SPD & Leiharbeit: „Das Wir entscheidet“

Weil sich in den letzten Tagen vermehrt Menschen für die Position der SPD zur Leiharbeit interessieren:

„Leiharbeit ist in den letzten Jahren zunehmend zur Umgehung von Tarifverträgen und für Lohndumping genutzt worden. Wir werden das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit und der gleichen Arbeitsbedingungen für Leiharbeitsbeschäftigte und Stammbelegschaften gesetzlich durchsetzen. Der Einsatz von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern als Streikbrecher soll verboten werden. Die zunehmend verbreitete konzerninterne Verleihung durch Leiharbeitsgesellschaften der Unternehmen werden wir untersagen. Es soll wieder der Grundsatz gelten, dass Leiharbeitnehmer bei wechselnden Unternehmen eingesetzt werden, aber unbefristet bei den Leiharbeitsunternehmen beschäftigt werden. Deshalb sollen die Befristung eines Leiharbeitsverhältnisses und die Koppelung der Befristung an einen Arbeitseinsatz (Synchronisation) unzulässig sein. Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer sollen bei der Ermittlung der Arbeitnehmerzahl für die betriebsverfassungsrechtlichen Schwellenwerte mitgewählt werden.“

Übrigens: Wählerinnen und Wähler, die sich für die Position der SPD zur Leiharbeit interessierten, interessierten sich auch für anderen Positionen der SPD. Und die gibt es im Regierungsprogram(entwurf).

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Das hanseatische Duo

Das Krisenmanagement der Bundesregierung ist desaströs, Angela Merkel trudelt von einem Krisentreffen zum nächsten. Westerwelle scheint abgetaucht, Rösler gibt zaghaft Steuersenkungen zu den Bundestagswahlen 2013 bekannt. Schäuble verkündet Schuldenschnitte, Hebel und vielerlei Durchbrüche, die sich wenige Tage danach als wirkungslos entpuppen. Lange rechnet niemand mehr mit einer Fortführung der schwarz-gelben Koalition nach 2013, vielmehr ist jeder Monat, den sich diese zerstrittene Koalition hält, ein Wunder.

Derweil erreichen die Umfragewerte der SPD Spitzenwerte. Die Grünen pendeln sich wieder auf ein hohes Normalniveau ein, die Piraten segeln auf einem kurzfristigen Hype nach ihrem glamourösen Sieg bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus. Alles spricht dafür, dass der nächste Regierungschef nach Angela Merkel ein Sozialdemokrat sein wird. Zum engeren Kreise der potentiellen Alpha-Sozis zählen gemeinhin Steinmeier, Steinbrück, Gabriel, Wowereit oder auch Scholz. Gelassen wird man im Willy-Brandt-Haus nicht müde zu betonen, man wolle sich erst 2012/ 2013 über einen Kanzlerkandidaten der SPD äußern. Das erscheint vernünftig, wenn man nicht den Anschein erwecken will, die Wahl 2013 schon 2011 für gewonnen zu halten.

Ganz anders verhalten sich zwei Urgesteine der sozialdemokratischen und deutschen Politik: Altkanzler Helmut Schmidt, allseits beliebter und geachteter Politstar, und Peer Steinbrück, ehemaliger Ministerpräsident, Bundesfinanzminister und Krisenmanager der großen Koalition während der ersten Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009. Beide sind keine Parteilinken, ganz im Gegenteil: Oftmals betonen Genossen, Schmidt und Steinbrück gehören zum wirtschaftsliberalen „Agenda-2010-Flügel“ der Partei, welcher die inneren Spannungen und Konflikte der Ära Schröder maßgeblich mit ausgelöst hatte. Steinbrück und Schmidt stehen sich inhaltlich also nahe, doch die beiden verbindet viel mehr als bloße politische Übereinstimmungen.

