Die SPD versenkt einen Stern

Geburtstage, Jubiläen, Beerdigungen sind allgemein keine strittigen Veranstaltungen. Im Fall des 25. SDP-Jubiläums ist allerdings Wasser in den Wein zu gießen. Nicht weil ich mir des Anteiles der SDP an der friedlichen Revolution, am Runden Tisch, am Beschreiten des Weges in die Sicherheit der Einheit vielleicht nicht bewusst wäre.

„Die Zeit mag alle Wunden heilen, aber sie ist eine miserable Kosmetikerin.“ (Mark Twain)

Geburtstage, Jubiläen, Beerdigungen sind allgemein keine strittigen Veranstaltungen. Im Fall des 25. SDP-Jubiläums ist allerdings Wasser in den Wein zu gießen. Nicht weil ich mir des Anteiles der SDP an der friedlichen Revolution, am Runden Tisch, am Beschreiten des Weges in die Sicherheit der Einheit vielleicht nicht bewusst wäre. Im Gegenteil! Gerade weil ich diese gewaltige Leistung einschätzen kann und weil ich weiß, wie wenig diese Leistung in der SPD tatsächlich präsent ist und weil die SPD just in diesen Tagen dem harten Kern jener Staatspartei hinterher hechelt, der die SDP als Bestandteil der DDR-Bürgerrechtsbewegung den Polizei- und Spitzelstaat abhanden kommen ließ.

Darauf sollte die SPD stolz sein und ist doch in Wirklichkeit froh, die lästige Ehrung der SDP endlich abhaken zu können. Der Weg für Linksaußen muss freigeräumt sein. Schlechtes Gewissen ist hinderlich.

Zweifler dieser These mögen die Einladung zur Veranstaltung „25 Jahre Sozialdemokratie in Ostdeutschland – eine Sternstunde der Demokratie“ lesen.

Mit dem Parteivorsitzendem, der Generalsekretärin, einer ostdeutschen stellvertretenden Parteivorsitzenden und dem Vorsitzendem des Forums Ostdeutschland sind alles die richtigen Einladenden. Doch wo ist ein Vertreter der vormaligen Schwesterpartei SDP? Steht eine fünfte gleichrangige Unterschrift unter die Einladung nicht vielleicht Martin Gutzeit oder Markus Meckel zu? Sie schufen die Grundlagen der SDP. Ein höchst gefährliches Unterfangen! Wann hätten sie das Lager im Falle eines blutigen 9. Oktobers von Leipzig verlassen? Wären sie überhaupt lebend in so ein Lager rein und wieder heraus gekommen? Oder wäre nicht auch Stephan Hilsberg einer der geborenen Einlader? Er war der Erste Sprecher der SDP, des Generalangriffs auf die SED.

Die Kritik geht weiter. Die SDP-Gründer der allersten Stunde waren in der Vorbereitung der Veranstaltung zum 7. Oktober Beiwerk, gefragt war ihr Rat nicht wirklich.

Woran liegt das? Weil die meisten, die nach der SDP in die Ost-SPD strömten, bereits Vertreter einer anderen Erlebnisgeneration waren?

Zurück in das Schicksalsjahr 1989. Verwandtschaft kann sich niemand aussuchen. Die hat oder bekommt man. Auch die alte Dame SPD kann davon eine Moritat singen. Denn plötzlich, wie aus dem Nichts, trat vor 25 Jahren statt der erhofften Schwippschwägerin unverhofft eine jüngere, rotzfreche und selbstbewusste Schwester namens SDP auf sie zu. Wäre die alte, hochangesehene Dame über die Jahre nicht etwas blind und taub gegenüber illegalen Entwicklungen in der DDR geworden, hätte sie die Geburt ihrer kleinen Schwester vorab mitbekommen und sich darauf vorbereiten können. Denn es war, obwohl heimlich und gefährlich, keine Sturzgeburt.

