Die SPD versenkt einen Stern

Geburtstage, Jubiläen, Beerdigungen sind allge­mein keine strit­ti­gen Veranstaltungen. Im Fall des 25. SDP-Jubiläums ist aller­dings Wasser in den Wein zu gießen. Nicht weil ich mir des Anteiles der SDP an der fried­li­chen Revolution, am Runden Tisch, am Beschreiten des Weges in die Sicherheit der Einheit viel­leicht nicht bewusst wäre.

„Die Zeit mag alle Wunden heilen, aber sie ist eine mise­ra­ble Kosmetikerin.“ (Mark Twain)

Geburtstage, Jubiläen, Beerdigungen sind allge­mein keine strit­ti­gen Veranstaltungen. Im Fall des 25. SDP-Jubiläums ist aller­dings Wasser in den Wein zu gießen. Nicht weil ich mir des Anteiles der SDP an der fried­li­chen Revolution, am Runden Tisch, am Beschreiten des Weges in die Sicherheit der Einheit viel­leicht nicht bewusst wäre. Im Gegenteil! Gerade weil ich diese gewal­tige Leistung einschät­zen kann und weil ich weiß, wie wenig diese Leistung in der SPD tatsäch­lich präsent ist und weil die SPD just in diesen Tagen dem harten Kern jener Staatspartei hinter­her hechelt, der die SDP als Bestandteil der DDR-Bürgerrechtsbewegung den Polizei- und Spitzelstaat abhan­den kommen ließ.

Darauf sollte die SPD stolz sein und ist doch in Wirklichkeit froh, die lästige Ehrung der SDP endlich abhaken zu können. Der Weg für Linksaußen muss frei­ge­räumt sein. Schlechtes Gewissen ist hinder­lich.

Zweifler dieser These mögen die Einladung zur Veranstaltung „25 Jahre Sozialdemokratie in Ostdeutschland – eine Sternstunde der Demokratie“ lesen.

Mit dem Parteivorsitzendem, der Generalsekretärin, einer ostdeut­schen stell­ver­tre­ten­den Parteivorsitzenden und dem Vorsitzendem des Forums Ostdeutschland sind alles die rich­ti­gen Einladenden. Doch wo ist ein Vertreter der vorma­li­gen Schwesterpartei SDP? Steht eine fünfte gleich­ran­gige Unterschrift unter die Einladung nicht viel­leicht Martin Gutzeit oder Markus Meckel zu? Sie schufen die Grundlagen der SDP. Ein höchst gefähr­li­ches Unterfangen! Wann hätten sie das Lager im Falle eines bluti­gen 9. Oktobers von Leipzig verlas­sen? Wären sie über­haupt lebend in so ein Lager rein und wieder heraus gekom­men? Oder wäre nicht auch Stephan Hilsberg einer der gebo­re­nen Einlader? Er war der Erste Sprecher der SDP, des Generalangriffs auf die SED.

Die Kritik geht weiter. Die SDP-Gründer der allers­ten Stunde waren in der Vorbereitung der Veranstaltung zum 7. Oktober Beiwerk, gefragt war ihr Rat nicht wirk­lich.

Woran liegt das? Weil die meisten, die nach der SDP in die Ost-SPD ström­ten, bereits Vertreter einer anderen Erlebnisgeneration waren?

Zurück in das Schicksalsjahr 1989. Verwandtschaft kann sich niemand aussu­chen. Die hat oder bekommt man. Auch die alte Dame SPD kann davon eine Moritat singen. Denn plötz­lich, wie aus dem Nichts, trat vor 25 Jahren statt der erhoff­ten Schwippschwägerin unver­hofft eine jüngere, rotz­fre­che und selbst­be­wusste Schwester namens SDP auf sie zu. Wäre die alte, hoch­an­ge­se­hene Dame über die Jahre nicht etwas blind und taub gegen­über ille­ga­len Entwicklungen in der DDR gewor­den, hätte sie die Geburt ihrer kleinen Schwester vorab mitbe­kom­men und sich darauf vorbe­rei­ten können. Denn es war, obwohl heim­lich und gefähr­lich, keine Sturzgeburt.

