Drei Sätze zu Gauck

Aktuell ist der Bundespräsident in der Kritik, weil er sich missverständlich/unsensibel zur #Aufschrei-Debatte geäu­ßert haben soll.

Ich werde mich an dieser Debatte erst betei­li­gen, wenn ich das komplette Interview gelesen habe, weigere mich aller­dings, nur deshalb den SPIEGEL zu kaufen.

Gleichzeitig halte ich es für ein Unding, dass das Bundespräsidialamt nicht darauf besteht, dass wich­tige Interviews wie dieses nicht umge­hend auch auf bundespraesident.de veröf­fent­licht werden — ich will kein Magazin kaufen müssen, um zu erfah­ren, was der Bundespräsident denkt.

Anmerkungen zu Gauck

Christian Wulff war das bisher kras­seste Symbol und die fatalste Verfehlung schwarz-gelber Machtpolitik der Ära Merkel. Am 17. Februar, vorges­tern, trat er nach nur andert­halb Jahren im Amt zurück und machte, wie er es selbst formu­lierte, somit den Weg “zügig für einen Nachfolger” frei. Dieser Nachfolger ist nun gefun­den: Am 18. März wird Joachim Gauck, Bürgerrechtler und Pastor, von einer breiten über­par­tei­li­chen Mehrheit bestehend aus Sozial- und Christdemokraten sowie Freidemokraten und Grünen zum neuen Staatsoberhaupt gewählt werden. Auch die Freien Wähler signa­li­sier­ten bereits früh ihre Zustimmung. Wie sich die Linkspartei und die Piraten entschei­den werden ist offen, doch ihre prozen­tuale Gewichtigkeit ist in der Bundesversammlung, so schmerz­lich es für die Parteien auch ist, sehr gering. Von der SED-Nachfolgepartei ist ohnehin kaum ein Gauck-freund­li­ches Ergebnis zu erwar­ten, nachdem sie vor über einem Jahr eine links-alter­na­tive eigene Kandidatin wählten. Der heutige Abend ist in vieler­lei Aspekten heraus­ra­gend und poli­tisch mehr als inter­es­sant.

