Boris Palmer antwortet der Grünen Jugend

Boris Palmer, Mitglied im Grünen Parteirat und Oberbürgermeister Tübingens, ist bei den Grünen mittlerweile durchaus umstritten. Anscheinend gab es Proteste gegen ihn in München seitens der Grünen Jugend, er antwortet darauf auf Facebook; weil es so unglaublich surreal und so unfassbar komisch ist, stelle ich Palmers Facebook-Einträge hier in diesem Blog noch einmal zur Diskussion:

In München bei den Grünen habe ich die Kandidatin für die Nachfolge von Christian Ude, Sabine Nallinger, bei einer Kreisversammlung unterstützt. Der Grossteil der Versammlung angesichts der Bilanz grüner Politik in Tübingen begeistert applaudiert. Die grüne Jugend hat den Saal verlassen. Geredet habe ich über Wirtschaftswachstum, Kinderbetreuung, Klimaschutz, Stadtfinanzen und Wohnungsbau, gefragt wurde ich von der grünen Jugend nach Alkoholverboten und Affenversuchen. Soll ja recht sein, aber bei allem Engagement für die gute Sache: Müssen es so einfache Schubladen sein ?

„Grüne Jugend München verlässt aus Protest den Saal bei Vortrag des Tübinger Oberbürgermeisters.“

Ich war auch mal jung. Ich finde es gut, wenn junge Leute eine Meinung haben und für Sie einstehen. Ich provoziere gern, also kann ich auch einstecken. Das alles ist nicht mein Thema. Mir geht es um etwas anderes:

Bei aller jugendlichen Radikalität erwarte ich vom Nachwuchs der Partei, der ich angeh
öre, dass sie bereit ist Argumente anzuhören. Dass sie nicht eigene Vorurteile bestätigt, sondern in den Diskurs geht. Dass aus der Kraft der eigenen Überzeugungen auch die Kraft wächst, andere Überzeugungen auszuhalten. Das habe ich in der grünen Kreisversammlung – und leider mittlerweile immer öfter im Umgang der GJ mit mir – vermisst.

Während des restliche Saal gemerkt hat, dass ich viel mit Pointen und Selbstironie arbeite, damit Politik nicht dröge ist, saß die GJ verbissen an ihrem Tisch ohne auch nur einmal zu lachen. Statt sich mit meiner Erfolgsbilanz auseinandersetzen und nach deren Gründen zu fragen, verließen sie ohne Erklärung protestierend den Saal. Und die vorbereiteten Fragen hatten den Charakter eines Gesinnungstribunals.

Meine Antworten wurden nicht gehört, wie ich den folgenden Facebook-Kommentaren entnehmen. Stattdessen mündet die Diskussion in die Forderung, ich solle zur CDU gehen, bei den Grünen brauche es mich nicht. Ziemlich wörtlich: Die paar kleinen Fortschritte für Umwelt und Soziales wiegen nichts gegen Alkoholverbot und Affenversuche. Sie fordern Freiheit, halten aber nicht einmal eine in einzelnen Punkten andere Meinung in der eigenen Partei aus.

Ich werde in den folgenden fünf Postings die vier Hauptvorwürfe zur Diskussion stellen:
1. Law-and-order-Politiker.
2. Tierversuchs-Oberbürgermeister.
3. Sexistischer Vortragsstil.
4. Opportunismus und Homophobie.


