Haben Sie das von den Wulffs gehört?

Wissen Sie, man darf das alles nicht so ernsthaft sehen. Die Wagner-Festspiele in Bayreuth werden Jahr für Jahr mit gut sieben Millionen Euro von Bund und Bayern finanziert, erfreuen können sich daran dennoch nur einige wenige Personen – zumeist die Reichen und Mächtigen. Was sind hingegen die schlappen 200.000 Euro für Christian Wulff pro Jahr? Wird uns nicht eine fabelhafte Unterhaltung geboten, legt sich seine Bettina (immerhin Ex-Bundespräsidentengattin!) nicht mordsmäßig ins Zeug? Ich meine, es ist doch so: Ein Gerücht auf juristischem Wege aus der Welt schaffen zu wollen und damit zu erreichen, dass davon endgültig jedeR weiß – das ist schon ein großer Spaß. Und dann noch eine Autobiographie mit 36 Jahren zu schreiben und das Unbill zu beklagen, das man als reiche Frau zu ertragen hat – wie anders als als Schelmenstück lässt sich dieses denn sehen?

Auf Twitter wird derweilen gemunkelt, als nächstes stünde bei Bettina ein Gang aufs Amt an, um den Namen auf „Ina“ zu ändern, um wirklich jeden bösen Verdacht endgültig und nachhaltig aus der Welt zu räumen. Aber sicherlich ist auch das nur ein perfides Gerücht, von welchem ich mich mit Abscheu und Empörung distanzieren möchte.

Wulff weg, wer folgt?

Christian Wulff ist heute endlich zurückgetreten. Damit hat sich nach Guttenberg nun schon eine weitere Prognose meiner Thesen für 2012 nicht erfüllt, aber Ende Dezember konnte ja noch niemand wissen, dass bei Wulff jeden Tag neue Enthüllungen kommen würden. Wie auch immer. Hier jedenfalls Wulffs komplette Erklärung von knapp 4 Minuten Länge, vom ZDF netterweise online gestellt:

http://www.youtube.com/watch?v=QwywMOVSz40

Bei Martin Haase gibt’s eine kurze Analyse der Rede.

Was passiert jetzt? SPD und Grüne haben es leider versäumt, mit eigenen Kandidatinnen einen Coup zu landen. Es kommt jetzt vollständig auf Merkel und die FDP an. Auf Merkel, weil sie alle Fäden in der Hand hat, auf die FDP, weil sie Merkels Wahl zustimmen muss. Sollte es stimmen, was einige Kommentatoren meinen, dass Merkel vor allem zu SPD und Grünen schiele, dann wäre das ein absoluter Affront Richtung FDP, die dann eigentlich die Koalition beenden müsste. Da jedoch die engere FDP-Spitze nicht stark ist, kommt es effektiv nur auf Merkel an. Wenn Merkel eine gute Kandidatin findet, die für SPD und Grüne akzeptabel ist, dann wird diese es auch werden. Die FDP-Führung hat nicht die Kraft von Kubicki aus dem hohen Norden, sonst wäre sie längstens wie dieser mit Gauck nach vorne geprescht.

Etwas Grundsätzliches: die Wahl zum Bundespräsidenten sollte geändert werden. Allerdings nicht hin zu einer direkten Wahl durch das Volk, denn das suggerierte eine Machtfülle, die das Amt schlicht und ergreifend nicht hat. Nein: da das Ziel dieses Amtes ist, eine überparteiliche Amtsträgerin zu finden, wäre es vernünftig, künftig eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich zu machen. Zudem sollte die Amtsperiode auf sieben Jahre erhöht werden, gleichzeitig die Wiederwahl untersagt. Der Effekt dieser drei Maßnahmen:

  1. Der Bundespräsident könnte nicht von einem „Lager“ allein gewählt werden, es wäre also zwingend eine Konsenskandidatin.
  2. Die Bundespräsidentin müsste sich keine Sorgen um etwaige Wiederwahl-Chancen machen, er könnte also völlig frei sprechen.
  3. Der Bundespräsident hätte eine recht lange Zeit zur Verfügung, um wirkliche Akzente zu setzen.

