Die SPD versenkt einen Stern

Geburtstage, Jubiläen, Beerdigungen sind allge­mein keine strit­ti­gen Veranstaltungen. Im Fall des 25. SDP-Jubiläums ist aller­dings Wasser in den Wein zu gießen. Nicht weil ich mir des Anteiles der SDP an der fried­li­chen Revolution, am Runden Tisch, am Beschreiten des Weges in die Sicherheit der Einheit viel­leicht nicht bewusst wäre.

„Die Zeit mag alle Wunden heilen, aber sie ist eine mise­ra­ble Kosmetikerin.“ (Mark Twain)

Geburtstage, Jubiläen, Beerdigungen sind allge­mein keine strit­ti­gen Veranstaltungen. Im Fall des 25. SDP-Jubiläums ist aller­dings Wasser in den Wein zu gießen. Nicht weil ich mir des Anteiles der SDP an der fried­li­chen Revolution, am Runden Tisch, am Beschreiten des Weges in die Sicherheit der Einheit viel­leicht nicht bewusst wäre. Im Gegenteil! Gerade weil ich diese gewal­tige Leistung einschät­zen kann und weil ich weiß, wie wenig diese Leistung in der SPD tatsäch­lich präsent ist und weil die SPD just in diesen Tagen dem harten Kern jener Staatspartei hinter­her hechelt, der die SDP als Bestandteil der DDR-Bürgerrechtsbewegung den Polizei- und Spitzelstaat abhan­den kommen ließ.

Darauf sollte die SPD stolz sein und ist doch in Wirklichkeit froh, die lästige Ehrung der SDP endlich abhaken zu können. Der Weg für Linksaußen muss frei­ge­räumt sein. Schlechtes Gewissen ist hinder­lich.

Zweifler dieser These mögen die Einladung zur Veranstaltung „25 Jahre Sozialdemokratie in Ostdeutschland – eine Sternstunde der Demokratie“ lesen.

Mit dem Parteivorsitzendem, der Generalsekretärin, einer ostdeut­schen stell­ver­tre­ten­den Parteivorsitzenden und dem Vorsitzendem des Forums Ostdeutschland sind alles die rich­ti­gen Einladenden. Doch wo ist ein Vertreter der vorma­li­gen Schwesterpartei SDP? Steht eine fünfte gleich­ran­gige Unterschrift unter die Einladung nicht viel­leicht Martin Gutzeit oder Markus Meckel zu? Sie schufen die Grundlagen der SDP. Ein höchst gefähr­li­ches Unterfangen! Wann hätten sie das Lager im Falle eines bluti­gen 9. Oktobers von Leipzig verlas­sen? Wären sie über­haupt lebend in so ein Lager rein und wieder heraus gekom­men? Oder wäre nicht auch Stephan Hilsberg einer der gebo­re­nen Einlader? Er war der Erste Sprecher der SDP, des Generalangriffs auf die SED.

Die Kritik geht weiter. Die SDP-Gründer der allers­ten Stunde waren in der Vorbereitung der Veranstaltung zum 7. Oktober Beiwerk, gefragt war ihr Rat nicht wirk­lich.

Woran liegt das? Weil die meisten, die nach der SDP in die Ost-SPD ström­ten, bereits Vertreter einer anderen Erlebnisgeneration waren?

Zurück in das Schicksalsjahr 1989. Verwandtschaft kann sich niemand aussu­chen. Die hat oder bekommt man. Auch die alte Dame SPD kann davon eine Moritat singen. Denn plötz­lich, wie aus dem Nichts, trat vor 25 Jahren statt der erhoff­ten Schwippschwägerin unver­hofft eine jüngere, rotz­fre­che und selbst­be­wusste Schwester namens SDP auf sie zu. Wäre die alte, hoch­an­ge­se­hene Dame über die Jahre nicht etwas blind und taub gegen­über ille­ga­len Entwicklungen in der DDR gewor­den, hätte sie die Geburt ihrer kleinen Schwester vorab mitbe­kom­men und sich darauf vorbe­rei­ten können. Denn es war, obwohl heim­lich und gefähr­lich, keine Sturzgeburt.

