Die Sache mit der Karenzzeit

Der im NSA-Überwachungsskandal stark umstrittene Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) soll auf einen hoch bezahlten und extra für ihn eingerichteten Lobby-Job bei dem Staatsunternehmen Deutsche Bahn wechseln. Ein guter Zeitpunkt, um über das Thema mehr den Karenzzeiten für Leute zu diskutieren, die aus der Politik ausscheiden. Er schreibt von der Schwierigkeit, eine klare Regel für so eine Karenzzeit zu finden. „Die Sache mit der Karenzzeit“ weiterlesen

Ganz kurz: Leistungsschutzrecht

Heute war wieder viel los auf Twitter. Der Grund: Morgen steht im Bundesrat die Abstimmung über das sog. „Leistungsschutzrecht für Verlage“ an.

Die Hoffnung war, dass die A-Länder (SPD-geführt) das von der schwarz-gelben Bundestagsmehrheit beschlossene Gesetz stoppen bzw. verzögern würden.

Dazu muss man wissen: Es gibt Gesetze, bei denen muss der Bundesrat zustimmen – das sind solche, die in die Hoheit der Länder eingreifen. Das „Leistungsschutzrecht für Verlage“ gehört nicht dazu, es ist ein klares Bundesgesetz und somit ein ein bloßes „Einspruchsgesetz“.

Das heißt, dass die A-Länder nur die Option hatten/hätten, den Vermittlungsausschuss (ein Gremium, das zwischen Bundestag und Bundesrat vermitteln soll) anzurufen. Aber: Das hätte nur eine Verzögerung bewirkt.

Letztendlich wäre das Gesetz trotzdem von der schwarz-gelben Mehrheit und das wohl auch unverändert beschlossen worden. Die Hoffnungen, man hätte das bis zur Wahl im September hinauszögern können, waren nun einmal alles andere als realistisch. Stünde die Bundestagswahl in zwei Wochen an, dann wäre das ja durchaus eine Möglichkeit gewesen – aber eine Verzögerung bis in den September? Nein. Das gab es noch nie.

Letztendlich ist es eine reine Taktikfrage: Versucht man alles, um ein Gesetz so lange wie möglich zu verzögern, im vollen Bewusstsein, dass es letztendlich erfolglos sein wird? Oder spart man sich die Zeit und wendet die Ressourcen lieber für produktive politische Arbeit auf?

NRW und Hamburg haben sich anscheinend für die zweite Option entschieden; ich hätte die erste Option bevorzugt, aber eine Katastrophe ist es nun wirklich nicht, wenn man sich in der taktischen Bewertung unterscheidet. Inhaltlich ist die Position der SPD schließlich eindeutig. Und darauf kommt es an.

PS: Warum nun CDU/CSU/FDP-Leute der SPD Vorwürfe machen, verstehe ich übrigens wirklich nicht. Das ist schließlich ein schwarz-gelbes Gesetz, die Verantwortung dafür trägt also Schwarz-Gelb und nicht die Opposition.

Online-Mitgliederbegehren oder gleich richtig?

Yasmina Banaszszuk und Dennis Morhardt, die beiden Initiatoren des Mitgliederbegehrens gegen die Vorratsdatenspeicherung haben heute ein Konzept für die Verbesserung des innerparteilichen Beteiligungsverfahrens vorgestellt. Neben einige sehr guten Vorschlägen zur allgemeinen Durchführung von Mitgliederbegehren beschreiben Sie auch ein mögliches Online-Verfahren. Bereits auf dem Bundesparteitag 2011 wurde bschlossen, dass sich der Parteivorstand darum kümmern soll, ein Online-Verfahren zu ermöglichen. Passiert ist bisher nichts. Ich sehe das als Chance, die Erfahrungen aus dem Mitgliederbegehren für die Diskussion um die Ausgestaltung der Online-Beteiligung zu nutzen, denn meiner Meinung nach, sollte man da gleich Nägel mit Köpfen machen. „Online-Mitgliederbegehren oder gleich richtig?“ weiterlesen

FDP-Wahlwerbespot 1994

http://www.youtube.com/watch?v=0LiCv2rzv9M

Schon 1994 hatte die FDP Angst, aus dem Bundestag zu fliegen. Und gleich mal vor allem gewarnt: vor Rot-Grün, vor Rot-Grün-Rot und auch vor einer schwarzen Alleinregierung. Denn nur die Liberalen können schließlich als Korrektiv wirken, meine Damen und Herren! Dazu klassisch nationalliberale Folklore und fertig war der Lack. Das hat damals(TM) gereicht, um in den Bundestag einzuziehen.

