Die Sache mit der Karenzzeit

Der im NSA-Überwachungsskandal stark umstrit­tene Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) soll auf einen hoch bezahl­ten und extra für ihn einge­rich­te­ten Lobby-Job bei dem Staatsunternehmen Deutsche Bahn wech­seln. Ein guter Zeitpunkt, um über das Thema mehr den Karenzzeiten für Leute zu disku­tie­ren, die aus der Politik ausschei­den. Er schreibt von der Schwierigkeit, eine klare Regel für so eine Karenzzeit zu finden. „Die Sache mit der Karenzzeit“ weiter­le­sen

Ganz kurz: Leistungsschutzrecht

Heute war wieder viel los auf Twitter. Der Grund: Morgen steht im Bundesrat die Abstimmung über das sog. „Leistungsschutzrecht für Verlage” an.

Die Hoffnung war, dass die A-Länder (SPD-geführt) das von der schwarz-gelben Bundestagsmehrheit beschlos­sene Gesetz stoppen bzw. verzö­gern würden.

Dazu muss man wissen: Es gibt Gesetze, bei denen muss der Bundesrat zustim­men — das sind solche, die in die Hoheit der Länder eingrei­fen. Das „Leistungsschutzrecht für Verlage” gehört nicht dazu, es ist ein klares Bundesgesetz und somit ein ein bloßes „Einspruchsgesetz”.

Das heißt, dass die A-Länder nur die Option hatten/hätten, den Vermittlungsausschuss (ein Gremium, das zwischen Bundestag und Bundesrat vermit­teln soll) anzu­ru­fen. Aber: Das hätte nur eine Verzögerung bewirkt.

Letztendlich wäre das Gesetz trotz­dem von der schwarz-gelben Mehrheit und das wohl auch unver­än­dert beschlos­sen worden. Die Hoffnungen, man hätte das bis zur Wahl im September hinaus­zö­gern können, waren nun einmal alles andere als realis­tisch. Stünde die Bundestagswahl in zwei Wochen an, dann wäre das ja durch­aus eine Möglichkeit gewesen — aber eine Verzögerung bis in den September? Nein. Das gab es noch nie.

Letztendlich ist es eine reine Taktikfrage: Versucht man alles, um ein Gesetz so lange wie möglich zu verzö­gern, im vollen Bewusstsein, dass es letzt­end­lich erfolg­los sein wird? Oder spart man sich die Zeit und wendet die Ressourcen lieber für produk­tive poli­ti­sche Arbeit auf?

NRW und Hamburg haben sich anschei­nend für die zweite Option entschie­den; ich hätte die erste Option bevor­zugt, aber eine Katastrophe ist es nun wirk­lich nicht, wenn man sich in der takti­schen Bewertung unter­schei­det. Inhaltlich ist die Position der SPD schließ­lich eindeu­tig. Und darauf kommt es an.

PS: Warum nun CDU/CSU/FDP-Leute der SPD Vorwürfe machen, verstehe ich übri­gens wirk­lich nicht. Das ist schließ­lich ein schwarz-gelbes Gesetz, die Verantwortung dafür trägt also Schwarz-Gelb und nicht die Opposition.

Online-Mitgliederbegehren oder gleich richtig?

Yasmina Banaszszuk und Dennis Morhardt, die beiden Initiatoren des Mitgliederbegehrens gegen die Vorratsdatenspeicherung haben heute ein Konzept für die Verbesserung des inner­par­tei­li­chen Beteiligungsverfahrens vorge­stellt. Neben einige sehr guten Vorschlägen zur allge­mei­nen Durchführung von Mitgliederbegehren beschrei­ben Sie auch ein mögli­ches Online-Verfahren. Bereits auf dem Bundesparteitag 2011 wurde bschlos­sen, dass sich der Parteivorstand darum kümmern soll, ein Online-Verfahren zu ermög­li­chen. Passiert ist bisher nichts. Ich sehe das als Chance, die Erfahrungen aus dem Mitgliederbegehren für die Diskussion um die Ausgestaltung der Online-Beteiligung zu nutzen, denn meiner Meinung nach, sollte man da gleich Nägel mit Köpfen machen. „Online-Mitgliederbegehren oder gleich richtig?“ weiter­le­sen

FDP-Wahlwerbespot 1994

http://www.youtube.com/watch?v=0LiCv2rzv9M

Schon 1994 hatte die FDP Angst, aus dem Bundestag zu fliegen. Und gleich mal vor allem gewarnt: vor Rot-Grün, vor Rot-Grün-Rot und auch vor einer schwar­zen Alleinregierung. Denn nur die Liberalen können schließ­lich als Korrektiv wirken, meine Damen und Herren! Dazu klas­sisch natio­nal­li­be­rale Folklore und fertig war der Lack. Das hat damals™ gereicht, um in den Bundestag einzu­zie­hen.

