Drei Sätze zu Gauck

Aktuell ist der Bundespräsident in der Kritik, weil er sich missverständlich/unsensibel zur #Aufschrei-Debatte geäußert haben soll.

Ich werde mich an dieser Debatte erst beteiligen, wenn ich das komplette Interview gelesen habe, weigere mich allerdings, nur deshalb den SPIEGEL zu kaufen.

Gleichzeitig halte ich es für ein Unding, dass das Bundespräsidialamt nicht darauf besteht, dass wichtige Interviews wie dieses nicht umgehend auch auf bundespraesident.de veröffentlicht werden – ich will kein Magazin kaufen müssen, um zu erfahren, was der Bundespräsident denkt.

Anmerkungen zu Gauck

Christian Wulff war das bisher krasseste Symbol und die fatalste Verfehlung schwarz-gelber Machtpolitik der Ära Merkel. Am 17. Februar, vorgestern, trat er nach nur anderthalb Jahren im Amt zurück und machte, wie er es selbst formulierte, somit den Weg “zügig für einen Nachfolger” frei. Dieser Nachfolger ist nun gefunden: Am 18. März wird Joachim Gauck, Bürgerrechtler und Pastor, von einer breiten überparteilichen Mehrheit bestehend aus Sozial- und Christdemokraten sowie Freidemokraten und Grünen zum neuen Staatsoberhaupt gewählt werden. Auch die Freien Wähler signalisierten bereits früh ihre Zustimmung. Wie sich die Linkspartei und die Piraten entscheiden werden ist offen, doch ihre prozentuale Gewichtigkeit ist in der Bundesversammlung, so schmerzlich es für die Parteien auch ist, sehr gering. Von der SED-Nachfolgepartei ist ohnehin kaum ein Gauck-freundliches Ergebnis zu erwarten, nachdem sie vor über einem Jahr eine links-alternative eigene Kandidatin wählten. Der heutige Abend ist in vielerlei Aspekten herausragend und politisch mehr als interessant.

