Leider wahr

Hach ja. Leider ist das viel zu wahr: Erschreckend ist aber auch, dass keine andere der etablierten Parteien dieses Feld besetzen könnte. Die Netzpolitiker in der SPD haben ihrer Genossen noch nicht klar­ma­chen können, wie mise­rabel der Ruf der Sozialdemokraten inner­halb der viel­zi­tierten Netzgemeinde ist. Seit die große Koalition gemeinsam weiter­lesen

Manche sind gleicher…

Dass die Neue Zürcher  Zeitung beim Thema Steuerstrafrecht eine nicht direkt der Deutschen Politik freund­lich gesinnte Position einnimmt, mag einen nicht über­ra­schen und ist ihr auch nicht vorzu­werfen. Sind doch auch viele hiesige Medien sehr pauschal und wenig zimper­lich mit der Schweiz als ganzes Land umge­gangen. Doch manchmal ist es weiter­lesen

SPD-Fraktion: „Nacktscanner nicht notwendig”

Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 14.1.2010: Anlässlich ihres Besuchs bei der Bundespolizei am Frankfurter Flughafen erklären die Abgeordneten der Arbeitsgruppe Inneres der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann, Frank Hofmann und Gerold Reichenbach: Während andere reden ohne sich sach­kundig zu machen, haben wir uns bei der Bundespolizei am Frankfurter Flughafen infor­miert. Tatsache ist, dass weiter­lesen

JuLis gegen Nacktscanner

JuLi-Chef Johannes Vogel zu den „Nacktscannern”: Nur weil Nacktscanner jetzt Ganzkörperscanner genannt werden, lösen sich die Probleme und Bedenken nicht in Luft auf. Brisante Ware einfach umzuet­ti­ke­tieren, ändert an deren Inhalt nichts. Jeder Vorschlag, der mehr Sicherheit bringt ohne die Bürgerfreiheiten einzu­schränken, ist natür­lich disku­tabel. Ich sehe derzeit aber über­haupt weiter­lesen

Offener Brief an die SPD-Bundestagsfraktion

Folgenden Brief werde ich an die SPD-Fraktion schi­cken. Kopieren ausdrück­lich erwünscht: Lieber Frank Hofmann, liebe Genossinnen und Genossen, liebe SPD-Bundestagsfraktion, am 29.12.09 ist unter dem Titel „Sicherheitskontrollen im Luftverkehr verbes­sern” auf „spdfraktion.de” zu lesen: Anlässlich der aktu­ellen Debatte zur Sicherheit im Luftverkehr erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Hofmann, stell­ver­tre­tender Vorsitzender des Innenausschusses: weiter­lesen

SPD-Fraktion — jetzt auch für Nacktscanner!

Man fasst sich an den Kopf. Die SPD-Fraktion ist für einfachste Oppositionsarbeit zu dämlich. Frank Hofmann, stell­ver­tre­tender Vorsitzender des Innenausschusses, erklärt: „Der knapp verei­telte Anschlag auf eine Linienmaschine nach Detroit macht deut­lich, dass die Sicherheitskontrollen in der Praxis nicht lückenlos sind. Der Einsatz modernster Technik ist notwendig und möglich. Scanner, weiter­lesen

Grüne Stasi

Drehen die Grünen jetzt komplett am Rad? Die Grünen sammeln Daten: Bundesweit wollen sie in den Landtagen per Fragebogen detail­lierte Informationen über die Linken zusam­men­tragen. In dem Formular aus der Bundestagsfraktion werden die Parteifreunde gebeten, verschie­dene Angaben über Fraktionen und einzelne Politiker der Linken zu machen.