SPD & Leiharbeit: „Das Wir entscheidet”

Weil sich in den letzten Tagen vermehrt Menschen für die Position der SPD zur Leiharbeit inter­es­sie­ren:

„Leiharbeit ist in den letzten Jahren zuneh­mend zur Umgehung von Tarifverträgen und für Lohndumping genutzt worden. Wir werden das Prinzip des glei­chen Lohns für gleiche Arbeit und der glei­chen Arbeitsbedingungen für Leiharbeitsbeschäftigte und Stammbelegschaften gesetz­lich durch­set­zen. Der Einsatz von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern als Streikbrecher soll verbo­ten werden. Die zuneh­mend verbrei­tete konzern­in­terne Verleihung durch Leiharbeitsgesellschaften der Unternehmen werden wir unter­sa­gen. Es soll wieder der Grundsatz gelten, dass Leiharbeitnehmer bei wech­seln­den Unternehmen einge­setzt werden, aber unbe­fris­tet bei den Leiharbeitsunternehmen beschäf­tigt werden. Deshalb sollen die Befristung eines Leiharbeitsverhältnisses und die Koppelung der Befristung an einen Arbeitseinsatz (Synchronisation) unzu­läs­sig sein. Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer sollen bei der Ermittlung der Arbeitnehmerzahl für die betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Schwellenwerte mitge­wählt werden.”

Übrigens: Wählerinnen und Wähler, die sich für die Position der SPD zur Leiharbeit inter­es­sier­ten, inter­es­sier­ten sich auch für anderen Positionen der SPD. Und die gibt es im Regierungsprogram(entwurf).

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Das hanseatische Duo

Das Krisenmanagement der Bundesregierung ist desas­trös, Angela Merkel trudelt von einem Krisentreffen zum nächs­ten. Westerwelle scheint abge­taucht, Rösler gibt zaghaft Steuersenkungen zu den Bundestagswahlen 2013 bekannt. Schäuble verkün­det Schuldenschnitte, Hebel und vieler­lei Durchbrüche, die sich wenige Tage danach als wirkungs­los entpup­pen. Lange rechnet niemand mehr mit einer Fortführung der schwarz-gelben Koalition nach 2013, viel­mehr ist jeder Monat, den sich diese zerstrit­tene Koalition hält, ein Wunder.

Derweil errei­chen die Umfragewerte der SPD Spitzenwerte. Die Grünen pendeln sich wieder auf ein hohes Normalniveau ein, die Piraten segeln auf einem kurz­fris­ti­gen Hype nach ihrem glamou­rö­sen Sieg bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus. Alles spricht dafür, dass der nächste Regierungschef nach Angela Merkel ein Sozialdemokrat sein wird. Zum engeren Kreise der poten­ti­el­len Alpha-Sozis zählen gemein­hin Steinmeier, Steinbrück, Gabriel, Wowereit oder auch Scholz. Gelassen wird man im Willy-Brandt-Haus nicht müde zu betonen, man wolle sich erst 2012/ 2013 über einen Kanzlerkandidaten der SPD äußern. Das erscheint vernünf­tig, wenn man nicht den Anschein erwe­cken will, die Wahl 2013 schon 2011 für gewon­nen zu halten.

Ganz anders verhal­ten sich zwei Urgesteine der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen und deut­schen Politik: Altkanzler Helmut Schmidt, allseits belieb­ter und geach­te­ter Politstar, und Peer Steinbrück, ehema­li­ger Ministerpräsident, Bundesfinanzminister und Krisenmanager der großen Koalition während der ersten Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009. Beide sind keine Parteilinken, ganz im Gegenteil: Oftmals betonen Genossen, Schmidt und Steinbrück gehören zum wirt­schafts­li­be­ra­len „Agenda-2010-Flügel” der Partei, welcher die inneren Spannungen und Konflikte der Ära Schröder maßgeb­lich mit ausge­löst hatte. Steinbrück und Schmidt stehen sich inhalt­lich also nahe, doch die beiden verbin­det viel mehr als bloße poli­ti­sche Übereinstimmungen.