Zum Glück für die Sozialdemokratie hatte die SPD-West mit Hans-Jochen Vogel, Anke Fuchs, Willy Brandt („Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört“), Helmut Schmidt, Annemarie Renger, Hans Büchler, Klaus von Dohnanyi, Johannes Rau, Hans-Ulrich Klose, Rudolf Purps und Gerd Andres mit der Fraktionsmehrheit und vielen anderen Sozialdemokraten noch die richtigen Leute zur richtigen Zeit an Bord. Zum Glück gab es die Freigeister Norbert Gansel, Gert Weisskirchen, Freimut Duve, die ihre eigenen klugen Wege gingen. Und zum Glück gab es mit Erhard Eppler einen Vertreter des gemeinsamen Papieres von SPD und SED, welchem die Illusion über die SED abhanden gekommen war und der am 17. Juni 1989 eine wunderbare Rede im Bundestag gehalten hatte. Last but not least, die SPD-Basis schwelgte in solidarischer Gemeinschaft mit den Ortsvereinen ihrer jungen Schwester. Hier pulsierte sozialdemokratisches Hochgefühl, floss viel sozialdemokratische Solidarität vom Westen in den Osten.

Dieselben Geschehnisse nur ein Jahr später und die SPD hätte grandios versagt. Der 1989 vor der Tür stehende Personalwechsel zu Lafontaine und seinem Netzwerk hätte die SPD konträr zur SDP und zur Deutschen Einheit aufgestellt. An diesem Block wäre die SDP abgeprallt. Statt ihrer hätte die SPD die SED in die Partnerschaft genommen und wäre ein Jahr später ein knallharter Gegner der Einheit gewesen, hätte mit den Gysis, Wolffs und Modrows den Einigungsprozeß auf allen Kanälen hintertrieben. Es wäre schwer geworden, den Ostdeutschen die selbstgewonnene Freiheit in der Sicherheit der Einheit irreversibel zu sichern. Beweise für diese These? Das Berliner Programm wurde im Dezember 1989 verabschiedet, von der Realität längst überholt. Darin kein Bezug zur Freiheit in Europa, keine Notiz zur SDP!

Der astronomische Vertrauensverlust, den Lafontaine auf den Straßen und Plätzen der DDR verursachte, ist noch immer eine Ursache für die Grundschwäche der SPD in Sachsen und Thüringen. Hier war 1989/90 durchgehend einfach wesentlich los als weiter oben in der DDR. Im Süden, in dem sehr viel Industriearbeiterschaft lebte, war der Einheitswille am stärksten ausgeprägt. Ausgerechnet die SPD, eine auf dem falschen Fuß erwischten Partei, wusste dies damals nicht aufzugreifen. So wild die Zeiten waren, so viele Umbrüche jeder Ostdeutsche zu erwarten hatte, diese tiefe Spaltung der Partei Schumachers, Brandts und Schmidts spürten die Ostdeutschen und nahmen Abstand. Das innere Band zur Partei der neuen Ost-, KSZE und Nachrüstungspolitik zerriss.

Dies hatte ich in Leipzig jeden Montag hautnah gespürt. Jubelten bis Januar 1990 der SDP/SPD in Leipzig noch Hunderttausende zu, so wurde es mit dem zunehmenden Erkennen der tiefen Spaltung in der SPD klimatisch auf dem Balkon der Oper in Leipzig schwieriger. Was Lafontaine an Ablehnung erkennen ließ, war für die Sozialdemokraten vor Ort nicht wirklich auszubügeln. Um im Bilde von Leipzig zu bleiben: Mit Lafontaine kroch die Kälte in die Montagsdemonstrationen, kroch sie auf den Balkon der Leipziger Oper.

Die Ostdeutschen wähnten sich in ihrer Aufbruchsstimmung überall unter Freunden im Westen und mussten geradezu fassungslos von der im Kommen befindlichen SPD-Führungsriege verschränkte Arme erkennen und täglich hören, was sie doch für unnütze Esser sein würden. Das war DIE Steilvorlage für die Allianz für Deutschland. Ab sofort ging der Beifall dorthin. Lafontaines Egoismuskur kam sogar den Blockflöten zugute. Jene hatte vor 89 niemand so recht ernst genommen. Jetzt stand deren geringere Belastung innerhalb der Nationalen Front dem Jubel für die Allianz für Deutschland nicht mehr im Wege. Zum tieferen Verständnis dieser Prozesse in der SPD empfehle ich das 2006 von der Willy-Brandt-Stiftung herausgegebene Buch von Daniel Friedrich Sturm „Uneinig in die Einheit“. Ich für meinen Teil hatte dies genau so erlebt. Angesichts Thüringen 2014 muss ich das alles nicht schöner beschreiben, als es tatsächlich war. Wer die SPD am offenen Herzen operieren will, bekommt unverblümt Gegenwind.

