Das Elend der FDP

Es gäbe genug zu tun für eine libe­rale Partei in Deutschland. Im Bereich Subventionen herrscht unsäg­li­cher Wildwuchs, die Bürokratie für kleine Unternehmen ist nach wie vor zu groß, die kleinen Selbstständigen könnten auch einen echten Fürsprecher gut gebrau­chen. Allein: die FDP bear­bei­tet die falschen Themen. Sie packt Themen an, die elek­to­ral absolut nichts bringen. Im Bereich Gesundheit will quasi niemand mehr Unsicherheit für mehr Freiheit eintau­schen, es bringt also nichts, hier einen „Systemwandel” anzu­stre­ben, jegli­che Versuche dahin­ge­hend müssen schei­tern und der FDP schaden.

Es gäbe genug zu tun für eine libe­rale Partei in Deutschland. Im Bereich Subventionen herrscht unsäg­li­cher Wildwuchs, die Bürokratie für kleine Unternehmen ist nach wie vor zu groß, die kleinen Selbstständigen könnten auch einen echten Fürsprecher gut gebrau­chen. Allein: die FDP bear­bei­tet die falschen Themen. Sie packt Themen an, die elek­to­ral absolut nichts bringen. Im Bereich Gesundheit will quasi niemand mehr Unsicherheit für mehr Freiheit eintau­schen, es bringt also nichts, hier einen „Systemwandel” anzu­stre­ben, jegli­che Versuche dahin­ge­hend müssen schei­tern und der FDP schaden. Die Verwaltung ist zu groß und zu aufge­bläht, hier könnte die FDP bzw. der Gesundheitsminister anset­zen. Stattdessen ruft er ein „Jahr der Pflege” aus, das über den Status einer PR-Maßnahme noch nicht einmal ansatz­weise hinaus kam.

Hinzu kommt: die FDP ist eine kleine, seriöse Partei. Eine kleine Partei, die seriös bleiben will, kann sich aber nicht Großprojekte wie das „Liberale Bürgergeld” oder das „3-Stufen-Steuersystem” auf die Fahne schrei­ben, wenn sie glaub­wür­dig bleiben will. Und das gilt unab­hän­gig von der inhalt­li­chen Bewertung dieser Maßnahme. Denn mit welcher Mehrheit wollte die FDP eine derart großes Rad drehen? Solche groß­spre­che­ri­schen Ankündigungen tragen bei Protestparteien wie Linkspartei (Hartz IV muss weg, Raus aus Afghanistan) und Piraten (Bedingungsloses Grundeinkommen), aber sie tragen nicht bei der altehr­wür­di­gen Staatspartei FDP. Nichts hat die FDP härter erschüt­tert als der Vorwurf, „Spaßpartei” zu sein.

Ein weite­rer Punkt: eine libe­rale Partei darf sich nicht mit „big busi­ness” gemein machen. Deshalb sind Vorwürfe wie die „Mövenpick”-Partei für die FDP auch so schlimm gewesen und hat sie im Mark getrof­fen. Im Grunde genom­men kann man am Spendenaufkommen einer libe­ra­len Partei ablesen, wann sie etwas falsch macht: nämlich dann, wenn sie Spenden von „big business”-Organisationen (Südwestmetall etc.) und Großkonzernen erhält. Die wich­tigste Maßnahme Brüderles, das „Entflechtungsgesetz”, wäre ein Meilenstein libe­ra­ler Gesetzgebung gewor­den — sein Nachfolger Rösler hat es gestoppt. Damals applau­dierte u.a. die „Zeit”, mit einem klas­si­schen „big business”-Argument: „Unter dem Aspekt des Wettbewerbs beur­teilt, ist es auch nicht unbe­dingt schlecht, wenn Unternehmen einen Markt domi­nie­ren, solange das eine Folge guter Leistungen ist.” Es sei an dieser Stelle erwähnt, dass das US-Kartellamt weitaus mehr Macht hat als das deut­sche Kartellamt.

Eine libe­rale Partei fände in Deutschland ihre Wähler. Eine libe­rale Partei, die gegen unsin­nige Subventionen kämpft, für kleine Unternehmen, gegen Großkonzerne und dabei nicht versucht, „geistig-mora­li­sche Wenden” einzu­lei­ten (ein illi­be­ra­ler Anspruch per se!), könnte sich auf konstante Werte zwischen sechs und neun Prozent einstel­len. Das ist nicht die Welt, aber es könnte reichen, um Einfluss zu nehmen.

Die FDP will aber anschei­nend nicht diese Partei sein. Dann kann man ihr auch nicht helfen.

Dieser Beitrag entstand aus einem Kommentar auf einen sehr guten Artikel von Bodo Wünsch im anti­bü­ro­kra­tie­team und ist teil­weise als Widerspruch, teil­weise ergän­zend zu verste­hen.

Feiermann

Oberbänker Ackermann durfte bei Angela Merkel Geburtstag feiern und ein paar Spielkameraden einla­den. Das Problem hierbei sind nicht die Kosten: ein paar tausend Euro sind, bezogen auf den Staatshaushalt, Peanuts. Das habe ich bei der Debatte um Ulla Schmidts Dienstwagen so gesehen und formu­liert, und das sehe ich jetzt genauso. (Natürlich macht Kleinvieh auch Mist und Verschwendung ist niemals gut, aber man soll doch bitte die Kirche im Dorf lassen.)

Johannes Kahrs Kommentar hinge­gen ist tref­fend und richtig: „Das Kanzleramt ist kaum der rich­tige Ort, um Events der soge­nann­ten High Society zu veran­stal­ten. Dazu gibt es genü­gend Orte in Frankfurt, auf Sylt und in Blankenese. Und über­dies genü­gend Gastgeber, die das Ganze aus eigener Tasche bezah­len.”

Außerdem möchte ich mich Raysons Frage anschlie­ßen: „Also entwe­der sind wir ein Volk von Erbsenzählern, oder wir haben uns längst daran gewöhnt, dass unsere Regierung mit Konzernmanagern so sehr gemein­same Sache macht, dass die Einladung an sich als völlig normal erscheint. Letzteres würde einiges erklä­ren.”

Ackermann-Party

Unrechtsbewusstsein, Problembewusstsein? Zumindest bei Ackermann-Spielkamerad Frank Schirrmacher ist davon nichts zu spüren, er macht sich sogar noch über die Kritik und die Kritiker lustig: „Anders als manche meiner jour­na­lis­ti­schen Kollegen, die sich niemals zum Essen einla­den lassen und jedes Büffet verschmä­hen, bin ich schwach gewor­den. Wir sind weit gekom­men, in der Beschädigung der Würde nicht nur der Politiker, sondern auch der Verfassungsorgane, aber alles hat seinen Preis. Verzeihung kann ich nicht erwar­ten, aber Verständnis. Mit keinem Mitschuldigen habe ich geredet. Mein Bekenntnis kommt aus freiem Willen. Ich habe bekannt, nun richtet mich.”

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Der gemeine Bürger steht diesem Treiben ohnmäch­tig gegen­über. Hier ist ziviler Ungehorsam richtig wohl­tu­end, ob in Form einer Ackermann-Party für alle oder einer „Buchungsanfrage ans Kanzleramt zwecks Geburtstagsfeier”.

Bild: Bündnis 90/Die Grünen (CC-BY 2.0)