Platzecks Erschöpfung

Die Diskussion um Platzeck und andere, die aus gesundheitlichen Gründen, aus familiären Gründen oder einfach aus Erschöpfung ihre Ämter zur Verfügung stellen, ist wichtig. Was auch erwähnt werden sollte, ist, dass der mediale Hetztrieb und der tägliche Pranger gegen Menschen, die sich engagieren, mittlerweile bis auf die Ebene des kommunalen ehrenamtlichen Engagements durchgeschlagen ist. Bei aller auch berechtigten Kritik am politischen Personal: Wer DemokratInnen dauerhaft als Fußabtreter benutzt, wird irgendwann von denen bestimmt werden, die die Demokratie mit Füßen treten.

Nicht aufgeben. Weitermachen.

Meine gute Freundin Mina verzweifelt ein wenig an den Strukturen der SPD. Und in einigen Punkten hat sie auch Recht.

Im Großen und Ganzen indessen ist es aber nicht so einfach. Ich zitiere mal rasch, was ich vor einem Jahr auf SPD.de geschrieben habe:

Und das ist dann auch der Knackpunkt. Die, die momentan die Macht haben, haben ja gar keinen Grund, die Macht einfach so abzugeben – warum sollten sie das denn tun? Darum müssen „wir“ auch kämpfen. Also: hingehen, Klappe aufreißen, keine Angst vor großen Namen – einige Male wird es schief gehen und man bekommt verbal die Fresse poliert, man verliert eine Abstimmung, man wird nicht gewählt, man blamiert sich – so ist das nun einmal in der Politik. Das ist kein Ponyhof. Aber irgendwann klappt es, man ist gewählt und kann selbst gestalten und muss nicht mehr darauf warten, dass die eigenen Ideen von Mandatsträgern und Funktionärinnen aufgenommen werden.

Dazu stehe ich noch immer.

Die SPD ist eine große Partei mit knapp 500.000 Mitgliedern. Davon sind ungefähr 50.000 aktiv, 250.000 reine Passivmitglieder (aus welchen Gründen auch immer), der Rest irgendwo dazwischen. Ungefähr 10.000 sind sehr aktiv, das sind die, die die diversen Vorstandsämter (vom Ortsverein bis hoch zum Parteivorstand) besetzen.

Und in einer Partei mit so vielen Menschen (wir waren mal mehr, geschenkt) ist die eigene Meinung eben nur eine Meinung unter vielen. Und man muss darum kämpfen, dass man eine Mehrheit bekommt.

Wie geht das?

Es ist eigentlich einfach.

Das Zauberwort heißt: Organisation.

Räume bilden, in denen Gleichgesinnte Ideen debattieren können. In denen man merkt, dass man nicht allein ist, sondern dass auch andere die gleiche Meinung vertreten. (Zur Organisationsfrage kann man bspw. Alan Poseners Gastbeitrag für ROTSTEHTUNSGUT lesen.)

Was eigentlich so einfach ist, ist gleichzeitig auch sehr schwer. Denn natürlich kostet es Zeit und Kraft, Strukturen aufzubauen. Man braucht Ausdauer und darf sich von Rückschlägen nicht entmutigen lassen.

Alerdings ist eine Sache auch völlig klar: Man kann sich noch so sehr anstrengen – Anspruch auf Erfolge gibt’s nicht. Wenn die Mehrheit anderer Meinung ist und sich nicht überzeugen lässt, mit welchen Argumenten auch immer – dann ist die ganze Mühe vergebens.

Für Neumitglieder ist das alles natürlich noch einmal schwieriger. Völlig klar.

Was aber nicht gilt, ist: Den Kopf in den Sand zu stecken. Demokratie ist anstrengend und mühsam. Und wer Einfluss haben will, muss demokratisch legitimiert sein. Deshalb führt kein Weg am steinigen Weg vom Kreisverband bis zum Bundesparteitag vorbei. Und, nicht falsch verstehen: Es werden nicht alle schaffen.

Aber die Mühe lohnt sich. Wenn man in der SPD eine Mehrheit erreicht hat, dann ist das was. Die Jusos schaffen es immer mal wieder – also geht rein in die Jusos, seid laut und zeigt der SPD, dass ihr was könnt.