Zum Glück für die Sozialdemokratie hatte die SPD-West mit Hans-Jochen Vogel, Anke Fuchs, Willy Brandt („Jetzt wächst zusam­men, was zusam­men gehört“), Helmut Schmidt, Annemarie Renger, Hans Büchler, Klaus von Dohnanyi, Johannes Rau, Hans-Ulrich Klose, Rudolf Purps und Gerd Andres mit der Fraktionsmehrheit und vielen anderen Sozialdemokraten noch die rich­ti­gen Leute zur rich­ti­gen Zeit an Bord. Zum Glück gab es die Freigeister Norbert Gansel, Gert Weisskirchen, Freimut Duve, die ihre eigenen klugen Wege gingen. Und zum Glück gab es mit Erhard Eppler einen Vertreter des gemein­sa­men Papieres von SPD und SED, welchem die Illusion über die SED abhan­den gekom­men war und der am 17. Juni 1989 eine wunder­bare Rede im Bundestag gehal­ten hatte. Last but not least, die SPD-Basis schwelgte in soli­da­ri­scher Gemeinschaft mit den Ortsvereinen ihrer jungen Schwester. Hier pulsierte sozi­al­de­mo­kra­ti­sches Hochgefühl, floss viel sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Solidarität vom Westen in den Osten.

Dieselben Geschehnisse nur ein Jahr später und die SPD hätte gran­dios versagt. Der 1989 vor der Tür stehende Personalwechsel zu Lafontaine und seinem Netzwerk hätte die SPD konträr zur SDP und zur Deutschen Einheit aufge­stellt. An diesem Block wäre die SDP abge­prallt. Statt ihrer hätte die SPD die SED in die Partnerschaft genom­men und wäre ein Jahr später ein knall­har­ter Gegner der Einheit gewesen, hätte mit den Gysis, Wolffs und Modrows den Einigungsprozeß auf allen Kanälen hinter­trie­ben. Es wäre schwer gewor­den, den Ostdeutschen die selbst­ge­won­nene Freiheit in der Sicherheit der Einheit irrever­si­bel zu sichern. Beweise für diese These? Das Berliner Programm wurde im Dezember 1989 verab­schie­det, von der Realität längst über­holt. Darin kein Bezug zur Freiheit in Europa, keine Notiz zur SDP!

Der astro­no­mi­sche Vertrauensverlust, den Lafontaine auf den Straßen und Plätzen der DDR verur­sachte, ist noch immer eine Ursache für die Grundschwäche der SPD in Sachsen und Thüringen. Hier war 198990 durch­ge­hend einfach wesent­lich los als weiter oben in der DDR. Im Süden, in dem sehr viel Industriearbeiterschaft lebte, war der Einheitswille am stärks­ten ausge­prägt. Ausgerechnet die SPD, eine auf dem falschen Fuß erwisch­ten Partei, wusste dies damals nicht aufzu­grei­fen. So wild die Zeiten waren, so viele Umbrüche jeder Ostdeutsche zu erwar­ten hatte, diese tiefe Spaltung der Partei Schumachers, Brandts und Schmidts spürten die Ostdeutschen und nahmen Abstand. Das innere Band zur Partei der neuen Ost-, KSZE und Nachrüstungspolitik zerriss.

Dies hatte ich in Leipzig jeden Montag hautnah gespürt. Jubelten bis Januar 1990 der SDP/SPD in Leipzig noch Hunderttausende zu, so wurde es mit dem zuneh­men­den Erkennen der tiefen Spaltung in der SPD klima­tisch auf dem Balkon der Oper in Leipzig schwie­ri­ger. Was Lafontaine an Ablehnung erken­nen ließ, war für die Sozialdemokraten vor Ort nicht wirk­lich auszu­bü­geln. Um im Bilde von Leipzig zu bleiben: Mit Lafontaine kroch die Kälte in die Montagsdemonstrationen, kroch sie auf den Balkon der Leipziger Oper.