PS: Warum sich die Linkspartei beklagt, dass sie nicht mitspielen darf, verstehe ich nicht. Wer pflegt denn die alberne „Wir gegen alle“-Rhetorik? Also bitte, dann muss man auch die Konsequenzen aushalten.

BILD oder Wulff?

Die Affäre Wulff wird immer mehr zur Machtfrage. Jeder neue Aufmacher, mit dem die „BILD“ das Treiben am Köcheln hält, ist auch als Angriff auf die Republik zu verstehen. Wulff ist nicht irgendein Minister, sondern er ist als Bundespräsident das Staatsoberhaupt. Ja: das Staatsoberhaupt darf sehr wohl kritisiert werden, auch hart im Ton – aber verbindlich in der Sache. Es geht nicht an, dass regelrechte Kampagnen gegen das Staatsoberhaupt gefahren werden, dass die Presse geradezu erwartet, der Bundespräsident muss zurücktreten, weil sie das jetzt so entschieden hat. Wenn die eigentliche Nichtnachricht „Wulff tritt nicht zurück“ zum Aufmacher wird, dann läuft etwas falsch in diesem Land.

Ja, Wulff hat Fehler gemacht. Ja, Wulff ist ein mittelmäßiger Politiker, ja, er ist im Amt nicht gewachsen und wird ein mittelmäßiger Bundespräsident bleiben. Gauck wäre natürlich die bessere Wahl gewesen. Mit der Schande, Gauck nicht gewählt zu haben, müssen CDU, CSU, FDP und Linkspartei gleichermaßen umgehen.

Aber das ist nicht der Punkt.

Ob Wulff nicht nur moralisch, sondern auch juristisch Fehler nachzuweisen sind, das müssen Gerichte entscheiden. Dafür sind sie da. Diese Aufgabe hat nicht die Presse zu übernehmen. Wulff erweist der Republik mit seinem Beharren im Amt einen Dienst, er weicht nicht zurück, auch wenn die Kritik groß ist.

Finde ich Wulff gut? Nein. Hätte ich lieber Gauck im Amt gesehen? Oh ja.

Aber jetzt geht es um die Frage: Wulff oder „BILD“? Ich weiß nicht, warum „BILD“ diese Affäre zur Machtfrage macht, ob es an Wulffs Aussprach „Der Islam gehört zu Deutschland“ liegt oder um es ganz banal um die Auflage geht.

Es ist aber auch egal. Die Antwort ist für mich klar: immer für die Republik – also für Wulff.

L’état, c’est elle: Merkel, Wulff und wir

Für den heutigen Abend und in das vor wenigen Stunden stattgefundene Exklusivinterview mit ARD und ZDF hatte Bundespräsident Christian Wulff einen Befreiungsschlag geplant. Nicht irgendeinen, sondern den letztmöglichen. Länger hätte Wulff nicht mehr schweigen können, seine Verschwiegenheit war die reinste Provokation eines jeden anständigen Demokraten und Staatsbürgers. Ob seine Aussagen und Ausführungen ihn nun tatsächlich befreien, die Umstände vollständig klären und die mediale Berichterstattung besänftigen wage ich zu bezweifeln.

