Gespräche mit der „Linken“: Zur Außen-, Sicherheits- und Europapolitik

Gespräche der SPD mit der Linkspartei sind über­fäl­lig. Sie werden schwie­rig und lang­wie­rig sein. Heute steht noch nicht fest, ob sie zu einem rot-rot-grünen Projekt führen – oder zu der Einsicht, dass die Gegensätze unüber­brück­bar sind. Beide Parteien verfol­gen unter­schied­li­che Ziele und verfü­gen über unter­schied­li­che poli­ti­sche Kulturen. Viele in der Linkspartei verbin­det vorran­gig die Ablehnung der SPD. Die Unterschiede zwischen der SPD und der „Linken“ sind zum Teil größer, zum Teil haben sie einen anderen Charakter als die Differenzen zwischen der SPD und den frisch in den Bundestag einge­zo­ge­nen Grünen der acht­zi­ger Jahren.

Damals konnten sich viele Sozialdemokraten Koalitionen auf Bundesebene mit den Grünen nicht vorstel­len. Die Union, die heute mit den Grünen koaliert, verteu­felte sie sogar als Verfassungsfeinde. Als Begründung dafür diente die maois­ti­sche, trotz­kis­ti­sche oder anar­chis­ti­sche Vergangenheit vieler ihrer Führungsfiguren – so wie heute mit der kommu­nis­ti­schen Vergangenheit von Vertretern der Linkspartei argu­men­tiert wird. Tatsächlich vertra­ten die Grünen damals – so wie heute „Die Linke“ – außen-, sicher­heits- und euro­pa­po­li­ti­sche Konzepte, deren Verwirklichung Deutschland inter­na­tio­nal isoliert und beson­ders von seinen euro­päi­schen Nachbarn entfrem­det hätte.

Nach dem Einzug der Grünen in den Bundestag 1983 gehörte ich zu einer kleinen Gruppe von Bundestagsabgeordneten der SPD und der Grünen, die die Möglichkeit einer künf­ti­gen rot-grünen Zusammenarbeit auf Bundesebene auszu­lo­ten versuchte. Aber selbst bis zum Fall der Mauer 1989 waren die Grünen damals nicht imstande und zum Teil auch nicht willens, die inter­na­tio­na­len Rahmenbedingungen der bundes­deut­schen Außenpolitik ratio­nal zu reflek­tie­ren. Ein Grund hierfür war, dass viele Grüne sich nicht als „normale“ Partei verstan­den, sondern als parla­men­ta­ri­scher Arm frie­dens­po­li­ti­scher Basisgruppen. Jede Andeutung einer Kurskorrektur in der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik führte sofort zu hefti­gen Gegenreaktionen bei jenen Parteimitgliedern, die darin eine Abkehr vom frie­dens­po­li­ti­schen Gründungsmythos sahen.

Bis die Grünen in einem kompli­zier­ten inner­par­tei­li­chen Klärungsprozess außen- und euro­pa­po­li­ti­sche Positionen entwi­ckel­ten, die sie zu einem regie­rungs­fä­hi­gen Partner auf Bundesebene machten, bedurfte es vieler Jahre. Selbst nach 1998 musste der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellen, um die rot-grüne Mehrheit bei Abstimmungen über Einsätze der Bundeswehr zu gewähr­leis­ten.

