Die SPD versenkt einen Stern

Geburtstage, Jubiläen, Beerdigungen sind allgemein keine strittigen Veranstaltungen. Im Fall des 25. SDP-Jubiläums ist allerdings Wasser in den Wein zu gießen. Nicht weil ich mir des Anteiles der SDP an der friedlichen Revolution, am Runden Tisch, am Beschreiten des Weges in die Sicherheit der Einheit vielleicht nicht bewusst wäre.

„Die Zeit mag alle Wunden heilen, aber sie ist eine miserable Kosmetikerin.“ (Mark Twain)

Geburtstage, Jubiläen, Beerdigungen sind allgemein keine strittigen Veranstaltungen. Im Fall des 25. SDP-Jubiläums ist allerdings Wasser in den Wein zu gießen. Nicht weil ich mir des Anteiles der SDP an der friedlichen Revolution, am Runden Tisch, am Beschreiten des Weges in die Sicherheit der Einheit vielleicht nicht bewusst wäre. Im Gegenteil! Gerade weil ich diese gewaltige Leistung einschätzen kann und weil ich weiß, wie wenig diese Leistung in der SPD tatsächlich präsent ist und weil die SPD just in diesen Tagen dem harten Kern jener Staatspartei hinterher hechelt, der die SDP als Bestandteil der DDR-Bürgerrechtsbewegung den Polizei- und Spitzelstaat abhanden kommen ließ.

Darauf sollte die SPD stolz sein und ist doch in Wirklichkeit froh, die lästige Ehrung der SDP endlich abhaken zu können. Der Weg für Linksaußen muss freigeräumt sein. Schlechtes Gewissen ist hinderlich.

Zweifler dieser These mögen die Einladung zur Veranstaltung „25 Jahre Sozialdemokratie in Ostdeutschland – eine Sternstunde der Demokratie“ lesen.

Mit dem Parteivorsitzendem, der Generalsekretärin, einer ostdeutschen stellvertretenden Parteivorsitzenden und dem Vorsitzendem des Forums Ostdeutschland sind alles die richtigen Einladenden. Doch wo ist ein Vertreter der vormaligen Schwesterpartei SDP? Steht eine fünfte gleichrangige Unterschrift unter die Einladung nicht vielleicht Martin Gutzeit oder Markus Meckel zu? Sie schufen die Grundlagen der SDP. Ein höchst gefährliches Unterfangen! Wann hätten sie das Lager im Falle eines blutigen 9. Oktobers von Leipzig verlassen? Wären sie überhaupt lebend in so ein Lager rein und wieder heraus gekommen? Oder wäre nicht auch Stephan Hilsberg einer der geborenen Einlader? Er war der Erste Sprecher der SDP, des Generalangriffs auf die SED.

Die Kritik geht weiter. Die SDP-Gründer der allersten Stunde waren in der Vorbereitung der Veranstaltung zum 7. Oktober Beiwerk, gefragt war ihr Rat nicht wirklich.

Woran liegt das? Weil die meisten, die nach der SDP in die Ost-SPD strömten, bereits Vertreter einer anderen Erlebnisgeneration waren?

Zurück in das Schicksalsjahr 1989. Verwandtschaft kann sich niemand aussuchen. Die hat oder bekommt man. Auch die alte Dame SPD kann davon eine Moritat singen. Denn plötzlich, wie aus dem Nichts, trat vor 25 Jahren statt der erhofften Schwippschwägerin unverhofft eine jüngere, rotzfreche und selbstbewusste Schwester namens SDP auf sie zu. Wäre die alte, hochangesehene Dame über die Jahre nicht etwas blind und taub gegenüber illegalen Entwicklungen in der DDR geworden, hätte sie die Geburt ihrer kleinen Schwester vorab mitbekommen und sich darauf vorbereiten können. Denn es war, obwohl heimlich und gefährlich, keine Sturzgeburt.