Zu Beginn des Gespräches mit Ulrich Deppendorf und Bettina Schausten machte Wulff klar, nicht an einen Rücktritt zu denken. Er „nehme die Verantwortung gerne wahr“ und habe „nichts Unrechtes“ getan, obgleich sein Umgang mit der Affäre und dem Kredit ein „schwerer Fehler“ gewesen sei. Seiner eigenen Ansicht nach müsse ein Staatsoberhaupt sein Amt „besonnen, objektiv und neutral“ ausüben“, weshalb ein Anruf in einer journalistischen Redaktion, wie Wulff ihn mehrere Male gar ausübte, nicht gehe. Seine eigene Reaktion und die versuchte Beeinflussung der journalistischen Arbeit der Springer-Medien begründete er durch die äußeren Umstände: Beim Stress eines Oberhauptes und wenn man „im Ausland 4 Länder in 5 Tagen“ besuchen müsse sei eine solche Reaktion eine Art „Schutzfunktion, ein menschlicher Impuls“. Die Recherchen über den Privatkredit hätten „das ganze Dorf aufgeschreckt“. Eine solche unüberlegte Reaktion rechtfertigte Wulff außerdem damit, dass er sich in einem „Lernprozess“ befinde und der Wechsel „vom Ministerpräsidentenamt zum Bundespräsidenten sehr schnell ging“ (wobei die Wahl mit 3 nötigen Wahlgängen ja relativ lange dauerte). Wulff erkennt selbst, dass er „als Staatsoberhaupt“ nun den „präsidialen Ansprüchen“ genügen muss. Überspitzt stellt er klar, dass es ja wohl auch Menschenrechte für Bundespräsidenten gebe. Sein langes Ausharren und den Verdacht der „Salami-Taktik“ rechtfertigte er, indem er auf die rund 400 Fragen verwies, die seine Anwälte nur scheibchenweise beantworten können. Weshalb dem Privatmann Wulff keine Zeit für eine Erklärung bleibt, während seine Rechtsanwälte für ihn arbeiten, bleibt mir persönlich verschlossen. Bezüglich des Kredites von Familie Geerkens bzw. den besonderen Konditionen seitens der BW-Bank bleibt Wulff bei seiner Version, der Kredit laufe unter „normalen, üblichen Konditionen“. Auch dass er als Ministerpräsident „in 10 Jahren 6 mal Urlaub“ bei befreundeten Industriellen machte halte er für normal. Offenbar kennt Wulff keine Unterscheidung zwischen Industriellen, Freunden und moralischen Regeln. Geradezu ignorant und, ja man kann sagen beinahe dümmlich, entgegnet er schroff: „Wenn man keine Freunde mehr haben darf“, was dürfe man denn dann noch. Erschreckend, wie uneinsichtig sich eine Person, die das höchste Amt im Staatswesen bekleidet, verhält und nach außen hin gibt. Seinen eigenen, damaligen ausgesprochen harten Umgang mit moralischen Verfehlungen früherer Bundespräsidenten bedauert Wulff heute. Abschließend betont Wulff, das Amt sei „schwieriger geworden“, die Debatte um ihn habe dem Amt „sicher nicht gedient“, seine bisherige Amtsführung hätte jedoch insgesamt dem Posten des Bundespräsidenten mehr Anerkennung verschafft.

Zweifellos war dieses Interview, wie wir es heute erlebt haben, kein Befreiungsschlag für Wulff. Es was das Scheibchen, was er zwingend liefern musste. Wie bisher: Das Mindestmaß zur spätmöglichsten Gelegenheit. Wulffs Argumentation bewegt sich nach wie vor in seinen eigenen ignoranten und bisherigen Denkmustern. Er handelte in rechtlich einwandfreiem Rahmen, ist sich keiner Schuld bewusst, würde es aber, um den ganzen Ärger zu umgehen, nicht nochmal so machen. Wulff klebt an seinem Posten, durch und durch Partei- und Machtpolitiker wie er ist kommt ein Rücktritt nicht in Frage.

