Beschluss des SPD-Präsidiums vom 15. März 2010: Fairness auf dem Arbeitsmarkt.

Begrenzung der Leiharbeit – Mehr Mitbestimmung – Mindestlöhne – Sozialer Arbeitsmarkt

I. Der Arbeit gerecht werden.

Die Gerechtigkeits-und Moralvorstellungen, die aus der Erfahrung der Arbeit erwachsen, prägen unsere Kultur und das politische Denken.

Das gilt besonders für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Von der Arbeit her entwickeln wir unsere politischen Forderungen. Von der Arbeit her bilden wir unser Verständnis der Welt. „Beschluss des SPD-Präsidiums vom 15. März 2010: Fairness auf dem Arbeitsmarkt.“ weiterlesen

Debatte: Wie weiter in Afghanistan?

Heute hat das afghanische Parlament bewiesen, dass es selbstbewusst genug ist, den Kabinett-Personalvorschlag von Präsident Hamid Karsai nicht einfach durchzuwinken. Das ist ein guter Tag für die Demokratie in Afghanistan, ein guter Tag für das demokratische Afghanistan: ein Parlament, das Selbstbewusstsein entwickelt, ist ein gutes Parlament und übt Strahlkraft aus. „Debatte: Wie weiter in Afghanistan?“ weiterlesen

„Rumi und die deutschen Panzer“ – Ein Gastbeitrag von Ulrich Kasparick

Ulrich Kasparick (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär a.D., stellt „Rot steht uns gut“ diesen Beitrag zur Afghanistan-Debatte zur Verfügung, „nachdem ein Verteidigungsminister zurückgetreten ist, ein Staatssekretär und der Generalinspekteur der Bundeswehr entlassen wurden und der neue Verteidigungsminister ebenfalls unter erheblichen Druck steht, nachdem bekannt wurde, dass Anfang September bei Kundus ein deutscher Offizier die Bombardierung von zwei Tanklastzügen angeordnet hat, die Tötung von Zivilisten hinnehmend“. Der Text ist ein Auszug (Vorabdruck) aus einem Kapitel für ein Buch, das im kommenden Jahr im Gütersloher Verlagshaus erscheinen wird:

„Es ist wichtiger, die eigenen Beweggründe zu erkennen, als die Motive des anderen zu verstehen.“
(DAG Hammarskjöld, UN-Generalsekretär; 29.7.1905-17.09.1961)

Dieses Kapitel begann ich zu schreiben an dem Tag, als die Agenturen meldeten, die Deutschen hätten zum ersten Mal Panzer eingesetzt.
In Afghanistan. In der Region Kundus. Gegen „die Taliban“.
Ich war dort, noch bevor die Deutschen Soldaten dort stationiert wurden.
Damals im Juli 2003 gab es ein kleines britisches Team in Kundus. Ich war mit Dr. Rupert Neudeck auch bei diesen britischen Soldaten. Erst waren die Briten zögerlich. Aber dann ließ man uns ein, als sie erfuhren, dass da ein „Member of German Parliament“ vor der Tür stünde. Da saßen die Soldaten bei Cola und Zeichentrick-Film, der auf einer großen Leinwand lief. Alles war importiert, sogar das Wasser. Wie eingebunkert wirkten die Briten, hatten keinerlei Kontakt mit der Bevölkerung.
Wir waren dabei, Informationen zusammen zu tragen; waren auf der Suche nach möglichen neuen Projekten für die „Grünhelme“, wollten Schulen bauen, wollten dem geschundenen Land helfen.
Wir reisten als Privatpersonen. Waren in Begleitung von zwei jungen Afghanen. Lebten in deren Familie – eine besondere Auszeichnung für „Ungläubige“ wie uns. Wir erlebten die Große Gastfreundschaft. „„Rumi und die deutschen Panzer“ – Ein Gastbeitrag von Ulrich Kasparick“ weiterlesen

Piratenpartei-Querfront: „Freiheit über alles!“

An dieser Stelle habe ich einmal die Befürchtung geäußert, die Piratenpartei könne der SPD eine weitere Generation entziehen, nachdem sie schon eine Generation an die Grünen und eine weitere teilweise an die Linkspartei verloren hat.

