Total einfach!

Ganz dolle Knolle, Frau Roche!

Was die Regierung bei den Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke beschlossen hat, ist viel schlimmer, als wenn da jemand ein paar Steine wegräumt. Allerdings ist für mich wichtig – und das können Sie in meinem Aufruf zum Schottern nachlesen – dass die Steine nicht fliegen. Wenn jemand mit nackten Händen Steine wegschaufelt wie ein grabendes Erdmännchen, dann ist das friedlich und absolut legitim. […] Als ich am Freitag in Köln losgefahren bin, habe ich das gar nicht verstanden und mir gedacht: Das ist doch total einfach – wir gehen einfach alle zusammen ans Gleis und machen es kaputt.

Kostenlose Nachhilfe für intellektuelle Erdmännchen: die Regierung ist demokratisch gewählt – Frau Roche und ihre Schotterer nicht. Und: zwischen einer Demonstration und Sachbeschädigung besteht ein Unterschied. (Total fies von mir, das festzustellen, ich weiß. Via achgut.com.)

Schottern? Knast.

Es gibt im Rahmen des Anti-Atom-Protestes im Vorfeld zum Castor-Transport nach Gorleben eine Gruppe, die zum „Castor Schottern“ aufruft:

Mit Hunderten, Tausenden von Menschen, die aus unterschiedlichstem politischem und sozialem Alltag kommen, werden wir am Transporttag auf die Schienenstrecke gehen. Wir sind entschlossen, massenhaft den Schotter aus dem Gleisbett zu entfernen, also die Gleise zu unterhöhlen und sie damit für den Atommüllzug unbefahrbar zu machen. Wir wählen für die Aktion einen Schienenabschnitt, an dem an diesem Tag kein Zugverkehr außer dem Castortransport stattfindet.
Wir wissen, dass unsere bewusste Veränderung der Castortransportstrecke nicht vom bürgerlichen Gesetzbuch gedeckt ist. Aber wir sind uns sicher, dass unsere Aktion eine notwendige und legitime Handlung darstellt, um dieser menschengefährdenden Technologie Einhalt zu gebieten. Sie ist für uns ein notwendiger Eingriff in den energiepolitischen Normalbetrieb:

Mit unserem Schottern wollen wir der Atomlobby jenen Boden entziehen, auf dem sie ihren Müll gegen den Willen der Bevölkerung durch die Lande prügeln lässt. Das Loch im Bahndamm wird öffentlich sichtbar machen: Es gibt keine gesellschaftliche Basis, die diese Transporte als wesentlichen Bestandteil für den Weiterbetrieb von Atomanlagen trägt. Mit uns gibt es kein “Weiter so!“. Der Weg wird unterbrochen.

Das klingt putzig, nicht wahr? Nach ein wenig Spaß, Action, Fun. Politik als Happening. Als Aktion. Ein bisschen ziviler Ungehorsam. Man ist ja Avantgarde. Es ist allerdings mehr als das.

Blogger und Rechtsanwalt Udo Vetter schreibt:

Natürlich wird beim polizeilich und medial überwachten Schottern die Höchststrafe von zehn Jahren Gefängnis kein Thema sein. Allerdings sollten sich diejenigen, die zu dieser neuen Form des Protestes greifen, über die möglichen Folgen klar sein. Unter sechs Monaten Freiheitsstrafe läuft bei einem gefährlichen Eingriff in den Schienenverkehr normalerweise nichts. Selbst bei einem minderschweren Fall drohen noch drei Monate Haft.

Bei so manchen Interviews habe ich das Gefühl, die Aktivisiten wissen zwar, dass sie Ärger mit dem Gesetz bekommen, denken aber eher an Konsequenzen wie fürs Schwarzfahren oder den ersten Diebstahl im Drogeriemarkt. Damit dürften sie aber deutlich daneben liegen. Was schade ist, denn durch den unbedarften Abschied von der Gewaltfreiheit verbauen sich gerade junge Leute heute ihre persönliche Zukunft.

Die Verantwortung tragen jene Oberaktivisten, die das Schottern als Bagatelle darstellen. Das ist es nicht. Aber beim bösen Erwachen vor Gericht sind die Schönfärber dann ja nicht mehr dabei.

Das ist eine ziemlich krasse Sache. Laut gruene-linke.de haben nicht nur attac, Grüne Jugend u.a. ihre Solidarität mit „Castor? Schottern“ erklärt, sondern auch die Jusos. Und was fände ich dann doch bedenklich. Auf jusos.de ist von einer Unterstützung der Jusos für die Castor-Schotterer nichts zu lesen – oder habe ich es übersehen?

Jedenfalls muss klar sein: seine Meinung in einer Demonstration zu sagen, das ist völlig okay, legitim und legal. Aber: strafbare Handlungen zu begehen und sich dann wundern, wenn die Staatsmacht zurückschlägt – dafür fehlt mir dann das Verständnis.