Periodisch wiederkehrend wird die Mär „Hättet Ihr damals mal lieber die SED-Mitglieder aufgenommen!“ öffentlich aufgewärmt. Vom Wiederholen wird das nicht wahrer. Wie war es denn tatsächlich in der Nischengesellschaft des Freiluftgefängnisses DDR? Gegenüber der SED und ihren Mitgliedern war in der DDR jedermann sehr vorsichtig. Die Trennlinie zwischen MfS und SED-Mitgliedern wurde als unscharf empfunden. Selbst Freunden gegenüber, die Mitglied der SED waren, öffnete man sich in politischen Fragen nicht. Der parteilose DDR-Bürger stand der SED-Mitgliedschaft misstrauisch gegenüber. Zu groß schien die Gefahr, vielleicht verzinkt zu werden. Eine große Staats-, Ideologie- und Stasinähe wurde im Umgang mit den SED-Mitgliedern vorausgesetzt. Die Mitgliedschaft in der Kaderpartei SED war zudem die wichtigste Voraussetzung zur Karriereentwicklung. Die Blockparteien dagegen nahm niemand ernst. Die wurden schlicht in SED-treue Funktionäre und Nischenbewohner unterteilt.

Genau diese Zusammenhänge machten es in der Gründungs- und Entwicklungsphase der SDP/SPD unmöglich, Spreu vom Weizen zu trennen. Die SDP/SPD sollte nicht die PDS werden. Vor diesem Hintergrund gab es keine Probleme mit früheren SED-Mitgliedern, die vor dem Herbst 1989 ausgetreten waren, jedoch große Vorbehalte gegenüber einer überflutung durch die Kaderpartei.

In die Blockparteien (vierhunderttausend Mitglieder) traten viele Menschen ein, die bewusst nicht in die SED gehen wollten und eine Nische suchten. Die große Karriere war damit nicht zu machen. Natürlich machten sich diese Nischenkünstler was vor. Das ging bei der Aufnahme los. Die Blockpartei musste bei der SED nachfragen, ob der Eintritt genehm sei. Auch stand im Blockparteistatut ganz oben, dass die SED die große Schwesterpartei sei und diese das Sagen habe. Das musste der Blockparteieintrittswillige willentlich übersehen. Anders lag der Fall mit den Millionen weitgehend antiwestlich Sozialisierten in der SED. Die hätten die West-SPD gekippt. Eine tragende Säule der Bundesrepublik, die deutsche Sozialdemokratie, wäre damit zu einer mitgliederstarken Kraft am Rande des Grundgesetzes mutiert. Die PDS/Linke-Theologie, die noch heute durch die SPD-Bundesebene problematisch beurteilt wird, wäre 1990 zur Ausrichtung der mit der SED vereinigten SPD geworden. Lafontaine, Modrow und Gysi als das Führungspersonal der SPD ab 1990? Nicht auszudenken. Damals anti-Einheit, antiwestlich, heute antiwestlich, proPutin. Na starowje! Die SPD sollte ihren ostdeutschen Mitgliedern dankbar sein, dieses Grauen verhindert zu haben!

Am 7. Oktober 2014 ehrt die SPD die SDP als Sternstunde der Demokratie und gleichzeitig will sie in Thüringen den gemeinsamen Weg von SPD und SED-Nachfolgern als Juniorpart beschreiten. Kafkaesk in die Vergangenheit?

Das Ergebnis wird Deckungsgleichheit mit Linksaussen sein unter Verzicht auf Godesberg und Schwante. Mehrheiten sind damit nicht zu holen. Quo vadis, SPD? Selbstbewußsein fühlt sich anders an.

Wie wird die SPD 2016 der Zwangsvereinigung gedenken? Mir dräut Schlimmes. Wie mag es da erst den parteilosen SPD-Wählern der Mitte ergehen?

