Guttenberg und das Volk

Guttenberg hat sich mit einem außen­po­li­ti­schen Pro-Israel-Papier zu Wort gemel­det und glaubt, damit die Position der Bundesregierung beein­flus­sen zu können. Oder viel­leicht glaubt er es auch nicht und er will einfach nur Aufmerksamkeit, keine Ahnung. Inhaltlich stimme ich zu: Deutschland sollte, wenn es hart auf hart kommt, also wenn Irans Atomanlagen mit Bomben ausge­schal­tet werden, Israel mit allen mili­tä­ri­schen Mitteln unter­stüt­zen. Wie auch immer diese Unterstützung dann konkret aussieht.

Ich gehe jetzt einfach mal davon aus, dass Guttenberg inhalt­lich voll hinter diesem Papier steht, er also ohne Wenn und Aber pro Israel ist. Dabei ist es mir völlig egal, ob er dieses Papier komplett oder teil­weise geschrie­ben hat oder ob er nur seine Unterschrift darun­ter gesetzt hat. Es geht hier um die poli­ti­sche Haltung. Bei poli­ti­schen Papieren sind Plagiate komplett irrele­vant — um mal etwaige Scherze schon vorweg­zu­neh­men. Also: Sollte Guttenberg voll hinter diesem Papier stehen und glauben, er sei in der Lage, mit wissen­schaft­li­chen Papieren die Haltung der Bundesregierung zu beein­flus­sen — dann irrt er sich gewal­tig. (Wenn er das nicht glauben und nur sich des Themas bedie­nen sollte, um Stimmung für sich zu machen, dann wäre er ein ehrlo­ser Crétin. Aber so gering denke noch nicht einmal ich von Guttenberg.) Im profes­sio­nel­len Berliner Politikbetrieb zählt ein Papier Guttenbergs heute nicht viel mehr als ein Papier von mir — also genau gar nicht. (Ich über­treibe viel­leicht ein biss­chen. Okay.)

Es gibt keine Rückkehr für Guttenberg ins poli­ti­sche Berlin. Jedenfalls noch nicht.

Guttenberg hat aller­dings einen mäch­ti­gen Verbündeten: das Volk. Noch immer trauern Guttenberg viele Bürgerinnen und Bürger hinter­her. Das darf jedeR nach Belieben gut oder schlecht finden, einer­lei — es ist ein Fakt. Guttenbergs poli­ti­sches Kapital ist sein Ansehen im Volk. Damit könnte er wuchern.

Und das heißt: Wenn Guttenberg wirk­lich die poli­ti­sche Debatte pro Israel beein­flus­sen will, dann muss er der „Bild” einen schar­fen, eindeu­ti­gen und glas­kla­ren Pro-Israel-Beitrag anbie­ten. Maximal eine halbe Seite, mehr nicht. Weniger geht auch. Das wäre ein Signal, das die Bundesregierung nicht igno­rie­ren könnte. Weil das eine Relevanz hätte, die nicht mehr aus der Welt zu schaf­fen wäre.

Kurz und knapp: Mit wissen­schaft­li­chen Papieren kann Guttenberg Israel nicht helfen. Mit Beiträgen in der „Bild” könnte er es. Guttenbergs Macht liegt im Volk, nicht in acade­mia.

BILD oder Wulff?

Die Affäre Wulff wird immer mehr zur Machtfrage. Jeder neue Aufmacher, mit dem die „BILD” das Treiben am Köcheln hält, ist auch als Angriff auf die Republik zu verste­hen. Wulff ist nicht irgend­ein Minister, sondern er ist als Bundespräsident das Staatsoberhaupt. Ja: das Staatsoberhaupt darf sehr wohl kriti­siert werden, auch hart im Ton — aber verbind­lich in der Sache. Es geht nicht an, dass regel­rechte Kampagnen gegen das Staatsoberhaupt gefah­ren werden, dass die Presse gera­dezu erwar­tet, der Bundespräsident muss zurück­tre­ten, weil sie das jetzt so entschie­den hat. Wenn die eigent­li­che Nichtnachricht „Wulff tritt nicht zurück” zum Aufmacher wird, dann läuft etwas falsch in diesem Land.

Ja, Wulff hat Fehler gemacht. Ja, Wulff ist ein mittel­mä­ßi­ger Politiker, ja, er ist im Amt nicht gewach­sen und wird ein mittel­mä­ßi­ger Bundespräsident bleiben. Gauck wäre natür­lich die bessere Wahl gewesen. Mit der Schande, Gauck nicht gewählt zu haben, müssen CDU, CSU, FDP und Linkspartei glei­cher­ma­ßen umgehen.

