Acht Thesen zu Snowden, PRISM und der SPD

Hier kommen sie — die ulti­ma­ti­ven Thesen rund um Edward Snowden, PRISM und Überwachung.

Hier kommen sie — die ulti­ma­ti­ven Thesen rund um Edward Snowden, PRISM und Überwachung.

1. Edward Snowden ist kein Whistleblower. Whistleblowing defi­niere ich als die Aufdeckung von ille­ga­len Machenschaften. Die Abhörmaßnahmen der NSA sind jedoch, nach allem, was wir wissen, in den USA völlig legal. Snowden ist nach ameri­ka­ni­schem Recht also ein Verräter.

2. Keine Bundesregierung (und vermut­lich auch kein anderer west­li­cher Staat) würde einem ameri­ka­ni­schen Verräter Zuflucht gewäh­ren, während es die komplette Weltöffentlichkeit mitbe­kommt. Snowden hat sich selbst offen­bart und muss mit den Konsequenzen leben.

3. Der NSA geht viel zu weit in seinem Bemühen, die Sicherheit der ameri­ka­ni­schen BürgerInnen zu schüt­zen. Wir können nur hoffen, dass die ameri­ka­ni­schen BürgerInnen das einse­hen und ihren Unmut zum Ausdruck bringen. Erst dann wird die ameri­ka­ni­sche Politik ihren Kurs ändern.

4. Gleichzeitig ist klar: Der NSA wird weiter das tun, womit die ameri­ka­ni­sche Politik ihn beauf­tragt. Darüber zu lamen­tie­ren bringt nichts.

5. Deutsche Regierungsmitglieder, die bekla­gen, dass deut­sche Regierungsgebäude von Relevanz abge­hört haben, u.a. angeb­lich sogar das Kanzleramt, kommen ihrem Regierungsauftrag nicht nach. Es ist Aufgabe der Bundesregierung, die deut­schen Geheimdienste zu ermäch­ti­gen, für funk­tio­nie­rende Abwehrdienste zu sorgen. Es darf schlicht und ergrei­fend nicht möglich sein, das Kanzleramt abzu­hö­ren — nicht für die USA und auch nicht für jeden anderen Staat der Welt.

6. Geheimdienste gab es immer und wird es immer geben. In einem demo­kra­ti­schen Rechtsstaat sind Geheimdienste per se eine Anomalie. Ohne Vertrauen geht es nicht.

7. Die SPD irrt sich, wenn sie glaubt, auf der anti­ame­ri­ka­ni­schen Welle surfen zu können. Die SPD ist eine Volkspartei, keine Spaß- und Protestpartei. Die SPD kann durch­aus noch mehr verlie­ren.

8. Man kann nicht gegen PRISM protes­tie­ren und gleich­zei­tig die Einführung der Vorratsdatenspeicherung fordern. Jetzt ist die Gelegenheit für die SPD-Führung, ohne Gesichtsverlust eine sicher­heits­po­li­ti­sche Wende hinzu­le­gen. Das Zeitfenster schließt sich aber schon wieder.

Privacy Policy

We firmly believe that privacy is unim­portant and meaningless to you. If it were not, you probably would not have a Facebook, Twitter, or LinkedIn account: and you certainly wouldn’t ever use a search engine like Google. If you’re one of those tin-foil-hat crazies that actually cares about privacy: stop using our services and get a life.

We agree with Mark Zuckerberg when he pithily opined „The age of Privacy is Over.”

Our privacy policy is a reflec­tion of this convic­tion. Therefore, to satisfy the absurd privacy requi­re­ments of various legal enti­ties (and so you under­stand exactly where you stand with us) we are pleased to present our privacy policy:

1. We are the company that cares about your privacy. Specifically, while most other compa­nies are concer­ned with protec­ting your privacy, we care about profi­tee­ring and viola­ting it when expe­dient or useful.

2. You may think of using any of our programs or services as the privacy equi­va­lent of living in a webcam fitted glass house under the unblin­king eye of Big Brother: you have no privacy with us. If we can use any of your details to legally make a profit, we probably will.

3. We will track and log ever­y­thing we can about all the dirty (and clean) things you do and like with cookies, GPS, secure connec­tions and or whate­ver tech­no­logy exists today or becomes avail­able at any time in the future.

