Beschluss des SPD-Präsidiums vom 15. März 2010: Fairness auf dem Arbeitsmarkt.

Begrenzung der Leiharbeit – Mehr Mitbestimmung – Mindestlöhne – Sozialer Arbeitsmarkt

I. Der Arbeit gerecht werden.

Die Gerechtigkeits-und Moralvorstellungen, die aus der Erfahrung der Arbeit erwach­sen, prägen unsere Kultur und das poli­ti­sche Denken.

Das gilt beson­ders für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Von der Arbeit her entwi­ckeln wir unsere poli­ti­schen Forderungen. Von der Arbeit her bilden wir unser Verständnis der Welt. „Beschluss des SPD-Präsidiums vom 15. März 2010: Fairness auf dem Arbeitsmarkt.“ weiter­le­sen

Debatte: Wie weiter in Afghanistan?

Heute hat das afgha­ni­sche Parlament bewie­sen, dass es selbst­be­wusst genug ist, den Kabinett-Personalvorschlag von Präsident Hamid Karsai nicht einfach durch­zu­win­ken. Das ist ein guter Tag für die Demokratie in Afghanistan, ein guter Tag für das demo­kra­ti­sche Afghanistan: ein Parlament, das Selbstbewusstsein entwi­ckelt, ist ein gutes Parlament und übt Strahlkraft aus. „Debatte: Wie weiter in Afghanistan?“ weiter­le­sen

„Rumi und die deutschen Panzer” — Ein Gastbeitrag von Ulrich Kasparick

Ulrich Kasparick (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär a.D., stellt „Rot steht uns gut” diesen Beitrag zur Afghanistan-Debatte zur Verfügung, „nachdem ein Verteidigungsminister zurück­ge­tre­ten ist, ein Staatssekretär und der Generalinspekteur der Bundeswehr entlas­sen wurden und der neue Verteidigungsminister eben­falls unter erheb­li­chen Druck steht, nachdem bekannt wurde, dass Anfang September bei Kundus ein deut­scher Offizier die Bombardierung von zwei Tanklastzügen ange­ord­net hat, die Tötung von Zivilisten hinneh­mend”. Der Text ist ein Auszug (Vorabdruck) aus einem Kapitel für ein Buch, das im kommen­den Jahr im Gütersloher Verlagshaus erschei­nen wird:

„Es ist wich­ti­ger, die eigenen Beweggründe zu erken­nen, als die Motive des anderen zu verste­hen.”
(DAG Hammarskjöld, UN-Generalsekretär; 29.7.1905–17.09.1961)

Dieses Kapitel begann ich zu schrei­ben an dem Tag, als die Agenturen melde­ten, die Deutschen hätten zum ersten Mal Panzer einge­setzt.
In Afghanistan. In der Region Kundus. Gegen „die Taliban“.
Ich war dort, noch bevor die Deutschen Soldaten dort statio­niert wurden.
Damals im Juli 2003 gab es ein kleines briti­sches Team in Kundus. Ich war mit Dr. Rupert Neudeck auch bei diesen briti­schen Soldaten. Erst waren die Briten zöger­lich. Aber dann ließ man uns ein, als sie erfuh­ren, dass da ein „Member of German Parliament“ vor der Tür stünde. Da saßen die Soldaten bei Cola und Zeichentrick-Film, der auf einer großen Leinwand lief. Alles war impor­tiert, sogar das Wasser. Wie einge­bun­kert wirkten die Briten, hatten keiner­lei Kontakt mit der Bevölkerung.
Wir waren dabei, Informationen zusam­men zu tragen; waren auf der Suche nach mögli­chen neuen Projekten für die „Grünhelme“, wollten Schulen bauen, wollten dem geschun­de­nen Land helfen.
Wir reisten als Privatpersonen. Waren in Begleitung von zwei jungen Afghanen. Lebten in deren Familie – eine beson­dere Auszeichnung für „Ungläubige“ wie uns. Wir erleb­ten die Große Gastfreundschaft. „„Rumi und die deut­schen Panzer” — Ein Gastbeitrag von Ulrich Kasparick“ weiter­le­sen

Pro Vermögensteuer

Dem geschätz­ten Bloggerkollegen und Genossen ist zu wider­spre­chen: dass die Vermögensteuer endlich wieder Beschlusslage der SPD ist, wofür die Jusos lange und ausdau­ernd gekämpft haben, ist eine gute Sache — in mehr­fa­cher Hinsicht. „Pro Vermögensteuer“ weiter­le­sen

Piratenpartei-Querfront: „Freiheit über alles!”

