Volker Beck hat es jetzt auch gemerkt

Was ich hier schon kurz ange­ris­sen habe:

Gleichzeitig sind die CDU-Büchsenspanner eifrig dabei, die Piratenpartei zu umschmei­cheln und aufzu­wer­ten, um sie so dauer­haft über 5 Prozent zu bringen. Klingt unlo­gisch? Ist aber so, denn eine Piratenpartei mit über 5 Prozent im Bundestag wäre vor allem eines: ein siche­rer Rot-Grün-Killer. In einem Vier-Parteien-Parlament ist eine Zweier-Koalition möglich, sogar in einem Fünf-Parteien-Parlament — aber in einem Sechs-Parteien-Parlament? Das ist unvor­stell­bar.

Hat Volker Beck jetzt aus Grünen-Perspektive weiter gefasst:

Wenn @peteraltmaier gerade Bauklötzchen stau­nend Twitter und das Netz eror­bert und @dorobaer weiter nur darauf ist, dass sie jemand bei Twitter zur Sachertorte einlädt, lenkt das vom Wesentlichen ab: Die Union hat ein Interesse an der Optik, der Community vorzu­ma­chen, dass irgend­wie alle Parteien glei­cher­ma­ßen zur Freiheit im Netz indif­fe­rent bis ableh­nend seien – bis auf diese Piraten. Das ist natür­lich Kalkül: Berlin direkt hat es klar gemacht: Peter Altmaier will die Piraten stärken, um Rot-Grün zu schwä­chen. So hofft er statt Rot-Grün, auf Merkel als Kanzlerin einer Rot-Schwarzen Großen Koalition in die nächste Wahlperiode hinüber­zu­ret­ten. Gut ausge­dacht, Herr PGF-Kollege, aber sehr durch­sich­tig! Eine große Koalition wäre der Worst-Case für eine frei­heit­li­che Innenpolitik und damit auch für die Freiheit im Netz.

Was kommt als nächstes?

Nun ist die CDU also für einen allge­mei­nen Mindestlohn. Sie wird ihn nicht so nennen, aber das ist natür­lich reine Kosmetik. Merkel ist dafür, das heißt: er kommt. Die FDP ist mitt­ler­weile so schwach und matt, dass sie dem nichts mehr entge­gen­set­zen kann — sie braucht all ihre Kraft, um eine Anti-ESM-Initiative eines einfa­chen FDP-Bundestagsabgeordneten abzu­weh­ren. Das spricht Bände über diese Partei, die 2009 eine geistig-mora­li­sche Wende in diesem Lande durch­set­zen wollte. Vorbei.

Zurück zur CDU. Dort scheint man sich zum Ziel gesetzt zu haben, das SPD-Programm nach und nach abzu­ar­bei­ten: zuerst war die Atomkraft dran, dann die Wehrpflicht, jetzt der Mindestlohn.

Gleichzeitig sind die CDU-Büchsenspanner eifrig dabei, die Piratenpartei zu umschmei­cheln und aufzu­wer­ten, um sie so dauer­haft über 5 Prozent zu bringen. Klingt unlo­gisch? Ist aber so, denn eine Piratenpartei mit über 5 Prozent im Bundestag wäre vor allem eines: ein siche­rer Rot-Grün-Killer. In einem Vier-Parteien-Parlament ist eine Zweier-Koalition möglich, sogar in einem Fünf-Parteien-Parlament — aber in einem Sechs-Parteien-Parlament? Das ist unvor­stell­bar.

Es bleibt abzu­war­ten, welchen Teil des SPD-Programms die CDU als nächs­tes umsetzt. Es muss etwas Symbolisches sein, was nicht viel Geld kostet — mögli­cher­weise arbei­tet bereits eine Arbeitsgruppe „Staatsbürgerschaft” unter Ministerpräsident McAllister, der selbst die Doppelte Staatsbürgerschaft hat, um das Staatsbürgerschaftrecht zu moder­ni­sie­ren. Das würde der CDU weitere Sympathien einbrin­gen.

Jedenfalls ist klar: die CDU hat die schwarz-gelbe Koalition bereits ad acta gelegt. Halboffiziell berei­tet sie bereits die Zeit nach 2013 vor. Die CDU-Büchsenspanner wissen: die CDU hat nur dann eine Chance, an der Macht zu bleiben, wenn es für Rot-Grün nicht reicht. Deshalb verfol­gen sie mehrere Ziele: a.) Das „linke” Lager spalten, dazu die Piraten etablie­ren. (In diesem Zusammenhang ist auch die Bundestagsdebatte in der vorigen Woche zum Programm der Linkspartei zu sehen.) b.) Die CDU anschluss­fä­hig zu den Grünen machen. c.) Die SPD wo es geht zu beschä­di­gen.

Dazu nimmt es die CDU auch in Kauf, unter 35 Prozent zu bleiben. Sie will an der Macht bleiben und regie­ren, das ist so tief in die DNA der CDU einge­brannt wie keine andere inhalt­li­che Positionierung. Gut ist, was die CDU an der Regierung hält.

Sollte es 2013 nicht für Rot-Grün reichen, dann gibt es mehrere Optionen: sofern die SPD vor der Union liegt, gibt es Rot-Schwarz, sollte die Union vor der SPD liegen, gibt es Schwarz-Grün. Da dürfen wir uns keinen Illusionen hinge­ben. Eine Piratenfraktion im Deutschen Bundestag führt also im Zweifelsfall dazu, dass Merkel Bundeskanzlerin bleibt.