Das, was wir nun mit Bundespräsident Christian Wulff erleben, ist ein Symptom der Ära Merkel. Systematisch schaltet die Bundeskanzlerin innerparteiliche Konkurrenten, mögliche Kritiker und Querulanten aus. Nach dem überraschenden Rücktritt von Horst Köhler war zunächst die Rede von einem überparteilichen, eher unabhängigen Kandidaten. Wenige Tage später warf Merkel zwei Namen in die Diskussion: Von der Leyen und Wulff. Wer sich damals durchsetzte dürfte jedem, spätestens seit dem heutigen Interview, bekannter sein als ihm lieb ist. Mit Wulff schaltete Merkel einen ihrer gefährlichsten Konkurrenten aus. Ausschalten? Schaltet man jemanden aus, dem man zum höchsten Amt im Staate verhilft? Ja, man schaltet ihn aus. Als Bundespräsident steht Wulff außerhalb der tagtäglichen Parteipolitik und erst recht außerhalb von innerparteilichen  Richtungsdiskussionen. Indem Merkel sein „Wertesystem“ anpries, das ihm „Orientierung“ gibt, hiefte sie einen durch und durch untauglichen Kandidaten in das Amt des Oberhauptes einer ganzen Nation. Wir sind kein CDU-Kreisverband, der einen neuen Kreisvorsitzenden bekommt, sondern ein ganzes Volk, das nun durch diesen ehemaligen Konkurrenten Merkels repräsentiert wird. Machtpolitisch passt der verfassungsrechtliche „Grüß-Gott-Onkel“ durchaus gut zu Wulff. Nicht zu vergessen: Gesetze unterzeichnen darf er auch. Sternsinger empfangen und ins Ausland reisen sind auch drin, aber 4 Länder in 5 Tagen können einen da schon mal überfordern. Wie reagiert dieser Präsident, wenn sich unsere Nation in einer Katastrophe befindet, wenn ein kühler Kopf und Nerven aus Stahl gefragt sind? Man möchte es sich nicht ausmalen. Christian Wulff ist keineswegs der erste Christdemokrat, den Merkel elegant weglobte, wegbeförderte oder aus der Politik verwies. Angefangen mit ihrer Rolle in der CDU Spendenaffäre, wo sie sich nicht unbedingt für Wolfgang Schäuble einsetzte und diesem so indirekt den CDU-Bundesvorsitz verbaute, realisiert Merkel immer ihren Willen. Friedrich Merz, einstiger CDU-Bundestagsfraktionschef, ausgesprochener Wirtschaftsexperte, Vertreter einer konservativeren Linie in der CDU und Autor verschiedener Bücher wurde schon vor Jahren in die Schranken gewiesen. Ohne Merkel, man darf es vermuten, befände er sich heute in einer herausgehobenen Position unseres Staates. Ein anderer einflussreicher und vielfach konservativerer CDU-Mann verabschiedete sich erst kürzlich aus der Partei- und Landespolitik: Roland Koch. Koch war ein klassischer Vertreter der „Kohl-CDU“, Helmut Kohl gilt als prägende Person von Kochs politischer Karriere. Über ein Amt als Ministerpräsident reichte es für Koch nicht. Es ist offenkundig, dass Koch stets einen Posten als Bundesminister angestrebt hat, gerne wäre er Bundesfinanzminister geworden. Merkel verweigerte dies, Koch verabschiedete sich in die freie Wirtschaft und machte ebenfalls seinen Platz als stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU frei. Volker Bouffier, der auf Koch im Amt des hessischen Ministerpräsidenten folgte, ist weit unbekannter und weniger einflussreich als sein Vorgänger es war, keineswegs ein Konkurrent für die Kanzlerin. Ein anderer damals einflussreicher CDU-Politiker ist Günther Oettinger. Er ist nun seit Februar 2010 deutscher EU-Kommissar für Energie in Brüssel und vertritt dort einfallsreiche Forderungen wie Flaggen auf Halbmast für Eurosünder. Auch durch eine ganz eigene englische Aussprache und besondere geographische Kenntnisse glänzt er dort und macht seinem Amt als deutscher Vertreter in der Kommission alle Ehre (man erinnere sich: Westlich von Paris gibt es nur Kühe und den Atlantik). Als Vorsitzender des einflussreichen und mächtigen CDU-Landesverbands Baden-Württemberg war auch er eine Art Konkurrenz zur Berliner Linie der Partei. Schon damals spottete man, Merkel habe einen weiteren Unruhefaktor „weggelobt“ und folge damit dem Motto „hast du einen Opa, dann schick ihn nach Europa“. Auf den bundesweit bekannten Oettinger folgte Stefan Mappus, ein konservativer Hardliner, der außerhalb des Ländles kaum bekannt war. Mappus verlor die Landtagswahl im März gegen den Grünen Kretschmann und verschwand von der politischen Bühne. Dem Vermittler Oettinger wäre das Staatsministerium mit einem Ergebnis von über 40% wohl nicht genommen worden. Oettinger hätte keinen hart abgegrenzten Lagerwahlkampf geführt, wie Mappus es tat. Oettinger hätte nicht alle Gräben zur sozialdemokratischen Opposition abgerissen. Oettinger wäre in der Lage gewesen, in Stuttgart eine große Koalition auf die Beine zu stellen, die sich, dank Einigkeit beim Thema Stuttgart 21, wohl auch gut verstanden hätte.