4. By using any of our services, you grant us permis­sion to surgi­cally implant a tracking micro­chip of our choo­sing in your body and sell all collec­ted infor­ma­tion to the highest bidder … and to all other bidders. You also agree to regular updates and reinstalls of said device enti­rely at our discre­tion for up to 50 years after the end of your natural life.

5. If the oppor­tu­nity arises to sell or other­wise use this or any infor­ma­tion, data or meta data about you or your world, we will jump at that oppor­tu­nity like a pitbull on a fresh steak

6. Please email us to tell us some of your secrets. We may, at our sole discre­tion (or lack thereof), broad­cast, reveal, sell, mani­pu­late, or other­wise use these secrets, or any infor­ma­tion we collect to our benefit whene­ver, where­ver, and however we choose.

7. We are right now looking at you through your webcam. Do you always move your lips like that when you read? We also recor­ded what you were doing last week and are sending the video to (you know who). If the prior state­ments are not true, it’s because in addi­tion to ever­y­thing else, we reserve the right to lie to you, and you agree to believe us and hold us harm­less for any and all such lies. Furthermore, if we are not record­ing ever­y­thing you’re doing through your webcam, it’s either because we haven’t figured out how, you’re just not that inte­res­ting, or both.

8. We are serious about all of the above. So don’t go trying to sue us later with some nonsense like „I thought that was all satire.” All your privacy are belong to us. We mean it.

9. Cookies: We like choco­late chip cookies. You agree to furnish any employee or asso­ciate of our company with fresh choco­late chip cookies upon request. That’s the price of using our programs and or services (in addi­tion to any other price we come up with).

10. Spam. You agree that nothing we do with the access and infor­ma­tion you grant to us shall be called Spam: even if it is. We prefer the term „bacon”, because . .. mmmmmmmm bacon.

Quelle, via

Netzpolitische Grundsatzpapiere

Der Gesprächskreis Netzpolitik wird einen netz­po­li­ti­schen Grundsatzantrag über den SPD-Parteivorstand an den Bundesparteitag richten, der unter spd.de zu lesen und auch kommen­tier­bar ist. (Ein Teil des Antrags ist via Adhocracy kommen­tier­bar.) Ohne etwas davon zu wissen haben einige SPD-Mitglieder (u.a. ich) eben­falls vor unge­fähr zwei Monaten (Politcamp) mit der Arbeit an einem Grundsatzpapier begon­nen. Da es nicht so wirk­lich ziel­füh­rend ist, paral­lel zwei Anträge zu bear­bei­ten, stelle ich unseren derzei­ti­gen Diskussionsstand hier und bei spd.de ein, damit die diver­sen Impulse und Ideen mögli­cher­weise Eingang finden. (Der hier einge­stellte Text ist nur von mir endre­dak­tio­nell bear­bei­tet, inso­fern stützt sich dieser Text natür­lich auf die Erkenntnisse anderer; Fehler und Unklarheiten gehen somit auf meine Kappe.) Wenn etwas aus unserem Text in den „offi­zi­el­len” Antrag einfließt ist das klasse — was nicht eingeht, kann man ja als Änderungsantrag einbrin­gen. Genug der Vorrede, hier der Text:

Grenzen über­win­den: Das Internet sozi­al­de­mo­kra­tisch gestal­ten
Unsere Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität verwirk­li­chen

Möglichkeiten des Internets sind unbe­grenzt

Die indus­tri­elle Revolution prägte unsere Gesellschaft nach­hal­tig. Einen solchen Umbruch erleben wir heute wieder. Die digi­tale Revolution und das Internet bieten enorme Potenziale für Innovation und Emanzipation. Nie war es einfa­cher als heute, Menschen und ihr Wissen zusam­men­zu­brin­gen und zu vernet­zen. Die sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Grundwerte Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität müssen auch in der „digi­ta­len Gesellschaft” ihre Verankerung erfah­ren, so wie nach der indus­tri­el­len Revolution im 19. Jahrhundert.

Sozialdemokratische Netzpolitik muss die für unsere Gesellschaft posi­ti­ven Aspekte dieses digi­ta­len Wandels in den Vordergrund stellen, ohne die nega­ti­ven zu vernach­läs­si­gen. Korrekturen sind immer notwen­dig und richtig. Die Sozialdemokratie will die Menschen in die Lage verset­zen, mit diesem neuen Medium „Internet” selbst­stän­dig und kritisch umzu­ge­hen. Bevormundung und Blockade schaden am Ende uns allen.