Die Suche nach einem geeig­ne­ten Kandidaten, die heute nun ihr Ende fand, zog sich bereits mehrere Tage hin. Viele Namen waren im Rennen: Thomas de Maizière, Ursula von der Leyen, die schon 2010 ein heiß-gehan­del­ter Name war, Wolfgang Schäuble oder gar ein evan­ge­li­scher Kirchenvertreter wie Bischof Huber. Auch die Personalie Gauck war stets im Gespräch, seit seiner verlo­re­nen Wahl war er der “Präsident der Herzen”, der im Lande umher­zog und Reden über sein Herzensanliegen, unsere Demokratie und unsere Freiheit, hielt. Wulff, den der Spiegel ja schon zu Beginn seiner Amtszeit als “schlech­te­ren Präsidenten” entlarvte, fand nie wirk­lich in seine Rolle als Staatsoberhaupt hinein. Ob er nun korrupt oder schlicht­weg dämlich und naiv war werden die staats­an­walt­schaft­li­chen Ermittlungen in den kommen­den Wochen klären. Doch die heutige Nominierung Joachim Gaucks, den auch ich mir immer sehr als Präsidenten gewünscht hatte, ist mehr ein wirk­li­cher Glücksfall für unser Land, als ein Produkt ratio­na­ler altru­is­ti­scher Bundespolitik. Gauck ist der “Bürgerpräsident” schlecht­hin, partei­los und unab­hän­gig, beliebt und sach­lich, intel­li­gent und eloquent. Rot-Grün stellte ihn damals 2010 als Kandidaten auf, wohl­wis­send, dass er keine Mehrheit finden wird. Sinn seiner Kandidatur war es, ihn als sympa­thi­sches Gegenmodell zum Partei- und Machtpolitiker Christian Wulff zu zeigen. Ob SPD und Grüne Gauck auch aufge­stellt hätten, wenn sie über eine dicke Mehrheit in der Bundesversammlung verfügt hätten, ist frag­lich. Doch seine dama­lige Kandidatur ermög­lichte seine heutige Nominierung. Die schwarz-gelbe Mehrheit ist heute noch hauch­dün­ner, als sie es 2010 ohnehin schon war. Zudem saß die Erfahrung über 3 nötige Wahlgänge, um Wulff “durch­zu­brin­gen”, zu tief. Nein, man wollte nun einen Bürgerpräsident, der sich auf eine breite Mehrheit stützen kann. Merkel ihrer­seits weigerte sich wohl am längs­ten, Gauck als Kandidaten zu akzep­tie­ren. Würde man es ihr nicht als poli­ti­sches Schuldeingeständnis am Desaster Christian Wulff anrech­nen? Den entschei­den­den Impuls zur Nominierung Gaucks gaben wohl letzt­lich die Liberalen. Von einem regel­rech­ten Wutausbruch Röslers und Brüderles war in den Medien die Rede. Nach dem einstim­mi­gen Präsidiumsbeschluss bei der FDP schien die poli­ti­sche Sachlage geklärt: Gauck oder Bruch. Merkel hatte keine Wahl. Die Liberalen meinten es ernst, einen Koalitionsbruch, eine Staatskrise, Neuwahlen und eine Schwächung ihrer Position hätte sie ange­sichts ihrer Führungsrolle in der euro­päi­schen Schuldenkrise nicht verant­wor­ten können. Wie würde die Finanzmärkte reagie­ren, wenn die Regierung, in die sie alle ihre Hoffnungen in der Eurokrise legten, zerbre­chen würde? Letztendlich sprang Kanzlerin Merkel über ihren Schatten und bewies Souveränität. Auch SPD und Grüne können es heute als großen Erfolg sehen, dass ihr eigener Kandidat aus dem Jahre 2010 nun auch ein schwarz-gelber Kandidat werden wird. Ein Novum in der bundes­re­pu­bli­ka­ni­schen Präsidentenwahl: Ein Staatsoberhaupt, das von vier (!) konkur­rie­ren­den Parteien gewählt wird und selbst keiner dieser vier poli­ti­schen Richtungen ange­hört. Nicht zuletzt stärkt dieser Erfolg auch Sigmar Gabriels inner­par­tei­li­che Situation. Gabriel resü­mierte bei einer heuti­gen Pressekonferenz den Rücktritt Wulffs und Gaucks Nominierung tref­fend mit den Worten “Ende gut, alles gut”. Aber auch Rösler, Brüderle und dem Präsidium der Liberalen muss man Respekt zuspre­chen: Dass sie sich ange­sichts ihrer desas­trö­sen Umfragewerte weit unter fünf Prozent trauen, offen mit Koalitionsbruch und Neuwahlen zu drohen, spricht für sie. Nicht nochmal sollten die Freidemokraten als Mehrheitsbeschaffer für Merkels partei­stra­te­gi­sche Ideen fungie­ren. Es läge nahe, den heuti­gen Tage als begin­nende “Emanzipation” der FDP von der Union zu betrach­ten. Doch das entschei­det sich erst in der Zukunft.

In der Zukunft liegt nun auch der 18. März. Nach dem derzei­ti­gen Stand der Dinge heißt unser Staatsoberhaupt ab diesem Tage Joachim Gauck. Die unglück­li­chen andert­halb Jahre Amtszeit von Christian Wulff finden so ein beru­hi­gen­des Ende und es liegt nun an einem fähigen Bürgerrechtler, den Schaden, den Wulff dem ersten Amt im Staate zuge­fügt hat, wieder zu sanie­ren. Der Politologe und Journalist Lars Geiges twit­terte heute Abend sehr tref­fend: “Ein bürger­li­cher Kandidat von Rot-Grün wird von den Liberalen gegen christ­de­mo­kra­ti­schen Widerstand durch­ge­drückt. Tzz, diese Politik.” Nun liegt es an Gauck, die enorm hohen Erwartungen an ihn zu berich­ti­gen oder zu erfül­len und den Bürgern “diese Politik” durch seine Werte und Ansichten neu zu vermit­teln. Ich freue mich über die heutige Entscheidung und auf unser baldi­ges neues Staatsoberhaupt und sehne mich schon heute Abend nach dem baldi­gen Spiegel Titelbild: “Joachim Gauck – der rich­tige Präsident”. Endlich.

Wulff weg, wer folgt?

