Guttenberg und das Volk

Guttenberg hat sich mit einem außenpolitischen Pro-Israel-Papier zu Wort gemeldet und glaubt, damit die Position der Bundesregierung beeinflussen zu können. Oder vielleicht glaubt er es auch nicht und er will einfach nur Aufmerksamkeit, keine Ahnung. Inhaltlich stimme ich zu: Deutschland sollte, wenn es hart auf hart kommt, also wenn Irans Atomanlagen mit Bomben ausgeschaltet werden, Israel mit allen militärischen Mitteln unterstützen. Wie auch immer diese Unterstützung dann konkret aussieht.

Ich gehe jetzt einfach mal davon aus, dass Guttenberg inhaltlich voll hinter diesem Papier steht, er also ohne Wenn und Aber pro Israel ist. Dabei ist es mir völlig egal, ob er dieses Papier komplett oder teilweise geschrieben hat oder ob er nur seine Unterschrift darunter gesetzt hat. Es geht hier um die politische Haltung. Bei politischen Papieren sind Plagiate komplett irrelevant – um mal etwaige Scherze schon vorwegzunehmen. Also: Sollte Guttenberg voll hinter diesem Papier stehen und glauben, er sei in der Lage, mit wissenschaftlichen Papieren die Haltung der Bundesregierung zu beeinflussen – dann irrt er sich gewaltig. (Wenn er das nicht glauben und nur sich des Themas bedienen sollte, um Stimmung für sich zu machen, dann wäre er ein ehrloser Crétin. Aber so gering denke noch nicht einmal ich von Guttenberg.) Im professionellen Berliner Politikbetrieb zählt ein Papier Guttenbergs heute nicht viel mehr als ein Papier von mir – also genau gar nicht. (Ich übertreibe vielleicht ein bisschen. Okay.)

Es gibt keine Rückkehr für Guttenberg ins politische Berlin. Jedenfalls noch nicht.

Guttenberg hat allerdings einen mächtigen Verbündeten: das Volk. Noch immer trauern Guttenberg viele Bürgerinnen und Bürger hinterher. Das darf jedeR nach Belieben gut oder schlecht finden, einerlei – es ist ein Fakt. Guttenbergs politisches Kapital ist sein Ansehen im Volk. Damit könnte er wuchern.

Und das heißt: Wenn Guttenberg wirklich die politische Debatte pro Israel beeinflussen will, dann muss er der „Bild“ einen scharfen, eindeutigen und glasklaren Pro-Israel-Beitrag anbieten. Maximal eine halbe Seite, mehr nicht. Weniger geht auch. Das wäre ein Signal, das die Bundesregierung nicht ignorieren könnte. Weil das eine Relevanz hätte, die nicht mehr aus der Welt zu schaffen wäre.

Kurz und knapp: Mit wissenschaftlichen Papieren kann Guttenberg Israel nicht helfen. Mit Beiträgen in der „Bild“ könnte er es. Guttenbergs Macht liegt im Volk, nicht in academia.

BILD oder Wulff?

Die Affäre Wulff wird immer mehr zur Machtfrage. Jeder neue Aufmacher, mit dem die „BILD“ das Treiben am Köcheln hält, ist auch als Angriff auf die Republik zu verstehen. Wulff ist nicht irgendein Minister, sondern er ist als Bundespräsident das Staatsoberhaupt. Ja: das Staatsoberhaupt darf sehr wohl kritisiert werden, auch hart im Ton – aber verbindlich in der Sache. Es geht nicht an, dass regelrechte Kampagnen gegen das Staatsoberhaupt gefahren werden, dass die Presse geradezu erwartet, der Bundespräsident muss zurücktreten, weil sie das jetzt so entschieden hat. Wenn die eigentliche Nichtnachricht „Wulff tritt nicht zurück“ zum Aufmacher wird, dann läuft etwas falsch in diesem Land.

Ja, Wulff hat Fehler gemacht. Ja, Wulff ist ein mittelmäßiger Politiker, ja, er ist im Amt nicht gewachsen und wird ein mittelmäßiger Bundespräsident bleiben. Gauck wäre natürlich die bessere Wahl gewesen. Mit der Schande, Gauck nicht gewählt zu haben, müssen CDU, CSU, FDP und Linkspartei gleichermaßen umgehen.