Zypern und die demokratische Frage

Um den folgenden Beitrag zu Zypern verständlich zu machen, muss ich rasch einige meiner Grundüberzeugungen darlegen: Ich bin fest davon überzeugt, dass eine demokratisch gewählte Regierung das legitime Recht hat, einen Staat finanziell zu ruinieren und eine Staatspleite herbeizuführen. Gleichzeitig bin ich nicht der Ansicht, dass eine demokratisch gewählte Regierung die Möglichkeit haben sollte, grundlegende Menschenrechte der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu beschneiden. Denn dieses Recht sollte keine Regierung dieser Welt haben. Handlungen, die darauf hinaus laufen, muss ich also möglicherweise als legal ansehen, aber ich würde sie niemals als legitim betrachten. (Ich schreibe das hier dazu, weil in einer Debatte zu Zypern auf das Orban-Regime in Ungarn verwiesen wurde.)

Zypern ist eine Demokratie. Jahrelang hat die von der Mehrheit demokratisch gewählte Regierung Zyperns daran gearbeitet, Zypern zu einer Steueroase auszubauen. Offensichtlich war das also die Politik, die die Mehrheit der Bevölkerung Zyperns für richtig erachtete.

Die „Früchte“ dieser Politik sind jetzt reif: Zypern ist wegen des aufgeblähten Bankensektors finanziell am Ende, die Europäische Union soll einspringen.

Es bestehen jetzt also zwei grundsätzliche Optionen:

  1. Die Banken werden gerettet.
  2. Zypern folgt dem Vorbild Islands und lässt die Banken über die Klippe springen.

Rein emotional habe ich große Sympathien für die zweite Lösung. Ob es die „bessere“ Lösung wäre, weiß ich nicht – vielleicht wäre sie sogar gerechter, weil dann die reinigende Kraft der Märkte voll greifen würde. Anscheinend will die Regierung Zyperns diesen Weg jedoch nicht gehen, sondern bat die EU um Hilfe.

Und hier kommen wir nun also zum Punkt, auf den ich hinaus will: Ich finde das Zypern-Paket, das die EU geschnürt hat, im Großen und Ganzen richtig.

Ganz explizit finde ich richtig, sog. „KleinsparerInnen“ zur Kasse zu bitten. Kein Problem hätte ich damit, würden die „Reichen“ stärker belastet – aber wenn es darum geht, den eigenen Staat zu retten, dann müssen alle BürgerInnen bluten. Nicht nur, weil es auf die Masse ankommt, sondern auch, weil das eine Frage der demokratischen Hygiene ist.

Aus Freiheit folgt Verantwortung. Wer Regierungen wählt, die für den Niedergang des Staates verantwortlich sind, ist damit auch selbst verantwortlich. Dieser Verantwortung können und dürfen sich auch „KleinsparerInnen“ nicht entziehen.

Sachen des Staates gehen alle an, nicht nur die „Reichen“. Zypern soll gerettet werden und die „Kleinen“ müssen dabei helfen.

Alles andere hieße, die „Kleinen“ nicht als vollwertige BürgerInnen ihres Staates zu begreifen, sondern als unmündige Kinder, unfähig zur Verantwortung.

Who reads the papers?

Don’t tell me about the press. I know exactly who reads the papers: the Daily Mirror is read by people who think they run the country; The Guardian is read by people who think they ought to run the country; The Times is read by people who actually do run the country; the Daily Mail is read by the wives of the people who run the country; the Financial Times is read by people who own the country; The Morning Star is read by people who think the country ought to be run by another country; and The Daily Telegraph is read by people who think it is.

Reden wir über das Wahlrecht

Die aktuellen Berechnungen von wahlrecht.de weisen darauf hin, dass wenige Stimmen in die eine oder andere Rechnung in Niedersachsen wegen des komplizierten Wahlrechts mit Überhang- und Ausgleichsmandaten auch ein Patt oder eine Mehrheit für Schwarz-Gelb hätten ergeben können.

Und das kann’s ja nun wirklich nicht sein, dass Launen des Wahlrechts dazu führen, dass die Mehrheitsmeinung verfälscht wird. In Schleswig-Holstein war das schon der Fall, deshalb musste der Landtag vorzeitig aufgelöst werden.