Die Suche nach einem geeigneten Kandidaten, die heute nun ihr Ende fand, zog sich bereits mehrere Tage hin. Viele Namen waren im Rennen: Thomas de Maizière, Ursula von der Leyen, die schon 2010 ein heiß-gehandelter Name war, Wolfgang Schäuble oder gar ein evangelischer Kirchenvertreter wie Bischof Huber. Auch die Personalie Gauck war stets im Gespräch, seit seiner verlorenen Wahl war er der “Präsident der Herzen”, der im Lande umherzog und Reden über sein Herzensanliegen, unsere Demokratie und unsere Freiheit, hielt. Wulff, den der Spiegel ja schon zu Beginn seiner Amtszeit als “schlechteren Präsidenten” entlarvte, fand nie wirklich in seine Rolle als Staatsoberhaupt hinein. Ob er nun korrupt oder schlichtweg dämlich und naiv war werden die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in den kommenden Wochen klären. Doch die heutige Nominierung Joachim Gaucks, den auch ich mir immer sehr als Präsidenten gewünscht hatte, ist mehr ein wirklicher Glücksfall für unser Land, als ein Produkt rationaler altruistischer Bundespolitik. Gauck ist der “Bürgerpräsident” schlechthin, parteilos und unabhängig, beliebt und sachlich, intelligent und eloquent. Rot-Grün stellte ihn damals 2010 als Kandidaten auf, wohlwissend, dass er keine Mehrheit finden wird. Sinn seiner Kandidatur war es, ihn als sympathisches Gegenmodell zum Partei- und Machtpolitiker Christian Wulff zu zeigen. Ob SPD und Grüne Gauck auch aufgestellt hätten, wenn sie über eine dicke Mehrheit in der Bundesversammlung verfügt hätten, ist fraglich. Doch seine damalige Kandidatur ermöglichte seine heutige Nominierung. Die schwarz-gelbe Mehrheit ist heute noch hauchdünner, als sie es 2010 ohnehin schon war. Zudem saß die Erfahrung über 3 nötige Wahlgänge, um Wulff “durchzubringen”, zu tief. Nein, man wollte nun einen Bürgerpräsident, der sich auf eine breite Mehrheit stützen kann. Merkel ihrerseits weigerte sich wohl am längsten, Gauck als Kandidaten zu akzeptieren. Würde man es ihr nicht als politisches Schuldeingeständnis am Desaster Christian Wulff anrechnen? Den entscheidenden Impuls zur Nominierung Gaucks gaben wohl letztlich die Liberalen. Von einem regelrechten Wutausbruch Röslers und Brüderles war in den Medien die Rede. Nach dem einstimmigen Präsidiumsbeschluss bei der FDP schien die politische Sachlage geklärt: Gauck oder Bruch. Merkel hatte keine Wahl. Die Liberalen meinten es ernst, einen Koalitionsbruch, eine Staatskrise, Neuwahlen und eine Schwächung ihrer Position hätte sie angesichts ihrer Führungsrolle in der europäischen Schuldenkrise nicht verantworten können. Wie würde die Finanzmärkte reagieren, wenn die Regierung, in die sie alle ihre Hoffnungen in der Eurokrise legten, zerbrechen würde? Letztendlich sprang Kanzlerin Merkel über ihren Schatten und bewies Souveränität. Auch SPD und Grüne können es heute als großen Erfolg sehen, dass ihr eigener Kandidat aus dem Jahre 2010 nun auch ein schwarz-gelber Kandidat werden wird. Ein Novum in der bundesrepublikanischen Präsidentenwahl: Ein Staatsoberhaupt, das von vier (!) konkurrierenden Parteien gewählt wird und selbst keiner dieser vier politischen Richtungen angehört. Nicht zuletzt stärkt dieser Erfolg auch Sigmar Gabriels innerparteiliche Situation. Gabriel resümierte bei einer heutigen Pressekonferenz den Rücktritt Wulffs und Gaucks Nominierung treffend mit den Worten “Ende gut, alles gut”. Aber auch Rösler, Brüderle und dem Präsidium der Liberalen muss man Respekt zusprechen: Dass sie sich angesichts ihrer desaströsen Umfragewerte weit unter fünf Prozent trauen, offen mit Koalitionsbruch und Neuwahlen zu drohen, spricht für sie. Nicht nochmal sollten die Freidemokraten als Mehrheitsbeschaffer für Merkels parteistrategische Ideen fungieren. Es läge nahe, den heutigen Tage als beginnende “Emanzipation” der FDP von der Union zu betrachten. Doch das entscheidet sich erst in der Zukunft.

In der Zukunft liegt nun auch der 18. März. Nach dem derzeitigen Stand der Dinge heißt unser Staatsoberhaupt ab diesem Tage Joachim Gauck. Die unglücklichen anderthalb Jahre Amtszeit von Christian Wulff finden so ein beruhigendes Ende und es liegt nun an einem fähigen Bürgerrechtler, den Schaden, den Wulff dem ersten Amt im Staate zugefügt hat, wieder zu sanieren. Der Politologe und Journalist Lars Geiges twitterte heute Abend sehr treffend: “Ein bürgerlicher Kandidat von Rot-Grün wird von den Liberalen gegen christdemokratischen Widerstand durchgedrückt. Tzz, diese Politik.” Nun liegt es an Gauck, die enorm hohen Erwartungen an ihn zu berichtigen oder zu erfüllen und den Bürgern “diese Politik” durch seine Werte und Ansichten neu zu vermitteln. Ich freue mich über die heutige Entscheidung und auf unser baldiges neues Staatsoberhaupt und sehne mich schon heute Abend nach dem baldigen Spiegel Titelbild: “Joachim Gauck – der richtige Präsident”. Endlich.

Wulff weg, wer folgt?

