Heute war wieder viel los auf Twitter. Der Grund: Morgen steht im Bundesrat die Abstimmung über das sog. „Leistungsschutzrecht für Verlage“ an.

Die Hoffnung war, dass die A-Länder (SPD-geführt) das von der schwarz-gelben Bundestagsmehrheit beschlossene Gesetz stoppen bzw. verzögern würden.

Dazu muss man wissen: Es gibt Gesetze, bei denen muss der Bundesrat zustimmen – das sind solche, die in die Hoheit der Länder eingreifen. Das „Leistungsschutzrecht für Verlage“ gehört nicht dazu, es ist ein klares Bundesgesetz und somit ein ein bloßes „Einspruchsgesetz“.

Das heißt, dass die A-Länder nur die Option hatten/hätten, den Vermittlungsausschuss (ein Gremium, das zwischen Bundestag und Bundesrat vermitteln soll) anzurufen. Aber: Das hätte nur eine Verzögerung bewirkt.

Letztendlich wäre das Gesetz trotzdem von der schwarz-gelben Mehrheit und das wohl auch unverändert beschlossen worden. Die Hoffnungen, man hätte das bis zur Wahl im September hinauszögern können, waren nun einmal alles andere als realistisch. Stünde die Bundestagswahl in zwei Wochen an, dann wäre das ja durchaus eine Möglichkeit gewesen – aber eine Verzögerung bis in den September? Nein. Das gab es noch nie.

Letztendlich ist es eine reine Taktikfrage: Versucht man alles, um ein Gesetz so lange wie möglich zu verzögern, im vollen Bewusstsein, dass es letztendlich erfolglos sein wird? Oder spart man sich die Zeit und wendet die Ressourcen lieber für produktive politische Arbeit auf?

NRW und Hamburg haben sich anscheinend für die zweite Option entschieden; ich hätte die erste Option bevorzugt, aber eine Katastrophe ist es nun wirklich nicht, wenn man sich in der taktischen Bewertung unterscheidet. Inhaltlich ist die Position der SPD schließlich eindeutig. Und darauf kommt es an.

PS: Warum nun CDU/CSU/FDP-Leute der SPD Vorwürfe machen, verstehe ich übrigens wirklich nicht. Das ist schließlich ein schwarz-gelbes Gesetz, die Verantwortung dafür trägt also Schwarz-Gelb und nicht die Opposition.