Christian Wulff ist heute endlich zurück­ge­tre­ten. Damit hat sich nach Guttenberg nun schon eine weitere Prognose meiner Thesen für 2012 nicht erfüllt, aber Ende Dezember konnte ja noch niemand wissen, dass bei Wulff jeden Tag neue Enthüllungen kommen würden. Wie auch immer. Hier jeden­falls Wulffs komplette Erklärung von knapp 4 Minuten Länge, vom ZDF netter­weise online gestellt:

http://www.youtube.com/watch?v=QwywMOVSz40

Bei Martin Haase gibt’s eine kurze Analyse der Rede.

Was passiert jetzt? SPD und Grüne haben es leider versäumt, mit eigenen Kandidatinnen einen Coup zu landen. Es kommt jetzt voll­stän­dig auf Merkel und die FDP an. Auf Merkel, weil sie alle Fäden in der Hand hat, auf die FDP, weil sie Merkels Wahl zustim­men muss. Sollte es stimmen, was einige Kommentatoren meinen, dass Merkel vor allem zu SPD und Grünen schiele, dann wäre das ein abso­lu­ter Affront Richtung FDP, die dann eigent­lich die Koalition beenden müsste. Da jedoch die engere FDP-Spitze nicht stark ist, kommt es effek­tiv nur auf Merkel an. Wenn Merkel eine gute Kandidatin findet, die für SPD und Grüne akzep­ta­bel ist, dann wird diese es auch werden. Die FDP-Führung hat nicht die Kraft von Kubicki aus dem hohen Norden, sonst wäre sie längs­tens wie dieser mit Gauck nach vorne geprescht.

Etwas Grundsätzliches: die Wahl zum Bundespräsidenten sollte geän­dert werden. Allerdings nicht hin zu einer direk­ten Wahl durch das Volk, denn das sugge­rierte eine Machtfülle, die das Amt schlicht und ergrei­fend nicht hat. Nein: da das Ziel dieses Amtes ist, eine über­par­tei­li­che Amtsträgerin zu finden, wäre es vernünf­tig, künftig eine Zwei-Drittel-Mehrheit erfor­der­lich zu machen. Zudem sollte die Amtsperiode auf sieben Jahre erhöht werden, gleich­zei­tig die Wiederwahl unter­sagt. Der Effekt dieser drei Maßnahmen:

  1. Der Bundespräsident könnte nicht von einem „Lager” allein gewählt werden, es wäre also zwin­gend eine Konsenskandidatin.
  2. Die Bundespräsidentin müsste sich keine Sorgen um etwaige Wiederwahl-Chancen machen, er könnte also völlig frei spre­chen.
  3. Der Bundespräsident hätte eine recht lange Zeit zur Verfügung, um wirk­li­che Akzente zu setzen.

PS: Warum sich die Linkspartei beklagt, dass sie nicht mitspie­len darf, verstehe ich nicht. Wer pflegt denn die alberne „Wir gegen alle”-Rhetorik? Also bitte, dann muss man auch die Konsequenzen aushal­ten.

Ausgewulfft?

Nein, es hat sich noch lange nicht ausge­wulfft. Wulff bleibt Bundespräsident, an Rücktritt hat er laut eigener Aussage kein einzi­ges Mal gedacht. (Genau das habe ich in meiner Prognose für 2012 auch ange­kün­digt. Ich bin eben Vollprofi.) So, wie weiter? Klar ist: Wulff wird kein großer Bundespräsident mehr, sondern verbleibt im Mittelmaß. Gleichzeitig ist er eben Vollblutpolitiker, der schon durch das Stahlbad der Medien und der Politik gegan­gen ist — anders als Vorgänger Köhler kann er es offen­sicht­lich aushal­ten, wenn er atta­ckiert wird. Wulff ist ein Steher.

Was machen wir aber künftig mit dem Amt des Bundespräsidenten? Abschaffen und die Aufgaben auf Bundestag und Bundesrat vertei­len, so wie in der Schweiz? Ein Präsidialsystem wie in Frankreich einfüh­ren? Den Bundespräsident wie in Österreich direkt wählen lassen?

Im Grunde genom­men taugt das alles nichts. Man sollte wohl keinen völli­gen Bruch mit dem poli­ti­schen System vorneh­men, das sich jetzt 60 Jahre recht gut bewährt hat.

Anpassungen an Erfordernisse sind aber sinn­voll. Es scheint so zu sein, dass sich die sehr große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger sich einen über­par­tei­li­chen Präsidenten wünscht, der ein Stück weit über den Parteien steht. Das ist in der Amtskonstruktion nicht unbe­dingt ange­legt, schließ­lich besteht die Bundesversammlung de facto nur aus Parteipolitikern.