Zum Glück für die Sozialdemokratie hatte die SPD-West mit Hans-Jochen Vogel, Anke Fuchs, Willy Brandt („Jetzt wächst zusam­men, was zusam­men gehört“), Helmut Schmidt, Annemarie Renger, Hans Büchler, Klaus von Dohnanyi, Johannes Rau, Hans-Ulrich Klose, Rudolf Purps und Gerd Andres mit der Fraktionsmehrheit und vielen anderen Sozialdemokraten noch die rich­ti­gen Leute zur rich­ti­gen Zeit an Bord. Zum Glück gab es die Freigeister Norbert Gansel, Gert Weisskirchen, Freimut Duve, die ihre eigenen klugen Wege gingen. Und zum Glück gab es mit Erhard Eppler einen Vertreter des gemein­sa­men Papieres von SPD und SED, welchem die Illusion über die SED abhan­den gekom­men war und der am 17. Juni 1989 eine wunder­bare Rede im Bundestag gehal­ten hatte. Last but not least, die SPD-Basis schwelgte in soli­da­ri­scher Gemeinschaft mit den Ortsvereinen ihrer jungen Schwester. Hier pulsierte sozi­al­de­mo­kra­ti­sches Hochgefühl, floss viel sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Solidarität vom Westen in den Osten.

Dieselben Geschehnisse nur ein Jahr später und die SPD hätte gran­dios versagt. Der 1989 vor der Tür stehende Personalwechsel zu Lafontaine und seinem Netzwerk hätte die SPD konträr zur SDP und zur Deutschen Einheit aufge­stellt. An diesem Block wäre die SDP abge­prallt. Statt ihrer hätte die SPD die SED in die Partnerschaft genom­men und wäre ein Jahr später ein knall­har­ter Gegner der Einheit gewesen, hätte mit den Gysis, Wolffs und Modrows den Einigungsprozeß auf allen Kanälen hinter­trie­ben. Es wäre schwer gewor­den, den Ostdeutschen die selbst­ge­won­nene Freiheit in der Sicherheit der Einheit irrever­si­bel zu sichern. Beweise für diese These? Das Berliner Programm wurde im Dezember 1989 verab­schie­det, von der Realität längst über­holt. Darin kein Bezug zur Freiheit in Europa, keine Notiz zur SDP!

Der astro­no­mi­sche Vertrauensverlust, den Lafontaine auf den Straßen und Plätzen der DDR verur­sachte, ist noch immer eine Ursache für die Grundschwäche der SPD in Sachsen und Thüringen. Hier war 198990 durch­ge­hend einfach wesent­lich los als weiter oben in der DDR. Im Süden, in dem sehr viel Industriearbeiterschaft lebte, war der Einheitswille am stärks­ten ausge­prägt. Ausgerechnet die SPD, eine auf dem falschen Fuß erwisch­ten Partei, wusste dies damals nicht aufzu­grei­fen. So wild die Zeiten waren, so viele Umbrüche jeder Ostdeutsche zu erwar­ten hatte, diese tiefe Spaltung der Partei Schumachers, Brandts und Schmidts spürten die Ostdeutschen und nahmen Abstand. Das innere Band zur Partei der neuen Ost-, KSZE und Nachrüstungspolitik zerriss.

Dies hatte ich in Leipzig jeden Montag hautnah gespürt. Jubelten bis Januar 1990 der SDP/SPD in Leipzig noch Hunderttausende zu, so wurde es mit dem zuneh­men­den Erkennen der tiefen Spaltung in der SPD klima­tisch auf dem Balkon der Oper in Leipzig schwie­ri­ger. Was Lafontaine an Ablehnung erken­nen ließ, war für die Sozialdemokraten vor Ort nicht wirk­lich auszu­bü­geln. Um im Bilde von Leipzig zu bleiben: Mit Lafontaine kroch die Kälte in die Montagsdemonstrationen, kroch sie auf den Balkon der Leipziger Oper.

Die Ostdeutschen wähnten sich in ihrer Aufbruchsstimmung überall unter Freunden im Westen und mussten gera­dezu fassungs­los von der im Kommen befind­li­chen SPD-Führungsriege verschränkte Arme erken­nen und täglich hören, was sie doch für unnütze Esser sein würden. Das war DIE Steilvorlage für die Allianz für Deutschland. Ab sofort ging der Beifall dorthin. Lafontaines Egoismuskur kam sogar den Blockflöten zugute. Jene hatte vor 89 niemand so recht ernst genom­men. Jetzt stand deren gerin­gere Belastung inner­halb der Nationalen Front dem Jubel für die Allianz für Deutschland nicht mehr im Wege. Zum tiefe­ren Verständnis dieser Prozesse in der SPD empfehle ich das 2006 von der Willy-Brandt-Stiftung heraus­ge­ge­bene Buch von Daniel Friedrich Sturm „Uneinig in die Einheit“. Ich für meinen Teil hatte dies genau so erlebt. Angesichts Thüringen 2014 muss ich das alles nicht schöner beschrei­ben, als es tatsäch­lich war. Wer die SPD am offenen Herzen operie­ren will, bekommt unver­blümt Gegenwind.