Christian Wulff ist heute endlich zurückgetreten. Damit hat sich nach Guttenberg nun schon eine weitere Prognose meiner Thesen für 2012 nicht erfüllt, aber Ende Dezember konnte ja noch niemand wissen, dass bei Wulff jeden Tag neue Enthüllungen kommen würden. Wie auch immer. Hier jedenfalls Wulffs komplette Erklärung von knapp 4 Minuten Länge, vom ZDF netterweise online gestellt:

http://www.youtube.com/watch?v=QwywMOVSz40

Bei Martin Haase gibt’s eine kurze Analyse der Rede.

Was passiert jetzt? SPD und Grüne haben es leider versäumt, mit eigenen Kandidatinnen einen Coup zu landen. Es kommt jetzt vollständig auf Merkel und die FDP an. Auf Merkel, weil sie alle Fäden in der Hand hat, auf die FDP, weil sie Merkels Wahl zustimmen muss. Sollte es stimmen, was einige Kommentatoren meinen, dass Merkel vor allem zu SPD und Grünen schiele, dann wäre das ein absoluter Affront Richtung FDP, die dann eigentlich die Koalition beenden müsste. Da jedoch die engere FDP-Spitze nicht stark ist, kommt es effektiv nur auf Merkel an. Wenn Merkel eine gute Kandidatin findet, die für SPD und Grüne akzeptabel ist, dann wird diese es auch werden. Die FDP-Führung hat nicht die Kraft von Kubicki aus dem hohen Norden, sonst wäre sie längstens wie dieser mit Gauck nach vorne geprescht.

Etwas Grundsätzliches: die Wahl zum Bundespräsidenten sollte geändert werden. Allerdings nicht hin zu einer direkten Wahl durch das Volk, denn das suggerierte eine Machtfülle, die das Amt schlicht und ergreifend nicht hat. Nein: da das Ziel dieses Amtes ist, eine überparteiliche Amtsträgerin zu finden, wäre es vernünftig, künftig eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich zu machen. Zudem sollte die Amtsperiode auf sieben Jahre erhöht werden, gleichzeitig die Wiederwahl untersagt. Der Effekt dieser drei Maßnahmen:

  1. Der Bundespräsident könnte nicht von einem „Lager“ allein gewählt werden, es wäre also zwingend eine Konsenskandidatin.
  2. Die Bundespräsidentin müsste sich keine Sorgen um etwaige Wiederwahl-Chancen machen, er könnte also völlig frei sprechen.
  3. Der Bundespräsident hätte eine recht lange Zeit zur Verfügung, um wirkliche Akzente zu setzen.

PS: Warum sich die Linkspartei beklagt, dass sie nicht mitspielen darf, verstehe ich nicht. Wer pflegt denn die alberne „Wir gegen alle“-Rhetorik? Also bitte, dann muss man auch die Konsequenzen aushalten.

Ausgewulfft?

Nein, es hat sich noch lange nicht ausgewulfft. Wulff bleibt Bundespräsident, an Rücktritt hat er laut eigener Aussage kein einziges Mal gedacht. (Genau das habe ich in meiner Prognose für 2012 auch angekündigt. Ich bin eben Vollprofi.) So, wie weiter? Klar ist: Wulff wird kein großer Bundespräsident mehr, sondern verbleibt im Mittelmaß. Gleichzeitig ist er eben Vollblutpolitiker, der schon durch das Stahlbad der Medien und der Politik gegangen ist – anders als Vorgänger Köhler kann er es offensichtlich aushalten, wenn er attackiert wird. Wulff ist ein Steher.

Was machen wir aber künftig mit dem Amt des Bundespräsidenten? Abschaffen und die Aufgaben auf Bundestag und Bundesrat verteilen, so wie in der Schweiz? Ein Präsidialsystem wie in Frankreich einführen? Den Bundespräsident wie in Österreich direkt wählen lassen?

Im Grunde genommen taugt das alles nichts. Man sollte wohl keinen völligen Bruch mit dem politischen System vornehmen, das sich jetzt 60 Jahre recht gut bewährt hat.

Anpassungen an Erfordernisse sind aber sinnvoll. Es scheint so zu sein, dass sich die sehr große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger sich einen überparteilichen Präsidenten wünscht, der ein Stück weit über den Parteien steht. Das ist in der Amtskonstruktion nicht unbedingt angelegt, schließlich besteht die Bundesversammlung de facto nur aus Parteipolitikern.