Die Ostdeutschen wähnten sich in ihrer Aufbruchsstimmung überall unter Freunden im Westen und mussten gera­dezu fassungs­los von der im Kommen befind­li­chen SPD-Führungsriege verschränkte Arme erken­nen und täglich hören, was sie doch für unnütze Esser sein würden. Das war DIE Steilvorlage für die Allianz für Deutschland. Ab sofort ging der Beifall dorthin. Lafontaines Egoismuskur kam sogar den Blockflöten zugute. Jene hatte vor 89 niemand so recht ernst genom­men. Jetzt stand deren gerin­gere Belastung inner­halb der Nationalen Front dem Jubel für die Allianz für Deutschland nicht mehr im Wege. Zum tiefe­ren Verständnis dieser Prozesse in der SPD empfehle ich das 2006 von der Willy-Brandt-Stiftung heraus­ge­ge­bene Buch von Daniel Friedrich Sturm „Uneinig in die Einheit“. Ich für meinen Teil hatte dies genau so erlebt. Angesichts Thüringen 2014 muss ich das alles nicht schöner beschrei­ben, als es tatsäch­lich war. Wer die SPD am offenen Herzen operie­ren will, bekommt unver­blümt Gegenwind.

Periodisch wieder­keh­rend wird die Mär „Hättet Ihr damals mal lieber die SED-Mitglieder aufge­nom­men!“ öffent­lich aufge­wärmt. Vom Wiederholen wird das nicht wahrer. Wie war es denn tatsäch­lich in der Nischengesellschaft des Freiluftgefängnisses DDR? Gegenüber der SED und ihren Mitgliedern war in der DDR jeder­mann sehr vorsich­tig. Die Trennlinie zwischen MfS und SED-Mitgliedern wurde als unscharf empfun­den. Selbst Freunden gegen­über, die Mitglied der SED waren, öffnete man sich in poli­ti­schen Fragen nicht. Der partei­lose DDR-Bürger stand der SED-Mitgliedschaft miss­trau­isch gegen­über. Zu groß schien die Gefahr, viel­leicht verzinkt zu werden. Eine große Staats-, Ideologie- und Stasinähe wurde im Umgang mit den SED-Mitgliedern voraus­ge­setzt. Die Mitgliedschaft in der Kaderpartei SED war zudem die wich­tigste Voraussetzung zur Karriereentwicklung. Die Blockparteien dagegen nahm niemand ernst. Die wurden schlicht in SED-treue Funktionäre und Nischenbewohner unter­teilt.

Genau diese Zusammenhänge machten es in der Gründungs- und Entwicklungsphase der SDP/SPD unmög­lich, Spreu vom Weizen zu trennen. Die SDP/SPD sollte nicht die PDS werden. Vor diesem Hintergrund gab es keine Probleme mit frühe­ren SED-Mitgliedern, die vor dem Herbst 1989 ausge­tre­ten waren, jedoch große Vorbehalte gegen­über einer über­flu­tung durch die Kaderpartei.

In die Blockparteien (vier­hun­dert­tau­send Mitglieder) traten viele Menschen ein, die bewusst nicht in die SED gehen wollten und eine Nische suchten. Die große Karriere war damit nicht zu machen. Natürlich machten sich diese Nischenkünstler was vor. Das ging bei der Aufnahme los. Die Blockpartei musste bei der SED nach­fra­gen, ob der Eintritt genehm sei. Auch stand im Blockparteistatut ganz oben, dass die SED die große Schwesterpartei sei und diese das Sagen habe. Das musste der Blockparteieintrittswillige willent­lich über­se­hen. Anders lag der Fall mit den Millionen weit­ge­hend anti­west­lich Sozialisierten in der SED. Die hätten die West-SPD gekippt. Eine tragende Säule der Bundesrepublik, die deut­sche Sozialdemokratie, wäre damit zu einer mitglie­der­star­ken Kraft am Rande des Grundgesetzes mutiert. Die PDS/Linke-Theologie, die noch heute durch die SPD-Bundesebene proble­ma­tisch beur­teilt wird, wäre 1990 zur Ausrichtung der mit der SED verei­nig­ten SPD gewor­den. Lafontaine, Modrow und Gysi als das Führungspersonal der SPD ab 1990? Nicht auszu­den­ken. Damals anti-Einheit, anti­west­lich, heute anti­west­lich, proPutin. Na staro­wje! Die SPD sollte ihren ostdeut­schen Mitgliedern dankbar sein, dieses Grauen verhin­dert zu haben!

Am 7. Oktober 2014 ehrt die SPD die SDP als Sternstunde der Demokratie und gleich­zei­tig will sie in Thüringen den gemein­sa­men Weg von SPD und SED-Nachfolgern als Juniorpart beschrei­ten. Kafkaesk in die Vergangenheit?

