Haben Sie das von den Wulffs gehört?

Wissen Sie, man darf das alles nicht so ernst­haft sehen. Die Wagner-Festspiele in Bayreuth werden Jahr für Jahr mit gut sieben Millionen Euro von Bund und Bayern finan­ziert, erfreuen können sich daran dennoch nur einige wenige Personen — zumeist die Reichen und Mächtigen. Was sind hinge­gen die schlap­pen 200.000 Euro für Christian Wulff pro Jahr? Wird uns nicht eine fabel­hafte Unterhaltung geboten, legt sich seine Bettina (immer­hin Ex-Bundespräsidentengattin!) nicht mords­mä­ßig ins Zeug? Ich meine, es ist doch so: Ein Gerücht auf juris­ti­schem Wege aus der Welt schaf­fen zu wollen und damit zu errei­chen, dass davon endgül­tig jedeR weiß — das ist schon ein großer Spaß. Und dann noch eine Autobiographie mit 36 Jahren zu schrei­ben und das Unbill zu bekla­gen, das man als reiche Frau zu ertra­gen hat — wie anders als als Schelmenstück lässt sich dieses denn sehen?

Auf Twitter wird derwei­len gemun­kelt, als nächs­tes stünde bei Bettina ein Gang aufs Amt an, um den Namen auf „Ina” zu ändern, um wirk­lich jeden bösen Verdacht endgül­tig und nach­hal­tig aus der Welt zu räumen. Aber sicher­lich ist auch das nur ein perfi­des Gerücht, von welchem ich mich mit Abscheu und Empörung distan­zie­ren möchte.

Wulff weg, wer folgt?

Christian Wulff ist heute endlich zurück­ge­tre­ten. Damit hat sich nach Guttenberg nun schon eine weitere Prognose meiner Thesen für 2012 nicht erfüllt, aber Ende Dezember konnte ja noch niemand wissen, dass bei Wulff jeden Tag neue Enthüllungen kommen würden. Wie auch immer. Hier jeden­falls Wulffs komplette Erklärung von knapp 4 Minuten Länge, vom ZDF netter­weise online gestellt:

http://www.youtube.com/watch?v=QwywMOVSz40

Bei Martin Haase gibt’s eine kurze Analyse der Rede.

Was passiert jetzt? SPD und Grüne haben es leider versäumt, mit eigenen Kandidatinnen einen Coup zu landen. Es kommt jetzt voll­stän­dig auf Merkel und die FDP an. Auf Merkel, weil sie alle Fäden in der Hand hat, auf die FDP, weil sie Merkels Wahl zustim­men muss. Sollte es stimmen, was einige Kommentatoren meinen, dass Merkel vor allem zu SPD und Grünen schiele, dann wäre das ein abso­lu­ter Affront Richtung FDP, die dann eigent­lich die Koalition beenden müsste. Da jedoch die engere FDP-Spitze nicht stark ist, kommt es effek­tiv nur auf Merkel an. Wenn Merkel eine gute Kandidatin findet, die für SPD und Grüne akzep­ta­bel ist, dann wird diese es auch werden. Die FDP-Führung hat nicht die Kraft von Kubicki aus dem hohen Norden, sonst wäre sie längs­tens wie dieser mit Gauck nach vorne geprescht.

Etwas Grundsätzliches: die Wahl zum Bundespräsidenten sollte geän­dert werden. Allerdings nicht hin zu einer direk­ten Wahl durch das Volk, denn das sugge­rierte eine Machtfülle, die das Amt schlicht und ergrei­fend nicht hat. Nein: da das Ziel dieses Amtes ist, eine über­par­tei­li­che Amtsträgerin zu finden, wäre es vernünf­tig, künftig eine Zwei-Drittel-Mehrheit erfor­der­lich zu machen. Zudem sollte die Amtsperiode auf sieben Jahre erhöht werden, gleich­zei­tig die Wiederwahl unter­sagt. Der Effekt dieser drei Maßnahmen:

  1. Der Bundespräsident könnte nicht von einem „Lager” allein gewählt werden, es wäre also zwin­gend eine Konsenskandidatin.
  2. Die Bundespräsidentin müsste sich keine Sorgen um etwaige Wiederwahl-Chancen machen, er könnte also völlig frei spre­chen.
  3. Der Bundespräsident hätte eine recht lange Zeit zur Verfügung, um wirk­li­che Akzente zu setzen.

