„Zukunftsmanifest”, kommentiert

Das „Zukunftsmanifest” junger Menschen, von denen ich einige kenne und schätze, halte ich leider für keinen großen Wurf. Ich kommen­tiere mal rasch die Zeilen, die mir gar nicht gefal­len:

Ein Zukunftsrat junger Menschen soll zusätz­lich als Sprachrohr der jungen Generation Impulse für die gesell­schaft­li­che Debatte setzen.

Diese Forderung verkennt, dass nicht alle „jungen Leute” die glei­chen Interessen und Hintergründe haben — ein Arbeiterkind hat andere Bedürnisse als das Kind eines Rockstars. Schichten und Klassen exis­tie­ren, so zu tun, als seien wir alle gleich (recht­lich: ja, de facto: nein), ist naiv.

Die Möglichkeit zu Volksentscheiden auf Bundesebene ist genauso über­fäl­lig wie die Möglichkeit, das Entstehen von Gesetzestexten in Ministerien nach­zu­voll­zie­hen und online beein­flus­sen zu können.

Auch hier: Es klingt durch, als seien Gesetzestexte durch einen dummen Zufall mitun­ter nicht so, wie „wir” uns das vorstel­len. So ist es aber nicht. Mehrheiten in Parlamenten exis­tie­ren, entspre­chend müssen Gesetze dann diese auch abbil­den. Das ist der Kern unserer reprä­sen­ta­ti­ven Demokratie.

Wir wollen mehr Einfluss bei den Steuermitteln: Jeder sollte mit der jähr­li­chen Steuererklärung angeben können, in welches Ressort sie oder er einen kleinen Prozentsatz der Einkommensteuer inves­tie­ren will.

Das ist mit einem Wort zu kommen­tie­ren: neoli­be­ral. Wie Steuermittel verwen­det werden, entschei­den gewählte Parlamente — niemand sonst. Alles andere ist eine Form des Charity.

Wir erben einen gigan­ti­schen Schuldenberg und inves­tie­ren bald jeden vierten Euro in die Finanzierung der Zinsen. Dieser Trend muss aufge­hal­ten werden! Wir müssen frag­wür­dige Steuerfluchtmöglichkeiten konse­quent abbauen, Steuerbetrug härter ahnden und eine Finanztransaktionssteuer einfüh­ren. Durch kluges Sparen an den rich­ti­gen Stellen werden Mittel frei für Kinderbetreuung, Bildung und den demo­gra­fie­fes­ten Umbau der Infrastruktur. Auf euro­päi­scher Ebene bedarf es Schritte, um die Haushalte zu konso­li­die­ren und dafür zu sorgen, dass Banken nicht mehr nach dem Prinzip »too big to fail« mit Steuergeld geret­tet werden müssen.

Nicht „wir” müssen den Schuldenberg finan­zie­ren — sondern einige müssen ihn finan­zie­ren und andere profi­tie­ren davon. Hier muss ergo genau betrach­tet werden, wer von den Schulden profi­tiert. Zudem drücken sich die AutorInnen konse­quent um die entschei­dende Frage: nämlich WO gespart werden soll. Es gibt keine „rich­ti­gen” Stellen, an denen gespart werden kann — sondern verschie­dene Menschen haben unter­schied­li­che Wertvorstellungen und Interessen. So ist es eine platte Aussage, die nieman­dem hilft, sondern die altklug klingt und überall stehen könnte. Dass es niemand geil findet, dass Banken geret­tet wurden — hey. Das ist banal.

Wir fordern eine nach­hal­tige Lebensweise. Das Staatsziel Umweltschutz im Artikel 20a des Grundgesetzes muss verschärft werden, um zu verhin­dern, dass der Umweltschutz zum Leidtragenden poli­ti­scher und wirt­schaft­li­cher Konkurrenzkämpfe wird.

Ah. Und die ArbeitnehmerInnen in den Industriebetrieben leben dann künftig von Luft und Liebe, ja? Funfact: Noch nie zuvor war die Umwelt in Deutschland so sauber und intakt wie heute.

Und: In einer euro­päi­sier­ten und globa­li­sier­ten Welt haben 16 Schulsysteme nur noch wenig Sinn. Die Länder müssen Kompetenzen in der Bildungspolitik an den Bund abgeben.

