Kurz: Neuverschuldung und Castor-Transport

Dank des kleinen Aufschwungs kann sich der Fiskus auf unver­hoffte Mehreinnahmen freuen, somit beträgt die Neuverschuldung (!!!) des Bundes „nur” noch 50 Milliarden Euro. Was fällt Westerwelle dazu ein? Er will Steuern senken. Bei einer Neuverschuldung (!!!) von 50 Milliarden Euro sieht der FDP-Vorsitzende Spielraum für Steuersenkungen. Was soll das für eine Politik sein? Nach dem Muster „Nach mir die Sintflut”? Offensichtlich wollen dabei immer weniger FDP-Mitglieder mitspie­len: „Nach Auskunft der Parteizentrale haben die Liberalen seit Jahresanfang rund 2000 Mitglieder verlo­ren.” Ein biss­chen tut es mir ja leid um die FDP. Ich kenne viele aufrechte Liberale, die den Kurs ihrer Parteiführung nicht mittra­gen, aber die trotz­dem poli­tisch aktiv sein wollen. Wie lange hält die FDP diesen Spagat noch aus?

Außerdem in den Medien: der Castor-Transport. Ich habe Sympathie für die Proteste, ich bin ein strik­ter Atomkraft-Gegner. Andererseits ist es ja völlig richtig: das ist unser Müll, der da aus Frankreich zurück­kommt. Da kann man doch nicht einfach sagen, dass die Franzosen unseren Müll behal­ten müssen. „Ob anti­ka­pi­ta­lis­tisch, anti­fa­schis­tisch oder ökolo­gisch, ob in Heiligendamm, Dresden oder Gorleben: Form, Inhalt und Anlass der Mobilisierungen sind der schla­gende Beweis für die immer mani­fes­ter werdende Entwicklung der Linken zu Heimatschutzrackets.” So weit wie die „Jungle World” muss man nicht gehen, aber dass der Müll aus Deutschland auch in Deutschland endge­la­gert werden muss, das sollte auch dem radi­kals­ten Atomkraft-Gegner klar sein.