Allgemein bekannt dürfte sein, dass Helmut Schmidt, eine origi­nale „Hamburger-Schnauze”, in Hamburg geboren ist. 29 Jahre nach Schmidt erblickte dort auch Peer Steinbrück das Licht der Welt, den Hamburger-Slang, das ausge­prägte Norddeutsch beherr­schen also beide seit jeher. Auch in ihrem Werdegang und ihren persön­li­chen Überzeugungen stehen sich beide nahe: Helmut Schmidt war Oberleutnant, bevor er (natür­lich in Hamburg) ein Studium der Volkswirtschaftslehre begann und dieses 1949 als Diplom-Volkswirt abschloss. Auch Steinbrück verpflich­tete sich beim Militär und schied als Leutnant der Reserve aus der Bundeswehr aus, wonach er in Kiel eben­falls Volkswirtschaftslehre sowie Soziologie studierte. Zwei so ähnli­che Werdegänge zweier Hamburger Persönlichkeiten führten bald zusam­men: 1974 begann Steinbrück seine Karriere in verschie­de­nen SPD-geführ­ten Bundesministerien und von 78–81 als Referent im Bundeskanzleramt unter Helmut Schmidt. Gleich und gleich gesellt sich gerne. Steinbrück, seit 1969 SPD-Mitglied, hatte eine Partei-/Bilderbuch-Karriere. In Schmidts Buch „Außer Dienst” betonte dieser zwar, er habe nie Wert auf Parteimitgliedschaften gelegt und bei Einstellungen nicht darauf geach­tet, doch Steinbrück hat seine Zugehörigkeit bestimmt sehr genutzt. Nicht zuletzt machten sich beide als ausge­prägte Krisenmanager, Schmidt während der Hamburger Sturmflut 1962 und Steinbrück während der ersten Finanzkrise 2009, einen Namen.

Zuletzt veröf­fent­lich­ten sie ihr gemein­sa­mes Buch „Zug um Zug”, welches mehr wegen des symbo­li­schen Fehlers des Titelbildes als wegen der Inhalte im Fokus der Öffentlichkeit stand. Im Zuge dieser gemein­sa­men Veröffentlichung outete sich Helmut Schmidt nun auch offi­zi­ell als Freund, Förderer und Befürworter Peer Steinbrücks:

„Er kann es, Peer Steinbrück hat in seiner Zeit als Finanzminister bewie­sen, dass er regie­ren und verwal­ten kann”

Dass Peer Steinbrück zwei­fel­los die Befähigung besäße, das Amt des Bundeskanzlers und Regierungschefs auszu­fül­len und kompe­tent auszu­üben, steht sicher­lich auch inner­halb der SPD nicht zur Debatte. Hingegen ist es eher unfein, sich über Monate als inof­fi­zi­el­ler Kanzlerkandidat seiner Partei zu profi­lie­ren, und nun auch noch mit promi­nen­ter Unterstützung im Gepäck die lange Wanderung zum Zenit seiner Macht anzu­ge­hen. Schmidt tut Steinbrück keinen Gefallen. Eine so früh­zei­tige Positionierung schadet einer­seits dem Kandidaten, ander­seits aber auch der Partei. Würde Steinbrück letzt­end­lich tatsäch­lich durch alle Parteigremien zum Kandidaten erhoben, der Pluralismus in der deut­schen SPD stünde in zwei­fel­haf­tem Licht. Während in Frankreich lang­wie­rige Vorwahlen den rich­ti­gen Kandidaten nomi­nie­ren, kommt in Deutschland ein egomaner Spitzenpolitiker durch mona­te­lange Selbstinszenierung zum Ziel? Dies zu vermit­teln wird ein schwie­ri­ger Schritt zu einem geein­ten Wahlsieg. SPD-Linke wie Juso-Chef Sascha Vogt erklär­ten bereits, Steinbrück hätte keine breite Unterstützung der gesam­ten Partei.

Viel sympa­thi­scher erschei­nen zur Zeit Steinmeier und Gabriel im Licht der Öffentlichkeit. Zurückhaltend, sach­li­che Kritik an der Bundesregierung übend und — vergli­chen zu Steinbrück — wesent­lich beschei­de­ner. Wowereit zeigt durch die Arbeit an einer großen Koalition in Berlin auch Ambitionen in Richtung Bundespolitik. Will Steinbrück Kanzler werden, so sollte er sich nun die kommende Zeit bis zum offi­zi­el­len Entscheidungsprozess zurück­hal­ten. Es steht außer Frage, dass er das Zeug zum Kanzler hat, und auch ich würde ihn gerne als Kandidaten sehen. Seine Inszenierung zum Messias der Bundespolitik geht jedoch, umgangs­sprach­lich auf den Punkt gebracht, gar nicht.