Man könnte also das Gesetz an die Realität anpas­sen und für eine Wahl zum Bundespräsidenten einen Zwei-Drittel-Mehrheit erfor­der­lich machen. Das würde bedeu­ten, dass alle rele­van­ten poli­ti­schen Kräfte einge­bun­den werden müssten, der Präsident könnte dann nicht ein schwarz-gelber sein, so wie es Wulff ist, oder ein rot-grüner, so wie es Rau war. Die Wiederwahl sollte man direkt ausschlie­ßen, dafür die Wahlperiode auf sechs Jahre erhöhen, damit der Präsident völlig unge­zwun­gen agieren kann. Das Mindestalter sollte auf 50 Jahre ange­ho­ben werden, die Ehrensold-Regelung in dieser Form ist abzu­schaf­fen.

Das wären maßvolle Änderungen, die aber in die rich­tige Richtung weisen: Überparteilichkeit zu erhof­fen ist ein wenig albern, man muss das schon erzwin­gen.

Bundespräsident Wulff

Heute, zum 20. Tag der Deutschen Einheit, hat Bundespräsident Wulff seine erste umfang­rei­che Rede gehal­ten. Der „Süddeutschen Zeitung” ist die Rede nur ein lako­ni­sches „Zumindest aber ist die Rede kein Reinfall gewor­den.” wert.

Eine unfaire Bewertung. Es war eine gute, große Rede, die Christian Wulff gehal­ten hat. Und das sage ich als jemand, der sich gewünscht hat, dass Joachim Gauck unser Bundespräsident wird. Aber, nun kann ich sagen: Christian Wulff ist auch mein Bundespräsident. Er ist es jetzt mehr, als es Horst Köhler war, den ich immer als emoti­ons­lo­sen Bürokraten wahr­ge­nom­men habe, mit dem ich nie warm­ge­wor­den bin.

Ein paar Zitate aus der Rede des Bundespräsidenten, die mir persön­lich beson­ders gut gefal­len:

Ohne die euro­päi­sche Freiheitsbewegung ist die deut­sche Einigung nicht denkbar. Nicht ohne die polni­schen Arbeiter mit dem polni­schen Papst im Rücken, Johannes Paul II., der vor Ort predigte „Fürchtet Euch nicht”.

Weitsichtige Staatsmänner halfen, die Ängste und Widerstände zu über­win­den: Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher gemein­sam mit Lothar de Maizière. Wegbereiter waren Konrad Adenauer, Willy Brandt und Helmut Schmidt. Sie alle haben Vertrauen geschaf­fen. Ohne dieses Vertrauen hätte es die Wiedervereinigung so nicht gegeben.

Wir haben von drei Lebenslügen längst Abschied genom­men. Wir haben erkannt, dass Gastarbeiter nicht nur vorüber­ge­hend kamen, sondern dauer­haft blieben. Wir haben erkannt, dass Einwanderung statt­ge­fun­den hat, auch wenn wir uns lange nicht als Einwanderungsland defi­niert und nach unseren Interessen Zuwanderung gesteu­ert haben. Und wir haben erkannt, dass multi­kul­tu­relle Illusionen die Herausforderungen und Probleme regel­mä­ßig unter­schätzt haben.

Wir achten jeden, der etwas beiträgt zu unserem Land und seiner Kultur.

Mit der Europäischen Union haben wir ein wunder­ba­res Modell dafür geschaf­fen, wie Kooperation gelin­gen kann. „In Vielfalt geeint” ist zu Recht das euro­päi­sche Motto, nach dem wir eine beispiel­lose Integration von Nationalstaaten geschaf­fen haben. Es zeigt der ganzen Welt: Wir Europäer haben aus der Geschichte gelernt!

Und das soll keine große Rede gewesen sein? Ich jeden­falls bin zufrie­den, das ZDF auch (dort gibt es die Rede als Video).

Einen schönen Tag der Deutschen Einheit wünsche ich uns allen!

Ein langer Tag

Heute Morgen sah alles noch ganz schnell und einfach aus. Die Bundesversammlung trat zusam­men und allge­meine Erwartungshaltung war die zügige Wahl Christian Wulffs. Dann kam alles doch anders und der Tag zog sich hin.
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