Man könnte also das Gesetz an die Realität anpassen und für eine Wahl zum Bundespräsidenten einen Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich machen. Das würde bedeuten, dass alle relevanten politischen Kräfte eingebunden werden müssten, der Präsident könnte dann nicht ein schwarz-gelber sein, so wie es Wulff ist, oder ein rot-grüner, so wie es Rau war. Die Wiederwahl sollte man direkt ausschließen, dafür die Wahlperiode auf sechs Jahre erhöhen, damit der Präsident völlig ungezwungen agieren kann. Das Mindestalter sollte auf 50 Jahre angehoben werden, die Ehrensold-Regelung in dieser Form ist abzuschaffen.

Das wären maßvolle Änderungen, die aber in die richtige Richtung weisen: Überparteilichkeit zu erhoffen ist ein wenig albern, man muss das schon erzwingen.

Bundespräsident Wulff

Heute, zum 20. Tag der Deutschen Einheit, hat Bundespräsident Wulff seine erste umfangreiche Rede gehalten. Der „Süddeutschen Zeitung“ ist die Rede nur ein lakonisches „Zumindest aber ist die Rede kein Reinfall geworden.“ wert.

Eine unfaire Bewertung. Es war eine gute, große Rede, die Christian Wulff gehalten hat. Und das sage ich als jemand, der sich gewünscht hat, dass Joachim Gauck unser Bundespräsident wird. Aber, nun kann ich sagen: Christian Wulff ist auch mein Bundespräsident. Er ist es jetzt mehr, als es Horst Köhler war, den ich immer als emotionslosen Bürokraten wahrgenommen habe, mit dem ich nie warmgeworden bin.

Ein paar Zitate aus der Rede des Bundespräsidenten, die mir persönlich besonders gut gefallen:

Ohne die europäische Freiheitsbewegung ist die deutsche Einigung nicht denkbar. Nicht ohne die polnischen Arbeiter mit dem polnischen Papst im Rücken, Johannes Paul II., der vor Ort predigte „Fürchtet Euch nicht“.

Weitsichtige Staatsmänner halfen, die Ängste und Widerstände zu überwinden: Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher gemeinsam mit Lothar de Maizière. Wegbereiter waren Konrad Adenauer, Willy Brandt und Helmut Schmidt. Sie alle haben Vertrauen geschaffen. Ohne dieses Vertrauen hätte es die Wiedervereinigung so nicht gegeben.

Wir haben von drei Lebenslügen längst Abschied genommen. Wir haben erkannt, dass Gastarbeiter nicht nur vorübergehend kamen, sondern dauerhaft blieben. Wir haben erkannt, dass Einwanderung stattgefunden hat, auch wenn wir uns lange nicht als Einwanderungsland definiert und nach unseren Interessen Zuwanderung gesteuert haben. Und wir haben erkannt, dass multikulturelle Illusionen die Herausforderungen und Probleme regelmäßig unterschätzt haben.

Wir achten jeden, der etwas beiträgt zu unserem Land und seiner Kultur.

Mit der Europäischen Union haben wir ein wunderbares Modell dafür geschaffen, wie Kooperation gelingen kann. „In Vielfalt geeint“ ist zu Recht das europäische Motto, nach dem wir eine beispiellose Integration von Nationalstaaten geschaffen haben. Es zeigt der ganzen Welt: Wir Europäer haben aus der Geschichte gelernt!

Und das soll keine große Rede gewesen sein? Ich jedenfalls bin zufrieden, das ZDF auch (dort gibt es die Rede als Video).

Einen schönen Tag der Deutschen Einheit wünsche ich uns allen!

Ein langer Tag

Heute Morgen sah alles noch ganz schnell und einfach aus. Die Bundesversammlung trat zusammen und allgemeine Erwartungshaltung war die zügige Wahl Christian Wulffs. Dann kam alles doch anders und der Tag zog sich hin.
„Ein langer Tag“ weiterlesen