(Das Essay ist bereits gekürzt in der WELT erschienen.)

Uns geht’s doch gut

„In Deutschland gibt es keine schweren Probleme, uns geht es sehr sehr gut und deshalb gibt es keinen Bedarf, sich weitergehend mit Politik zu beschäftigen und sich zu engagieren.“

So kann man in der Mittelschicht denken. Die Unterschicht denkt leider zu ihrem Schaden auch so, die obere Oberschicht denkt leider zu unserem Schaden nicht so.

Die Mannschaft und die Gauchos

Ich bin kein Fußballfan. Ich gucke gerne mal ein Fußballspiel, aber im Großen und Ganzen ist das eine andere Welt für mich. Ich lebe sozusagen in einer nichtfußballerischen Parallelgesellschaft. Viele Fußball-Rituale sind mir fremd, sie passen nicht zu mir und meinem Leben. Aber ich weiß, dass es sie gibt und dass sie zum Fußball dazugehören. Dass man nicht wirklich den Bayern die Lederhosen ausziehen will, obwohl man es lautstark singt, und dass Werder Bremen nicht wirklich nach Fisch stinkt, ist auch einem Fußballagnostiker wie mir bekannt.

Profi-Fußball wird von großen Jungs gespielt. (Und von vielen kleinen und großen Jungs geguckt. Und von immer mehr Mädchen und Frauen. Gut so! Und ja, es gibt auch Frauen-Fußball – bislang hat dieser aber noch nicht auch nur annähernd die gleiche Breitenwirkung wie der Männer-Fußball.) Die meisten Profi-Fußballer verdienen in den wenigen Jahren ihrer Profi-Karriere mehr als ich in meinem ganzen Leben – aber das ist okay. Sie haben ein außergewöhnliches Talent, das von sehr vielen Menschen nachgefragt wird, die bereit sind, für das Spiel und das Drumherum viel Geld auszugeben. Ein solches Talent habe ich nicht. Damit kann ich gut umgehen. Es gibt nur wenige Intellektuelle im Fußball – wie soll das auch anders sein? Wenn man sein ganzes Leben lang nur für den Sport gelebt hat, bleibt der Geist eben auf der Strecke. Das ist nicht schlimm. In der arbeitsteiligen modernen Gesellschaft geht das sogar noch besser als früher.

Schlimm wird es nur, wenn die Geisteseliten ihre Maßstäbe ihrer Welt an Profi-Fußballer anlegen. Dann kommt ein fürchterlicher Unsinn wie die Empörung über den Gaucho-Tanz der Nationalmannschaft vor dem Brandenburger Tor heraus.

http://youtu.be/1JtoMoHj9YM

Eine hochgeistige, geschmackvolle Aktion? Nö.

Eher primitiv, albern und ein wenig peinlich? Ja.

Passt diese Quatsch-Aktion zum Fußball? Aber klar doch.

Ist das ein Zeichen von Nationalismus, von Rassismus gar? Aber nein. Wer das behauptet, hat nun wirklich jegliches Maß verloren.

Die Showeinlage, nichts anderes ist es doch, ist ein Zeichen von überschäumender Kraft und Übermut, sie zeugt vom unwahrscheinlichen Glücksgefühl des Sieges.

Denn wer kann sich schon vorstellen, was in den Köpfen dieser jungen Männer vorgeht, die wissen, dass über eine Milliarde Menschen ihren Sieg über das Team Argentiniens, ihren Sieg über den göttlichen Messi verfolgt haben? Es ist wortwörtlich unvorstellbar.

Die deutsche Mannschaft ist eine gute Mannschaft. Es sind junge Männer, einige davon jünger als ich, wenige etwas älter, aber allen ist eines gemeinsam: Sie sind sich ihrer Verantwortung bewusst. Das haben sie das ganze Turnier hindurch bewiesen. Sie haben ihre geschlagenen Gegner getröstet und in den Arm genommen. Waren nicht überheblich, nicht borniert.

Bei der Siegesfeier haben sie ein wenig über die Stränge geschlagen. Meine Güte! Die Augenbraue darf man da schon mal hochziehen, aber sie deshalb in Grund und Boden zu verdammen zeugt von einer regelrechten Kälte des Herzens. Auch in der Kritik soll man maßvoll sein.

