Posts Tagged ‘ Debatte ’

Beschluss des SPD-Präsidiums vom 15. März 2010: Fairness auf dem Arbeitsmarkt.

15. März 2010
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Begrenzung der Leiharbeit – Mehr Mitbestimmung – Mindestlöhne – Sozialer Arbeitsmarkt I. Der Arbeit gerecht werden. Die Gerechtigkeits-und Moralvorstellungen, die aus der Erfahrung der Arbeit erwachsen, prägen unsere Kultur und das politische Denken. Das gilt besonders für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Von der Arbeit her entwickeln wir unsere politischen Forderungen. Von der Arbeit her bilden wir unser Verständnis der Welt.

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Debatte: Wie weiter in Afghanistan?

2. Januar 2010
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Heute hat das afghanische Parlament bewiesen, dass es selbstbewusst genug ist, den Kabinett-Personalvorschlag von Präsident Hamid Karsai nicht einfach durchzuwinken. Das ist ein guter Tag für die Demokratie in Afghanistan, ein guter Tag für das demokratische Afghanistan: ein Parlament, das Selbstbewusstsein entwickelt, ist ein gutes Parlament und übt Strahlkraft aus.

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Rumi und die deutschen Panzer” — Ein Gastbeitrag von Ulrich Kasparick

15. Dezember 2009
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Ulrich Kasparick (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär a.D., stellt „Rot steht uns gut” diesen Beitrag zur Afghanistan-Debatte zur Verfügung, „nachdem ein Verteidigungsminister zurückgetreten ist, ein Staatssekretär und der Generalinspekteur der Bundeswehr entlassen wurden und der neue Verteidigungsminister ebenfalls unter erheblichen Druck steht, nachdem bekannt wurde, dass Anfang September bei Kundus ein deutscher Offizier die Bombardierung von zwei Tanklastzügen angeordnet hat, die Tötung von Zivilisten hinnehmend”. Der Text ist ein Auszug (Vorabdruck) aus einem Kapitel für ein Buch, das im kommenden Jahr im Gütersloher Verlagshaus erscheinen wird: „Es ist wichtiger, die eigenen Beweggründe zu erkennen, als die Motive des anderen zu verstehen.„ (DAG Hammarskjöld, UN-Generalsekretär; 29.7.1905–17.09.1961) Dieses Kapitel begann ich zu schreiben an dem Tag, als die Agenturen meldeten, die Deutschen hätten zum ersten Mal Panzer eingesetzt. In Afghanistan. In der Region...

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Pro Vermögensteuer

15. November 2009
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Dem geschätzten Bloggerkollegen und Genossen ist zu widersprechen: dass die Vermögensteuer endlich wieder Beschlusslage der SPD ist, wofür die Jusos lange und ausdauernd gekämpft haben, ist eine gute Sache — in mehrfacher Hinsicht.

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Piratenpartei-Querfront: „Freiheit über alles!”

17. September 2009
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An dieser Stelle habe ich einmal die Befürchtung geäußert, die Piratenpartei könne der SPD eine weitere Generation entziehen, nachdem sie schon eine Generation an die Grünen und eine weitere teilweise an die Linkspartei verloren hat. Nun ist mir klar: die Befürchtung war unnötig. Die Piratenpartei hat es geschafft, Menschen in Spitzenämter zu wählen, die mit einem für Politiker ungewöhnlichen Attribut treffend beschrieben sind: sie sind unpolitisch.

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Wir sind dabei

re:publica 12

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