L’état, c’est elle: Merkel, Wulff und wir

Für den heuti­gen Abend und in das vor wenigen Stunden statt­ge­fun­dene Exklusivinterview mit ARD und ZDF hatte Bundespräsident Christian Wulff einen Befreiungsschlag geplant. Nicht irgend­ei­nen, sondern den letzt­mög­li­chen. Länger hätte Wulff nicht mehr schwei­gen können, seine Verschwiegenheit war die reinste Provokation eines jeden anstän­di­gen Demokraten und Staatsbürgers. Ob seine Aussagen und Ausführungen ihn nun tatsäch­lich befreien, die Umstände voll­stän­dig klären und die mediale Berichterstattung besänf­ti­gen wage ich zu bezwei­feln.

Zu Beginn des Gespräches mit Ulrich Deppendorf und Bettina Schausten machte Wulff klar, nicht an einen Rücktritt zu denken. Er „nehme die Verantwortung gerne wahr“ und habe „nichts Unrechtes“ getan, obgleich sein Umgang mit der Affäre und dem Kredit ein „schwe­rer Fehler“ gewesen sei. Seiner eigenen Ansicht nach müsse ein Staatsoberhaupt sein Amt „beson­nen, objek­tiv und neutral“ ausüben“, weshalb ein Anruf in einer jour­na­lis­ti­schen Redaktion, wie Wulff ihn mehrere Male gar ausübte, nicht gehe. Seine eigene Reaktion und die versuchte Beeinflussung der jour­na­lis­ti­schen Arbeit der Springer-Medien begrün­dete er durch die äußeren Umstände: Beim Stress eines Oberhauptes und wenn man „im Ausland 4 Länder in 5 Tagen“ besu­chen müsse sei eine solche Reaktion eine Art „Schutzfunktion, ein mensch­li­cher Impuls“. Die Recherchen über den Privatkredit hätten „das ganze Dorf aufge­schreckt“. Eine solche unüber­legte Reaktion recht­fer­tigte Wulff außer­dem damit, dass er sich in einem „Lernprozess“ befinde und der Wechsel „vom Ministerpräsidentenamt zum Bundespräsidenten sehr schnell ging“ (wobei die Wahl mit 3 nötigen Wahlgängen ja relativ lange dauerte). Wulff erkennt selbst, dass er „als Staatsoberhaupt“ nun den „präsi­dia­len Ansprüchen“ genügen muss. Überspitzt stellt er klar, dass es ja wohl auch Menschenrechte für Bundespräsidenten gebe. Sein langes Ausharren und den Verdacht der „Salami-Taktik“ recht­fer­tigte er, indem er auf die rund 400 Fragen verwies, die seine Anwälte nur scheib­chen­weise beant­wor­ten können. Weshalb dem Privatmann Wulff keine Zeit für eine Erklärung bleibt, während seine Rechtsanwälte für ihn arbei­ten, bleibt mir persön­lich verschlos­sen. Bezüglich des Kredites von Familie Geerkens bzw. den beson­de­ren Konditionen seitens der BW-Bank bleibt Wulff bei seiner Version, der Kredit laufe unter „norma­len, übli­chen Konditionen“. Auch dass er als Ministerpräsident „in 10 Jahren 6 mal Urlaub“ bei befreun­de­ten Industriellen machte halte er für normal. Offenbar kennt Wulff keine Unterscheidung zwischen Industriellen, Freunden und mora­li­schen Regeln. Geradezu igno­rant und, ja man kann sagen beinahe dümm­lich, entgeg­net er schroff: „Wenn man keine Freunde mehr haben darf“, was dürfe man denn dann noch. Erschreckend, wie unein­sich­tig sich eine Person, die das höchste Amt im Staatswesen beklei­det, verhält und nach außen hin gibt. Seinen eigenen, dama­li­gen ausge­spro­chen harten Umgang mit mora­li­schen Verfehlungen frühe­rer Bundespräsidenten bedau­ert Wulff heute. Abschließend betont Wulff, das Amt sei „schwie­ri­ger gewor­den“, die Debatte um ihn habe dem Amt „sicher nicht gedient“, seine bishe­rige Amtsführung hätte jedoch insge­samt dem Posten des Bundespräsidenten mehr Anerkennung verschafft.

