Platzecks Erschöpfung

Die Diskussion um Platzeck und andere, die aus gesund­heit­li­chen Gründen, aus fami­liä­ren Gründen oder einfach aus Erschöpfung ihre Ämter zur Verfügung stellen, ist wichtig. Was auch erwähnt werden sollte, ist, dass der mediale Hetztrieb und der tägli­che Pranger gegen Menschen, die sich enga­gie­ren, mitt­ler­weile bis auf die Ebene des kommu­na­len ehren­amt­li­chen Engagements durch­ge­schla­gen ist. Bei aller auch berech­tig­ten Kritik am poli­ti­schen Personal: Wer DemokratInnen dauer­haft als Fußabtreter benutzt, wird irgend­wann von denen bestimmt werden, die die Demokratie mit Füßen treten.

Nicht aufgeben. Weitermachen.

Meine gute Freundin Mina verzwei­felt ein wenig an den Strukturen der SPD. Und in einigen Punkten hat sie auch Recht.

Im Großen und Ganzen indes­sen ist es aber nicht so einfach. Ich zitiere mal rasch, was ich vor einem Jahr auf SPD.de geschrie­ben habe:

Und das ist dann auch der Knackpunkt. Die, die momen­tan die Macht haben, haben ja gar keinen Grund, die Macht einfach so abzu­ge­ben – warum sollten sie das denn tun? Darum müssen „wir“ auch kämpfen. Also: hinge­hen, Klappe aufrei­ßen, keine Angst vor großen Namen – einige Male wird es schief gehen und man bekommt verbal die Fresse poliert, man verliert eine Abstimmung, man wird nicht gewählt, man blamiert sich – so ist das nun einmal in der Politik. Das ist kein Ponyhof. Aber irgend­wann klappt es, man ist gewählt und kann selbst gestal­ten und muss nicht mehr darauf warten, dass die eigenen Ideen von Mandatsträgern und Funktionärinnen aufge­nom­men werden.

Dazu stehe ich noch immer.

Die SPD ist eine große Partei mit knapp 500.000 Mitgliedern. Davon sind unge­fähr 50.000 aktiv, 250.000 reine Passivmitglieder (aus welchen Gründen auch immer), der Rest irgendwo dazwi­schen. Ungefähr 10.000 sind sehr aktiv, das sind die, die die diver­sen Vorstandsämter (vom Ortsverein bis hoch zum Parteivorstand) beset­zen.

Und in einer Partei mit so vielen Menschen (wir waren mal mehr, geschenkt) ist die eigene Meinung eben nur eine Meinung unter vielen. Und man muss darum kämpfen, dass man eine Mehrheit bekommt.

Wie geht das?

Es ist eigent­lich einfach.

Das Zauberwort heißt: Organisation.

Räume bilden, in denen Gleichgesinnte Ideen debat­tie­ren können. In denen man merkt, dass man nicht allein ist, sondern dass auch andere die gleiche Meinung vertre­ten. (Zur Organisationsfrage kann man bspw. Alan Poseners Gastbeitrag für ROTSTEHTUNSGUT lesen.)

Was eigent­lich so einfach ist, ist gleich­zei­tig auch sehr schwer. Denn natür­lich kostet es Zeit und Kraft, Strukturen aufzu­bauen. Man braucht Ausdauer und darf sich von Rückschlägen nicht entmu­ti­gen lassen.

Alerdings ist eine Sache auch völlig klar: Man kann sich noch so sehr anstren­gen — Anspruch auf Erfolge gibt’s nicht. Wenn die Mehrheit anderer Meinung ist und sich nicht über­zeu­gen lässt, mit welchen Argumenten auch immer — dann ist die ganze Mühe verge­bens.

Für Neumitglieder ist das alles natür­lich noch einmal schwie­ri­ger. Völlig klar.

Was aber nicht gilt, ist: Den Kopf in den Sand zu stecken. Demokratie ist anstren­gend und mühsam. Und wer Einfluss haben will, muss demo­kra­tisch legi­ti­miert sein. Deshalb führt kein Weg am stei­ni­gen Weg vom Kreisverband bis zum Bundesparteitag vorbei. Und, nicht falsch verste­hen: Es werden nicht alle schaf­fen.

Aber die Mühe lohnt sich. Wenn man in der SPD eine Mehrheit erreicht hat, dann ist das was. Die Jusos schaf­fen es immer mal wieder — also geht rein in die Jusos, seid laut und zeigt der SPD, dass ihr was könnt.

