Posts Tagged ‘ Datenschutz ’

Privacy Policy

25. Januar 2012
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We firmly believe that privacy is unimportant and meaningless to you. If it were not, you probably would not have a Facebook, Twitter, or LinkedIn account: and you certainly wouldn’t ever use a search engine like Google. If you’re one of those tin-foil-hat crazies that actually cares about privacy: stop using our services and get a life. We agree with Mark Zuckerberg when he pithily opined „The age of Privacy is Over.” Our privacy policy is a reflection of this conviction. Therefore, to satisfy the absurd privacy requirements of various legal entities (and so you understand exactly where you stand with us) we are pleased to present our privacy policy: 1. We are the company that cares about your privacy. Specifically, while most other companies are concerned with protecting your privacy, we care about...

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Netzpolitische Grundsatzpapiere

4. August 2011
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Der Gesprächskreis Netzpolitik wird einen netzpolitischen Grundsatzantrag über den SPD-Parteivorstand an den Bundesparteitag richten, der unter spd.de zu lesen und auch kommentierbar ist. (Ein Teil des Antrags ist via Adhocracy kommentierbar.) Ohne etwas davon zu wissen haben einige SPD-Mitglieder (u.a. ich) ebenfalls vor ungefähr zwei Monaten (Politcamp) mit der Arbeit an einem Grundsatzpapier begonnen. Da es nicht so wirklich zielführend ist, parallel zwei Anträge zu bearbeiten, stelle ich unseren derzeitigen Diskussionsstand hier und bei spd.de ein, damit die diversen Impulse und Ideen möglicherweise Eingang finden. (Der hier eingestellte Text ist nur von mir endredaktionell bearbeitet, insofern stützt sich dieser Text natürlich auf die Erkenntnisse anderer; Fehler und Unklarheiten gehen somit auf meine Kappe.) Wenn etwas aus unserem Text in den „offiziellen” Antrag einfließt ist das klasse — was nicht...

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Heda, Grüne Partei: bei ELENA wart ihr auch dabei!

15. März 2010
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Heda, Grüne Partei: bei ELENA wart ihr auch dabei!

Wie dreist in der Politik gelogen wird, zeigt uns aktuell die Grüne Partei: DIE GRÜNEN rufen zur Massenbeschwerde gegen ELENA auf. Dieser „Elektronischer Entgeltnachweis“ ist ein Projekt der schwarz-roten Bundesregierung der jetzt von CDU/CSU und FDP freudig umgesetzt wird. Glatt gelogen. ELENA ist ein Projekt aus der rot-grünen Regierungszeit. Wikipedia weiß mehr. Und aus der FDP, so wenig ich sie aktuell schätze, wurden zuletzt Bedenken datenschutzrechtlicher Art geäußert. Also, ihr Grünen: sich von einem rot-grünen Projekt verabschieden, das ist schon in Ordnung. Ich sehe ELENA auch sehr kritisch. Aber so zu tun, als habe man damit nichts zu tun, das ist echt bigott. Werdet erwachsen, Grüne, und steht zu euren Fehlern, wie andere Parteien auch!

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Ist der Datenbrief tot?

9. März 2010
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Hier und da wird der Datenbrief–Vorschlag des CCC zerpflückt. Mit wirklich guten Argumenten, die ich sehr überzeugend finde. Für mich ist der Datenbrief tot, wenn keine neuen Argumente mehr kommen. Es war aber auch zu skurril, dass CDU– und CSU-Minister eine CCC-Forderung gut finden …

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Vorratsdatenspeicherung, Jusos und mehr

2. März 2010
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Der Deutsche Bundestag hat die Vorratsdatenspeicherung am 8.11.2007 mit Stimmen von CDU, CSU und SPD beschlossen; Grundlage dieser Entscheidung war und ist eine EU-Richtlinie. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt entschieden, dass das Gesetz vom 8.11.2007 gegen das Grundgesetz verstößt. Kritiker fühlen sich nun bestätigt.

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