Axel E. Fischer MdB, der Vorsitzende der neuen Enquete-Kommission „Internet”, hat im Jahr 2003 eine dermaßen „interessante” Rede gehalten, dass es sogar dem damaligen CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Peter Ramsauer zuviel wurde: Kosten, die durch die Einspeisung von Strom aus Wind– und Solaranlagen in das bestehende Stromverteilungssystem entstehen, werden zum Beispiel ausgeblendet. Wahrscheinlich ist der Bericht mit seinen 20 Seiten und den vielen großen Bildern deshalb so kurz geraten.
Ulrich Kasparick (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär a.D., stellt „Rot steht uns gut” diesen Beitrag zur Afghanistan-Debatte zur Verfügung, „nachdem ein Verteidigungsminister zurückgetreten ist, ein Staatssekretär und der Generalinspekteur der Bundeswehr entlassen wurden und der neue Verteidigungsminister ebenfalls unter erheblichen Druck steht, nachdem bekannt wurde, dass Anfang September bei Kundus ein deutscher Offizier die Bombardierung von zwei Tanklastzügen angeordnet hat, die Tötung von Zivilisten hinnehmend”. Der Text ist ein Auszug (Vorabdruck) aus einem Kapitel für ein Buch, das im kommenden Jahr im Gütersloher Verlagshaus erscheinen wird: „Es ist wichtiger, die eigenen Beweggründe zu erkennen, als die Motive des anderen zu verstehen.„ (DAG Hammarskjöld, UN-Generalsekretär; 29.7.1905–17.09.1961) Dieses Kapitel begann ich zu schreiben an dem Tag, als die Agenturen meldeten, die Deutschen hätten zum ersten Mal Panzer eingesetzt. In Afghanistan. In der Region...
Die SPD-Bundestagsfraktion hat eine Bilanz der letzten 4 Jahre veröffentlicht. Peter Struck: „Vier Jahre Große Koalition haben deutlich gezeigt: Wir Sozialdemokraten werden gebraucht in Deutschland. Wir sind der Motor in dieser Regierung. Wir haben den Mut zu entscheiden und wir verfügen bei unseren Entscheidungen über einen klaren Kompass. Unsere Handschrift in der Großen Koalition ist deutlich sichtbar. Wir können stolz auf unsere Leistung sein. Besonders in der aktuellen Finanz– und Wirtschaftskrise haben wir mit unserem Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier die Richtung vorgegeben.”
Die Piratenpartei hofft, die 5-Prozent-Hürde zu knacken und in den Bundestag einzuziehen. Rechnen wir das also durch: in Deutschland leben ungefähr 82 Millionen Menschen. Davon sind geschätzt 62,2 Millionen bei der diesjährigen Bundestagswahl wahlberechtigt.
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