Zweifellos war dieses Interview, wie wir es heute erlebt haben, kein Befreiungsschlag für Wulff. Es was das Scheibchen, was er zwin­gend liefern musste. Wie bisher: Das Mindestmaß zur spät­mög­lichs­ten Gelegenheit. Wulffs Argumentation bewegt sich nach wie vor in seinen eigenen igno­ran­ten und bishe­ri­gen Denkmustern. Er handelte in recht­lich einwand­freiem Rahmen, ist sich keiner Schuld bewusst, würde es aber, um den ganzen Ärger zu umgehen, nicht nochmal so machen. Wulff klebt an seinem Posten, durch und durch Partei- und Machtpolitiker wie er ist kommt ein Rücktritt nicht in Frage.

Das, was wir nun mit Bundespräsident Christian Wulff erleben, ist ein Symptom der Ära Merkel. Systematisch schal­tet die Bundeskanzlerin inner­par­tei­li­che Konkurrenten, mögli­che Kritiker und Querulanten aus. Nach dem über­ra­schen­den Rücktritt von Horst Köhler war zunächst die Rede von einem über­par­tei­li­chen, eher unab­hän­gi­gen Kandidaten. Wenige Tage später warf Merkel zwei Namen in die Diskussion: Von der Leyen und Wulff. Wer sich damals durch­setzte dürfte jedem, spätes­tens seit dem heuti­gen Interview, bekann­ter sein als ihm lieb ist. Mit Wulff schal­tete Merkel einen ihrer gefähr­lichs­ten Konkurrenten aus. Ausschalten? Schaltet man jeman­den aus, dem man zum höchs­ten Amt im Staate verhilft? Ja, man schal­tet ihn aus. Als Bundespräsident steht Wulff außer­halb der tagtäg­li­chen Parteipolitik und erst recht außer­halb von inner­par­tei­li­chen  Richtungsdiskussionen. Indem Merkel sein „Wertesystem“ anpries, das ihm „Orientierung“ gibt, hiefte sie einen durch und durch untaug­li­chen Kandidaten in das Amt des Oberhauptes einer ganzen Nation. Wir sind kein CDU-Kreisverband, der einen neuen Kreisvorsitzenden bekommt, sondern ein ganzes Volk, das nun durch diesen ehema­li­gen Konkurrenten Merkels reprä­sen­tiert wird. Machtpolitisch passt der verfas­sungs­recht­li­che „Grüß-Gott-Onkel“ durch­aus gut zu Wulff. Nicht zu verges­sen: Gesetze unter­zeich­nen darf er auch. Sternsinger empfan­gen und ins Ausland reisen sind auch drin, aber 4 Länder in 5 Tagen können einen da schon mal über­for­dern. Wie reagiert dieser Präsident, wenn sich unsere Nation in einer Katastrophe befin­det, wenn ein kühler Kopf und Nerven aus Stahl gefragt sind? Man möchte es sich nicht ausma­len. Christian Wulff ist keines­wegs der erste Christdemokrat, den Merkel elegant weglobte, wegbe­för­derte oder aus der Politik verwies. Angefangen mit ihrer Rolle in der CDU Spendenaffäre, wo sie sich nicht unbe­dingt für Wolfgang Schäuble einsetzte und diesem so indi­rekt den CDU-Bundesvorsitz verbaute, reali­siert Merkel immer ihren Willen. Friedrich Merz, eins­ti­ger