Zum Glück für die Sozialdemokratie hatte die SPD-West mit Hans-Jochen Vogel, Anke Fuchs, Willy Brandt („Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört“), Helmut Schmidt, Annemarie Renger, Hans Büchler, Klaus von Dohnanyi, Johannes Rau, Hans-Ulrich Klose, Rudolf Purps und Gerd Andres mit der Fraktionsmehrheit und vielen anderen Sozialdemokraten noch die richtigen Leute zur richtigen Zeit an Bord. Zum Glück gab es die Freigeister Norbert Gansel, Gert Weisskirchen, Freimut Duve, die ihre eigenen klugen Wege gingen. Und zum Glück gab es mit Erhard Eppler einen Vertreter des gemeinsamen Papieres von SPD und SED, welchem die Illusion über die SED abhanden gekommen war und der am 17. Juni 1989 eine wunderbare Rede im Bundestag gehalten hatte. Last but not least, die SPD-Basis schwelgte in solidarischer Gemeinschaft mit den Ortsvereinen ihrer jungen Schwester. Hier pulsierte sozialdemokratisches Hochgefühl, floss viel sozialdemokratische Solidarität vom Westen in den Osten.

Dieselben Geschehnisse nur ein Jahr später und die SPD hätte grandios versagt. Der 1989 vor der Tür stehende Personalwechsel zu Lafontaine und seinem Netzwerk hätte die SPD konträr zur SDP und zur Deutschen Einheit aufgestellt. An diesem Block wäre die SDP abgeprallt. Statt ihrer hätte die SPD die SED in die Partnerschaft genommen und wäre ein Jahr später ein knallharter Gegner der Einheit gewesen, hätte mit den Gysis, Wolffs und Modrows den Einigungsprozeß auf allen Kanälen hintertrieben. Es wäre schwer geworden, den Ostdeutschen die selbstgewonnene Freiheit in der Sicherheit der Einheit irreversibel zu sichern. Beweise für diese These? Das Berliner Programm wurde im Dezember 1989 verabschiedet, von der Realität längst überholt. Darin kein Bezug zur Freiheit in Europa, keine Notiz zur SDP!

Der astronomische Vertrauensverlust, den Lafontaine auf den Straßen und Plätzen der DDR verursachte, ist noch immer eine Ursache für die Grundschwäche der SPD in Sachsen und Thüringen. Hier war 1989/90 durchgehend einfach wesentlich los als weiter oben in der DDR. Im Süden, in dem sehr viel Industriearbeiterschaft lebte, war der Einheitswille am stärksten ausgeprägt. Ausgerechnet die SPD, eine auf dem falschen Fuß erwischten Partei, wusste dies damals nicht aufzugreifen. So wild die Zeiten waren, so viele Umbrüche jeder Ostdeutsche zu erwarten hatte, diese tiefe Spaltung der Partei Schumachers, Brandts und Schmidts spürten die Ostdeutschen und nahmen Abstand. Das innere Band zur Partei der neuen Ost-, KSZE und Nachrüstungspolitik zerriss.

Dies hatte ich in Leipzig jeden Montag hautnah gespürt. Jubelten bis Januar 1990 der SDP/SPD in Leipzig noch Hunderttausende zu, so wurde es mit dem zunehmenden Erkennen der tiefen Spaltung in der SPD klimatisch auf dem Balkon der Oper in Leipzig schwieriger. Was Lafontaine an Ablehnung erkennen ließ, war für die Sozialdemokraten vor Ort nicht wirklich auszubügeln. Um im Bilde von Leipzig zu bleiben: Mit Lafontaine kroch die Kälte in die Montagsdemonstrationen, kroch sie auf den Balkon der Leipziger Oper.

