Nachlese „hart aber fair“ zur Homo-Ehe

Gestern war ich im Publikum bei „hart aber fair“, das Thema war die Homo-Ehe. Die Diskussionsbeiträge waren zu weiten Teilen furchtbar bis schlimm, die besten Beiträge hatte der schwule CDU-Abgeordnete Stefan Kaufmann aus Stuttgart. (Auch wenn er sich erkennbar zurückgehalten hat.) Erschreckend fand ich die reaktionären Ergüsse des katholischen Hetzredners und die der Vierfach-Berufsmutter, leider hat „Lucy“ von den „No Angels“ auch Anlass zum Fremdschämen geboten. Ich hätte ihr gerne recht gegeben, sie hat indessen v.a. heteronormative Klischees („Männer können auch kochen“, „In einer lesbischen Ehe übernimmt eine den männlichen Part“, etc.) reproduziert.

Aber nun ja, alles in allem haben sich die beiden Reaktionären selbst entlarvt. Eine Abordnung der Jungen Union war auch da, das waren die, die bei den dümmsten Aussagen am lautesten geklatscht haben. Durchaus peinlich für die CDU, allerdings hat es mich nicht gewundert. Ein gewisser Rollback in der Jungen Union ist zu erkennen, die jungen Leute (nur biologisch, im Kopf sind die schon vergreist) wollten auch unbedingt ein Foto mit dem katholischen Taliban.

Die ganze Debatte zur Homo-Ehe bzw. zur Gleichstellung von Homosexuellen zeigt indessen eine andere Sache schlaglichtartig: eine reine Mehrheitsdemokratie ohne Minderheitenschutz ist vielleicht der Form nach demokratisch, aber wird Ansprüchen an eine moderne Demokratie nicht gerecht. Es liegt in der Natur der Sache, dass Minderheiten in einer reinen Mehrheitsdemokratie vom guten Willen der Mehrheit abhängig sind. Deshalb ist es so wichtig, einen starken Rechtsstaat zu haben. Weil Demokratie eben auch ziemlich diktatorisch sein kann. Die Mehrheit hat nicht immer recht.

Wahlkampf online

Sven Haetscher greift nach dem Tablet wie ein Rockstar nach seiner Gitarre. Die rechte Hand des SPD-Mannes wischt im Sekundentakt. Mit jedem Wisch entlockt er seinem iPad neue Wahlkampfmunition. Betreuungsgeld? NSU-Morde? Egal, was die GenossInnen gerade für den Polit-Fight benötigen, die Datenbank in der Wahlkampfzentrale im Willy-Brandt-Haus spuckt alles aus.

Nur ein paar hundert Meter hält die CDU im Konrad-Adenauer-Haus dagegen. Auch die ChristdemokratInnen setzen im Kampf um die Macht auf Facebook & Co.

Wahlkampf online. Apple gegen Windows, Facebook vs. Twitter – so lautet das Duell der Systeme bei SPD und CDU. Beide Parteien haben sich in den USA und in Großbritannien umgesehen. Sie wissen, dass die Bundestagswahl mit Anstecknadeln und Werbekugelschreibern nicht zu gewinnen ist. Modernste Technik soll eine neue Dimension im Kampf um die Gunst der BürgerInnen eröffnen.

Über Nacht werden Strategien in jedes Dorf verbreitet, Anzeigen und Werbebanner ausgetüftelt und die Aktionen des Gegners analysiert. Zusätzlich zu den internen Netzen setzen die Parteien auf Präsenzen bei Facebook & Co., erreichen so jeden Monat Hunderttausende WählerInnen.

„Bis vor kurzem hielt die SPD Innovation noch für Teufelszeug“, spöttelt CDU-Generalsekretär Gröhe. SPD-Chefkommunikator Vehlewald kontert: „SPD.de wird das zentrale Anlaufmedium für alle UnterstützerInnen, wir bauen das modernste Kommunikationsnetz aller Parteien.“

Die Reaktionszeiten sinken gegen Null. Während sich die Polit-Matadore in Fernsehdiskussionen oder Parlamentsdebatten messen, rattern im Hintergrund die Computer. Wenn alles klappt, erhalten die eigenen Leute noch in die laufende Veranstaltung hinein das entlarvende Zitat oder die vernichtende Statistik gereicht. Zum „Tagesthemen“-Interview des Gegners gibt es bis zum nächsten Morgen eine Erwiderung bei Twitter und Facebook. „Die werden dann alle Wahlkämpfer im politischen Nahkampf am Infostand einsetzen“, hofft ein CDU-Stratege.

