Leider wahr

Hach ja. Leider ist das viel zu wahr:

Erschreckend ist aber auch, dass keine andere der etablierten Parteien dieses Feld besetzen könnte. Die Netzpolitiker in der SPD haben ihrer Genossen noch nicht klarmachen können, wie miserabel der Ruf der Sozialdemokraten innerhalb der vielzitierten Netzgemeinde ist. Seit die große Koalition gemeinsam die mittlerweile wieder beerdigten Internetsperren und die Vorratsdatenspeicherung in der von Bundesverfassungsgericht zurückgewiesenen Form beschlossen hat, ist die SPD für die bestens vernetzten Internetaktivisten unwählbar.

Dass die Grünen es nicht schaffen, die SPD-Innenminister zur Ordnung zu rufen und dass der Ruf der Grünen dadurch auch Schaden nimmt, kann mich nicht befriedigen. Es ist deprimierend, wie Bürgerrechte immer weiter geschleift werden.

Manche sind gleicher…

Dass die Neue Zürcher  Zeitung beim Thema Steuerstrafrecht eine nicht direkt der Deutschen Politik freundlich gesinnte Position einnimmt, mag einen nicht überraschen und ist ihr auch nicht vorzuwerfen. Sind doch auch viele hiesige Medien sehr pauschal und wenig zimperlich mit der Schweiz als ganzes Land umgegangen. Doch manchmal ist es schon erstaunlich, was man zu lesen kriegt.

In einem Artikel mit dem Titel „Big Brother – hier gehasst, da geliebt“ äußert sich Ulrich Schmid darüber, wie wenig rechtsstaatlich die Methoden der Deutschen Steuerfahnder seien. Hier soll es jedoch nicht um die Frage gehen, ob das Steuerstrafrecht in Deutschland wirkungsvoll und sinnvoll ist, sondern um das Rechtsstaatsverständnis hinter dem Artikel.

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SPD-Fraktion: „Nacktscanner nicht notwendig“

Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 14.1.2010:

Anlässlich ihres Besuchs bei der Bundespolizei am Frankfurter Flughafen erklären die Abgeordneten der Arbeitsgruppe Inneres der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann, Frank Hofmann und Gerold Reichenbach:

Während andere reden ohne sich sachkundig zu machen, haben wir uns bei der Bundespolizei am Frankfurter Flughafen informiert. Tatsache ist, dass weder die sogenannten Nacktscanner noch andere bildgestützte Geräte notwendig sind. „SPD-Fraktion: „Nacktscanner nicht notwendig““ weiterlesen

JuLis gegen Nacktscanner

JuLi-Chef Johannes Vogel zu den „Nacktscannern“:

Nur weil Nacktscanner jetzt Ganzkörperscanner genannt werden, lösen sich die Probleme und Bedenken nicht in Luft auf. Brisante Ware einfach umzuettiketieren, ändert an deren Inhalt nichts. Jeder Vorschlag, der mehr Sicherheit bringt ohne die Bürgerfreiheiten einzuschränken, ist natürlich diskutabel. Ich sehe derzeit aber überhaupt nicht, wie ein Scanner genau genug zur Erkennung von Sprengstoffen sein soll, ohne dabei auch intime Details preiszugeben. Eine nachträgliche Verpixelung von einzelnen Körperteilen reicht nicht aus. Daher muss gelten: Im Zweifel für die Menschenwürde und gegen Scanner!

Solange das Gegenteil nicht zweifelsfrei erwiesen ist, bleibt ein Nacktscanner daher ein Nacktscanner und nichts anderes. Als solcher ist er entwürdigend und aus liberaler Sicht strikt abzulehnen. Diese Haltung muss endlich auch von der FDP zweifelsfrei deutlich gemacht werden!

Offener Brief an die SPD-Bundestagsfraktion

Folgenden Brief werde ich an die SPD-Fraktion schicken. Kopieren ausdrücklich erwünscht:

Lieber Frank Hofmann,
liebe Genossinnen und Genossen,
liebe SPD-Bundestagsfraktion,

am 29.12.09 ist unter dem Titel „Sicherheitskontrollen im Luftverkehr verbessern“ auf „spdfraktion.de“ zu lesen:

Anlässlich der aktuellen Debatte zur Sicherheit im Luftverkehr erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Hofmann, stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses:

Der knapp vereitelte Anschlag auf eine Linienmaschine nach Detroit macht deutlich, dass die Sicherheitskontrollen in der Praxis nicht lückenlos sind. Der Einsatz modernster Technik ist notwendig und möglich. Scanner, die die Kleidung von Passagieren durchdringen, müssen gefährliche Gegenstände, nicht aber den Körper des Passagiers abbilden. Die entsprechende Technik muss sehr schnell zur Serienreife gebracht werden.

Das klingt sehr hübsch, ist aber nichts anderes als ein Wunschtraum. Was hier wortreich umschrieben wird, sind genau die Nacktscanner, die wir vor einem guten Jahr noch komplett abgelehnt haben. „Offener Brief an die SPD-Bundestagsfraktion“ weiterlesen

SPD-Fraktion – jetzt auch für Nacktscanner!

Man fasst sich an den Kopf. Die SPD-Fraktion ist für einfachste Oppositionsarbeit zu dämlich. Frank Hofmann, stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses, erklärt: „Der knapp vereitelte Anschlag auf eine Linienmaschine nach Detroit macht deutlich, dass die Sicherheitskontrollen in der Praxis nicht lückenlos sind. Der Einsatz modernster Technik ist notwendig und möglich. Scanner, die die Kleidung von Passagieren durchdringen, müssen gefährliche Gegenstände, nicht aber den Körper des Passagiers abbilden. Die entsprechende Technik muss sehr schnell zur Serienreife gebracht werden.“

Toll. Nach CDU, CSU und FDP tritt damit auch die SPD für Nacktscanner ein. Vielen Dank auch. „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich’s gänzlich ungeniert“ – das neue Bürgerrechts-Motto der SPD. Ich bin „begeistert“.

PS: Pressemitteilungen der Form hatte ich eigentlich nicht im Sinn, als ich mich über die mangelhafte Internetarbeit der SPD beschwerte

Grüne Stasi

Drehen die Grünen jetzt komplett am Rad?

Die Grünen sammeln Daten: Bundesweit wollen sie in den Landtagen per Fragebogen detaillierte Informationen über die Linken zusammentragen. In dem Formular aus der Bundestagsfraktion werden die Parteifreunde gebeten, verschiedene Angaben über Fraktionen und einzelne Politiker der Linken zu machen. „Grüne Stasi“ weiterlesen