Mehr als nur Technik

Das Medium Internet ist mehr als nur eine einzig­ar­tige Technik, die uns das tägli­che Leben erleich­tert. Sie wirkt in alle Bereiche des alltäg­li­chen Lebens hinein. Deshalb müssen die sozia­len, gesell­schaft­li­chen, aber auch ökono­mi­schen Fragen des Internets bei seiner weite­ren Gestaltung und Entwicklung eine Rolle spielen. Netzpolitik muss sich von den „Technik-Nerds” eman­zi­pie­ren.

Das Internet ist weder ein rechts­freier noch ein anar­chi­scher Raum. Selbstverständlich gibt es schon jetzt viele Spielregeln, die die Technik des Internets erst ermög­li­chen und beein­flus­sen (z.B. IPv6). Das sind Anknüpfungspunkte um das Internet als Politik aber auch als Gesellschaft zu gestal­ten.

Netzpolitik besteht nicht nur aus tech­ni­schen Fragen. Es sind voral­lem soziale, gesell­schaft­li­che, aber auch ökono­mi­sche Fragen und Lösungen, die uns beschäf­ti­gen müssen. In allen Politikbereichen spielt Netzpolitik hinein. Isolierung wird nicht erfolg­reich sein. Bei allen unseren Entscheidungen müssen wir auch die Auswirkungen auf die digi­tale Gesellschaft beden­ken. Netzpolitik betrifft uns alle.

Wir wissen, dass Netzpolitik oftmals auf den Erhalt des Status Quo ausge­rich­tet sein muss, also defen­siv ist, mitun­ter auch „konser­va­tiv” wirkt, also bewah­rend. Das ist uns nicht genug. Wir wollen, dass mehr Menschen einfa­cher mit mehr Menschen gemein­sam reden, arbei­ten und disku­tie­ren können. Wir denken „Netzpolitik” nicht eindi­men­sio­nal: Netzpolitik ist mehr als nur „Internet”.

Netzpolitik ist nicht unbe­dingt ein eigener Politikbereich, jeden­falls noch nicht. In jedem Bereich sind netz­po­li­ti­sche Themen vorhan­den: in der Außenpoltik, der Innenpolitik, in der sozia­len Gerechtigketi. Wir wollen die Netzpolitik Stück für Stück etablie­ren und ausbauen.

Potenziale nutzen: Facebook, Google Maps und Co. als Chance begrei­fen

Wir wollen über das Netz noch besser die Wünsche und Probleme der Bürger heraus­ar­bei­ten und direkt über dieses Medium auf sie zugehen. Soziale Medien sind kein Propagandinstrument.

„Datenschutz ist out”?

Diese provo­kante These von Mark Zuckerberg muss man nicht teilen, aber sie beschreibt eine gesell­schaft­li­che Problemstellung. Denn Datenschutz ist kein Wert an sich: was im Mittelpunkt jeder verant­wor­tungs­vol­len Politik stehen muss, ist der Mensch. Das heißt: Respekt gehört dazu. Respekt vor der Privatsphäre des anderen. Klatsch und Tratsch hat es immer gegeben — Eigenverantwortung gehört jedoch glei­cher­ma­ßen dazu.

SPD entwi­ckeln

Die Informationen der und über die Partei gelan­gen nicht in ausrei­chen­der Manier von der Bevölkerung zur Partei und umge­kehrt. Wir müssen Wege finden, Rückmeldungen besser zu kana­li­sie­ren und Ideen aus der Bevölkerung zu über­neh­men und nicht abzu­wie­geln.

Das deut­sche Datenschutzgesetz darf nicht als Vorwand genutzt werden, den Schatz, der in der MAVIS verbor­gen liegt, nicht zu heben. Funktionäre brau­chen einen einfa­che­ren Zugang zur MAVIS, um Unterstützer ziel­ge­recht anschrei­ben zu können.

