L’état, c’est elle: Merkel, Wulff und wir

Für den heutigen Abend und in das vor wenigen Stunden statt­ge­fun­dene Exklusivinterview mit ARD und ZDF hatte Bundespräsident Christian Wulff einen Befreiungsschlag geplant. Nicht irgend­einen, sondern den letzt­mög­li­chen. Länger hätte Wulff nicht mehr schweigen können, seine Verschwiegenheit war die reinste Provokation eines jeden anstän­digen Demokraten und Staatsbürgers. Ob seine Aussagen weiter­lesen

Schwarz-gelbe Weihnacht

Bald nun beginnt die Weihnachtspause der bundes­deut­schen Politik. Und das in einer span­nenden Krisenphase der Berliner Koalition. Zeit für uns, die derzei­tige Lage der schwarz-gelben Koalitionäre, ihre aktu­ellen Probleme und Fronten und einen Blick auf die Zukunft zusam­men­zu­fassen. Der Schnee mag noch so fried­lich rieseln, die Spitzenpolitiker der Bundesregierung sind weiter­lesen

Causa Westerwelle

Das Niveau der poli­ti­schen Kultur in Deutschland leidet – die Personalie des Bundesaußenministers Guido Westerwelle steht erneut zur Debatte. Nachdem dieser im Mai die Parteiführung der FDP an Philipp Rösler über­geben hatte kehrte zunächst Ruhe ein. Die aktu­ellen Geschehnisse in Libyen aller­dings ließen die Diskussion zuletzt erneut aufflammen. Den Aufständischen weiter­lesen

regierenkapieren

Entdecken, spielen, infor­mieren, fragen — die junge Seite der Bundesregierung! Spielen — na klar, Kinder können sich nichts Schöneres vorstellen, als das Kabinett zu erraten. Oder Regierungsexperte zu werden. Und natür­lich wollen Kinder wissen, was „Regierungskreise” sind: „Und das geht so: Jemand sagt Journalisten etwas, sagt aber gleich dazu: ‚Schreiben weiter­lesen

Sieg nach Punkten für den BdV und Erika Steinbach

Man muss vor Erika Steinbach und ihrem Bund der Vertriebenen (BdV) den Hut ziehen: Erika Steinbach hat es geschafft, der Bundesregierung das Maximum abzu­pressen. Künftig wird der BdV sechs statt drei Vertreter in den Rat der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung entsenden dürfen — eine Steigerung um 100% für einen ausster­benden weiter­lesen