CDU-Bundestagsfraktionschef, ausge­spro­che­ner Wirtschaftsexperte, Vertreter einer konser­va­ti­ve­ren Linie in der CDU und Autor verschie­de­ner Bücher wurde schon vor Jahren in die Schranken gewie­sen. Ohne Merkel, man darf es vermu­ten, befände er sich heute in einer heraus­ge­ho­be­nen Position unseres Staates. Ein anderer einfluss­rei­cher und viel­fach konser­va­ti­ve­rer CDU-Mann verab­schie­dete sich erst kürz­lich aus der Partei- und Landespolitik: Roland Koch. Koch war ein klas­si­scher Vertreter der „Kohl-CDU“, Helmut Kohl gilt als prägende Person von Kochs poli­ti­scher Karriere. Über ein Amt als Ministerpräsident reichte es für Koch nicht. Es ist offen­kun­dig, dass Koch stets einen Posten als Bundesminister ange­strebt hat, gerne wäre er Bundesfinanzminister gewor­den. Merkel verwei­gerte dies, Koch verab­schie­dete sich in die freie Wirtschaft und machte eben­falls seinen Platz als stell­ver­tre­ten­der Bundesvorsitzender der CDU frei. Volker Bouffier, der auf Koch im Amt des hessi­schen Ministerpräsidenten folgte, ist weit unbe­kann­ter und weniger einfluss­reich als sein Vorgänger es war, keines­wegs ein Konkurrent für die Kanzlerin. Ein anderer damals einfluss­rei­cher CDU-Politiker ist Günther Oettinger. Er ist nun seit Februar 2010 deut­scher EU-Kommissar für Energie in Brüssel und vertritt dort einfalls­rei­che Forderungen wie Flaggen auf Halbmast für Eurosünder. Auch durch eine ganz eigene engli­sche Aussprache und beson­dere geogra­phi­sche Kenntnisse glänzt er dort und macht seinem Amt als deut­scher Vertreter in der Kommission alle Ehre (man erin­nere sich: Westlich von Paris gibt es nur Kühe und den Atlantik). Als Vorsitzender des einfluss­rei­chen und mäch­ti­gen CDU-Landesverbands Baden-Württemberg war auch er eine Art Konkurrenz zur Berliner Linie der Partei. Schon damals spot­tete man, Merkel habe einen weite­ren Unruhefaktor „wegge­lobt“ und folge damit dem Motto „hast du einen Opa, dann schick ihn nach Europa“. Auf den bundes­weit bekann­ten Oettinger folgte Stefan Mappus, ein konser­va­ti­ver Hardliner, der außer­halb des Ländles kaum bekannt war. Mappus verlor die Landtagswahl im März gegen den Grünen Kretschmann und verschwand von der poli­ti­schen Bühne. Dem Vermittler Oettinger wäre das Staatsministerium mit einem Ergebnis von über 40% wohl nicht genom­men worden. Oettinger hätte keinen hart abge­grenz­ten Lagerwahlkampf geführt, wie Mappus es tat. Oettinger hätte nicht alle Gräben zur sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Opposition abge­ris­sen. Oettinger wäre in der Lage gewesen, in Stuttgart eine große Koalition auf die Beine zu stellen, die sich, dank Einigkeit beim Thema Stuttgart 21, wohl auch gut verstan­den hätte.