Periodisch wieder­keh­rend wird die Mär „Hättet Ihr damals mal lieber die SED-Mitglieder aufge­nom­men!“ öffent­lich aufge­wärmt. Vom Wiederholen wird das nicht wahrer. Wie war es denn tatsäch­lich in der Nischengesellschaft des Freiluftgefängnisses DDR? Gegenüber der SED und ihren Mitgliedern war in der DDR jeder­mann sehr vorsich­tig. Die Trennlinie zwischen MfS und SED-Mitgliedern wurde als unscharf empfun­den. Selbst Freunden gegen­über, die Mitglied der SED waren, öffnete man sich in poli­ti­schen Fragen nicht. Der partei­lose DDR-Bürger stand der SED-Mitgliedschaft miss­trau­isch gegen­über. Zu groß schien die Gefahr, viel­leicht verzinkt zu werden. Eine große Staats-, Ideologie- und Stasinähe wurde im Umgang mit den SED-Mitgliedern voraus­ge­setzt. Die Mitgliedschaft in der Kaderpartei SED war zudem die wich­tigste Voraussetzung zur Karriereentwicklung. Die Blockparteien dagegen nahm niemand ernst. Die wurden schlicht in SED-treue Funktionäre und Nischenbewohner unter­teilt.

Genau diese Zusammenhänge machten es in der Gründungs- und Entwicklungsphase der SDP/SPD unmög­lich, Spreu vom Weizen zu trennen. Die SDP/SPD sollte nicht die PDS werden. Vor diesem Hintergrund gab es keine Probleme mit frühe­ren SED-Mitgliedern, die vor dem Herbst 1989 ausge­tre­ten waren, jedoch große Vorbehalte gegen­über einer über­flu­tung durch die Kaderpartei.

In die Blockparteien (vier­hun­dert­tau­send Mitglieder) traten viele Menschen ein, die bewusst nicht in die SED gehen wollten und eine Nische suchten. Die große Karriere war damit nicht zu machen. Natürlich machten sich diese Nischenkünstler was vor. Das ging bei der Aufnahme los. Die Blockpartei musste bei der SED nach­fra­gen, ob der Eintritt genehm sei. Auch stand im Blockparteistatut ganz oben, dass die SED die große Schwesterpartei sei und diese das Sagen habe. Das musste der Blockparteieintrittswillige willent­lich über­se­hen. Anders lag der Fall mit den Millionen weit­ge­hend anti­west­lich Sozialisierten in der SED. Die hätten die West-SPD gekippt. Eine tragende Säule der Bundesrepublik, die deut­sche Sozialdemokratie, wäre damit zu einer mitglie­der­star­ken Kraft am Rande des Grundgesetzes mutiert. Die PDS/Linke-Theologie, die noch heute durch die SPD-Bundesebene proble­ma­tisch beur­teilt wird, wäre 1990 zur Ausrichtung der mit der SED verei­nig­ten SPD gewor­den. Lafontaine, Modrow und Gysi als das Führungspersonal der SPD ab 1990? Nicht auszu­den­ken. Damals anti-Einheit, anti­west­lich, heute anti­west­lich, proPutin. Na staro­wje! Die SPD sollte ihren ostdeut­schen Mitgliedern dankbar sein, dieses Grauen verhin­dert zu haben!

Am 7. Oktober 2014 ehrt die SPD die SDP als Sternstunde der Demokratie und gleich­zei­tig will sie in Thüringen den gemein­sa­men Weg von SPD und SED-Nachfolgern als Juniorpart beschrei­ten. Kafkaesk in die Vergangenheit?

Das Ergebnis wird Deckungsgleichheit mit Linksaussen sein unter Verzicht auf Godesberg und Schwante. Mehrheiten sind damit nicht zu holen. Quo vadis, SPD? Selbstbewußsein fühlt sich anders an.

Wie wird die SPD 2016 der Zwangsvereinigung geden­ken? Mir dräut Schlimmes. Wie mag es da erst den partei­lo­sen SPD-Wählern der Mitte ergehen?

(Das Essay ist bereits gekürzt in der WELT erschie­nen.)

