Nachlese „hart aber fair” zur Homo-Ehe

Gestern war ich im Publikum bei „hart aber fair”, das Thema war die Homo-Ehe. Die Diskussionsbeiträge waren zu weiten Teilen furcht­bar bis schlimm, die besten Beiträge hatte der schwule CDU-Abgeordnete Stefan Kaufmann aus Stuttgart. (Auch wenn er sich erkenn­bar zurück­ge­hal­ten hat.) Erschreckend fand ich die reak­tio­nä­ren Ergüsse des katho­li­schen Hetzredners und die der Vierfach-Berufsmutter, leider hat „Lucy” von den „No Angels” auch Anlass zum Fremdschämen geboten. Ich hätte ihr gerne recht gegeben, sie hat indes­sen v.a. hete­ro­nor­ma­tive Klischees („Männer können auch kochen”, „In einer lesbi­schen Ehe über­nimmt eine den männ­li­chen Part”, etc.) repro­du­ziert.

Aber nun ja, alles in allem haben sich die beiden Reaktionären selbst entlarvt. Eine Abordnung der Jungen Union war auch da, das waren die, die bei den dümms­ten Aussagen am lautes­ten geklatscht haben. Durchaus pein­lich für die CDU, aller­dings hat es mich nicht gewun­dert. Ein gewis­ser Rollback in der Jungen Union ist zu erken­nen, die jungen Leute (nur biolo­gisch, im Kopf sind die schon vergreist) wollten auch unbe­dingt ein Foto mit dem katho­li­schen Taliban.

Die ganze Debatte zur Homo-Ehe bzw. zur Gleichstellung von Homosexuellen zeigt indes­sen eine andere Sache schlag­licht­ar­tig: eine reine Mehrheitsdemokratie ohne Minderheitenschutz ist viel­leicht der Form nach demo­kra­tisch, aber wird Ansprüchen an eine moderne Demokratie nicht gerecht. Es liegt in der Natur der Sache, dass Minderheiten in einer reinen Mehrheitsdemokratie vom guten Willen der Mehrheit abhän­gig sind. Deshalb ist es so wichtig, einen starken Rechtsstaat zu haben. Weil Demokratie eben auch ziem­lich dikta­to­risch sein kann. Die Mehrheit hat nicht immer recht.

Wahlkampf online

Sven Haetscher greift nach dem Tablet wie ein Rockstar nach seiner Gitarre. Die rechte Hand des SPD-Mannes wischt im Sekundentakt. Mit jedem Wisch entlockt er seinem iPad neue Wahlkampfmunition. Betreuungsgeld? NSU-Morde? Egal, was die GenossInnen gerade für den Polit-Fight benö­ti­gen, die Datenbank in der Wahlkampfzentrale im Willy-Brandt-Haus spuckt alles aus.

Nur ein paar hundert Meter hält die CDU im Konrad-Adenauer-Haus dagegen. Auch die ChristdemokratInnen setzen im Kampf um die Macht auf Facebook & Co.

Wahlkampf online. Apple gegen Windows, Facebook vs. Twitter — so lautet das Duell der Systeme bei SPD und CDU. Beide Parteien haben sich in den USA und in Großbritannien umge­se­hen. Sie wissen, dass die Bundestagswahl mit Anstecknadeln und Werbekugelschreibern nicht zu gewin­nen ist. Modernste Technik soll eine neue Dimension im Kampf um die Gunst der BürgerInnen eröff­nen.

Über Nacht werden Strategien in jedes Dorf verbrei­tet, Anzeigen und Werbebanner ausge­tüf­telt und die Aktionen des Gegners analy­siert. Zusätzlich zu den inter­nen Netzen setzen die Parteien auf Präsenzen bei Facebook & Co., errei­chen so jeden Monat Hunderttausende WählerInnen.

„Bis vor kurzem hielt die SPD Innovation noch für Teufelszeug”, spöt­telt CDU-Generalsekretär Gröhe. SPD-Chefkommunikator Vehlewald kontert: „SPD.de wird das zentrale Anlaufmedium für alle UnterstützerInnen, wir bauen das modernste Kommunikationsnetz aller Parteien.”