Anders als die Grünen wurzelt die Linkspartei — von Ausnahmen abge­se­hen — nicht in den undog­ma­ti­schen und pazi­fis­ti­schen Teilen der Friedensbewegung. Die Grünen aus der Friedensbewegung kriti­sier­ten zwar scharf die Politik der US-Regierung, aber ihre poli­ti­sche Kultur wurzelte in der ameri­ka­ni­schen Bürgerrechtsbewegung. Die kultu­rel­len Wurzeln der Linkspartei hinge­gen liegen gewiss nicht in den USA. Wo große Teile der ostdeut­schen „Linken“ mit Nato und EU (noch?) frem­deln, herrscht bei west­deut­schen Mitgliedern eine regel­rechte nega­tive Fixierung vor. Große Teile der Partei begrün­den ihre Kritik an Nato und EU ideo­lo­gi­scher als früher die Grünen. So werden beide Bündnisse häufig als Symbol eines west­li­chen, kapi­ta­lis­ti­schen und damit anti-sozia­lis­ti­schen Internationalismus wahr­ge­nom­men. Beispielsweise stimmte der außen­po­li­ti­sche Sprecher der Bundestagsfraktion der Linkspartei, Wolfgang Gehrcke, im Februar dieses Jahres auf einer Diskussion über Europapolitik expli­zit Lenins Satz zu, dass „Vereinigte Staaten von Europa unter kapi­ta­lis­ti­schen Verhältnissen entwe­der illu­sio­när oder reak­tio­när“ seien. Vom euro­pa­po­li­ti­schen Sprecher Dieter Dehm gibt es ähnli­che Äußerungen.

In Ostdeutschland hat die SPD bei Koalitionen mit der Linkspartei die posi­tive Erfahrung gemacht, dass sich Regierungen auf die geschlos­sene Unterstützung der Fraktionen verlas­sen konnten. Diese Erfahrung ist aus zwei­er­lei Gründen nicht ohne weite­res auf die Bundesebene über­trag­bar: Erstens spielen die zwischen SPD und Linkspartei auf Bundesebene strit­ti­gen Punkte auf der Landesebene keine wich­tige Rolle. Zweitens haben viele der aus Westdeutschland stam­men­den Bundestagsabgeordneten der Linkspartei die Partei gewech­selt, manche sogar mehr­fach, häufig weil sie befürch­te­ten, ihre poli­ti­sche „Identität“ zu verra­ten. Was andere als poli­ti­sche Lernunfähigkeit und Dogmatismus kriti­sie­ren, defi­nie­ren viele „Linke“ als Prinzipientreue. Ihre „linke Identität“ bezieht sich sowohl auf Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik, als auch der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik.

Falls die Linkspartei auf Bundesebene eine Koalition mit SPD und Grünen einginge, müsste sie – unab­hän­gig von ihren program­ma­ti­schen Zielen – für die Dauer einer Legislaturperiode Verträgen, Vereinbarungen und Kompromissen in EU und Nato sowie Auslandseinsätzen der Bundeswehr zustim­men. Selbst wenn eine Mehrheit hierzu bereit wäre — ange­sichts der gegen­wär­ti­gen Diskussionen inner­halb der Partei müsste man damit rechnen, dass bei einer entspre­chen­den Koalitionsvereinbarung mehrere Abgeordnete im Bundestag abwei­chend abstim­men und so die Handlungsfähigkeit der Regierung gefähr­den würden.

Kein Koalitionsvertrag vermag die notwen­di­gen außen­po­li­ti­schen Entscheidungen für die Dauer einer Legislaturperiode vorher­zu­se­hen. Im Gegenteil: Außenpolitische Entscheidungszwänge ergeben sich beson­ders im Verlauf von Krisen, an die während der Koalitionsverhandlungen niemand dachte. So war es während der Jugoslawien-Krise und nach den Terroranschlägen in New York und Washington. Erst in solchen Situationen werden die Grundüberzeugungen sowie die Stärken und Schwächen von Außenpolitikern sicht­bar.