High-Tech-Ambiente im Großraumbüro. „News Desk“ nennen die SPD-WahlkämpfInnen ihre Kommandozentrale. Den sozialdemokratischen PolitstrategInnen stehen Abgesandte ihrer Werbeagentur stets zur Seite. Auch MeinungsforscherInnen sind immer dabei, wenn die GenossInnen im Konferenzraum im fünften Stock debattieren, wie sich Querelen in der Koalition ausschlachten lassen und was das Wahlvolk von den letzten Reden und Aktionen hält. „Wenn es sein muß, kann man das in einem Tag messen“, berichtet Vehlewald. Blitzumfragen sollen den entscheidenden Informationsvorsprung bringen.

Um die Ecke sitzen auch die Abteilungsleiter des Konrad-Adenauer-Hauses bereits ein Jahr vor der Wahl einmal wöchentlich zusammen. Schon jetzt stehen Kreative aus der Werbebranche Schlange, um dem potentiellen Großkunden ihre Ideen zu präsentieren. Im leicht abgedunkelten Multi-Media-Raum im fünften Stock – hausintern „Arena“ genannt – flimmert regelmäßig das neueste Informationsmaterial über die Monitore.

Auch die Union baut auf Social Media. Den markigen Worte des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zu Finanzen stellen die CDU-Strategen dabei Punkt für Punkt seiner Bilanz in NRW gegenüber. Selbst in der Provinz sammeln sie Daten. „Zu jedem Steinbrück-Zitat nennt unser Computer die Fundstelle, wann und wo er das Gegenteil gesagt hat“, brüstet sich CDU-General Gröhe. Auch gegen SPD-Chef Sigmar Gabriel hält die CDU-Datenbank mehrere Gigabiye mit Zitaten, Beispielen, Bildern und Analysen bereit.

„Wir waren schon diskursiv, als die SPD noch gar nicht wußte, was das ist“, freut sich CDU-Generalsekretär und Wahlkampfmanager Gröhe.

(Inspiration dieses Artikels ist ein altes Stück im „Focus“ von 1997, mit Dank für die Idee an @fraeulein_tessa.)

Mannschaftlieder statt Nationalhymnen

Es ist gerade nix los, und wenn dann schon ein CDU-Ministerpräsident die Singpflicht für Fußball-Nationalmannschaften fordert, können wir ja auch mal etwas dazu vorschlagen: Nichts gegen die dritte Strophe des Deutschlandlieds. Wer einmal in einem Land war, dass weder Einigkeit, noch Recht oder Freiheit hat, versteht warum das so tolle Errungenschaften sind. Aber zum Beispiel die französische Mannschaft singt von Waffen und unreinem Blut, von Zorn und Rache und so weiter. Die italienische Mannschaft erklärt sich bereit für den Tod usw. Das ist natürlich ebenso historisch bedingt, wie in Deutschland. Vielleicht ist aber im 21. Jahrhundert ein friedliches Fußballspiel nicht der richtige Zeitpunkt zum Absingen derartiger Lieder.

Warum lässt man bei den Meisterschaften nicht einfach die Nationalhymnen weg und spielt stattdessen Mannschaftslieder, die etwas mit dem Sport zu tun haben und motivierend sind? Es könnte sogar jedes Mal so ein Wettbewerb wie der Bundesvision-Songcontest stattfinden, um ein neues tolles Mannschaftslied zu finden. Irgendwer kann dann damit noch Geld verdienen.

