Acht Thesen zu Snowden, PRISM und der SPD

Hier kommen sie – die ultimativen Thesen rund um Edward Snowden, PRISM und Überwachung.

Hier kommen sie – die ultimativen Thesen rund um Edward Snowden, PRISM und Überwachung.

1. Edward Snowden ist kein Whistleblower. Whistleblowing definiere ich als die Aufdeckung von illegalen Machenschaften. Die Abhörmaßnahmen der NSA sind jedoch, nach allem, was wir wissen, in den USA völlig legal. Snowden ist nach amerikanischem Recht also ein Verräter.

2. Keine Bundesregierung (und vermutlich auch kein anderer westlicher Staat) würde einem amerikanischen Verräter Zuflucht gewähren, während es die komplette Weltöffentlichkeit mitbekommt. Snowden hat sich selbst offenbart und muss mit den Konsequenzen leben.

3. Der NSA geht viel zu weit in seinem Bemühen, die Sicherheit der amerikanischen BürgerInnen zu schützen. Wir können nur hoffen, dass die amerikanischen BürgerInnen das einsehen und ihren Unmut zum Ausdruck bringen. Erst dann wird die amerikanische Politik ihren Kurs ändern.

4. Gleichzeitig ist klar: Der NSA wird weiter das tun, womit die amerikanische Politik ihn beauftragt. Darüber zu lamentieren bringt nichts.

5. Deutsche Regierungsmitglieder, die beklagen, dass deutsche Regierungsgebäude von Relevanz abgehört haben, u.a. angeblich sogar das Kanzleramt, kommen ihrem Regierungsauftrag nicht nach. Es ist Aufgabe der Bundesregierung, die deutschen Geheimdienste zu ermächtigen, für funktionierende Abwehrdienste zu sorgen. Es darf schlicht und ergreifend nicht möglich sein, das Kanzleramt abzuhören – nicht für die USA und auch nicht für jeden anderen Staat der Welt.

6. Geheimdienste gab es immer und wird es immer geben. In einem demokratischen Rechtsstaat sind Geheimdienste per se eine Anomalie. Ohne Vertrauen geht es nicht.

7. Die SPD irrt sich, wenn sie glaubt, auf der antiamerikanischen Welle surfen zu können. Die SPD ist eine Volkspartei, keine Spaß- und Protestpartei. Die SPD kann durchaus noch mehr verlieren.

8. Man kann nicht gegen PRISM protestieren und gleichzeitig die Einführung der Vorratsdatenspeicherung fordern. Jetzt ist die Gelegenheit für die SPD-Führung, ohne Gesichtsverlust eine sicherheitspolitische Wende hinzulegen. Das Zeitfenster schließt sich aber schon wieder.

Privacy Policy

We firmly believe that privacy is unimportant and meaningless to you. If it were not, you probably would not have a Facebook, Twitter, or LinkedIn account: and you certainly wouldn’t ever use a search engine like Google. If you’re one of those tin-foil-hat crazies that actually cares about privacy: stop using our services and get a life.

We agree with Mark Zuckerberg when he pithily opined „The age of Privacy is Over.“

Our privacy policy is a reflection of this conviction. Therefore, to satisfy the absurd privacy requirements of various legal entities (and so you understand exactly where you stand with us) we are pleased to present our privacy policy:

1. We are the company that cares about your privacy. Specifically, while most other companies are concerned with protecting your privacy, we care about profiteering and violating it when expedient or useful.

2. You may think of using any of our programs or services as the privacy equivalent of living in a webcam fitted glass house under the unblinking eye of Big Brother: you have no privacy with us. If we can use any of your details to legally make a profit, we probably will.

3. We will track and log everything we can about all the dirty (and clean) things you do and like with cookies, GPS, secure connections and or whatever technology exists today or becomes available at any time in the future.

