Die Sache mit der Karenzzeit

Der im NSA-Überwachungsskandal stark umstrit­tene Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) soll auf einen hoch bezahl­ten und extra für ihn einge­rich­te­ten Lobby-Job bei dem Staatsunternehmen Deutsche Bahn wech­seln. Ein guter Zeitpunkt, um über das Thema mehr den Karenzzeiten für Leute zu disku­tie­ren, die aus der Politik ausschei­den. Er schreibt von der Schwierigkeit, weiter­le­sen Die Sache mit der Karenzzeit

Ganz kurz: Leistungsschutzrecht

Heute war wieder viel los auf Twitter. Der Grund: Morgen steht im Bundesrat die Abstimmung über das sog. „Leistungsschutzrecht für Verlage” an. Die Hoffnung war, dass die A‑Länder (SPD-geführt) das von der schwarz-gelben Bundestagsmehrheit beschlos­sene Gesetz stoppen bzw. verzö­gern würden. Dazu muss man wissen: Es gibt Gesetze, bei denen muss weiter­le­sen Ganz kurz: Leistungsschutzrecht

Online-Mitgliederbegehren oder gleich richtig?

Yasmina Banaszszuk und Dennis Morhardt, die beiden Initiatoren des Mitgliederbegehrens gegen die Vorratsdatenspeicherung haben heute ein Konzept für die Verbesserung des inner­par­tei­li­chen Beteiligungsverfahrens vorge­stellt. Neben einige sehr guten Vorschlägen zur allge­mei­nen Durchführung von Mitgliederbegehren beschrei­ben Sie auch ein mögli­ches Online-Verfahren. Bereits auf dem Bundesparteitag 2011 wurde bschlos­sen, dass sich der weiter­le­sen Online-Mitgliederbegehren oder gleich richtig?

FDP-Wahlwerbespot 1994

http://www.youtube.com/watch?v=0LiCv2rzv9M Schon 1994 hatte die FDP Angst, aus dem Bundestag zu fliegen. Und gleich mal vor allem gewarnt: vor Rot-Grün, vor Rot-Grün-Rot und auch vor einer schwar­zen Alleinregierung. Denn nur die Liberalen können schließ­lich als Korrektiv wirken, meine Damen und Herren! Dazu klas­sisch natio­nal­li­be­rale Folklore und fertig war der Lack. weiter­le­sen FDP-Wahlwerbespot 1994

Westerwelle, Steinmeier — und die Grünen

Als Guido Westerwelle noch FDP-Fraktionsvorsitzender und Oppositionsführer war, da war er ohne Zweifel eines der größten poli­ti­schen Talente der letzten 10 Jahre. Er hat die Regierung nieder­ge­macht, er hat jeden kleinen Fehler breit­ge­tre­ten, mit einer Hingabe, dass man sich schon fast auf jede neue Attacke freute. Westerwelle war der gebo­rene weiter­le­sen Westerwelle, Steinmeier — und die Grünen

Hartz IV: Peinlich, Grüne!

Die Agenda 2010, „Hartz IV” (eigent­lich: das ALG II), das sind Projekte aus der rot-grünen Regierungszeit. SPD-Kanzler Schröder hat eine grund­le­gende Reform des Sozialstaates gewagt, die Grünen waren dabei, ebenso die Union im Bundesrat. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts geht es jetzt darum, das Gesetz verfas­sungs­si­cher zu machen. Die schwarz-gelbe weiter­le­sen Hartz IV: Peinlich, Grüne!