Schon klar

So weit, so schlecht:

Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“, die zuerst über den Vorfall berichtete, sollen die Männer dem Deutschen thailändischer Herkunft die Worte „Hier wohnen die Mongos“ auf die Haut geschrieben haben. Das Einsatzführungskommando bestätigte dies und erklärte, dass die vier Soldaten nach Deutschland zurückgeschickt wurden.

Es wird leider noch schlechter:

Ein Sprecher des Einsatzführungskommandos sagte zum Motiv: „Alle Ermittlungen, die wir geführt haben, haben ergeben, dass der Vorfall nichts mit einem ausländerfeindlichen Hintergrund zu tun hat.“ Die Bilder, die Soldaten mit Handys gemacht hatten, sollen auf Befehl gelöscht worden sein. Alkohol soll bei dem Vorfall nach bisherigen Erkenntnissen nicht im Spiel gewesen sein.

Schon klar. Rassismus und Alkoholmissbrauch gibt’s in der Bundeswehr nicht, kann’s dort gar nicht geben. Nix sehen, nix hören, nix sagen, weitermachen.

Uff.

Bundeswehrreform nicht verschleppen

Guttenberg ist zurückgetreten. Das begrüße ich ausdrücklich. Denn Guttenberg ist ein Blender, der die Bundeswehr und die Politik beschädigt hätte. Aber das bedeutet auch: das Amt des Bundesministers der Verteidigung ist vakant. Und das hingegen ist ein großes Problem. Denn die anstehende Bundeswehrreform hat historische Dimensionen und wird historische Folgen haben. Die Lobbyisten in den Parteien und den Ländern (Abgeordnete, Bürgermeister, etc.) halten sich schon bereit, die Reform zu verwässern und zu verschleppen. Als Beispiel und als Beleg, dass ich in diesem Fall nicht parteiisch bin, sei der BayernSPD-Chef Florian Pronold zitiert:

Das Bundesverteidigungsministerium muss in bayerischer Hand bleiben. Dafür muss Ministerpräsident Seehofer sorgen. Denn Bayern ist mit seinen 68 Bundeswehrstandorten besonders stark von der Bundeswehrreform betroffen. Diese spezifischen Umstände müssen bei der anstehenden Reform berücksichtigt werden.

Die bayerischen Standorte sind eine unverzichtbare Wirtschaftskraft – vor allem für die ländlichen Räume. Zahlreiche Arbeitsplätze hängen von ihnen ab. Horst Seehofer hat großmächtig angekündigt, für die bayerischen Standorte kämpfen wollen. Das muss er jetzt unter Beweis stellen.

Was für ein Quatsch. Ein Bundeswehrstandort hat nur eine einzige Daseinsberechtigung: wenn er der Verteidigung Deutschlands, der Schlagkraft der Bundeswehr und der Verpflichtung Deutschlands in NATO und EU dienlich ist. Dass daran „zahlreiche Arbeitsplätze“ hängen ist richtig, darf aber nichts mit der Sache zu tun haben. Die Standorte der Bundeswehr sind sicherheitspolitisch zu begründen – mehr nicht. Der derzeitige SPD-Bürgerschaftsvorsitzende aus Hamburg Michael Neumann hat deshalb Recht:

Offensichtlich sind alle von den guten Geister verlassen. Bei der LinksPartei wundert es mich weniger, als bei der CDU. Aber, die Zeiten ändern sich. Offensichtlich. Ich jedenfalls sehe die Begründung unserer Bundeswehr NICHT in der Schaffung von Arbeitsplätzen oder wirtschaftspolitisch. Ich bin überzeugt davon, dass es sicherheitspolitische Gründe für ihre Existenz gibt. Aber vielleicht bin ich da auch nur ein alter konservativer Sack – ich bin ja auch der Überzeugung, dass die Abschaffung der Wehrpflicht falsch ist…

Die Gefahr ist nun, dass die Kanzlerin einen schwachen Nachfolger ernennt, der sich nicht durchsetzen kann. Dass sich eine Länderfront gegen den neuen Bundesminister der Verteidigung bildet, dass die notwendige Bundeswehrreform verschleppt und verwässert wird. Das darf jedoch nicht passieren. Die SPD-Bundestagsfraktion sollte den neuen Minister bei dieser notwendigen Reform unterstützen. Es wäre deshalb sinnvoll, würde Merkel eine Persönlichkeit in dieses Amt bringen, die in der Opposition Ansehen genießt. Diese Reform ist einfach zu wichtig. Man darf hoffen. Aber im Zweifelsfall geht natürlich der Merkel-Machterhalt vor. Auch das ist klar.

Ausländer in die Bundeswehr?

Ein Papier aus dem Verteidigungsministerium mit dem Titel „Maßnahmenpaket zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr“ sieht vor, dass „Inländer bei entsprechender Eignung, Befähigung und Leistung auch ohne deutsche Staatsbürgerschaft regelmäßig in die Streitkräfte eingestellt werden können“. Was genau Verteidigungsminister Guttenberg damit bezweckt – ich weiß es nicht.