Westerwelle, Steinmeier — und die Grünen

SteinmeierAls Guido Westerwelle noch FDP-Fraktionsvorsitzender und Oppositionsführer war, da war er ohne Zweifel eines der größten poli­ti­schen Talente der letzten 10 Jahre. Er hat die Regierung nieder­ge­macht, er hat jeden kleinen Fehler breit­ge­tre­ten, mit einer Hingabe, dass man sich schon fast auf jede neue Attacke freute. Westerwelle war der gebo­rene Oppositionspolitiker: er hatte Biss, er hatte Charme — er verströmte diese besser­wis­se­ri­sche Aura, der man wenig entgeg­nen kann. Es war attrak­tiv, es war span­nend. Natürlich hatte er es bei der schwarz-roten Regierung auch denkbar einfach: da wurde gemer­kelt bis zum Geht-nicht-mehr, jede schwie­rige Entscheidung wurde so lange im Koalitionsausschuss zerre­det, bis jegli­che Trennschärfe verlo­ren ging und CDU und SPD zu einem einzi­gen Einheitsbrei verschmol­zen. Das Ergebnis dieses Dahinsiechens ist bekannt: die FDP erzielte bei der Bundestagswahl 2009 ein Rekordergebnis von 15 Prozent, die SPD wurde von den Wählern kastriert und landete bei nur 23 Prozent.

Heute, zwei Jahre später, muss man fest­stel­len: Schwarz-Gelb zerlegt sich selbst, Westerwelle hat es nicht geschafft, seine bril­lan­ten Fähigkeiten als Oppositionspolitiker in die Regierungszeit zu retten. Er war schlicht und ergrei­fend zu eitel: er musste unbe­dingt Außenminister werden — und erkannte viel zu spät, dass er so nicht nur in die Kabinettsdisziplin einge­bun­den war, sondern auch noch den obers­ten Chefdiplomat Deutschlands geben musste. Im Grunde genom­men hätte Westerwelle weiter­hin den Fraktionsvorsitz beset­zen müssen, von da aus hätte er über den Koalitionsschuss die Regierung treiben können, ohne jedoch in die Kabinettsdisziplin einge­bun­den zu sein. Aber er war zu eitel und hat das Wahlergebnis der FDP leicht­fer­tig verspielt. (Das Finanzministerium hätte Merkel vermut­lich niemals der FDP über­las­sen.) Nun muss sich die FDP mit einem geschei­ter­ten Außenminister, einer geschei­ter­ten Fraktionsvorsitzenden und einem geschei­ter­ten Gesundheitsminister rumpla­gen, der lusti­ger­weise neuer Parteivorsitzender werden soll. Da kommt niemand mehr mit, der nicht im Raumschiff Berlin tätig ist. Aber nun gut. Mein Problem soll es nicht sein, wenn sich die FDP zerlegt.

Es ist aber mein Problem bzw. ich mache es zu meiner Sache, dass die SPD vom völli­gen Versagen der Regierung nicht profi­tie­ren kann. Und das ist vor allem die Schuld von Frank-Walter Steinmeier. Als Steinmeier am Abend der totalen Niederlage der SPD nicht seinen Rückzug aus der Politik bekannt­gab, sondern die Chupze besaß, nach dem Fraktionsvorsitz zu greifen — da war ich einfach nur wütend. Ich erin­nere mich noch sehr gut, als wir in einer Gaststätte in Wiesloch saßen und ungläu­big die Jubelrufe im Willy-Brandt-Haus vernah­men. Es war ernied­ri­gend, es war beschä­mend. Aber, nun gut, die Fraktion hat Steinmeier gewählt. Und ich dachte mir: okay, so ist das nun einmal. Die Fraktion wählt sich ihren Fraktionsvorsitzenden selbst, die Abgeordneten werden schon wissen, was sie tun.