Im vergan­ge­nen August hat Forbes Angela Merkel wieder­holt zur mäch­tigs­ten Frau der Welt erklärt. Ein Grund, ihr zu gratu­lie­ren. Doch um welchen Preis diese Macht? Angela Merkel schadet mit ihrer Politik der Zementierung ihrer Macht ihrem Umfeld. Sie schadet ihrer eigenen Partei, indem sie fähige Personen von Positionen weglobt und diese Positionen mit unfä­hi­ge­ren Personalien neu besetzt. Sie schadet diesen wegge­lob­ten Personen, die, wie nun Christian Wulff, über­for­dert und unfähig den neuen Anforderungen an sie nicht gerecht werden können. Natürlich schadet Merkel auch ihrem Koalitionspartner der FDP, von dem sie weiß, dass sie bei künf­ti­gen Wahlen nicht mehr mit ihm rechnen kann. Aber zuletzt, und das empfinde ich als am verhee­rends­ten, schadet Angela Merkel uns Bürgern, unserem Land und unserem Staate. Egoistische und partei­ische Machtpolitik darf eine Regierungschefin nicht bei Entscheidungen beein­flus­sen, die unsere Nation betref­fen. Und was betrifft unsere Nation mehr als die Wahl unseres Oberhauptes.

Schwarz-gelbe Weihnacht

Bald nun beginnt die Weihnachtspause der bundes­deut­schen Politik. Und das in einer span­nen­den Krisenphase der Berliner Koalition. Zeit für uns, die derzei­tige Lage der schwarz-gelben Koalitionäre, ihre aktu­el­len Probleme und Fronten und einen Blick auf die Zukunft zusam­men­zu­fas­sen. Der Schnee mag noch so fried­lich rieseln, die Spitzenpolitiker der Bundesregierung sind bestimmt nicht weih­nacht­lich oder fried­lich gesinnt. Was liegt den gebeu­tel­ten Koalitionspolitikern auf der Seele?

Zunächst das aktu­ellste „Problem“: Bundespräsident Christian Wulff, seine frag­wür­di­gen Geschäftsverbindungen zu Herrn Geerkens (die es ja seiner Logik nach gar nicht gibt), vieler­lei Luxus-Urläuber mit seiner Familie in Villen befreun­de­ter Industrieller auf dem ganzen Globus und seine derzei­ti­gen Lavierereien. Der Vorwurf, der gegen ihn im Raume steht, ist nicht zu vernach­läs­si­gen: Im Jahr 2008 liehen sich die Wulffs eine Summe von 500.000 € zu einem vertrag­lich fest­ge­setz­ten Zins von vier Prozent für den Bau eines neuen Hauses. Bei einer Anfrage der Grünen im nieder­säch­si­schen Landtag gab Wulff an, keiner­lei Geschäftsbeziehungen zu Herrn Geerkens zu unter­hal­ten. Damals lief der Kredit bereits seit einiger Zeit. Wulff argu­men­tiert heute, das gelie­hene Geld stamme von Geerkens Frau und er habe somit wahr­heits­ge­mäß die Anfrage beant­wor­tet. Herr Geerkens seiner­seits stellte nun vor einigen Tagen im Spiegel klar, dass das Geld sehr wohl von ihm stamme. Seine Frau habe kein Vermögen mit in die Ehe gebracht, besitze aber eine Vollmacht zu dem gemein­sa­men Konto und könne so selbst­ver­ständ­lich auch Geldsummen über­wei­sen. Es sei aber er gewesen, der das Geld an die Wulffs über­wie­sen hat, denn er lies die Überweisung extra über einen anony­men Bundesbankscheck abwi­ckeln, damit nicht irgend­ein Bank-Azubi sehe, dass er hohe Summen an den Ministerpräsidenten über­weise.

Seitens Herrn Geerkens war offen­sicht­lich also durch­aus Bewusstsein für die Sensibilität und die Brisanz dieses Darlehens vorhan­den. Unser Staatsoberhaupt sieht sich nun schwer­wie­gen­den Beschuldigungen konfron­tiert. Log er gar absicht­lich im Landtag? Verschaffte er sich durch einen billi­gen Kredit Vorteile durch sein Ministerpräsidenten Amt und revan­chierte sich bei seinem „Freund“, indem er ihn mit auf Delegationsreisen nahm, obwohl Geerkens seinen Ruhestand genoss und keinen Grund für eine Teilnahme gehabt hat?

Wulff wird sich in den nächs­ten Tagen weit­ge­hend äußern, posi­tio­nie­ren und recht­fer­ti­gen müssen. Gerade er, der im Jahr 2000, als der dama­lige Bundespräsident Johannes Rau in den Verdacht der Vorteilsnahme durch partei­po­li­ti­sche Nutzung von Dienstflügen kam, laut­hals verkün­dete, er „leide physisch darun­ter, dass wir keinen unbe­fan­ge­nen Bundespräsidenten haben”, muss nun für Aufklärung sorgen. Solange leide ich eben­falls darun­ter, dass wir gegen­wär­tig kein unbe­fan­ge­nes Staatsoberhaupt haben.