Allgemein bekannt dürfte sein, dass Helmut Schmidt, eine originale „Hamburger-Schnauze“, in Hamburg geboren ist. 29 Jahre nach Schmidt erblickte dort auch Peer Steinbrück das Licht der Welt, den Hamburger-Slang, das ausgeprägte Norddeutsch beherrschen also beide seit jeher. Auch in ihrem Werdegang und ihren persönlichen Überzeugungen stehen sich beide nahe: Helmut Schmidt war Oberleutnant, bevor er (natürlich in Hamburg) ein Studium der Volkswirtschaftslehre begann und dieses 1949 als Diplom-Volkswirt abschloss. Auch Steinbrück verpflichtete sich beim Militär und schied als Leutnant der Reserve aus der Bundeswehr aus, wonach er in Kiel ebenfalls Volkswirtschaftslehre sowie Soziologie studierte. Zwei so ähnliche Werdegänge zweier Hamburger Persönlichkeiten führten bald zusammen: 1974 begann Steinbrück seine Karriere in verschiedenen SPD-geführten Bundesministerien und von 78-81 als Referent im Bundeskanzleramt unter Helmut Schmidt. Gleich und gleich gesellt sich gerne. Steinbrück, seit 1969 SPD-Mitglied, hatte eine Partei-/Bilderbuch-Karriere. In Schmidts Buch „Außer Dienst“ betonte dieser zwar, er habe nie Wert auf Parteimitgliedschaften gelegt und bei Einstellungen nicht darauf geachtet, doch Steinbrück hat seine Zugehörigkeit bestimmt sehr genutzt. Nicht zuletzt machten sich beide als ausgeprägte Krisenmanager, Schmidt während der Hamburger Sturmflut 1962 und Steinbrück während der ersten Finanzkrise 2009, einen Namen.

Zuletzt veröffentlichten sie ihr gemeinsames Buch „Zug um Zug“, welches mehr wegen des symbolischen Fehlers des Titelbildes als wegen der Inhalte im Fokus der Öffentlichkeit stand. Im Zuge dieser gemeinsamen Veröffentlichung outete sich Helmut Schmidt nun auch offiziell als Freund, Förderer und Befürworter Peer Steinbrücks:

„Er kann es, Peer Steinbrück hat in seiner Zeit als Finanzminister bewiesen, dass er regieren und verwalten kann“

Dass Peer Steinbrück zweifellos die Befähigung besäße, das Amt des Bundeskanzlers und Regierungschefs auszufüllen und kompetent auszuüben, steht sicherlich auch innerhalb der SPD nicht zur Debatte. Hingegen ist es eher unfein, sich über Monate als inoffizieller Kanzlerkandidat seiner Partei zu profilieren, und nun auch noch mit prominenter Unterstützung im Gepäck die lange Wanderung zum Zenit seiner Macht anzugehen. Schmidt tut Steinbrück keinen Gefallen. Eine so frühzeitige Positionierung schadet einerseits dem Kandidaten, anderseits aber auch der Partei. Würde Steinbrück letztendlich tatsächlich durch alle Parteigremien zum Kandidaten erhoben, der Pluralismus in der deutschen SPD stünde in zweifelhaftem Licht. Während in Frankreich langwierige Vorwahlen den richtigen Kandidaten nominieren, kommt in Deutschland ein egomaner Spitzenpolitiker durch monatelange Selbstinszenierung zum Ziel? Dies zu vermitteln wird ein schwieriger Schritt zu einem geeinten Wahlsieg. SPD-Linke wie Juso-Chef Sascha Vogt erklärten bereits, Steinbrück hätte keine breite Unterstützung der gesamten Partei.

Viel sympathischer erscheinen zur Zeit Steinmeier und Gabriel im Licht der Öffentlichkeit. Zurückhaltend, sachliche Kritik an der Bundesregierung übend und – verglichen zu Steinbrück – wesentlich bescheidener. Wowereit zeigt durch die Arbeit an einer großen Koalition in Berlin auch Ambitionen in Richtung Bundespolitik. Will Steinbrück Kanzler werden, so sollte er sich nun die kommende Zeit bis zum offiziellen Entscheidungsprozess zurückhalten. Es steht außer Frage, dass er das Zeug zum Kanzler hat, und auch ich würde ihn gerne als Kandidaten sehen. Seine Inszenierung zum Messias der Bundespolitik geht jedoch, umgangssprachlich auf den Punkt gebracht, gar nicht.