Die Reaktionszeiten sinken gegen Null. Während sich die Polit-Matadore in Fernsehdiskussionen oder Parlamentsdebatten messen, rattern im Hintergrund die Computer. Wenn alles klappt, erhal­ten die eigenen Leute noch in die laufende Veranstaltung hinein das entlar­vende Zitat oder die vernich­tende Statistik gereicht. Zum „Tagesthemen“-Interview des Gegners gibt es bis zum nächs­ten Morgen eine Erwiderung bei Twitter und Facebook. „Die werden dann alle Wahlkämpfer im poli­ti­schen Nahkampf am Infostand einset­zen“, hofft ein CDU-Stratege.

High-Tech-Ambiente im Großraumbüro. „News Desk“ nennen die SPD-WahlkämpfInnen ihre Kommandozentrale. Den sozi­al­de­mo­kra­ti­schen PolitstrategInnen stehen Abgesandte ihrer Werbeagentur stets zur Seite. Auch MeinungsforscherInnen sind immer dabei, wenn die GenossInnen im Konferenzraum im fünften Stock debat­tie­ren, wie sich Querelen in der Koalition ausschlach­ten lassen und was das Wahlvolk von den letzten Reden und Aktionen hält. „Wenn es sein muß, kann man das in einem Tag messen“, berich­tet Vehlewald. Blitzumfragen sollen den entschei­den­den Informationsvorsprung bringen.

Um die Ecke sitzen auch die Abteilungsleiter des Konrad-Adenauer-Hauses bereits ein Jahr vor der Wahl einmal wöchent­lich zusam­men. Schon jetzt stehen Kreative aus der Werbebranche Schlange, um dem poten­ti­el­len Großkunden ihre Ideen zu präsen­tie­ren. Im leicht abge­dun­kel­ten Multi-Media-Raum im fünften Stock – haus­in­tern „Arena“ genannt – flim­mert regel­mä­ßig das neueste Informationsmaterial über die Monitore.

Auch die Union baut auf Social Media. Den marki­gen Worte des desi­gnier­ten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zu Finanzen stellen die CDU-Strategen dabei Punkt für Punkt seiner Bilanz in NRW gegen­über. Selbst in der Provinz sammeln sie Daten. „Zu jedem Steinbrück-Zitat nennt unser Computer die Fundstelle, wann und wo er das Gegenteil gesagt hat“, brüstet sich CDU-General Gröhe. Auch gegen SPD-Chef Sigmar Gabriel hält die CDU-Datenbank mehrere Gigabiye mit Zitaten, Beispielen, Bildern und Analysen bereit.

„Wir waren schon diskur­siv, als die SPD noch gar nicht wußte, was das ist“, freut sich CDU-Generalsekretär und Wahlkampfmanager Gröhe.

(Inspiration dieses Artikels ist ein altes Stück im „Focus” von 1997, mit Dank für die Idee an @fraeulein_tessa.)

Mannschaftlieder statt Nationalhymnen

Es ist gerade nix los, und wenn dann schon ein CDU-Ministerpräsident die Singpflicht für Fußball-Nationalmannschaften fordert, können wir ja auch mal etwas dazu vorschla­gen: Nichts gegen die dritte Strophe des Deutschlandlieds. Wer einmal in einem Land war, dass weder Einigkeit, noch Recht oder Freiheit hat, versteht warum das so tolle Errungenschaften sind. Aber zum Beispiel die fran­zö­si­sche Mannschaft singt von Waffen und unrei­nem Blut, von Zorn und Rache und so weiter. Die italie­ni­sche Mannschaft erklärt sich bereit für den Tod usw. Das ist natür­lich ebenso histo­risch bedingt, wie in Deutschland. Vielleicht ist aber im 21. Jahrhundert ein fried­li­ches Fußballspiel nicht der rich­tige Zeitpunkt zum Absingen derar­ti­ger Lieder.

