Schon klar

So weit, so schlecht:

Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung”, die zuerst über den Vorfall berich­tete, sollen die Männer dem Deutschen thai­län­di­scher Herkunft die Worte „Hier wohnen die Mongos” auf die Haut geschrie­ben haben. Das Einsatzführungskommando bestä­tigte dies und erklärte, dass die vier Soldaten nach Deutschland zurück­ge­schickt wurden.

Es wird leider noch schlech­ter:

Ein Sprecher des Einsatzführungskommandos sagte zum Motiv: „Alle Ermittlungen, die wir geführt haben, haben ergeben, dass der Vorfall nichts mit einem auslän­der­feind­li­chen Hintergrund zu tun hat.” Die Bilder, die Soldaten mit Handys gemacht hatten, sollen auf Befehl gelöscht worden sein. Alkohol soll bei dem Vorfall nach bishe­ri­gen Erkenntnissen nicht im Spiel gewesen sein.

Schon klar. Rassismus und Alkoholmissbrauch gibt’s in der Bundeswehr nicht, kann’s dort gar nicht geben. Nix sehen, nix hören, nix sagen, weiter­ma­chen.

Uff.

Bundeswehrreform nicht verschleppen

Guttenberg ist zurück­ge­tre­ten. Das begrüße ich ausdrück­lich. Denn Guttenberg ist ein Blender, der die Bundeswehr und die Politik beschä­digt hätte. Aber das bedeu­tet auch: das Amt des Bundesministers der Verteidigung ist vakant. Und das hinge­gen ist ein großes Problem. Denn die anste­hende Bundeswehrreform hat histo­ri­sche Dimensionen und wird histo­ri­sche Folgen haben. Die Lobbyisten in den Parteien und den Ländern (Abgeordnete, Bürgermeister, etc.) halten sich schon bereit, die Reform zu verwäs­sern und zu verschlep­pen. Als Beispiel und als Beleg, dass ich in diesem Fall nicht partei­isch bin, sei der BayernSPD-Chef Florian Pronold zitiert:

Das Bundesverteidigungsministerium muss in baye­ri­scher Hand bleiben. Dafür muss Ministerpräsident Seehofer sorgen. Denn Bayern ist mit seinen 68 Bundeswehrstandorten beson­ders stark von der Bundeswehrreform betrof­fen. Diese spezi­fi­schen Umstände müssen bei der anste­hen­den Reform berück­sich­tigt werden.

Die baye­ri­schen Standorte sind eine unver­zicht­bare Wirtschaftskraft – vor allem für die länd­li­chen Räume. Zahlreiche Arbeitsplätze hängen von ihnen ab. Horst Seehofer hat groß­mäch­tig ange­kün­digt, für die baye­ri­schen Standorte kämpfen wollen. Das muss er jetzt unter Beweis stellen.

Was für ein Quatsch. Ein Bundeswehrstandort hat nur eine einzige Daseinsberechtigung: wenn er der Verteidigung Deutschlands, der Schlagkraft der Bundeswehr und der Verpflichtung Deutschlands in NATO und EU dien­lich ist. Dass daran „zahl­rei­che Arbeitsplätze” hängen ist richtig, darf aber nichts mit der Sache zu tun haben. Die Standorte der Bundeswehr sind sicher­heits­po­li­tisch zu begrün­den — mehr nicht. Der derzei­tige SPD-Bürgerschaftsvorsitzende aus Hamburg Michael Neumann hat deshalb Recht:

Offensichtlich sind alle von den guten Geister verlas­sen. Bei der LinksPartei wundert es mich weniger, als bei der CDU. Aber, die Zeiten ändern sich. Offensichtlich. Ich jeden­falls sehe die Begründung unserer Bundeswehr NICHT in der Schaffung von Arbeitsplätzen oder wirt­schafts­po­li­tisch. Ich bin über­zeugt davon, dass es sicher­heits­po­li­ti­sche Gründe für ihre Existenz gibt. Aber viel­leicht bin ich da auch nur ein alter konser­va­ti­ver Sack – ich bin ja auch der Überzeugung, dass die Abschaffung der Wehrpflicht falsch ist…

Die Gefahr ist nun, dass die Kanzlerin einen schwa­chen Nachfolger ernennt, der sich nicht durch­set­zen kann. Dass sich eine Länderfront gegen den neuen Bundesminister der Verteidigung bildet, dass die notwen­dige Bundeswehrreform verschleppt und verwäs­sert wird. Das darf jedoch nicht passie­ren. Die SPD-Bundestagsfraktion sollte den neuen Minister bei dieser notwen­di­gen Reform unter­stüt­zen. Es wäre deshalb sinn­voll, würde Merkel eine Persönlichkeit in dieses Amt bringen, die in der Opposition Ansehen genießt. Diese Reform ist einfach zu wichtig. Man darf hoffen. Aber im Zweifelsfall geht natür­lich der Merkel-Machterhalt vor. Auch das ist klar.

Ausländer in die Bundeswehr?

Ein Papier aus dem Verteidigungsministerium mit dem Titel „Maßnahmenpaket zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr” sieht vor, dass „Inländer bei entspre­chen­der Eignung, Befähigung und Leistung auch ohne deut­sche Staatsbürgerschaft regel­mä­ßig in die Streitkräfte einge­stellt werden können”. Was genau Verteidigungsminister Guttenberg damit bezweckt — ich weiß es nicht.

