Posts Tagged ‘ CDU ’

L’état, c’est elle: Merkel, Wulff und wir

5. Januar 2012
By

Für den heutigen Abend und in das vor wenigen Stunden stattgefundene Exklusivinterview mit ARD und ZDF hatte Bundespräsident Christian Wulff einen Befreiungsschlag geplant. Nicht irgendeinen, sondern den letztmöglichen. Länger hätte Wulff nicht mehr schweigen können, seine Verschwiegenheit war die reinste Provokation eines jeden anständigen Demokraten und Staatsbürgers. Ob seine Aussagen und Ausführungen ihn nun tatsächlich befreien, die Umstände vollständig klären und die mediale Berichterstattung besänftigen wage ich zu bezweifeln. Zu Beginn des Gespräches mit Ulrich Deppendorf und Bettina Schausten machte Wulff klar, nicht an einen Rücktritt zu denken. Er „nehme die Verantwortung gerne wahr“ und habe „nichts Unrechtes“ getan, obgleich sein Umgang mit der Affäre und dem Kredit ein „schwerer Fehler“ gewesen sei. Seiner eigenen Ansicht nach müsse ein Staatsoberhaupt sein Amt „besonnen, objektiv und neutral“ ausüben“, weshalb ein...

Read more »

Berlin: Ohne Opposition

19. November 2011
By
Berlin: Ohne Opposition

Das Wahlergebnis der Berlinwahlen und die Errichtung der rot-schwarzen Koalition brachte einen durchaus interessanten Aspekt mit sich, der bisher noch weitgehend unbemerkt geblieben ist, der jedoch durchaus große Auswirkungen auf die Regierungsarbeit der rot-schwarzen Koalition unter Wowereit hat: effektiv gibt es keine Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus. „Wie, keine Opposition, da sitzen doch drei Parteien!” Mag sein, dass da nominell drei Parteien sitzen, nämlich die Grünen, die Linkspartei und die Piraten — de facto fallen jedoch die Piraten von vornherein als solide und beständige Opposition aus, weil es ihnen schlicht und ergreifend an parlamentarischer Erfahrung fehlt. Das ist auch überhaupt nicht als Vorwurf zu verstehen und auch nicht per se schlimm — es ist eben so, wie es ist. Die Linkspartei besitzt zwar einen reichen Schatz an parlamentarischer Erfahrung, muss aber...

Read more »

Volker Beck hat es jetzt auch gemerkt

3. November 2011
By

Was ich hier schon kurz angerissen habe: Gleichzeitig sind die CDU-Büchsenspanner eifrig dabei, die Piratenpartei zu umschmeicheln und aufzuwerten, um sie so dauerhaft über 5 Prozent zu bringen. Klingt unlogisch? Ist aber so, denn eine Piratenpartei mit über 5 Prozent im Bundestag wäre vor allem eines: ein sicherer Rot-Grün-Killer. In einem Vier-Parteien-Parlament ist eine Zweier-Koalition möglich, sogar in einem Fünf-Parteien-Parlament — aber in einem Sechs-Parteien-Parlament? Das ist unvorstellbar. Hat Volker Beck jetzt aus Grünen-Perspektive weiter gefasst: Wenn @peteraltmaier gerade Bauklötzchen staunend Twitter und das Netz erorbert und @dorobaer weiter nur darauf ist, dass sie jemand bei Twitter zur Sachertorte einlädt, lenkt das vom Wesentlichen ab: Die Union hat ein Interesse an der Optik, der Community vorzumachen, dass irgendwie alle Parteien gleichermaßen zur Freiheit im Netz indifferent bis ablehnend seien – bis...

Read more »

Was kommt als nächstes?

30. Oktober 2011
By

Nun ist die CDU also für einen allgemeinen Mindestlohn. Sie wird ihn nicht so nennen, aber das ist natürlich reine Kosmetik. Merkel ist dafür, das heißt: er kommt. Die FDP ist mittlerweile so schwach und matt, dass sie dem nichts mehr entgegensetzen kann — sie braucht all ihre Kraft, um eine Anti-ESM-Initiative eines einfachen FDP-Bundestagsabgeordneten abzuwehren. Das spricht Bände über diese Partei, die 2009 eine geistig-moralische Wende in diesem Lande durchsetzen wollte. Vorbei. Zurück zur CDU. Dort scheint man sich zum Ziel gesetzt zu haben, das SPD-Programm nach und nach abzuarbeiten: zuerst war die Atomkraft dran, dann die Wehrpflicht, jetzt der Mindestlohn. Gleichzeitig sind die CDU-Büchsenspanner eifrig dabei, die Piratenpartei zu umschmeicheln und aufzuwerten, um sie so dauerhaft über 5 Prozent zu bringen. Klingt unlogisch? Ist aber so, denn eine...

Read more »

Aktuelle Stunde: Blamage für CDU, CSU und FDP

28. Oktober 2011
By

Was für eine Blamage für CDU, CSU und FDP. Eine sinnlose „Aktuelle Stunde”, um das Grundsatzprogramm der Linkspartei zu diskutieren. So durchschaubar kann man doch gar nicht agieren. Wie unglaublich peinlich. Zum Glück hat sich die SPD an dieser lächerlichen Farce nicht beteiligt, Klaus Barthel hat die richtigen und notwendigen Worte gefunden. Dass die Zwischenrufe der Linkspartei, insbesondere des notorischen Dieter Dehm, nicht viel besser sind als die Wortmeldungen der Regierungsfraktionen — geschenkt.

Read more »

Wir sind dabei

re:publica 12

Facebook

Switch to our mobile site