Warum lässt man bei den Meisterschaften nicht einfach die Nationalhymnen weg und spielt statt­des­sen Mannschaftslieder, die etwas mit dem Sport zu tun haben und moti­vie­rend sind? Es könnte sogar jedes Mal so ein Wettbewerb wie der Bundesvision-Songcontest statt­fin­den, um ein neues tolles Mannschaftslied zu finden. Irgendwer kann dann damit noch Geld verdie­nen.

„Mannschaftlieder statt Nationalhymnen“ weiter­le­sen

Röttgens Verrat

Vorige Woche versuchte Norbert Röttgen, die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zur Abstimmung über die Euro-Politik Angela Merkels zu machen. Schon damals war mir klar: Sollte das Ergebnis der CDU so ausfal­len, wie es einige Prognosen sagten, nämlich unter 30 Prozent, dann wird er sich nicht als Bundesumweltminister halten können. Warum? Es war Verrat, was er versuchte. Er versuchte, seinen schlecht geführ­ten Wahlkampf, sein Zagen, sein Zaudern, der Kanzlerin in die Schuhe zu schie­ben. Und das auch noch in der zentrals­ten und wich­tigs­ten poli­ti­schen Frage dieser Tage: in der Euro-Thematik. Innerhalb weniger Stunden musste Röttgen seine Aussage wider­ru­fen, auf einmal stand die Politik Angela Merkels in der Euro-Frage nicht mehr zur Abstimmung. Es war plötz­lich nur noch eine einfa­che Landtagswahl. Dann ging die Wahl verlo­ren, wie es allge­mein erwar­tet wurde. Die Niederlage war total. Die totale Niederlage Röttgens ermög­lichte Merkel dann diese krasse Reaktion. Röttgen dachte, er könne sich alles erlau­ben, sogar die Politik Merkels zur Disposition stellen. Das konnte Merkel nicht dulden. Meine Vermutung ist mitt­ler­weile, dass Merkel Seehofer als „Auftragskiller” voran­ge­schickt hat. Dann folgte dröh­nen­des Schweigen aus der CDU-Spitze. Röttgen hätte nach dem Seehofer-Interview wissen können, dass er am Ende ist. Aber er dachte wohl, er könne sich halten. Er weigerte sich, seinen Rücktritt einzu­rei­chen, weil er nicht damit rech­nete, dass Merkel es durch­zie­hen würde. Er hat sich massiv geirrt. Er hat sich verzockt. Es war Verrat. Verrat kann die Kanzlerin nicht dulden, Verrat kann kein Regierungschef dulden. Vertrauen ist schwer erwor­ben und schnell verspielt.

Eine Marginalie am Rande: Merkel zeigte mit der Berufung ihres Vertrauten Peter Altmaiers gleich­zei­tig, dass sie mitt­ler­weile die übliche Machttektonik der CDU hinter sich gelas­sen hat. Denn norma­ler­weise hätte auf einen Bundesminister aus der NRW-CDU natür­lich wieder ein Bundesminister aus der NRW-CDU folgen müssen. Doch Merkel ist so mächtig und unan­tast­bar, dass sie einen NRW-CDU-Bundesminister durch einen aus dem Saarland erset­zen konnte. Das ist Macht.

Wulff weg, wer folgt?

Christian Wulff ist heute endlich zurück­ge­tre­ten. Damit hat sich nach Guttenberg nun schon eine weitere Prognose meiner Thesen für 2012 nicht erfüllt, aber Ende Dezember konnte ja noch niemand wissen, dass bei Wulff jeden Tag neue Enthüllungen kommen würden. Wie auch immer. Hier jeden­falls Wulffs komplette Erklärung von knapp 4 Minuten Länge, vom ZDF netter­weise online gestellt:

http://www.youtube.com/watch?v=QwywMOVSz40

Bei Martin Haase gibt’s eine kurze Analyse der Rede.