Aber das ist nicht der Punkt.

Ob Wulff nicht nur mora­lisch, sondern auch juris­tisch Fehler nach­zu­wei­sen sind, das müssen Gerichte entschei­den. Dafür sind sie da. Diese Aufgabe hat nicht die Presse zu über­neh­men. Wulff erweist der Republik mit seinem Beharren im Amt einen Dienst, er weicht nicht zurück, auch wenn die Kritik groß ist.

Finde ich Wulff gut? Nein. Hätte ich lieber Gauck im Amt gesehen? Oh ja.

Aber jetzt geht es um die Frage: Wulff oder „BILD”? Ich weiß nicht, warum „BILD” diese Affäre zur Machtfrage macht, ob es an Wulffs Aussprach „Der Islam gehört zu Deutschland” liegt oder um es ganz banal um die Auflage geht.

Es ist aber auch egal. Die Antwort ist für mich klar: immer für die Republik — also für Wulff.

BILD: Eine unbequeme Wahrheit

Die „BILD” will „keine Sprechverbote” und postu­liert deshalb „neun unbe­queme Meinungen”, außer­dem „die Fakten”.

Schön und gut. Aber, liebe „BILD”: wer „keine Sprechverbote” will und „unbe­queme Meinungen” einfor­dert, ergo für Meinungsfreiheit und offenen Streit eintritt, sollte keinen Kasten basteln, der gewohnt zurück­hal­tend mit „UND SOLCHE DUMMEN SÄTZE KÖNNEN WIR NICHT MEHR HÖREN!” über­schrie­ben ist. Und vor allem sollte man diesen Kasten nicht auch noch direkt neben die Forderung nach Meinungsfreiheit packen:

Meinungsfreiheit nach BILD
Bild: Bildschirmfoto „bild.de”; Bearbeitung: Christian Soeder

Die neue Definition von „Meinungsfreiheit” frei nach „BILD” geht unge­fähr so: Meinungsfreiheit für die, die die Meinung der „BILD” vertre­ten. Alle anderen haben gefäl­ligst die Fresse zu halten.

Spiegel Online und die Lust am Drama

Die aktu­el­len Top-Schlagzeilen bei „Spiegel Online” sind:

  • Brandenburg fürch­tet die Flutwelle
  • Pakistan fleht Nato um Hilfe an
  • Polizei verhört einzi­gen Zeugen der Bluttat
  • Moskauer flüch­ten vor Bränden ins Ausland
  • „Die neue Marie Antoinette”
  • Dominanz der Dauerdirigenten
  • Mein Nachbar, der Massenmörder

Ich stelle fest: „Spiegel Online” hat die „Bild” bald über­holt. Mehr Drama geht kaum.

Ypsilanti rehabilitiert: „BILD” schreibt über „Ypsilanti-Killer”

Kleiner Nachtrag zur Causa Ypsilanti und die Viererbande: mit dem heuti­gen Tag ist Andrea Ypsilanti in meinen Augen voll­stän­dig reha­bi­li­tiert. Wenn selbst die „BILD” (!) über den „neuen Job” bei der Hessischen Landeszentrale für Politische Bildung (!) für die „Ypsilanti-Killerin” Carmen Ewerts speku­liert, und dann am Ende noch berich­tet, was aus „den anderen Ypsilanti-Killern” wurde, dann weiß man: Ypsilanti ist nichts vorzu­wer­fen. Denn: die „BILD” ist nicht gerade als Ypsilanti-Freundin bekannt, oder als linkes Kampfblatt — im Gegenteil. Und wenn selbst dieses CDU-Hausorgan auf diese Weise berich­tet…

PS: Fast schon ein sympa­thi­scher Zug von Roland Koch, dass er sich um seine Helfershelfer kümmert.

Simone Schmollack von der „taz”, Lafontaine, Ramelow und mehr

In einem Artikel für die „taz” fabu­lierte Simone Schmollack, Mitarbeiterin der Heinrich-Böll-Stiftung (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN), über Oskar Lafontaines angeb­li­ches Verhältnis mit Sahra Wagenknecht. „Simone Schmollack von der „taz”, Lafontaine, Ramelow und mehr“ weiter­le­sen