Das Buch „Zug um Zug“ werde ich mir, trotz aller Kritik und dem falsch gedrehten Schachbrett, trotzdem kaufen. Zum einen weil ich Helmut Schmidt (immer noch) sehr gerne lese, zum anderen weil ich wissbegierig bin, was Steinbrück als Kanzler (immer noch) gerne ändern würde.

Von einem, der auszog, die Partei zu retten

Franz Müntefering hat heute seine letzte große Rede gehalten, seine letzte Rede als SPD-Parteivorsitzender. SPD-Parteivorsitz, das ist nicht irgendein Amt: die SPD ist die traditionsreichste Partei Deutschlands, vielleicht die traditionsreichste Partei weltweit. Denn welche andere Partei kann von sich behaupten, seit ihrem Bestehen glaubwürdig und unverdrossen für Demokratie, Freiheit und Frieden gekämpft zu haben?

Heute wird Franz Müntefering, Sozialdemokrat alter Schule, nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren. Sein Nachfolger soll Sigmar Gabriel werden. „Von einem, der auszog, die Partei zu retten“ weiterlesen

Holland eh Saarland in Not – warum die SPD ruhig bleiben sollte!

Die Bundestagswahlen 2009 haben das Land scheinbar in zwei Lager gespaltet – die angeblich „bürgerlich“-konservative Seite bestehend aus CDU/CSU und FDP und das angeblich linke Lager aus SPD, Linkspartei und Bündnis ’90/Die Grünen.

Doch schon die aktuelle Entscheidung der Grünen im Saarland für eine so genannte Jamaika-Koalition zeigt, dass lagerübergreifendes Denken immer noch möglich ist. Und das begrüße ich.

Ich begrüße natürlich nicht, dass die CDU unter Peter Müller weiterhin in der saarländischen Landesregierung die bestimmende Partei sein wird. Mir wäre auch eine andere Koalition lieber gewesen, wobei meine Wunschkoalition sowieso von dem Wahlergebnis gar nicht abgedeckt gewesen wäre…

Mit einigem Entsetzen registriere ich jedoch das schon nicht mehr konstruktiv-kritische Bewerten der geplanten saarländischen Jamaika-Koalition, welches den schmalen Grat ‚rüber zur Schmähkritik bereits deutlich überschritten hat:

Weiterlesen (im Pottblog)…

Nicht jammern, Opposition!

Nach einer Woche voller Diskussionen über das mehr als enttäuschende  Wahlergebnis, wird es Zeit sich auf die nächsten vier Jahre einzustellen. Das Votum war leider klar: SchwarzGelb wird Deutschland regieren. Auch wenn Bundeskanzlerin Merkel bereits Guido Westerwelle einen Dämpfer versetzt hat und Ergebnisse der großen Koalition, wie z.B. die eingeführten Mindestlöhne oder den Gesundheitsfonds, unangetastet bestehen lassen möchte, ist es eindeutig, dass mindestens eine eisige Böhe auf uns zukommt. „Nicht jammern, Opposition!“ weiterlesen

Schluss mit „Weiter so“.

Die SPD wurde vernichtend geschlagen. Das Ergebnis ist ein Desaster, so schlimm, wie ich es niemals erwartet habe. Es war klar: es wird übel ausgehen. Und doch: die Hoffnung wollte nicht aufhören, bis zuletzt nicht. Dieses Ergebnis allerdings ist ein fester und massiver Schlag in die Magengrube.

Das Direktmandat im roten Mannheim ging verloren. Wir haben in Baden-Württemberg über 10 Prozentpunkte verloren. Die Landesvorsitzende Ute Vogt hat in Stuttgart nur halb so viele Stimmen wie Grünen-Vorsitzender Cem Özdemir erzielt, der Wahlkreis ging natürlich an die CDU. Gernot Erler konnte in Freiburg das einzige Direktmandat für uns erringen. Die FDP ist nur einen knappen Prozentpunkt hinter uns. Wir sind gerade so noch zweitstärkste Kraft.