Im vergangenen August hat Forbes Angela Merkel wiederholt zur mächtigsten Frau der Welt erklärt. Ein Grund, ihr zu gratulieren. Doch um welchen Preis diese Macht? Angela Merkel schadet mit ihrer Politik der Zementierung ihrer Macht ihrem Umfeld. Sie schadet ihrer eigenen Partei, indem sie fähige Personen von Positionen weglobt und diese Positionen mit unfähigeren Personalien neu besetzt. Sie schadet diesen weggelobten Personen, die, wie nun Christian Wulff, überfordert und unfähig den neuen Anforderungen an sie nicht gerecht werden können. Natürlich schadet Merkel auch ihrem Koalitionspartner der FDP, von dem sie weiß, dass sie bei künftigen Wahlen nicht mehr mit ihm rechnen kann. Aber zuletzt, und das empfinde ich als am verheerendsten, schadet Angela Merkel uns Bürgern, unserem Land und unserem Staate. Egoistische und parteiische Machtpolitik darf eine Regierungschefin nicht bei Entscheidungen beeinflussen, die unsere Nation betreffen. Und was betrifft unsere Nation mehr als die Wahl unseres Oberhauptes.

Ausgewulfft?

Nein, es hat sich noch lange nicht ausgewulfft. Wulff bleibt Bundespräsident, an Rücktritt hat er laut eigener Aussage kein einziges Mal gedacht. (Genau das habe ich in meiner Prognose für 2012 auch angekündigt. Ich bin eben Vollprofi.) So, wie weiter? Klar ist: Wulff wird kein großer Bundespräsident mehr, sondern verbleibt im Mittelmaß. Gleichzeitig ist er eben Vollblutpolitiker, der schon durch das Stahlbad der Medien und der Politik gegangen ist – anders als Vorgänger Köhler kann er es offensichtlich aushalten, wenn er attackiert wird. Wulff ist ein Steher.

Was machen wir aber künftig mit dem Amt des Bundespräsidenten? Abschaffen und die Aufgaben auf Bundestag und Bundesrat verteilen, so wie in der Schweiz? Ein Präsidialsystem wie in Frankreich einführen? Den Bundespräsident wie in Österreich direkt wählen lassen?

Im Grunde genommen taugt das alles nichts. Man sollte wohl keinen völligen Bruch mit dem politischen System vornehmen, das sich jetzt 60 Jahre recht gut bewährt hat.

Anpassungen an Erfordernisse sind aber sinnvoll. Es scheint so zu sein, dass sich die sehr große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger sich einen überparteilichen Präsidenten wünscht, der ein Stück weit über den Parteien steht. Das ist in der Amtskonstruktion nicht unbedingt angelegt, schließlich besteht die Bundesversammlung de facto nur aus Parteipolitikern.

