Privacy Policy

We firmly believe that privacy is unim­portant and meanin­gless to you. If it were not, you probably would not have a Facebook, Twitter, or LinkedIn account: and you certainly wouldn’t ever use a search engine like Google. If you’re one of those tin-foil-hat crazies that actually cares about privacy: stop using our weiter­lesen

Netzpolitische Grundsatzpapiere

Der Gesprächskreis Netzpolitik wird einen netz­po­li­ti­schen Grundsatzantrag über den SPD-Parteivorstand an den Bundesparteitag richten, der unter spd.de zu lesen und auch kommen­tierbar ist. (Ein Teil des Antrags ist via Adhocracy kommen­tierbar.) Ohne etwas davon zu wissen haben einige SPD-Mitglieder (u.a. ich) eben­falls vor unge­fähr zwei Monaten (Politcamp) mit der Arbeit weiter­lesen

Heda, Grüne Partei: bei ELENA wart ihr auch dabei!

Wie dreist in der Politik gelogen wird, zeigt uns aktuell die Grüne Partei: DIE GRÜNEN rufen zur Massenbeschwerde gegen ELENA auf. Dieser „Elektronischer Entgeltnachweis“ ist ein Projekt der schwarz-roten Bundesregierung der jetzt von CDU/CSU und FDP freudig umge­setzt wird. Glatt gelogen. ELENA ist ein Projekt aus der rot-grünen Regierungszeit. Wikipedia weiß weiter­lesen

Ist der Datenbrief tot?

Hier und da wird der Datenbrief–Vorschlag des CCC zerpflückt. Mit wirk­lich guten Argumenten, die ich sehr über­zeu­gend finde. Für mich ist der Datenbrief tot, wenn keine neuen Argumente mehr kommen. Es war aber auch zu skurril, dass CDU– und CSU-Minister eine CCC-Forderung gut finden …

Vorratsdatenspeicherung, Jusos und mehr

Der Deutsche Bundestag hat die Vorratsdatenspeicherung am 8.11.2007 mit Stimmen von CDU, CSU und SPD beschlossen; Grundlage dieser Entscheidung war und ist eine EU-Richtlinie. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt entschieden, dass das Gesetz vom 8.11.2007 gegen das Grundgesetz verstößt. Kritiker fühlen sich nun bestätigt.

Versteckte Industriesubvention

Wenn die „Nacktscanner” kommen sollten, dann kommt damit haupt­säch­lich eines: eine weitere versteckte Industriesubvention. Moralisch und daten­schutz­recht­lich sind sie mehr als frag­würdig, zudem dürfte der zusätz­liche Sicherheitsgewinn nur marginal bis gefühlt sein. Totale Sicherheit gibt’s übri­gens nur in einem Polizeistaat. Ist nicht gerade erstre­bens­wert. PS: Der ZEIT-Kommentar zum Thema ist weiter­lesen