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Röttgens Verrat

Vorige Woche versuchte Norbert Röttgen, die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zur Abstimmung über die Euro-Politik Angela Merkels zu machen. Schon damals war mir klar: Sollte das Ergebnis der CDU so ausfallen, wie es einige Prognosen sagten, nämlich unter 30 Prozent, dann wird er sich nicht als Bundesumweltminister halten können. Warum? Es war Verrat, was er versuchte. Er versuchte, seinen schlecht geführten Wahlkampf, sein Zagen, sein Zaudern, der Kanzlerin in die Schuhe zu schieben. Und das auch noch in der zentralsten und wichtigsten politischen Frage dieser Tage: in der Euro-Thematik. Innerhalb weniger Stunden musste Röttgen seine Aussage widerrufen, auf einmal stand die Politik Angela Merkels in der Euro-Frage nicht mehr zur Abstimmung. Es war plötzlich nur noch eine einfache Landtagswahl. Dann ging die Wahl verloren, wie es allgemein erwartet wurde. Die Niederlage war total. Die totale Niederlage Röttgens ermöglichte Merkel dann diese krasse Reaktion. Röttgen dachte, er könne sich alles erlauben, sogar die Politik Merkels zur Disposition stellen. Das konnte Merkel nicht dulden. Meine Vermutung ist mittlerweile, dass Merkel Seehofer als „Auftragskiller“ vorangeschickt hat. Dann folgte dröhnendes Schweigen aus der CDU-Spitze. Röttgen hätte nach dem Seehofer-Interview wissen können, dass er am Ende ist. Aber er dachte wohl, er könne sich halten. Er weigerte sich, seinen Rücktritt einzureichen, weil er nicht damit rechnete, dass Merkel es durchziehen würde. Er hat sich massiv geirrt. Er hat sich verzockt. Es war Verrat. Verrat kann die Kanzlerin nicht dulden, Verrat kann kein Regierungschef dulden. Vertrauen ist schwer erworben und schnell verspielt.

Eine Marginalie am Rande: Merkel zeigte mit der Berufung ihres Vertrauten Peter Altmaiers gleichzeitig, dass sie mittlerweile die übliche Machttektonik der CDU hinter sich gelassen hat. Denn normalerweise hätte auf einen Bundesminister aus der NRW-CDU natürlich wieder ein Bundesminister aus der NRW-CDU folgen müssen. Doch Merkel ist so mächtig und unantastbar, dass sie einen NRW-CDU-Bundesminister durch einen aus dem Saarland ersetzen konnte. Das ist Macht.

Wulff weg, wer folgt?

Christian Wulff ist heute endlich zurückgetreten. Damit hat sich nach Guttenberg nun schon eine weitere Prognose meiner Thesen für 2012 nicht erfüllt, aber Ende Dezember konnte ja noch niemand wissen, dass bei Wulff jeden Tag neue Enthüllungen kommen würden. Wie auch immer. Hier jedenfalls Wulffs komplette Erklärung von knapp 4 Minuten Länge, vom ZDF netterweise online gestellt:

http://www.youtube.com/watch?v=QwywMOVSz40

Bei Martin Haase gibt’s eine kurze Analyse der Rede.

Was passiert jetzt? SPD und Grüne haben es leider versäumt, mit eigenen Kandidatinnen einen Coup zu landen. Es kommt jetzt vollständig auf Merkel und die FDP an. Auf Merkel, weil sie alle Fäden in der Hand hat, auf die FDP, weil sie Merkels Wahl zustimmen muss. Sollte es stimmen, was einige Kommentatoren meinen, dass Merkel vor allem zu SPD und Grünen schiele, dann wäre das ein absoluter Affront Richtung FDP, die dann eigentlich die Koalition beenden müsste. Da jedoch die engere FDP-Spitze nicht stark ist, kommt es effektiv nur auf Merkel an. Wenn Merkel eine gute Kandidatin findet, die für SPD und Grüne akzeptabel ist, dann wird diese es auch werden. Die FDP-Führung hat nicht die Kraft von Kubicki aus dem hohen Norden, sonst wäre sie längstens wie dieser mit Gauck nach vorne geprescht.

Etwas Grundsätzliches: die Wahl zum Bundespräsidenten sollte geändert werden. Allerdings nicht hin zu einer direkten Wahl durch das Volk, denn das suggerierte eine Machtfülle, die das Amt schlicht und ergreifend nicht hat. Nein: da das Ziel dieses Amtes ist, eine überparteiliche Amtsträgerin zu finden, wäre es vernünftig, künftig eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich zu machen. Zudem sollte die Amtsperiode auf sieben Jahre erhöht werden, gleichzeitig die Wiederwahl untersagt. Der Effekt dieser drei Maßnahmen:

  1. Der Bundespräsident könnte nicht von einem „Lager“ allein gewählt werden, es wäre also zwingend eine Konsenskandidatin.
  2. Die Bundespräsidentin müsste sich keine Sorgen um etwaige Wiederwahl-Chancen machen, er könnte also völlig frei sprechen.
  3. Der Bundespräsident hätte eine recht lange Zeit zur Verfügung, um wirkliche Akzente zu setzen.