Ich finde, dass das Wahlrecht v.a. eine Grundbedingung erfüllen muss: Es muss für alle verständlich sein. Man sollte nicht Mathematik auf Uni-Niveau beherrschen müssen, um das Wahlrecht zu begreifen.

Und das bedeutet, dass Wahlrecht-Mischformen aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht in der in Deutschland praktizierten Form abzulehnen sind.

Nichts gegen taktisches Wählen. Aber die Ergebnisse dürfen nicht vom Zufall abhängig sein, Anomalien wie das sog. „negative Stimmgewicht“ wurden vom Bundesverfassungsgericht zu recht als verfassungswidrig gegeißelt.

Meines Erachtens muss es das nächste große Demokratieprojekt der SPD sein, eine umfassende Wahlrechtsreform anzustoßen.

Da sind viele Modelle denkbar (Zielvorgabe: Bundestag mit genau 600 Mitgliedern), alle haben Vor- und Nachteile:

  • Ein reines Mehrheitswahlrecht in 600 Wahlkreisen mit zweitem Wahlgang wie in Frankreich wäre vermutlich die einfachste Lösung. Die Möglichkeit des taktischen Wählens bliebe gewahrt, gleichzeitig wäre immer absolut klar, wer einen Wahlkreis gewonnen hat: wer 50 Prozent der Stimmen gewonnen hat. (Ein reines Mehrheitswahlrecht ohne zweiten Wahlgang ist hingegen keine Option, dafür ist unser Parteiensystem zu vielfältig im Vergleich zu den USA oder Großbritannien.) Der Nachteil dieses Wahlrechts wäre, dass Parteiführungen keine Möglichkeit mehr hätten, Einfluss zu nehmen.
  • Denkbar wäre auch ein Grabenwahlrecht wie in Japan, bspw. mit 200 Mandaten über Wahlkreise und 400 Listenmandaten – ohne Verrechnung. (Die 200 Wahlkreise natürlich ebenfalls mit zweitem Wahlgang.) Der Nachteil so eines Modells wäre, dass die Wahlkreise sehr groß wären. Es wäre indessen die logischste Weiterentwicklung des aktuellen Wahlrechts.
  • Ein ziemlicher Bruch mit dem derzeitigen System wären Mehrpersonenwahlkreise über Listen wie in der Weimarer Republik, bspw. mit 40 15-Personen-Wahlkreisen. Der Vorteil so eines Systems wäre indessen, dass man sich Debatten über Sperrklauseln dann sparen könnte, da es in jedem Wahlkreis eine effektive ~7-Prozent-Hürde gäbe. Und die Parteien könnten über die Listen weiterhin Einfluss nehmen. Eigentlich ziemlich toll. Aber vermutlich chancenlos.
  • Was meines Erachtens keine Option ist: Ein reines Verhältniswahlrecht mit landesweiten oder gar bundesweiten Listen wie in den Niederlanden. Dafür ist Deutschland einfach zu föderal aufgebaut.

Alle diese Optionen haben einen gemeinsamen Vorteil im Vergleich zum aktuellen Wahlrecht: Sie sind ganz einfach zu begreifen. Mit Grundkenntnissen von Mathematik weiß man alles, was zu wissen ist.

Impulse zu einer Reform der EU

Wenn die Krise eine Sache zeigt, dann diese: Die EU-Institutionen sind zu schwach, die Macht haben v.a. die Nationalstaaten – derzeit regiert de facto Merkel die EU quasi allein, obwohl sie nur von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands gewählt wurde. Ein unhaltbarer Zustand, demokratisch ist das nicht. Die demokratisch für die EU weitaus besser legitimierte EU-Kommission ist viel zu groß und zu abhängig von den Nationalstaaten, als dass sie ernsthaft ein Gegengewicht bilden könnte.

Die EU braucht neue Strukturen, wenn sie gestärkt aus der Krise hervorgehen soll. Diese Änderungen müssen so schnell wie möglich erfolgen – die Krise kann als Druckmittel für ungeliebte Reformen dienen. Die Chancen der Krise müssen genutzt werden.