Die Ostdeutschen wähnten sich in ihrer Aufbruchsstimmung überall unter Freunden im Westen und mussten geradezu fassungslos von der im Kommen befindlichen SPD-Führungsriege verschränkte Arme erkennen und täglich hören, was sie doch für unnütze Esser sein würden. Das war DIE Steilvorlage für die Allianz für Deutschland. Ab sofort ging der Beifall dorthin. Lafontaines Egoismuskur kam sogar den Blockflöten zugute. Jene hatte vor 89 niemand so recht ernst genommen. Jetzt stand deren geringere Belastung innerhalb der Nationalen Front dem Jubel für die Allianz für Deutschland nicht mehr im Wege. Zum tieferen Verständnis dieser Prozesse in der SPD empfehle ich das 2006 von der Willy-Brandt-Stiftung herausgegebene Buch von Daniel Friedrich Sturm „Uneinig in die Einheit“. Ich für meinen Teil hatte dies genau so erlebt. Angesichts Thüringen 2014 muss ich das alles nicht schöner beschreiben, als es tatsächlich war. Wer die SPD am offenen Herzen operieren will, bekommt unverblümt Gegenwind.

Periodisch wiederkehrend wird die Mär „Hättet Ihr damals mal lieber die SED-Mitglieder aufgenommen!“ öffentlich aufgewärmt. Vom Wiederholen wird das nicht wahrer. Wie war es denn tatsächlich in der Nischengesellschaft des Freiluftgefängnisses DDR? Gegenüber der SED und ihren Mitgliedern war in der DDR jedermann sehr vorsichtig. Die Trennlinie zwischen MfS und SED-Mitgliedern wurde als unscharf empfunden. Selbst Freunden gegenüber, die Mitglied der SED waren, öffnete man sich in politischen Fragen nicht. Der parteilose DDR-Bürger stand der SED-Mitgliedschaft misstrauisch gegenüber. Zu groß schien die Gefahr, vielleicht verzinkt zu werden. Eine große Staats-, Ideologie- und Stasinähe wurde im Umgang mit den SED-Mitgliedern vorausgesetzt. Die Mitgliedschaft in der Kaderpartei SED war zudem die wichtigste Voraussetzung zur Karriereentwicklung. Die Blockparteien dagegen nahm niemand ernst. Die wurden schlicht in SED-treue Funktionäre und Nischenbewohner unterteilt.

Genau diese Zusammenhänge machten es in der Gründungs- und Entwicklungsphase der SDP/SPD unmöglich, Spreu vom Weizen zu trennen. Die SDP/SPD sollte nicht die PDS werden. Vor diesem Hintergrund gab es keine Probleme mit früheren SED-Mitgliedern, die vor dem Herbst 1989 ausgetreten waren, jedoch große Vorbehalte gegenüber einer überflutung durch die Kaderpartei.

In die Blockparteien (vierhunderttausend Mitglieder) traten viele Menschen ein, die bewusst nicht in die SED gehen wollten und eine Nische suchten. Die große Karriere war damit nicht zu machen. Natürlich machten sich diese Nischenkünstler was vor. Das ging bei der Aufnahme los. Die Blockpartei musste bei der SED nachfragen, ob der Eintritt genehm sei. Auch stand im Blockparteistatut ganz oben, dass die SED die große Schwesterpartei sei und diese das Sagen habe. Das musste der Blockparteieintrittswillige willentlich übersehen. Anders lag der Fall mit den Millionen weitgehend antiwestlich Sozialisierten in der SED. Die hätten die West-SPD gekippt. Eine tragende Säule der Bundesrepublik, die deutsche Sozialdemokratie, wäre damit zu einer mitgliederstarken Kraft am Rande des Grundgesetzes mutiert. Die PDS/Linke-Theologie, die noch heute durch die SPD-Bundesebene problematisch beurteilt wird, wäre 1990 zur Ausrichtung der mit der SED vereinigten SPD geworden. Lafontaine, Modrow und Gysi als das Führungspersonal der SPD ab 1990? Nicht auszudenken. Damals anti-Einheit, antiwestlich, heute antiwestlich, proPutin. Na starowje! Die SPD sollte ihren ostdeutschen Mitgliedern dankbar sein, dieses Grauen verhindert zu haben!

