Schottern? Knast.

Es gibt im Rahmen des Anti-Atom-Protestes im Vorfeld zum Castor-Transport nach Gorleben eine Gruppe, die zum „Castor Schottern” aufruft:

Mit Hunderten, Tausenden von Menschen, die aus unter­schied­lichs­tem poli­ti­schem und sozia­lem Alltag kommen, werden wir am Transporttag auf die Schienenstrecke gehen. Wir sind entschlos­sen, massen­haft den Schotter aus dem Gleisbett zu entfer­nen, also die Gleise zu unter­höh­len und sie damit für den Atommüllzug unbe­fahr­bar zu machen. Wir wählen für die Aktion einen Schienenabschnitt, an dem an diesem Tag kein Zugverkehr außer dem Castortransport statt­fin­det.
Wir wissen, dass unsere bewusste Veränderung der Castortransportstrecke nicht vom bürger­li­chen Gesetzbuch gedeckt ist. Aber wir sind uns sicher, dass unsere Aktion eine notwen­dige und legi­time Handlung darstellt, um dieser menschen­ge­fähr­den­den Technologie Einhalt zu gebie­ten. Sie ist für uns ein notwen­di­ger Eingriff in den ener­gie­po­li­ti­schen Normalbetrieb:

Mit unserem Schottern wollen wir der Atomlobby jenen Boden entzie­hen, auf dem sie ihren Müll gegen den Willen der Bevölkerung durch die Lande prügeln lässt. Das Loch im Bahndamm wird öffent­lich sicht­bar machen: Es gibt keine gesell­schaft­li­che Basis, die diese Transporte als wesent­li­chen Bestandteil für den Weiterbetrieb von Atomanlagen trägt. Mit uns gibt es kein “Weiter so!“. Der Weg wird unter­bro­chen.

Das klingt putzig, nicht wahr? Nach ein wenig Spaß, Action, Fun. Politik als Happening. Als Aktion. Ein biss­chen ziviler Ungehorsam. Man ist ja Avantgarde. Es ist aller­dings mehr als das.

Blogger und Rechtsanwalt Udo Vetter schreibt:

Natürlich wird beim poli­zei­lich und medial über­wach­ten Schottern die Höchststrafe von zehn Jahren Gefängnis kein Thema sein. Allerdings sollten sich dieje­ni­gen, die zu dieser neuen Form des Protestes greifen, über die mögli­chen Folgen klar sein. Unter sechs Monaten Freiheitsstrafe läuft bei einem gefähr­li­chen Eingriff in den Schienenverkehr norma­ler­weise nichts. Selbst bei einem minder­schwe­ren Fall drohen noch drei Monate Haft.

Bei so manchen Interviews habe ich das Gefühl, die Aktivisiten wissen zwar, dass sie Ärger mit dem Gesetz bekom­men, denken aber eher an Konsequenzen wie fürs Schwarzfahren oder den ersten Diebstahl im Drogeriemarkt. Damit dürften sie aber deut­lich daneben liegen. Was schade ist, denn durch den unbe­darf­ten Abschied von der Gewaltfreiheit verbauen sich gerade junge Leute heute ihre persön­li­che Zukunft.

Die Verantwortung tragen jene Oberaktivisten, die das Schottern als Bagatelle darstel­len. Das ist es nicht. Aber beim bösen Erwachen vor Gericht sind die Schönfärber dann ja nicht mehr dabei.

Das ist eine ziem­lich krasse Sache. Laut gruene-linke.de haben nicht nur attac, Grüne Jugend u.a. ihre Solidarität mit „Castor? Schottern” erklärt, sondern auch die Jusos. Und was fände ich dann doch bedenk­lich. Auf jusos.de ist von einer Unterstützung der Jusos für die Castor-Schotterer nichts zu lesen — oder habe ich es über­se­hen?

Jedenfalls muss klar sein: seine Meinung in einer Demonstration zu sagen, das ist völlig okay, legitim und legal. Aber: straf­bare Handlungen zu begehen und sich dann wundern, wenn die Staatsmacht zurück­schlägt — dafür fehlt mir dann das Verständnis.

So sind sie, die Kommunisten

Nicht wahr, man sollte meinen, die schwarz-gelbe Bundesregierung sei das Ziel der Kritik gewesen bei der Demonstration „Wir zahlen nicht für eure Krise” am Samstag in Stuttgart? Denn an der Regierung sind nun einmal CDU/CSU und FDP, das zu wissen ist nun keine große Kunst.

Aber ach, wir wurden eines Besseren belehrt. Dass SPD und Grüne sich am Protest gegen die Bundesregierung betei­lig­ten, wurde seitens des soge­nann­ten „Revolutionären Blocks” nicht etwa gedul­det oder gar gewür­digt — nein, im Gegenteil. „So sind sie, die Kommunisten“ weiter­le­sen