PS: Warum sich die Linkspartei beklagt, dass sie nicht mitspielen darf, verstehe ich nicht. Wer pflegt denn die alberne „Wir gegen alle“-Rhetorik? Also bitte, dann muss man auch die Konsequenzen aushalten.

L’état, c’est elle: Merkel, Wulff und wir

Für den heutigen Abend und in das vor wenigen Stunden stattgefundene Exklusivinterview mit ARD und ZDF hatte Bundespräsident Christian Wulff einen Befreiungsschlag geplant. Nicht irgendeinen, sondern den letztmöglichen. Länger hätte Wulff nicht mehr schweigen können, seine Verschwiegenheit war die reinste Provokation eines jeden anständigen Demokraten und Staatsbürgers. Ob seine Aussagen und Ausführungen ihn nun tatsächlich befreien, die Umstände vollständig klären und die mediale Berichterstattung besänftigen wage ich zu bezweifeln.

Zu Beginn des Gespräches mit Ulrich Deppendorf und Bettina Schausten machte Wulff klar, nicht an einen Rücktritt zu denken. Er „nehme die Verantwortung gerne wahr“ und habe „nichts Unrechtes“ getan, obgleich sein Umgang mit der Affäre und dem Kredit ein „schwerer Fehler“ gewesen sei. Seiner eigenen Ansicht nach müsse ein Staatsoberhaupt sein Amt „besonnen, objektiv und neutral“ ausüben“, weshalb ein Anruf in einer journalistischen Redaktion, wie Wulff ihn mehrere Male gar ausübte, nicht gehe. Seine eigene Reaktion und die versuchte Beeinflussung der journalistischen Arbeit der Springer-Medien begründete er durch die äußeren Umstände: Beim Stress eines Oberhauptes und wenn man „im Ausland 4 Länder in 5 Tagen“ besuchen müsse sei eine solche Reaktion eine Art „Schutzfunktion, ein menschlicher Impuls“. Die Recherchen über den Privatkredit hätten „das ganze Dorf aufgeschreckt“. Eine solche unüberlegte Reaktion rechtfertigte Wulff außerdem damit, dass er sich in einem „Lernprozess“ befinde und der Wechsel „vom Ministerpräsidentenamt zum Bundespräsidenten sehr schnell ging“ (wobei die Wahl mit 3 nötigen Wahlgängen ja relativ lange dauerte). Wulff erkennt selbst, dass er „als Staatsoberhaupt“ nun den „präsidialen Ansprüchen“ genügen muss. Überspitzt stellt er klar, dass es ja wohl auch Menschenrechte für Bundespräsidenten gebe. Sein langes Ausharren und den Verdacht der „Salami-Taktik“ rechtfertigte er, indem er auf die rund 400 Fragen verwies, die seine Anwälte nur scheibchenweise beantworten können. Weshalb dem Privatmann Wulff keine Zeit für eine Erklärung bleibt, während seine Rechtsanwälte für ihn arbeiten, bleibt mir persönlich verschlossen. Bezüglich des Kredites von Familie Geerkens bzw. den besonderen Konditionen seitens der BW-Bank bleibt Wulff bei seiner Version, der Kredit laufe unter „normalen, üblichen Konditionen“. Auch dass er als Ministerpräsident „in 10 Jahren 6 mal Urlaub“ bei befreundeten Industriellen machte halte er für normal. Offenbar kennt Wulff keine Unterscheidung zwischen Industriellen, Freunden und moralischen Regeln. Geradezu ignorant und, ja man kann sagen beinahe dümmlich, entgegnet er schroff: „Wenn man keine Freunde mehr haben darf“, was dürfe man denn dann noch. Erschreckend, wie uneinsichtig sich eine Person, die das höchste Amt im Staatswesen bekleidet, verhält und nach außen hin gibt. Seinen eigenen, damaligen ausgesprochen harten Umgang mit moralischen Verfehlungen früherer Bundespräsidenten bedauert Wulff heute. Abschließend betont Wulff, das Amt sei „schwieriger geworden“, die Debatte um ihn habe dem Amt „sicher nicht gedient“, seine bisherige Amtsführung hätte jedoch insgesamt dem Posten des Bundespräsidenten mehr Anerkennung verschafft.