PS: Warum sich die Linkspartei beklagt, dass sie nicht mitspie­len darf, verstehe ich nicht. Wer pflegt denn die alberne „Wir gegen alle”-Rhetorik? Also bitte, dann muss man auch die Konsequenzen aushal­ten.

BILD oder Wulff?

Die Affäre Wulff wird immer mehr zur Machtfrage. Jeder neue Aufmacher, mit dem die „BILD” das Treiben am Köcheln hält, ist auch als Angriff auf die Republik zu verste­hen. Wulff ist nicht irgend­ein Minister, sondern er ist als Bundespräsident das Staatsoberhaupt. Ja: das Staatsoberhaupt darf sehr wohl kriti­siert werden, auch hart im Ton — aber verbind­lich in der Sache. Es geht nicht an, dass regel­rechte Kampagnen gegen das Staatsoberhaupt gefah­ren werden, dass die Presse gera­dezu erwar­tet, der Bundespräsident muss zurück­tre­ten, weil sie das jetzt so entschie­den hat. Wenn die eigent­li­che Nichtnachricht „Wulff tritt nicht zurück” zum Aufmacher wird, dann läuft etwas falsch in diesem Land.

Ja, Wulff hat Fehler gemacht. Ja, Wulff ist ein mittel­mä­ßi­ger Politiker, ja, er ist im Amt nicht gewach­sen und wird ein mittel­mä­ßi­ger Bundespräsident bleiben. Gauck wäre natür­lich die bessere Wahl gewesen. Mit der Schande, Gauck nicht gewählt zu haben, müssen CDU, CSU, FDP und Linkspartei glei­cher­ma­ßen umgehen.

Aber das ist nicht der Punkt.

Ob Wulff nicht nur mora­lisch, sondern auch juris­tisch Fehler nach­zu­wei­sen sind, das müssen Gerichte entschei­den. Dafür sind sie da. Diese Aufgabe hat nicht die Presse zu über­neh­men. Wulff erweist der Republik mit seinem Beharren im Amt einen Dienst, er weicht nicht zurück, auch wenn die Kritik groß ist.

Finde ich Wulff gut? Nein. Hätte ich lieber Gauck im Amt gesehen? Oh ja.

Aber jetzt geht es um die Frage: Wulff oder „BILD”? Ich weiß nicht, warum „BILD” diese Affäre zur Machtfrage macht, ob es an Wulffs Aussprach „Der Islam gehört zu Deutschland” liegt oder um es ganz banal um die Auflage geht.

Es ist aber auch egal. Die Antwort ist für mich klar: immer für die Republik — also für Wulff.

L’état, c’est elle: Merkel, Wulff und wir

Für den heuti­gen Abend und in das vor wenigen Stunden statt­ge­fun­dene Exklusivinterview mit ARD und ZDF hatte Bundespräsident Christian Wulff einen Befreiungsschlag geplant. Nicht irgend­ei­nen, sondern den letzt­mög­li­chen. Länger hätte Wulff nicht mehr schwei­gen können, seine Verschwiegenheit war die reinste Provokation eines jeden anstän­di­gen Demokraten und Staatsbürgers. Ob seine Aussagen und Ausführungen ihn nun tatsäch­lich befreien, die Umstände voll­stän­dig klären und die mediale Berichterstattung besänf­ti­gen wage ich zu bezwei­feln.