Was passiert jetzt? SPD und Grüne haben es leider versäumt, mit eigenen Kandidatinnen einen Coup zu landen. Es kommt jetzt voll­stän­dig auf Merkel und die FDP an. Auf Merkel, weil sie alle Fäden in der Hand hat, auf die FDP, weil sie Merkels Wahl zustim­men muss. Sollte es stimmen, was einige Kommentatoren meinen, dass Merkel vor allem zu SPD und Grünen schiele, dann wäre das ein abso­lu­ter Affront Richtung FDP, die dann eigent­lich die Koalition beenden müsste. Da jedoch die engere FDP-Spitze nicht stark ist, kommt es effek­tiv nur auf Merkel an. Wenn Merkel eine gute Kandidatin findet, die für SPD und Grüne akzep­ta­bel ist, dann wird diese es auch werden. Die FDP-Führung hat nicht die Kraft von Kubicki aus dem hohen Norden, sonst wäre sie längs­tens wie dieser mit Gauck nach vorne geprescht.

Etwas Grundsätzliches: die Wahl zum Bundespräsidenten sollte geän­dert werden. Allerdings nicht hin zu einer direk­ten Wahl durch das Volk, denn das sugge­rierte eine Machtfülle, die das Amt schlicht und ergrei­fend nicht hat. Nein: da das Ziel dieses Amtes ist, eine über­par­tei­li­che Amtsträgerin zu finden, wäre es vernünf­tig, künftig eine Zwei-Drittel-Mehrheit erfor­der­lich zu machen. Zudem sollte die Amtsperiode auf sieben Jahre erhöht werden, gleich­zei­tig die Wiederwahl unter­sagt. Der Effekt dieser drei Maßnahmen:

  1. Der Bundespräsident könnte nicht von einem „Lager” allein gewählt werden, es wäre also zwin­gend eine Konsenskandidatin.
  2. Die Bundespräsidentin müsste sich keine Sorgen um etwaige Wiederwahl-Chancen machen, er könnte also völlig frei spre­chen.
  3. Der Bundespräsident hätte eine recht lange Zeit zur Verfügung, um wirk­li­che Akzente zu setzen.

PS: Warum sich die Linkspartei beklagt, dass sie nicht mitspie­len darf, verstehe ich nicht. Wer pflegt denn die alberne „Wir gegen alle”-Rhetorik? Also bitte, dann muss man auch die Konsequenzen aushal­ten.

L’état, c’est elle: Merkel, Wulff und wir

Für den heuti­gen Abend und in das vor wenigen Stunden statt­ge­fun­dene Exklusivinterview mit ARD und ZDF hatte Bundespräsident Christian Wulff einen Befreiungsschlag geplant. Nicht irgend­ei­nen, sondern den letzt­mög­li­chen. Länger hätte Wulff nicht mehr schwei­gen können, seine Verschwiegenheit war die reinste Provokation eines jeden anstän­di­gen Demokraten und Staatsbürgers. Ob seine Aussagen und Ausführungen ihn nun tatsäch­lich befreien, die Umstände voll­stän­dig klären und die mediale Berichterstattung besänf­ti­gen wage ich zu bezwei­feln.