Nun ist mir klar: die Befürchtung war unnötig. Die Piratenpartei hat es geschafft, Menschen in Spitzenämter zu wählen, die mit einem für Politiker ungewöhnlichen Attribut treffend beschrieben sind: sie sind unpolitisch. „Piratenpartei-Querfront: „Freiheit über alles!““ weiterlesen

Abzug aus Afghanistan?

20 Tage vor der Bundestagswahl scheint Afghanistan doch noch ein Thema zu werden, da die Bundeswehr einen Luftangriff auf Tanklastzüge befohlen hat. Verteidigungsminister Jung behauptete zuerst, es seien keine Zivilisten getötet worden, mittlerweile musste er zurückrudern. Die Aussage war von Anfang an unglaubwürdig, denn man weiß: Luftschläge fordern unschuldige Opfer. Immer. Der Traum von „chirurgischer Präzision“ wird immer ein Traum von Technokraten bleiben, vielleicht auch vielmehr ein: Alptraum. Ein Alptraum, da man dann Leben gegen Leben aufrechnen würde, Opferzahl gegen Opferzahl.

Wir erinnern uns: die Bundeswehr ist in Afghanistan, weil die NATO nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 den Bündnisfall ausgerufen hat und sich die Urheber der Terroranschläge in Afghanistan versteckten, unbehelligt, gar gefördert von den islamofaschistischen Taliban. Deshalb hatte Deutschland keine andere Wahl, als in Afghanistan einzumarschieren; die Alternative wäre gewesen, aus der NATO auszutreten. Das kann niemand ernsthaft wollen, weshalb die außenpolitischen Ansichten der Linkspartei zu recht als absurd angesehen werden.

Mittlerweile sind deutsche Soldaten sieben Jahre in Afghanistan. Und ein Ende ist noch nicht in Sicht, die Lage hat sich in vielen Regionen Afghanistans nicht merklich verbessert; jetzt steht noch Präsident Karsai im Verdacht, die Wahlen gefälscht zu haben. Die Frage, wie lange die Bundeswehr noch in Afghanistan bleiben wird, muss erlaubt sein. Der sofortige Abzug aus Afghanistan, wie teilweise gefordert, ist an Populismus jedoch nur schwerlich zu überbieten: jegliche Aufbaubemühungen der letzten Jahre wären mit einem Schlag zunichte gemacht, die wiedererstarkten Taliban würden erneut die Macht übernehmen und ihre Schar’ia-Gesellschaft reanimieren.

Und dennoch: wie lange wollen, wie lange müssen wir in Afghanistan bleiben? Mit welchem Ziel? Absicherung einer Hauptstadt Kabul und einer Rumpf-Regierung Karsai? Totale Zerschlagung der Taliban in ganz Afghanistan? Letzteres ist nicht möglich, nicht mit der derzeitigen Truppenstärke, nicht mit unserem Verständnis von Krieg. Ersteres kann kaum ein Ziel sein, es wäre eine Niederlage par excellence. Nicht für uns, sondern für die Menschen in Afghanistan.

Eine Option ist es, mit den gemäßigten Taliban zu verhandeln: divide et impera. Wir brauchen Verbündete gegen die Extremisten der Taliban. Und die Garantie, dass Kinder die Schule besuchen können, wenn sie das wollen. Alles andere wäre ein Verrat an den Menschen Afghanistans, die sich auf uns verlassen und uns vertraut haben. Man darf sie nicht im Stich lassen.

Aber: wir müssen auch akzeptieren, dass es keine Kriege ohne Opfer gibt. Wenn wir dazu nicht in der Lage sind, dann können wir die Bundeswehr auch direkt einmotten, da sie dann nicht mehr benötigt wird.

In diesem Konflikt gibt es nicht die richtige Meinung und keine Sieger. Im Krieg verlieren immer alle.