Posts Tagged ‘ Bürgerrechte ’

SPD-Fraktion — jetzt auch für Nacktscanner!

30. Dezember 2009
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Man fasst sich an den Kopf. Die SPD-Fraktion ist für einfachste Oppositionsarbeit zu dämlich. Frank Hofmann, stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses, erklärt: „Der knapp vereitelte Anschlag auf eine Linienmaschine nach Detroit macht deutlich, dass die Sicherheitskontrollen in der Praxis nicht lückenlos sind. Der Einsatz modernster Technik ist notwendig und möglich. Scanner, die die Kleidung von Passagieren durchdringen, müssen gefährliche Gegenstände, nicht aber den Körper des Passagiers abbilden. Die entsprechende Technik muss sehr schnell zur Serienreife gebracht werden.” Toll. Nach CDU, CSU und FDP tritt damit auch die SPD für Nacktscanner ein. Vielen Dank auch. „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich’s gänzlich ungeniert” — das neue Bürgerrechts-Motto der SPD. Ich bin „begeistert”. PS: Pressemitteilungen der Form hatte ich eigentlich nicht im Sinn, als ich mich über die mangelhafte Internetarbeit der...

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Grüne Stasi

15. Oktober 2009
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Drehen die Grünen jetzt komplett am Rad? Die Grünen sammeln Daten: Bundesweit wollen sie in den Landtagen per Fragebogen detaillierte Informationen über die Linken zusammentragen. In dem Formular aus der Bundestagsfraktion werden die Parteifreunde gebeten, verschiedene Angaben über Fraktionen und einzelne Politiker der Linken zu machen.

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Die Spammer von der FDP

25. September 2009
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Typisch FDP: von „Bürgerrechten” faseln, gleichzeitig Mailadressen kaufen und Wahl-Spam verschicken. Aber selbst das bekommen sie nicht ordentlich hin. Im Verteiler ist nicht nur Fabian Löffler, der Vorsitzende der Jusos Rheinland-Pfalz, sondern auch ein Rechtsanwalt im Willy-Brandt-Haus. Deshalb gilt: SPD wählen, Bürgerrechte stärken, Schwarz-Gelb verhindern.

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Die grünen Nannys aus dem Südwesten

3. August 2009
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Die Grünen versuchen ja gerne, sich als liberal und tolerant zu geben. Und auf die Basis trifft das sogar größtenteils zu: Bürgerrechte sind für die Basis-Grünen kein Feigenblättchen, sondern sie leben das, es ist ihnen wichtig. Die grünen Vorturner hingegen, die sind viel zu oft ein Totalausfall. Gerade erst war es Matthias Güldner, grüner Fraktions-Chef in Bremen, nun legt die grüne Landtagsfraktion von Baden-Württemberg nach.

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