Guttenberg, der „Selfmade-Mann“

Heute bei BILD:

Obamas und Guttenbergs Laufbahnen sind beeindruckend. Beide sind Selfmade-Männer, haben sich hart hochgearbeitet.

Guttenberg, bayerischer Baron und Millionärserbe, als „Selfmade-Mann“ zu bezeichnen, das ist sogar für BILD-Verhältnisse beeindruckend dumm. Da muss man sich als BILD-Leser doch verarscht vorkommen?

Nur die SPD garantiert den Atomausstieg

Vor über zehn Jahren verschwand der Mehltau von der Bonner Republik – die SPD und die Grünen übernahmen unter Bundeskanzler Gerhard Schröder die Regierungsgeschäfte von einer ausgezehrten Koalition, die weder die von Helmut Kohl so genannte geistig-moralische Wende durchgeführt, noch die Weichen für eine zukunftsfähige Gesellschaft gelegt haben. „Nur die SPD garantiert den Atomausstieg“ weiterlesen

„Kriegsverräter“ werden endlich rehabilitiert

Eine aktuelle Meldung, die mich persönlich überaus erfreut:

Soldaten der Wehrmacht, die wegen Kriegsverrats von den Nazis zum Tode verurteilt wurden, sollen 64 Jahre nach Kriegsende pauschal rehabilitiert werden. Nachdem die Union ihren bis vor wenigen Tagen geübten Widerstand aufgegeben hat, ist der Weg für ein von allen Bundestagsparteien mitgetragenes Gesetz nun doch frei. Es soll am Donnerstag in den Bundestag eingebracht und am 26. August verabschiedet werden.

Es ist gut, dass die Union ihren unsinnigen Widerstand aufgegeben hat. Ich habe nicht mehr damit gerechnet, wenn ich ehrlich sein soll, und war deshalb schon im Mai der Meinung, die SPD solle lieber den Antrag der Linkspartei mittragen, wenn es eben nicht anders geht, als sich zum Deppen der CDU/CSU-Fraktion zu machen. Ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen ist allerdings der klar bessere Weg, damit hat das Gesetz echte Signalwirkung.

Union verabschiedet Wahlprogramm aus Wolkenkuckkucksheim

Nun haben es CDU/CSU auch endlich geschafft, ein Wahlprogramm zu veröffentlichen. Bis zuletzt war es geheim, ich durfte mir Twitter sei Dank schon einmal den Entwurf ansehen. Wie dieses Papier zustande gekommen ist, bleibt ein großes Geheimnis. Man hat fast das Gefühl, es sei vom Himmel gefallen. (An solchen Anlässen kann man sehr schön sehen, wie Parteien so ticken, dazu in einem weiteren Beitrag mehr.) Wie auch immer: jedenfalls ist nun klar, was sich CDU und CSU so vorstellen: Entlastungen für die Bürger (klingt gut, kann man immer fordern), Steuersenkungen (kommt auch immer gut an), keine Steuererhöhungen (Dreisprung geschafft). „Union verabschiedet Wahlprogramm aus Wolkenkuckkucksheim“ weiterlesen

CSU: Atomendlager? Nicht bei uns!

Wie entlarvend: die CSU, die Atomkraftpartei Deutschlands, findet es problematisch, dass Tschechien ein Atomendlager in der Nähe der bayerischen Grenze errichten will.

Das ist NIMBY in Reinform. Und der Beginn einer neuen Serie an diesem Ort. Ich bin mir sicher, massenhaft NIMBY-Fälle dokumentieren zu können.

Warum die Ampel möglich ist, die Schwampel aber nicht

Im September sind bekanntlich Bundestagswahlen. Die SPD strebt laut Regierungsprogramm-Entwurf ein Bündnis mit den Grünen an – falls es für Rot-Grün nicht reicht, wonach es momentan leider aussieht, soll es die Ampel richten:

In einer Koalitionsregierung wollen wir unsere sozialdemokratischen Inhalte durchsetzen. Dies gelingt am besten in einem Regierungsbündnis mit den Grünen. Falls eine Dreier-Koalition notwendig wird, halten wir eine Ampelkoalition mit der FDP für geeignet, die anstehenden Aufgaben – Arbeit schaffen, soziale Sicherheit garantieren, gesellschaftlichen Fortschritt gestalten – erfolgreich anzupacken. „Warum die Ampel möglich ist, die Schwampel aber nicht“ weiterlesen

Das Genmais-Verbot ist richtig, der Weg zum Verbot nicht

CSU-Bundesagrarministerin Ilse Aigner, die in der Öffentlichkeit gänzlich unbekannt ist, hat aus parteitaktischen Gründen heraus eine in der Sache richtige Entscheidung getroffen und den Anbau von Genmais verboten. Da die CSU befürchtet, bei den Europawahlen an der 5-Prozent-Hürde zu scheitern, ergreifen die Christsozialen jeden Strohhalm, der sich ihnen bietet. Obwohl der jetzige CSU-Ministerpräsident Bayerns Horst Seehofer in der Vergangenheit nicht gerade als Gentechnik-Gegner bekannt war, bezieht er jetzt gemeinsam mit Markus Söder urgrüne Positionen, um die CSU-Stammwähler nicht zu enttäuschen. „Das Genmais-Verbot ist richtig, der Weg zum Verbot nicht“ weiterlesen