In den vergan­ge­nen Jahren hat die Linkspartei im Bundestag keine einzige Initiative zur Stabilisierung der Lage in der Ukraine einge­bracht. Aber in den Bundestagsdebatten am 13. und 20. März 2014 kriti­sierte sie das Krisenmanagement der Bundesregierung und lehnte Kredite für Kiew ebenso ab wie Sanktionen gegen Russland. Zwar verur­teilte Gregor Gysi Putins Vorgehen auf der Krim, sah die eigent­li­che Ursache dafür aber in der bishe­ri­gen Politik von EU und Nato. Zugleich drama­ti­sierte er die faschis­ti­schen Gefahren in Kiew und ließ die auto­ri­tä­ren Realitäten in Moskau uner­wähnt. Auf diese Weise konnte Gysi die anti-west­li­chen Strömungen in seiner Partei inte­grie­ren, ohne Putin zu vertei­di­gen. Die stell­ver­tre­tende Fraktionsvorsitzende Sarah Wagenknecht hinge­gen warf der EU-Kommission und den euro­päi­schen Regierungschefs vor, offen­sicht­lich „ihr mora­li­sches Koordinatenkreuz komplett verlo­ren“ zu haben. Zudem äußerte sie Verständnis für Putins Schachzüge. Und der stell­ver­tre­tende Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gehrcke behaup­tete am 9. März 2014 im Bericht aus Berlin, die Grünen stünden mit ihrer Ukraine-Politik rechts von allen anderen Parteien im Bundestag. Selbst wenn man nicht alle Äußerungen der Grünen zum Konflikt in der Ukraine für klug hält, zeigt diese Äußerung, dass Gehrke im Gegensatz zu SPD und Grünen Außenpolitik vor allem dann für „links“ hält, wenn sie von Vorbehalten und Vorurteilen gegen­über EU und Nato geprägt ist. Eine solche Haltung wäre keine Basis für eine gemein­same Regierungspolitik.

Hinzu kommt: Es gibt heute in der Linkspartei – ebenso wie damals bei den Grünen – nieman­den, der exeku­tive außen­po­li­ti­sche Erfahrungen gesam­melt hat. Gewiss, die Partei entsen­det Vertreter in die entspre­chen­den Ausschüsse des Bundestages, des Europäischen Parlaments und in verschie­dene inter­na­tio­nale parla­men­ta­ri­sche Gremien. Aber sie ist in den deut­schen und inter­na­tio­na­len Forschungsinstituten, Stiftungen, Vereinen und infor­mel­len Diskussionskreisen zur Außenpolitik kaum präsent. Mehr als zwanzig Jahre nach ihrem Einzug in den Bundestag betei­ligt sich die Linkspartei weit weniger an partei­über­grei­fen­den Diskussionen als früher die Grünen. Ihr Bewusstsein, was die insti­tu­tio­nel­len, recht­li­chen und poli­ti­schen Rahmenbedingungen von außen-, sicher­heits- und euro­pa­po­li­ti­schen Entscheidungen angeht, ist unter­wi­ckelt. Die Konsequenzen dieses Defizits schla­gen sich nicht zuletzt in ihren inner­par­tei­li­chen Debatten und Beschlüssen nieder.

So werden die poli­ti­schen Folgen des außen­po­li­ti­schen Grundsatzes „pacta sunt servanda“ nicht reflek­tiert. Würde dieser Grundsatz beach­tet, folgte daraus die Einsicht, dass Deutschland auch bei einer Regierungsbeteiligung der Linkspartei im Rahmen der bestehen­den Verträge von Nato und EU agieren müsste. Ein einsei­ti­ger Ausstieg Deutschlands aus diesen Vereinbarungen würde schwer­wie­gende Konflikte mit unseren Partnern und Nachbarn provo­zie­ren. Verhandlungen über eine Änderung der gelten­den Regeln würden Jahre dauern. Sie müssten, wenn sie erfolg­reich sein sollen, die Interessen der Nachbarn und Partner Deutschlands berück­sich­ti­gen. Folglich müsste „Die Linke“ als Regierungspartei auf Bundesebene in der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik erheb­li­che Abstriche an ihrem Programm in Kauf nehmen, und zwar sowohl was den zeit­li­chen Ablauf als auch den Inhalt betrifft.