Hier fehlt es an Logik. Was haben die 16 Schulsysteme mit der globa­li­sier­ten Welt zu tun? Genau: gar nichts. (Im Gegenteil, in Wahrheit wäre es gut, die Schulen bekämen noch viel mehr Freiheiten und müssten nicht mehr die Order einer verkrus­te­ten Kultusbürokratie exeku­tie­ren. Die Bürokratie eine Ebene höher zu ziehen wäre inso­fern von massi­vem Nachteil.)

Alle Menschen haben ein Recht auf Chancengleichheit. Kinder dürfen keinen finan­zi­el­len Ruin oder das Ende der Karriere bedeu­ten. Das Ehegattensplitting ist Geschichte! Unterstützt Familien mit Kindern und erkennt die Verantwortung der Wirtschaft. Kitas statt Boni: Große Unternehmen müssen gesetz­lich verpflich­tet werden, eine Kinderbetreuung einzu­rich­ten.

Ich finde Betriebskindergärten okay. Aber der Staat kann sich nicht darauf verlas­sen, dass Unternehmen Kita-Plätze schaf­fen. Das ist eine gesamt­ge­sell­schaft­li­che Aufgabe, Betriebskindergärten können da maximal ergän­zend sein.

Alle Generationen müssen zusam­men und nicht gegen­ein­an­der arbei­ten.

Auch hier: Der Glaube, es ginge um Generationen, die gegen­ein­an­der arbei­ten und uns allen ginge es besser, sie würden zusam­men arbei­ten, ist völli­ger Unfug. Es geht um oben und unten — diese Tatsache zu verken­nen heißt, an der Analyse zu schei­tern. Und wenn die Analyse falsch ist, können die Forderungen nur durch Zufall sinn­stif­tend sein. Meistens sind es sie nicht, sondern spielen denen in die Hände, die heute schon Einfluss haben.

Zusammenfassend: Ein Dokument ohne rote Linie und vielen Worthülsen. Alles in allem liest es sich so, als sei jedeR AutorIn für einen Absatz verant­wort­lich gewesen und die anderen hätten diese dann trotz­dem abge­seg­net — worin da der Sinn liegen soll, verstehe ich nicht.

(Bleibt noch die Frage, warum das Dokument nicht gegen­dert ist und seit wann Linkspartei-Funktionäre nicht mehr ideo­lo­gisch geschult werden.)

Grüne: Emanzipation von Claudia Roth

Auf den ersten Blick ist das Ergebnis der Grünen-Urwahl nicht sonder­lich aufre­gend: Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin haben gewon­nen und sind damit Spitzenkandidatin und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl.

Auf den zweiten Blick ist das Ergebnis extrem span­nend und war in dieser Art und Weise nicht zu erwar­ten.

Zuerst die Fakten zum Verfahren: Alle Grünen-Mitglieder hatten maximal zwei Stimmen, davon musste zwin­gend eine Stimme an eine Frau gehen, keine Person durfte mehr als eine Stimme erhal­ten. Ein zweiter Wahlgang war nicht vorge­se­hen, ein Rangfolgewahlverfahren auch nicht. Das bedeu­tet, dass zwin­gend eine Frau dem Spitzenduo ange­hö­ren musste und dass keine 50 Prozent notwen­dig waren, um gewählt zu werden.

Das Ergebnis der „Großen Vier” setzt sich nun wie folgt zusam­men:
Jürgen Trittin 71,93
Katrin Göring-Eckardt 47,31
Renate Künast 38,56
Claudia Roth 26,18
(Von den verhal­tens­auf­fäl­li­gen „Basismännern” ist niemand über 3 Prozent gelan­det.)

Das heißt: Trittin ist der neue Obergrüne. Ein so deut­li­cher Vorsprung vor seiner Co-Spitzenkandidatin war ganz und gar nicht zu erwar­ten. Natürlich hat das Wahlverfahren Trittin begüns­tigt, weil er der einzige aussichts­rei­che Mann war, aber trotz­dem: ein so klarer Sieg war nicht abseh­bar.

Spannend ist ebenso, dass Göring-Eckhardt sich so klar gegen Künast und Roth durch­set­zen konnte. Fast 10 bzw. über 20 Prozentpunkte Vorsprung lassen sich einfach nicht wegde­bat­tie­ren.