Zweifellos war dieses Interview, wie wir es heute erlebt haben, kein Befreiungsschlag für Wulff. Es was das Scheibchen, was er zwingend liefern musste. Wie bisher: Das Mindestmaß zur spätmöglichsten Gelegenheit. Wulffs Argumentation bewegt sich nach wie vor in seinen eigenen ignoranten und bisherigen Denkmustern. Er handelte in rechtlich einwandfreiem Rahmen, ist sich keiner Schuld bewusst, würde es aber, um den ganzen Ärger zu umgehen, nicht nochmal so machen. Wulff klebt an seinem Posten, durch und durch Partei- und Machtpolitiker wie er ist kommt ein Rücktritt nicht in Frage.

Das, was wir nun mit Bundespräsident Christian Wulff erleben, ist ein Symptom der Ära Merkel. Systematisch schaltet die Bundeskanzlerin innerparteiliche Konkurrenten, mögliche Kritiker und Querulanten aus. Nach dem überraschenden Rücktritt von Horst Köhler war zunächst die Rede von einem überparteilichen, eher unabhängigen Kandidaten. Wenige Tage später warf Merkel zwei Namen in die Diskussion: Von der Leyen und Wulff. Wer sich damals durchsetzte dürfte jedem, spätestens seit dem heutigen Interview, bekannter sein als ihm lieb ist. Mit Wulff schaltete Merkel einen ihrer gefährlichsten Konkurrenten aus. Ausschalten? Schaltet man jemanden aus, dem man zum höchsten Amt im Staate verhilft? Ja, man schaltet ihn aus. Als Bundespräsident steht Wulff außerhalb der tagtäglichen Parteipolitik und erst recht außerhalb von innerparteilichen  Richtungsdiskussionen. Indem Merkel sein „Wertesystem“ anpries, das ihm „Orientierung“ gibt, hiefte sie einen durch und durch untauglichen Kandidaten in das Amt des Oberhauptes einer ganzen Nation. Wir sind kein CDU-Kreisverband, der einen neuen Kreisvorsitzenden bekommt, sondern ein ganzes Volk, das nun durch diesen ehemaligen Konkurrenten Merkels repräsentiert wird. Machtpolitisch passt der verfassungsrechtliche „Grüß-Gott-Onkel“ durchaus gut zu Wulff. Nicht zu vergessen: Gesetze unterzeichnen darf er auch. Sternsinger empfangen und ins Ausland reisen sind auch drin, aber 4 Länder in 5 Tagen können einen da schon mal überfordern. Wie reagiert dieser Präsident, wenn sich unsere Nation in einer Katastrophe befindet, wenn ein kühler Kopf und Nerven aus Stahl gefragt sind? Man möchte es sich nicht ausmalen. Christian Wulff ist keineswegs der erste Christdemokrat, den Merkel elegant weglobte, wegbeförderte oder aus der Politik verwies. Angefangen mit ihrer Rolle in der CDU Spendenaffäre, wo sie sich nicht unbedingt für Wolfgang Schäuble einsetzte und diesem so indirekt den CDU-Bundesvorsitz verbaute, realisiert Merkel immer ihren Willen. Friedrich Merz, einstiger CDU-Bundestagsfraktionschef, ausgesprochener Wirtschaftsexperte, Vertreter einer konservativeren Linie in der CDU und Autor verschiedener Bücher wurde schon vor Jahren in die Schranken gewiesen. Ohne Merkel, man darf es vermuten, befände er sich heute in einer herausgehobenen Position unseres Staates. Ein anderer einflussreicher und vielfach konservativerer CDU-Mann verabschiedete sich erst kürzlich aus der Partei- und Landespolitik: Roland Koch. Koch war ein klassischer Vertreter der „Kohl-CDU“, Helmut Kohl gilt als prägende Person von Kochs politischer Karriere. Über ein Amt als Ministerpräsident reichte es für Koch nicht. Es ist offenkundig, dass Koch stets einen Posten als Bundesminister angestrebt hat, gerne wäre er Bundesfinanzminister geworden. Merkel verweigerte dies, Koch verabschiedete sich in die freie Wirtschaft und machte ebenfalls seinen Platz als stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU frei. Volker Bouffier, der auf Koch im Amt des hessischen Ministerpräsidenten folgte, ist weit unbekannter und weniger einflussreich als sein Vorgänger es war, keineswegs ein Konkurrent für die Kanzlerin. Ein anderer damals einflussreicher CDU-Politiker ist Günther Oettinger. Er ist nun seit Februar 2010 deutscher EU-Kommissar für Energie in Brüssel und vertritt dort einfallsreiche Forderungen wie Flaggen auf Halbmast für Eurosünder. Auch durch eine ganz eigene englische Aussprache und besondere geographische Kenntnisse glänzt er dort und macht seinem Amt als deutscher Vertreter in der Kommission alle Ehre (man erinnere sich: Westlich von Paris gibt es nur Kühe und den Atlantik). Als Vorsitzender des einflussreichen und mächtigen CDU-Landesverbands Baden-Württemberg war auch er eine Art Konkurrenz zur Berliner Linie der Partei. Schon damals spottete man, Merkel habe einen weiteren Unruhefaktor „weggelobt“ und folge damit dem Motto „hast du einen Opa, dann schick ihn nach Europa“. Auf den bundesweit bekannten Oettinger folgte Stefan Mappus, ein konservativer Hardliner, der außerhalb des Ländles kaum bekannt war. Mappus verlor die Landtagswahl im März gegen den Grünen Kretschmann und verschwand von der politischen Bühne. Dem Vermittler Oettinger wäre das Staatsministerium mit einem Ergebnis von über 40% wohl nicht genommen worden. Oettinger hätte keinen hart abgegrenzten Lagerwahlkampf geführt, wie Mappus es tat. Oettinger hätte nicht alle Gräben zur sozialdemokratischen Opposition abgerissen. Oettinger wäre in der Lage gewesen, in Stuttgart eine große Koalition auf die Beine zu stellen, die sich, dank Einigkeit beim Thema Stuttgart 21, wohl auch gut verstanden hätte.