SPD-API

Momentan setzen die SPD und ihre Gliederungen auf zig unter­schied­li­che Systeme: Parteivorstand, die Landesverbände, Ortsvereine und Mandatsträger setzen quasi alle Systeme ein, die es über­haupt gibt: von proprie­tä­rer Bezahlsoftware bis hin zu gemein­schaft­lich verwal­te­ten Systemen ist alles dabei. Wir müssen es schaf­fen, eine „SPD-API” einzu­füh­ren, um die diver­sen Systeme zu harmo­ni­sie­ren. Es ist nicht notwen­dig, dass alle auf das gleiche System umstei­gen — aber warum es bspw. kein Plugin gibt, das Termine und Artikel aus WordPress zu WebSoziCMS und umge­kehrt über­tra­gen kann, ist nicht einleuch­tend.

Digitale Mitgliederentscheide?

Nicht alle SPD-Mitglieder nutzen das Internet, deshalb sind Mitgliederentscheide, die sich nur auf das Internet stürzen, nicht durch­führ­bar. Allerdings spricht nichts dagegen, Mitgliederbegehren im Internet starten zu können, worauf­hin ab einer gewis­sen Stelle eine Briefwahl durch­ge­führt werden muss. Damit wäre die Beteiligung aller gewahrt.

Wirtschaftsförderung

Wir werden Unternehmenskooperationen fördern, die eine ressour­cen­scho­nende Netzinfrastruktur weiter­ent­wi­ckeln, wo Materialkosten und Engergiekosten einge­spart werden und dadurch neue Technologie entste­hen kann. Die Sicherheit der Netzinfrastruktur steht dabei ganz oben auf unserer Agenda.

Freiheit und Verantwortung

Wir werden Wege und Mittel suchen und finden, um Diskriminerung im Internet zu verhin­dern und zu ahnden. Den Kampf gegen Viren und Spam muss der Staat Hand in Hand gemein­sam mit IT-Unternehmen angehen. Freie und proprie­täre Software haben jeweils ihre eigene Berechtigung und eigene Geschäftsmodelle. Der Staat indes­sen muss überall dort, wo es möglich ist, freie und keine proprie­tä­ren Softwarelösungen nutzen, um sich tunlichst nicht von Einzelanbietern abhän­gig zu machen.

Heda, Grüne Partei: bei ELENA wart ihr auch dabei!

Elena

Wie dreist in der Politik gelogen wird, zeigt uns aktuell die Grüne Partei:

DIE GRÜNEN rufen zur Massenbeschwerde gegen ELENA auf. Dieser „Elektronischer Entgeltnachweis“ ist ein Projekt der schwarz-roten Bundesregierung der jetzt von CDU/CSU und FDP freudig umge­setzt wird.

Glatt gelogen. ELENA ist ein Projekt aus der rot-grünen Regierungszeit. Wikipedia weiß mehr. Und aus der FDP, so wenig ich sie aktuell schätze, wurden zuletzt Bedenken daten­schutz­recht­li­cher Art geäu­ßert.

Also, ihr Grünen: sich von einem rot-grünen Projekt verab­schie­den, das ist schon in Ordnung. Ich sehe ELENA auch sehr kritisch. Aber so zu tun, als habe man damit nichts zu tun, das ist echt bigott. Werdet erwach­sen, Grüne, und steht zu euren Fehlern, wie andere Parteien auch!

Vorratsdatenspeicherung, Jusos und mehr

Der Deutsche Bundestag hat die Vorratsdatenspeicherung am 8.11.2007 mit Stimmen von CDU, CSU und SPD beschlos­sen; Grundlage dieser Entscheidung war und ist eine EU-Richtlinie. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt entschie­den, dass das Gesetz vom 8.11.2007 gegen das Grundgesetz verstößt. Kritiker fühlen sich nun bestä­tigt. „Vorratsdatenspeicherung, Jusos und mehr“ weiter­le­sen

Versteckte Industriesubvention

Wenn die „Nacktscanner” kommen sollten, dann kommt damit haupt­säch­lich eines: eine weitere versteckte Industriesubvention. Moralisch und daten­schutz­recht­lich sind sie mehr als frag­wür­dig, zudem dürfte der zusätz­li­che Sicherheitsgewinn nur margi­nal bis gefühlt sein. Totale Sicherheit gibt’s übri­gens nur in einem Polizeistaat. Ist nicht gerade erstre­bens­wert.

PS: Der ZEIT-Kommentar zum Thema ist hervor­ra­gend.