Das Buch „Zug um Zug” werde ich mir, trotz aller Kritik und dem falsch gedreh­ten Schachbrett, trotz­dem kaufen. Zum einen weil ich Helmut Schmidt (immer noch) sehr gerne lese, zum anderen weil ich wiss­be­gie­rig bin, was Steinbrück als Kanzler (immer noch) gerne ändern würde.

Von einem, der auszog, die Partei zu retten

Franz Müntefering hat heute seine letzte große Rede gehal­ten, seine letzte Rede als SPD-Parteivorsitzender. SPD-Parteivorsitz, das ist nicht irgend­ein Amt: die SPD ist die tradi­ti­ons­reichste Partei Deutschlands, viel­leicht die tradi­ti­ons­reichste Partei welt­weit. Denn welche andere Partei kann von sich behaup­ten, seit ihrem Bestehen glaub­wür­dig und unver­dros­sen für Demokratie, Freiheit und Frieden gekämpft zu haben?

Heute wird Franz Müntefering, Sozialdemokrat alter Schule, nicht mehr für den Parteivorsitz kandi­die­ren. Sein Nachfolger soll Sigmar Gabriel werden. „Von einem, der auszog, die Partei zu retten“ weiter­le­sen

Holland eh Saarland in Not — warum die SPD ruhig bleiben sollte!

Die Bundestagswahlen 2009 haben das Land schein­bar in zwei Lager gespal­tet — die angeb­lich „bürgerlich”-konservative Seite bestehend aus CDU/CSU und FDP und das angeb­lich linke Lager aus SPD, Linkspartei und Bündnis ’90/Die Grünen.

Doch schon die aktu­elle Entscheidung der Grünen im Saarland für eine so genannte Jamaika-Koalition zeigt, dass lager­über­grei­fen­des Denken immer noch möglich ist. Und das begrüße ich.

Ich begrüße natür­lich nicht, dass die CDU unter Peter Müller weiter­hin in der saar­län­di­schen Landesregierung die bestim­mende Partei sein wird. Mir wäre auch eine andere Koalition lieber gewesen, wobei meine Wunschkoalition sowieso von dem Wahlergebnis gar nicht abge­deckt gewesen wäre…

Mit einigem Entsetzen regis­triere ich jedoch das schon nicht mehr konstruk­tiv-kriti­sche Bewerten der geplan­ten saar­län­di­schen Jamaika-Koalition, welches den schma­len Grat ‚rüber zur Schmähkritik bereits deut­lich über­schrit­ten hat:

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Nicht jammern, Opposition!

Nach einer Woche voller Diskussionen über das mehr als enttäu­schende  Wahlergebnis, wird es Zeit sich auf die nächs­ten vier Jahre einzu­stel­len. Das Votum war leider klar: SchwarzGelb wird Deutschland regie­ren. Auch wenn Bundeskanzlerin Merkel bereits Guido Westerwelle einen Dämpfer versetzt hat und Ergebnisse der großen Koalition, wie z.B. die einge­führ­ten Mindestlöhne oder den Gesundheitsfonds, unan­ge­tas­tet bestehen lassen möchte, ist es eindeu­tig, dass mindes­tens eine eisige Böhe auf uns zukommt. „Nicht jammern, Opposition!“ weiter­le­sen

Schluss mit „Weiter so”.

Die SPD wurde vernich­tend geschla­gen. Das Ergebnis ist ein Desaster, so schlimm, wie ich es niemals erwar­tet habe. Es war klar: es wird übel ausge­hen. Und doch: die Hoffnung wollte nicht aufhö­ren, bis zuletzt nicht. Dieses Ergebnis aller­dings ist ein fester und massi­ver Schlag in die Magengrube.

Das Direktmandat im roten Mannheim ging verlo­ren. Wir haben in Baden-Württemberg über 10 Prozentpunkte verlo­ren. Die Landesvorsitzende Ute Vogt hat in Stuttgart nur halb so viele Stimmen wie Grünen-Vorsitzender Cem Özdemir erzielt, der Wahlkreis ging natür­lich an die CDU. Gernot Erler konnte in Freiburg das einzige Direktmandat für uns errin­gen. Die FDP ist nur einen knappen Prozentpunkt hinter uns. Wir sind gerade so noch zweit­stärkste Kraft.