In Hamburg konnte die SPD nur noch drei von sechs Wahlkreisen direkt holen, selbst der SPD-Landesvorsitzende Ingo Egloff musste sich seinem CDU-Gegner geschlagen gegen. Im Saarland gingen alle vier Wahlkreise an die CDU. In Brandenburg sieht es ähnlich übel aus, Rheinland-Pfalz ist ebenfalls ein Desaster. In Berlin erlitten Björn Böhning und Kajo Wasserhövel gegen die Platzhirsche Christian Ströbele und Gregor Gysi bittere Niederlagen. Von Bayern will ich gar nicht erst reden. Einzig in Bremen gingen beide Wahlkreise an die SPD.

Und bei all diesen Katastrophen erklärt Frank-Walter Steinmeier, der trotz alledem einen sehr guten Wahlkampf gemacht hat, dass er den Fraktionsvorsitz übernehmen will. Franz Müntefering hingegen übernimmt nicht etwa Verantwortung und seinen Hut, sondern kann sich anscheinend sogar vorstellen, erneut als Parteivorsitzender zu kandidieren. Der totale Realitätsverlust. Der auch von ehemaligen Mitgliedern als solcher wahrgenommen wird:

Kurz gesagt: Was die sozialdemokratischen Führungskräfte heute Abend im Interview veranstaltet haben, lässt mich schaudern. Umso mehr, als ich mich (als ehemaligem Mitglied der SPD) schon während des gesamten SPD-Wahlkampfes ein bisschen fremdschämen musste. Und das betrifft nicht die fleißigen, aktiven SPD-Wahlkämpfer vor Ort, vor denen ich größten Respekt hatte – sondern diese seltsame Führungstruppe, die sich von einem leicht angeheiterterten Gerhard Schröder vor allem eins abgeguckt hat: Die Realität ist nicht wichtig, sondern nur das, was du daraus quatschst.

So geht es nicht. Müntefering habe ich immer als glaubwürdigen Streiter für die Sozialdemokratie und unsere gemeinsame Sache geschätzt, aber seine Zeit ist nun endgültig abgelaufen. Seine Rückkehr an die Spitze, das ist nun im Nachhinein allen klar, war ein großer Fehler. (Der Sturz Kurt Becks war übrigens mein Anlass, in das Forum DL21 einzutreten. Bitte nachmachen!) Müntefering muss zurücktreten, spätestens im Verlauf des morgigen Tages.

Dass Steinmeier für den Fraktionsvorsitz denkbar ungeeignet ist, sollte jedem klar denkenden Menschen klar sein. (Es ist mir unbegreiflich, was die Menschen, die heute im Willy-Brandt-Haus waren und gejubelt haben, eingenommen haben. Es scheint jedenfalls gutes Zeug zu sein.) Attacke reiten kann er nicht, wie im Wahlkampf leider deutlich geworden ist, er ist kein junger Mann mehr, und er hat als SPD-Spitzenkandidat das schlechteste Ergebnis der SPD aller Zeiten zu verantworten.

Geeignete Kandidaten für den Fraktionsvorsitz sind Sigmar Gabriel und Andrea Nahles. Beide sind exponierte Spitzenkräfte, jung und unverbraucht, bekannt und gut vernetzt. Beide haben bewiesen, dass sie in der Lage sind, den politischen Gegner anzugreifen. Ich weiß nicht, wer den Parteivorsitz übernehmen kann, will und soll. Andrea Nahles ist eine Möglichkeit. Es ist im Grunde genommen auch völlig egal, Müntefering jedenfalls hat ausgedient. Schlechter kann es nicht mehr werden.

Ein „Weiter so“ verbietet sich nach dem heutigen Abend von selbst. Die SPD muss sich völlig neu aufstellen, personell wie inhaltlich. Alte Gewohnheiten müssen auf den Prüfstand, die innerparteiliche Demokratie gestärkt werden.

Die Menschen haben ihr Vertrauen in uns verloren. Wir müssen und können es wieder gewinnen. Aber es erfordert sehr viel Kraft und Mut. Und: der Mut ist links.