Aus der FDP erreich­ten Wulff gar schon die ersten Rücktrittsforderungen, womit wir bei einem weite­ren Weihnachts-Krisen-Punkt ange­langt sind. Den Liberalen fehlt gewiss der innere Frieden für ein gelun­ge­nes Weihnachtsfest. Christian Lindner, junger und neuer­dings ehema­li­ger Generalsekretär der Bundes-Liberalen, trat letzte Woche völlig unver­mit­telt zurück, um der Partei eine „neue Dynamik“ zu ermög­li­chen. Dass gerade Lindner es ist, der bisher als einzi­ger Liberaler sympa­thisch eine junge Dynamik verkör­perte, ist schon in gewis­ser Weise humorig. Die Boygroup Rösler, Bahr und Lindner ist geschei­tert. Das Trio ist nun ein Duo, und auch das Duo hält sich nur schwer. Bahr gelingt es in der Gesundheitspolitik nicht, bestimmte Akzente zu setzen und schwie­rige Themen anzu­ge­hen. Rösler konnte der FDP keinen Neustart berei­ten, die Liberalen hängen in den Umfragen immer noch unter 5% fest und würden nicht in den Bundestag einzie­hen. Die Verschnaufpause für Rösler über Weihnachten dauert nicht lange an: Am 6. Januar beim tradi­tio­nel­len Dreikönigstreffen in Stuttgart wird erwar­tet, das er liefert und die Partei posi­tio­niert. Déjà-vu? Ja, letztes Jahr. Selbe Jahreszeit, selbe Partei, selber Posten. Damals war die Rede von Guido Westerwelle in Stuttgart heiß erwar­tet worden. Wie es um Westerwelle nun steht ist bekannt, so wird es Rösler auch ergehen. Sicher scheint: Auf dem Dreikönigstreffen 2013 wird er nicht mehr als Bundesvorsitzender reden. Ironie des Schicksals wäre es ja, wenn Brüderle, dem Rösler dieses Jahr die Rede entzog, nächs­tes Jahr als Parteichef spre­chen würde. Warten wir es ab, die Zukunft der Liberalen bleibt span­nend.

Klar ist aber eines: Die Hetze gegen Guido Westerwelle, der Putsch gegen ihn als Parteichef und die Verantwortung für die schlech­ten Umfragewerte der FDP waren schwie­rige Schuldzuweisungen. Westerwelle war nicht der Grund des libe­ra­len Absturzes und er ist es auch heute nicht. Dass Rösler nun ebenso schei­tert, erfreut mich dennoch nicht: Die FDP als libe­rale Partei sollte nicht aus dem Bundestag verschwin­den. Nach wie vor verkör­pern die Liberalen gewisse libe­rale Prinzipien. Stimmen, die nun verkün­den, die FDP sei über­holt, da nun die Piratenpartei das libe­rale Spektrum der Parteienlandschaft abde­cken würde, liegen indes­sen falsch: Den drin­gend benö­tig­ten und wich­ti­gen Bürcherrechts-Liberalismus vertritt nach wie vor die FDP als eine ihrer Kernkompetenzen. Die Piraten schei­nen als poli­ti­sche Erscheinung der Internet-Generation lustig und erfri­schend. Philosophisch libe­rale Werte vertre­ten sie aber keines­falls: Weder die Vorratsdatenspeicherung noch Internetsperren spiel­ten bei der Begründung des Liberalismus als Gesellschaftsmodell  von Thomas Hobbes mitte des 17. Jahrhunderts eine Rolle. Und Hobbes würden die meisten Piraten vermut­lich einem Computerspiel zuord­nen. Die tiefe Erkenntnis was die Liberalen angeht: Hoffentlich fangen sie sich bald wieder. Einen Bundestag ohne FDP kann man sich schlecht vorstel­len. Der Ausgang des Mitgliederentscheids hat gezeigt, dass die FDP nach wie vor als pro-euro­päi­sche Partei Europa als Maxime der deut­schen Politik unter­stützt.

Von der Gruppe rund um Euro-Rebell Frank Schäffler geht trotz­dem nach wie vor eine Gefahr und Unruhe aus. Trotzdem er vorerst unter­lag, wird er weiter­hin um seine Position werben und es der Partei nicht einfa­cher machen, aus dem Umfragetief heraus zu kommen.

Angela Merkel wurden mit Wulffs Kredit-Affäre und der weiter­hin krisen­ge­schüt­tel­ten FDP keine ange­neh­men Weihnachtsgeschenke berei­tet. Die nächs­ten Monate bleiben span­nend. Vielleicht stehen ja bald sogar Wahlen in der Bundesversammlung ins Haus. Wünschen würde ich unserer poli­ti­schen Klasse hinge­gen weih­nacht­li­che Ruhe – auch und erst recht der FDP.