Das Ergebnis wird Deckungsgleichheit mit Linksaussen sein unter Verzicht auf Godesberg und Schwante. Mehrheiten sind damit nicht zu holen. Quo vadis, SPD? Selbstbewußsein fühlt sich anders an.

Wie wird die SPD 2016 der Zwangsvereinigung geden­ken? Mir dräut Schlimmes. Wie mag es da erst den partei­lo­sen SPD-Wählern der Mitte ergehen?

(Das Essay ist bereits gekürzt in der WELT erschie­nen.)

Einigkeit und Recht und Freiheit

3. Oktober. Tag der Deutschen Einheit. Deutschland ist wieder­ver­ei­nigt — nicht nur auf dem Papier, auch in den Köpfen. Solche Daten, sie mögen auch noch so konstru­iert sein, sorgen doch vor allem für eines: für die erzwun­gene Rückschau auf die Geschichte. Denn der Wiederaufstieg, den Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg absol­vie­ren durfte, war beispiel­los in der jünge­ren Geschichte. Vom „Feind der Menschheit zu einem Land ohne Feinde” (ZEIT), lebens­wert, tole­rant, welt­of­fen. Die Deutschen wählen aus Protest im Jahr 2011 nicht rechts­po­pu­lis­ti­sche Parteien, keine Euro-skep­ti­schen Parteien, sondern die Grünen; wenn sie sich mal richtig aufre­gen, dann greifen sie zu einer frechen Partei wie den Piraten. Obwohl die Arbeitslosenzahlen sinken und die wirt­schaft­li­chen Kerndaten kaum besser sein könnten, ist die Bundesregierung unbe­liebt — warum? Weil die Menschen trotz­dem irgend­wie das Gefühl haben, dass es noch besser, noch gerech­ter zugehen könnte. Das Gerechtigkeitsempfinden ist groß, die Hilfsbereitschaft auch. In der „taz” wird das alles fabel­haft unter dem Titel „Das unge­lobte Land” zusam­men­ge­fasst.

Einigkeit und Recht und Freiheit.

Ist Deutschland, sind wir bereits am Ende des Weges ange­kom­men? Ich denke nicht. Deutschland darf sich weiter­hin nicht selbst genug sein. Die Größe und die Lage dieses Landes bringen es mit sich, dass wir nicht den neutra­len Weg der Schweiz gehen können — dafür sind wir zu groß. Wir können auch nicht einen Alleingang machen wie China — dafür sind wir zu klein. Rohstoffpolitik wie in Russland klappt hier auch nur bedingt, eine Militärmacht wie die USA oder Großbritannien wollen und können wir nicht sein.

Einigkeit und Recht und Freiheit — das muss Anspruch und Handlungsanweisung für Europa sein. Die Europäische Union ist ein wunder­schö­ner Traum, der Wirklichkeit gewor­den ist. Jetzt geht es darum, diesen Traum zu leben, ihn noch schöner und besser zu machen. Die Vereinigten Staaten von Europa müssen das Ziel sein für Deutschland. Nicht, weil Deutschland davon profi­tiert. Und nicht, weil die kleinen Leute in Deutschland davon profi­tie­ren. Obwohl beides stimmt: die kleinen Leute profi­tie­ren von der Europäischen Union und sie werden von den VES profi­tie­ren. Vor allem muss Deutschland sich darum bemühen, weil die Geschichte es verlangt. Es wäre eine histo­ri­sche Sünde, diese Chancen nicht zu ergrei­fen, die sich gerade eröff­nen.

Es lebt sich gut in Deutschland. Aber ohne Europa will ich nicht sein.

Linkspartei-Mitglieder rufen zum Boykott der Jungen Welt auf

Zum 50. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer veröf­fent­licht die Tageszeitung „junge Welt“ auf Seite Eins groß­for­ma­tig ein „Danke“. Auf dem dazu­ge­hö­ri­gen Foto posie­ren Grenzsoldaten mit präsen­tier­tem Gewehr. Gedankt wird im Folgenden für aller­lei, was angeb­lich dem Mauerbau zu verdan­ken sei. Unter anderem wird gedankt „für 28 Jahre Hohenschönhausen ohne Hubertus Knabe“. Neben diesem redak­tio­nel­len Bekenntnis zum Gefängnissozialismus prangt online eine große Werbeanzeige der LINKEN im Bundestag.

