Posts Tagged ‘ Demokratie ’

Wahlkampf und Wahlwerbung

8. September 2009
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Wahlkampf als Begriff trägt in sich zwei verschiedene Bedeutungen: einmal die „Wahl”, welche prinzipiell automatisch mit Freiheit und Selbstbestimmung einhergeht und dem Zwang als Gegensatz zuzuordnen ist, wohingegen der zweite Wortteil „Kampf” eher mit Zwang verbunden wird. Dieser Bedeutungsunterschied schwingt immer mit, wenn vom Wahlkampf die Rede ist: es ist ein Kampf mit Worten, nicht mit Schwert und Faust, ein Kampf, der ein freiheitliches Recht, das Wahlrecht, beeinflussen möchte, nämlich in die eine oder andere Richtung. Der Wahlkämpfer, so die Wahrnehmung, übt also Zwang aus, durch den Versuch der Beeinflussung.

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Where is my vote, Wahlleiter?

7. August 2009
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Der Bundeswahlausschuss, der quasi völlig eigenmächtig darüber entscheiden kann, welche noch nicht etablierte Partei zur Bundestagswahl antreten darf und welche nicht, hat unter der Leitung des Bundeswahlleiters Roderich Egeler kräftig ausgesiebt: 52 Kleinstparteien wollten antreten, 31 wurde dieses Ansinnen verwehrt. Während dies bei der APPD noch nachvollziehbar ist, ist das bei der Pauli-Partei ein wenig anders. Pauls Unterschrift fehlte auf einem Dokument, die Wahlzulassung scheiterte also an einem Formfehler. Man muss Gabriele Pauli und ihre Freie Union nicht mögen, eine Partei ist es jedoch mit Sicherheit (das beweisen schon die parteiinternen Streitigkeiten der letzten Tage) — und dieser wegen eines Formfehlers die Teilnahme an der Bundestagswahl nicht zu ermöglichen, das ist nicht demokratisch, sondern bürokratisch.

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Ochsentour und Quereinsteiger

7. August 2009
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Ochsentour und Quereinsteiger

Eben gerade wurden bei Maybrit Illner mal wieder so ziemlich alle Vorurteile gedroschen, die man über Politik und Politiker haben kann: Die können nichts, sind inkompetent und überhaupt schaffen es nur die gerissensten nach ganz oben. Immer wieder kommt dann der Verweis auf die vermeintlich schlimme Ochsentour, die durchlaufen werden müsse und die Quereinsteiger doch nur behindere. Das Übliche also. Es ist erstaunlich, dass für jeden denkbaren Beruf eine Ausbildung gefordert wird, einige aber der Meinung sind, dass die Arbeit als Politiker in einer Demokratie anscheinend überhaupt nicht erlernt werden müsste. Dabei ist gerade in einer Demokratie das Zusammenarbeiten mit anderen Menschen so wichtig, weil Demokratie eben bedeutet, dass eine Mehrheit entscheiden muss, die man im Zweifelsfall erstmal von einer Idee überzeugen muss. Genau das ist übrigens die „Ochsentour”...

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Mehr Demokratie wagen: Artikel und Kommentare bei „Rot steht uns gut” bewerten

22. Juli 2009
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Dank einer neuen Funktion von WordPress.com, die vorige Woche veröffentlicht wurde, ist es nun bei „Rot steht uns gut” möglich, Artikel und Kommentare durch Sterne und Daumen zu bewerten. Ich finde das gut, eröffnet es doch die Möglichkeit, durch einfachen Klick Zustimmung oder Ablehnung zu signalisieren, ohne die Notwendigkeit, einen Kommentar schreiben zu müssen. Mehr Demokratie wagen!

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Nichtwähler sind seltsam

8. Juni 2009
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57% der Wahlberechtigten Deutschland sind gestern lieber zuhause geblieben oder haben sich ein schönes Wochenende gemacht. Das bedeutet nicht, dass die Wahl undemokratisch war oder dass die 99 Abgeordneten, die Deutschland entsendet, ohne Legitimation wären; es bedeutet einfach nur, dass 57% Wählerinnen und Wähler auf ein grundlegendes Recht verzichtet haben.

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