Uns geht’s doch gut

„In Deutschland gibt es keine schwe­ren Probleme, uns geht es sehr sehr gut und deshalb gibt es keinen Bedarf, sich weiter­ge­hend mit Politik zu beschäf­ti­gen und sich zu enga­gie­ren.”

So kann man in der Mittelschicht denken. Die Unterschicht denkt leider zu ihrem Schaden auch so, die obere Oberschicht denkt leider zu unserem Schaden nicht so.

Die Mannschaft und die Gauchos

Ich bin kein Fußballfan. Ich gucke gerne mal ein Fußballspiel, aber im Großen und Ganzen ist das eine andere Welt für mich. Ich lebe sozu­sa­gen in einer nicht­fuß­bal­le­ri­schen Parallelgesellschaft. Viele Fußball-Rituale sind mir fremd, sie passen nicht zu mir und meinem Leben. Aber ich weiß, dass es sie gibt und dass sie zum Fußball dazu­ge­hö­ren. Dass man nicht wirk­lich den Bayern die Lederhosen auszie­hen will, obwohl man es laut­stark singt, und dass Werder Bremen nicht wirk­lich nach Fisch stinkt, ist auch einem Fußballagnostiker wie mir bekannt.

Profi-Fußball wird von großen Jungs gespielt. (Und von vielen kleinen und großen Jungs geguckt. Und von immer mehr Mädchen und Frauen. Gut so! Und ja, es gibt auch Frauen-Fußball — bislang hat dieser aber noch nicht auch nur annä­hernd die gleiche Breitenwirkung wie der Männer-Fußball.) Die meisten Profi-Fußballer verdie­nen in den wenigen Jahren ihrer Profi-Karriere mehr als ich in meinem ganzen Leben — aber das ist okay. Sie haben ein außer­ge­wöhn­li­ches Talent, das von sehr vielen Menschen nach­ge­fragt wird, die bereit sind, für das Spiel und das Drumherum viel Geld auszu­ge­ben. Ein solches Talent habe ich nicht. Damit kann ich gut umgehen. Es gibt nur wenige Intellektuelle im Fußball — wie soll das auch anders sein? Wenn man sein ganzes Leben lang nur für den Sport gelebt hat, bleibt der Geist eben auf der Strecke. Das ist nicht schlimm. In der arbeits­tei­li­gen moder­nen Gesellschaft geht das sogar noch besser als früher.

Schlimm wird es nur, wenn die Geisteseliten ihre Maßstäbe ihrer Welt an Profi-Fußballer anlegen. Dann kommt ein fürch­ter­li­cher Unsinn wie die Empörung über den Gaucho-Tanz der Nationalmannschaft vor dem Brandenburger Tor heraus.

http://youtu.be/1JtoMoHj9YM

Eine hoch­geis­tige, geschmack­volle Aktion? Nö.

Eher primi­tiv, albern und ein wenig pein­lich? Ja.

Passt diese Quatsch-Aktion zum Fußball? Aber klar doch.

Ist das ein Zeichen von Nationalismus, von Rassismus gar? Aber nein. Wer das behaup­tet, hat nun wirk­lich jegli­ches Maß verlo­ren.

Die Showeinlage, nichts anderes ist es doch, ist ein Zeichen von über­schäu­men­der Kraft und Übermut, sie zeugt vom unwahr­schein­li­chen Glücksgefühl des Sieges.

Denn wer kann sich schon vorstel­len, was in den Köpfen dieser jungen Männer vorgeht, die wissen, dass über eine Milliarde Menschen ihren Sieg über das Team Argentiniens, ihren Sieg über den gött­li­chen Messi verfolgt haben? Es ist wort­wört­lich unvor­stell­bar.

Die deut­sche Mannschaft ist eine gute Mannschaft. Es sind junge Männer, einige davon jünger als ich, wenige etwas älter, aber allen ist eines gemein­sam: Sie sind sich ihrer Verantwortung bewusst. Das haben sie das ganze Turnier hindurch bewie­sen. Sie haben ihre geschla­ge­nen Gegner getrös­tet und in den Arm genom­men. Waren nicht über­heb­lich, nicht borniert.

Bei der Siegesfeier haben sie ein wenig über die Stränge geschla­gen. Meine Güte! Die Augenbraue darf man da schon mal hoch­zie­hen, aber sie deshalb in Grund und Boden zu verdam­men zeugt von einer regel­rech­ten Kälte des Herzens. Auch in der Kritik soll man maßvoll sein.