Wenn wir nun zusätz­lich zur Kenntnis nehmen, dass Göring-Eckhardt noch 2006 bei der Wahl in den Parteirat gegen meine gute Freundin Julia Seeliger an den BDK-Delegierten geschei­tert ist, dann müssen wir fest­hal­ten: die Grüne Partei hat sich in den letzten 5 Jahren gewal­tig verän­dert. Heute hat sie 60.000 Mitglieder, 2008 waren es nur 30.000 — die Parteibasis hat sich komplett gewan­delt. Die Grünen sind nicht mehr die Partei, die sie noch 2005 nach dem Gang in die Opposition waren, aber die Führung ließ das bisher unbe­ein­druckt.

Mit dem heuti­gen Sieg der vermeint­li­chen Außenseiterin Göring-Eckardts ist klar: die Grünen-Basis fühlt sich von Claudia Roth nicht mehr vertre­ten. Roth ist ein Auslaufmodell, sie war die einzige dezi­diert linke Kandidatin. Trittin hat die Rolle des grünen Übervaters ange­nom­men und ist ehrli­cher­weise keinem Flügel mehr so richtig zuzu­ord­nen.

Die Grünen sind heute eine andere Partei. Dieser Wandel macht sich an den Spitzenposten noch nicht wirk­lich bemerk­bar, auch die Funktionärsebene macht im Wesentlichen weiter­hin ihr Ding.

Die Frage, die sich die Grünen nun stellen müssen, ist: Was bedeu­tet es, dass Claudia Roth, der Star von Grünen-Parteitagen (BDKs), an der Basis nur ein gutes Viertel für sich begeis­tern kann? Sind die Grünen-BDKs auch nur ansatz­weise reprä­sen­tiv für die Grünen-Basis?

(Wie reprä­sen­ta­tiv sind eigent­lich SPD-Parteitage? Jedenfalls ist die Zusammensetzung der SPD-Mitgliedschaft heute nicht grund­le­gend verschie­den von der 2005 — Segen und Fluch einer Massenpartei zugleich.)

PS: In der FAZ ist heute ein großes Interview mit Claudia Roth. Es geht um Einsamkeit. Sehr tragisch.

Jusos-Hessen-Süd-Variante des Dr.-Alex-Müller-Verfahren

Ich bin ein großer Fan des sog. „Dr.-Alex-Müller-Verfahrens”, weil es die Macht über die Antragsreihenfolge vom Vorstand in die Hände der Delegierten einer Konferenz gibt. Es ist ein gutes basis­de­mo­kra­ti­sches Instrument, um mehr Teilhabe und Transparenz zu ermög­li­chen.

Ich bin ein großer Fan des sog. „Dr.-Alex-Müller-Verfahrens”, weil es die Macht über die Antragsreihenfolge vom Vorstand in die Hände der Delegierten einer Konferenz gibt. Es ist ein gutes basis­de­mo­kra­ti­sches Instrument, um mehr Teilhabe und Transparenz zu ermög­li­chen. Mein Juso-Kreisverband hat dazu einen Antrag bei der dies­jäh­ri­gen Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Baden-Württemberg dahin­ge­hend einge­reicht. Leider wurde er wohl abge­lehnt — schade. Die Jusos Hessen-Süd hinge­gen haben eine modi­fi­zierte Variante beschlos­sen:

Antragsberatung basis­de­mo­kra­tisch gestal­ten!

Schon mit dem Aufrufen oder Nichtaufrufen bestimm­ter Anträge auf poli­ti­schen Konferenzen, auch auf Juso-Konferenzen und SPD-Parteitagen, werden poli­ti­sche Schwerpunkte gesetzt und der Konferenzverlauf maßgeb­lich beein­flusst. Oftmals hängt die Reihenfolge der Behandlung von Anträgen von infor­mel­len Absprachen ab, die für die große Mehrzahl der Delegierten nicht transparent/nachvollziehbar sind. Dass sach­fremde Erwägungen bei der Reihung ins Gewicht fallen kann zuwei­len nicht ausge­schlos­sen werden. Gerade bei Juso-Konferenzen und SPD-Parteitagen gelingt es nicht, alle oder zumin­dest einen Großteil der Anträge zu beraten. Deshalb ist es sinn­voll, ein basis­de­mo­kra­ti­sches und trans­pa­ren­tes Verfahren zur Behandlung der Anträge einzu­füh­ren.

