Schlagwörter-Archiv: Bundesrat

Ganz kurz: Leistungsschutzrecht

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Heute war wieder viel los auf Twitter. Der Grund: Morgen steht im Bundesrat die Abstimmung über das sog. „Leistungsschutzrecht für Verlage” an. Die Hoffnung war, dass die A-Länder (SPD-geführt) das von der schwarz-gelben Bundestagsmehrheit beschlos­sene Gesetz stoppen bzw. verzö­gern würden. Dazu muss man wissen: Es gibt Gesetze, bei denen muss weiter­lesen →

Hartz IV: Peinlich, Grüne!

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Die Agenda 2010, „Hartz IV” (eigent­lich: das ALG II), das sind Projekte aus der rot-grünen Regierungszeit. SPD-Kanzler Schröder hat eine grund­le­gende Reform des Sozialstaates gewagt, die Grünen waren dabei, ebenso die Union im Bundesrat. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts geht es jetzt darum, das Gesetz verfas­sungs­si­cher zu machen. Die schwarz-gelbe weiter­lesen →