Zu Beginn des Gespräches mit Ulrich Deppendorf und Bettina Schausten machte Wulff klar, nicht an einen Rücktritt zu denken. Er „nehme die Verantwortung gerne wahr“ und habe „nichts Unrechtes“ getan, obgleich sein Umgang mit der Affäre und dem Kredit ein „schwe­rer Fehler“ gewesen sei. Seiner eigenen Ansicht nach müsse ein Staatsoberhaupt sein Amt „beson­nen, objek­tiv und neutral“ ausüben“, weshalb ein Anruf in einer jour­na­lis­ti­schen Redaktion, wie Wulff ihn mehrere Male gar ausübte, nicht gehe. Seine eigene Reaktion und die versuchte Beeinflussung der jour­na­lis­ti­schen Arbeit der Springer-Medien begrün­dete er durch die äußeren Umstände: Beim Stress eines Oberhauptes und wenn man „im Ausland 4 Länder in 5 Tagen“ besu­chen müsse sei eine solche Reaktion eine Art „Schutzfunktion, ein mensch­li­cher Impuls“. Die Recherchen über den Privatkredit hätten „das ganze Dorf aufge­schreckt“. Eine solche unüber­legte Reaktion recht­fer­tigte Wulff außer­dem damit, dass er sich in einem „Lernprozess“ befinde und der Wechsel „vom Ministerpräsidentenamt zum Bundespräsidenten sehr schnell ging“ (wobei die Wahl mit 3 nötigen Wahlgängen ja relativ lange dauerte). Wulff erkennt selbst, dass er „als Staatsoberhaupt“ nun den „präsi­dia­len Ansprüchen“ genügen muss. Überspitzt stellt er klar, dass es ja wohl auch Menschenrechte für Bundespräsidenten gebe. Sein langes Ausharren und den Verdacht der „Salami-Taktik“ recht­fer­tigte er, indem er auf die rund 400 Fragen verwies, die seine Anwälte nur scheib­chen­weise beant­wor­ten können. Weshalb dem Privatmann Wulff keine Zeit für eine Erklärung bleibt, während seine Rechtsanwälte für ihn arbei­ten, bleibt mir persön­lich verschlos­sen. Bezüglich des Kredites von Familie Geerkens bzw. den beson­de­ren Konditionen seitens der BW-Bank bleibt Wulff bei seiner Version, der Kredit laufe unter „norma­len, übli­chen Konditionen“. Auch dass er als Ministerpräsident „in 10 Jahren 6 mal Urlaub“ bei befreun­de­ten Industriellen machte halte er für normal. Offenbar kennt Wulff keine Unterscheidung zwischen Industriellen, Freunden und mora­li­schen Regeln. Geradezu igno­rant und, ja man kann sagen beinahe dümm­lich, entgeg­net er schroff: „Wenn man keine Freunde mehr haben darf“, was dürfe man denn dann noch. Erschreckend, wie unein­sich­tig sich eine Person, die das höchste Amt im Staatswesen beklei­det, verhält und nach außen hin gibt. Seinen eigenen, dama­li­gen ausge­spro­chen harten Umgang mit mora­li­schen Verfehlungen frühe­rer Bundespräsidenten bedau­ert Wulff heute. Abschließend betont Wulff, das Amt sei „schwie­ri­ger gewor­den“, die Debatte um ihn habe dem Amt „sicher nicht gedient“, seine bishe­rige Amtsführung hätte jedoch insge­samt dem Posten des Bundespräsidenten mehr Anerkennung verschafft.

Zweifellos war dieses Interview, wie wir es heute erlebt haben, kein Befreiungsschlag für Wulff. Es was das Scheibchen, was er zwin­gend liefern musste. Wie bisher: Das Mindestmaß zur spät­mög­lichs­ten Gelegenheit. Wulffs Argumentation bewegt sich nach wie vor in seinen eigenen igno­ran­ten und bishe­ri­gen Denkmustern. Er handelte in recht­lich einwand­freiem Rahmen, ist sich keiner Schuld bewusst, würde es aber, um den ganzen Ärger zu umgehen, nicht nochmal so machen. Wulff klebt an seinem Posten, durch und durch Partei- und Machtpolitiker wie er ist kommt ein Rücktritt nicht in Frage.