Causa Westerwelle

Das Niveau der poli­ti­schen Kultur in Deutschland leidet – die Personalie des Bundesaußenministers Guido Westerwelle steht erneut zur Debatte. Nachdem dieser im Mai die Parteiführung der FDP an Philipp Rösler über­ge­ben hatte kehrte zunächst Ruhe ein. Die aktu­el­len Geschehnisse in Libyen aller­dings ließen die Diskussion zuletzt erneut aufflam­men.

Den Aufständischen war es gelun­gen, die stark umkämpfte Hauptstadt Tripolis zu befreien und somit eine der letzten Bastionen des Diktators Gaddafi zu stürzen. Nun ist, bis auf wenige Ausnahmen, beinahe ganz Libyen unter Kontrolle der Rebellen und unter Hochdruck wird nun nach dem krimi­nel­len ehema­li­gen Herrscher gefahn­det. Die Erfolge der liby­schen Oppositionsbewegung sind der NATO zu verdan­ken, welche nach Verabschiedung der UN Resolution 1973 im März mit massi­ven Bombardements in den Kampf zwischen Gaddafi und Rebellen eingriff. Diese mili­tä­ri­sche Intervention war natür­lich in erster Linie keine schlicht­weg partei­ische Handlung, viel­mehr wollte man die Zivilbevölkerung vor den unmensch­li­chen Verbrechen Gaddafis bewah­ren. Bei der Abstimmung im Sicherheitsrat enthielt sich Deutschland damals, in einer Reihe mit u.a. China und Russland. Westerwelle unter­des­sen stand stets an vorders­ter Front wenn  es darum ging, Deutschlands neutra­les Abstimmungsverhalten zu begrün­den und zu erklä­ren.

Diese Enthaltung Deutschlands wurde damals heftig kriti­siert. Auch ich persön­lich war und bin der Überzeugung, dass Deutschland an Seite der verbün­de­ten NATO-Staaten mit Ja hätte stimmen sollen. Westerwelle betonte stets, es sollte verhin­dert werden, dass zukünf­tig deut­sche Streitkräfte an den Einsätzen teil­neh­men müssen.

Nach den neues­ten Entwicklungen in Libyen lässt sich wohl fest­hal­ten, dass die NATO-Strategie aufging und die Bombardements letzt­lich den Konflikt in Libyen entschei­dend beein­fluss­ten. Westerwelle blieb der Regierungslinie treu und vermied bis vor kurzem eine löbli­che oder posi­tive Äußerung zu dem NATO-Einsatz. Ganz anders verhielt sich aller­dings der neue FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler. Er betonte in einem Interview:

„Unser tiefer Respekt und unsere Dankbarkeit gelten auch unseren Verbündeten, die Gadhafis Mordeinheiten entschei­dend in den Arm gefal­len sind.“

Um es sprich­wört­lich auf den Punkt zu bringen: Rösler fällt Westerwelle, der ohnehin für seine Rolle im Konflikt um Libyen harsch kriti­siert wird, in den Rücken. Nach dieser Aussage Röslers korri­gierte auch Westerwelle seine Haltung. So schrieb er in einem Gastbeitrag für die Welt am Sonntag:

„Wir sind froh, dass es den Libyern auch mithilfe des inter­na­tio­na­len Militäreinsatzes gelun­gen ist, das Gadhafi-Regime zu stürzen.Respekt für das, was unsere Partner zur Erfüllung von Resolution 1973 des VN-Sicherheitsrates geleis­tet haben.“

Nun wird Westerwelle für diese Klarstellung kriti­siert. Und das von allen Seiten. In der FDP werden Stimmen laut, die ihn kriti­sie­ren und auswech­seln möchten. Aus der CSU gibt es gar Stimmen, die den Posten des Außenministers für ihre Partei bean­spru­chen wollen. Treffend stellte Gernot Erler, der stell­ver­tre­tende Fraktionschef der SPD, fest:

„Wer soll einen von den eigenen Leuten zurecht­ge­stutz­ten Außenminister inter­na­tio­nal eigent­lich noch ernst nehmen?“

Die Art, wie mit Guido Westerwelle umge­gan­gen wird, ist mitt­ler­weile nur schwer zu ertra­gen. Gemeinsam demon­tie­ren Opposition, Personen aus den eigenen Reihen und teil­weise auch die Presse sein Amt und seine Person. Egal wie man zu Westerwelle oder seiner Politik steht, die aktu­elle Diskussion um ihn ist schlicht­weg niveau­los.

