Wenn die „Nacktscanner” kommen sollten, dann kommt damit hauptsächlich eines: eine weitere versteckte Industriesubvention. Moralisch und datenschutzrechtlich sind sie mehr als fragwürdig, zudem dürfte der zusätzliche Sicherheitsgewinn nur marginal bis gefühlt sein. Totale Sicherheit gibt’s übrigens nur in einem Polizeistaat. Ist nicht gerade erstrebenswert. PS: Der ZEIT-Kommentar zum Thema ist hervorragend.
Welt Online, 24. November 2009: Darüber gibt es beim Koalitionspartner FDP massiven Unmut. Man werte das als Bruch der Koalitionsvereinbarung durch das Innenministerium, hieß es am Dienstag auf der Fraktionssitzung der Liberalen.
Typisch FDP: von „Bürgerrechten” faseln, gleichzeitig Mailadressen kaufen und Wahl-Spam verschicken. Aber selbst das bekommen sie nicht ordentlich hin. Im Verteiler ist nicht nur Fabian Löffler, der Vorsitzende der Jusos Rheinland-Pfalz, sondern auch ein Rechtsanwalt im Willy-Brandt-Haus. Deshalb gilt: SPD wählen, Bürgerrechte stärken, Schwarz-Gelb verhindern.
"Eine gute Datenschutzpolitik würde durchaus auch die Attraktivität der alten Tante erhöhen."
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