Ein Zurück zum Konzert der Mächte würde neue Unsicherheit schaffen

Der Westen im Allgemeinen und die Bundesregierung im Besonderen hätten sich in den vergan­ge­nen Jahren mehr um eine Vertiefung der Zusammenarbeit mit Russland bemühen sollen. Dieses Versäumnis wollte Außenminister Steinmeier mit seinem Amtsantritt korri­gie­ren: In Anknüpfung an die von ihm entwi­ckelte Modernisierungspartnerschaft plante er gleich zu Beginn seiner Amtszeit entspre­chende Initiativen. Die koope­ra­tive Absicht bleibt auch nach der Annexion der Krim bestehen. Allerdings: Voraussetzung ist, dass Russland zur Achtung des Völkerrechts zurück­kehrt und sich darüber hinaus wieder an den spezi­fi­schen Normen und Regeln orien­tiert, die in Europa seit dem Beginn der Entspannungspolitik verein­bart wurden. Die Verletzung der in zahl­rei­chen bila­te­ra­len und multi­la­te­ra­len Vereinbarungen fest­ge­leg­ten Grundsätze ist ein Angriff auf die Idee einer gesamt­eu­ro­päi­schen Friedensordnung, für die Sozialdemokraten immer gekämpft haben. Bestärkt fühlt sich hinge­gen die euro­päi­sche und ameri­ka­ni­sche Rechte, die letzt­lich nie von den Normen einer kollek­ti­ven Sicherheit über­zeugt war und auch nie auf die Konzepte klas­si­scher Machtpolitik verzich­tet wollte.

Wer eine stabile Friedensordnung in Europa will, muss legi­time Sicherheitsinteressen Russlands berück­sich­ti­gen. Gleichermaßen muss Russland die legi­ti­men Sicherheitsinteressen seiner klei­ne­ren Nachbarn respek­tie­ren. Schritte in Richtung auf eine euro­päi­sche Friedensordnung sind nur dann realis­tisch, wenn sie nicht nur den Interessen einiger größe­rer Staaten, sondern auch denen der meisten klei­ne­ren Staaten entspre­chen. Da die Erinnerung an Bedrohung und Dominanz in der Regel in klei­ne­ren Staaten noch leben­dig ist, sind größere Staaten gut beraten, wenn sie mit den histo­ri­schen Erinnerungen und Mythen ihrer Nachbarn konstruk­tiv umgehen. Der Dialog zwischen polni­schen und russi­schen Historikern war ein erfreu­li­cher Schritt in diese Richtung.

Ein koope­ra­ti­ves Verhältnis zu Russland, das im deut­schen Interesse liegt, kann nur in Abstimmung mit den ostmit­tel­eu­ro­päi­schen Staaten erreicht werden. Würde sich Deutschland anders verhal­ten, würden die Staaten Ostmitteleuropas sich aus Sorge vor einer russisch-deut­schen Politik über ihre Köpfe hinweg auf die Suche nach Unterstützung aus Westeuropa oder den USA begeben. Fast alle Kritiker der gegen­wär­ti­gen Politik Frank-Walter Steinmeiers über­se­hen diesen Kontext. Insofern sind diese den Denkmustern Bismarcks und des Kalten Krieges verhaf­tet, als östlich der deut­schen Grenzen der russi­sche bezie­hungs­weise sowje­ti­sche Faktor domi­nierte.

Wenn Präsident Putin den Schutz russi­scher und russisch-spra­chi­ger Minderheiten zum wich­ti­gen Ziel seiner Außenpolitik erklärt und dabei die Anwendung mili­tä­ri­scher Gewalt nicht ausschließt, dann sehen mehrere Nachbarstaaten Russlands in dieser Politik eine Bedrohung ihrer staat­li­chen Integrität. Alte Ängste und Erinnerungen werden wieder wach. Diese Sorge ist nicht Ergebnis west­li­cher Propaganda und ameri­ka­ni­schen Drucks, sondern russi­schen Reden und Handelns. Wer die Normen und Regeln kollek­ti­ver Sicherheit, wie die der OSZE, verletzt, darf sich nicht darüber wundern, dass die Institutionen kollek­ti­ver Verteidigung, wie die der NATO, in den Augen vieler Nachbarn Russlands wieder an Bedeutung gewin­nen.