Am 7. Oktober 2014 ehrt die SPD die SDP als Sternstunde der Demokratie und gleichzeitig will sie in Thüringen den gemeinsamen Weg von SPD und SED-Nachfolgern als Juniorpart beschreiten. Kafkaesk in die Vergangenheit?

Das Ergebnis wird Deckungsgleichheit mit Linksaussen sein unter Verzicht auf Godesberg und Schwante. Mehrheiten sind damit nicht zu holen. Quo vadis, SPD? Selbstbewußsein fühlt sich anders an.

Wie wird die SPD 2016 der Zwangsvereinigung gedenken? Mir dräut Schlimmes. Wie mag es da erst den parteilosen SPD-Wählern der Mitte ergehen?

(Das Essay ist bereits gekürzt in der WELT erschienen.)

Einigkeit und Recht und Freiheit

3. Oktober. Tag der Deutschen Einheit. Deutschland ist wiedervereinigt – nicht nur auf dem Papier, auch in den Köpfen. Solche Daten, sie mögen auch noch so konstruiert sein, sorgen doch vor allem für eines: für die erzwungene Rückschau auf die Geschichte. Denn der Wiederaufstieg, den Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg absolvieren durfte, war beispiellos in der jüngeren Geschichte. Vom „Feind der Menschheit zu einem Land ohne Feinde“ (ZEIT), lebenswert, tolerant, weltoffen. Die Deutschen wählen aus Protest im Jahr 2011 nicht rechtspopulistische Parteien, keine Euro-skeptischen Parteien, sondern die Grünen; wenn sie sich mal richtig aufregen, dann greifen sie zu einer frechen Partei wie den Piraten. Obwohl die Arbeitslosenzahlen sinken und die wirtschaftlichen Kerndaten kaum besser sein könnten, ist die Bundesregierung unbeliebt – warum? Weil die Menschen trotzdem irgendwie das Gefühl haben, dass es noch besser, noch gerechter zugehen könnte. Das Gerechtigkeitsempfinden ist groß, die Hilfsbereitschaft auch. In der „taz“ wird das alles fabelhaft unter dem Titel „Das ungelobte Land“ zusammengefasst.

Einigkeit und Recht und Freiheit.

Ist Deutschland, sind wir bereits am Ende des Weges angekommen? Ich denke nicht. Deutschland darf sich weiterhin nicht selbst genug sein. Die Größe und die Lage dieses Landes bringen es mit sich, dass wir nicht den neutralen Weg der Schweiz gehen können – dafür sind wir zu groß. Wir können auch nicht einen Alleingang machen wie China – dafür sind wir zu klein. Rohstoffpolitik wie in Russland klappt hier auch nur bedingt, eine Militärmacht wie die USA oder Großbritannien wollen und können wir nicht sein.

Einigkeit und Recht und Freiheit – das muss Anspruch und Handlungsanweisung für Europa sein. Die Europäische Union ist ein wunderschöner Traum, der Wirklichkeit geworden ist. Jetzt geht es darum, diesen Traum zu leben, ihn noch schöner und besser zu machen. Die Vereinigten Staaten von Europa müssen das Ziel sein für Deutschland. Nicht, weil Deutschland davon profitiert. Und nicht, weil die kleinen Leute in Deutschland davon profitieren. Obwohl beides stimmt: die kleinen Leute profitieren von der Europäischen Union und sie werden von den VES profitieren. Vor allem muss Deutschland sich darum bemühen, weil die Geschichte es verlangt. Es wäre eine historische Sünde, diese Chancen nicht zu ergreifen, die sich gerade eröffnen.

Es lebt sich gut in Deutschland. Aber ohne Europa will ich nicht sein.

