Guttenberg, der „Selfmade-Mann”

Heute bei BILD:

Obamas und Guttenbergs Laufbahnen sind beein­dru­ckend. Beide sind Selfmade-Männer, haben sich hart hoch­ge­ar­bei­tet.

Guttenberg, baye­ri­scher Baron und Millionärserbe, als „Selfmade-Mann” zu bezeich­nen, das ist sogar für BILD-Verhältnisse beein­dru­ckend dumm. Da muss man sich als BILD-Leser doch verarscht vorkom­men?

Nur die SPD garantiert den Atomausstieg

Vor über zehn Jahren verschwand der Mehltau von der Bonner Republik – die SPD und die Grünen über­nah­men unter Bundeskanzler Gerhard Schröder die Regierungsgeschäfte von einer ausge­zehr­ten Koalition, die weder die von Helmut Kohl so genannte geistig-mora­li­sche Wende durch­ge­führt, noch die Weichen für eine zukunfts­fä­hige Gesellschaft gelegt haben. „Nur die SPD garan­tiert den Atomausstieg“ weiter­le­sen

„Kriegsverräter” werden endlich rehabilitiert

Eine aktu­elle Meldung, die mich persön­lich überaus erfreut:

Soldaten der Wehrmacht, die wegen Kriegsverrats von den Nazis zum Tode verur­teilt wurden, sollen 64 Jahre nach Kriegsende pauschal reha­bi­li­tiert werden. Nachdem die Union ihren bis vor wenigen Tagen geübten Widerstand aufge­ge­ben hat, ist der Weg für ein von allen Bundestagsparteien mitge­tra­ge­nes Gesetz nun doch frei. Es soll am Donnerstag in den Bundestag einge­bracht und am 26. August verab­schie­det werden.

Es ist gut, dass die Union ihren unsin­ni­gen Widerstand aufge­ge­ben hat. Ich habe nicht mehr damit gerech­net, wenn ich ehrlich sein soll, und war deshalb schon im Mai der Meinung, die SPD solle lieber den Antrag der Linkspartei mittra­gen, wenn es eben nicht anders geht, als sich zum Deppen der CDU/CSU-Fraktion zu machen. Ein gemein­sa­mer Antrag aller Fraktionen ist aller­dings der klar bessere Weg, damit hat das Gesetz echte Signalwirkung.

Union verabschiedet Wahlprogramm aus Wolkenkuckkucksheim

Nun haben es CDU/CSU auch endlich geschafft, ein Wahlprogramm zu veröf­fent­li­chen. Bis zuletzt war es geheim, ich durfte mir Twitter sei Dank schon einmal den Entwurf ansehen. Wie dieses Papier zustande gekom­men ist, bleibt ein großes Geheimnis. Man hat fast das Gefühl, es sei vom Himmel gefal­len. (An solchen Anlässen kann man sehr schön sehen, wie Parteien so ticken, dazu in einem weite­ren Beitrag mehr.) Wie auch immer: jeden­falls ist nun klar, was sich CDU und CSU so vorstel­len: Entlastungen für die Bürger (klingt gut, kann man immer fordern), Steuersenkungen (kommt auch immer gut an), keine Steuererhöhungen (Dreisprung geschafft). „Union verab­schie­det Wahlprogramm aus Wolkenkuckkucksheim“ weiter­le­sen

CSU: Atomendlager? Nicht bei uns!

Wie entlar­vend: die CSU, die Atomkraftpartei Deutschlands, findet es proble­ma­tisch, dass Tschechien ein Atomendlager in der Nähe der baye­ri­schen Grenze errich­ten will.

Das ist NIMBY in Reinform. Und der Beginn einer neuen Serie an diesem Ort. Ich bin mir sicher, massen­haft NIMBY-Fälle doku­men­tie­ren zu können.

Warum die Ampel möglich ist, die Schwampel aber nicht

Im September sind bekannt­lich Bundestagswahlen. Die SPD strebt laut Regierungsprogramm-Entwurf ein Bündnis mit den Grünen an — falls es für Rot-Grün nicht reicht, wonach es momen­tan leider aussieht, soll es die Ampel richten:

In einer Koalitionsregierung wollen wir unsere sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Inhalte durch­set­zen. Dies gelingt am besten in einem Regierungsbündnis mit den Grünen. Falls eine Dreier-Koalition notwen­dig wird, halten wir eine Ampelkoalition mit der FDP für geeig­net, die anste­hen­den Aufgaben – Arbeit schaf­fen, soziale Sicherheit garan­tie­ren, gesell­schaft­li­chen Fortschritt gestal­ten – erfolg­reich anzu­pa­cken. „Warum die Ampel möglich ist, die Schwampel aber nicht“ weiter­le­sen

Das Genmais-Verbot ist richtig, der Weg zum Verbot nicht

CSU-Bundesagrarministerin Ilse Aigner, die in der Öffentlichkeit gänz­lich unbe­kannt ist, hat aus partei­tak­ti­schen Gründen heraus eine in der Sache rich­tige Entscheidung getrof­fen und den Anbau von Genmais verbo­ten. Da die CSU befürch­tet, bei den Europawahlen an der 5-Prozent-Hürde zu schei­tern, ergrei­fen die Christsozialen jeden Strohhalm, der sich ihnen bietet. Obwohl der jetzige CSU-Ministerpräsident Bayerns Horst Seehofer in der Vergangenheit nicht gerade als Gentechnik-Gegner bekannt war, bezieht er jetzt gemein­sam mit Markus Söder urgrüne Positionen, um die CSU-Stammwähler nicht zu enttäu­schen. „Das Genmais-Verbot ist richtig, der Weg zum Verbot nicht“ weiter­le­sen