Die USA und die EU haben zum Teil schwer­wie­gende Fehler im Umgang mit Russland gemacht. Aber die Veränderungen in der russi­schen Außen- und Europapolitik sind die entschei­dende Ursache für die gegen­wär­tige Krise. Sie ist die schwerste Krise in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges. Sie hat dazu geführt, dass die meisten seiner Nachbarn Russland erneut mit Vorbehalten und Ängsten begeg­nen. Das Ziel einer euro­päi­schen Sicherheitsordnung mit Russland bleibt bestehen. Aber die Außenpolitik der russi­schen Regierung hat dazu geführt, dass für die meisten der Nachbarn Russlands die Sicherheit vor Russland wieder aktuell gewor­den ist. Dass seit länge­rem in den Reden russi­scher Regierungspolitiker die gesell­schaft­li­chen und kultu­rel­len Unterschiede gegen­über Westeuropa und eine eigene anders­ar­tige Identität und Werte-Hierarchie Russlands betont wird, vergrö­ßert diese Sorgen.

Russland hat sich stets gegen eine NATO-Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine gewandt. Die deut­sche Politik hat diesen russi­schen Bedenken inso­fern Rechnung getra­gen, als sie sich für entspre­chende Verträge mit der EU, nicht aber für eine weitere Osterweiterung der NATO einge­setzt hat. Seit einiger Zeit versucht Russland auch, die geplan­ten Assoziierungsverträge der EU mit frühe­ren Sowjetrepubliken zu verhin­dern.

Dies ist Folge eines Politikwechsels: Für Moskau steht nicht mehr der Ausbau vertrag­li­cher Beziehungen mit der EU, sondern ein eigenes Integrationsprojekt, die Zollunion und die Eurasische Union, im Vordergrund. Russland sieht in der Nachbarschaftspolitik der EU eine Gefährdung dieser vor allem geostra­te­gisch moti­vier­ten Projekte. Die EU wendet sich nicht gegen eine enge Kooperation der Ukraine mit Russland, der Zollunion und der geplan­ten Eurasischen Union. Im Gegenteil. Nach Auffassung der EU lässt sich aber eine Vollmitgliedschaft in der Zollunion mit den Bestimmungen der Assoziationsverträge nicht verein­ba­ren. Die SPD wird sich, sobald die gegen­wär­tige Krise über­wun­den sein wird, erneut für ein koope­ra­ti­ves Verhältnis zwischen der EU, der Zollunion und der geplan­ten Eurasischen Union einset­zen. Hierzu gehört auch ein möglichst koope­ra­ti­ves Verhältnis zwischen Russland und den künftig mit der EU asso­zi­ier­ten Staaten Georgien, Moldawien und Ukraine.

Die Regierungen dieser Staaten streben – unter­stützt von einem großen Teil der jewei­li­gen Bevölkerung – seit Jahren eine möglichst enge Beziehung zur EU an. Viele ihrer Bürger sehen in einer Assoziierung mit der EU sogar nur einen Zwischenschritt zu einer Vollmitgliedschaft. Diese Perspektive verwei­gert ihnen bisher die EU. Georgien, Moldawien und der Ukraine wegen der Einwände Russlands jedoch auch keine Assoziierung mit der EU mehr anzu­bie­ten würde bedeu­ten, die Ziele und Interessen dieser Staaten und eines großen Teils ihrer Bevölkerung zu miss­ach­ten. Die Missachtung grund­le­gen­der Interessen der klei­ne­ren Nachbarn Russlands ist keine geeig­nete Grundlage für eine stabile Partnerschaft mit Russland. Deutschland wird die Bereitschaft zur Kooperation mit Russland nur vergrö­ßern können, wenn es gleich­zei­tig die klei­ne­ren Nachbarn Russlands gegen Drohungen und über­zo­gene Kritik in Schutz nimmt.

Eine deut­sche Russlandpolitik über die Köpfe der west­li­chen Nachbarn Russlands und der östli­chen Nachbarn Deutschlands hinweg würde alte Ängste wieder­be­le­ben und Ursache neuer Spannungen werden. Diese Einsicht gilt nach der Wiedervereinigung noch mehr als zu Zeiten des Kalten Krieges. Sie sollte auch ange­sichts der Ukraine-Krise beach­tet werden. Wenn Russland meint, zu einer Großmachtpolitik im Sinne des 19. Jahrhunderts zurück­keh­ren zu wollen, dann wird es im Europa des 21. Jahrhunderts wieder kalt werden. Deutschland wird sich an einem „Konzert der Mächte“, bei denen größere Staaten über das Schicksal klei­ne­rer oder auch mittel­gro­ßer Staaten entschei­den, nicht betei­li­gen wollen. Im Interesse Europas und im Interesse guter deutsch-russi­scher Beziehungen ist zu hoffen, dass Russland seine Politik wieder an den in den letzten Jahrzehnten verein­bar­ten euro­päi­schen Normen und Regeln orien­tiert. Dann aber kann und sollte mit ihm inten­siv über seinen legi­ti­men Platz in der euro­päi­schen Ordnung verhan­delt werden.