Es ist mir auch relativ egal, meine Bewertung ist grund­sätz­li­cher Natur: ich halte das für eine völlig falsche Entwicklung. Die Bundeswehr ist nach wie vor primär eine Verteidigungsarmee, soll also dem Schutz der Bundesrepublik Deutschland dienen. Also Land und Leute hier schüt­zen. Und da ist es unab­ding­bar, dass die Soldaten auch qua Staatsbürgerschaft ein expli­zi­tes Bekenntnis zu unserem Staat und unserer Gesellschaft abge­legt haben.

Es geht nicht an, die Bundeswehr quasi durch die Hintertür von einer Verteidigungsarmee in etwas anderes umzu­bauen. Die Implikationen und Konsequenzen, die sich aus einer wie oben verlink­ten Maßnahme ergeben, sollten sorg­fäl­tig abge­wo­gen werden. Und nicht mal eben übers Knie gebro­chen werden. Es geht hier ja nicht um irgend­eine Eichbehörde, sondern es geht um die Armee. Da kann man nicht genug Sorgfalt walten lassen.

Man kann sehr gut darüber reden, die Bundeswehr inter­na­tio­na­ler auszu­rich­ten; ich hielte es für falsch und verant­wor­tungs­los der Welt gegen­über, einen naiv-utopis­ti­schen Isolationismus zu predi­gen. Glücklicherweise fordert das in Deutschland nur die Linkspartei. Das ist eine gefähr­li­che Welt, sich in sein Schneckenhaus zurück­zu­zie­hen hilft da nur bedingt weiter.

Allerdings sähe ich einen solchen Umbau der Armee lieber im Rahmen einer Europäischen Armee; natio­nale Armeen, inter­na­tio­nal ausge­rich­tet, sind eben doch zu schnell mit dem unschö­nen Vorwurf des Imperialismus behaf­tet.

Bei alldem muss natür­lich klar sein: die Bundeswehr ist und bleibt eine Parlamentsarmee, dazu gibt es in der Tat keine Alternative. Das Primat der Politik gilt.

Gorch Fock

Der beste Text zum Thema ist von „Spiegelfechter” Jens Berger:

In einer Zeit, in der man bemüht ist, das öffent­li­che Bild des Soldaten zu idea­li­sie­ren, erscheint die Gorch Fock anachro­nis­tisch. Die raue Realität eines Segelschulschiffs passt nun einmal nicht in die weich­ge­spülte Hochglanzwelt, die unser Bewusstsein prägt. Vielleicht wird die Gorch Fock schon bald ein Museumsschiff sein, doch damit wäre weder der Marine noch den Seeleuten gehol­fen. […] Die Schuld an der über­zo­ge­nen Kritik an den Vorfällen auf der Gorch Fock trägt jedoch vor allem das Verteidigungsministerium. Wer die Bundeswehr als “ganz norma­len Arbeitgeber” verkauft und in Werbespots den Eindruck erweckt, der Dienst an der Waffe sei eine Art Abenteuerurlaub auf Staatskosten, braucht sich auch nicht zu wundern, wenn der Nachwuchs unrea­lis­ti­sche Vorstellungen von der Realität hat.

Auch der Text von Michael Spreng ist empfeh­lens­wert.

Guttenbergs „harte Linie”

Ein Bericht von „FAKT”:

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg muss sparen. Bis 2014 soll er die Ausgaben in seinem Ressort um mehr als acht Milliarden Euro zurück­fah­ren. Dafür soll unter anderem die Zahl der Soldaten redu­ziert werden. […] Auch der Politikwissenschaftler und Rüstungsexperte Lutz Unterseher beschei­nigt zu Guttenberg schlech­tes Verhandlungsgeschick. Seiner Ansicht nach hätte der Minister die Vertragsstrafe über 400 Millionen Euro einfor­dern können, die dem Bund zustand.

Mehr Schein als Sein bei Guttenberg — wer hätte es gedacht? Jetzt anschauen in der ARD-Mediathek.

Guttenberg in Afghanistan

Mir fällt nicht viel ein zur Dreistigkeit Guttenbergs, sich derart in Szene zu setzen. Er nimmt seine Frau mit nach Afghanistan, er nimmt einen Fernsehmoderator mit nach Afghanistan. Außerdem noch zwei leib­haf­tige Ministerpräsidenten. Der „Adel” ist wohl wieder mit Tross unter­wegs.

Die Soldaten sollen von Guttenbergs Besuch und auch von dessen Ehefrau angetan sein. Das ist nur mensch­lich. Natürlich wollen die Soldaten nicht wahr­ha­ben, dass sie für ein schä­bi­ges Spiel miss­braucht werden. Dass Guttenberg sich auf ihrem Rücken profi­liert, dass er qua Anwesenheit deren Leistung herab­wür­digt, dass er sie zu Statisten ernied­rigt.

Es ist richtig, dass der Verteidigungsminister seine Soldaten besucht. Das ist seine Pflicht und Schuldigkeit. Es ist falsch, daraus einen großen Medienaufriss zu machen. Es ist mehr als falsch — es ist unwür­dig. Mit der von Guttenberg so oft zitier­ten „Haltung” hat das nichts zu tun. Es ist pein­lich.

Die Bundeswehr als bewaffneter Arm der deutschen Wirtschaft

Kundus-Ken mal wieder locker vom Hocker: Verteidigungsminister zu Guttenberg hat laut der Süddeutschen Zeitung auf dem Kongress zur Europäischen Sicherheit und Verteidigung in Berlin gefor­dert, „offen und ohne Verklemmung” mit Bundeswehreinsätzen aus wirt­schaft­li­chen Gründe umzu­ge­hen. Prima Idee. Sollte man verfol­gen…

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