Im vergangenen August hat Forbes Angela Merkel wiederholt zur mächtigsten Frau der Welt erklärt. Ein Grund, ihr zu gratulieren. Doch um welchen Preis diese Macht? Angela Merkel schadet mit ihrer Politik der Zementierung ihrer Macht ihrem Umfeld. Sie schadet ihrer eigenen Partei, indem sie fähige Personen von Positionen weglobt und diese Positionen mit unfähigeren Personalien neu besetzt. Sie schadet diesen weggelobten Personen, die, wie nun Christian Wulff, überfordert und unfähig den neuen Anforderungen an sie nicht gerecht werden können. Natürlich schadet Merkel auch ihrem Koalitionspartner der FDP, von dem sie weiß, dass sie bei künftigen Wahlen nicht mehr mit ihm rechnen kann. Aber zuletzt, und das empfinde ich als am verheerendsten, schadet Angela Merkel uns Bürgern, unserem Land und unserem Staate. Egoistische und parteiische Machtpolitik darf eine Regierungschefin nicht bei Entscheidungen beeinflussen, die unsere Nation betreffen. Und was betrifft unsere Nation mehr als die Wahl unseres Oberhauptes.

Berlin: Ohne Opposition

Das Wahlergebnis der Berlinwahlen und die Errichtung der rot-schwarzen Koalition brachte einen durchaus interessanten Aspekt mit sich, der bisher noch weitgehend unbemerkt geblieben ist, der jedoch durchaus große Auswirkungen auf die Regierungsarbeit der rot-schwarzen Koalition unter Wowereit hat: effektiv gibt es keine Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus. „Wie, keine Opposition, da sitzen doch drei Parteien!“ Mag sein, dass da nominell drei Parteien sitzen, nämlich die Grünen, die Linkspartei und die Piraten – de facto fallen jedoch die Piraten von vornherein als solide und beständige Opposition aus, weil es ihnen schlicht und ergreifend an parlamentarischer Erfahrung fehlt. Das ist auch überhaupt nicht als Vorwurf zu verstehen und auch nicht per se schlimm – es ist eben so, wie es ist.