Konkret stelle ich mir vor:

  • Das EU-Parlament besteht künftig aus 800 Abgeordneten, die in europaweiten Listenwahlen gewählt werden. EU-Abgeordnete sollen dem europäischen Volk und ihrer europäischen Partei verantwortlich sein, nicht ihrem Herkunftsland. Es gibt eine EU-weite Sperrklausel von 3 Prozent. Das EU-Parlament wird alle vier Jahre gewählt.
  • Die/der PräsidentIn der Europäischen Kommission wird direkt vom europäischen Volk gewählt, die Wahl erfolgt alle sechs Jahre, Wiederwahl ist nicht zulässig. Die Kommission besteht aus maximal 15 Mitgliedern, die vom Europäischen Parlament einzeln bestätigt werden müssen.
  • Der Europäische Rat wird zur zweiten Kammer umgebaut, die Nationalstaaten erhalten (wie im deutschen Bundesrat die Länder) eine Stimmenzahl, die dem Bevölkerungsanteil entspricht. Gesetze, die die nationalstaatliche Ebene betreffen, müssen mehrheitlich vom Europäischen Rat bestätigt werden.
  • Der Europäische Gerichtshof wird das einzige EU-Gericht und überwacht die Einhaltung der Verträge und der Menschenrechtskonvention. Die RichterInnen werden mit 2/3-Mehrheit von Parlament und Rat gewählt.
  • Die Mehrwertsteuer wird EU-weit auf 17 Prozent vereinheitlicht, die EU bekommt davon ein Drittel. Im Gegenzug fällt das Geschacher um den EU-Haushalt weg. Die Magie der EU liegt v.a. im Binnenmarkt, deshalb ist es folgerichtig, dass die EU davon einen guten Anteil erhält. Die Finanztransaktionssteuer kommt ausschließlich in den EU-Haushalt, Zölle gleichermaßen.
  • Deutschland und Frankreich sollten darangehen, gemeinsam mit Polen die Grundlage für eine Europäische Armee zu schaffen.
  • EFSF und ESM gehen in einem ordentlichen europäischen Finanzministerium auf.

Das wären so meine Kernüberlegungen – alles weitere würde sich dann finden. Gleichzeitig müsste darauf geachtet werden, die Ebenen wieder klarer zu trennen; so ist bspw. die Finanzmarktregulierung ganz klar Aufgabe der EU, weil das ein Nationalstaat gar nicht leisten kann – aber Agrarsubventionen? Nein. Die sollten auf EU-Ebene komplett abgeschafft werden. Regionen, die sich diese dann weiterhin leisten wollen, können das ja dann tun – ich bin prinzipiell gegen Agrarsubventionen.

Demokratie nach Lafontaine

Ein Interview mit Lafontaine im SZ-Magazin, das tief blicken lässt:

„Ich habe einen entscheidenden Fehler gemacht. In dem Moment, wo Schröder die Kanzlermacht hatte, waren mir die Karten aus der Hand genommen. Jetzt konnte er die Partei steuern und nicht mehr ich.“

Da ist einer so lange und so erfolgreich in der Politik. Und kann nicht antizipieren, was Richtlinienkompetenz bedeutet in der Mediendemokratie?

Lafontaine spürt sofort, wenn sein Gegenüber etwas nicht glauben oder nicht fassen kann. Und sagt: „Ja, da kann man sich heute drüber lustig machen, aber es war so. Ich war der Meinung – und das war mein Irrtum –, weil ich ihn zum Kanzler gemacht habe, wird er mir gegenüber im Sinne von Kameradschaftsehre sein Versprechen halten: Die wichtigen Entscheidungen machen wir gemeinsam.“

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Lafontaine sagt einfach so, er habe Schröder zum Kanzler gemacht. ER! Und deshalb habe Lafontaine erwartet, dass die „wichtigen Entscheidungen“ gemeinsam getroffen werden.

Dazu zwei Sätze:

Nicht Lafontaine hat Schröder zum Kanzler „gemacht“, sondern die Wählerinnen und Wähler haben mehrheitlich SPD und Grüne gewählt.

Und nicht Kanzler und irgendwelche „Kameraden“ fällen „wichtige Entscheidungen“, sondern das ist die vornehmste Aufgabe des Parlaments.

Damit ist auch alles gesagt, was zu Lafontaine zu sagen lässt.

Ich bin echt sehr froh, dass Lafontaine niemals Kanzler geworden ist und 1999 den Bettel hingeworfen hat. Meine Vorstellungen von Demokratie sehen anders aus.