Streitpunkt 1: Law-and-order.
Den Vorwurf kenne ich, seit ich im OB-Wahlkampf in Tübingen die Einführung eines kommunalen Ordnungsdienstes gefordert habe. Meine Analyse damals: Wir müssen mehr Nachtleben erlauben, aber die Rücksichtslosigkeit gegen Anwohner zurückdrängen. Deshalb haben wir in Tübingen die Sperrzeiten für Außenbewirtschaftung um eine Stunde verkürzt und danach Sorgen die neue einge
stellten Beamten für Ruhe. Das die Situation am Anfang deutlich in beruhigt. In der Stadt wird das heute überall als richtige Entscheidung gewürdigt, andere Städte ziehen nach. Mein Ruf bei der Grünen Jugend ist aber seither ramponiert.
Das Ausgehverhalten junger Menschen hat sich aber rasant verändert. Die Ordnungsbeamten greifen mittlerweile im beschaulichen Tübingen jedes Jahr mehrere hundert Jugendliche unter 16 Jahren mit harten Alkoholika auf der Straße auf. Es wird viel mehr Alkohol getrunken, vorgeglüht, gepöbelt und geschlagen. Wir haben deshalb zusätzlich zu den Ordnungsbeamten Streetworkerstellen geschaffen. Auch das reicht aber nicht aus. Die Probleme werden schlimmer. Das ist nicht nur in Tübingen so. Dieter Salomon hat in Freiburg aus demselben Grund ein Alkholverbot in der Innenstadt durchgesetzt. Horst Frank in Konstanz ein Flaschenverbot.
Während die Grüne Jugend sich auf den abstrakten Ruf nach Prävention beschränken kann, muss ich als OB meinen Bürgern eine Antwort auf die Frage geben, warum ihr Recht auf Schlaf weniger zählt, als das Recht sich nachts auf öffentlichen Plätzen so zu besaufen, bis alle Regeln vergessen sind. Darauf habe ich keine Antwort. Ich brauche eine Lösung.
Natürlich weiß ich auch, dass mit einem örtlich und zeitlich begrenzten Verbot an den Brennpunkten nicht das Alkoholproblem löse. Aber ich bekomme die unmittelbaren Probleme für das Wohnumfeld und die Polizei in den Griff. Und das erwarten nunmal die Leute von mir, besonders auch die Grün-Wähler.
Wenn jemand sagt, das funktioniert nicht, dann sage ich: Gebt den Kommunen die Möglichkeit, damit selbst Erfahrungen zu machen. Wenn aber jemand sagt, hier werde die Freiheit bedroht, dann halte ich das für eine maßlose Überhöhung. Freiheit in Syrien oder China bedroht, aber nicht durch nächtliche Alkoholverbote auf einigen hundert Quadratmetern öffentlichen Raums. Und Freiheit endet eben da, wo die Freiheit der andern anfängt.


Streitpunkt 2: Affenversuche.
Ich habe dazu hier schon alles gesagt, fasse es aber zusammen. Ja, in Tübingen werden Primatenversuche durchgeführt. Und ja, ich halte das für richtig. Damit könnte man es auch auf sich bewenden lassen. Weder habe ich vor, damit bundesweit unser Programm in Frage zu stellen noch gibt es irgendeine Zuständigkeit der Stadt Tübingen. Dafür ist allein das Land verantwortl
ich.
Von mir wird aber immer wieder nach Art der Gesinnungstests, mit denen man früher Kriegsdienstverweigerer drangsaliert hat, verlangt, dass ich mich gegen diese Versuche in meiner Stadt ausspreche. Ich halte Tierschutz für ein wichtiges Thema. Die quälende Massentierhaltung ist eine Riesensauerei. Ich bin aber nicht bereit, mir zu den Tübinger Affenversuchen eine Meinung aufzwngen zu lassen, die kategorisch ist und die reale Situation vor Ort ignoriert. Ich habe mit den Forschern gesprochen. Ich habe mir die Affen angesehen. Ich kann deswegen mit voller Überzeugung sagen:
1. Die Affen werden nicht gequält, es gibt keinen Sadismus, die Haltung entspricht allen Anforderungen, die auch in einem Zoo gelten.
2. Die Forschung ist nicht sinnlos, sie produziert wesentliche Ergebnisse, wird international viel beachtet und treibt den Fortschritt in der Medizin voran, aus der konkrete Therapien folgen.
3. Es gibt keine Alternativen ohne Tierversuche, weil man das menschliche Gehirn und seine Arbeitsweise nicht am Computer simulieren kann, sondern in vivo untersuchen muss.
Ich habe alle mir vorgetragenen Argumente gegen diese Versuche überprüft und komme zum Ergebnis, sie sind nicht stichhaltig. Ich finde, das kann auch eine Tierschutzpartei aushalten und macht mich nicht zu einem schlechten Menschen.


