Posts Tagged ‘ Bürgerrecht ’

Heda, Grüne Partei: bei ELENA wart ihr auch dabei!

15. März 2010
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Heda, Grüne Partei: bei ELENA wart ihr auch dabei!

Wie dreist in der Politik gelogen wird, zeigt uns aktuell die Grüne Partei: DIE GRÜNEN rufen zur Massenbeschwerde gegen ELENA auf. Dieser „Elektronischer Entgeltnachweis“ ist ein Projekt der schwarz-roten Bundesregierung der jetzt von CDU/CSU und FDP freudig umgesetzt wird. Glatt gelogen. ELENA ist ein Projekt aus der rot-grünen Regierungszeit. Wikipedia weiß mehr. Und aus der FDP, so wenig ich sie aktuell schätze, wurden zuletzt Bedenken datenschutzrechtlicher Art geäußert. Also, ihr Grünen: sich von einem rot-grünen Projekt verabschieden, das ist schon in Ordnung. Ich sehe ELENA auch sehr kritisch. Aber so zu tun, als habe man damit nichts zu tun, das ist echt bigott. Werdet erwachsen, Grüne, und steht zu euren Fehlern, wie andere Parteien auch!

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FDP-Swifting

27. November 2009
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Welt Online, 24. November 2009: Darüber gibt es beim Koalitionspartner FDP massiven Unmut. Man werte das als Bruch der Koalitionsvereinbarung durch das Innenministerium, hieß es am Dienstag auf der Fraktionssitzung der Liberalen.

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Zeig Stimme!

15. September 2009
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Zeig Stimme!

Sensationell: eine bundesweite Kampagne, die sich an nur eine einzige Person richtet, mit der klaren Botschaft: geh wählen! Medienexperte Mathias Richel ist begeistert! Wahltipp: SPD.

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Wir sind dabei

re:publica 12

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