Das, was wir nun mit Bundespräsident Christian Wulff erleben, ist ein Symptom der Ära Merkel. Systematisch schal­tet die Bundeskanzlerin inner­par­tei­li­che Konkurrenten, mögli­che Kritiker und Querulanten aus. Nach dem über­ra­schen­den Rücktritt von Horst Köhler war zunächst die Rede von einem über­par­tei­li­chen, eher unab­hän­gi­gen Kandidaten. Wenige Tage später warf Merkel zwei Namen in die Diskussion: Von der Leyen und Wulff. Wer sich damals durch­setzte dürfte jedem, spätes­tens seit dem heuti­gen Interview, bekann­ter sein als ihm lieb ist. Mit Wulff schal­tete Merkel einen ihrer gefähr­lichs­ten Konkurrenten aus. Ausschalten? Schaltet man jeman­den aus, dem man zum höchs­ten Amt im Staate verhilft? Ja, man schal­tet ihn aus. Als Bundespräsident steht Wulff außer­halb der tagtäg­li­chen Parteipolitik und erst recht außer­halb von inner­par­tei­li­chen  Richtungsdiskussionen. Indem Merkel sein „Wertesystem“ anpries, das ihm „Orientierung“ gibt, hiefte sie einen durch und durch untaug­li­chen Kandidaten in das Amt des Oberhauptes einer ganzen Nation. Wir sind kein CDU-Kreisverband, der einen neuen Kreisvorsitzenden bekommt, sondern ein ganzes Volk, das nun durch diesen ehema­li­gen Konkurrenten Merkels reprä­sen­tiert wird. Machtpolitisch passt der verfas­sungs­recht­li­che „Grüß-Gott-Onkel“ durch­aus gut zu Wulff. Nicht zu verges­sen: Gesetze unter­zeich­nen darf er auch. Sternsinger empfan­gen und ins Ausland reisen sind auch drin, aber 4 Länder in 5 Tagen können einen da schon mal über­for­dern. Wie reagiert dieser Präsident, wenn sich unsere Nation in einer Katastrophe befin­det, wenn ein kühler Kopf und Nerven aus Stahl gefragt sind? Man möchte es sich nicht ausma­len. Christian Wulff ist keines­wegs der erste Christdemokrat, den Merkel elegant weglobte, wegbe­för­derte oder aus der Politik verwies. Angefangen mit ihrer Rolle in der CDU Spendenaffäre, wo sie sich nicht unbe­dingt für Wolfgang Schäuble einsetzte und diesem so indi­rekt den CDU-Bundesvorsitz verbaute, reali­siert Merkel immer ihren Willen. Friedrich Merz, eins­ti­ger CDU-Bundestagsfraktionschef, ausge­spro­che­ner Wirtschaftsexperte, Vertreter einer konser­va­ti­ve­ren Linie in der CDU und Autor verschie­de­ner Bücher wurde schon vor Jahren in die Schranken gewie­sen. Ohne Merkel, man darf es vermu­ten, befände er sich heute in einer heraus­ge­ho­be­nen Position unseres Staates. Ein anderer einfluss­rei­cher und viel­fach konser­va­ti­ve­rer CDU-Mann verab­schie­dete sich erst kürz­lich aus der Partei- und Landespolitik: Roland Koch. Koch war ein klas­si­scher Vertreter der „Kohl-CDU“, Helmut Kohl gilt als prägende Person von Kochs poli­ti­scher Karriere. Über ein Amt als Ministerpräsident reichte es für Koch nicht. Es ist offen­kun­dig, dass Koch stets einen Posten als Bundesminister ange­strebt hat, gerne wäre er Bundesfinanzminister gewor­den. Merkel verwei­gerte dies, Koch verab­schie­dete sich in die freie Wirtschaft und machte eben­falls seinen Platz als stell­ver­tre­ten­der Bundesvorsitzender der CDU frei. Volker Bouffier, der auf Koch im Amt des hessi­schen Ministerpräsidenten folgte, ist weit unbe­kann­ter und weniger einfluss­reich als sein Vorgänger es war, keines­wegs ein Konkurrent für die Kanzlerin. Ein anderer damals einfluss­rei­cher CDU-Politiker ist Günther Oettinger. Er ist nun seit Februar 2010 deut­scher EU-Kommissar für Energie in Brüssel und vertritt dort einfalls­rei­che Forderungen wie Flaggen auf Halbmast für Eurosünder. Auch durch eine ganz eigene engli­sche Aussprache und beson­dere geogra­phi­sche Kenntnisse glänzt er dort und macht seinem Amt als deut­scher Vertreter in der Kommission alle Ehre (man erin­nere sich: Westlich von Paris gibt es nur Kühe und den Atlantik). Als Vorsitzender des einfluss­rei­chen und mäch­ti­gen CDU-Landesverbands Baden-Württemberg war auch er eine Art Konkurrenz zur Berliner Linie der Partei. Schon damals spot­tete man, Merkel habe einen weite­ren Unruhefaktor „wegge­lobt“ und folge damit dem Motto „hast du einen Opa, dann schick ihn nach Europa“. Auf den bundes­weit bekann­ten Oettinger folgte Stefan Mappus, ein konser­va­ti­ver Hardliner, der außer­halb des Ländles kaum bekannt war. Mappus verlor die Landtagswahl im März gegen den Grünen Kretschmann und verschwand von der poli­ti­schen Bühne. Dem Vermittler Oettinger wäre das Staatsministerium mit einem Ergebnis von über 40% wohl nicht genom­men worden. Oettinger hätte keinen hart abge­grenz­ten Lagerwahlkampf geführt, wie Mappus es tat. Oettinger hätte nicht alle Gräben zur sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Opposition abge­ris­sen. Oettinger wäre in der Lage gewesen, in Stuttgart eine große Koalition auf die Beine zu stellen, die sich, dank Einigkeit beim Thema Stuttgart 21, wohl auch gut verstan­den hätte.