Die Entscheidung, dass Deutschland sich im Konflikt um Libyen neutral verhält, ist nicht Westerwelle allein anzu­las­ten, sondern der Bundesregierung in ihrer Gesamtheit. In Artikel 66 des Grundgesetzes wird heraus­ge­stellt:

„Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selb­stän­dig und unter eigener Verantwortung.“

In das poli­ti­sche Tagesgeschehen über­setzt bedeu­tet dieser Artikel, dass Angela Merkel die Richtung der deut­schen Außenpolitik bestimmt. Ohne Frage ist die deut­sche Außenpolitik seit schwarz-gelb orien­tie­rungs­los und euro­pa­feind­lich. Ohne Frage hat Westerwelle mit seiner Hartz-4-Debatte teil­weise untrag­bare Ansichten verlau­ten lassen. Aber gleich­zei­tig muss man sagen: Ohne Frage ist das ein Gesamtbild der gesam­ten Bundesregierung. Guido Westerwelle entwi­ckelt sich zum schwarz-gelben Buhmann. Tatsächlich gilt viel­mehr: Die Außenpolitik Westerwelles ist auf glei­chem Niveau mit der Politik der gesam­ten Bundesregierung.

Ähnlicher Ansicht ist Heribert Prantl, der in einem Kommentar in der „Süddeutschen Zeitung” tref­fend schreibt:

„Der Außenminister kann heute machen, was er will – er macht es falsch. Er wird kriti­siert, wenn er eine bestimmte Entscheidung trifft, und er wird kriti­siert, wenn er sie wieder korri­giert. Wenn er vorsich­tig ist, will man ihn forsch; und wenn er forsch ist, will man ihn vorsich­tig.“

Nicht zuletzt ist es ein Armutszeugnis für die poli­ti­sche Kultur eines Landes, wenn man lächelnd vom soge­nann­ten „Guido-Bashing“ spricht. Das hat nicht mal Westerwelle verdient.

regierenkapieren

Entdecken, spielen, infor­mie­ren, fragen — die junge Seite der Bundesregierung! Spielen — na klar, Kinder können sich nichts Schöneres vorstel­len, als das Kabinett zu erraten. Oder Regierungsexperte zu werden. Und natür­lich wollen Kinder wissen, was „Regierungskreise” sind: „Und das geht so: Jemand sagt Journalisten etwas, sagt aber gleich dazu: ‚Schreiben Sie das bitte nicht unter meinem Namen, nur Kreise bitte.’ Damit ist für die Journalistin oder den Journalisten klar: Ich darf berich­ten, was gesagt worden ist, und auch, aus welcher Ecke es kommt. Nur von wem, soll ich nicht sagen.”

Entdecken können die Kinder auch einiges: wie die Kanzlerin reist, oder das Kabinett! Oder wohin die Kanzlerin reist. Etc. pp.

Ähem. Mal ehrlich. Geht es noch real­sa­ti­ri­ger? Wie sinn­frei ist diese Website bitte? Gibt es Kinder, die das ankli­cken und dann mit Spaß und Interesse sich durch­kli­cken? Ich sage: hoffent­lich nicht!

Sieg nach Punkten für den BdV und Erika Steinbach

Man muss vor Erika Steinbach und ihrem Bund der Vertriebenen (BdV) den Hut ziehen: Erika Steinbach hat es geschafft, der Bundesregierung das Maximum abzu­pres­sen. Künftig wird der BdV sechs statt drei Vertreter in den Rat der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung entsen­den dürfen — eine Steigerung um 100% für einen ausster­ben­den Verband, bei dem noch nicht einmal klar ist, wie viele Mitglied er über­haupt hat. „Sieg nach Punkten für den BdV und Erika Steinbach“ weiter­le­sen