Deshalb möge der Bezirksvorstand beschlie­ßen und der Bezirkskonferenz empfeh­len:

Über die Behandlung der Anträge, d. h. die Reihenfolge des Aufrufens, entschei­det basis­de­mo­kra­tisch die Juso-Konferenz bzw. der SPD-Parteitag. In Anlehnung an ähnli­che Verfahren bei anderen poli­ti­schen Jugendverbänden oder Parteien sollen die Delegierten zu Beginn der Konferenz bzw. des Parteitags über die Reihenfolge der Antragsberatung entschei­den.

Das Verfahren soll wie folgt ausge­stal­tet werden:

  • Zu Beginn der Konferenz bzw. des Parteitags, noch vor dem Rechenschaftsbericht, soll allen Delegierten ein Zettel mit einer Auflistung aller einge­reich­ten Antragsblöcke vorge­legt werden.
  • Die Delegierten können einma­lig Sterne verge­ben für die Antragsblöcke, die sie als beson­ders wichtig erach­ten. Dabei sollen zwischen 1 und 5 Sternen verge­ben werden können:
    ***** (5 Sterne): ganz beson­ders wichtig
    **** (4 Sterne): sehr wichtig
    *** (3 Sterne): wichtig
    ** (2 Sterne): immer noch wichtig
    * (1 Stern): wich­ti­ger als die meisten anderen Anträge
  • Darüber hinaus können die Delegierten auf diesem Stimmzettel einma­lig einen Antrag auswäh­len, den sie als beson­ders wichtig erach­ten.
  • Zu Beginn/im Verlauf der Rechenschaftsdebatte, jeden­falls vor dem Beginn der Antragsberatung, zählt eine vorher zu beset­zende Zählkommission alle Zettel mit Sternvergabe aus.
  • Im weite­ren Konferenz- bzw. Parteitagsverlauf werden die Antragsblöcke in der Reihenfolge der Sternvergabe beraten, d. h. der Antragsblock mit den meisten Sternen zuerst und der Antragsblock mit den wenigs­ten Sternen zuletzt.
  • Bei „Stern-Gleichstand“ entschei­det die Konferenz/der Parteitag durch einfa­che Mehrheitsentscheidung.
  • Änderungen der Reihenfolge der Anträge/Antragsblöcke sind jeder­zeit im Rahmen eines Geschäftsordnungsantrags möglich, bedür­fen damit aber der einfa­chen Mehrheit der anwe­sen­den Delegierten.
  • Initiativanträge und Resolution werden außer­halb dieses Verfahrens behan­delt. Hierzu sind hinrei­chend formale Hürden vorhan­den. Zudem liegen in der Regel nicht allzu viele Initiativanträge/ Resolution auf Konferenzen bzw. Parteitagen vor.
  • Die drei als „beson­ders wichtig“ erach­te­ten Anträge müssen, sofern sie nicht bereits im Rahmen der aufge­ru­fe­nen Antragsblöcke beraten wurden, im Laufe des Parteitags/der Konferenz aufge­ru­fen und beraten werden.
  • Um Themenschwerpunkte aus der jewei­li­gen Vorstandsarbeit auf der Juso-Konferenz/dem SPD-Parteitag an zentra­ler Stelle behan­deln zu können, werden maximal drei Anträge außer­halb der Reihung durch dieses Verfahren ausge­nom­men.

Einigermaßen kompli­ziert — ich bin gespannt, ob es sich bewährt.

Die SPD, die Finanzmärkte und die Umfragen

Hessen-SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel meldet via Twitter, das „Handelsblatt” habe den Anti-Banken-Wahlkampf der SPD „frei erfun­den”, das sei „aerger­li­che [sic!] Stimmungsmache”. Dann habe ich mir wohl einge­bil­det, dass Sigmar Gabriel bei der Parteivorstandsklausur erklärte, die SPD wolle nicht gegen Merkel, sondern gegen „die Finanzmärkte” kämpfen. (Übrigens sind wir alle, die wir Girokonten und Sparbücher haben, Teilnehmer „der Finanzmärkte”.) Ebenfalls scheint es meiner Einbildung zu entsprin­gen, dass auf spd.de seit einer Weile die reich­lich pein­li­che „Wir sind viele”-Kampagne bewor­ben wird, die glück­li­cher­weise auf beacht­lich wenig Resonanz stößt. Vor Ort wird das Material jeden­falls nicht grund- und wortlos unter „Ablage P” vermerkt.