Westerwelle, Steinmeier – und die Grünen

SteinmeierAls Guido Westerwelle noch FDP-Fraktionsvorsitzender und Oppositionsführer war, da war er ohne Zweifel eines der größten politischen Talente der letzten 10 Jahre. Er hat die Regierung niedergemacht, er hat jeden kleinen Fehler breitgetreten, mit einer Hingabe, dass man sich schon fast auf jede neue Attacke freute. Westerwelle war der geborene Oppositionspolitiker: er hatte Biss, er hatte Charme – er verströmte diese besserwisserische Aura, der man wenig entgegnen kann. Es war attraktiv, es war spannend. Natürlich hatte er es bei der schwarz-roten Regierung auch denkbar einfach: da wurde gemerkelt bis zum Geht-nicht-mehr, jede schwierige Entscheidung wurde so lange im Koalitionsausschuss zerredet, bis jegliche Trennschärfe verloren ging und CDU und SPD zu einem einzigen Einheitsbrei verschmolzen. Das Ergebnis dieses Dahinsiechens ist bekannt: die FDP erzielte bei der Bundestagswahl 2009 ein Rekordergebnis von 15 Prozent, die SPD wurde von den Wählern kastriert und landete bei nur 23 Prozent.

Heute, zwei Jahre später, muss man feststellen: Schwarz-Gelb zerlegt sich selbst, Westerwelle hat es nicht geschafft, seine brillanten Fähigkeiten als Oppositionspolitiker in die Regierungszeit zu retten. Er war schlicht und ergreifend zu eitel: er musste unbedingt Außenminister werden – und erkannte viel zu spät, dass er so nicht nur in die Kabinettsdisziplin eingebunden war, sondern auch noch den obersten Chefdiplomat Deutschlands geben musste. Im Grunde genommen hätte Westerwelle weiterhin den Fraktionsvorsitz besetzen müssen, von da aus hätte er über den Koalitionsschuss die Regierung treiben können, ohne jedoch in die Kabinettsdisziplin eingebunden zu sein. Aber er war zu eitel und hat das Wahlergebnis der FDP leichtfertig verspielt. (Das Finanzministerium hätte Merkel vermutlich niemals der FDP überlassen.) Nun muss sich die FDP mit einem gescheiterten Außenminister, einer gescheiterten Fraktionsvorsitzenden und einem gescheiterten Gesundheitsminister rumplagen, der lustigerweise neuer Parteivorsitzender werden soll. Da kommt niemand mehr mit, der nicht im Raumschiff Berlin tätig ist. Aber nun gut. Mein Problem soll es nicht sein, wenn sich die FDP zerlegt.

Es ist aber mein Problem bzw. ich mache es zu meiner Sache, dass die SPD vom völligen Versagen der Regierung nicht profitieren kann. Und das ist vor allem die Schuld von Frank-Walter Steinmeier. Als Steinmeier am Abend der totalen Niederlage der SPD nicht seinen Rückzug aus der Politik bekanntgab, sondern die Chupze besaß, nach dem Fraktionsvorsitz zu greifen – da war ich einfach nur wütend. Ich erinnere mich noch sehr gut, als wir in einer Gaststätte in Wiesloch saßen und ungläubig die Jubelrufe im Willy-Brandt-Haus vernahmen. Es war erniedrigend, es war beschämend. Aber, nun gut, die Fraktion hat Steinmeier gewählt. Und ich dachte mir: okay, so ist das nun einmal. Die Fraktion wählt sich ihren Fraktionsvorsitzenden selbst, die Abgeordneten werden schon wissen, was sie tun.