Es ist mir auch relativ egal, meine Bewertung ist grundsätzlicher Natur: ich halte das für eine völlig falsche Entwicklung. Die Bundeswehr ist nach wie vor primär eine Verteidigungsarmee, soll also dem Schutz der Bundesrepublik Deutschland dienen. Also Land und Leute hier schützen. Und da ist es unabdingbar, dass die Soldaten auch qua Staatsbürgerschaft ein explizites Bekenntnis zu unserem Staat und unserer Gesellschaft abgelegt haben.

Es geht nicht an, die Bundeswehr quasi durch die Hintertür von einer Verteidigungsarmee in etwas anderes umzubauen. Die Implikationen und Konsequenzen, die sich aus einer wie oben verlinkten Maßnahme ergeben, sollten sorgfältig abgewogen werden. Und nicht mal eben übers Knie gebrochen werden. Es geht hier ja nicht um irgendeine Eichbehörde, sondern es geht um die Armee. Da kann man nicht genug Sorgfalt walten lassen.

Man kann sehr gut darüber reden, die Bundeswehr internationaler auszurichten; ich hielte es für falsch und verantwortungslos der Welt gegenüber, einen naiv-utopistischen Isolationismus zu predigen. Glücklicherweise fordert das in Deutschland nur die Linkspartei. Das ist eine gefährliche Welt, sich in sein Schneckenhaus zurückzuziehen hilft da nur bedingt weiter.

Allerdings sähe ich einen solchen Umbau der Armee lieber im Rahmen einer Europäischen Armee; nationale Armeen, international ausgerichtet, sind eben doch zu schnell mit dem unschönen Vorwurf des Imperialismus behaftet.

Bei alldem muss natürlich klar sein: die Bundeswehr ist und bleibt eine Parlamentsarmee, dazu gibt es in der Tat keine Alternative. Das Primat der Politik gilt.

Gorch Fock

Der beste Text zum Thema ist von „Spiegelfechter“ Jens Berger:

In einer Zeit, in der man bemüht ist, das öffentliche Bild des Soldaten zu idealisieren, erscheint die Gorch Fock anachronistisch. Die raue Realität eines Segelschulschiffs passt nun einmal nicht in die weichgespülte Hochglanzwelt, die unser Bewusstsein prägt. Vielleicht wird die Gorch Fock schon bald ein Museumsschiff sein, doch damit wäre weder der Marine noch den Seeleuten geholfen. […] Die Schuld an der überzogenen Kritik an den Vorfällen auf der Gorch Fock trägt jedoch vor allem das Verteidigungsministerium. Wer die Bundeswehr als “ganz normalen Arbeitgeber” verkauft und in Werbespots den Eindruck erweckt, der Dienst an der Waffe sei eine Art Abenteuerurlaub auf Staatskosten, braucht sich auch nicht zu wundern, wenn der Nachwuchs unrealistische Vorstellungen von der Realität hat.

Auch der Text von Michael Spreng ist empfehlenswert.

Guttenbergs „harte Linie“

Ein Bericht von „FAKT“:

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg muss sparen. Bis 2014 soll er die Ausgaben in seinem Ressort um mehr als acht Milliarden Euro zurückfahren. Dafür soll unter anderem die Zahl der Soldaten reduziert werden. […] Auch der Politikwissenschaftler und Rüstungsexperte Lutz Unterseher bescheinigt zu Guttenberg schlechtes Verhandlungsgeschick. Seiner Ansicht nach hätte der Minister die Vertragsstrafe über 400 Millionen Euro einfordern können, die dem Bund zustand.

Mehr Schein als Sein bei Guttenberg – wer hätte es gedacht? Jetzt anschauen in der ARD-Mediathek.

Guttenberg in Afghanistan

Mir fällt nicht viel ein zur Dreistigkeit Guttenbergs, sich derart in Szene zu setzen. Er nimmt seine Frau mit nach Afghanistan, er nimmt einen Fernsehmoderator mit nach Afghanistan. Außerdem noch zwei leibhaftige Ministerpräsidenten. Der „Adel“ ist wohl wieder mit Tross unterwegs.

Die Soldaten sollen von Guttenbergs Besuch und auch von dessen Ehefrau angetan sein. Das ist nur menschlich. Natürlich wollen die Soldaten nicht wahrhaben, dass sie für ein schäbiges Spiel missbraucht werden. Dass Guttenberg sich auf ihrem Rücken profiliert, dass er qua Anwesenheit deren Leistung herabwürdigt, dass er sie zu Statisten erniedrigt.

Es ist richtig, dass der Verteidigungsminister seine Soldaten besucht. Das ist seine Pflicht und Schuldigkeit. Es ist falsch, daraus einen großen Medienaufriss zu machen. Es ist mehr als falsch – es ist unwürdig. Mit der von Guttenberg so oft zitierten „Haltung“ hat das nichts zu tun. Es ist peinlich.

Die Bundeswehr als bewaffneter Arm der deutschen Wirtschaft

Kundus-Ken mal wieder locker vom Hocker: Verteidigungsminister zu Guttenberg hat laut der Süddeutschen Zeitung auf dem Kongress zur Europäischen Sicherheit und Verteidigung in Berlin gefordert, „offen und ohne Verklemmung“ mit Bundeswehreinsätzen aus wirtschaftlichen Gründe umzugehen. Prima Idee. Sollte man verfolgen…

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