In Wahrheit ist es eine Tatsache, dass die SPD nach einer eini­ger­ma­ßen langen Periode des lang­sa­men Wiederaufstiegs seit kurzer Zeit bei allen (!) Umfrageinstituten stagniert oder sinkt — „selt­sa­mer­weise” über­schnei­det sich das Desinteresse an der SPD in einer ekla­tan­ten Manier mit der Verlautbarung Gabriels, die SPD wolle nicht gegen Merkel kämpfen.

Natürlich ist das gar nicht „seltsam”, sondern logisch. Die Menschen wollen keinen dumpfen Anti-Banken-Wahlkampf, der die SPD in die Nähe der obsku­ren „Occupy”-Bewegung bringt. Die Bürgerinnen und Bürger, die mit der Regierung Merkel unzu­frie­den sind, wollen eine SPD, die eine Alternative zur Regierung Merkel darstellt, also die klar benennt, dass es die Schuld Merkels ist, dass Griechenland in Schulden versinkt und Athen brennt. Die sog. „Occupy”-Bewegung besteht im Wesentlichen aus Leuten, die unser poli­ti­sches System als Ganzes ableh­nen und statt­des­sen eine völlig unrea­lis­ti­sche „Echte Demokratie” propa­gie­ren, etliche Verschwörungstheoretiker sind auch dabei, und natür­lich aus den übli­chen Verdächtigen, die die glei­chen Parolen schmet­tern, die sie schon seit Jahrzehnten verkün­den, die jedoch bisher niemand hören wollte, weil es nun einmal nichts weiter als blanker Unfug ist. Die SPD ist leider auf die Jubelarien der Presse rein­ge­fal­len, etliche jugend­li­che Charismatiker bei „Occupy” können nicht darüber hinweg täuschen, dass es eben nicht die „99 Prozent” sind, die vor der EZB ihr Zelte aufge­schla­gen haben, sondern eine winzig­kleine Minderheit, deren bevor­zugte Lektüre die „Junge Welt” ist. Die Anti-Acta-Proteste verdeut­li­chen die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklich bei „Occupy” in einer Weise, die gera­dezu beispiel­los ist.

Es ist nichts anderes als gefähr­li­cher Moralismus, wenn „Occupy” Manager und Banken persön­lich atta­ckiert. Natürlich läuft im Finanzsystem einiges falsch. Aber das liegt nicht an einer nicht näher benann­ten „Bankenmacht”, im Übrigen eine Formulierung aus der ortho­dox-marxis­ti­schen Mottenkiste, sondern das liegt daran, dass die Politik (!) falsche Anreize geschaf­fen hat. Es ist falsch, den Manager einer Großbank mora­lisch zu atta­ckie­ren, so lange er sich an gelten­des Recht hält. Wo die Moral das Recht ersetzt, da wütet der Mob, da ist niemand mehr sicher vor dem Wankelmut des Spießbürgers.

Sigmar Gabriel und der Parteivorstand sind leider auf eine völlig verkürzte Kapitalismuskritik ange­sprun­gen, obwohl der Bundesparteitag gute (PDF) und rich­tige Beschlüsse (PDF) gefasst hat. Diese müssen aber eben auch in der Presse bewor­ben werden.

Und vor allem: die SPD muss Merkel den Kampf ansagen. Es geht nicht an, dass der SPD-Vorsitzende, immer­hin die Partei mit einer Geschichte, die einzig­ar­tig ist in der Welt, nichts­sa­gende Parolen schwingt, die über ein „Wir haben uns alle lieb” nicht hinaus­ge­hen. Es geht nicht an, dass Gabriel unwi­der­spro­chen sagen kann, er glaube, dass es der Vergangenheit ange­hört, dass Parteien gegen­ein­an­der kämpfen. Denn genau darum geht es in unserer libe­ra­len Demokratie: dass Parteien auf dem Marktplatz der Ideen unter­schied­li­che Konzepte zur Wahl stellen, aus denen dann die Bürgerinnen und Bürger mehr­heit­lich für das Konzept stimmen, das ihnen am ehesten behagt. Wer das eini­ger­ma­ßen verschämt als Parteiengezänk diffa­miert, hat das Wesensmerkmal unserer Demokratie nicht verstan­den.