Streitpunkt 3: Sexismus.
Der Vorwurf ist neu und am schnellsten erklärt. Als Sabine Dallinger in ihrer Einleitung sagte: „Beim Verkehr haben wir uns alle lieb“ konnten sie die meisten im Saal ein Lachen nicht verkneifen. Tatsächlich ist Verkehrspolitik eines der strittigsten Themen. In Anspielung darauf habe zwei Fotos in meinem Vortrag, in den Frauen abgebildet sind, ironisch kommentiert und eine
Anekdote über den Start von „Tübingen macht blau“ preisgegeben: Das Foto mit einer liegenden jungen Frau wurde damals für die Plakate etwas retuschiert. Um dem Vorwurf des Sexismus zu entgehen, wurde der Busen der jungen Frau retuschiert und verkleinert. Das fiel auf und wurde dann im Tagblatt durch einen Gegenüberstellung von Original und Retusche öffentlich gemacht. Die Stadt hat gelacht, das Thema war vergessen. Da wünsche ich der Grünen Jugend einfach etwas mehr Humor und Gelassenheit.


Streitpunkt 4: Opportunismus und Homophobie.

Dieses Thema gibt es in Tübingen nicht. Darauf wurde ich noch nie angesprochen. Es käme keinem Bürger meiner Stadt in den Sinn, so etwas zu unterstellen. In der Partei kämpfe ich damit seit anderthalb Jahren. Und das hat einen Grund: eine Intrige.

Ich habe nach der Wahl in Baden-Württemberg ein Strategiepapier für den Parteirat geschrieben. Wir waren
damals in den Umfragen auch bundesweit über 20%. Das Papier ging von der Analyse aus, dass ein so großer Zuwachs nicht im eigenen Überzeugungsmilieu möglich ist, sondern nun Leute für uns stimmen wollen, die offenkundig in manchen Punkten nicht mit unserem Programm übereinstimmen.

Daraus habe ich abgeleitet, dass wir uns prüfen müssen, ob und wie wir auf diese neuen Wählerschichten zugehen können. Dafür waren einige Beispiele im Text, die nur der Illustration dienen sollten. Ich habe keinesfalls gefordert, dass wir die Forderung nach dem großen Adoptionsrecht für Schwule und Lesben fallen lassen,
ich habe nur geschrieben, wir solletn diese wie jede andere Forderung darauf prüfen, ob sie in unserer neuen Wählerschaft anschlussfähig ist. Darauf muss natürlich ein zweiter Schritt folgen: Wenn eine Forderung nicht anschlussfähig ist, müssen wir parteiintern klären, ob sie noch aktuell und essenziell ist. Bei der Forderung nach dem großen Adoptionsrecht gilt beides, sie ist mittlerweile sogar anschlussfähig.

Anstatt sich mit meinen strategischen Überlegungen zu beschäftigen – dafür ist der Parteirat meiner Meinung nach da – haben einige meiner innerparteilichen Gegner das Papier mit dem Spin, ich sei homophob, an die taz durchgestochen. Und die entstehenden Artikel wurden weit in der Partei gestreut, besonders bei der Grünen Jugend.

So wird jemand, der einen Rebellen zum Vater hat und gewiss nicht wie ein Blatt im Wind ist, sondern einigen Gegenwind aushält, zum Opportunisten gebrandmarkt. Ich gebe zu, das trifft mich, weil ich merke, dass ich dagegen nicht ankomme, obwohl es falsch und ungerecht ist.