Im vergan­ge­nen August hat Forbes Angela Merkel wieder­holt zur mäch­tigs­ten Frau der Welt erklärt. Ein Grund, ihr zu gratu­lie­ren. Doch um welchen Preis diese Macht? Angela Merkel schadet mit ihrer Politik der Zementierung ihrer Macht ihrem Umfeld. Sie schadet ihrer eigenen Partei, indem sie fähige Personen von Positionen weglobt und diese Positionen mit unfä­hi­ge­ren Personalien neu besetzt. Sie schadet diesen wegge­lob­ten Personen, die, wie nun Christian Wulff, über­for­dert und unfähig den neuen Anforderungen an sie nicht gerecht werden können. Natürlich schadet Merkel auch ihrem Koalitionspartner der FDP, von dem sie weiß, dass sie bei künf­ti­gen Wahlen nicht mehr mit ihm rechnen kann. Aber zuletzt, und das empfinde ich als am verhee­rends­ten, schadet Angela Merkel uns Bürgern, unserem Land und unserem Staate. Egoistische und partei­ische Machtpolitik darf eine Regierungschefin nicht bei Entscheidungen beein­flus­sen, die unsere Nation betref­fen. Und was betrifft unsere Nation mehr als die Wahl unseres Oberhauptes.

Berlin: Ohne Opposition

Das Wahlergebnis der Berlinwahlen und die Errichtung der rot-schwar­zen Koalition brachte einen durch­aus inter­es­san­ten Aspekt mit sich, der bisher noch weit­ge­hend unbe­merkt geblie­ben ist, der jedoch durch­aus große Auswirkungen auf die Regierungsarbeit der rot-schwar­zen Koalition unter Wowereit hat: effek­tiv gibt es keine Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus. „Wie, keine Opposition, da sitzen doch drei Parteien!” Mag sein, dass da nomi­nell drei Parteien sitzen, nämlich die Grünen, die Linkspartei und die Piraten — de facto fallen jedoch die Piraten von vorn­her­ein als solide und bestän­dige Opposition aus, weil es ihnen schlicht und ergrei­fend an parla­men­ta­ri­scher Erfahrung fehlt. Das ist auch über­haupt nicht als Vorwurf zu verste­hen und auch nicht per se schlimm — es ist eben so, wie es ist.