Ein Zurück zum Konzert der Mächte würde neue Unsicherheit schaffen

Der Westen im Allgemeinen und die Bundesregierung im Besonderen hätten sich in den vergangenen Jahren mehr um eine Vertiefung der Zusammenarbeit mit Russland bemühen sollen. Dieses Versäumnis wollte Außenminister Steinmeier mit seinem Amtsantritt korrigieren: In Anknüpfung an die von ihm entwickelte Modernisierungspartnerschaft plante er gleich zu Beginn seiner Amtszeit entsprechende Initiativen. Die kooperative Absicht bleibt auch nach der Annexion der Krim bestehen. Allerdings: Voraussetzung ist, dass Russland zur Achtung des Völkerrechts zurückkehrt und sich darüber hinaus wieder an den spezifischen Normen und Regeln orientiert, die in Europa seit dem Beginn der Entspannungspolitik vereinbart wurden. Die Verletzung der in zahlreichen bilateralen und multilateralen Vereinbarungen festgelegten Grundsätze ist ein Angriff auf die Idee einer gesamteuropäischen Friedensordnung, für die Sozialdemokraten immer gekämpft haben. Bestärkt fühlt sich hingegen die europäische und amerikanische Rechte, die letztlich nie von den Normen einer kollektiven Sicherheit überzeugt war und auch nie auf die Konzepte klassischer Machtpolitik verzichtet wollte.

Wer eine stabile Friedensordnung in Europa will, muss legitime Sicherheitsinteressen Russlands berücksichtigen. Gleichermaßen muss Russland die legitimen Sicherheitsinteressen seiner kleineren Nachbarn respektieren. Schritte in Richtung auf eine europäische Friedensordnung sind nur dann realistisch, wenn sie nicht nur den Interessen einiger größerer Staaten, sondern auch denen der meisten kleineren Staaten entsprechen. Da die Erinnerung an Bedrohung und Dominanz in der Regel in kleineren Staaten noch lebendig ist, sind größere Staaten gut beraten, wenn sie mit den historischen Erinnerungen und Mythen ihrer Nachbarn konstruktiv umgehen. Der Dialog zwischen polnischen und russischen Historikern war ein erfreulicher Schritt in diese Richtung.

Ein kooperatives Verhältnis zu Russland, das im deutschen Interesse liegt, kann nur in Abstimmung mit den ostmitteleuropäischen Staaten erreicht werden. Würde sich Deutschland anders verhalten, würden die Staaten Ostmitteleuropas sich aus Sorge vor einer russisch-deutschen Politik über ihre Köpfe hinweg auf die Suche nach Unterstützung aus Westeuropa oder den USA begeben. Fast alle Kritiker der gegenwärtigen Politik Frank-Walter Steinmeiers übersehen diesen Kontext. Insofern sind diese den Denkmustern Bismarcks und des Kalten Krieges verhaftet, als östlich der deutschen Grenzen der russische beziehungsweise sowjetische Faktor dominierte.

Wenn Präsident Putin den Schutz russischer und russisch-sprachiger Minderheiten zum wichtigen Ziel seiner Außenpolitik erklärt und dabei die Anwendung militärischer Gewalt nicht ausschließt, dann sehen mehrere Nachbarstaaten Russlands in dieser Politik eine Bedrohung ihrer staatlichen Integrität. Alte Ängste und Erinnerungen werden wieder wach. Diese Sorge ist nicht Ergebnis westlicher Propaganda und amerikanischen Drucks, sondern russischen Reden und Handelns. Wer die Normen und Regeln kollektiver Sicherheit, wie die der OSZE, verletzt, darf sich nicht darüber wundern, dass die Institutionen kollektiver Verteidigung, wie die der NATO, in den Augen vieler Nachbarn Russlands wieder an Bedeutung gewinnen.

