USA fühlen sich zahlreiche ostmitteleuropäischen Staaten immer noch durch Russland bedroht. Sie lehnen eine Kooperation mit Russland und Verhandlungen über die Medwedjew-Vorschläge nicht prinzipiell ab. Aber Bewusstsein von strittigen Fragen und das Bedürfnis nach Schutz vor Russland ist häufig stärker ausgeprägt als das Bedürfnis nach Kooperation mit ihm.

Wenn Deutschland in der EU und NATO für eine kooperative Politik gegenüber Russland wirbt, stößt dies in Ostmitteleuropa häufig auf Vorbehalte. Deutschland wird die Bereitschaft zur Kooperation mit Russland bei den Regierungen dieser Region nur vergrößern können, wenn es gleichzeitig die kleineren Nachbarn Russlands gegen Drohungen und überzogene Kritik in Schutz nimmt.

Mehr Einfluss auf die Entscheidungen der EU und erst recht auf die der NATO ist es, was Russland als sein Interesse definiert. In diese Richtung zielen auch die Medwedjew-Vorschläge. Wo aber liegt für die Mitgliedsstaaten der EU und der NATO die Grenze zwischen einem legitimen Einfluss und einem nicht akzeptablen Veto-Recht Russlands? Auf diese Frage eine gemeinsame Antwort zu finden, wird der schwierigste Punkt bei Verhandlungen über russische Vorschläge sein.

Umfragen zeigen, dass die deutsche außen- und wirtschaftliche Elite die demokratischen und rechtsstaatlichen Defizite Russlands nüchtern sieht. Auch werden kritische Fragen in Bezug auf das außenpolitische Verhalten Russlands gestellt. Gleichzeitig aber tritt die überwiegende Mehrheit der deutschen Elite, wie auch der Bevölkerung insgesamt, für eine engere Zusammenarbeit mit Russland ein. Das Konzept einer „Modernisierungs-Partnerschaft“ mit Russland kann in Deutschland auf eine breite Zustimmung vertrauen. Das Gleiche gilt für den Versuch, Russland durch neue sicherheitspolitische Vereinbarungen enger mit den übrigen Staaten Europas zu verbinden.

VI.
Eine dauerhaft stabile Friedensordnung setzt eine konstruktive Rolle Russlands in Europa voraus. Welchen Weg Russland einschlägt, wird durch Russland selber entschieden. Jeder Versuch, Russland seine Rolle in Europa gegen seinen eigenen Willen aufzunötigen, wäre zum Scheitern verurteilt. Aber Russlands Nachbarn müssen durch Ton und Verhalten der russischen Politik spüren, dass ihre Sorgen und Ängste vor der russischen Politik unberechtigt sind.

Deutschland hat heute keine Angst mehr vor Russland. Die bilateralen Beziehungen sind gut. Deutschland hat ein Interesse daran, dass sich die bilateralen Beziehungen Russlands zu seinen westlichen Nachbarn und zur EU und zur NATO verbessern und dies aus drei Gründen:

  1. Wenn sich die bilateralen Beziehungen zwischen Russland und seine westlichen Nachbarn verbessern, dann verringern sich auch die Vorbehalte gegen eine Vertiefung der deutsch-russischen Zusammenarbeit.
  2. Die Verbesserung der Beziehungen zwischen Russland und seinen westlichen Nachbarn und Russlands Mitwirkung bei der Überwindung von noch ungelösten Problemen erhöhen die Stabilität in Europa insgesamt und vergrößern die Chance von gesamteuropäischen Entwicklungen.
  3. Die Verbesserung der Beziehungen zwischen Russland und seinen westlichen Nachbarn begünstigt eine engere Kooperation Russlands mit der EU und der NATO. Dies ist angesichts neuer Herausforderungen und Gefahren aus anderen Teilen der Welt dringend erforderlich.

Unter einer derartigen Zusammenarbeit würde die transatlantische Zusammenarbeit nicht leiden und die gesamteuropäische gewinnen. Auch Russlands Rolle in Europa würde sich stabilisieren. Eine derartige Entwicklung läge in seinem wohlverstandenen außen- und innenpolitischen Eigeninteresse. Nachdem Europa im vergangen Jahrhundert durch Kriege und Ideologien seine führende Rolle verspielt hat, könnte es durch Zusammenarbeit gewährleisten, dass im Konzert alter und neuer Mächte europäische Kultur und europäische Interessen auch global relevant bleiben.