Die Doppelmoral der CDU

„Der Linksruck der SPD ist jetzt beschlos­sene Sache. Das SPD-Wahlprogramm ist die inhalt­li­che Plattform für Rot-Rot-Grün im Bund.”

Die CDU und ihr Generalsekretär Ronald Pofalla werden nicht müde, das Schreckgespenst Rot-Rot-Grün an die Wand zu malen und der SPD geplan­ten Wortbruch zu unter­stel­len. In der öffent­li­chen Debatte schei­nen die Fronten völlig klar zu sein: Linkspartei und CDU bilden gewis­ser­ma­ßen die gegen­sätz­li­chen Pole des deut­schen Parteiensperktrums und sind sich spin­ne­feind. „Die Doppelmoral der CDU“ weiter­le­sen

SPD-Kampagne: Videospot jetzt online

Das Willy-Brandt-Haus legt nochmal nach und führt die Europawahl-Kampagne jetzt auch als Video fort:

[youtube=http://www.youtube.com/watch?v=65fij17NfRg&hl=de&fs=1]

Ich bin schon auf die Video-Persiflagen gespannt, bei den Plakaten kamen ja tolle Dinge raus.

PS: Mehr Infos zur Europa-Kampagne gibt’s unter europa.spd.de.

Warum die Ampel möglich ist, die Schwampel aber nicht

Im September sind bekannt­lich Bundestagswahlen. Die SPD strebt laut Regierungsprogramm-Entwurf ein Bündnis mit den Grünen an — falls es für Rot-Grün nicht reicht, wonach es momen­tan leider aussieht, soll es die Ampel richten:

In einer Koalitionsregierung wollen wir unsere sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Inhalte durch­set­zen. Dies gelingt am besten in einem Regierungsbündnis mit den Grünen. Falls eine Dreier-Koalition notwen­dig wird, halten wir eine Ampelkoalition mit der FDP für geeig­net, die anste­hen­den Aufgaben – Arbeit schaf­fen, soziale Sicherheit garan­tie­ren, gesell­schaft­li­chen Fortschritt gestal­ten – erfolg­reich anzu­pa­cken. „Warum die Ampel möglich ist, die Schwampel aber nicht“ weiter­le­sen

Europawahlkampf: SPD startet lockeres „Negative campaigning”

Finanzhaie würden FDP wählen
Finanzhaie würden FDP wählen

Der Europawahlkampf findet leider in der allge­mei­nen Öffentlichkeit nicht so wirk­lich statt. Ich wäre sehr über­rascht, wenn mehr als 70% der Bevölkerung bisher wüssten, dass das Europaparlament dieses Jahr am 7. Juni neu gewählt wird. Man kann es den Wählerinnen und Wählern auch nicht wirk­lich verübeln: die Parteien behan­deln Europa oftmals sehr stief­müt­ter­lich, zu häufig wird das Europaparlament als PBM (Pöstchenbeschaffungsmaßnahme) miss­braucht. Das ist natür­lich doppelt schäd­lich: die EU-Parlamentarier, die wirk­lich etwas bewegen wollen und aus Überzeugung für Europa arbei­ten, werden mit Faulenzern in einen Topf gewor­fen. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik sinkt also weiter. Und außer­dem fehlt es an Arbeitskraft im Parlament, wenn Teile sich nicht wirk­lich dafür inter­es­sie­ren, sondern lieber an ihrer eigenen Karriere basteln. „Europawahlkampf: SPD startet locke­res „Negative campai­gning”“ weiter­le­sen

Der Ausrutscher des Saubermanns Wulff

Grundsätzlich hat man auch im Wahlkampf ein gewis­ses Niveau zu behal­ten. Kritik am Gegner sollte daher stets sach­lich sein. Dass dies nicht immer gelingt ist einleuch­tend, aber gewisse Kommentare und Äußerungen erzeu­gen doch eher nur Kopfschütteln. So am heuti­gen Sonntag bei den Sätzen die Christian Wulff (CDU) der Bild am Sonntag diktiert hat: „Der Ausrutscher des Saubermanns Wulff“ weiter­le­sen