Grüne Jugend: Abschluss.
Liebe junge Freundinnen und Freunde, die Diskussion hier hat mir sehr geholfen. Sie hat wie in einem Brennglas fokussiert, welches Bild (für mich: Zerrbild) in Teilen unserer Partei über mich entstanden ist. Dafür danke ich.
Für künftige Auseinandersetzungen habe ich einige Bitten:
1) Wenn ein Parteifreund auf eine KMV eingeladen wird zur Unterstützung Eurer OB-Kandidatin,
dann sagt dem Vorstand und der Kandidatin, dass euch das gegen den Strich geht. Sonst wird nämlich ein großer Aufwand für alle Beteiligten zum Rohrkrepierer. Ich bin gekommen, weil ich gebeten wurde, grüne Politik darzustellen, nicht um Euch zu ärgern.
2) Wenn Ihr eine Differenz mit einem Parteifreund habt, dann ladet ihn direkt zu Euch ein, damit ihr über die Themen sprechen könnt, die euch interessieren. Ich bin nicht gekommen, um mich für meine Geisteshaltung zu Tierversuchen und Alkoholverboten im öffentlichen Raum zu rechtfertigen. Aber ich weiche keiner Diskussion aus und komme gerne auch mal zu einer LMV der GJ Bayern.
3) Gebt einem Parteifreund, den ihr politisch für falsch gepolt haltet, eine faire Chance und sucht nicht nach Belegen dafür, dass es ein Parteifeind ist.
4) Wenn Ihr mit Parteifreunden redet, die in Regierungsverantwortung sind, egal auf welcher Ebene, dann haltet aus, dass die davon berichten, dass nicht alles, was im grünen Programm steht, aus deren Horizont umsetzbar ist. Natürlich dürft ihr deswegen keineswegs Eure Standpunkte einfach aufgeben. Ältere und Regierende brauchen immer wieder die Konfrontation mit dem Veränderungswillen der Jungen und der Unbelasteten. Aber macht zumindest den Versuch, Euer Gegenüber zu verstehen.
5) Seht euch die Gesamtbilanz an und nicht nur das, was euch stört. Wenn ich einmal von euch gelesen oder gehört: „Was Du für Kinderbetreuung, Klimaschutz, Wohnungsbau und den Tübinger Haushalt erreicht hast, ist eine grüne Leistung, aber an folgendem Punkt bin ich gar nicht mit Dir einverstanden… “ hätte ich sicher nicht so harsch reagiert, wie bei Euren Gewissenprüfungen.

Und schließlich: Eine Jugend, die den Igel im Wappen führt, sollte nicht nur selbst stachelig sein, sondern sich freuen, dass es auch Ältere gibt, die noch Stacheln haben. Es liegt in der Natur der Sache, dass man nur die Stacheln spürt, die man nicht selbst auf dem Rücken trägt. Wir sind uns in 95% aller Themen einig. Lasst uns das nicht vergessen und wünscht mich nicht immer wieder wegen der 5% zu CDU.

In diesem Sinne grüne Grüße nach München und alle jugendlichen Mitleserinnen und Mitleser!

Quelle: https://www.facebook.com/ob.boris.palmer

Palmers Facebook-Seite ist via Facebooks „Abonnieren“-Funktion öffentlich einsehbar, außerdem sind das Nachrichten für die breite Öffentlichkeit, ergo sehe ich kein Problem darin, die Texte hier noch einmal zu veröffentlichen.

Kurz verlinkt: Broder vs. Palmer

Die Stuttgarter Nachrichten haben einen Mailwechsel in der Causa Langer zwischen Henryk M. Broder und Boris Palmer, grüner Oberbürgermeister von Tübingen, dokumentiert. Ein kurzer Auszug:

sie mögen eine ratssitzung par ordre de mufti beenden, nicht aber eine auseinandersetzung, in deren mittelpunkt ihre inkompetenz, ihre instinktlosigkeit und ihr schamlosigkeit stehen. auch wenn sie versuchen, den spiess umzudrehen. nicht ich habe dafür gesorgt, dass eine antizionistische antisemitin, altstalinistin und ahmadinejad-apologetin das bundesverdienstkreuz bekommt, sie waren es. und ich überlasse ihnen lieber ein paar meiner schönsten schneekugeln als das letzte wort in dieser sache.