Heute war wieder viel los auf Twitter. Der Grund: Morgen steht im Bundesrat die Abstimmung über das sog. „Leistungsschutzrecht für Verlage” an.

Die Hoffnung war, dass die A-Länder (SPD-geführt) das von der schwarz-gelben Bundestagsmehrheit beschlos­sene Gesetz stoppen bzw. verzö­gern würden.

Dazu muss man wissen: Es gibt Gesetze, bei denen muss der Bundesrat zustim­men — das sind solche, die in die Hoheit der Länder eingrei­fen. Das „Leistungsschutzrecht für Verlage” gehört nicht dazu, es ist ein klares Bundesgesetz und somit ein ein bloßes „Einspruchsgesetz”.

Das heißt, dass die A-Länder nur die Option hatten/hätten, den Vermittlungsausschuss (ein Gremium, das zwischen Bundestag und Bundesrat vermit­teln soll) anzu­ru­fen. Aber: Das hätte nur eine Verzögerung bewirkt.

Letztendlich wäre das Gesetz trotz­dem von der schwarz-gelben Mehrheit und das wohl auch unver­än­dert beschlos­sen worden. Die Hoffnungen, man hätte das bis zur Wahl im September hinaus­zö­gern können, waren nun einmal alles andere als realis­tisch. Stünde die Bundestagswahl in zwei Wochen an, dann wäre das ja durch­aus eine Möglichkeit gewesen — aber eine Verzögerung bis in den September? Nein. Das gab es noch nie.

Letztendlich ist es eine reine Taktikfrage: Versucht man alles, um ein Gesetz so lange wie möglich zu verzö­gern, im vollen Bewusstsein, dass es letzt­end­lich erfolg­los sein wird? Oder spart man sich die Zeit und wendet die Ressourcen lieber für produk­tive poli­ti­sche Arbeit auf?

NRW und Hamburg haben sich anschei­nend für die zweite Option entschie­den; ich hätte die erste Option bevor­zugt, aber eine Katastrophe ist es nun wirk­lich nicht, wenn man sich in der takti­schen Bewertung unter­schei­det. Inhaltlich ist die Position der SPD schließ­lich eindeu­tig. Und darauf kommt es an.

PS: Warum nun CDU/CSU/FDP-Leute der SPD Vorwürfe machen, verstehe ich übri­gens wirk­lich nicht. Das ist schließ­lich ein schwarz-gelbes Gesetz, die Verantwortung dafür trägt also Schwarz-Gelb und nicht die Opposition.