Linkspartei-Mitglieder rufen zum Boykott der Jungen Welt auf

Zum 50. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer veröffentlicht die Tageszeitung „junge Welt“ auf Seite Eins großformatig ein „Danke“. Auf dem dazugehörigen Foto posieren Grenzsoldaten mit präsentiertem Gewehr. Gedankt wird im Folgenden für allerlei, was angeblich dem Mauerbau zu verdanken sei. Unter anderem wird gedankt „für 28 Jahre Hohenschönhausen ohne Hubertus Knabe“. Neben diesem redaktionellen Bekenntnis zum Gefängnissozialismus prangt online eine große Werbeanzeige der LINKEN im Bundestag.

Die „junge Welt“ ist kein Presseorgan der LINKEN. Dennoch wird sie mitunter von um innerparteiliche Hegemonie bemühten Personen und Strukturen als „parteinaher“ und privilegierter Medienpartner betrachtet und behandelt. Auf Veranstaltungen und Festen der LINKEN tritt die „junge Welt“ mit Infoständen auf und es werden Exemplare der Zeitung verteilt. In der „Jungen Welt“ werden online wie im Printbereich regelmäßig Anzeigen geschaltet, Artikel und Interviews positioniert. Die Landtagsfraktion der NRW-LINKEN gratuliert der Genossenschaft LPG junge Welt eG zum 15-jährigen Jubiläum und schenkte mehrere neu gezeichnete Genossenschaftsanteile.

Die Fraktionsvorsitzenden lobten im dazugehörigen Glückwunschschreiben die Bedeutung der Tageszeitung: „Die junge Welt ist eine unverzichtbare Informationsquelle und kritische Begleiterin unserer parlamentarischen und außerparlamentarischen Aktivitäten”.

Nun ist in einer pluralistischen Linken per definitionem Platz für Differenz. Es ist das schwere Erbe der Partei DIE LINKE, zwar nicht ausschließlich aber doch prägend an parteipolitische Traditionslinien des Realsozialismus und von diesem auf verschiedene Weise belastete Denk- und Organisationsformen anzuschließen. Insbesondere die PDS als eine Vorgängerpartei der LINKEN hat dieser Erblast viele Ressourcen zur Verfügung gestellt, und wir befinden uns als neue LINKE weiterhin in der nicht allein historischen Pflicht diese Vergangenheit aufzuarbeiten.

Gerade für uns als Emanzipatorische Linke ist es die erste Aufgabe, die Emanzipation der Linken selbst nach Kräften fortzusetzen und auszuweiten. Diese Selbstemanzipation der Linken droht für unsere Partei immer auf dem Schlachtfeld zu enden, weil Außenstehende uns nicht vertrauen oder schlicht ablehnend gegenüber stehen, aber auch, weil wir selbst unser Ziel des demokratischen Sozialismus noch nicht hinreichend geklärt haben. Das gilt nicht minder für die vielen westdeutschen Genoss_innen, die sich für die LINKE engagieren. Über zwanzig Jahre nach der Vereinigung von BRD und DDR und nach über zwanzig Jahren post-realsozialistischer linker Parteipolitik markiert die Mauerfeier der „jungen Welt“ nun die Notwendigkeit eines Bruchs, der schon längst ausstand und den wir nun offensiv einfordern.

Wir fordern den Parteivorstand sowie alle verantwortlichen Funktions- und Mandatsträger der Partei DIE LINKE auf, jegliche Zusammenarbeit mit der Tageszeitung „junge Welt“ zu beenden.

Der Verherrlichung von Diktatur, von polizeilicher, geheimdienstlicher und militärischer Gewalt im Namen des Sozialismus darf keinerlei finanzielle und werbende Unterstützung zukommen. Der Fehler bestand von Anfang an, es wird Zeit ihn einzusehen und Konsequenzen zu ziehen. Konkret heißt das für uns, dass die „junge Welt“ auf Veranstaltungen und Festen der LINKEN nichts zu suchen und zu finden hat, nicht durch das Schalten von Anzeigen und das parteioffizielle Zeichnen von Genossenschaftsanteilen unterstützt wird. Die „junge Welt“ schreibt seit Jahren gegen alle demokratischen und libertären Prinzipien eines emanzipatorischen Sozialismusbegriffs an und agitiert ebenso offen feindlich gegen die LINKE, wenn es ihr ideologisch ins besagte Konzept passt.