Zypern und die demokratische Frage

Um den folgen­den Beitrag zu Zypern verständ­lich zu machen, muss ich rasch einige meiner Grundüberzeugungen darle­gen: Ich bin fest davon über­zeugt, dass eine demo­kra­tisch gewählte Regierung das legi­time Recht hat, einen Staat finan­zi­ell zu ruinie­ren und eine Staatspleite herbei­zu­füh­ren. Gleichzeitig bin ich nicht der Ansicht, dass eine demo­kra­tisch gewählte Regierung die Möglichkeit haben sollte, grund­le­gende Menschenrechte der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu beschnei­den. Denn dieses Recht sollte keine Regierung dieser Welt haben. Handlungen, die darauf hinaus laufen, muss ich also mögli­cher­weise als legal ansehen, aber ich würde sie niemals als legitim betrach­ten. (Ich schreibe das hier dazu, weil in einer Debatte zu Zypern auf das Orban-Regime in Ungarn verwie­sen wurde.)

Zypern ist eine Demokratie. Jahrelang hat die von der Mehrheit demo­kra­tisch gewählte Regierung Zyperns daran gear­bei­tet, Zypern zu einer Steueroase auszu­bauen. Offensichtlich war das also die Politik, die die Mehrheit der Bevölkerung Zyperns für richtig erach­tete.

Die „Früchte” dieser Politik sind jetzt reif: Zypern ist wegen des aufge­bläh­ten Bankensektors finan­zi­ell am Ende, die Europäische Union soll einsprin­gen.

Es bestehen jetzt also zwei grund­sätz­li­che Optionen:

  1. Die Banken werden geret­tet.
  2. Zypern folgt dem Vorbild Islands und lässt die Banken über die Klippe sprin­gen.

Rein emotio­nal habe ich große Sympathien für die zweite Lösung. Ob es die „bessere” Lösung wäre, weiß ich nicht — viel­leicht wäre sie sogar gerech­ter, weil dann die reini­gende Kraft der Märkte voll greifen würde. Anscheinend will die Regierung Zyperns diesen Weg jedoch nicht gehen, sondern bat die EU um Hilfe.

Und hier kommen wir nun also zum Punkt, auf den ich hinaus will: Ich finde das Zypern-Paket, das die EU geschnürt hat, im Großen und Ganzen richtig.

Ganz expli­zit finde ich richtig, sog. „KleinsparerInnen” zur Kasse zu bitten. Kein Problem hätte ich damit, würden die „Reichen” stärker belas­tet — aber wenn es darum geht, den eigenen Staat zu retten, dann müssen alle BürgerInnen bluten. Nicht nur, weil es auf die Masse ankommt, sondern auch, weil das eine Frage der demo­kra­ti­schen Hygiene ist.

Aus Freiheit folgt Verantwortung. Wer Regierungen wählt, die für den Niedergang des Staates verant­wort­lich sind, ist damit auch selbst verant­wort­lich. Dieser Verantwortung können und dürfen sich auch „KleinsparerInnen” nicht entzie­hen.

Sachen des Staates gehen alle an, nicht nur die „Reichen”. Zypern soll geret­tet werden und die „Kleinen” müssen dabei helfen.

Alles andere hieße, die „Kleinen” nicht als voll­wer­tige BürgerInnen ihres Staates zu begrei­fen, sondern als unmün­dige Kinder, unfähig zur Verantwortung.

Who reads the papers?

Don’t tell me about the press. I know exactly who reads the papers: the Daily Mirror is read by people who think they run the country; The Guardian is read by people who think they ought to run the country; The Times is read by people who actually do run the country; the Daily Mail is read by the wives of the people who run the country; the Financial Times is read by people who own the country; The Morning Star is read by people who think the country ought to be run by another country; and The Daily Telegraph is read by people who think it is.

Reden wir über das Wahlrecht

Die aktu­el­len Berechnungen von wahlrecht.de weisen darauf hin, dass wenige Stimmen in die eine oder andere Rechnung in Niedersachsen wegen des kompli­zier­ten Wahlrechts mit Überhang- und Ausgleichsmandaten auch ein Patt oder eine Mehrheit für Schwarz-Gelb hätten ergeben können.

Und das kann’s ja nun wirk­lich nicht sein, dass Launen des Wahlrechts dazu führen, dass die Mehrheitsmeinung verfälscht wird. In Schleswig-Holstein war das schon der Fall, deshalb musste der Landtag vorzei­tig aufge­löst werden.