Zu Beginn des Gespräches mit Ulrich Deppendorf und Bettina Schausten machte Wulff klar, nicht an einen Rücktritt zu denken. Er „nehme die Verantwortung gerne wahr“ und habe „nichts Unrechtes“ getan, obgleich sein Umgang mit der Affäre und dem Kredit ein „schwe­rer Fehler“ gewesen sei. Seiner eigenen Ansicht nach müsse ein Staatsoberhaupt sein Amt „beson­nen, objek­tiv und neutral“ ausüben“, weshalb ein Anruf in einer jour­na­lis­ti­schen Redaktion, wie Wulff ihn mehrere Male gar ausübte, nicht gehe. Seine eigene Reaktion und die versuchte Beeinflussung der jour­na­lis­ti­schen Arbeit der Springer-Medien begrün­dete er durch die äußeren Umstände: Beim Stress eines Oberhauptes und wenn man „im Ausland 4 Länder in 5 Tagen“ besu­chen müsse sei eine solche Reaktion eine Art „Schutzfunktion, ein mensch­li­cher Impuls“. Die Recherchen über den Privatkredit hätten „das ganze Dorf aufge­schreckt“. Eine solche unüber­legte Reaktion recht­fer­tigte Wulff außer­dem damit, dass er sich in einem „Lernprozess“ befinde und der Wechsel „vom Ministerpräsidentenamt zum Bundespräsidenten sehr schnell ging“ (wobei die Wahl mit 3 nötigen Wahlgängen ja relativ lange dauerte). Wulff erkennt selbst, dass er „als Staatsoberhaupt“ nun den „präsi­dia­len Ansprüchen“ genügen muss. Überspitzt stellt er klar, dass es ja wohl auch Menschenrechte für Bundespräsidenten gebe. Sein langes Ausharren und den Verdacht der „Salami-Taktik“ recht­fer­tigte er, indem er auf die rund 400 Fragen verwies, die seine Anwälte nur scheib­chen­weise beant­wor­ten können. Weshalb dem Privatmann Wulff keine Zeit für eine Erklärung bleibt, während seine Rechtsanwälte für ihn arbei­ten, bleibt mir persön­lich verschlos­sen. Bezüglich des Kredites von Familie Geerkens bzw. den beson­de­ren Konditionen seitens der BW-Bank bleibt Wulff bei seiner Version, der Kredit laufe unter „norma­len, übli­chen Konditionen“. Auch dass er als Ministerpräsident „in 10 Jahren 6 mal Urlaub“ bei befreun­de­ten Industriellen machte halte er für normal. Offenbar kennt Wulff keine Unterscheidung zwischen Industriellen, Freunden und mora­li­schen Regeln. Geradezu igno­rant und, ja man kann sagen beinahe dümm­lich, entgeg­net er schroff: „Wenn man keine Freunde mehr haben darf“, was dürfe man denn dann noch. Erschreckend, wie unein­sich­tig sich eine Person, die das höchste Amt im Staatswesen beklei­det, verhält und nach außen hin gibt. Seinen eigenen, dama­li­gen ausge­spro­chen harten Umgang mit mora­li­schen Verfehlungen frühe­rer Bundespräsidenten bedau­ert Wulff heute. Abschließend betont Wulff, das Amt sei „schwie­ri­ger gewor­den“, die Debatte um ihn habe dem Amt „sicher nicht gedient“, seine bishe­rige Amtsführung hätte jedoch insge­samt dem Posten des Bundespräsidenten mehr Anerkennung verschafft.

Zweifellos war dieses Interview, wie wir es heute erlebt haben, kein Befreiungsschlag für Wulff. Es was das Scheibchen, was er zwin­gend liefern musste. Wie bisher: Das Mindestmaß zur spät­mög­lichs­ten Gelegenheit. Wulffs Argumentation bewegt sich nach wie vor in seinen eigenen igno­ran­ten und bishe­ri­gen Denkmustern. Er handelte in recht­lich einwand­freiem Rahmen, ist sich keiner Schuld bewusst, würde es aber, um den ganzen Ärger zu umgehen, nicht nochmal so machen. Wulff klebt an seinem Posten, durch und durch Partei- und Machtpolitiker wie er ist kommt ein Rücktritt nicht in Frage.

