Wie steht eigentlich die SPD zu TTIP?

Während sich nur wenige Menschen für die Europawahl zu interessieren scheinen, geht das Europäisch-Amerikanischen Freihandelsabkommen (TTIP) durch alle Timelines. Meistens geht es dabei um Chlorhühner, Gen-Mais, Lobby-Einfluss und Geheimverhandlungen. Positionierungen sind gefragt. Und am einfachsten machen es sich Grüne und Linke. Die wollen einfach gar kein Abkommen mit den USA. Die Position der SPD-Abgeordneten im Europaparlament ist eine differenziertere. Sie will nur zustimmen, wenn bestimmte sehr klare Anforderungen erfüllt werden. „Wie steht eigentlich die SPD zu TTIP?“ weiterlesen

FDP, Zucht und Ordnung

Bei einer FDP-Wahlkampfveranstaltung mit Guido Westerwelle am 18. September kamen einige Aktivisten von campact zusammen, um ihren Unmut über die schwarz-gelbe Atomlobby-Politik kund zu tun. (Im Video ab der 7. Minute.) Dass Westerwelle nicht erfreut ist, ist nachvollziehbar; dass er die Protestierenden mal eben als „Extremisten“ und den Protest als „Quatsch“ bezeichnet, ist hingegen ein Skandal.

„Schön“ auch das folgende Westerwelle-Zitat: „Und lasst eure Schnipsel danach nicht liegen, denn ihr seid nicht bei euch zu Hause, sondern bei der FDP.“ Bei der FDP, da herrscht eben noch Zucht und Ordnung! Jawoll! Wir lernen: Westerwelle entdeckt den nationalliberalen Flügel neu für sich.

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