Es ist längst nicht klar, ob hier die „junge Welt“ für strömungspolitische Hegemoniekämpfe genutzt wird oder ob nicht umgekehrt auch undogmatische Substanz an eine Zeitung geopfert wird, weil diese für viele Genoss_innen als Sprachrohr einer vermeintlich bedrohten „Radikalität“ gilt.

Die „Radikalität“ der „jungen Welt“ erschöpft sich unseres Erachtens allerdings in parolenhaftem Wortgetöse und autoritärer Feindschaft gegen linke Liberalität und historisches Bewusstsein. Wer weiterhin die privilegierte Zusammenarbeit mit dieser Zeitung will, muss sich fragen lassen, wie sich Antimilitarismus mit Verherrlichung realsozialistischen Militärs, der Kampf gegen Frontex und EU-Abschottung mit Mauerkitsch und politische Initiativen gegen staatliche Willkür (Polizeigewalt, Geheimdienste, Überwachung etc. pp.) mit offener Sympathie für die DDR-Staatssicherheit vereinbaren lassen. Gilt am Ende Unfreiheit nur dann als Gegnerin, wenn sie der „Bourgeoisie“ dient und nicht der Partei der Arbeiterklasse?
Für uns darf es keine Relativierung des Stalinismus für billige Treffer in einer unterkomplexen Kapitalismuskritik geben. Die „junge Welt“ agiert als Kopflangerin eines stumpfen Antikommunismus, indem sie eine Linke mit reproduziert, die Autoren wie Hubertus Knabe freimütig in die tendenziöse Feder diktiert. Wer solche „Medienpartner“ hat, braucht sich über die „böse bürgerliche Presse“ nicht mehr beklagen.

Gemäß eines von traditionalistischer Seite gern kolportierten Rousseau-Zitats sei es „zwischen dem Schwachen und dem Starken (…) die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit.“

Sozialismus steht hier für Befreiung durch den Staat. Derselbe Rousseau hat allerdings auch gesagt ihm sei „die gefährliche Freiheit lieber als eine ruhige Knechtschaft.“ Als Pate für eine Gleichheit von oben taugt er nicht. Wenn von „Freiheit durch Sozialismus“ gesprochen wird, verschwindet Befreiung im Verwaltungsakt oder wahlweise in einem putschistisch vorgestellten Revolutionsbegriff. Die Emanzipatorische Linke steht dagegen für eine konzeptuelle Identität von Freiheit und Sozialismus.

Wenn das Ziel die Ermöglichung eines Selbstbefreiungsprozesses aller Einzelnen ist, muss staatliche Macht in der Tendenz ebenso abgebaut werden wie die ökonomische.

Freiheit ist ohne Sozialismus nicht wirklich, Sozialismus ohne Freiheit auch nicht.

(via)

Staatsratsvorsitzender Seehofer

Der Genosse Staatsratsvorsitzende Seehofer erklärt:

„Ein Minister stürzt nur, wenn die Partei es will, und die Partei will nicht.“

Und ergänzt:

„Das war nicht solidarisch. Zum Selbstverständnis der Union sollte gehören, dass man den eigenen Leuten beisteht, ihnen nicht öffentlich in den Rücken fällt.“

Kinderhymne


Anmut sparet nicht noch Mühe
Leidenschaft nicht noch Verstand
Daß ein gutes Deutschland blühe
Wie ein andres gutes Land.

Daß die Völker nicht erbleichen
Wie vor einer Räuberin
Sondern ihre Hände reichen
Uns wie andern Völkern hin.

Und nicht über und nicht unter
Andern Völkern wolln wir sein
Von der See bis zu den Alpen
Von der Oder bis zum Rhein.

Und weil wir dies Land verbessern
Lieben und beschirmen wir’s.
Und das liebste mag’s uns scheinen
So wie andern Völkern ihrs.

Bert Brecht