Leider wahr

Hach ja. Leider ist das viel zu wahr:

Erschreckend ist aber auch, dass keine andere der etablier­ten Parteien dieses Feld beset­zen könnte. Die Netzpolitiker in der SPD haben ihrer Genossen noch nicht klar­ma­chen können, wie mise­ra­bel der Ruf der Sozialdemokraten inner­halb der viel­zi­tier­ten Netzgemeinde ist. Seit die große Koalition gemein­sam die mitt­ler­weile wieder beer­dig­ten Internetsperren und die Vorratsdatenspeicherung in der von Bundesverfassungsgericht zurück­ge­wie­se­nen Form beschlos­sen hat, ist die SPD für die bestens vernetz­ten Internetaktivisten unwähl­bar.

Dass die Grünen es nicht schaf­fen, die SPD-Innenminister zur Ordnung zu rufen und dass der Ruf der Grünen dadurch auch Schaden nimmt, kann mich nicht befrie­di­gen. Es ist depri­mie­rend, wie Bürgerrechte immer weiter geschleift werden.

Manche sind gleicher…

Dass die Neue Zürcher  Zeitung beim Thema Steuerstrafrecht eine nicht direkt der Deutschen Politik freund­lich gesinnte Position einnimmt, mag einen nicht über­ra­schen und ist ihr auch nicht vorzu­wer­fen. Sind doch auch viele hiesige Medien sehr pauschal und wenig zimper­lich mit der Schweiz als ganzes Land umge­gan­gen. Doch manch­mal ist es schon erstaun­lich, was man zu lesen kriegt.

In einem Artikel mit dem Titel „Big Brother — hier gehasst, da geliebt” äußert sich Ulrich Schmid darüber, wie wenig rechts­staat­lich die Methoden der Deutschen Steuerfahnder seien. Hier soll es jedoch nicht um die Frage gehen, ob das Steuerstrafrecht in Deutschland wirkungs­voll und sinn­voll ist, sondern um das Rechtsstaatsverständnis hinter dem Artikel.

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SPD-Fraktion: „Nacktscanner nicht notwendig”

Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 14.1.2010:

Anlässlich ihres Besuchs bei der Bundespolizei am Frankfurter Flughafen erklä­ren die Abgeordneten der Arbeitsgruppe Inneres der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann, Frank Hofmann und Gerold Reichenbach:

Während andere reden ohne sich sach­kun­dig zu machen, haben wir uns bei der Bundespolizei am Frankfurter Flughafen infor­miert. Tatsache ist, dass weder die soge­nann­ten Nacktscanner noch andere bild­ge­stützte Geräte notwen­dig sind. „SPD-Fraktion: „Nacktscanner nicht notwen­dig”“ weiter­le­sen

JuLis gegen Nacktscanner

JuLi-Chef Johannes Vogel zu den „Nacktscannern”:

Nur weil Nacktscanner jetzt Ganzkörperscanner genannt werden, lösen sich die Probleme und Bedenken nicht in Luft auf. Brisante Ware einfach umzu­et­ti­ke­tie­ren, ändert an deren Inhalt nichts. Jeder Vorschlag, der mehr Sicherheit bringt ohne die Bürgerfreiheiten einzu­schrän­ken, ist natür­lich disku­ta­bel. Ich sehe derzeit aber über­haupt nicht, wie ein Scanner genau genug zur Erkennung von Sprengstoffen sein soll, ohne dabei auch intime Details preis­zu­ge­ben. Eine nach­träg­li­che Verpixelung von einzel­nen Körperteilen reicht nicht aus. Daher muss gelten: Im Zweifel für die Menschenwürde und gegen Scanner!

Solange das Gegenteil nicht zwei­fels­frei erwie­sen ist, bleibt ein Nacktscanner daher ein Nacktscanner und nichts anderes. Als solcher ist er entwür­di­gend und aus libe­ra­ler Sicht strikt abzu­leh­nen. Diese Haltung muss endlich auch von der FDP zwei­fels­frei deut­lich gemacht werden!

Offener Brief an die SPD-Bundestagsfraktion

Folgenden Brief werde ich an die SPD-Fraktion schi­cken. Kopieren ausdrück­lich erwünscht:

Lieber Frank Hofmann,
liebe Genossinnen und Genossen,
liebe SPD-Bundestagsfraktion,

am 29.12.09 ist unter dem Titel „Sicherheitskontrollen im Luftverkehr verbes­sern” auf „spdfraktion.de” zu lesen:

Anlässlich der aktu­el­len Debatte zur Sicherheit im Luftverkehr erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Hofmann, stell­ver­tre­ten­der Vorsitzender des Innenausschusses:

Der knapp verei­telte Anschlag auf eine Linienmaschine nach Detroit macht deut­lich, dass die Sicherheitskontrollen in der Praxis nicht lücken­los sind. Der Einsatz moderns­ter Technik ist notwen­dig und möglich. Scanner, die die Kleidung von Passagieren durch­drin­gen, müssen gefähr­li­che Gegenstände, nicht aber den Körper des Passagiers abbil­den. Die entspre­chende Technik muss sehr schnell zur Serienreife gebracht werden.

Das klingt sehr hübsch, ist aber nichts anderes als ein Wunschtraum. Was hier wort­reich umschrie­ben wird, sind genau die Nacktscanner, die wir vor einem guten Jahr noch komplett abge­lehnt haben. „Offener Brief an die SPD-Bundestagsfraktion“ weiter­le­sen

SPD-Fraktion — jetzt auch für Nacktscanner!

Man fasst sich an den Kopf. Die SPD-Fraktion ist für einfachste Oppositionsarbeit zu dämlich. Frank Hofmann, stell­ver­tre­ten­der Vorsitzender des Innenausschusses, erklärt: „Der knapp verei­telte Anschlag auf eine Linienmaschine nach Detroit macht deut­lich, dass die Sicherheitskontrollen in der Praxis nicht lücken­los sind. Der Einsatz moderns­ter Technik ist notwen­dig und möglich. Scanner, die die Kleidung von Passagieren durch­drin­gen, müssen gefähr­li­che Gegenstände, nicht aber den Körper des Passagiers abbil­den. Die entspre­chende Technik muss sehr schnell zur Serienreife gebracht werden.”

Toll. Nach CDU, CSU und FDP tritt damit auch die SPD für Nacktscanner ein. Vielen Dank auch. „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich’s gänz­lich unge­niert” — das neue Bürgerrechts-Motto der SPD. Ich bin „begeis­tert”.

PS: Pressemitteilungen der Form hatte ich eigent­lich nicht im Sinn, als ich mich über die mangel­hafte Internetarbeit der SPD beschwerte

Grüne Stasi

Drehen die Grünen jetzt komplett am Rad?

Die Grünen sammeln Daten: Bundesweit wollen sie in den Landtagen per Fragebogen detail­lierte Informationen über die Linken zusam­men­tra­gen. In dem Formular aus der Bundestagsfraktion werden die Parteifreunde gebeten, verschie­dene Angaben über Fraktionen und einzelne Politiker der Linken zu machen. „Grüne Stasi“ weiter­le­sen