Aktuelle Stunde: Blamage für CDU, CSU und FDP

Was für eine Blamage für CDU, CSU und FDP. Eine sinn­lose „Aktuelle Stunde”, um das Grundsatzprogramm der Linkspartei zu disku­tie­ren. So durch­schau­bar kann man doch gar nicht agieren. Wie unglaub­lich pein­lich. Zum Glück hat sich die SPD an dieser lächer­li­chen Farce nicht betei­ligt, Klaus Barthel hat die rich­ti­gen und notwen­di­gen Worte gefun­den.

Dass die Zwischenrufe der Linkspartei, insbe­son­dere des noto­ri­schen Dieter Dehm, nicht viel besser sind als die Wortmeldungen der Regierungsfraktionen — geschenkt. „Aktuelle Stunde: Blamage für CDU, CSU und FDP“ weiter­le­sen

Mannheim: RCDS vs. Prof.

Witziges Video. Allerdings: der Professor hat ein selt­sa­mes Verständnis von unserer Demokratie, wenn er sagt, dass er „keine Parteiverstaltungen hier will, egal von welcher Partei sie kommt”. Ohne Parteien läuft es nun einmal nicht in einer reprä­sen­ta­ti­ven Demokratie. Und wenn der Professor hier ein typi­sches Anti-Parteien-Gehabe an den Tag legt, dann ist das durch­aus bedenk­lich. Vielleicht ist er auch nur im Eifer des Gefechts über das Ziel hinaus­ge­schos­sen. Wir nehmen es einfach mal zu seinen Gunsten an.

Seeheimer-Strategiepapier

Der Seeheimer Kreis, der rechte Flügel der SPD, hat ein neues Strategiepapier veröf­fent­licht. Dort wird u.a. formu­liert:

Die gewählte Strategie, die K-Frage frühes­tens in einem Jahr zu klären, ist klug und richtig. Auch eine Wahl des oder der Koalitionspartner ist derzeit nicht zu treffen. Gleichwohl ist darauf zu achten, dass nicht einmal der Anschein erweckt wird, die SPD stünde erneut für eine Juniorpartnerschaft in einer großen Koalition zur Verfügung.

Ich bin der Ansicht, dass das eine klare und prin­zi­pi­elle Absage an die Große Koalition per se ist — auf Twitter wurde ich darauf hinge­wie­sen, dass es mitnich­ten so eindeu­tig sei, wie ich glaube. Sollte damit gemeint sein, dass der Anschein nicht erweckt werden darf, man nach der Wahl aber selbst­ver­ständ­lich darauf zurück­greift? Nun ja. Man könnte es so lesen. Aber das wäre dann die gleiche Art von Wahlbetrug, die Andrea Ypsilanti von den Seeheimern vorge­wor­fen wurde.

Ein paar Sätze zur Berlin-Wahl

Die Ergebnisse von Berlin sind ja überall zu lesen: die Regierungsparteien SPD und Linkspartei haben Prozente verlo­ren, CDU und Grüne haben gewon­nen, die FDP wurde vernich­tet, die Piratenpartei trium­phiert.

Was bedeu­tet das?

  1. SPD. Die Kanzlerkandidaten-Blase Wowereit ist geplatzt. Anscheinend konnte er auch seinen eigenen Wahlkreis nicht gewin­nen.
  2. Grüne. Es ist skurril: ein Sieg, der eine gefühlte Niederlage ist. Denn die Grünen wollten mehr, viel mehr. Sie kamen von 30 Prozent in den Umfragen und lande­ten bei unter 20 Prozent. Das ist bitter. Renate Künast ist jetzt ange­schla­gen. Die Frage ist: traut sich eine Realo-Frau aus der Bundestagsfraktion, an Künasts Fraktionsvorsitz-Stuhl zu sägen?
  3. Linkspartei. Der Lafontaine/Wagenknecht-Flügel hat das Wahlergebnis mit Wohlwollen regis­triert. Berlin gilt als FDS/Reformer-Hochburg. Das wirft die Reformer im inner­par­tei­li­chen Wettstreit zurück. Damit wird dann aber auch Rot-Grün-Rot immer unwahr­schein­li­cher.
  4. FDP. Dazu ist alles geschrie­ben. Die FDP kann es nicht. Rösler kann es nicht. Ich kenne gute Leute in der FDP, auch wenn ich deren Meinung meist nicht teile — aber Rösler ist einfach ein Amateur. Pech.
  5. CDU. Überraschenderweise verbucht Henkel das CDU-Ergebnis als Sieg für die CDU, obwohl die CDU jetzt die einzige nicht-linke Partei im Parlament ist. Völlig neben der Spur.
  6. Piratenpartei. Das Ergebnis ist eine Ohrfeige für SPD, Grüne und Linkspartei, wie Spreng ganz richtig schreibt. Hätte die SPD 2009 gute Netzpolitik gemacht, also sich nicht für Netzsperren einge­setzt, gäbe es die Piraten heute vermut­lich nicht. Die SPD muss jetzt das Thema endlich offen­siv angehen. Das heißt auch, ein offenes Forum Netzpolitik einzu­rich­ten. Der entspre­chende Antrag liegt dem Bundesparteitag vor.

Wie geht es nun weiter? Es scheint für Rot-Grün zu reichen, wenn auch knapp; ich gehe davon aus, dass Wowereit auch mit nur einer Stimme Mehrheit die Grünen bevor­zu­gen wird. Wowereit wird viel Spaß daran haben, die Grünen in der Regierung klein­zu­ma­chen. Außerdem will die SPD natür­lich nicht die Grünen via Schwarz-Rot weiter­hin aufwer­ten. Das gehört auch dazu. (Die A100 wird natür­lich gebaut, das ist klar.)

PS: Die Buschkowsky-SPD hat in Neukölln das beste Ergebnis für die SPD geholt. Wir sind eben keine Schickimicki-Partei.