Ich habe mich getäuscht. Und ich habe Steinmeier viel Zeit gegeben. Fast zwei Jahre hatte er Zeit sich zu bewähren. Zu zeigen, dass er Opposition kann. Dass er angreifen kann. Dass er böse sein kann. Dass er fies sein kann. Dass er die Regierung niedermachen kann.

Er kann es nicht. Er kann es nicht. Steinmeier ist ein Beamter und wird immer ein Beamter bleiben. Er verwaltet die stolze SPD-Fraktion zu Tode. Der letzte Tiefpunkt war der Totalausfall in der Libyen-Frage: statt in bester internationaler sozialistischer Tradition die Rebellen und Freiheitskämpfer in Libyen zu unterstützen und den Einsatz der Bundeswehr zu fordern, übte sich Steinmeier im infantilen Genscherismus. Steinmeier, der große Außenpolitiker! Dass ich nicht lache. (Respekt an Heidemarie Wieczorek-Zeul in dieser Sache!)

Die Grünen liegen jetzt in der aktuellen Forsa-Umfrage bei 28 Prozent, die SPD stagniert bei 23. Und nein, im Gegensatz zu vielen Genossinnen und Genossen gehe ich nicht davon aus, dass Forsa einfach Zahlen erfindet. Sondern ich gehe davon aus, dass die Zahlen als Momentaufnahme stimmen. Denn die SPD findet nicht statt. Beamten-Steinmeier hat es geschafft, die größte Oppositionsfraktion im Bundestag zu einer Regierungshilfstruppe verkommen zu lassen.

Und dann wird noch davon geredet, Steinmeier möglicherweise 2013 noch einmal als Kanzlerkandidat antreten zu lassen! Grotesk! Allein der Vorschlag, allein die vorsichtige Idee ist geradezu lächerlich. Sind 23 Prozent etwa noch zuviel? Sollen wir unter 20 Prozent stürzen und die Grünen an uns vorbeiziehen lassen?

Wann wagt die SPD-Fraktion den Aufstand, wann nimmt sie Steinmeier den Fraktionsvorsitz? Gibt es denn niemanden in der Fraktion, der sich das zutraut? Sind alle in Lethargie verfallen, merkt niemand in der Fraktion, dass die SPD nicht wahrgenommen wird, dass sie einfach nur als Überbleibsel aus früheren Zeiten wahrgenommen wird?

Ein Beamter ist ein Beamter und kein Oppositionsführer. Steinmeier muss weg.

Hartz IV: Peinlich, Grüne!

Die Agenda 2010, „Hartz IV“ (eigentlich: das ALG II), das sind Projekte aus der rot-grünen Regierungszeit. SPD-Kanzler Schröder hat eine grundlegende Reform des Sozialstaates gewagt, die Grünen waren dabei, ebenso die Union im Bundesrat.

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts geht es jetzt darum, das Gesetz verfassungssicher zu machen. Die schwarz-gelbe Regierung hat dies monatelang verzögert und dann ein unzureichendes Angebot vorgelegt.

Nach vielen Gesprächen zwischen Regierung und Opposition scheint nun eine Einigung greifbar zu sein. (Die Gespräche sind notwendig, da die Regierung keine Mehrheit mehr im Bundesrat hat.)

Und nun machen sich die Grünen nach Presseberichten aus dem Staub. Anscheinend haben sie die Gespräche heute Abend „überraschend“ verlassen.

Es ist zu klären, ob sie die Gespräche dann verlassen haben, als feststand, dass die SPD in Hamburg künftig mit absoluter Mehrheit regieren kann. Denn dann wäre es quasi sicher, dass die Grünen jetzt versuchen, sich besonders „moralisch“ zu gestalten, um bei den nächsten Wahlen sagen zu können, man sei bei dem Kompromiss nicht dabei gewesen.

Das wäre indessen ein Skandal. Die Grünen haben „Hartz IV“ mitgetragen, als sie in der Regierung waren – sie haben jetzt nicht das moralische Recht, sich einseitig den Gesprächen und einem Kompromiss zu entziehen.

Man wird sehen, ob das Auswirkungen auf die NRW-Landesregierung hat.