Ich habe mich getäuscht. Und ich habe Steinmeier viel Zeit gegeben. Fast zwei Jahre hatte er Zeit sich zu bewäh­ren. Zu zeigen, dass er Opposition kann. Dass er angrei­fen kann. Dass er böse sein kann. Dass er fies sein kann. Dass er die Regierung nieder­ma­chen kann.

Er kann es nicht. Er kann es nicht. Steinmeier ist ein Beamter und wird immer ein Beamter bleiben. Er verwal­tet die stolze SPD-Fraktion zu Tode. Der letzte Tiefpunkt war der Totalausfall in der Libyen-Frage: statt in bester inter­na­tio­na­ler sozia­lis­ti­scher Tradition die Rebellen und Freiheitskämpfer in Libyen zu unter­stüt­zen und den Einsatz der Bundeswehr zu fordern, übte sich Steinmeier im infan­ti­len Genscherismus. Steinmeier, der große Außenpolitiker! Dass ich nicht lache. (Respekt an Heidemarie Wieczorek-Zeul in dieser Sache!)

Die Grünen liegen jetzt in der aktu­el­len Forsa-Umfrage bei 28 Prozent, die SPD stagniert bei 23. Und nein, im Gegensatz zu vielen Genossinnen und Genossen gehe ich nicht davon aus, dass Forsa einfach Zahlen erfin­det. Sondern ich gehe davon aus, dass die Zahlen als Momentaufnahme stimmen. Denn die SPD findet nicht statt. Beamten-Steinmeier hat es geschafft, die größte Oppositionsfraktion im Bundestag zu einer Regierungshilfstruppe verkom­men zu lassen.

Und dann wird noch davon geredet, Steinmeier mögli­cher­weise 2013 noch einmal als Kanzlerkandidat antre­ten zu lassen! Grotesk! Allein der Vorschlag, allein die vorsich­tige Idee ist gera­dezu lächer­lich. Sind 23 Prozent etwa noch zuviel? Sollen wir unter 20 Prozent stürzen und die Grünen an uns vorbei­zie­hen lassen?

Wann wagt die SPD-Fraktion den Aufstand, wann nimmt sie Steinmeier den Fraktionsvorsitz? Gibt es denn nieman­den in der Fraktion, der sich das zutraut? Sind alle in Lethargie verfal­len, merkt niemand in der Fraktion, dass die SPD nicht wahr­ge­nom­men wird, dass sie einfach nur als Überbleibsel aus frühe­ren Zeiten wahr­ge­nom­men wird?

Ein Beamter ist ein Beamter und kein Oppositionsführer. Steinmeier muss weg.

Hartz IV: Peinlich, Grüne!

Die Agenda 2010, „Hartz IV” (eigent­lich: das ALG II), das sind Projekte aus der rot-grünen Regierungszeit. SPD-Kanzler Schröder hat eine grund­le­gende Reform des Sozialstaates gewagt, die Grünen waren dabei, ebenso die Union im Bundesrat.

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts geht es jetzt darum, das Gesetz verfas­sungs­si­cher zu machen. Die schwarz-gelbe Regierung hat dies mona­te­lang verzö­gert und dann ein unzu­rei­chen­des Angebot vorge­legt.

Nach vielen Gesprächen zwischen Regierung und Opposition scheint nun eine Einigung greif­bar zu sein. (Die Gespräche sind notwen­dig, da die Regierung keine Mehrheit mehr im Bundesrat hat.)

Und nun machen sich die Grünen nach Presseberichten aus dem Staub. Anscheinend haben sie die Gespräche heute Abend „über­ra­schend” verlas­sen.

Es ist zu klären, ob sie die Gespräche dann verlas­sen haben, als fest­stand, dass die SPD in Hamburg künftig mit abso­lu­ter Mehrheit regie­ren kann. Denn dann wäre es quasi sicher, dass die Grünen jetzt versu­chen, sich beson­ders „mora­lisch” zu gestal­ten, um bei den nächs­ten Wahlen sagen zu können, man sei bei dem Kompromiss nicht dabei gewesen.

Das wäre indes­sen ein Skandal. Die Grünen haben „Hartz IV” mitge­tra­gen, als sie in der Regierung waren — sie haben jetzt nicht das mora­li­sche Recht, sich einsei­tig den Gesprächen und einem Kompromiss zu entzie­hen.

Man wird sehen, ob das Auswirkungen auf die NRW-Landesregierung hat.