Posts Tagged ‘ Demokratie ’

Zukunftsdialog online — Machen Sie mit!

13. Januar 2012
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Im „Projekt Zukunft“ arbeitet die SPD-Fraktion an Lösungen für drängende Modernisierungsfragen unseres Landes. Die Fragen lauten: Wie wollen wir 2020 leben? Was muss dafür in wichtigen gesellschaftlichen Bereichen getan werden? In ihrem „Projekt Zukunft“ entwickelt die Fraktion gemeinsam mit Experten, Wissenschaftlern und Bürgerinnen und Bürgern Antworten auf drängende Zukunftsfragen. Das Ziel ist ein tragfähiges und realisierbares Konzept, das den Weg der Republik bis ans Ende des Jahrzehnts beschreibt. Und einer der Bausteine dazu ist der Zukunftsdialog online.

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Basisdemokratie: Nicht bei FDP und Linkspartei

12. Dezember 2011
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FDP und Linkspartei sind zwei kleine Parteien, die inhaltlich unterschiedlicher nicht sein könnten, die sich aber in einer Sache einig sind: in der Ablehnung und der Bekämpfung von Basisdemokratie. Zur FDP schreibt Günther Lachmann das Nötige: Die FDP wird beherrscht von Angst. Ihre Parteispitze fürchtet nichts mehr als den Verlust der Macht und der ihr damit drohenden Bedeutungslosigkeit. Weil dies so ist, zittert sie vor dem Wähler, der die FDP in Umfragen zur Ein-Prozent-Partei degradiert. Und inzwischen ängstigen sich Philipp Rösler und Christian Lindner sogar vor den eigenen Mitgliedern, weil die nämlich für eine andere Politik stimmen könnten. Eine solche Parteiführung hat keine Heimat mehr, sondern steht überall in Feindesland. Und genau so verhält sie sich auch. Geradezu panisch reagierte sie auf Schäfflers Ankündigung eines Mitgliederentscheides gegen die Euro-Politik der...

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Gesprächskreis Netzpolitik jetzt auch gegen Vorratsdatenspeicherung

22. November 2011
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So, der Gesprächskreis Netzpolitik hat sich jetzt auch klar und eindeutig bzgl. Vorratsdatenspeicherung aufgestellt: Der SPD-Gesprächskreis Netzpolitik und Digitale Gesellschaft unterstützt den Juso-Antrag zur Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung Der Gesprächskreis Netzpolitik und Digitale Gesellschaft beim SPD-Parteivorstand empfiehlt, dem Vorschlag der Antragskommission zur Vorratsdatenspeicherung auf dem SPD-Bundesparteitag nicht zu zustimmen. Eine anlasslose und verdachtsunabhängige Speicherung von Telekommunikationsverkehrdaten auf Vorrat, mit denen Bewegungs– und Kommunikationsprofile erstellt werden können, lehnt der Gesprächskreis Netzpolitik ab. Wir haben in einem langen und schwierigen Diskussionsprozess versucht, einen Kompromiss zwischen Innen-, Rechts– und Netzpolitikern zu finden und haben von unserer Seite konkrete Vorschläge unterbreitet. Leider hat die Antragskommission mit der Vorlage ihres Antrages zur Vorratsdatenspeicherung diese Kompromisse nicht aufgegriffen. Es wird damit zur strittigen Abstimmung auf dem Parteitag kommen. Der Gesprächskreis Netzpolitik fordert die Delegierten des Parteitages...

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Steinmeier: „Wir brauchen den Anstand der Zuständigen!”

22. November 2011
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Sehr gute Rede von Steinmeier.

Mannheim: RCDS vs. Prof.

20. Oktober 2011
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Witziges Video. Allerdings: der Professor hat ein seltsames Verständnis von unserer Demokratie, wenn er sagt, dass er „keine Parteiverstaltungen hier will, egal von welcher Partei sie kommt”. Ohne Parteien läuft es nun einmal nicht in einer repräsentativen Demokratie. Und wenn der Professor hier ein typisches Anti-Parteien-Gehabe an den Tag legt, dann ist das durchaus bedenklich. Vielleicht ist er auch nur im Eifer des Gefechts über das Ziel hinausgeschossen. Wir nehmen es einfach mal zu seinen Gunsten an.

Wir sind dabei

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