Im Jahr 1983 schrieb ich in einem Artikel für die Neue Gesellschaft/ Frankfurter Hefte: „Die Grünen verken­nen dabei, dass die Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer Geschichte, ihrer Lage und insbe­son­dere der Lage Berlins ein sehr großes Interesse daran hat, ihre Sicherheitsbedürfnisse im inter­na­tio­na­len Verbund zu befrie­di­gen. Aufgrund ihrer Geschichte deshalb, weil unsere euro­päi­schen Nachbarn unter natio­na­len Alleingängen der deut­schen Sicherheitspolitik und des deut­schen Militarismus im Laufe der letzten hundert Jahre mehr­fach leiden mussten.“ Mittlerweile hat sich die Lage Berlins grund­le­gend geän­dert, Deutschland ist wieder­ver­ei­nigt, der Ost-West-Konflikt über­wun­den. Aber das Interesse aller unserer Nachbarn an einer inter­na­tio­nal einge­bet­te­ten Politik Deutschlands ist geblie­ben. Das verei­nigte Deutschland wird als euro­päi­sche Macht nur dann zu einem den Frieden und die Stabilität fördern­den Faktor, wenn es seine Politik mit Rücksicht auf seine Partner und möglichst in Übereinstimmung mit ihnen formu­liert. Das souve­räne Deutschland wirkt aus deren Sicht aber nur dann konstruk­tiv, wenn es diese Souveränität frei­wil­lig durch Kooperation mit ihnen begrenzt. Wer dieses Interesse miss­ach­tet, wird für unsere Nachbarn zu einem Problemfall. Die „deut­sche Frage“, die nach konflikt­rei­chen Jahrhunderten durch die Integration in EU und Nato endlich eine für Europa und Deutschland befrie­di­gende Antwort gefun­den hat, würde erneut aktuell werden.

Diese Analyse hat sehr prak­ti­sche Konsequenzen. Alle unsere Nachbarn, auch dieje­ni­gen, die nicht der Europäischen Union ange­hö­ren, haben ein Interesse daran, dass Deutschland nicht nur Mitglied der EU bleibt, sondern dass es Kompromisse zwischen den EU-Mitgliedsstaaten fördert und natür­lich auch für sich selbst akzep­tiert. Wenn Deutschland nicht als Urheber von Krisen in EU und Nato isoliert werden will, kann es sich natio­nale Alleingänge noch weniger leisten als seine klei­ne­ren Nachbarn. Das „Nein“ der Linkspartei zum Euro, zum Lissaboner Vertrag und allen anderen wesent­li­chen Europa-Verträgen wider­spricht diesen Erwartungen.

Zu Recht wird mit der Linkspartei die Gefahr einer Re-Nationalisierung deut­scher Politik asso­zi­iert. Wer die Ziele und Interessen der meisten Nachbarn und Partner Deutschlands – so wie sie sich in den Mehrheiten der dorti­gen Wahlen ausdrü­cken — miss­ach­tet, prak­ti­ziert eine natio­nal geprägte Politik. Daran ändert auch nichts, dass die Partei ihre Politik inter­na­tio­na­lis­tisch und „links“ begrün­det. Dennoch wird sie von vielen unserer Partner als linke Variante des deut­schen Nationalismus wahr­ge­nom­men.

Alle unsere Nachbarn, selbst dieje­ni­gen, die nicht der Nato ange­hö­ren, sind für eine Mitgliedschaft des größten euro­päi­schen Landes in diesem Bündnis. Anfang 1990 sah es einige Wochen lang so aus, als ließe sich die sicher­heits­po­li­ti­sche Integration eines verei­nig­ten Deutschlands nur im Rahmen einer OSZE verwirk­li­chen, die zu einem kollek­ti­ven Sicherheitssystem weiter­ent­wi­ckelt wird. Die Sorge vor einem natio­nal­staat­lich orga­ni­sier­ten und sicher­heits­po­li­tisch neutra­len Deutschland war dann aber selbst in der Sowjetunion so groß, dass diese einer Mitgliedschaft des verei­nig­ten Deutschlands in der Nato zustimmte.