An dieser Stelle habe ich einmal die Befürchtung geäu­ßert, die Piratenpartei könne der SPD eine weitere Generation entzie­hen, nachdem sie schon eine Generation an die Grünen und eine weitere teil­weise an die Linkspartei verlo­ren hat.

Nun ist mir klar: die Befürchtung war unnötig. Die Piratenpartei hat es geschafft, Menschen in Spitzenämter zu wählen, die mit einem für Politiker unge­wöhn­li­chen Attribut tref­fend beschrie­ben sind: sie sind unpo­li­tisch. „Piratenpartei-Querfront: „Freiheit über alles!”“ weiter­le­sen

Abzug aus Afghanistan?

20 Tage vor der Bundestagswahl scheint Afghanistan doch noch ein Thema zu werden, da die Bundeswehr einen Luftangriff auf Tanklastzüge befoh­len hat. Verteidigungsminister Jung behaup­tete zuerst, es seien keine Zivilisten getötet worden, mitt­ler­weile musste er zurück­ru­dern. Die Aussage war von Anfang an unglaub­wür­dig, denn man weiß: Luftschläge fordern unschul­dige Opfer. Immer. Der Traum von „chir­ur­gi­scher Präzision” wird immer ein Traum von Technokraten bleiben, viel­leicht auch viel­mehr ein: Alptraum. Ein Alptraum, da man dann Leben gegen Leben aufrech­nen würde, Opferzahl gegen Opferzahl.

Wir erin­nern uns: die Bundeswehr ist in Afghanistan, weil die NATO nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 den Bündnisfall ausge­ru­fen hat und sich die Urheber der Terroranschläge in Afghanistan versteck­ten, unbe­hel­ligt, gar geför­dert von den isla­mo­fa­schis­ti­schen Taliban. Deshalb hatte Deutschland keine andere Wahl, als in Afghanistan einzu­mar­schie­ren; die Alternative wäre gewesen, aus der NATO auszu­tre­ten. Das kann niemand ernst­haft wollen, weshalb die außen­po­li­ti­schen Ansichten der Linkspartei zu recht als absurd ange­se­hen werden.

Mittlerweile sind deut­sche Soldaten sieben Jahre in Afghanistan. Und ein Ende ist noch nicht in Sicht, die Lage hat sich in vielen Regionen Afghanistans nicht merk­lich verbes­sert; jetzt steht noch Präsident Karsai im Verdacht, die Wahlen gefälscht zu haben. Die Frage, wie lange die Bundeswehr noch in Afghanistan bleiben wird, muss erlaubt sein. Der sofor­tige Abzug aus Afghanistan, wie teil­weise gefor­dert, ist an Populismus jedoch nur schwer­lich zu über­bie­ten: jegli­che Aufbaubemühungen der letzten Jahre wären mit einem Schlag zunichte gemacht, die wieder­erstark­ten Taliban würden erneut die Macht über­neh­men und ihre Schar’ia-Gesellschaft reani­mie­ren.

Und dennoch: wie lange wollen, wie lange müssen wir in Afghanistan bleiben? Mit welchem Ziel? Absicherung einer Hauptstadt Kabul und einer Rumpf-Regierung Karsai? Totale Zerschlagung der Taliban in ganz Afghanistan? Letzteres ist nicht möglich, nicht mit der derzei­ti­gen Truppenstärke, nicht mit unserem Verständnis von Krieg. Ersteres kann kaum ein Ziel sein, es wäre eine Niederlage par excel­lence. Nicht für uns, sondern für die Menschen in Afghanistan.

Eine Option ist es, mit den gemä­ßig­ten Taliban zu verhan­deln: divide et impera. Wir brau­chen Verbündete gegen die Extremisten der Taliban. Und die Garantie, dass Kinder die Schule besu­chen können, wenn sie das wollen. Alles andere wäre ein Verrat an den Menschen Afghanistans, die sich auf uns verlas­sen und uns vertraut haben. Man darf sie nicht im Stich lassen.

Aber: wir müssen auch akzep­tie­ren, dass es keine Kriege ohne Opfer gibt. Wenn wir dazu nicht in der Lage sind, dann können wir die Bundeswehr auch direkt einmot­ten, da sie dann nicht mehr benö­tigt wird.

In diesem Konflikt gibt es nicht die rich­tige Meinung und keine Sieger. Im Krieg verlie­ren immer alle.