Das, was wir nun mit Bundespräsident Christian Wulff erleben, ist ein Symptom der Ära Merkel. Systematisch schal­tet die Bundeskanzlerin inner­par­tei­li­che Konkurrenten, mögli­che Kritiker und Querulanten aus. Nach dem über­ra­schen­den Rücktritt von Horst Köhler war zunächst die Rede von einem über­par­tei­li­chen, eher unab­hän­gi­gen Kandidaten. Wenige Tage später warf Merkel zwei Namen in die Diskussion: Von der Leyen und Wulff. Wer sich damals durch­setzte dürfte jedem, spätes­tens seit dem heuti­gen Interview, bekann­ter sein als ihm lieb ist. Mit Wulff schal­tete Merkel einen ihrer gefähr­lichs­ten Konkurrenten aus. Ausschalten? Schaltet man jeman­den aus, dem man zum höchs­ten Amt im Staate verhilft? Ja, man schal­tet ihn aus. Als Bundespräsident steht Wulff außer­halb der tagtäg­li­chen Parteipolitik und erst recht außer­halb von inner­par­tei­li­chen  Richtungsdiskussionen. Indem Merkel sein „Wertesystem“ anpries, das ihm „Orientierung“ gibt, hiefte sie einen durch und durch untaug­li­chen Kandidaten in das Amt des Oberhauptes einer ganzen Nation. Wir sind kein CDU-Kreisverband, der einen neuen Kreisvorsitzenden bekommt, sondern ein ganzes Volk, das nun durch diesen ehema­li­gen Konkurrenten Merkels reprä­sen­tiert wird. Machtpolitisch passt der verfas­sungs­recht­li­che „Grüß-Gott-Onkel“ durch­aus gut zu Wulff. Nicht zu verges­sen: Gesetze unter­zeich­nen darf er auch. Sternsinger empfan­gen und ins Ausland reisen sind auch drin, aber 4 Länder in 5 Tagen können einen da schon mal über­for­dern. Wie reagiert dieser Präsident, wenn sich unsere Nation in einer Katastrophe befin­det, wenn ein kühler Kopf und Nerven aus Stahl gefragt sind? Man möchte es sich nicht ausma­len. Christian Wulff ist keines­wegs der erste Christdemokrat, den Merkel elegant weglobte, wegbe­för­derte oder aus der Politik verwies. Angefangen mit ihrer Rolle in der CDU Spendenaffäre, wo sie sich nicht unbe­dingt für Wolfgang Schäuble einsetzte und diesem so indi­rekt den CDU-Bundesvorsitz verbaute, reali­siert Merkel immer ihren Willen. Friedrich Merz, eins­ti­ger CDU-Bundestagsfraktionschef, ausge­spro­che­ner Wirtschaftsexperte, Vertreter einer konser­va­ti­ve­ren Linie in der CDU und Autor verschie­de­ner Bücher wurde schon vor Jahren in die Schranken gewie­sen. Ohne Merkel, man darf es vermu­ten, befände er sich heute in einer heraus­ge­ho­be­nen Position unseres Staates. Ein anderer einfluss­rei­cher und viel­fach konser­va­ti­ve­rer CDU-Mann verab­schie­dete sich erst kürz­lich aus der Partei- und Landespolitik: Roland Koch. Koch war ein klas­si­scher Vertreter der „Kohl-CDU“, Helmut Kohl gilt als prägende Person von Kochs poli­ti­scher Karriere. Über ein Amt als Ministerpräsident reichte es für Koch nicht. Es ist offen­kun­dig, dass Koch stets einen Posten als Bundesminister ange­strebt hat, gerne wäre er Bundesfinanzminister gewor­den. Merkel verwei­gerte dies, Koch verab­schie­dete sich in die freie Wirtschaft und machte eben­falls seinen Platz als stell­ver­tre­ten­der Bundesvorsitzender der CDU frei. Volker Bouffier, der auf Koch im Amt des hessi­schen Ministerpräsidenten folgte, ist weit unbe­kann­ter und weniger einfluss­reich als sein Vorgänger es war, keines­wegs ein Konkurrent für die Kanzlerin. Ein anderer damals einfluss­rei­cher CDU-Politiker ist Günther Oettinger. Er ist nun seit Februar 2010 deut­scher EU-Kommissar für Energie in Brüssel und vertritt dort einfalls­rei­che Forderungen wie Flaggen auf Halbmast für Eurosünder. Auch durch eine ganz eigene engli­sche Aussprache und beson­dere geogra­phi­sche Kenntnisse glänzt er dort und macht seinem Amt als deut­scher Vertreter in der Kommission alle Ehre (man erin­nere sich: Westlich von Paris gibt es nur Kühe und den Atlantik). Als Vorsitzender des einfluss­rei­chen und mäch­ti­gen CDU-Landesverbands Baden-Württemberg war auch er eine Art Konkurrenz zur Berliner Linie der Partei. Schon damals spot­tete man, Merkel habe einen weite­ren Unruhefaktor „wegge­lobt“ und folge damit dem Motto „hast du einen Opa, dann schick ihn nach Europa“. Auf den bundes­weit bekann­ten Oettinger folgte Stefan Mappus, ein konser­va­ti­ver Hardliner, der außer­halb des Ländles kaum bekannt war. Mappus verlor die Landtagswahl im März gegen den Grünen Kretschmann und verschwand von der poli­ti­schen Bühne. Dem Vermittler Oettinger wäre das Staatsministerium mit einem Ergebnis von über 40% wohl nicht genom­men worden. Oettinger hätte keinen hart abge­grenz­ten Lagerwahlkampf geführt, wie Mappus es tat. Oettinger hätte nicht alle Gräben zur sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Opposition abge­ris­sen. Oettinger wäre in der Lage gewesen, in Stuttgart eine große Koalition auf die Beine zu stellen, die sich, dank Einigkeit beim Thema Stuttgart 21, wohl auch gut verstan­den hätte.