4. By using any of our services, you grant us permission to surgically implant a tracking microchip of our choosing in your body and sell all collected information to the highest bidder . . . and to all other bidders. You also agree to regular updates and reinstalls of said device entirely at our discretion for up to 50 years after the end of your natural life.

5. If the opportunity arises to sell or otherwise use this or any information, data or meta data about you or your world, we will jump at that opportunity like a pitbull on a fresh steak

6. Please email us to tell us some of your secrets. We may, at our sole discretion (or lack thereof), broadcast, reveal, sell, manipulate, or otherwise use these secrets, or any information we collect to our benefit whenever, wherever, and however we choose.

7. We are right now looking at you through your webcam. Do you always move your lips like that when you read? We also recorded what you were doing last week and are sending the video to (you know who). If the prior statements are not true, it’s because in addition to everything else, we reserve the right to lie to you, and you agree to believe us and hold us harmless for any and all such lies. Furthermore, if we are not recording everything you’re doing through your webcam, it’s either because we haven’t figured out how, you’re just not that interesting, or both.

8. We are serious about all of the above. So don’t go trying to sue us later with some nonsense like „I thought that was all satire.“ All your privacy are belong to us. We mean it.

9. Cookies: We like chocolate chip cookies. You agree to furnish any employee or associate of our company with fresh chocolate chip cookies upon request. That’s the price of using our programs and or services (in addition to any other price we come up with).

10. Spam. You agree that nothing we do with the access and information you grant to us shall be called Spam: even if it is. We prefer the term „bacon“, because . .. mmmmmmmm bacon.

Quelle, via

Netzpolitische Grundsatzpapiere

Der Gesprächskreis Netzpolitik wird einen netzpolitischen Grundsatzantrag über den SPD-Parteivorstand an den Bundesparteitag richten, der unter spd.de zu lesen und auch kommentierbar ist. (Ein Teil des Antrags ist via Adhocracy kommentierbar.) Ohne etwas davon zu wissen haben einige SPD-Mitglieder (u.a. ich) ebenfalls vor ungefähr zwei Monaten (Politcamp) mit der Arbeit an einem Grundsatzpapier begonnen. Da es nicht so wirklich zielführend ist, parallel zwei Anträge zu bearbeiten, stelle ich unseren derzeitigen Diskussionsstand hier und bei spd.de ein, damit die diversen Impulse und Ideen möglicherweise Eingang finden. (Der hier eingestellte Text ist nur von mir endredaktionell bearbeitet, insofern stützt sich dieser Text natürlich auf die Erkenntnisse anderer; Fehler und Unklarheiten gehen somit auf meine Kappe.) Wenn etwas aus unserem Text in den „offiziellen“ Antrag einfließt ist das klasse – was nicht eingeht, kann man ja als Änderungsantrag einbringen. Genug der Vorrede, hier der Text:

Grenzen überwinden: Das Internet sozialdemokratisch gestalten
Unsere Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität verwirklichen

Möglichkeiten des Internets sind unbegrenzt

Die industrielle Revolution prägte unsere Gesellschaft nachhaltig. Einen solchen Umbruch erleben wir heute wieder. Die digitale Revolution und das Internet bieten enorme Potenziale für Innovation und Emanzipation. Nie war es einfacher als heute, Menschen und ihr Wissen zusammenzubringen und zu vernetzen. Die sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität müssen auch in der „digitalen Gesellschaft“ ihre Verankerung erfahren, so wie nach der industriellen Revolution im 19. Jahrhundert.

Sozialdemokratische Netzpolitik muss die für unsere Gesellschaft positiven Aspekte dieses digitalen Wandels in den Vordergrund stellen, ohne die negativen zu vernachlässigen. Korrekturen sind immer notwendig und richtig. Die Sozialdemokratie will die Menschen in die Lage versetzen, mit diesem neuen Medium „Internet“ selbstständig und kritisch umzugehen. Bevormundung und Blockade schaden am Ende uns allen.