Rotes Rathaus
Bild: Jeroen Moes; Lizenz: CC-BY-SA

Die Linkspartei besitzt zwar einen reichen Schatz an parla­men­ta­ri­scher Erfahrung, muss aber 10 Jahre Regierungsbeteiligung, die daraus folgende Wahlniederlage und etliche Entscheidungen verdauen, die die Basis nicht goutierte. Die Frage nach Fundamentalopposition und konstruk­ti­ver Regierungsarbeit wird in der Linkspartei zuneh­mend viru­len­ter werden — sie regiert jetzt nur noch in einem einzi­gen Bundesland mit, in Brandenburg, während ihr radi­ka­ler Flügel um Wagenknecht immer mehr an Ansehen und Bedeutung inner­par­tei­lich gewinnt. Gleichzeitig muss die Linkspartei mit einem Schrumpfungsprozess kämpfen, der sich darin äußert, dass mehr Mitglieder austre­ten (im Westen) bzw. sterben (im Osten) als eintre­ten (gesamt). Das alles trägt nicht dazu bei, die Oppositionsarbeit in Berlin zu verein­fa­chen, vor allem vor dem Hintergrund, dass der Berliner Landesverband in der Linkspartei als „prag­ma­tisch” gilt.

Kommen wir zur größten Oppositionsfraktion, den Grünen. Renate Künast ist mit den Grünen ange­tre­ten, um Regierende Bürgermeisterin zu werden — dieser Anspruch ist krachend geschei­tert, dazu wurde hier und da schon so einiges geschrie­ben. Was haben die Grünen aus dieser Wahlniederlage gemacht? Haben sie sich auf den Hosenboden gesetzt, haben sie analy­siert, wie es so weit kommen konnte? Mitnichten. Sie haben sich intern radikal gezofft, kein gutes Haar an ihrer Spitzenkandidatin gelas­sen, obwohl während des Wahlkampfes und im Vorwahlkampf keiner­lei Einspruch gegen Künasts in der Tat frag­wür­dige Nominierung erhoben wurde. Schließlich hat sich Künast im Grunde genom­men selbst gekrönt, die dem Anspruch nach basis­de­mo­kra­ti­sche Grüne Partei verkam zum reinen Abnickerorgan. Der Unmut darüber brach sich wohl nach der Wahlniederlage Bahn: die beiden Lager in der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus stehen sich nach wie vor unver­söhn­lich gegen­über, der Einsatz eines Mediators brachte keinen Erfolg, was den Grünen-Fraktionsvorsitzenden Ratzmann bereits zum Rücktritt brachte. Es ist auch keine Besserung in Sicht, die sich selbst so nennende „Parlamentarische Linke” in der Grünen-Fraktion ist anschei­nend nicht bereit, nach­zu­ge­ben. Denn: noch immer scheint niemand bereit zu sein, Ratzmann als Fraktionsvorsitzender nach­zu­fol­gen. Auch dieses ist nichts, was zu einer starken und guten Oppositionsarbeit beiträgt. Vermutlich werden die Grünen bis Mitte 2012 damit beschäf­tigt sein, wieder zu sich zu finden.

SPD-Parteitag: Stolz auf Berlin
Bild: Axel Kuhlmann; Lizenz: CC-BY-SA

Hinzu kommt: die rot-schwar­zen Koalitionsverhandlungen waren, nach allem, was man liest und hört, von einer gera­dezu über­gro­ßen Harmonie geprägt. Offensichtlich wollen weder SPD noch CDU sich die Blöße geben, diese Regierung zu Beginn mit einer Hypothek zu belas­ten. Wowerereit scheint seine Leute gut im Griff zu haben, der SPD-Landesvorsitzende Müller trägt das Seinige dazu bei, einen Ausgleich zu finden. CDU-Chef Henkel hat entwe­der Kreide gefres­sen oder hat sich einfach verän­dert.

Alles in allem lässt sich fest­stel­len: während die rot-schwarze Regierung ihre Arbeit auf der Grundlage eines (auch netz­po­li­tisch!) sehr guten Koalitionsvertrages (PDF) aufneh­men kann, gibt es de facto fürs Erste keine Opposition. Natürlich: das kann sich relativ schnell wieder ändern, aber zu Beginn der Regierungsverantwortung ist das sicher­lich nicht von Nachteil …