Bundeswehrreform nicht verschleppen

Guttenberg ist zurück­ge­tre­ten. Das begrüße ich ausdrück­lich. Denn Guttenberg ist ein Blender, der die Bundeswehr und die Politik beschä­digt hätte. Aber das bedeu­tet auch: das Amt des Bundesministers der Verteidigung ist vakant. Und das hinge­gen ist ein großes Problem. Denn die anste­hende Bundeswehrreform hat histo­ri­sche Dimensionen und wird histo­ri­sche Folgen haben. Die Lobbyisten in den Parteien und den Ländern (Abgeordnete, Bürgermeister, etc.) halten sich schon bereit, die Reform zu verwäs­sern und zu verschlep­pen. Als Beispiel und als Beleg, dass ich in diesem Fall nicht partei­isch bin, sei der BayernSPD-Chef Florian Pronold zitiert:

Das Bundesverteidigungsministerium muss in baye­ri­scher Hand bleiben. Dafür muss Ministerpräsident Seehofer sorgen. Denn Bayern ist mit seinen 68 Bundeswehrstandorten beson­ders stark von der Bundeswehrreform betrof­fen. Diese spezi­fi­schen Umstände müssen bei der anste­hen­den Reform berück­sich­tigt werden.

Die baye­ri­schen Standorte sind eine unver­zicht­bare Wirtschaftskraft – vor allem für die länd­li­chen Räume. Zahlreiche Arbeitsplätze hängen von ihnen ab. Horst Seehofer hat groß­mäch­tig ange­kün­digt, für die baye­ri­schen Standorte kämpfen wollen. Das muss er jetzt unter Beweis stellen.

Was für ein Quatsch. Ein Bundeswehrstandort hat nur eine einzige Daseinsberechtigung: wenn er der Verteidigung Deutschlands, der Schlagkraft der Bundeswehr und der Verpflichtung Deutschlands in NATO und EU dien­lich ist. Dass daran „zahl­rei­che Arbeitsplätze” hängen ist richtig, darf aber nichts mit der Sache zu tun haben. Die Standorte der Bundeswehr sind sicher­heits­po­li­tisch zu begrün­den — mehr nicht. Der derzei­tige SPD-Bürgerschaftsvorsitzende aus Hamburg Michael Neumann hat deshalb Recht:

Offensichtlich sind alle von den guten Geister verlas­sen. Bei der LinksPartei wundert es mich weniger, als bei der CDU. Aber, die Zeiten ändern sich. Offensichtlich. Ich jeden­falls sehe die Begründung unserer Bundeswehr NICHT in der Schaffung von Arbeitsplätzen oder wirt­schafts­po­li­tisch. Ich bin über­zeugt davon, dass es sicher­heits­po­li­ti­sche Gründe für ihre Existenz gibt. Aber viel­leicht bin ich da auch nur ein alter konser­va­ti­ver Sack – ich bin ja auch der Überzeugung, dass die Abschaffung der Wehrpflicht falsch ist…

Die Gefahr ist nun, dass die Kanzlerin einen schwa­chen Nachfolger ernennt, der sich nicht durch­set­zen kann. Dass sich eine Länderfront gegen den neuen Bundesminister der Verteidigung bildet, dass die notwen­dige Bundeswehrreform verschleppt und verwäs­sert wird. Das darf jedoch nicht passie­ren. Die SPD-Bundestagsfraktion sollte den neuen Minister bei dieser notwen­di­gen Reform unter­stüt­zen. Es wäre deshalb sinn­voll, würde Merkel eine Persönlichkeit in dieses Amt bringen, die in der Opposition Ansehen genießt. Diese Reform ist einfach zu wichtig. Man darf hoffen. Aber im Zweifelsfall geht natür­lich der Merkel-Machterhalt vor. Auch das ist klar.