„Unorthodoxer” Vorschlag eines „Bissigen Liberalen” in der Nacktscanner-Debatte: Wie wäre es denn mal mit einer Positivliste: Da kommt man nur drauf, wenn man glaubhaft machen kann, daß man wegen Herkunft, Weltanschauung, Lebenslauf etc. mit Terrorismus bestimmt nichts zu tun hat. Und dann gibt es eben Flüge reserviert nur für Leute, die auf dieser Liste stehen. Ohne Sicherheitskontrollen, einfach nur einchecken und losfliegen. Entweder verdammt gute Satire. Oder alles, aber nicht liberal.
Der Blogger „Zettel” begründet etwas langatmig, warum es völlig in Ordnung ist, dass der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag teilweise schwammig ist und vage bleibt; im Grunde genommen sagt er: da das Grundgesetz so etwas wie einen „Koalitionsvertrag” nicht kennt, ist dieses Dokument eigentlich nur Blendwerk für die Medien und den Pöbel. In Wahrheit entscheiden nämlich die frei gewählten Abgeordneten im Bundestag und der Bundesrat völlig autark über die Gesetze. Formaljuristish sauber argumentiert, gar keine Frage.
Betritt man die deutsche politische Blog-Szene, fallen dem geneigten Beobachter einige kuriose, einige interessante und auch völlig abwegige Blogs auf. Es gibt Libertäre, Rechtskonservative, Links-Liberale und vieles mehr zu entdecken. Eins ist jedoch den meisten dieser Blogs gemein: Der Niedergang der SPD wird äußerst interessiert verfolgt und kommentiert. Dass dabei die Eigeninterpretation nicht zu kurz kommt ist natürlich selbstverständlich. So führt das, ich nenne es vorsichtig mal „linksliberale” Blog „fix master boot record” eine eigene Artikelreihe zum Ende der SPD. Voll beißdendem Sarkasmus kommentiert Autor Christian Sickendieck jedes noch so unbdeutende Ereignis. Die Präsentation Steinmeier’s Kompetenzteam wird so zum Todesstoß für die SPD umgedeutet, ein SPD-Verbot wird wegen der Zensur-Debatte gefordert. Kernaussage der unzähligen Artikel: Die SPD habe spätestens seit Schröder den „kleinen Leuten” den Rücken gekehrt, obwohl...
Jörg Tauss hat heute seinen Austritt aus der SPD erklärt. Zugleich erklärte er seinen Wunsch sich der Piratenpartei anzuschließen. Er wäre damit der erste Bundestagsabgeordnete der Piraten. „Ich bin und ich bleibe Sozialdemokrat - und werde deshalb ein Pirat.” — Jörg Tauss Sein Verhalten ist konsequent.
Ich bin mir beim Schreiben dieser Zeilen durchaus bewusst, dass ich Widerspruch der überwiegenden Mehrheit unserer Leser ernte, dennoch sind das ein paar Gedanken, die mir in den letzten Tagen bei Diskussionen und Recherchen zu den geplanten — und leider wohl beschlossenen — Netzsperren durch den Kopf gegangen sind. Dass es in der Politik nicht darum geht, die eigene Meinung zu vertreten, sondern darum, sie zu verhandeln und wenigstens Teile davon zu erhalten, ist keine neue Erkenntnis. Allerdings ist es eine, die gerade in der neuen Bürgerrechtsbewegung für Frust sorgt, die sich um das Thema Internetsperren formiert. Quelle: Die ZEIT Online
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