Die USA und die EU haben zum Teil schwerwiegende Fehler im Umgang mit Russland gemacht. Aber die Veränderungen in der russischen Außen- und Europapolitik sind die entscheidende Ursache für die gegenwärtige Krise. Sie ist die schwerste Krise in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges. Sie hat dazu geführt, dass die meisten seiner Nachbarn Russland erneut mit Vorbehalten und Ängsten begegnen. Das Ziel einer europäischen Sicherheitsordnung mit Russland bleibt bestehen. Aber die Außenpolitik der russischen Regierung hat dazu geführt, dass für die meisten der Nachbarn Russlands die Sicherheit vor Russland wieder aktuell geworden ist. Dass seit längerem in den Reden russischer Regierungspolitiker die gesellschaftlichen und kulturellen Unterschiede gegenüber Westeuropa und eine eigene andersartige Identität und Werte-Hierarchie Russlands betont wird, vergrößert diese Sorgen.

Russland hat sich stets gegen eine NATO-Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine gewandt. Die deutsche Politik hat diesen russischen Bedenken insofern Rechnung getragen, als sie sich für entsprechende Verträge mit der EU, nicht aber für eine weitere Osterweiterung der NATO eingesetzt hat. Seit einiger Zeit versucht Russland auch, die geplanten Assoziierungsverträge der EU mit früheren Sowjetrepubliken zu verhindern.

Dies ist Folge eines Politikwechsels: Für Moskau steht nicht mehr der Ausbau vertraglicher Beziehungen mit der EU, sondern ein eigenes Integrationsprojekt, die Zollunion und die Eurasische Union, im Vordergrund. Russland sieht in der Nachbarschaftspolitik der EU eine Gefährdung dieser vor allem geostrategisch motivierten Projekte. Die EU wendet sich nicht gegen eine enge Kooperation der Ukraine mit Russland, der Zollunion und der geplanten Eurasischen Union. Im Gegenteil. Nach Auffassung der EU lässt sich aber eine Vollmitgliedschaft in der Zollunion mit den Bestimmungen der Assoziationsverträge nicht vereinbaren. Die SPD wird sich, sobald die gegenwärtige Krise überwunden sein wird, erneut für ein kooperatives Verhältnis zwischen der EU, der Zollunion und der geplanten Eurasischen Union einsetzen. Hierzu gehört auch ein möglichst kooperatives Verhältnis zwischen Russland und den künftig mit der EU assoziierten Staaten Georgien, Moldawien und Ukraine.

Die Regierungen dieser Staaten streben – unterstützt von einem großen Teil der jeweiligen Bevölkerung – seit Jahren eine möglichst enge Beziehung zur EU an. Viele ihrer Bürger sehen in einer Assoziierung mit der EU sogar nur einen Zwischenschritt zu einer Vollmitgliedschaft. Diese Perspektive verweigert ihnen bisher die EU. Georgien, Moldawien und der Ukraine wegen der Einwände Russlands jedoch auch keine Assoziierung mit der EU mehr anzubieten würde bedeuten, die Ziele und Interessen dieser Staaten und eines großen Teils ihrer Bevölkerung zu missachten. Die Missachtung grundlegender Interessen der kleineren Nachbarn Russlands ist keine geeignete Grundlage für eine stabile Partnerschaft mit Russland. Deutschland wird die Bereitschaft zur Kooperation mit Russland nur vergrößern können, wenn es gleichzeitig die kleineren Nachbarn Russlands gegen Drohungen und überzogene Kritik in Schutz nimmt.

Eine deutsche Russlandpolitik über die Köpfe der westlichen Nachbarn Russlands und der östlichen Nachbarn Deutschlands hinweg würde alte Ängste wiederbeleben und Ursache neuer Spannungen werden. Diese Einsicht gilt nach der Wiedervereinigung noch mehr als zu Zeiten des Kalten Krieges. Sie sollte auch angesichts der Ukraine-Krise beachtet werden. Wenn Russland meint, zu einer Großmachtpolitik im Sinne des 19. Jahrhunderts zurückkehren zu wollen, dann wird es im Europa des 21. Jahrhunderts wieder kalt werden. Deutschland wird sich an einem „Konzert der Mächte“, bei denen größere Staaten über das Schicksal kleinerer oder auch mittelgroßer Staaten entscheiden, nicht beteiligen wollen. Im Interesse Europas und im Interesse guter deutsch-russischer Beziehungen ist zu hoffen, dass Russland seine Politik wieder an den in den letzten Jahrzehnten vereinbarten europäischen Normen und Regeln orientiert. Dann aber kann und sollte mit ihm intensiv über seinen legitimen Platz in der europäischen Ordnung verhandelt werden.

