Die Doppelmoral der CDU

„Der Linksruck der SPD ist jetzt beschlossene Sache. Das SPD-Wahlprogramm ist die inhaltliche Plattform für Rot-Rot-Grün im Bund.“

Die CDU und ihr Generalsekretär Ronald Pofalla werden nicht müde, das Schreckgespenst Rot-Rot-Grün an die Wand zu malen und der SPD geplanten Wortbruch zu unterstellen. In der öffentlichen Debatte scheinen die Fronten völlig klar zu sein: Linkspartei und CDU bilden gewissermaßen die gegensätzlichen Pole des deutschen Parteiensperktrums und sind sich spinnefeind. „Die Doppelmoral der CDU“ weiterlesen

SPD-Kampagne: Videospot jetzt online

Das Willy-Brandt-Haus legt nochmal nach und führt die Europawahl-Kampagne jetzt auch als Video fort:

[youtube=http://www.youtube.com/watch?v=65fij17NfRg&hl=de&fs=1]

Ich bin schon auf die Video-Persiflagen gespannt, bei den Plakaten kamen ja tolle Dinge raus.

PS: Mehr Infos zur Europa-Kampagne gibt’s unter europa.spd.de.

Warum die Ampel möglich ist, die Schwampel aber nicht

Im September sind bekanntlich Bundestagswahlen. Die SPD strebt laut Regierungsprogramm-Entwurf ein Bündnis mit den Grünen an – falls es für Rot-Grün nicht reicht, wonach es momentan leider aussieht, soll es die Ampel richten:

In einer Koalitionsregierung wollen wir unsere sozialdemokratischen Inhalte durchsetzen. Dies gelingt am besten in einem Regierungsbündnis mit den Grünen. Falls eine Dreier-Koalition notwendig wird, halten wir eine Ampelkoalition mit der FDP für geeignet, die anstehenden Aufgaben – Arbeit schaffen, soziale Sicherheit garantieren, gesellschaftlichen Fortschritt gestalten – erfolgreich anzupacken. „Warum die Ampel möglich ist, die Schwampel aber nicht“ weiterlesen

Europawahlkampf: SPD startet lockeres „Negative campaigning“

Finanzhaie würden FDP wählen
Finanzhaie würden FDP wählen

Der Europawahlkampf findet leider in der allgemeinen Öffentlichkeit nicht so wirklich statt. Ich wäre sehr überrascht, wenn mehr als 70% der Bevölkerung bisher wüssten, dass das Europaparlament dieses Jahr am 7. Juni neu gewählt wird. Man kann es den Wählerinnen und Wählern auch nicht wirklich verübeln: die Parteien behandeln Europa oftmals sehr stiefmütterlich, zu häufig wird das Europaparlament als PBM (Pöstchenbeschaffungsmaßnahme) missbraucht. Das ist natürlich doppelt schädlich: die EU-Parlamentarier, die wirklich etwas bewegen wollen und aus Überzeugung für Europa arbeiten, werden mit Faulenzern in einen Topf geworfen. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik sinkt also weiter. Und außerdem fehlt es an Arbeitskraft im Parlament, wenn Teile sich nicht wirklich dafür interessieren, sondern lieber an ihrer eigenen Karriere basteln. „Europawahlkampf: SPD startet lockeres „Negative campaigning““ weiterlesen

Der Ausrutscher des Saubermanns Wulff

Grundsätzlich hat man auch im Wahlkampf ein gewisses Niveau zu behalten. Kritik am Gegner sollte daher stets sachlich sein. Dass dies nicht immer gelingt ist einleuchtend, aber gewisse Kommentare und Äußerungen erzeugen doch eher nur Kopfschütteln. So am heutigen Sonntag bei den Sätzen die Christian Wulff (CDU) der Bild am Sonntag diktiert hat: „Der Ausrutscher des Saubermanns Wulff“ weiterlesen