Rotes Rathaus
Bild: Jeroen Moes; Lizenz: CC-BY-SA

Die Linkspartei besitzt zwar einen reichen Schatz an parlamentarischer Erfahrung, muss aber 10 Jahre Regierungsbeteiligung, die daraus folgende Wahlniederlage und etliche Entscheidungen verdauen, die die Basis nicht goutierte. Die Frage nach Fundamentalopposition und konstruktiver Regierungsarbeit wird in der Linkspartei zunehmend virulenter werden – sie regiert jetzt nur noch in einem einzigen Bundesland mit, in Brandenburg, während ihr radikaler Flügel um Wagenknecht immer mehr an Ansehen und Bedeutung innerparteilich gewinnt. Gleichzeitig muss die Linkspartei mit einem Schrumpfungsprozess kämpfen, der sich darin äußert, dass mehr Mitglieder austreten (im Westen) bzw. sterben (im Osten) als eintreten (gesamt). Das alles trägt nicht dazu bei, die Oppositionsarbeit in Berlin zu vereinfachen, vor allem vor dem Hintergrund, dass der Berliner Landesverband in der Linkspartei als „pragmatisch“ gilt.

Kommen wir zur größten Oppositionsfraktion, den Grünen. Renate Künast ist mit den Grünen angetreten, um Regierende Bürgermeisterin zu werden – dieser Anspruch ist krachend gescheitert, dazu wurde hier und da schon so einiges geschrieben. Was haben die Grünen aus dieser Wahlniederlage gemacht? Haben sie sich auf den Hosenboden gesetzt, haben sie analysiert, wie es so weit kommen konnte? Mitnichten. Sie haben sich intern radikal gezofft, kein gutes Haar an ihrer Spitzenkandidatin gelassen, obwohl während des Wahlkampfes und im Vorwahlkampf keinerlei Einspruch gegen Künasts in der Tat fragwürdige Nominierung erhoben wurde. Schließlich hat sich Künast im Grunde genommen selbst gekrönt, die dem Anspruch nach basisdemokratische Grüne Partei verkam zum reinen Abnickerorgan. Der Unmut darüber brach sich wohl nach der Wahlniederlage Bahn: die beiden Lager in der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus stehen sich nach wie vor unversöhnlich gegenüber, der Einsatz eines Mediators brachte keinen Erfolg, was den Grünen-Fraktionsvorsitzenden Ratzmann bereits zum Rücktritt brachte. Es ist auch keine Besserung in Sicht, die sich selbst so nennende „Parlamentarische Linke“ in der Grünen-Fraktion ist anscheinend nicht bereit, nachzugeben. Denn: noch immer scheint niemand bereit zu sein, Ratzmann als Fraktionsvorsitzender nachzufolgen. Auch dieses ist nichts, was zu einer starken und guten Oppositionsarbeit beiträgt. Vermutlich werden die Grünen bis Mitte 2012 damit beschäftigt sein, wieder zu sich zu finden.

SPD-Parteitag: Stolz auf Berlin
Bild: Axel Kuhlmann; Lizenz: CC-BY-SA

Hinzu kommt: die rot-schwarzen Koalitionsverhandlungen waren, nach allem, was man liest und hört, von einer geradezu übergroßen Harmonie geprägt. Offensichtlich wollen weder SPD noch CDU sich die Blöße geben, diese Regierung zu Beginn mit einer Hypothek zu belasten. Wowerereit scheint seine Leute gut im Griff zu haben, der SPD-Landesvorsitzende Müller trägt das Seinige dazu bei, einen Ausgleich zu finden. CDU-Chef Henkel hat entweder Kreide gefressen oder hat sich einfach verändert.

Alles in allem lässt sich feststellen: während die rot-schwarze Regierung ihre Arbeit auf der Grundlage eines (auch netzpolitisch!) sehr guten Koalitionsvertrages (PDF) aufnehmen kann, gibt es de facto fürs Erste keine Opposition. Natürlich: das kann sich relativ schnell wieder ändern, aber zu Beginn der Regierungsverantwortung ist das sicherlich nicht von Nachteil …