Liebe NichtwählerInnen!

Ich kann viele NichtwählerInnen nicht ernst nehmen. Deshalb habe ich diesen kleinen Text geschrieben, damit ich künftig immer wieder darauf verweisen kann.

Ich unterscheide ganz grob zwischen drei Sorten von NichtwählerInnen:

I.
Menschen, denen es wirklich schlecht geht und die jegliche Hoffnung verloren haben. Nicht nur für sich, sondern auch darauf, dass irgendjemand etwas daran ändern kann oder will. Das ist die Gruppe, die mir wirklich leid tut. Diese Gruppe hätte mit einer Stimme für eine linke Partei (SPD oder Linkspartei) viel zu gewinnen (Bürgerversicherung, Sanktionen bei Hartz IV, Mindestlohn). Umgekehrt ist es dramatisch, dass die SPD diese Menschen anscheinend verloren hat. Wenn die SPD wieder groß und mächtig werden will, muss sie glaubwürdig vermitteln, das Leben der Kleinen und Schwachen zum Besseren wenden zu können – und das auch zu wollen. Ich weiß nicht, wie schnell wir das wieder schaffen können. Es erfordert viel Kraft und Beständigkeit. Jedenfalls ist klar: Diesen Menschen vorzuwerfen, nicht wählen zu gehen, ist zynisch.

II.
Dann gibt es die, die nichts zu beklagen haben. Diese Leute haben einen guten Job, werden nicht diskriminiert, weil sie keiner Minderheit angehören, also hetero und weiß sind und sie haben auch allgemein keine echten Probleme. Diese Leute gehen aus Desinteresse nicht wählen – es ist ihnen einfach völlig egal. Sie sind im „linken“ und im „rechten“ Lager zu finden. Ernst nehmen kann und muss man diese Leute jedenfalls nicht.

III.
Die dritte Gruppe ist die, die ich wirklich verachte. Das sind die, die man gemeinhin zu den „Intellektuellen“ zählt und sie sich meistens auch als irgendwie links verstehen. Die also durchaus erkannt haben, dass da einiges schief läuft in diesem unseren Lande. Dass es nämlich ein Skandal ist, dass Menschen trotz Vollzeitjob zum Arbeitsamt „aufstocken“ gehen müssen. Dass es ein Skandal ist, dass sich die Krankenversicherungssysteme immer weiter voneinander entfernen. Dass es ein Skandal ist, dass immer mehr Menschen es sich nicht mehr leisten können, in der Innenstadt zu wohnen. Diese Menschen in dieser dritten Gruppe sind von diesen Missständen nicht betroffen, aber sie leisten sich den unfassbaren Luxus, nicht wählen zu gehen. Warum? Weil der Steinbrück vielleicht nicht ganz so ist, wie sie sich das vorstellen. Weil die Partei XYZ auf Seite 95 in Zeile 64 nicht ganz das geschrieben hat, was man sich so vorstellt in diesen Kreisen. Es sind Menschen, die immer flott links reden, aber die die konkrete Solidarität für ihre Mitmenschen in Form einer Stimme für die SPD/die Linkspartei/die Grünen vermissen lassen. Wer erkannt hat, dass Schwarz-Gelb nichts für die Schwachen in unserem Land tut und trotzdem nicht wählen geht – für diese Leute habe ich nur Verachtung übrig. Dafür habe ich genau gar kein Verständnis. Diese Verachtung richtet sich ganz konkret an Leute wie Richard David Precht. Wer sich beim Lesen dieses Textes angesprochen und beleidigt fühlt: So war es auch gemeint.

(Und dann gibt es natürlich noch einen unbestimmten Anteil von Menschen, die „das System“ ablehnen und deshalb nicht wählen gehen: Rechtsextreme, Anarchisten, Verrückte, Linksextreme, wasauchimmer. Sollen sie machen, das ist mir recht. Go ahead.)

Asyl und Staat

Die Ereignisse in Berlin-Hellersdorf sind mehr als beschämend. Es ist abstoßend und abscheulich, wie dummdeutsche Nazis sich in aller Öffentlichkeit artikulieren und Flüchtlinge in Angst und Schrecken versetzen können.