Fast alle Nachbarn Deutschlands gehören der Nato an. Sie sind weit davon entfernt, diese Mitgliedschaft aufzu­ge­ben. Und auch dieje­ni­gen Nachbarn, die nicht der Nato ange­hö­ren, wären nicht bereit, ihre Sicherheit einem gesamt­eu­ro­päi­schen kollek­ti­ven System anzu­ver­trauen. Gewiss: Die OSZE zu stärken, bleibt sinn­voll. Aber das Ansinnen, die OSZE in ein auch bei größe­ren mili­tä­ri­schen Konflikten hand­lungs­fä­hi­ges kollek­ti­ves Sicherheitssystem weiter­zu­ent­wi­ckeln, das die Nato erset­zen könnte, wider­spricht den Interessen der meisten unserer Nachbarstaaten. Ein derar­ti­ges Ziel ist für sie keine posi­tive Vision, sondern poli­ti­sche Träumerei — nach dem Verhalten russi­scher Soldaten und pro-russi­scher Milizen auf der Krim gegen­über Vertretern der Vereinten Nationen und der OSZE für viele von ihnen sogar ein Albtraum.

Im Gegensatz zu den program­ma­ti­schen Aussagen der Linkspartei sollte es das Ziel deut­scher Politik sein, auch im Bereich der Verteidigung nicht weniger, sondern mehr Europa zu verwirk­li­chen. Dabei geht es nicht um eine Militarisierung der EU, sondern um eine Europäisierung der deut­schen Politik. Wer will, dass Europa in der Partnerschaft mit den USA eine größere Rolle spielt, muss die vertei­di­gungs­po­li­ti­sche Zusammenarbeit in der EU voran­trei­ben. Wenn Deutschland sich hier nicht als Vorreiter enga­giert, wird sein Zögern dazu führen, dass sich eine derar­tige Zusammenarbeit unter Missachtung Deutschlands und außer­halb der Strukturen der EU etabliert.

Eine engere euro­päi­sche Zusammenarbeit im vertei­di­gungs­po­li­ti­schen Bereich ist wünschens­wert, um knappe Ressourcen besser zu nutzen. Die damit verbun­dene Spezialisierung würde erfor­dern, dass die Nachbarn Deutschlands sich im Krisenfall auf seine Unterstützung verlas­sen können. Durch die Solidarität mit den euro­päi­schen Partnern wird die natio­nale Souveränität bei vertei­di­gungs­po­li­ti­schen Entscheidungen poli­tisch begrenzt. Zugleich erhöht die verstärkte Zusammenarbeit den Einfluss und die Handlungsfähigkeit der euro­päi­schen Staaten insge­samt.

Legt man die Aussagen und das Abstimmungsverhalten der Linkspartei im Bundestag zugrunde, lehnt sie die Europäisierung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ab. Aufgrund der öffent­li­chen Kritik hat die Partei in ihrem Programm für die Wahlen zum Europaparlament die Passagen gestri­chen, in denen die EU pauschal abge­lehnt wurde. Das ist ein Fortschritt. Aber wahr bleibt: „Die Linke“ mach ihr Ja zu Europa davon abhän­gig, ob Europa ihre Vorstellungen über­nimmt. Sie bleibt beim „Nein“ gegen­über den heuti­gen vertrag­li­chen Grundlagen der EU. Und sie lässt keiner­lei Kompromissbereitschaft erken­nen, solange es nicht um „ihr“ Europa, sondern „nur“ um ein besse­res Europa geht. Mehr lassen die inner­par­tei­li­chen Kräfteverhältnisse offen­bar nicht zu. Das reicht für eine Regierungsbeteiligung jedoch nicht aus, denn die Bereitschaft zum Kompromiss ist die wich­tigste Grundlage für eine hand­lungs­fä­hige EU.

Ich bin kein grund­sätz­li­cher Gegner von Koalitionen mit der Linkspartei, auch nicht auf Bundesebene. Allerdings muss eine solche Koalition dazu beitra­gen, dass die deut­sche Politik ihren Anteil zur Lösung inter­na­tio­na­ler Probleme leistet — und sie darf nicht dazu führen, dass Deutschland wieder zu einem Problem für Europa wird. Deshalb müssen dieje­ni­gen Sozialdemokraten, die den Weg für künf­tige Koalitionen mit der Linkspartei öffnen wollen, beson­ders hart­nä­ckig auf Veränderungen in der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik der Partei drängen. Erst dann werden sich realis­ti­sche Perspektiven für eine gemein­same Regierung auf Bundesebene ergeben.