Zukunftsdialog online — Machen Sie mit!

Im „Projekt Zukunft“ arbei­tet die SPD-Fraktion an Lösungen für drän­gende Modernisierungsfragen unseres Landes. Die Fragen lauten: Wie wollen wir 2020 leben? Was muss dafür in wich­ti­gen gesell­schaft­li­chen Bereichen getan werden? In ihrem „Projekt Zukunft“ entwi­ckelt die Fraktion gemein­sam mit Experten, Wissenschaftlern und Bürgerinnen und Bürgern Antworten auf drän­gende Zukunftsfragen. Das Ziel ist ein trag­fä­hi­ges und reali­sier­ba­res Konzept, das den Weg der Republik bis ans Ende des Jahrzehnts beschreibt. Und einer der Bausteine dazu ist der Zukunftsdialog online.

Die Bürgerinnen und Bürger wollen teil­ha­ben an großen Projekten, an poli­ti­schen Debatten und Beschlüssen. Viele Menschen erwar­ten ange­sichts der neuen Kommunikationsmöglichkeiten im Web 2.0, dass Politik trans­pa­ren­ter wird und sich für neue Dialog- und Beteiligungsformate öffnet.

Im „Projekt Zukunft“ arbei­tet die SPD-Fraktion an Lösungen für drän­gende Modernisierungsfragen unseres Landes. Die Fragen lauten: Wie wollen wir 2020 leben? Was muss dafür in wich­ti­gen gesell­schaft­li­chen Bereichen getan werden? In ihrem „Projekt Zukunft“ entwi­ckelt die Fraktion gemein­sam mit Experten, Wissenschaftlern und Bürgerinnen und Bürgern Antworten auf drän­gende Zukunftsfragen. Das Ziel ist ein trag­fä­hi­ges und reali­sier­ba­res Konzept, das den Weg der Republik bis ans Ende des Jahrzehnts beschreibt. Und einer der Bausteine dazu ist der Zukunftsdialog online.

Um möglichst vielen Menschen das Mitreden und Mitmachen zu ermög­li­chen, lädt die Fraktion alle Interessierten ein, sich über das Internet direkt an der Projektarbeit zu betei­li­gen. Damit ist die SPD die modernste und inno­va­tivste Fraktion im Deutschen Bundestag. Von diesem Freitag an lässt sich mitre­den und mitma­chen bei diesen Projekten:

  • Gleichstellung/Gleichberechtigung
  • Wachstum/Wohlstand/Lebensqualität
  • Aktive Ganztagsschulen
  • Ein Kreativpakt mit der Kreativwirtschaft
  • Miteinander der Generationen/Generationengerechtigkeit
  • Moderne Infrastruktur

Der gemein­nüt­zige Verein Liquid Democracy hat eine Software namens Adhocracy entwi­ckelt. Auf dieser Plattform lässt sich der Dialog führen: zukunftsdialog.spdfraktion.de

Beteiligen können sich auch Verbände, Interessengemeinschaften und zivil­ge­sell­schaft­li­che Organisationen. Sie erhal­ten auf Anfrage einen offi­zi­ell veri­fi­zier­ten Nutzeraccount, der auf der Plattform entspre­chend gekenn­zeich­net ist.

Demokratische Entscheidungen über Finalversion

Auf den einzel­nen Themenseiten lassen sich zum Beispiel Vorschläge der Fraktion disku­tie­ren und Verbesserungen einbrin­gen. Diese Verbesserungsvorschläge können wiederum kommen­tiert werden. Jederzeit lassen sich dabei alle Versionen einse­hen und wieder­her­stel­len. Programme, Gesetzesentwürfe, Handlungsempfehlung, Texte etc. können kolla­bo­ra­tiv erar­bei­tet werden: Ähnlich wie bei einem Wikipedia-Artikel können dabei belie­big viele Teilnehmende gemein­sam Texte bear­bei­ten und weiter­ent­wi­ckeln, wobei die Entscheidung über die aktu­elle Finalversion in Adhocracy demo­kra­tisch erfolgt.

Es besteht auch die Einstellungsmöglichkeit, dass über Abstimmungen eine eindeu­tige Beschlusslage erzeugt wird, die keine sich wider­spre­chen­den Beschlüsse zulässt.