Ich finde, dass das Wahlrecht v.a. eine Grundbedingung erfül­len muss: Es muss für alle verständ­lich sein. Man sollte nicht Mathematik auf Uni-Niveau beherr­schen müssen, um das Wahlrecht zu begrei­fen.

Und das bedeu­tet, dass Wahlrecht-Mischformen aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht in der in Deutschland prak­ti­zier­ten Form abzu­leh­nen sind.

Nichts gegen takti­sches Wählen. Aber die Ergebnisse dürfen nicht vom Zufall abhän­gig sein, Anomalien wie das sog. „nega­tive Stimmgewicht” wurden vom Bundesverfassungsgericht zu recht als verfas­sungs­wid­rig gegei­ßelt.

Meines Erachtens muss es das nächste große Demokratieprojekt der SPD sein, eine umfas­sende Wahlrechtsreform anzu­sto­ßen.

Da sind viele Modelle denkbar (Zielvorgabe: Bundestag mit genau 600 Mitgliedern), alle haben Vor- und Nachteile:

  • Ein reines Mehrheitswahlrecht in 600 Wahlkreisen mit zweitem Wahlgang wie in Frankreich wäre vermut­lich die einfachste Lösung. Die Möglichkeit des takti­schen Wählens bliebe gewahrt, gleich­zei­tig wäre immer absolut klar, wer einen Wahlkreis gewon­nen hat: wer 50 Prozent der Stimmen gewon­nen hat. (Ein reines Mehrheitswahlrecht ohne zweiten Wahlgang ist hinge­gen keine Option, dafür ist unser Parteiensystem zu viel­fäl­tig im Vergleich zu den USA oder Großbritannien.) Der Nachteil dieses Wahlrechts wäre, dass Parteiführungen keine Möglichkeit mehr hätten, Einfluss zu nehmen.
  • Denkbar wäre auch ein Grabenwahlrecht wie in Japan, bspw. mit 200 Mandaten über Wahlkreise und 400 Listenmandaten — ohne Verrechnung. (Die 200 Wahlkreise natür­lich eben­falls mit zweitem Wahlgang.) Der Nachteil so eines Modells wäre, dass die Wahlkreise sehr groß wären. Es wäre indes­sen die logischste Weiterentwicklung des aktu­el­len Wahlrechts.
  • Ein ziem­li­cher Bruch mit dem derzei­ti­gen System wären Mehrpersonenwahlkreise über Listen wie in der Weimarer Republik, bspw. mit 40 15-Personen-Wahlkreisen. Der Vorteil so eines Systems wäre indes­sen, dass man sich Debatten über Sperrklauseln dann sparen könnte, da es in jedem Wahlkreis eine effek­tive ~7-Prozent-Hürde gäbe. Und die Parteien könnten über die Listen weiter­hin Einfluss nehmen. Eigentlich ziem­lich toll. Aber vermut­lich chan­cen­los.
  • Was meines Erachtens keine Option ist: Ein reines Verhältniswahlrecht mit landes­wei­ten oder gar bundes­wei­ten Listen wie in den Niederlanden. Dafür ist Deutschland einfach zu föderal aufge­baut.

Alle diese Optionen haben einen gemein­sa­men Vorteil im Vergleich zum aktu­el­len Wahlrecht: Sie sind ganz einfach zu begrei­fen. Mit Grundkenntnissen von Mathematik weiß man alles, was zu wissen ist.

Impulse zu einer Reform der EU

Wenn die Krise eine Sache zeigt, dann diese: Die EU-Institutionen sind zu schwach, die Macht haben v.a. die Nationalstaaten — derzeit regiert de facto Merkel die EU quasi allein, obwohl sie nur von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands gewählt wurde. Ein unhalt­ba­rer Zustand, demo­kra­tisch ist das nicht. Die demo­kra­tisch für die EU weitaus besser legi­ti­mierte EU-Kommission ist viel zu groß und zu abhän­gig von den Nationalstaaten, als dass sie ernst­haft ein Gegengewicht bilden könnte.

Die EU braucht neue Strukturen, wenn sie gestärkt aus der Krise hervor­ge­hen soll. Diese Änderungen müssen so schnell wie möglich erfol­gen — die Krise kann als Druckmittel für unge­liebte Reformen dienen. Die Chancen der Krise müssen genutzt werden.