Mehr als nur Technik

Das Medium Internet ist mehr als nur eine einzigartige Technik, die uns das tägliche Leben erleichtert. Sie wirkt in alle Bereiche des alltäglichen Lebens hinein. Deshalb müssen die sozialen, gesellschaftlichen, aber auch ökonomischen Fragen des Internets bei seiner weiteren Gestaltung und Entwicklung eine Rolle spielen. Netzpolitik muss sich von den „Technik-Nerds“ emanzipieren.

Das Internet ist weder ein rechtsfreier noch ein anarchischer Raum. Selbstverständlich gibt es schon jetzt viele Spielregeln, die die Technik des Internets erst ermöglichen und beeinflussen (z.B. IPv6). Das sind Anknüpfungspunkte um das Internet als Politik aber auch als Gesellschaft zu gestalten.

Netzpolitik besteht nicht nur aus technischen Fragen. Es sind vorallem soziale, gesellschaftliche, aber auch ökonomische Fragen und Lösungen, die uns beschäftigen müssen. In allen Politikbereichen spielt Netzpolitik hinein. Isolierung wird nicht erfolgreich sein. Bei allen unseren Entscheidungen müssen wir auch die Auswirkungen auf die digitale Gesellschaft bedenken. Netzpolitik betrifft uns alle.

Wir wissen, dass Netzpolitik oftmals auf den Erhalt des Status Quo ausgerichtet sein muss, also defensiv ist, mitunter auch „konservativ“ wirkt, also bewahrend. Das ist uns nicht genug. Wir wollen, dass mehr Menschen einfacher mit mehr Menschen gemeinsam reden, arbeiten und diskutieren können. Wir denken „Netzpolitik“ nicht eindimensional: Netzpolitik ist mehr als nur „Internet“.

Netzpolitik ist nicht unbedingt ein eigener Politikbereich, jedenfalls noch nicht. In jedem Bereich sind netzpolitische Themen vorhanden: in der Außenpoltik, der Innenpolitik, in der sozialen Gerechtigketi. Wir wollen die Netzpolitik Stück für Stück etablieren und ausbauen.

Potenziale nutzen: Facebook, Google Maps und Co. als Chance begreifen

Wir wollen über das Netz noch besser die Wünsche und Probleme der Bürger herausarbeiten und direkt über dieses Medium auf sie zugehen. Soziale Medien sind kein Propagandinstrument.

„Datenschutz ist out“?

Diese provokante These von Mark Zuckerberg muss man nicht teilen, aber sie beschreibt eine gesellschaftliche Problemstellung. Denn Datenschutz ist kein Wert an sich: was im Mittelpunkt jeder verantwortungsvollen Politik stehen muss, ist der Mensch. Das heißt: Respekt gehört dazu. Respekt vor der Privatsphäre des anderen. Klatsch und Tratsch hat es immer gegeben – Eigenverantwortung gehört jedoch gleichermaßen dazu.

SPD entwickeln

Die Informationen der und über die Partei gelangen nicht in ausreichender Manier von der Bevölkerung zur Partei und umgekehrt. Wir müssen Wege finden, Rückmeldungen besser zu kanalisieren und Ideen aus der Bevölkerung zu übernehmen und nicht abzuwiegeln.

Das deutsche Datenschutzgesetz darf nicht als Vorwand genutzt werden, den Schatz, der in der MAVIS verborgen liegt, nicht zu heben. Funktionäre brauchen einen einfacheren Zugang zur MAVIS, um Unterstützer zielgerecht anschreiben zu können.

SPD-API

Momentan setzen die SPD und ihre Gliederungen auf zig unterschiedliche Systeme: Parteivorstand, die Landesverbände, Ortsvereine und Mandatsträger setzen quasi alle Systeme ein, die es überhaupt gibt: von proprietärer Bezahlsoftware bis hin zu gemeinschaftlich verwalteten Systemen ist alles dabei. Wir müssen es schaffen, eine „SPD-API“ einzuführen, um die diversen Systeme zu harmonisieren. Es ist nicht notwendig, dass alle auf das gleiche System umsteigen – aber warum es bspw. kein Plugin gibt, das Termine und Artikel aus WordPress zu WebSoziCMS und umgekehrt übertragen kann, ist nicht einleuchtend.