Liebe NichtwählerInnen!

Ich kann viele NichtwählerInnen nicht ernst nehmen. Deshalb habe ich diesen kleinen Text geschrie­ben, damit ich künftig immer wieder darauf verwei­sen kann.

Ich unter­scheide ganz grob zwischen drei Sorten von NichtwählerInnen:

I.
Menschen, denen es wirk­lich schlecht geht und die jegli­che Hoffnung verlo­ren haben. Nicht nur für sich, sondern auch darauf, dass irgend­je­mand etwas daran ändern kann oder will. Das ist die Gruppe, die mir wirk­lich leid tut. Diese Gruppe hätte mit einer Stimme für eine linke Partei (SPD oder Linkspartei) viel zu gewin­nen (Bürgerversicherung, Sanktionen bei Hartz IV, Mindestlohn). Umgekehrt ist es drama­tisch, dass die SPD diese Menschen anschei­nend verlo­ren hat. Wenn die SPD wieder groß und mächtig werden will, muss sie glaub­wür­dig vermit­teln, das Leben der Kleinen und Schwachen zum Besseren wenden zu können — und das auch zu wollen. Ich weiß nicht, wie schnell wir das wieder schaf­fen können. Es erfor­dert viel Kraft und Beständigkeit. Jedenfalls ist klar: Diesen Menschen vorzu­wer­fen, nicht wählen zu gehen, ist zynisch.

II.
Dann gibt es die, die nichts zu bekla­gen haben. Diese Leute haben einen guten Job, werden nicht diskri­mi­niert, weil sie keiner Minderheit ange­hö­ren, also hetero und weiß sind und sie haben auch allge­mein keine echten Probleme. Diese Leute gehen aus Desinteresse nicht wählen — es ist ihnen einfach völlig egal. Sie sind im „linken” und im „rechten” Lager zu finden. Ernst nehmen kann und muss man diese Leute jeden­falls nicht.

III.
Die dritte Gruppe ist die, die ich wirk­lich verachte. Das sind die, die man gemein­hin zu den „Intellektuellen” zählt und sie sich meis­tens auch als irgend­wie links verste­hen. Die also durch­aus erkannt haben, dass da einiges schief läuft in diesem unseren Lande. Dass es nämlich ein Skandal ist, dass Menschen trotz Vollzeitjob zum Arbeitsamt „aufsto­cken” gehen müssen. Dass es ein Skandal ist, dass sich die Krankenversicherungssysteme immer weiter vonein­an­der entfer­nen. Dass es ein Skandal ist, dass immer mehr Menschen es sich nicht mehr leisten können, in der Innenstadt zu wohnen. Diese Menschen in dieser dritten Gruppe sind von diesen Missständen nicht betrof­fen, aber sie leisten sich den unfass­ba­ren Luxus, nicht wählen zu gehen. Warum? Weil der Steinbrück viel­leicht nicht ganz so ist, wie sie sich das vorstel­len. Weil die Partei XYZ auf Seite 95 in Zeile 64 nicht ganz das geschrie­ben hat, was man sich so vorstellt in diesen Kreisen. Es sind Menschen, die immer flott links reden, aber die die konkrete Solidarität für ihre Mitmenschen in Form einer Stimme für die SPD/die Linkspartei/die Grünen vermis­sen lassen. Wer erkannt hat, dass Schwarz-Gelb nichts für die Schwachen in unserem Land tut und trotz­dem nicht wählen geht — für diese Leute habe ich nur Verachtung übrig. Dafür habe ich genau gar kein Verständnis. Diese Verachtung richtet sich ganz konkret an Leute wie Richard David Precht. Wer sich beim Lesen dieses Textes ange­spro­chen und belei­digt fühlt: So war es auch gemeint.

(Und dann gibt es natür­lich noch einen unbe­stimm­ten Anteil von Menschen, die „das System” ableh­nen und deshalb nicht wählen gehen: Rechtsextreme, Anarchisten, Verrückte, Linksextreme, wasau­chim­mer. Sollen sie machen, das ist mir recht. Go ahead.)

Asyl und Staat

Die Ereignisse in Berlin-Hellersdorf sind mehr als beschä­mend. Es ist absto­ßend und abscheu­lich, wie dumm­deut­sche Nazis sich in aller Öffentlichkeit arti­ku­lie­ren und Flüchtlinge in Angst und Schrecken verset­zen können.