Konkret stelle ich mir vor:

  • Das EU-Parlament besteht künftig aus 800 Abgeordneten, die in euro­pa­wei­ten Listenwahlen gewählt werden. EU-Abgeordnete sollen dem euro­päi­schen Volk und ihrer euro­päi­schen Partei verant­wort­lich sein, nicht ihrem Herkunftsland. Es gibt eine EU-weite Sperrklausel von 3 Prozent. Das EU-Parlament wird alle vier Jahre gewählt.
  • Die/der PräsidentIn der Europäischen Kommission wird direkt vom euro­päi­schen Volk gewählt, die Wahl erfolgt alle sechs Jahre, Wiederwahl ist nicht zuläs­sig. Die Kommission besteht aus maximal 15 Mitgliedern, die vom Europäischen Parlament einzeln bestä­tigt werden müssen.
  • Der Europäische Rat wird zur zweiten Kammer umge­baut, die Nationalstaaten erhal­ten (wie im deut­schen Bundesrat die Länder) eine Stimmenzahl, die dem Bevölkerungsanteil entspricht. Gesetze, die die natio­nal­staat­li­che Ebene betref­fen, müssen mehr­heit­lich vom Europäischen Rat bestä­tigt werden.
  • Der Europäische Gerichtshof wird das einzige EU-Gericht und über­wacht die Einhaltung der Verträge und der Menschenrechtskonvention. Die RichterInnen werden mit 2/3-Mehrheit von Parlament und Rat gewählt.
  • Die Mehrwertsteuer wird EU-weit auf 17 Prozent verein­heit­licht, die EU bekommt davon ein Drittel. Im Gegenzug fällt das Geschacher um den EU-Haushalt weg. Die Magie der EU liegt v.a. im Binnenmarkt, deshalb ist es folge­rich­tig, dass die EU davon einen guten Anteil erhält. Die Finanztransaktionssteuer kommt ausschließ­lich in den EU-Haushalt, Zölle glei­cher­ma­ßen.
  • Deutschland und Frankreich sollten daran­ge­hen, gemein­sam mit Polen die Grundlage für eine Europäische Armee zu schaf­fen.
  • EFSF und ESM gehen in einem ordent­li­chen euro­päi­schen Finanzministerium auf.

Das wären so meine Kernüberlegungen — alles weitere würde sich dann finden. Gleichzeitig müsste darauf geach­tet werden, die Ebenen wieder klarer zu trennen; so ist bspw. die Finanzmarktregulierung ganz klar Aufgabe der EU, weil das ein Nationalstaat gar nicht leisten kann — aber Agrarsubventionen? Nein. Die sollten auf EU-Ebene komplett abge­schafft werden. Regionen, die sich diese dann weiter­hin leisten wollen, können das ja dann tun — ich bin prin­zi­pi­ell gegen Agrarsubventionen.

Demokratie nach Lafontaine

Ein Interview mit Lafontaine im SZ-Magazin, das tief blicken lässt:

„Ich habe einen entschei­den­den Fehler gemacht. In dem Moment, wo Schröder die Kanzlermacht hatte, waren mir die Karten aus der Hand genom­men. Jetzt konnte er die Partei steuern und nicht mehr ich.”

Da ist einer so lange und so erfolg­reich in der Politik. Und kann nicht anti­zi­pie­ren, was Richtlinienkompetenz bedeu­tet in der Mediendemokratie?

Lafontaine spürt sofort, wenn sein Gegenüber etwas nicht glauben oder nicht fassen kann. Und sagt: „Ja, da kann man sich heute drüber lustig machen, aber es war so. Ich war der Meinung – und das war mein Irrtum –, weil ich ihn zum Kanzler gemacht habe, wird er mir gegen­über im Sinne von Kameradschaftsehre sein Versprechen halten: Die wich­ti­gen Entscheidungen machen wir gemein­sam.”

Man muss sich das auf der Zunge zerge­hen lassen: Lafontaine sagt einfach so, er habe Schröder zum Kanzler gemacht. ER! Und deshalb habe Lafontaine erwar­tet, dass die „wich­ti­gen Entscheidungen” gemein­sam getrof­fen werden.

Dazu zwei Sätze:

Nicht Lafontaine hat Schröder zum Kanzler „gemacht”, sondern die Wählerinnen und Wähler haben mehr­heit­lich SPD und Grüne gewählt.

Und nicht Kanzler und irgend­wel­che „Kameraden” fällen „wich­tige Entscheidungen”, sondern das ist die vornehmste Aufgabe des Parlaments.

Damit ist auch alles gesagt, was zu Lafontaine zu sagen lässt.

Ich bin echt sehr froh, dass Lafontaine niemals Kanzler gewor­den ist und 1999 den Bettel hinge­wor­fen hat. Meine Vorstellungen von Demokratie sehen anders aus.