Es führt kein Weg daran vorbei: Deutschland muss seine Asylpolitik von Grund auf überdenken.

Zentral ist: Asylheime müssen der Vergangenheit angehören. Massenunterkünfte sind ein zu lohnendes Ziel für Nazis und überdies der Integration abträglich. Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, sollten von Beginn an Anspruch auf ganz normale Sozialwohnungen haben.

Das Arbeitsverbot für AsylbewerberInnen muss natürlich fallen. Arbeit ist nicht nur dazu da, um Geld zu verdienen, sondern Arbeit ist der beste Integrationsmotor, den man sich vorstellen kann. Menschen wollen gebraucht werden, Menschen wollen sich einsetzen für ihre Mitmenschen.

Wir sollten mehr Menschen als bislang Zuflucht bei uns gewähren. Deutschland ist reich. Wir könnten vielen Menschen, denen es schlechter geht als uns, helfen.

Und es muss endlich Schluss sein mit dem Verständnis für „besorgte AnwohnerInnen“ (Übersetzung: Nazis). Wenn „besorgte AnwohnerInnen“ vor Flüchtlingsheimen dummdeutsche Parolen skandieren, dann darf die Politik nicht einfach zusehen und besorgte Reden schwingen. Sondern dann sind Polizeispezialkräfte zu entsenden, die mit harter Hand solche Menschenaufläufe auflösen. Wozu gibt es Wasserwerfer, wozu gibt es Tränengas?

Und wenn die Polizeikräfte dazu nicht in der Lage sind, dann muss per Amtshilfe eben eine Bundeswehreinheit hinzugezogen werden. Dazu muss man kein Grundgesetz ändern, das kann man einfach machen.

Denn es darf ja wohl nicht wahr sein, dass in Deutschland 2013 die öffentliche Sicherheit durch Linksalternative aufrechterhalten werden muss. Wer bei uns Zuflucht sucht, darf nicht um Leib und Leben fürchten müssen. Ein Staat, der das wesentlichste Grundbedürfnis, nämlich Sicherheit, nicht gewährleisten kann, ist nichts wert. Innere Sicherheit ist keine Einbahnstraße.

Unternehmerische Freiheit ist zu respektieren

Einige Verlage, die Kinder- und Jugendbücher verlegen, haben angekündigt, bestimmte Begriffe aus ihren Büchern zu streichen und durch andere Begriffe zu ersetzen. Keine große Sache, sollte man meinen.

Umgehend brach ein solcher Sturm im deutschen Feuilleton aus, dass man sich schon an den Historikerstreit erinnert fühlte.

Dabei ist die Debatte völlig schwachsinnig.

Denn es geht hier um die unternehmerische Freiheit. Wenn ein Verlag ein Buch in einer Neuauflage in einer anderen Fassung veröffentlichen möchte, dann ist dagegen gar nichts zu sagen. (Es sei denn natürlich, der Verlag hat die dazu notwendigen Rechte nicht – aber dafür gibt es ja Urheber- und Verwertungsrechte und JuristInnen.)

Denn die diversen DebattenteilnehmerInnen haben schlicht und ergreifend nicht begriffen, dass es nicht um textkritische Editionen geht. Es wird keine „Geschichtsfälschung“ betrieben, wenn Neuausgaben von Werken zwecks kommerzieller Verwertung verändert werden. Verlage wollen Geld verdienen. Das dürfen sie.

Auch von „Zensur“ zu sprechen ist nichts anderes als schwachsinnig: Denn „Zensur“ kann nur der Staat ausüben. Wenn ich hingegen mich entscheide, in meinen Texten auf einen bestimmten Begriff zu verzichten, dann ist das einzig und allein meine eigene Entscheidung. Und wenn ich mich entscheide, andere Menschen zu verachten, die bestimmte Begriffe benutzen, dann ist das auch meine eigene private Entscheidung.

Allgemein: Wer glaubt, die kulturelle Zukunft Deutschlands sei abhängig von Kinderbüchern, hat eh einen kompletten Hau weg und wird von mir als kultureller Nichtskönner und Gernegroß betrachtet.