Digitale Mitgliederentscheide?

Nicht alle SPD-Mitglieder nutzen das Internet, deshalb sind Mitgliederentscheide, die sich nur auf das Internet stürzen, nicht durchführbar. Allerdings spricht nichts dagegen, Mitgliederbegehren im Internet starten zu können, woraufhin ab einer gewissen Stelle eine Briefwahl durchgeführt werden muss. Damit wäre die Beteiligung aller gewahrt.

Wirtschaftsförderung

Wir werden Unternehmenskooperationen fördern, die eine ressourcenschonende Netzinfrastruktur weiterentwickeln, wo Materialkosten und Engergiekosten eingespart werden und dadurch neue Technologie entstehen kann. Die Sicherheit der Netzinfrastruktur steht dabei ganz oben auf unserer Agenda.

Freiheit und Verantwortung

Wir werden Wege und Mittel suchen und finden, um Diskriminerung im Internet zu verhindern und zu ahnden. Den Kampf gegen Viren und Spam muss der Staat Hand in Hand gemeinsam mit IT-Unternehmen angehen. Freie und proprietäre Software haben jeweils ihre eigene Berechtigung und eigene Geschäftsmodelle. Der Staat indessen muss überall dort, wo es möglich ist, freie und keine proprietären Softwarelösungen nutzen, um sich tunlichst nicht von Einzelanbietern abhängig zu machen.

Heda, Grüne Partei: bei ELENA wart ihr auch dabei!

Elena

Wie dreist in der Politik gelogen wird, zeigt uns aktuell die Grüne Partei:

DIE GRÜNEN rufen zur Massenbeschwerde gegen ELENA auf. Dieser „Elektronischer Entgeltnachweis“ ist ein Projekt der schwarz-roten Bundesregierung der jetzt von CDU/CSU und FDP freudig umgesetzt wird.

Glatt gelogen. ELENA ist ein Projekt aus der rot-grünen Regierungszeit. Wikipedia weiß mehr. Und aus der FDP, so wenig ich sie aktuell schätze, wurden zuletzt Bedenken datenschutzrechtlicher Art geäußert.

Also, ihr Grünen: sich von einem rot-grünen Projekt verabschieden, das ist schon in Ordnung. Ich sehe ELENA auch sehr kritisch. Aber so zu tun, als habe man damit nichts zu tun, das ist echt bigott. Werdet erwachsen, Grüne, und steht zu euren Fehlern, wie andere Parteien auch!

Vorratsdatenspeicherung, Jusos und mehr

Der Deutsche Bundestag hat die Vorratsdatenspeicherung am 8.11.2007 mit Stimmen von CDU, CSU und SPD beschlossen; Grundlage dieser Entscheidung war und ist eine EU-Richtlinie. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt entschieden, dass das Gesetz vom 8.11.2007 gegen das Grundgesetz verstößt. Kritiker fühlen sich nun bestätigt. „Vorratsdatenspeicherung, Jusos und mehr“ weiterlesen

Versteckte Industriesubvention

Wenn die „Nacktscanner“ kommen sollten, dann kommt damit hauptsächlich eines: eine weitere versteckte Industriesubvention. Moralisch und datenschutzrechtlich sind sie mehr als fragwürdig, zudem dürfte der zusätzliche Sicherheitsgewinn nur marginal bis gefühlt sein. Totale Sicherheit gibt’s übrigens nur in einem Polizeistaat. Ist nicht gerade erstrebenswert.

PS: Der ZEIT-Kommentar zum Thema ist hervorragend.