Aber das ist nicht der Punkt.

Ob Wulff nicht nur moralisch, sondern auch juristisch Fehler nachzuweisen sind, das müssen Gerichte entscheiden. Dafür sind sie da. Diese Aufgabe hat nicht die Presse zu übernehmen. Wulff erweist der Republik mit seinem Beharren im Amt einen Dienst, er weicht nicht zurück, auch wenn die Kritik groß ist.

Finde ich Wulff gut? Nein. Hätte ich lieber Gauck im Amt gesehen? Oh ja.

Aber jetzt geht es um die Frage: Wulff oder „BILD“? Ich weiß nicht, warum „BILD“ diese Affäre zur Machtfrage macht, ob es an Wulffs Aussprach „Der Islam gehört zu Deutschland“ liegt oder um es ganz banal um die Auflage geht.

Es ist aber auch egal. Die Antwort ist für mich klar: immer für die Republik – also für Wulff.

BILD: Eine unbequeme Wahrheit

Die „BILD“ will „keine Sprechverbote“ und postuliert deshalb „neun unbequeme Meinungen“, außerdem „die Fakten“.

Schön und gut. Aber, liebe „BILD“: wer „keine Sprechverbote“ will und „unbequeme Meinungen“ einfordert, ergo für Meinungsfreiheit und offenen Streit eintritt, sollte keinen Kasten basteln, der gewohnt zurückhaltend mit „UND SOLCHE DUMMEN SÄTZE KÖNNEN WIR NICHT MEHR HÖREN!“ überschrieben ist. Und vor allem sollte man diesen Kasten nicht auch noch direkt neben die Forderung nach Meinungsfreiheit packen:

Meinungsfreiheit nach BILD
Bild: Bildschirmfoto "bild.de"; Bearbeitung: Christian Soeder

Die neue Definition von „Meinungsfreiheit“ frei nach „BILD“ geht ungefähr so: Meinungsfreiheit für die, die die Meinung der „BILD“ vertreten. Alle anderen haben gefälligst die Fresse zu halten.

Spiegel Online und die Lust am Drama

Die aktuellen Top-Schlagzeilen bei „Spiegel Online“ sind:

  • Brandenburg fürchtet die Flutwelle
  • Pakistan fleht Nato um Hilfe an
  • Polizei verhört einzigen Zeugen der Bluttat
  • Moskauer flüchten vor Bränden ins Ausland
  • „Die neue Marie Antoinette“
  • Dominanz der Dauerdirigenten
  • Mein Nachbar, der Massenmörder

Ich stelle fest: „Spiegel Online“ hat die „Bild“ bald überholt. Mehr Drama geht kaum.

Ypsilanti rehabilitiert: „BILD“ schreibt über „Ypsilanti-Killer“

Kleiner Nachtrag zur Causa Ypsilanti und die Viererbande: mit dem heutigen Tag ist Andrea Ypsilanti in meinen Augen vollständig rehabilitiert. Wenn selbst die „BILD“ (!) über den „neuen Job“ bei der Hessischen Landeszentrale für Politische Bildung (!) für die „Ypsilanti-Killerin“ Carmen Ewerts spekuliert, und dann am Ende noch berichtet, was aus „den anderen Ypsilanti-Killern“ wurde, dann weiß man: Ypsilanti ist nichts vorzuwerfen. Denn: die „BILD“ ist nicht gerade als Ypsilanti-Freundin bekannt, oder als linkes Kampfblatt – im Gegenteil. Und wenn selbst dieses CDU-Hausorgan auf diese Weise berichtet…

PS: Fast schon ein sympathischer Zug von Roland Koch, dass er sich um seine Helfershelfer kümmert.

Simone Schmollack von der „taz“, Lafontaine, Ramelow und mehr

In einem Artikel für die „taz“ fabulierte Simone Schmollack, Mitarbeiterin der Heinrich-Böll-Stiftung (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN), über Oskar Lafontaines angebliches Verhältnis mit Sahra Wagenknecht. „Simone Schmollack von der „taz“, Lafontaine, Ramelow und mehr“ weiterlesen