Im vergan­ge­nen August hat Forbes Angela Merkel wieder­holt zur mäch­tigs­ten Frau der Welt erklärt. Ein Grund, ihr zu gratu­lie­ren. Doch um welchen Preis diese Macht? Angela Merkel schadet mit ihrer Politik der Zementierung ihrer Macht ihrem Umfeld. Sie schadet ihrer eigenen Partei, indem sie fähige Personen von Positionen weglobt und diese Positionen mit unfä­hi­ge­ren Personalien neu besetzt. Sie schadet diesen wegge­lob­ten Personen, die, wie nun Christian Wulff, über­for­dert und unfähig den neuen Anforderungen an sie nicht gerecht werden können. Natürlich schadet Merkel auch ihrem Koalitionspartner der FDP, von dem sie weiß, dass sie bei künf­ti­gen Wahlen nicht mehr mit ihm rechnen kann. Aber zuletzt, und das empfinde ich als am verhee­rends­ten, schadet Angela Merkel uns Bürgern, unserem Land und unserem Staate. Egoistische und partei­ische Machtpolitik darf eine Regierungschefin nicht bei Entscheidungen beein­flus­sen, die unsere Nation betref­fen. Und was betrifft unsere Nation mehr als die Wahl unseres Oberhauptes.

Ausgewulfft?

Nein, es hat sich noch lange nicht ausge­wulfft. Wulff bleibt Bundespräsident, an Rücktritt hat er laut eigener Aussage kein einzi­ges Mal gedacht. (Genau das habe ich in meiner Prognose für 2012 auch ange­kün­digt. Ich bin eben Vollprofi.) So, wie weiter? Klar ist: Wulff wird kein großer Bundespräsident mehr, sondern verbleibt im Mittelmaß. Gleichzeitig ist er eben Vollblutpolitiker, der schon durch das Stahlbad der Medien und der Politik gegan­gen ist — anders als Vorgänger Köhler kann er es offen­sicht­lich aushal­ten, wenn er atta­ckiert wird. Wulff ist ein Steher.

Was machen wir aber künftig mit dem Amt des Bundespräsidenten? Abschaffen und die Aufgaben auf Bundestag und Bundesrat vertei­len, so wie in der Schweiz? Ein Präsidialsystem wie in Frankreich einfüh­ren? Den Bundespräsident wie in Österreich direkt wählen lassen?

Im Grunde genom­men taugt das alles nichts. Man sollte wohl keinen völli­gen Bruch mit dem poli­ti­schen System vorneh­men, das sich jetzt 60 Jahre recht gut bewährt hat.

Anpassungen an Erfordernisse sind aber sinn­voll. Es scheint so zu sein, dass sich die sehr große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger sich einen über­par­tei­li­chen Präsidenten wünscht, der ein Stück weit über den Parteien steht. Das ist in der Amtskonstruktion nicht unbe­dingt ange­legt, schließ­lich besteht die Bundesversammlung de facto nur aus Parteipolitikern.

