Liebe Soldatinnen und Soldaten, sehr geehrte Damen und Herren! Heute vor acht Jahren, am 22. Dezember 2001, hat der Deutsche Bundestag erstmals den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan beschlossen — mit großer Mehrheit, über alle Parteigrenzen hinweg. Die völkerrechtliche Grundlage dafür sind die Beschlüsse des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.
Bei einem Luftangriff auf Anforderung eines Bundeswehr-Offiziers auf einen gestohlenen Tanklaster in Afghanistan sind Zivilisten ums Leben gekommen, was das Verteidigungsministerium eine ganze Weile bestritten hat. Arbeitsminister und Verteidigungsminister a.D. Franz Josef Jung hat nun erklärt, dass er ein wichtiges Dokument kannte, es aber nicht gelesen hat, und es deshalb nicht wirklich kennt, und es stattdessen nur weitergeleitet hat, ohne es zu lesen — logisch. Und ihm ist das nicht einmal peinlich. An wen erinnert uns das? Richtig!
Im Großen und Ganzen bin ich mit meiner Partei ziemlich zufrieden und ihre Inhalte sind auch die meinen. Recht so, ansonsten wäre ich dort ja falsch. In puncto Wehrpflicht jedoch vertrete ich eine andere Ansicht. Im Hamburger Programm, dem aktuellen Grundsatzprogramm der SPD, steht auf auf S. 26: Die gesellschaftliche Verankerung und die Akzeptanz der Bundeswehr müssen erhalten bleiben. Die Fortentwicklung der Wehrpflicht ist hierfür ein Garant. Deshalb setzen wir uns für eine Stärkung der Freiwilligkeit beim Wehrdienst ein. Jeder Mensch hat das Recht, den Kriegsdienst aus Gewissensgründen zu verweigern. Meine feste Überzeugung ist, dass die Bundeswehr international gute Arbeit leistet und einen wesentlichen Anteil zur Friedenssicherung leistet, besonders in Afghanistan.
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