Man könnte also das Gesetz an die Realität anpassen und für eine Wahl zum Bundespräsidenten einen Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich machen. Das würde bedeuten, dass alle relevanten politischen Kräfte eingebunden werden müssten, der Präsident könnte dann nicht ein schwarz-gelber sein, so wie es Wulff ist, oder ein rot-grüner, so wie es Rau war. Die Wiederwahl sollte man direkt ausschließen, dafür die Wahlperiode auf sechs Jahre erhöhen, damit der Präsident völlig ungezwungen agieren kann. Das Mindestalter sollte auf 50 Jahre angehoben werden, die Ehrensold-Regelung in dieser Form ist abzuschaffen.

Das wären maßvolle Änderungen, die aber in die richtige Richtung weisen: Überparteilichkeit zu erhoffen ist ein wenig albern, man muss das schon erzwingen.

Bundespräsident Wulff

Heute, zum 20. Tag der Deutschen Einheit, hat Bundespräsident Wulff seine erste umfangreiche Rede gehalten. Der „Süddeutschen Zeitung“ ist die Rede nur ein lakonisches „Zumindest aber ist die Rede kein Reinfall geworden.“ wert.

Eine unfaire Bewertung. Es war eine gute, große Rede, die Christian Wulff gehalten hat. Und das sage ich als jemand, der sich gewünscht hat, dass Joachim Gauck unser Bundespräsident wird. Aber, nun kann ich sagen: Christian Wulff ist auch mein Bundespräsident. Er ist es jetzt mehr, als es Horst Köhler war, den ich immer als emotionslosen Bürokraten wahrgenommen habe, mit dem ich nie warmgeworden bin.

Ein paar Zitate aus der Rede des Bundespräsidenten, die mir persönlich besonders gut gefallen:

Ohne die europäische Freiheitsbewegung ist die deutsche Einigung nicht denkbar. Nicht ohne die polnischen Arbeiter mit dem polnischen Papst im Rücken, Johannes Paul II., der vor Ort predigte „Fürchtet Euch nicht“.

Weitsichtige Staatsmänner halfen, die Ängste und Widerstände zu überwinden: Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher gemeinsam mit Lothar de Maizière. Wegbereiter waren Konrad Adenauer, Willy Brandt und Helmut Schmidt. Sie alle haben Vertrauen geschaffen. Ohne dieses Vertrauen hätte es die Wiedervereinigung so nicht gegeben.

Wir haben von drei Lebenslügen längst Abschied genommen. Wir haben erkannt, dass Gastarbeiter nicht nur vorübergehend kamen, sondern dauerhaft blieben. Wir haben erkannt, dass Einwanderung stattgefunden hat, auch wenn wir uns lange nicht als Einwanderungsland definiert und nach unseren Interessen Zuwanderung gesteuert haben. Und wir haben erkannt, dass multikulturelle Illusionen die Herausforderungen und Probleme regelmäßig unterschätzt haben.

Wir achten jeden, der etwas beiträgt zu unserem Land und seiner Kultur.

Mit der Europäischen Union haben wir ein wunderbares Modell dafür geschaffen, wie Kooperation gelingen kann. „In Vielfalt geeint“ ist zu Recht das europäische Motto, nach dem wir eine beispiellose Integration von Nationalstaaten geschaffen haben. Es zeigt der ganzen Welt: Wir Europäer haben aus der Geschichte gelernt!

Und das soll keine große Rede gewesen sein? Ich jedenfalls bin zufrieden, das ZDF auch (dort gibt es die Rede als Video).

Einen schönen Tag der Deutschen Einheit wünsche ich uns allen!

Ein langer Tag

Heute Morgen sah alles noch ganz schnell und einfach aus. Die Bundesversammlung trat zusammen und allgemeine Erwartungshaltung war die zügige Wahl Christian Wulffs. Dann kam alles doch anders und der Tag zog sich hin.
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