Man könnte also das Gesetz an die Realität anpas­sen und für eine Wahl zum Bundespräsidenten einen Zwei-Drittel-Mehrheit erfor­der­lich machen. Das würde bedeu­ten, dass alle rele­van­ten poli­ti­schen Kräfte einge­bun­den werden müssten, der Präsident könnte dann nicht ein schwarz-gelber sein, so wie es Wulff ist, oder ein rot-grüner, so wie es Rau war. Die Wiederwahl sollte man direkt ausschlie­ßen, dafür die Wahlperiode auf sechs Jahre erhöhen, damit der Präsident völlig unge­zwun­gen agieren kann. Das Mindestalter sollte auf 50 Jahre ange­ho­ben werden, die Ehrensold-Regelung in dieser Form ist abzu­schaf­fen.

Das wären maßvolle Änderungen, die aber in die rich­tige Richtung weisen: Überparteilichkeit zu erhof­fen ist ein wenig albern, man muss das schon erzwin­gen.

Bundespräsident Wulff

Heute, zum 20. Tag der Deutschen Einheit, hat Bundespräsident Wulff seine erste umfang­rei­che Rede gehal­ten. Der „Süddeutschen Zeitung” ist die Rede nur ein lako­ni­sches „Zumindest aber ist die Rede kein Reinfall gewor­den.” wert.

Eine unfaire Bewertung. Es war eine gute, große Rede, die Christian Wulff gehal­ten hat. Und das sage ich als jemand, der sich gewünscht hat, dass Joachim Gauck unser Bundespräsident wird. Aber, nun kann ich sagen: Christian Wulff ist auch mein Bundespräsident. Er ist es jetzt mehr, als es Horst Köhler war, den ich immer als emoti­ons­lo­sen Bürokraten wahr­ge­nom­men habe, mit dem ich nie warm­ge­wor­den bin.

Ein paar Zitate aus der Rede des Bundespräsidenten, die mir persön­lich beson­ders gut gefal­len:

Ohne die euro­päi­sche Freiheitsbewegung ist die deut­sche Einigung nicht denkbar. Nicht ohne die polni­schen Arbeiter mit dem polni­schen Papst im Rücken, Johannes Paul II., der vor Ort predigte „Fürchtet Euch nicht”.

Weitsichtige Staatsmänner halfen, die Ängste und Widerstände zu über­win­den: Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher gemein­sam mit Lothar de Maizière. Wegbereiter waren Konrad Adenauer, Willy Brandt und Helmut Schmidt. Sie alle haben Vertrauen geschaf­fen. Ohne dieses Vertrauen hätte es die Wiedervereinigung so nicht gegeben.

Wir haben von drei Lebenslügen längst Abschied genom­men. Wir haben erkannt, dass Gastarbeiter nicht nur vorüber­ge­hend kamen, sondern dauer­haft blieben. Wir haben erkannt, dass Einwanderung statt­ge­fun­den hat, auch wenn wir uns lange nicht als Einwanderungsland defi­niert und nach unseren Interessen Zuwanderung gesteu­ert haben. Und wir haben erkannt, dass multi­kul­tu­relle Illusionen die Herausforderungen und Probleme regel­mä­ßig unter­schätzt haben.

Wir achten jeden, der etwas beiträgt zu unserem Land und seiner Kultur.

Mit der Europäischen Union haben wir ein wunder­ba­res Modell dafür geschaf­fen, wie Kooperation gelin­gen kann. „In Vielfalt geeint” ist zu Recht das euro­päi­sche Motto, nach dem wir eine beispiel­lose Integration von Nationalstaaten geschaf­fen haben. Es zeigt der ganzen Welt: Wir Europäer haben aus der Geschichte gelernt!

Und das soll keine große Rede gewesen sein? Ich jeden­falls bin zufrie­den, das ZDF auch (dort gibt es die Rede als Video).

Einen schönen Tag der Deutschen Einheit wünsche ich uns allen!

Ein langer Tag

Heute Morgen sah alles noch ganz schnell und einfach aus. Die Bundesversammlung trat zusam­men und allge­meine Erwartungshaltung war die zügige Wahl Christian Wulffs. Dann kam alles doch anders und der Tag zog sich hin.
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