Die aktuellen Meldungen zum sog. „Bundestrojaner” sind schlimm. Besonders erhellend ist der Kommentar von Frank Schirrmacher. Der CCC (Chaos Computer Club) hat sich mit der Entschlüsselung des „Staatstrojaners” erneut große Verdienste um Demokratie und Freiheit erworben, die nicht zu gering geschätzt werden können. Unabhängig von den sozialen, kulturellen und politischen Implikationen, die sich aus der Sachlage ergeben: auf die Schnelle fällt mir nur ein, für Deutschland zu fordern, ein „erweitertes Verwertungsverbot” gesetzlich festzuschreiben. Denn der Gesetzgeber, das Parlament, wollte diesen „Bundestrojaner” nicht. Es waren die Behörden, der Apparat, der hier wie wild am Rad gedreht hat. Der Apparat ist viel zu gierig. Diese Gier kann man nicht effektiv bekämpfen, denn die Behörden und Dienste arbeiten im Geheimen. Man kann nur dafür sorgen, dass die Gier nach Daten und Wissen...
Kommentare, Kommentare