Nachfragen können an E-Mail adhocracy@spdfraktion.de gestellt werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird die Ergebnisse aufbe­rei­ten und anschlie­ßend der Öffentlichkeit präsen­tie­ren. Sie werden Bestandteil des Zukunftskonzeptes. Letztendlich lässt sich mit diesem Mitmach-Modell eine neue demo­kra­ti­sche Partizipationskultur im parla­men­ta­ri­schen Raum etablie­ren, die es so noch nie gab. Unser „Projekt Zukunft“ soll ein echtes Bürgerprogramm werden. Machen Sie mit!

Quelle: SPD-Bundestagsfraktion

Basisdemokratie: Nicht bei FDP und Linkspartei

FDP und Linkspartei sind zwei kleine Parteien, die inhalt­lich unter­schied­li­cher nicht sein könnten, die sich aber in einer Sache einig sind: in der Ablehnung und der Bekämpfung von Basisdemokratie.

Zur FDP schreibt Günther Lachmann das Nötige:

Die FDP wird beherrscht von Angst. Ihre Parteispitze fürch­tet nichts mehr als den Verlust der Macht und der ihr damit drohen­den Bedeutungslosigkeit. Weil dies so ist, zittert sie vor dem Wähler, der die FDP in Umfragen zur Ein-Prozent-Partei degra­diert. Und inzwi­schen ängs­ti­gen sich Philipp Rösler und Christian Lindner sogar vor den eigenen Mitgliedern, weil die nämlich für eine andere Politik stimmen könnten.

Eine solche Parteiführung hat keine Heimat mehr, sondern steht überall in Feindesland. Und genau so verhält sie sich auch.

Geradezu panisch reagierte sie auf Schäfflers Ankündigung eines Mitgliederentscheides gegen die Euro-Politik der Regierung. Schließlich war ihr Schäfflers wach­sende Popularität nicht entgan­gen. Sofort sah die FDP-Spitze in ihm den Anführer der Gegner im eigenen Lager, in ihren Augen war er ein Querulant, ein Umstürzler, ein Rebell.

Zur Linkspartei ist im Blog „Lafontaines Linke” Aufschlussreiches zu lesen:

„Spitzenpolitiker der Linken haben sich mehr­heit­lich gegen ein Mitgliedervotum zur Entscheidung über den neuen Parteivorstand ausge­spro­chen.“ So beginnt die Meldung bei einer Nachrichtenagentur, die – das soll hier nicht weiter vertieft werden, die öffent­li­che Wahrnehmung auf eine Weise bestim­men dürfte, welche der Linken in Sachen Basisdemokratie kein gutes Zeugnis ausstellt. Eine Entscheidung hat es frei­lich in Elgersburg noch gar nicht gegeben. „Der Bundesvorstand sowie die Landes- und Fraktionsvorsitzenden wollen noch einmal mit der Basis disku­tie­ren und im Januar 2012 entschei­den, wie sie weiter vorge­hen.“ In der offi­zi­el­len Mitteilung der Partei ist zu erfah­ren, dass das Thema „von der Mehrheit der Landesverbände zurück­hal­tend oder ableh­nend beur­teilt“ wurde. Der Thüringer Landesvorsitzende Knut Korschewsky wird mit den inter­es­san­ten Worten zitiert, „bei einem solchen Votum können sich die Kandidaten gar nicht richtig vorstel­len, nicht ihre Argumente in Diskussionen vorbrin­gen“.

Vertiefend zur FDP verweise ich noch auf die „Bissigen Liberalen”:

Dass der Mitgliederentscheid also viel­leicht keiner werden wird, sondern nur eine Mitgliederbefragung, wird von den Parteioberen jetzt zwar verständ­lich, aber letzt­lich doch recht pein­lich als Zustimmung zu ihrem Kurs gewer­tet. Nicht viel besser sind aus Sicht dieses Bloggers Mutmaßungen von Anhängern der Basisinitiative, dass die Partei beim Versand der Abstimmungsunterlagen geschum­melt habe. Über die Mitglieder, die nicht abstim­men, wissen wir aber nur eins, nämlich dass sie aus irgend­wel­chen Gründen nicht teil­neh­men. Wer seine Abstimmungsunterlagen verba­selt hat, konnte wohl immer noch neue anfor­dern. Wer es trotz der in den Unterlagen enthal­te­nen „Gebrauchsanweisung” nicht geschafft hat, eine gültige Stimme abzu­ge­ben, sollte sich lieber nicht an der Abstimmung über eine solch kompli­zierte Frage betei­li­gen. Und wer vom Kurs der Parteispitze über­zeugt war, der hat für den Antrag „B” gestimmt.