In Hamburg konnte die SPD nur noch drei von sechs Wahlkreisen direkt holen, selbst der SPD-Landesvorsitzende Ingo Egloff musste sich seinem CDU-Gegner geschla­gen gegen. Im Saarland gingen alle vier Wahlkreise an die CDU. In Brandenburg sieht es ähnlich übel aus, Rheinland-Pfalz ist eben­falls ein Desaster. In Berlin erlit­ten Björn Böhning und Kajo Wasserhövel gegen die Platzhirsche Christian Ströbele und Gregor Gysi bittere Niederlagen. Von Bayern will ich gar nicht erst reden. Einzig in Bremen gingen beide Wahlkreise an die SPD.

Und bei all diesen Katastrophen erklärt Frank-Walter Steinmeier, der trotz alledem einen sehr guten Wahlkampf gemacht hat, dass er den Fraktionsvorsitz über­neh­men will. Franz Müntefering hinge­gen über­nimmt nicht etwa Verantwortung und seinen Hut, sondern kann sich anschei­nend sogar vorstel­len, erneut als Parteivorsitzender zu kandi­die­ren. Der totale Realitätsverlust. Der auch von ehema­li­gen Mitgliedern als solcher wahr­ge­nom­men wird:

Kurz gesagt: Was die sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Führungskräfte heute Abend im Interview veran­stal­tet haben, lässt mich schau­dern. Umso mehr, als ich mich (als ehema­li­gem Mitglied der SPD) schon während des gesam­ten SPD-Wahlkampfes ein biss­chen fremd­schä­men musste. Und das betrifft nicht die flei­ßi­gen, aktiven SPD-Wahlkämpfer vor Ort, vor denen ich größten Respekt hatte – sondern diese selt­same Führungstruppe, die sich von einem leicht ange­hei­ter­ter­ten Gerhard Schröder vor allem eins abge­guckt hat: Die Realität ist nicht wichtig, sondern nur das, was du daraus quatschst.

So geht es nicht. Müntefering habe ich immer als glaub­wür­di­gen Streiter für die Sozialdemokratie und unsere gemein­same Sache geschätzt, aber seine Zeit ist nun endgül­tig abge­lau­fen. Seine Rückkehr an die Spitze, das ist nun im Nachhinein allen klar, war ein großer Fehler. (Der Sturz Kurt Becks war übri­gens mein Anlass, in das Forum DL21 einzu­tre­ten. Bitte nach­ma­chen!) Müntefering muss zurück­tre­ten, spätes­tens im Verlauf des morgi­gen Tages.

Dass Steinmeier für den Fraktionsvorsitz denkbar unge­eig­net ist, sollte jedem klar denken­den Menschen klar sein. (Es ist mir unbe­greif­lich, was die Menschen, die heute im Willy-Brandt-Haus waren und geju­belt haben, einge­nom­men haben. Es scheint jeden­falls gutes Zeug zu sein.) Attacke reiten kann er nicht, wie im Wahlkampf leider deut­lich gewor­den ist, er ist kein junger Mann mehr, und er hat als SPD-Spitzenkandidat das schlech­teste Ergebnis der SPD aller Zeiten zu verant­wor­ten.

Geeignete Kandidaten für den Fraktionsvorsitz sind Sigmar Gabriel und Andrea Nahles. Beide sind expo­nierte Spitzenkräfte, jung und unver­braucht, bekannt und gut vernetzt. Beide haben bewie­sen, dass sie in der Lage sind, den poli­ti­schen Gegner anzu­grei­fen. Ich weiß nicht, wer den Parteivorsitz über­neh­men kann, will und soll. Andrea Nahles ist eine Möglichkeit. Es ist im Grunde genom­men auch völlig egal, Müntefering jeden­falls hat ausge­dient. Schlechter kann es nicht mehr werden.

Ein „Weiter so” verbie­tet sich nach dem heuti­gen Abend von selbst. Die SPD muss sich völlig neu aufstel­len, perso­nell wie inhalt­lich. Alte Gewohnheiten müssen auf den Prüfstand, die inner­par­tei­li­che Demokratie gestärkt werden.

Die Menschen haben ihr Vertrauen in uns verlo­ren. Wir müssen und können es wieder gewin­nen. Aber es erfor­dert sehr viel Kraft und Mut. Und: der Mut ist links.