Die „junge Welt“ ist kein Presseorgan der LINKEN. Dennoch wird sie mitun­ter von um inner­par­tei­li­che Hegemonie bemüh­ten Personen und Strukturen als „partei­na­her“ und privi­le­gier­ter Medienpartner betrach­tet und behan­delt. Auf Veranstaltungen und Festen der LINKEN tritt die „junge Welt“ mit Infoständen auf und es werden Exemplare der Zeitung verteilt. In der „Jungen Welt“ werden online wie im Printbereich regel­mä­ßig Anzeigen geschal­tet, Artikel und Interviews posi­tio­niert. Die Landtagsfraktion der NRW-LINKEN gratu­liert der Genossenschaft LPG junge Welt eG zum 15-jähri­gen Jubiläum und schenkte mehrere neu gezeich­nete Genossenschaftsanteile.

Die Fraktionsvorsitzenden lobten im dazu­ge­hö­ri­gen Glückwunschschreiben die Bedeutung der Tageszeitung: „Die junge Welt ist eine unver­zicht­bare Informationsquelle und kriti­sche Begleiterin unserer parla­men­ta­ri­schen und außer­par­la­men­ta­ri­schen Aktivitäten”.

Nun ist in einer plura­lis­ti­schen Linken per defi­ni­tio­nem Platz für Differenz. Es ist das schwere Erbe der Partei DIE LINKE, zwar nicht ausschließ­lich aber doch prägend an partei­po­li­ti­sche Traditionslinien des Realsozialismus und von diesem auf verschie­dene Weise belas­tete Denk- und Organisationsformen anzu­schlie­ßen. Insbesondere die PDS als eine Vorgängerpartei der LINKEN hat dieser Erblast viele Ressourcen zur Verfügung gestellt, und wir befin­den uns als neue LINKE weiter­hin in der nicht allein histo­ri­schen Pflicht diese Vergangenheit aufzu­ar­bei­ten.

Gerade für uns als Emanzipatorische Linke ist es die erste Aufgabe, die Emanzipation der Linken selbst nach Kräften fort­zu­set­zen und auszu­wei­ten. Diese Selbstemanzipation der Linken droht für unsere Partei immer auf dem Schlachtfeld zu enden, weil Außenstehende uns nicht vertrauen oder schlicht ableh­nend gegen­über stehen, aber auch, weil wir selbst unser Ziel des demo­kra­ti­schen Sozialismus noch nicht hinrei­chend geklärt haben. Das gilt nicht minder für die vielen west­deut­schen Genoss_innen, die sich für die LINKE enga­gie­ren. Über zwanzig Jahre nach der Vereinigung von BRD und DDR und nach über zwanzig Jahren post-real­so­zia­lis­ti­scher linker Parteipolitik markiert die Mauerfeier der „jungen Welt“ nun die Notwendigkeit eines Bruchs, der schon längst ausstand und den wir nun offen­siv einfor­dern.

Wir fordern den Parteivorstand sowie alle verant­wort­li­chen Funktions- und Mandatsträger der Partei DIE LINKE auf, jegli­che Zusammenarbeit mit der Tageszeitung „junge Welt“ zu beenden.

Der Verherrlichung von Diktatur, von poli­zei­li­cher, geheim­dienst­li­cher und mili­tä­ri­scher Gewalt im Namen des Sozialismus darf keiner­lei finan­zi­elle und werbende Unterstützung zukom­men. Der Fehler bestand von Anfang an, es wird Zeit ihn einzu­se­hen und Konsequenzen zu ziehen. Konkret heißt das für uns, dass die „junge Welt“ auf Veranstaltungen und Festen der LINKEN nichts zu suchen und zu finden hat, nicht durch das Schalten von Anzeigen und das partei­of­fi­zi­elle Zeichnen von Genossenschaftsanteilen unter­stützt wird. Die „junge Welt“ schreibt seit Jahren gegen alle demo­kra­ti­schen und liber­tä­ren Prinzipien eines eman­zi­pa­to­ri­schen Sozialismusbegriffs an und agitiert ebenso offen feind­lich gegen die LINKE, wenn es ihr ideo­lo­gisch ins besagte Konzept passt.