Es führt kein Weg daran vorbei: Deutschland muss seine Asylpolitik von Grund auf über­den­ken.

Zentral ist: Asylheime müssen der Vergangenheit ange­hö­ren. Massenunterkünfte sind ein zu lohnen­des Ziel für Nazis und über­dies der Integration abträg­lich. Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, sollten von Beginn an Anspruch auf ganz normale Sozialwohnungen haben.

Das Arbeitsverbot für AsylbewerberInnen muss natür­lich fallen. Arbeit ist nicht nur dazu da, um Geld zu verdie­nen, sondern Arbeit ist der beste Integrationsmotor, den man sich vorstel­len kann. Menschen wollen gebraucht werden, Menschen wollen sich einset­zen für ihre Mitmenschen.

Wir sollten mehr Menschen als bislang Zuflucht bei uns gewäh­ren. Deutschland ist reich. Wir könnten vielen Menschen, denen es schlech­ter geht als uns, helfen.

Und es muss endlich Schluss sein mit dem Verständnis für „besorgte AnwohnerInnen” (Übersetzung: Nazis). Wenn „besorgte AnwohnerInnen” vor Flüchtlingsheimen dumm­deut­sche Parolen skan­die­ren, dann darf die Politik nicht einfach zusehen und besorgte Reden schwin­gen. Sondern dann sind Polizeispezialkräfte zu entsen­den, die mit harter Hand solche Menschenaufläufe auflö­sen. Wozu gibt es Wasserwerfer, wozu gibt es Tränengas?

Und wenn die Polizeikräfte dazu nicht in der Lage sind, dann muss per Amtshilfe eben eine Bundeswehreinheit hinzu­ge­zo­gen werden. Dazu muss man kein Grundgesetz ändern, das kann man einfach machen.

Denn es darf ja wohl nicht wahr sein, dass in Deutschland 2013 die öffent­li­che Sicherheit durch Linksalternative aufrecht­erhal­ten werden muss. Wer bei uns Zuflucht sucht, darf nicht um Leib und Leben fürch­ten müssen. Ein Staat, der das wesent­lichste Grundbedürfnis, nämlich Sicherheit, nicht gewähr­leis­ten kann, ist nichts wert. Innere Sicherheit ist keine Einbahnstraße.

Unternehmerische Freiheit ist zu respektieren

Einige Verlage, die Kinder- und Jugendbücher verle­gen, haben ange­kün­digt, bestimmte Begriffe aus ihren Büchern zu strei­chen und durch andere Begriffe zu erset­zen. Keine große Sache, sollte man meinen.

Umgehend brach ein solcher Sturm im deut­schen Feuilleton aus, dass man sich schon an den Historikerstreit erin­nert fühlte.

Dabei ist die Debatte völlig schwach­sin­nig.

Denn es geht hier um die unter­neh­me­ri­sche Freiheit. Wenn ein Verlag ein Buch in einer Neuauflage in einer anderen Fassung veröf­fent­li­chen möchte, dann ist dagegen gar nichts zu sagen. (Es sei denn natür­lich, der Verlag hat die dazu notwen­di­gen Rechte nicht — aber dafür gibt es ja Urheber- und Verwertungsrechte und JuristInnen.)

Denn die diver­sen DebattenteilnehmerInnen haben schlicht und ergrei­fend nicht begrif­fen, dass es nicht um text­kri­ti­sche Editionen geht. Es wird keine „Geschichtsfälschung” betrie­ben, wenn Neuausgaben von Werken zwecks kommer­zi­el­ler Verwertung verän­dert werden. Verlage wollen Geld verdie­nen. Das dürfen sie.

Auch von „Zensur” zu spre­chen ist nichts anderes als schwach­sin­nig: Denn „Zensur” kann nur der Staat ausüben. Wenn ich hinge­gen mich entscheide, in meinen Texten auf einen bestimm­ten Begriff zu verzich­ten, dann ist das einzig und allein meine eigene Entscheidung. Und wenn ich mich entscheide, andere Menschen zu verach­ten, die bestimmte Begriffe benut­zen, dann ist das auch meine eigene private Entscheidung.

Allgemein: Wer glaubt, die kultu­relle Zukunft Deutschlands sei abhän­gig von Kinderbüchern, hat eh einen komplet­ten Hau weg und wird von mir als kultu­rel­ler Nichtskönner und Gernegroß betrach­tet.