Außerdem noch eine Wortmeldung einer sog. „Strömung” der Linkspartei, die sich eben­falls gegen einen Mitgliederentscheid über den Vorsitz ausspricht:

Die „Erwartungen“ der Sozialistischen Linken sind auch eine strö­mungs­po­li­ti­sche Wortmeldung, was unter anderem im Ruf nach einer „anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Realpolitik“ und dem Hinweis auf den Glaubwürdigkeitsverlust in Regierungsbeteiligungen seinen Ausdruck findet. Vor allem aber ist der Beschluss eine Absage an die Kandidatur von Dietmar Bartsch und ein Veto gegen den Mitgliederentscheid. Dieser binde Ressourcen in einer Personaldebatte, „die besser in die poli­ti­sche Auseinandersetzung und Profilierung“ und den Wahlkampf der Partei im Nordwesten inves­tiert werden sollten.

Was lernen wir daraus? Eine sozia­lis­tisch-links­so­zi­al­de­mo­kra­ti­sche Partei wie die Linkspartei bzw. deren Führung, die im Normalfall mit einer libe­ra­len Partei wie der FDP nichts zu tun haben will, und umge­kehrt, hat die formal glei­chen Probleme: die blöde Basis droht, sich anders zu entschei­den, als es die kluge Führung für richtig hält. Das geht natür­lich gar nicht und muss verhin­dert werden — mit allen Mitteln.

Gesprächskreis Netzpolitik jetzt auch gegen Vorratsdatenspeicherung

So, der Gesprächskreis Netzpolitik hat sich jetzt auch klar und eindeu­tig bzgl. Vorratsdatenspeicherung aufge­stellt:

Der SPD-Gesprächskreis Netzpolitik und Digitale Gesellschaft unter­stützt den Juso-Antrag zur Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung

Der Gesprächskreis Netzpolitik und Digitale Gesellschaft beim SPD-Parteivorstand empfiehlt, dem Vorschlag der Antragskommission zur Vorratsdatenspeicherung auf dem SPD-Bundesparteitag nicht zu zustim­men. Eine anlass­lose und verdachts­un­ab­hän­gige Speicherung von Telekommunikationsverkehrdaten auf Vorrat, mit denen Bewegungs- und Kommunikationsprofile erstellt werden können, lehnt der Gesprächskreis Netzpolitik ab. Wir haben in einem langen und schwie­ri­gen Diskussionsprozess versucht, einen Kompromiss zwischen Innen-, Rechts- und Netzpolitikern zu finden und haben von unserer Seite konkrete Vorschläge unter­brei­tet. Leider hat die Antragskommission mit der Vorlage ihres Antrages zur Vorratsdatenspeicherung diese Kompromisse nicht aufge­grif­fen. Es wird damit zur strit­ti­gen Abstimmung auf dem Parteitag kommen. Der Gesprächskreis Netzpolitik fordert die Delegierten des Parteitages auf, gegen den Antrag I30 (in der Fassung der Antragskommission) zu stimmen. Stattdessen empfeh­len wir, dem Antrag des Juso-Bundesvorstandes zur Ablehnung einer anlass­lo­sen und verdachts­un­ab­hän­gi­gen Vorratsdatenspeicherung zuzu­stim­men.

Leider ist das bisher nur auf priva­ten Blogs zu lesen und nicht bspw. auf spd.de, aber das kommt ja viel­leicht noch. Wir werden sehen.

Unabhängig davon bleibe ich bei meinem ceterum censeo: der Gesprächskreis Netzpolitik muss umge­wan­delt werden (siehe hier, hier, hier und hier) in ein offenes Forum Netzpolitik, an dem sich alle SPD-Mitglieder und -Sympathisanten betei­li­gen können. Der entspre­chende Antrag aus meinem Kreisverband liegt dem Bundesparteitag jeden­falls vor.

PS: Daniel Sigg und ich haben übri­gens ein Papier zur Vorratsdatenspeicherung (PDF) geschrie­ben. Viel Spaß beim Lesen.