Es ist längst nicht klar, ob hier die „junge Welt“ für strö­mungs­po­li­ti­sche Hegemoniekämpfe genutzt wird oder ob nicht umge­kehrt auch undog­ma­ti­sche Substanz an eine Zeitung geop­fert wird, weil diese für viele Genoss_innen als Sprachrohr einer vermeint­lich bedroh­ten „Radikalität“ gilt.

Die „Radikalität“ der „jungen Welt“ erschöpft sich unseres Erachtens aller­dings in paro­len­haf­tem Wortgetöse und auto­ri­tä­rer Feindschaft gegen linke Liberalität und histo­ri­sches Bewusstsein. Wer weiter­hin die privi­le­gierte Zusammenarbeit mit dieser Zeitung will, muss sich fragen lassen, wie sich Antimilitarismus mit Verherrlichung real­so­zia­lis­ti­schen Militärs, der Kampf gegen Frontex und EU-Abschottung mit Mauerkitsch und poli­ti­sche Initiativen gegen staat­li­che Willkür (Polizeigewalt, Geheimdienste, Überwachung etc. pp.) mit offener Sympathie für die DDR-Staatssicherheit verein­ba­ren lassen. Gilt am Ende Unfreiheit nur dann als Gegnerin, wenn sie der „Bourgeoisie“ dient und nicht der Partei der Arbeiterklasse?
Für uns darf es keine Relativierung des Stalinismus für billige Treffer in einer unter­kom­ple­xen Kapitalismuskritik geben. Die „junge Welt“ agiert als Kopflangerin eines stump­fen Antikommunismus, indem sie eine Linke mit repro­du­ziert, die Autoren wie Hubertus Knabe frei­mü­tig in die tenden­ziöse Feder diktiert. Wer solche „Medienpartner“ hat, braucht sich über die „böse bürger­li­che Presse“ nicht mehr bekla­gen.

Gemäß eines von tradi­tio­na­lis­ti­scher Seite gern kolpor­tier­ten Rousseau-Zitats sei es „zwischen dem Schwachen und dem Starken (…) die Freiheit, die unter­drückt, und das Gesetz, das befreit.“

Sozialismus steht hier für Befreiung durch den Staat. Derselbe Rousseau hat aller­dings auch gesagt ihm sei „die gefähr­li­che Freiheit lieber als eine ruhige Knechtschaft.“ Als Pate für eine Gleichheit von oben taugt er nicht. Wenn von „Freiheit durch Sozialismus“ gespro­chen wird, verschwin­det Befreiung im Verwaltungsakt oder wahl­weise in einem putschis­tisch vorge­stell­ten Revolutionsbegriff. Die Emanzipatorische Linke steht dagegen für eine konzep­tu­elle Identität von Freiheit und Sozialismus.

Wenn das Ziel die Ermöglichung eines Selbstbefreiungsprozesses aller Einzelnen ist, muss staat­li­che Macht in der Tendenz ebenso abge­baut werden wie die ökono­mi­sche.

Freiheit ist ohne Sozialismus nicht wirk­lich, Sozialismus ohne Freiheit auch nicht.

(via)

Staatsratsvorsitzender Seehofer

Der Genosse Staatsratsvorsitzende Seehofer erklärt:

„Ein Minister stürzt nur, wenn die Partei es will, und die Partei will nicht.”

Und ergänzt:

„Das war nicht soli­da­risch. Zum Selbstverständnis der Union sollte gehören, dass man den eigenen Leuten beisteht, ihnen nicht öffent­lich in den Rücken fällt.”

Kinderhymne


Anmut sparet nicht noch Mühe
Leidenschaft nicht noch Verstand
Daß ein gutes Deutschland blühe
Wie ein andres gutes Land.

Daß die Völker nicht erblei­chen
Wie vor einer Räuberin
Sondern ihre Hände reichen
Uns wie andern Völkern hin.

Und nicht über und nicht unter
Andern Völkern wolln wir sein
Von der See bis zu den Alpen
Von der Oder bis zum Rhein.

Und weil wir dies Land verbes­sern
Lieben und beschir­men wir’s.
Und das liebste mag’s uns schei­nen
So wie andern Völkern ihrs.

Bert Brecht